Was heute wichtig war
AfD-Mitarbeiter soll für China spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft hat den Deutschen Jian G. festnehmen lassen. Er soll für den chinesischen Geheimdienst Oppositionelle ausspioniert und Informationen über kritische Infrastruktur weitergegeben haben. Bislang war er als Assistent des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, tätig. Das EU-Parlament hat Jian G. noch am Dienstag suspendiert. Zum Artikel (SZ Plus)
EU-Parlament beschließt "Recht auf Reparatur". Mit dem neuen EU-Gesetz haben Verbraucher künftig das Recht, elektronische Produkte wie Waschmaschinen und Handys vom Hersteller reparieren zu lassen. Das EU-Parlament will damit einen nachhaltigeren Konsum fördern und Anreize für Unternehmen schaffen, damit sie wieder langlebigere Produkte entwickeln. Zum Artikel
EXKLUSIV Studie: Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch. Viele Mitarbeiter in den Jobcentern, die die Arbeitsmarktreform umsetzen, lehnen zentrale Aspekte ab. In einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Bochum gibt eine Mehrheit an, dass die Bürgergeldbezieher weniger motiviert sind und die neue Sanktionspraxis zu schwierig und langwierig ist. Mehrheitliche Zustimmung findet der erhöhte Regelsatz für Kinder, die besseren Betreuungsangebote und der Verzicht darauf, selbst Kleinbeträge mit bürokratisch oft hohem Aufwand von den Hilfebedürftigen einzufordern. Zum Artikel (SZ Plus)
Streit zwischen SPD und FDP spitzt sich zu. Die FDP hatte gefordert, die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte und den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen. Die Kanzlerpartei kontert die Vorschläge mit einem eigenen Papier. "Der Zwölf-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land", heißt es darin. Die Union beobachtet die Ampel-Querelen mit wachsendem Interesse und rüstet sich für Neuwahlen. Zum Artikel (SZ Plus)
MEINUNG Ein Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel (SZ Plus)
EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln. Zum vierten Mal reformieren die EU-Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wie zuvor darf das Haushaltsdefizit der Mitgliedsländer nicht höher als drei Prozent, die Schuldenquote nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Künftig gibt die Kommission den Staaten aber mehr Spielraum. Individuelle Pläne sollen nationale und konjunkturelle Besonderheiten stärker berücksichtigen. Zum Artikel (SZ Plus)
Prozess um Naziparole: Höcke beteuert vor Gericht seine Unschuld. Dem AfD-Politiker wird das strafbare Benutzen einer nationalsozialistischen Parole vorgeworfen. "Ich bin völlig unschuldig", sagt Höcke am zweiten Verhandlungstag in Halle (Saale). Er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Ausspruch "Alles für Deutschland" um die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handele. Ihn erwartet voraussichtlich maximal eine Geldstrafe. Zum Artikel
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