Nachdem die FDP die sogenannte Rente mit 63 für langjährig Versicherte und den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen will, macht die SPD mit scharfen Worten gegen die Ideen des Koalitionspartners mobil. "Der Zwölf-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land", heißt es in einem SPD-Papier mit internen Sprachregelungen, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte und zugunsten weniger Wohlhabender" sei "der falsche Weg". Wenn es Liberalen oder Konservativen tatsächlich um wirtschaftlichen Aufschwung ginge, "müssten sie ihre Blockade gegen dringend notwendige Zukunftsinvestitionen aufgeben".
Koalitionskrise:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
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Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
Von Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin
Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.
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