Was heute wichtig war
Krah will AfD-Spitzenkandidat bei Europawahl bleiben. Der AfD-Politiker will trotz des mutmaßlichen Spionagefalls in seinem Büro Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben. Es soll nach SZ-Informationen allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Er habe sich kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen, sagt Krah. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG: Krah wird zwar nicht aus der Partei geworfen, wohl aber versteckt (SZ Plus)
- AfD in Bayern: Halemba droht erneut Rauswurf aus der Partei
EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz. Große Unternehmen werden künftig zur Rechenschaft gezogen, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Zudem müssen die Firmen Klima-Pläne erstellen. Das Gesetz gilt für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz. Das beschließt das EU-Parlament - Deutschland enthält sich wegen des Widerstands der FDP. Alle Beschlüsse im Überblick
Renten steigen um 4,57 Prozent. Die Zahlen sind bereits im März bekannt geworden, nun hat die Bundesregierung die Erhöhung beschlossen: Zum 1. Juli erhalten die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,57 Prozent höhere Bezüge. Laut Bundesarbeitsminister Heil liege die Rentenanpassung "deutlich" über der Inflationsrate. Erstmals fällt die Rentenerhöhung in Ost und West gleich aus. Zum Artikel
Israel: Vorbereitungen für Angriff auf Rafah sind abgeschlossen. Die Offensive könne starten, sobald die Regierung in Jerusalem grünes Licht gebe. Das teilt ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter Reuters mit. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten halten sich hunderttausende Binnenflüchtlinge auf. Um sie woanders unterzubringen, soll das israelische Verteidigungsministerium laut Informationen aus Regierungskreisen nun 40 000 Zelte beschafft haben. Liveblog zum Krieg in Nahost
Regierung korrigiert Konjunkturprognose leicht nach oben. Statt 0,2 erwartet die Bundesregierung nun 0,3 Prozent Wachstum für dieses Jahr. Das legt die Frühjahrsprognose nahe, die Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin vorlegt. Das sei zwar nur eine minimale Verbesserung - aber die Zahl bilde ab, "dass sich in den letzten Wochen die Anzeichen für eine Aufhellung deutlich verstärkt haben", so der Minister. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Einstweilige Anordnung: CDU-Abgeordneter will Klimaschutzgesetz stoppen
- Tempo 30 auf Abschnitt des Mittleren Rings: Kein neues Dieselfahrverbot in München
