Kommunalpolitik

Mehr als 120 angefeindete oder bedrohte Kommunalpolitiker haben sich seit August bereits an eine neue bundesweite Beratungsstelle gewandt. In den geschilderten Fällen gehe es mehrheitlich um verbale oder schriftliche Anfeindungen, Verleumdungen ...

Sozialdemokratie

:„Seit hundert Jahren stellt die SPD immer die stärkste Fraktion in Fürth“

Die erfolgreichste Großstadt-SPD der Republik findet sich nicht etwa im Ruhrgebiet, sondern ausgerechnet im Freistaat Bayern. Oberbürgermeister Thomas Jung erklärt, wie seine Partei das geschafft hat. Und warum das Bauchgefühl entscheidend ist.

Steuerreform

:Warten auf den Grundsteuer-Knall

Wie teuer wird die neue Grundsteuer für Hauseigentümer und Mieter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Aufregerthema 2025.

MeinungArbeitsmarkt

:Warum den lokalen Behörden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgehen

Kindergärtner und Busfahrerinnen fehlen? Ja, klar. Nun aber trifft es auch die kommunalen Verwaltungen. Sie finden nicht mehr genügend Fachkräfte, die Schreibtischarbeit machen können und wollen. Das könnte einen bestimmten Grund haben.

Vorgezogene OB-Wahl in Würzburg

:Steht Claudia Stamm vor einem politischen Comeback?

Eines ist der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwehrt geblieben: Oberbürgermeisterin von Würzburg wurde sie nicht. Jetzt könnte ihr ehemaliger Konkurrent einen politischen Schachzug versuchen – mit Stamms Tochter.

Kommunale Geldnöte

:Friedhofsgebühren rauf, Theaterzuschüsse runter

Lange galten kommunale Finanznöte als Spezialproblem einiger Städte in weniger wohlhabenden Regionen des Landes. Nun werden fast überall Abgaben erhöht und Leistungen gestrichen – nicht nur im verschuldeten Berlin, sondern auch im reichen Stuttgart.

Städtischer Haushalt

:Bald 326 Millionen Euro allein für Zins und Tilgung

Trotz Rekordeinnahmen wachsen die Schulden der Stadt. Die grün-rote Rathausmehrheit spricht von einer soliden Finanzierung, die Opposition warnt: München droht, die Hoheit über den eigenen Haushalt zu verlieren.

Vorgezogene OB-Wahl

:Grüne gehen mit Martin Heilig ins Würzburger OB-Rennen

In der Unistadt am Main muss vorzeitig ein neuer Rathauschef gewählt werden. Die Grünen treten mit „Deutschlands erstem Klimabürgermeister“ an. Ist er siegreich, wäre er Bayerns erster OB der Grünen.

Kommunale Finanzen

:Allein die Zinsen kosten Millionen

Der Landkreis der Reichen häuft einen immensen Schuldenberg auf. Ein Grüner lehnt den Starnberger Kreishaushalt eigentlich immer ab – diesmal nicht.

NSDAP-Mann Max Brose

:Vom NS-Profiteur, der zum Vorbild erklärt wurde

Erst Vergangenheit erforschen, dann über Straßen-Benennungen entscheiden – das wäre logisch. Beim „Wehrwirtschaftsführer“ Brose hat Coburg die umgekehrte Reihenfolge gewählt. Jetzt zeigt sich, wie fragwürdig das war.

Bamberg

:Durchgestochene Umfrage: CSU-Chef im Stadtrat tritt zurück

Ein Bamberger Gratisblatt veröffentlicht eine CSU-Umfrage und feiert bei der Gelegenheit die Ex-Ministerin Melanie Huml über die Maßen. Nicht nur das Blatt, auch die CSU gerät unter Druck. Nun gibt es einen harten Schnitt.

Gratis-Zeitung aus Bamberg

:KI-Eloge auf ehemalige CSU-Ministerin

„Hervorragende Vernetzung“ und „Problemlösungskompetenz“ – das attestiert ein Bamberger Lokalblatt der CSU-Frau Melanie Huml. Rudert dann aber zurück: Angeblich soll Künstliche Intelligenz für die Lobeshymne verantwortlich sein.

MeinungOB-Nachfolge in Würzburg

:Warum es in Bayerns Großstädten keine Grünen-OBs gibt – und sich das bald ändern könnte

In Deutschlands großen Städten stellen die Grünen zahlreiche Rathauschefs. Im Freistaat? Fehlanzeige. Ökologisch bewegtes Bürgertum lebt dort dem Anschein nach: auf dem Land. In Würzburg aber könnte nun Historisches passieren.

Im Alter von 82 Jahren

:Regensburgs ehemalige Oberbürgermeisterin Christa Meier ist tot

Als erste Oberbürgermeisterin einer bayerischen Großstadt hat Christa Meier ein Stück kommunalpolitische Geschichte geschrieben. Nun ist die Regensburgerin gestorben.

„Längste Fußgänger-Hängebrücke der Welt“

:Die Superlativ-Brücke wird gebaut

Im „Höllental“ sollten zwei frei gespannte Brücken längst stehen, die längere mehr als einen Kilometer lang – aber die Kosten steigen und steigen. Also stimmte der Kreistag nochmals ab. Mit eindeutigem Ergebnis.

Demokratie

:Wenn Bürger über ein Budget entscheiden

Neue Bäume, ein Spielplatz, ein Barfußpfad im Park: Gute Ideen für ihr Umfeld sollten die Menschen auch umsetzen können, lautet das Prinzip lokaler Bürgerbudgets. Wie kommt das Angebot an – und hilft es der Demokratie? Ein Blick nach Hoyerswerda.

OB Schuchardt wechselt zum Städtetag

:Würzburg stehen turbulente Zeiten bevor

Christian Schuchardt, seit 2014 Rathauschef in der Unistadt, wird Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages – eine Überraschung. Wenn er zum kommenden Sommer wechselt, würde seine Amtszeit eigentlich noch mehr als ein halbes Jahr dauern. Was bedeutet das für die Stadt?

Frauen in der Kommunalpolitik

:Lauter werden und sich besser vernetzen

Die Erdinger Stadt- und Kreisrätin Helga Stieglmeier erzählt bei einem Netzwerktreffen von ihrer Arbeit und gibt Tipps, wie Frauen ihre Stimme in den Gremien besser einsetzen können.

Sportstätten in Deutschland

:Marode, alt, defekt

Deutsche Sportstätten müssen saniert und modernisiert werden, doch dafür braucht es Summen in Milliardenhöhe. Mit einer Petition möchte der Verband für Sportstätten und Freizeitanlagen die Politik zum Handeln bewegen.

Burnout

:Wenn Bürgermeister zusammenbrechen

Kita-Plätze fehlen, Stau auf den Straßen, das trübe Wetter: Rathaus-Chefs werden für alles persönlich verantwortlich gemacht oder gleich beschimpft. Amtsinhaber berichten, was sie krankgemacht hat – und eine Ärztin, wie sie hilft.

MeinungMittelfranken

:Fürth zeigt, wie schnell sich die Demokratie blamieren kann

Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung für den Bundestag.

Politik in unruhigen Zeiten

:Das Wackelbündnis im Rathaus

In Berlin ist die Streit-Koalition geplatzt. Auch in München geraten sich Rot und Grün immer wieder in die Haare. Droht hier ein ähnliches Szenario?

Kommunaler Finanzausgleich

:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Kommunaler Finanzausgleich

:Wer bezahlt was in Bayern?

Der kommunale Finanzausgleich soll bayernweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ermöglichen – dafür muss das Geld zwischen Kommunen, Landkreisen und Bezirken mit ihren unterschiedlichen Aufgaben verteilt werden. Das ist kompliziert.

Stadtpolitik in Baden-Württemberg

:Umzingelt von der Wirklichkeit

Wie geht richtige Kommunalpolitik? Zwei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg berichten aus dem Maschinenraum der Rathäuser: Peter Kurz aus Mannheim und Uli Burchardt aus Konstanz. Ihr Credo: nicht klagen, machen.

Kommunalpolitik

:„Gegen Ende empfand ich mich als Fremdkörper“

Vor fünf Monaten gab Michael Stolze sein Amt als Bürgermeister von Markt Schwaben auf, nachdem er wegen eines geplanten Flüchtlingsheims kritisiert und beschimpft worden war. Im Interview erzählt er, wie er auf diese Zeit zurückblickt, welche Projekte er gerne zu Ende gebracht hätte und wie er in die Zukunft blickt.

Mecklenburg-Vorpommern

:„Ich baue ja keinen schwulen Spielplatz“

Die Stadtvertretung von Neubrandenburg hat das Hissen der Regenbogenflagge untersagt – ein Affront gegen Oberbürgermeister Silvio Witt. Der hat nun seinen Rücktritt angekündigt. Über Kommunalpolitik im Kulturkampf.

Lokalpolitik

:Grummeln vor Postenvergabe im Rosenheimer Rathaus

Ein CSU-Stadtrat bewirbt sich um einen Spitzenjob in der Stadtverwaltung. Während manche seiner Ratskollegen zu viel Parteilichkeit wittern, fordern andere ein neues Prinzip bei der Postenverteilung.

Untreue-Verdacht

:Ermittlungen gegen Ingolstädter CSU-Chef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft kann Stefan Huber kein strafbares Verhalten nachweisen. Doch sie sieht Mängel und Fahrlässigkeit beim Umgang mit Parteimitteln.

Sylt

:Von der Insel ins Kloster

Sein Job als Bürgermeister von Sylt habe ihn krankgemacht, sagt Nikolas Häckel. Jetzt wurde er in einem beispiellosen Bürgerentscheid abgewählt – und will erst mal in Bayerns berühmtester Benediktinerabtei leben.

Bürgerversammlung in Starnberg

:Alles auf Sparflamme

Jahrelang hat die Kreisstadt über ihre Verhältnisse gelebt. Damit soll nun eigentlich Schluss sein, doch strukturelle Probleme bleiben Starnberg erhalten.

Kommunalpolitik

:„Uns trifft die angestaute Aggression“

Im Landkreis sehen sich Mandatsträger immer häufiger Wut und offenen Anfeindungen ausgesetzt. Die Strategien, damit umzugehen, fallen sehr unterschiedlich aus.

Rechtsextremismus

:Stabiles Bollwerk

Die AfD will die Brandmauern der anderen Parteien zuerst in den Kommunalparlamenten schleifen, um endlich Regierungsmacht zu erlangen. Eine Studie zeigt nun: Deren Abgrenzung funktioniert in der Regel gut, vor allem bei sensiblen Themen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Brandmauer in der Kommunalpolitik: Wo sie klappt – und wo nicht

Ist eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene unvermeidbar? Eine Studie aus Berlin zeigt, dass es auch anders geht.

Umweltbundesamt-Befragung

:77 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen

Extreme Wetterereignisse gibt es immer wieder – wie viele Kommunen sind davon schon betroffen gewesen und wie sorgen sie vor? Das wollte das Umweltbundesamt wissen und startete eine Befragung.

Landgericht Nürnberg-Fürth

:Masken-Prozess beginnt mit Angriff der Verteidigung

Wegen angeblichen Schutzmasken-Betrugs in Millionenhöhe müssen sich ein Kommunalpolitiker und sein Geschäftspartner aus der Oberpfalz vor Gericht verantworten. Das Verfahren startet ungewöhnlich.

Politik und Gesundheit

:„Der Körper rebelliert und sagt: So mache ich mit dir nicht weiter“

Jens Marco Scherf ist Bayerns einziger Grünen-Landrat und wegen seiner deutlichen Worte auch überregional bekannt. Nun hat der 50-Jährige überraschend angekündigt, mit der Politik aufzuhören. Der Hauptgrund: Migräne. Es gibt aber noch andere.

Migration

:Über die stillen Helden der Asylpolitik

Anhand vieler Beispiele zeigt Klaus Neumann die durchaus großen Handlungsspielräume von Kommunen bei der Integration auf. Entstanden ist eine Demokratiegeschichte von unten, die keine schnellen Schuldzuweisungen zulässt.

MeinungBSW

:Im Westen muss Wagenknecht kämpfen

Ihr Bündnis gründet einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wären aber Wahlerfolge im Westen. Das wird nicht so einfach.

IT-Sicherheit

:Wie sich die Stadt München gegen Cyber-Angriffe schützt

Die digitale Infrastruktur von Kommunen vor Kriminellen abzuschirmen, wird immer wichtiger. In München gibt es darum nun eine eigene Hauptabteilung im IT-Referat. Pro Monat werden hier allein vier Millionen Phishing- oder Spam-Mails aussortiert. Es ist ein Rennen gegen die Zeit.

Sachsen

:„Ich gebe auf, weil zu viele den Mund halten“

Der parteilose Landrat Dirk Neubauer tritt zurück. Dass Rechtsextreme ihn anfeinden, ist ein Grund. Er beklagt aber auch fehlenden politischen Gestaltungswillen – und ist enttäuscht von den Bürgern.

Kreishaushalt 2025

:Niemand hat die Absicht, die Kreisumlage zu erhöhen

Bei der ersten Vorberatung über die Budgets des kommenden Jahres präsentiert die Verwaltung ein Sparprogramm – das soll die Kommunen entlasten.

Sylt

:Revolte gegen kranken Bürgermeister

Wegen einer Haushaltskrise will der Sylter Gemeinderat seinen Rathauschef abwählen lassen, doch der ist wegen einer Depression krankgeschrieben. Sein Anwalt spricht von „einer Frage der Menschenwürde“.

Mitten in Aschaffenburg

:Sischä is’ sischä!

Ein Berufsfeuerwehrmann als Oberbürgermeister? Der Coup ist der SPD in Aschaffenburg gelungen. Aber die CSU wäre nicht die CSU, wenn sie deshalb die Waffen strecken würde.

AfD

:Mein rechter, rechter Platz ist frei

Sieben Sitze hat die AfD im Stadtrat von Wittenberge gewonnen. Problem ist nur, dass sie hier gerade mal zwei Kandidaten hatten. Und jetzt? Sind wieder mal alle anderen schuld.

Ostdeutschland

:Die AfD sucht Kommunalpolitiker

Erst die Wahlerfolge in Ostdeutschland, dann das: Die Partei kann mindestens 250 gewonnene Sitze in Stadt- und Gemeinderäten nicht besetzen. Was bedeutet das für die lokale Demokratie?

Grafinger Stadtrat

:„Ich muss nicht bei allem schlau meine Meinung abgeben“

Vor ein paar Wochen rückte der 35-jährige Simon Rothmoser in die CSU-Fraktion im Grafinger Stadtrat nach. Was er im Gremium sicher nicht tun wird, steht für ihn schon fest.

Platz für Geflüchtete

:Bürgermeister ziehen vor Gericht

Kaum etwas treibt die Gemeinden in Bayern so um wie die Frage, wo welche Art von Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Manche Kommunen versuchen es mit Klagen, doch der Freistaat und seine Landratsämter sitzen bisher meistens am längeren Hebel.

Stadtrat Grafing

:Christian Einhellig wird Zweiter Bürgermeister

Der FW-Politiker folgt Johannes Oswald (Grüne) nach, der Grafing verlässt. Er kann sich über ein fast einstimmiges Wahlergebnis freuen.