Kommunalpolitik

Studie

:Großstadtpolitiker erleben häufig Anfeindungen

Fast zwei Drittel der Kommunalpolitiker in großen deutschen Städten sind mit Aggressionen konfrontiert. Manche denken deshalb über einen Rückzug nach. Doch die Zahlen sind nicht überall gleich.

Bayreuth

:Haftstrafe nach Attacke gegen Stadtrat

Im Juli hat ein 35-Jähriger dem Bayreuther Lokalpolitiker Halil Tasdelen mit einem Kopfstoß die Nase gebrochen. Nun muss er ins Gefängnis - während der SPD-Mann schon eine Idee für das Schmerzensgeld hat.

100 Jahre im Stadtrat

:"Wir sind provinzielle Weltbürger"

Wer nach den bayerischen Kommunalpolitikern schlechthin sucht, der könnte in Würzburg fündig werden: Jürgen Weber und Willi Dürrnagel blicken auf 100 gemeinsame Jahre im Stadtrat zurück. Sie eckten an, wurden politisch verstoßen - und machten einfach immer weiter.

SPD in Bayern

:"Ich bin gescheitert, ohne Wenn und Aber"

Michael Busch war erfolgreicher SPD-Landrat in Coburg, 2018 wechselte er aus diesem Amt in den Landtag - und hat vier Jahre danach sowohl Fraktion als auch Partei verlassen. Was ist da passiert?

Lebensgrundlage oder Handelsware?

:Streit ums Wasser aus der Tiefe

In Polling im oberbayerischen Landkreis Mühldorf will ein Unternehmen Tiefengrundwasser in Flaschen füllen und vermarkten. Bürger und Nachbarkommunen stemmen sich dagegen.

Mitten in Bayern

:Der Filz in den Rathäusern

Eine Rathaus-Razzia in Bamberg - und nur unweit entfernt steht ein Kleinstadt-Bürgermeister vor Gericht, offenbar wegen Schlamperei. Grund genug, in anderen Kommunen den Atem anzuhalten und zu fragen: Wie ist das eigentlich bei uns?

Haushaltsberatungen

:Landkreis muss seit Langem wieder Schulden aufnehmen

Im kommenden Jahr sind Kredite von rund 90 Millionen Euro nötig. Verwaltung und Politiker suchen nach Einsparmöglichkeiten - auf der Strecke bleibt vorerst wohl auch die neue Fachoberschule in Starnberg.

Digitalisierung

:Wenn der Bürgermeister allein im Gemeinderat sitzt

In Bayern dürfen die Kommunalparlamente vom kommenden Jahr an hybrid tagen, nur der Sitzungsleiter muss anwesend sein. Welche Vorteile die neue Regel hat und warum sie bislang nur zögerlich genutzt wurde.

Jugendforum

:Viel Raum für junge Ideen

Als erste Kommune in ganz Bayern hat die Stadt Ebersberg ein Jugendforum veranstaltet: Achtklässler aus Mittel- und Realschule durften Politikern ihre Anliegen präsentieren. Am Ende waren selbst die Skeptischen zufrieden.

Ehrenamt

:Ausgezeichnete Kommunalpolitiker

Der Starnberger Landrat Stefan Frey überreicht Verdienstmedaillen und Dankurkunden.

MeinungPeter Feldmann

:Außer Gefecht

Frankfurts Bürgerinnen und Bürger wählen ihren Oberbürgermeister ab - ein Akt demokratischer Selbstkontrolle, den die Stadt sehr nötig hatte.

Demokratie in Bayern

:Briefwahl macht Lust aufs Wählen

Bei der rein als Briefwahl organisierten Stichwahl in den bayerischen Kommunen im März 2020 war die Beteiligung ungewöhnlich stark gestiegen. Forscher der Universität Bayreuth haben die Ursachen analysiert - es liegt nicht an Inhalt und Personen.

MeinungBürgerentscheid

:Eine Chance für Frankfurt

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Frankfurt blamiert - und politisch gelähmt. Warum es aus gleich zwei Gründen gut ist, dass die Bürger ihn abgewählt haben.

Bürgerentscheid

:Frankfurter werfen OB Feldmann aus dem Amt

Gemäß Zwischenergebnissen votiert eine große Mehrheit gegen den umstrittenen SPD-Politiker. Auch das Quorum ist erreicht.

Mitten in Nürnberg

:Die fränkische Kassandra

Drohen in einer Stadt, die sich eben noch als "Europäische Kulturhauptstadt" beworben hat, tatsächlich Museumsschließungen?

Oberfranken

:Karl-Willi Beck ist tot

Der frühere Bürgermeister von Wunsiedel wird als Ikone im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Erinnerung bleiben.

Kommunen

:Kein Geld für die Turnhalle

Städte wie Oberhausen, Pirmasens oder Mülheim an der Ruhr sind hoch verschuldet. Die steigenden Zinsen verschärfen die Situation. In den Kommunen fragt man sich: Wer hilft uns aus der Misere?

Landespolitik

:Staatsregierung verteilt mehr Geld an Kommunen

11,3 Milliarden werden 2023 an die Kommunen im Freistaat fließen - verglichen mit dem Vorjahr ein Plus von 7,2 Prozent. Trotzdem sehen Landkreise, Städte und Gemeinden schwierige Zeiten auf sich zukommen. Nicht nur wegen der immensen Energiepreise.

Kommunalpolitik

:FDP-Kreisvorsitzender Roloff wiedergewählt

Der Bichler Simon Roloff will neue Veranstaltungsformate ausprobieren und mehr Mitglieder gewinnen.

MeinungFlüchtlinge aus der Ukraine

:Private Helfer alleine schaffen es nicht

Die Politik trödelt, anstatt die Betreuung ukrainischer Flüchtlinge gut zu organsieren. Das ist gefährlich, auch weil Verbrechen gegen Migranten zunehmen.

MeinungEnergie- und Kulturpolitik

:So werden öffentliche Einrichtungen kaputtgespart

Der Gasverbrauch muss runter, ja. Wenn der Staat aber damit in Schwimmbädern und Museen beginnt, dann ist das fatal. Diese werden dringend gebraucht, um das Land freundlicher zu machen.

Kommunalpolitik in Bayern

:Warum viele Gemeinderäte weiterhin nur analog tagen

In der Corona-Krise waren ganz normale Gremiensitzungen kaum denkbar, also erlaubte das Innenministerium hybride Zusammenkünfte. Wie viele Stadträte und Kreistage machten davon Gebrauch? Eine Studie zeigt überraschende Erkenntnisse.

Kommunalpolitik

:"Da gibt es nichts zu kritisieren"

In der Münsinger Bürgerversammlung dominiert die Debatte über den Öffentlichkeitsgrundsatz für interne Sitzungen. Landrat Niedermaier sieht aber keinen Grund, das zu skandalisieren.

50 Jahre Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

:Granteln mit dem Landrat

Josef Niedermaier stellt sich im Landratsamt den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussionsrunde kann auch per Live-Stream mitverfolgt werden.

Mit den Parkgebühren, die umsatzsteuerpflichtig sind, befassen sich die Stadträte in Bad Tölz in ihrer Sitzung an diesem Dienstag, 27. September. Das Entgelt für die Stellplätze der Kommune wird neu geregelt und tritt dann am 1. Januar kommenden ...

Die Stadt Bad Tölz setzt fürs kommende Jahr ihre Parkgebühren neu fest. Mit der Frage, was die Nutzer der Parkhäuser und Parkplätze im Stadtgebiet dann zahlen müssen, befassen sich die Stadträte in ihrer Sitzung am Dienstag, 27. September, von ...

Ortsschilder

:Die führen was im Schilde

Baden-Württemberg erlaubt immer mehr Gemeinden einen Namenszusatz auf dem gelben Ortsschild. Das könnte manchen auch überfordern.

Kommunalpolitik

:Bambergs schrullige Allianzen

Linksliberale schließen sich mit einer Politgruppe zusammen, die kein Problem damit hat, mit der AfD auf Reisen zu gehen. Das gibt's in der oberfränkischen Domstadt. Stellt sich die Frage: Geht's da um Sachpolitik - oder nur ums Geld?

ExklusivKitas in der Krise

:Bayern will Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung lockern

Um den Erziehermangel aufzufangen, rät das Sozialministerium Trägern vorübergehend zu unpopulären Lösungen: größere Gruppen und mehr geringer qualifiziertes Personal. Die reagieren zurückhaltend.

Der Großteil der bayerischen Kommunen ist einer Befragung des Wirtschaftsministeriums zufolge zufrieden mit der Eröffnung von Dorfläden. Die Zukunft gehöre diesen Geschäften mit Produkten lokaler Erzeuger, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert ...

Inklusion

:"Ich bin nicht nur die Stadträtin mit Behinderung"

Als erste gehörlose Stadträtin Bayerns kämpft Julia Probst für sich und andere um einen Platz in der Welt der Hörenden. Unterwegs mit einer, die sich nicht ignorieren lässt.

Der Bayreuther Kommunalpolitiker erholt sich von einer Attacke. Der mutmaßliche Täter ist in Untersuchungshaft.

Grundschulen

:Bayerns Kommunen schlagen Alarm wegen Ganztagsbetreuung

In wenigen Jahren sollen Eltern von Grundschülern einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben. Doch vor Ort hält man dieses Ziel ohne zusätzliche Hilfe für unerreichbar.

Ehrung für 20 Jahre im Amt

:Der Alte

Albert Hingerl ist jetzt offiziell Altbürgermeister von Poing.

Trotz eines Strafbefehls wegen Untreue will Andreas Starke im Amt bleiben.

Kommunalpolitik

:Ein erstes Ende der Ära Brandl

Der Abensberger Bürgermeister wird Anfang Januar ein weiteres Mal Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Doch daheim wird er 2023 nach 30 Jahren nicht mehr kandidieren.

Schwimmbäder in der Energiekrise

:Was Spaß macht, ist besonders teuer

Kommunen und Hoteliers in Bayern schlagen sich mit den hohen Energiepreisen herum - und der Frage, was das für ihre Schwimmbäder bedeutet. Dabei mussten schon in den vergangenen Jahren kommunale Bäder schließen.

Bahnunterführung Poing

:Erst mal abwarten

Die nördliche Seite der Bahnunterführung in Poing soll grüner werden - aber noch nicht jetzt. Für die Mehrheit des Gemeinderats gibt es aktuell zu viele Unabwägbarkeiten, um sinnvoll planen zu können.

Beim Hitzeschutz für Seniorinnen und Senioren wird noch lange nicht das Notwendige getan. Die Bundespolitik ist gefragt, Kommunen und Pflegeheime mit finanziellen Mitteln auszustatten.

Mitten in Würzburg

:Jubiläum zweier Weltrekord-Stadträte

Auf hundert gemeinsame Jahre im Stadtrat der unterfränkischen Hauptstadt blicken Willi Dürrnagel und Jürgen Weber zurück. Das ist aber noch nicht alles. In einer Disziplin dürften ihnen Stadtrats-Kollegen weltweit nicht das Wasser reichen können.

Vaterstetten

:"Ich stelle mich der Verantwortung"

Im Vaterstettener Gemeinderat gibt es einen Wechsel: Renate Will (FDP) ist umgezogen - nun übernimmt Martin Hagen, FDP-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag. Warum er das tut und vor welchen Herausforderungen er steht.

Die einstige Rathauschefin von Leutershausen, Sandra Bonnemeier, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ein Urteil des Ansbacher Landgerichts kassiert.

Gregor Gysi in der Ukraine

:Betonmischer gesucht

Wie der Linken-Politiker Gregor Gysi einem ukrainischen Bürgermeister helfen wollte - und das gar nicht so leicht war. Was auch an ihm gelegen haben könnte.

Eingemeindungen in Bayern

:Halbmillionenmetropole über Nacht

Vor 50 Jahren wuchs Nürnberg durch die Gebietsreform schlagartig an und hatte seither: mehr Fläche, Menschen und Prestige. Eine Ausstellung darüber ist nun in der Stadt zu sehen.

Frankfurts Oberbürgermeister

:Rücktritt, nein danke

Anklage, Pokalklau, sexistische Bemerkung: Sogar der eigenen Partei SPD ist es zu viel, was sich Frankfurts Rathauschef Peter Feldmann geleistet hat. Im Amt bleiben will er trotzdem.

Hass und Hetze, Bedrohungen und Anfeindungen, Erpressungen und vereinzelt sogar Gewalt - all dem sind auch Bürgermeister und ehrenamtliche Politiker ausgesetzt. Und die Zahl der Fälle steigt.

Jubiläum am Starnberger See

:"An der Basis passieren oft erstaunliche Dinge"

Der Politologe, Autor und Kommunalpolitiker Johano Strasser zieht über 50 Jahre SPD in Berg Bilanz.

Zwischenbilanz

:Starnberg: Zwei Jahre Ausnahmezustand

Landrat Stefan Freys Amtszeit ist bisher nur von Krisen geprägt: zuerst Corona, dann die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Augsburgs Baureferent will sich Mehrarbeit im Wert von 200 000 Euro auszahlen lassen. Die Stadt kommt nach Einschätzung der Kommunalaufsicht um eine Entscheidung nicht herum.