News des Tages - Nachrichten vom 22. April 2024 - Politik

Krieg in der Ukraine

Scholz rügt Putin in Lobesrede auf Kant. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine widerspreche allem, wofür der vor 300 Jahren geborene Philosoph stehe, sagt Scholz. Er prangert den Vernichtungswillen des russischen Präsidenten und die Moskauer Versuche an, den Begründer der deutschen Aufklärung für sich zu vereinnahmen. Es sei Kant "ganz sicher" nicht um nationale Interessen gegangen, sondern um "individuelles Selbstdenken" sowie Würde, Autonomie und Freiheit jedes und jeder Einzelnen. All dies aber werde in Putins Autokratie erstickt. Zum Artikel (SZ Plus)

Europäer suchen nach Flugabwehr für die Ukraine. In der EU ist die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen. Nur woher sollen diese Kapazitäten kommen? Zwar gehen einige Staaten voran, doch bei vielen Regierungen gibt es offenbar Hemmschwellen, die das Engagement bremsen. Zum Artikel

Militärische Großübung "Quadriga 2024" geht in die heiße Phase. Der russische Angriffskrieg veranlasst die Nato zu einer Großübung mit 90 000 Soldaten aus 32 Nationen. Auch Deutschland probt den Verteidigungsfall. In den kommenden Wochen wird die Sichtbarkeit der Bundeswehr deshalb steigen, es dürfte auch Einschränkungen für die Allgemeinheit geben. Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer sagt, es werde lauter und voller auf Deutschlands Schienen und Straßen. Zum Artikel

Überblick in Karten: Wo die Front verläuft - Tag 789 (SZ Plus)

Kyiv Symphony Orchestra: Die Musiker flohen vor dem Krieg, doch bei Auftritten wie in Berlin überstrahlt der Klang alle Probleme (SZ Plus)

FDP setzt Ampelpartner mit Papier zur "Wirtschaftswende" unter Druck. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag beschließt das Präsidium der Liberalen zwölf Punkte zur Belebung der Konjunktur, die sich wie eine Kampfansage lesen. Die Welt sei heute eine ganz andere als zu der Zeit, als man mit Sozialdemokraten und Grünen den Koalitionsvertrag ausgehandelt habe, sagt Generalsekretär Djir-Sarai. Man habe das Papier geschrieben, weil "die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm sind in unserem Land". Zum Artikel (SZ Plus)

Überblick: Sanktionen beim Bürgergeld, Rente mit 63 abschaffen, Steuern senken: die zentralen FDP-Forderungen (SZ Plus)

MEINUNG Bundesregierung: An diesem FDP-Papier wird die Ampelkoalition schon nicht scheitern (SZ Plus)

Wirtschaftspolitik: Kanzler Scholz ist stolz auf das, was die Ampel schon geschafft hat. Der Industrie reicht es bei Weitem nicht

Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin und rügt die Politik. Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist Deutschlands bekannteste Ermittlerin beim Kampf gegen milliardenschwere Steuerdelikte. Nun verlässt sie den Staatsdienst überraschend und wirft der Politik vor, viel zu wenig gegen Steuerkriminalität zu tun. Das will sie bei ihrem neuen Job als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Finanzwende" ändern. Zum Artikel (SZ Plus)

MEINUNG Cum-Ex-Skandal: Finanzkriminalität ist eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie (SZ Plus)

Tagebuchstreit: Bankier Oleariuis scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Was heute wichtig war

Israelischer Geheimdienstchef tritt zurück. Generalmajor Aharon Haliva übernimmt Verantwortung für seinen Anteil am Versagen der verschiedenen militärischen, geheimdienstlichen und politischen Strukturen Israels beim Terrorangriff der Hamas. Der scheidende Geheimdienstchef fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Das dürfte kaum im Interesse von Ministerpräsident Netanjahu sein, der bislang jede persönliche Verantwortung bestreitet. Zum Artikel

MEINUNG Regierungschef Netanjahu kann höchsten politischen Druck wegstecken. Mit den üblichen Instrumenten ist ihm nicht beizukommen (SZ Plus)

Liveblog: Iran nennt mutmaßlichen israelischen Angriff "nicht der Rede wert"

Europäischer Rechnungshof befeuert Diskussion um Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Den Autobestand via Verbrenner-Aus emissionsfrei zu bekommen, sei zwar "ein lobenswertes Ziel", der Weg dorthin jedoch "mit Hindernissen gepflastert". Die Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass "batteriebetriebene Elektrofahrzeuge die einzige praktikable Alternative" seien, um die CO₂-Emissionen im Verkehr zu verringern. Die Prüfer bezeichnen es jedoch als "unwahrscheinlich", "dass die EU ihren Green Deal und ihre industrielle Souveränität ohne Weiteres unter einen Hut bekommt". Zum Artikel (SZ Plus)

Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China. Generalbundesanwalt lässt eine Frau und zwei Männer festnehmen und Wohn- sowie Arbeitsräume durchsuchen. Der Hauptbeschuldigte soll im Auftrag eines chinesischen Geheimdienstes Daten zu "militärisch nutzbaren innovativen Technologien" beschafft haben. Offenbar lief die Spionage über mehrere Jahre. Zum Artikel (SZ Plus)

BVB macht Ricken zum Watzke-Nachfolger. Der Dortmunder Fanliebling soll Ende des kommenden Jahres vom Nachwuchs-Koordinator und Leiter des Jugend-Leistungszentrums zum Geschäftsführer aufsteigen. Diese Nachricht dürfte vor allem Sportdirektor Kehl als Überraschung, wenn nicht gar als Kränkung empfinden. Er galt eigentlich als Favorit für die Thronfolge und muss zudem damit klarkommen, dass Rückkehrer Mislintat künftig als Technischer Direktor für die Kaderplanung zuständig ist. Zum Artikel (SZ Plus)