Kommunalpolitik

28 Unfälle in drei Monaten

:Die Crash-Brücke von Fürth

Fürth hat eine marode Brücke mit einem Stahlgitter für zu hohe Fahrzeuge gesperrt.  Seither hat es dort in drei Monaten fast 30 Mal gekracht. Ein Gespräch mit Fürths Tiefbauchef über abbruchreife Infrastruktur und merkwürdige Fahrzeugführer.

Politik in Bayern

:Warum die CSU beim Milliarden-Paket für die Kommunen zögert

Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, damit die klammen Kommunen Schulen und Kitas bauen oder sanieren können. Auch Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer plädiert für ein wuchtiges Investitionsprogramm. Doch bislang hält sich die Staatsregierung öffentlich zurück.

Vakanzen in der Verwaltung

:Warum Kommunen mit Personalnot kämpfen

Fast drei Jahre lang hat die Gemeinde Münsing nach einem neuen Geschäftsleiter gesucht. Seit März hat nun der 24 Jahre alte Verwaltungsfachwirt Fabian Bergler aus Huglfing die Funktion inne.

E-Mobilität

:E-Autos parken gratis – und die Kommunen grummeln und tricksen

Bayerns Kommunen verlieren durch eine neue Regelung des Freistaats Einnahmen. Eine kleine Gemeinde hat nun ihren Parkplatz umdeklariert.

Stadtrat Ebersberg

:Neuer Dritter Bürgermeister

Nach dem Rücktritt von Lakhena Leng von den Grünen wird Pro-Ebersberg Stadtrat Josef Peis zweiter Stellvertreter des Rathauschefs. Das gefällt nicht allen.

Kommunale Finanzen

:Detektivarbeit im Förder-Dschungel

Um an Zuschüsse der EU, des Bundes und des Freistaats  zu gelangen, hat die Stadt Bad Tölz mit Martina Eckl eine eigene Beauftragte eingestellt. Ihre Aufgabe: Sie soll die Vielzahl an Förderverfahren durchforsten und ihre Kollegen im Rathaus entlasten.

Steuern

:Die Angst der Kommunen vor Schwarz-Rot

Kiel hat sich eine Haushaltssperre verhängt, auch viele andere Städte und Gemeinden stecken in finanzieller Not. Nun fürchten sie, dass es durch Steuerpläne der neuen Regierung noch schlimmer wird.

Verschuldete Kommunen

:„Bist du arm, bleibst du arm“

Sparen, sparen, sparen. Nach sieben Jahren hat Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck davon genug. Im Sommer kandidiert sie nicht mehr – aus Protest. Profitiert die AfD davon?

Kampfabstimmung auf Delegiertenversammlung

:Regensburger SPD nominiert Burger als OB-Kandidaten

Die Sozialdemokraten in Regensburg schicken zur Kommunalwahl 2026 ihren Fraktionssprecher ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters

OB-Wahl in Würzburg

:Würzburg, wo das Private mitunter politisch wird

Darf Familiäres eine Rolle spielen in der Betrachtung von Politik, soll es – oder muss es mitunter sogar? Ein inzwischen prominent gewordener Fall aus Würzburg wirft diese höchst diffizilen Fragen auf.

Kommunaler Finanzausgleich

:Mehr als eine Milliarde Euro für Schulen und Kitas in Bayern

Das Geld ist auch im einst reichen Bayern knapp geworden. Trotzdem gibt es für mehr als 1650 ausgewählte kommunale Bauprojekte im Bildungs- und Betreuungsbereich dieser Tage Grund zur Freude.

Kommunalwahl 2026

:Warmlaufen für den Wahlkampf

Für das Amt des Oberbürgermeisters von Erding sind mittlerweile zwei Kandidaten gesetzt. Die übrigen Parteien und Gruppierungen überlegen noch, doch es werden sicher noch mehr Bewerbungen eintrudeln.

OB-Wahl in Würzburg

:Die Würzburger CSU und das Problem mit der „Vädderleswärdschaft“

Die Grünen bekommen 65, die CSU nur 35 Prozent? Das muss Gründe haben. Einer hat mit einem CSU-Wahlplakat zu tun, das falsche Assoziationen weckt. Und mit einer etwaigen Machtkonzentration in einer gewissen Würzburger Familie.

CSU-Niederlage bei OB-Stichwahl

:Würzburg bekommt den ersten Grünen-Oberbürgermeister Bayerns

Martin Heilig wird zum Rathauschef der Universitätsstadt am Main gewählt. Ein Grüner als Stadtoberhaupt in einer bayerischen Großstadt – das gab es noch nie. Die CSU erlebt ein Fiasko.

Kommunalpolitik im Isartal

:Lösungen für Wärmeversorgung und Wohnraum gesucht

Große Grundstücke und viel Grün prägen Ickings Ortsbild – doch das erschwert die Zukunftsfähigkeit. Bürgermeisterin Reithmann präsentierte in der Bürgerversammlung neue Ansätze und Pläne.

Spannung vor der Stichwahl

:Wird in Würzburg der erste Grünen-OB Bayerns gewählt?

Das politische Bayern blickt nach Würzburg: Der Grüne Martin Heilig geht dort als Favorit ins OB-Rennen. Die CSU bangt, dass ein Grünen-OB zur „Blaupause“ für andere Großstädte in Bayern werden könnte.

OB-Wahlen in Unterfrankens Hauptstadt

:Claudia Stamm und Würzburg – eine fast unmögliche Geschichte

Keine 700 Stimmen haben Claudia Stamm im ersten OB-Wahlgang von Würzburg gefehlt, dann wäre ein Triumph in konkrete Nähe gerückt. Was macht sie jetzt, wen empfiehlt sie für den zweiten Wahlgang?

Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

:Die AfD will die Macht im Hinterland

Die Wahl der Landräte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl 2026. Die AfD will mindestens einen der einflussreichen Posten holen. Wie sind ihre Chancen?

Icking

:Ohne Dritte Bürgermeisterin

Der Gemeinderat lässt den Posten bis zu den Kommunalwahlen 2026 unbesetzt.

Banken

:Greensill-Verantwortlichen drohen nach Pleite Schadenersatz und Anklagen

Als die Bremer Bank zusammenbrach, traf es auch etliche Kommunen. Vier Jahre später läuft die juristische Aufarbeitung: Schadenersatzklagen, Ermittlungen – und die Frage, wie es so weit kommen konnte.

Stichwahl um Oberbürgermeisteramt

:Was in Würzburg für einen grünen OB spricht – und was dagegen

Fast 40 Prozent holt Grünen-Kandidat Martin Heilig im ersten Wahlgang – er geht als Favorit in die zweite Runde gegen CSU-Bewerberin Judith Roth-Jörg. Sie rechnet sich trotzdem „gute Chancen“ aus. Eine Analyse.

Oberbürgermeisterwahl in Würzburg

:Kandidaten von Grünen und CSU ziehen in die Stichwahl ein

Grünen-Bewerber Heilig liegt mit fast 40 Prozent deutlich vorne, für eine Entscheidung hätte er aber 50 Prozent benötigt. Diese fällt nun in zwei Wochen. Claudia Stamm verpasst eine Überraschung.

Finanzpaket

:Warum 100 Milliarden Euro den Städten nicht reichen

Die zwölfstellige Summe sollen Länder und Kommunen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes erhalten. Doch in den Staatskanzleien und Rathäusern knallen keine Sektkorken, es herrscht vielmehr Skepsis: Was kommt unten überhaupt an?

Stadtrat Ebersberg

:Ein Haushalt, aber nicht für alle

Der Ebersberger Stadtrat beschließt gegen die Stimmen der CSU den aktuellen Haushalt. Die größte Fraktion bemängelt, das Zahlenwerk leide an mangelnder Nachhaltigkeit.

26 Jahre kommunales Spitzenamt

:Landrat Niedermaier tritt nicht mehr an

Nach mehr als zwei Jahrzehnten im kommunalen Spitzenamt wird Josef Niedermaier bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antreten. In einer persönlichen Erklärung nennt er die hohen Belastungen und die Herausforderungen der Zukunft als Gründe für seinen Rückzug.

Wahl eines neuen Oberbürgermeisters

:Schmutzeleien im Würzburger Wahlkampf

Die CSU-Kandidatin Roth-Jörg trägt der Lokalzeitung einen Verdacht über den Grünen-Bewerber Heilig zu. Doch dieser erhärtet sich nicht. Nun hat die Stadt eine E-Mail-Affäre und die CSU-Frau steht schlecht da.

Die Gemeinde Aßling lädt zur Bürgerversammlung am Donnerstag, 8. Mai, um 19.30 Uhr in den Gemeindesaal Aßling, Kirchplatz 1 ein. Themen, die im Rahmen der Bürgerversammlung behandelt werden sollen, können bis Mittwoch, 30. April, per E-Mail unter ...

Vier Kandidaten

:Warum die OB-Wahl in Würzburg Spannung verspricht

Gelingt Claudia Stamm ein schier unmöglicher Coup? Wählt Würzburg den ersten Grünen-OB in Bayern? Oder regiert künftig eine Frau am Main? Die Stadt erlebt einen der spannendsten Wahlkämpfe ihrer Geschichte.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker

:„Man fragt sich: Wieso tust du dir das an?“

Kevin Kühnert trat wegen Angriffen gegen ihn als SPD-Generalsekretär zurück, vielen Kommunalpolitikern geht es nicht anders: Vor ihren Haustüren liegen Bilder von abgetrennten Schweinsköpfen, im Briefkasten Morddrohungen. Wie eine bundesweite Beratungsstelle ihnen helfen will.

Kommunalpolitik

:Bloß nicht unterkriegen lassen

Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt hat eine Morddrohung öffentlich gemacht – seither bekommt sie viel Zuspruch. Ortsbesuch bei einer Frau, die an die Kraft der Freundlichkeit glaubt.

Frauen in der Politik

:Warum die Oberbürgermeisterin von Lindau keinen Mutterschutz nehmen will

Claudia Alfons wollte ihr Amt als Oberbürgermeisterin von Lindau auch nach der Geburt ihres Sohnes ausüben. Laut Gesetz ist sie aber gezwungen, Mutterschutz zu nehmen. Nun hat sie eine Wahlmöglichkeit erstritten – auch als Signal an andere Frauen, die in die Politik wollen.

Zwei Jahrzehnte Bürgermeister

:„Das Hauptgeschäft ist, Moderator zu sein“

Als Münsinger Bürgermeister kam Michael Grasl 2005 ins Amt, nachdem sein Vorgänger Franz Ertl sich wegen schwerer Krankheit zurückgezogen hatte und gestorben war.  Grasl ist verheiratet und hat zwei Töchter. Die beiden sind während seiner beiden Jahrzehnte als Bürgermeister erwachsen geworden. Jetzt wird er bald Großvater.

Kommunen

:„Was wir da machen, ist der Wahnsinn. Das führt zu Staatsverdruss“

Immer neue Aufgaben für Städte und Gemeinden, viele bürokratische Hürden und zu wenig Geld, um alles zu bewältigen: Die Bürgermeister aus Oberhaching und Ismaning sind sich einig, dass es so nicht weitergeht. An die künftige Koalition haben sie klare Erwartungen.

Kommunales Ehrenamt

:Der Stadtrat und die liebe Steuer

An der Vergütung liegt es sicher nicht, dass sich Menschen bei einer Kommunalwahl aufstellen lassen. Doch ebendiese meist geringe Summe ruft nun den Rechnungshof auf den Plan.

ExklusivRegensburger Rathaus

:Gertrud Maltz-Schwarzfischer hört als Oberbürgermeisterin auf

Die SPD-Politikerin möchte nach Informationen der SZ bei der Kommunalwahl 2026 nicht mehr antreten. Die Partei will bereits kommende Woche die Nachfolgekandidatur geklärt haben. Für die bayerischen Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als eine Stadtspitze.

Umfrage

:Jeder vierte Kommunalpolitiker berichtet von Anfeindungen

Wegen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit würden sie beleidigt oder bedroht, sagen viele Stadt- und Gemeinderäte – und beobachten demokratiefeindliche Tendenzen in ihrem Ort.

Verkehrspolitik

:Das Autoland fährt künftig langsamer

Bund und Länder haben in einem zähen Prozess Änderungen im Verkehrsrecht beschlossen, auch auf Druck vieler Kommunen. Manche träumen von mehr Tempo 30, mehr Sicherheit und weniger Lärm. Andere hupen schon dagegen an.

Kommunalfinanzen

:Gemeindetag: Bayerns Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

Dass auch die Kommunen extrem knapp bei Kasse sind, ist bekannt. Wie knapp, das zeigt eine neue Statistik. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Grünen-Politikerin

:Anna Hanusch wechselt nach Braunschweig

Die ehemalige Fraktionschefin der Grünen im Münchner Stadtrat wird dort Dezernentin für Umwelt, Stadtgrün und Hochbau.

Werbung für aktive Kommunalpolitik

:Einmal einen Grünen beschatten

Die Gilchinger Grünen bieten ab sofort ein „Shadowing-Programm“ an, bei dem interessierte Bürger Politiker aus der Kommunalpolitik bei ihrer Arbeit begleiten können. Das Programm umfasse „die Teilnahme an Fraktionssitzungen, Ausschüssen und Terminen ...

Interview mit Dieter Reiter

:„Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

Immobilienspekulation

:Benkos schönste Bau-Ruinen

Österreichs größter Pleitier sitzt im Gefängnis. Aber René Benkos Hinterlassenschaften, die stehen. Eine Deutschlandreise zu Benkos Brachen.

Sparmaßnahmen in Dresden

:Kann das weg?

Der Einsturz der Carolabrücke kostet Dresden Millionen Euro, nun drohen massive Kürzungen: bei Jugendtreffs, in Kitas, im Nahverkehr. Besuch in einer Stadt, die mit der Frage ringt, wie viel sie ihren Bürgern zumuten kann.

Kommunalwahl 2026 in München

:OB-Kandidat Clemens Baumgärtner geht in die Offensive

Der CSU-Politiker wettert zum Auftakt seines einjährigen Wahlkampfs gegen SPD und Grüne. Mit welchen Themen der frühere Wirtschaftsreferent Wähler von sich überzeugen will.

Klimanotstand in Kommunen

:Unsere saubere Stadt

Konstanz, Aachen und etwa 70 weitere Kommunen haben sich ambitionierte Klimaziele gesetzt. Die Realität ist in vielen Städten eher ernüchternd. Kann das neue Sondervermögen helfen?

Grafinger Amtsblatt-Affäre

:Aber doch nicht so!

Christian Bauer (CSU) nutzte das Amtsblatt, um Stadträte wegen derer Vorschlägen zum städtischen Schuldenabbau an den Pranger zu stellen. Die angekündigte Entschuldigung hätte sich der Bürgermeister sparen können. Sie ist eine Nicht-Entschuldigung.

Haushalt 2025

:Grafing schnürt das Sparpaket

Der Finanzausschuss beschließt den Verkauf der Schöpffe-Villa, streicht in diesem Jahr 180 000 Euro für die Straußdorfer Dorferneuerung und kürzt bei freiwilligen Leistungen oder verlangt mehr Geld. Offen bleibt derweil, wie es mit etwaigen Stellenkürzungen im Rathaus weitergeht.

Kommunalwahl in Würzburg

:Buchmacher der Welt, schaut auf diese Stadt!

Seit 1990 ist die Geschichte der Würzburger OB-Wahlen eine Abfolge von Sensationen. Auch diesmal tritt Claudia Stamm als Kandidatin an, die normalerweise keine Chance haben dürfte. Nur: Das hatten drei Bewerber vor ihr auch nicht – und wurden Rathauschefs.

Gemeinderat in Münsing

:Ziernhöld verlässt Grünen-Fraktion

Die Landschaftsarchitektin, die dem Gremium seit 2020 angehört, will fraktionslos weitermachen. Die Ziele innerhalb Fraktion hätten sich in verschiedene Richtungen entwickelt, erklärt sie.