12 000 Euro hat die Gemeinde Herrsching investiert. Sie hat Wahlbenachrichtigungen und Abstimmungsunterlagen an alle Bürgerinnen und Bürger verschickt und schon gut 2600 Stimmzettel per Briefwahl zurückerhalten. Doch der für den 10. Dezember geplante Bürgerentscheid zur Baumschutzverordnung wird nun wohl doch nicht stattfinden. Nach Einschätzung des Landratsamts Starnberg verstößt er gegen die Gemeindeordnung.
Laut dieser darf ein Bürgerentscheid nur den sogenannten eigenen Wirkungskreis einer Gemeinde betreffen. Eine Baumschutzverordnung gehört jedoch zum sogenannten übertragenen Wirkungskreis. Sie leitet sich vom Naturschutzgesetz ab - der Staat überträgt dessen Ausführung dann an die Gemeinden.
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Ans Licht gebracht hat diesen Umstand eine nachträgliche Prüfung des Landratsamts Starnberg, das mehreren Beschwerden nachgegangen ist. Eine Hinweis-Mail, die am vergangenen Wochenende als Reaktion auf einen Bericht in der Süddeutschen Zeitung beim Landratsamt eingegangen war, hatte dabei konkret auf den übertragenen Wirkungskreis verwiesen. Am Mittwochabend hat das Landratsamt die Prüfung abgeschlossen und der Gemeinde Herrsching empfohlen, den Bürgerentscheid abzusagen.
Ein juristischer Sonderfall
Dieser hängt jetzt in der Schwebe. Offiziell abgesagt ist er bisher nicht. Dafür braucht es einen offiziellen Beschluss des Gemeinderats, der erst am kommenden Montag tagt. Die CSU-Ratsfraktion hat bereits einen Antrag gestellt, um den ursprünglichen Beschluss zum Bürgerentscheid aufzuheben. Angesichts der Empfehlung des Landratsamts dürfte die Mehrheit mitgehen.
Für die Gemeinde Herrsching ist die Angelegenheit ärgerlich, schließlich war der Bürgerentscheid längst organisiert und bezahlt. Der parteilose Bürgermeister Christian Schiller versichert, die Gemeindeverwaltung habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: "Es gab nun einmal den Antrag zum Ratsbegehren und den mussten wir behandeln." Der Bürgerentscheid geht auf einen Antrag der CSU zurück, dem der Gemeinderat Ende September zugestimmt hatte. Daraufhin organisierte die Gemeindeverwaltung die Abstimmung. "Wir haben uns dabei natürlich mehrfach rückversichert bei der Kommunalaufsicht", betont Schiller.
Wo also lag dann der Fehler? Holger Albertzarth, Fachbereichsleiter im Bereich Kommunalwesen beim Landratsamt Starnberg, verweist darauf, dass die Rechtslage in diesem Fall das alltägliche Verwaltungsgeschäft einer Gemeinde sowie eines Landratsamts übersteige: "Das Problem war nicht von Anfang an offensichtlich." Die Kommunalaufsicht habe zwar die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids geprüft, sich dabei aber zunächst auf andere Aspekte bezogen. Ob die Fragestellung angemessen sei, ob der Bürgerentscheid begründet werden müsse. Erst später sei das Problem mit dem Wirkungskreis aufgefallen.
Was passiert mit der Baumschutzverordnung?
Die Frage nach der Baumschutzverordnung muss Herrsching nun ohne einen Bürgerentscheid klären. "Unabhängig vom Ergebnis", sagt Bürgermeister Schiller, "die Diskussion wäre damit beendet gewesen." Denn der Gemeinderat ist in der Angelegenheit gespalten. Schiller und die CSU sind gegen eine Verordnung, die Grünen und die Bürgergemeinschaft Herrsching dafür. Nach einem Ratsbeschluss aus dem Frühjahr muss die Gemeinde bis zum April zumindest einen Entwurf für eine Baumschutzverordnung erarbeiten. Seit dem Beschluss des Bürgerentscheids musste die Arbeit daran ruhen. Der Arbeitskreis Umwelt, der damit betraut ist, könnte sie jetzt wieder aufnehmen. Steht der Entwurf, wird der Gemeinderat darüber abstimmen müssen, ob er auch umgesetzt werden soll.
Die Bürgerinitiative "Pro Natur Herrsching", die sich schon lange für eine Baumschutzverordnung engagiert, will an der Podiumsdiskussion am kommenden Donnerstag, 30. November, die sie als Vorbereitung für den Bürgerentscheid organisiert hatte, festhalten. Sprecherin Karin Casaretto erklärt: "Das Thema geht weiter. Und wir werden die Öffentlichkeit weiter informieren."
