Kommunalpolitik

Landtagswahl in Bayern 2023

:Die Schattenwahl

Am 8. Oktober geht es nicht nur darum, wer ins Maximilianeum einziehen darf - es geht auch darum, wie die sieben Bezirkstage im Freistaat künftig besetzt sind. Was man dazu wissen sollte.

Flucht und Migration

:Die neue deutsche Grenzfrage

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und nun wieder steigende Asylbewerberzahlen - in Deutschland leben in diesem Jahr so viele geflohene Menschen wie noch nie. Etliche Bürgermeister und Landräte wissen nicht, wie es weitergehen soll.

Rheinland-Pfalz

:Freisbach probt den Aufstand

Die Gemeinde ist wie viele andere verschuldet. Als das Land Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht genehmigte, traten Bürgermeister und Rat aus Protest zurück. Und wer gibt jetzt nach?

Flucht und Migration

:Zurück in die Turnhallen?

Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.

SZ-Serie "Bitte lösen!"

:Zehn Herausforderungen für Deutschland - und wie man sie meistern könnte

In dieser Serie stellt die Süddeutsche Zeitung zehn politische Großbaustellen aus Deutschland vor – und hat Experten gefragt, wie diese Probleme gelöst werden könnten.

Kommunalfinanzen

:Städte und Gemeinden befürchten hohe Steuerausfälle

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln, Bürokratie abbauen und den Klimaschutz vorantreiben. In den Kommunen wächst die Sorge, den Preis dafür bezahlen zu müssen.

Kommunale Finanzen

:Raus aus der Schuldenfalle

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind hoch verschuldet. Wie können sie ihre Finanzen wieder in Ordnung bringen?

Kommunen

:NRW verschiebt Entschuldung auf 2025

Viele Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens stecken tief in den roten Zahlen - doch das Land streitet mit dem Bund darüber, wie man sie entlastet.

Putzbrunn

:Bürgermeister erwägt verkürzte Amtszeit

Möglicherweise stellt sich Edwin Klostermeier im März nur für zwei weitere Jahre zur Wahl. Dann könnte sein Nachfolger gemeinsam mit dem Gemeinderat bestimmt werden - und auch Ehefrau Edeltraud wäre zufrieden.

Mitten in Passau

:Klatschen verboten: Im Passauer Stadtrat gelten strenge Regeln für Besucher

Stadtratssitzungen sind für viele nicht unbedingt die spannendsten Veranstaltungen. Sind die Zuschauerreihen mal voll, ist das eine gute Nachricht für die Demokratie. Oder etwa nicht?

Kommunalpolitik

:"Wir können doch nicht sagen: Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist."

Führende ostdeutsche CDU-Politiker plädieren für einen pragmatisch-konstruktiven Umgang mit der AfD.

Garmisch-Partenkirchen

:Der AfD-Kreisrat, den niemand wollte

Der Kreistag von Garmisch-Partenkirchen verweigert einem Nachrücker von der AfD die Aufnahme ins Gremium. Doch das wird am Ende wohl wieder nur den Falschen nützen.

Kommunale Finanzen

:Donnerwetter im Münchner Rathaus

Eigentlich wollte der Stadtrat vor der Sommerpause sachlich über den 8,6-Milliarden-Haushalt diskutieren. Das war die Vereinbarung. Doch dann wurde die Debatte grundsätzlich - und der Blick ins Schuldenloch immer tiefer.

Debatte nach Merz-Interview

:Ächtung unmöglich? Das denken Bayerns Kommunalpolitiker über die AfD

CSU-Chef Söder bekräftigt fast täglich die Brandmauer gegen die Rechtspopulisten. Doch eine Umfrage zeigt, dass die Abgrenzung in Stadträten und Kreistagen keinesfalls überall gleich strikt ist.

Ehemaliger SPD-Jungstar

:Adam will zurück ins Licht

Jung, rot, schwul: Als Landrat in Niederbayern machte Michael Adam Schlagzeilen. Nach Sex- und Alkoholbeichten trat er ab. Nun hat der 38-Jährige wieder politische Pläne.

Mitten in Bamberg

:Zwei Oberbürgermeister, zweimal der Vorwurf: Untreue

Neumarkts OB wurde freigesprochen, Bambergs OB wollte einen öffentlichen Strafprozess nicht über sich und die Stadt ergehen lassen. Ein Fehler?

Mittelfranken

:Allersberg hält an SA-Mann auf Straßenschild fest

Die fränkische Gemeinde beschließt, ihren ehemaligen Bürgermeister Wilhelm Burkhardt weiterhin zu würdigen. Eine Bachelor-Arbeit kommt zur Einschätzung, dies sei "unverantwortlich".

CDU/CSU

:Merz korrigiert Aussagen zur AfD

Nach heftiger Kritik auch aus der eigenen Partei stellt der CDU-Chef klar, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben werde. Er habe das nie anders gemeint.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:CDU-Chef Merz und die AfD: Ein verheerendes Signal

In einem Interview deutet Friedrich Merz an, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nötig sei. Wackelt die Brandmauer?

Mittelfranken

:Der SA-Mann auf dem Straßenschild

2021 beschließt der Gemeinderat in Allersberg, eine Straße im Neubaugebiet nach einem Ex-Bürgermeister zu benennen. Inzwischen ist unstrittig: 1934 war der in der NS-Terrortruppe. Und nun?

Kommunalpolitik

:Augen rechts

In ostdeutschen Bundesländern ist die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene längst eine Realität - und manchmal sind es nicht nur Christdemokraten, die kooperieren.

Justizpalast Nürnberg

:Freispruch für den Oberbürgermeister

Seit fast 18 Jahren ist Thomas Thumann Rathauschef in Neumarkt und sitzt plötzlich auf der Anklagebank. Er soll Mitarbeitern zu viel Geld angewiesen haben. Der Prozess endet schmerzhaft - für die Staatsanwaltschaft.

Straßenverkehr

:Verkehrswende mit angezogener Handbremse

Für Klima, Umwelt, Gesundheit: Kommunen sollen zukünftig einfacher entscheiden können, wo sie in Ortschaften Tempolimits einrichten. Aber gehen die Pläne der Bundesregierung auch weit genug? Ein Ortsbesuch.

Geflüchtete

:"Gelingende Integration ist unter solchen Rahmenbedingungen nicht möglich"

Viele Kommunen geraten bei der Versorgung von Geflüchteten an ihre Belastungsgrenze. Beim Thema Geld droht der nächste Streit. Helfen könnte eine Änderung des Grundgesetzes - doch die Hürden sind hoch.

Bayerischer Städtetag

:Städte wollen sich nur noch auf Wesentliches konzentrieren

Die Kommunen könnten immer neue Aufgaben nicht mehr ohne weiteres erfüllen, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.

Bürgerversammlung

:Parforceritt durch die Tölzer Politik

Bürgermeister Ingo Mehner lässt in einer gut einstündigen Rede kaum ein Thema in der Kurstadt aus. In den Wortmeldungen der Zuhörenden geht es unter anderem um den Fahrradverkehr, die Neugestaltung im Lettenholz, Wohnbauprojekte oder auch fehlendes Grün.

Justizpalast Nürnberg

:Ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank

Thomas Thumann wollte, dass seine Rathausmitarbeiter anständig bezahlt werden. Nun muss sich der OB von Neumarkt in der Oberpfalz wegen Untreue verantworten. Über einen schwierigen Prozess - mit Donnerhall.

Energiewende

:Städte wehren sich gegen Erleichterungen für Solarfelder

Der Ausbau muss kommunal gesteuert werden, sagt Städtetagschef Markus Pannermayr. Er fürchtet, das sonst die kommunale Planungshoheit weiter durchlöchert werden könnte.

MeinungRegensburger Rathausstreit

:Die SPD macht es sich selbst schwer

Koalition ja oder nein? Die Diskussionen in Regensburg erinnern an die elendige Debatte der SPD über die Groko. Sie kann dabei fast nicht gewinnen.

Regensburg

:SPD-Basis will raus aus der Rathauskoalition

Am liebsten würde der Stadtverband der Sozialdemokraten die Zusammenarbeit sofort aufkündigen. Aber da gibt es ja noch die SPD-Fraktion im Stadtrat. Dort sieht man die Sache etwas anders. Und was tut die Oberbürgermeisterin?

Rechtspopulismus

:Erster AfD-Bürgermeister Sachsen-Anhalts in Raguhn-Jeßnitz

Gerade hat die Partei den ersten Landrats-Posten gefeiert, nun wählt auch eine Kleinstadt in Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten zum Bürgermeister. CDU-Politiker Kretschmer sagt: "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen."

Starnberg

:Keine Entlastung für Eva John

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband fordert vom Stadtrat eine Begründung, weshalb der Ex-Bürgermeisterin keine Entlastung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 gewährt wurde. Das Gremium bleibt beim Nein - eine Reise in die Vergangenheit.

Nordrhein-Westfalen

:Schuldenlast der Kommunen soll sinken - aber wie?

Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland will klammen Gemeinden die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten abnehmen. Der Bund soll sich genauso beteiligen. Doch das ist ungewiss.

Kommunalpolitik in Münsing

:Neuer Gemeinderat

Für die Wählergruppe Holzhausen rückt Anton Hinterholzer ins Gremium nach.

"Fernwärmegipfel" in Berlin

:Wie die kommunale Wärmewende gelingen kann

Städte wie Bruchsal und Freiburg beschäftigen sich schon seit Jahren damit, wie ihre Einwohner heizen. Was können andere Orte jetzt von den Vorreitern im Südwesten lernen?

Reden wir über

:Sprachrohr der Bürgermeister

Stefan Fadinger hat die Spitzenfunktion von Michael Grasl übernommen.

Landshut

:Bayerns ehemals einziger FDP-OB wechselt zur CSU

Landshuts Rathauschef Putz wird von CSU-Chef Söder freudig in der Partei aufgenommen. Das ist auch ein Signal an den FW-Chef Hubert Aiwanger.

Waffenbesitz

:Ein Bürgermeister, der sich bewaffnen will

Marcel Litfin aus dem kleinen niedersächsischen Ort Harsum wird, wie so viele Lokalpolitiker, bedroht. Die Leute hier mögen ihn, er ist nahbar, packt an, aber das mit der Waffe, na ja.

Online-Umfrage der Grünen

:Kommunalpolitiker wünschen sich mehr persönliche Freiheiten im Amt

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten im Landtag über über eine Novelle des Kommunalrechts.

Kommunalwahlen

:Pähls neuer Bürgermeister kommt aus Germering

Der 29-jährige Marius Bleek setzt sich gegen den Amtsinhaber Werner Grünbauer durch.

MeinungFlucht und Migration

:Eine Politik, die nichts als Leid und Tod bewirkt

An den Küsten Europas geht die Katastrophe weiter. Viele EU-Staaten täuschen Durchgreifen vor, wo in Wahrheit Kontrollverlust ist. An diesem Zustand wird auch der neue Plan der Berliner Regierung vorerst nichts ändern. Aber einige sehr konkrete Dinge könnte sie tun.

Motorradlärm

:Volle Dröhnung

Bei schönem Wetter wird es an beliebten Motorradstrecken laut. Freundliche Bitten um Rücksicht an die Biker bleiben meist folgenlos. Die Stadt Bad Urach versucht es nun anders.

Kommunalpolitik

:Bronze für politisches Ehrenamt

Landrat Stefan Löwl zeichnet 25 kommunalpolitische Amtsträger für ihr fortwährendes Engagement im Landkreis aus - unter ihnen auch Günter Meikis und Eva Rehm.

Augsburg

:Erste Risse in Augsburgs schwarz-grüner Rathauskoalition

Die Regierung aus CSU und Grünen war keine Liebesheirat, in den großen Themen funktioniert sie bislang. Die Meinungsverschiedenheiten werden allerdings größer.

Landespolitik

:Charmin' Armin und der wilde Hubert

Armin Grein hat ein Buch über die Freien Wähler geschrieben, die er mit begründete. Sein Nachfolger Aiwanger formte die kommunalpolitische Vereinigung zur straff geführten Partei um - was Grein nicht nur bewundert.

Herrsching

:Heene gibt CSU-Ortsvorsitz ab

Die Kommunalpolitikerin gibt gesundheitliche Gründe für ihren Rückzug an.

Eine anonyme Gruppe hatte dem Grünen-Politiker Jens Marco Scherf angedroht, Abfall vor dessen Haus zu entladen. Noch ist nichts passiert.

Kommunalpolitik

:"Kämmerer war immer die richtige Aufgabe für mich"

15 Jahre war Harald Riedel für den Haushalt in Bayerns Schulden-Hauptstadt zuständig. In seiner Amtszeit hat sich der Schuldenstand Nürnbergs fast verdoppelt - was sich nicht vermeiden ließ, sagt der Sozialdemokrat.

Betreuung für Plieninger Erstklässler

:Bauchschmerzen und schlechte Nächte

In der Gemeinde warten die Eltern von über 40 Vorschulkindern auf die Zusage für einen Platz in Hort oder Mittagsbetreuung. Der Bürgermeister verwehrt sich gegen Vorwürfe, die Gemeinde tue zu wenig.