Bürgerentscheid

"Grünflächen erhalten"

:Zerwürfnis in Öko-Initiative

Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Bedrohte Grünflächen

:Es war einmal eine Wiese

München ist schon jetzt die am meisten versiegelte Stadt Deutschlands. Ein Bürgerbegehren kämpft um das verbliebene Grün - und hält 50 Gebiete für akut bedroht oder bereits zerstört. Fünf Beispiele.

Bamberg

:So manchem Schlachthof droht die Schließung

Weniger Fleischkonsum, höhere Anforderungen an den Tierschutz: Für Bayerns Schlachthöfe wird es schwieriger, kostendeckend zu arbeiten. Mancherorts werden Forderungen nach einer Betriebsstilllegung laut - Beispiel Bamberg.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"

:Drei Schubkarren voller Unterschriften

Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Im Vorfeld des Wolfratshauser Bürgerentscheids zum Standort des Marienbrunnens ist die umfassende Kernfrage, wie die Stadt attraktiver werden kann, zu kurz gekommen.

Stadtgestaltung

:"Es wird sicher noch Diskussionsbedarf geben"

Im Bürgerentscheid haben die Wolfratshauser eine Verschiebung des Marienbrunnens deutlich abgelehnt. Während die Befürworter an der generellen Umgestaltung im Markt festhalten wollen, bleibt die Wolfratshauser Liste weiter kritisch.

Bürgerentscheid in Wolfratshausen

:Marienbrunnen bleibt stehen

Die Neugestaltung der Wolfratshauser Innenstadt muss ohne neue Sichtachse auskommen.

Gesundheitspolitik

:Bayerns Krankenhäuser bangen um ihre Existenz

Nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau befürchten Experten und Politiker, dass das Votum gegen das Zentralklinikum Signalwirkung haben könnte.

Kommunalpolitik

:Bürgerentscheid zur Zentralklinik

Premiere im Landkreis Weilheim-Schongau: Am Sonntag dürfen alle wahlberechtigten Bürger über die Zukunft der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau abstimmen.

Die Bürger im Landkreis Weilheim-Schongau sind am Sonntag, 4. Dezember, dazu aufgerufen, über die Zukunft der Kliniken in Schongau und Weilheim abzustimmen. Geplant ist der Bau eines Zentralkrankenhauses. Die Klinik in Schongau soll geschlossen ...

MeinungVerkehrspolitik

:Wirksamer Klimaschutz geht nur mit weniger Autos

In Oberbayern wurde bei zwei Bürgerentscheiden gegen Umgehungsstraßen votiert. Teile der Bevölkerung sind in der Verkehrspolitik weiter als der Freistaat.

Frankfurter Oberbürgermeister

:Feldmann ist weg

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat sich einiges geleistet: Pokalklau, sexistische Bemerkungen - und mutmaßlich Korruption. Am Sonntag haben die Bürger ihn abgewählt, mit 95 Prozent. Wie geht es jetzt weiter?

Frankfurt am Main

:Ein Mann will nach unten

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann klebt an seinem Amt, trotz Abwahl durch die Stadtverordneten, trotz Prozess, trotz jeder Menge peinlicher Auftritte. Jetzt sollen die Bürger ihn absetzen. Aber ob sie das wirklich tun?

Erneuerbare Energien

:"Da hat man lange Zeit die Energiewende verschlafen"

Unterföhrings Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer geht hart ins Gericht mit Münchens OB und dem Stadtrat. Er fordert, endlich auf Geothermie zu setzen, statt weiter im Heizkraftwerk München Nord Müll und Steinkohle zu verbrennen.

Feldafing

:"Ein Verein, der sich nicht treffen kann, der stirbt"

Im Vorfeld des Bürgerentscheids tauschen die Initiatoren von Bürger- und Ratsbegehren ihre Argumente im Streit um den künftigen Feuerwehrstandort in Feldafing aus.

Die Bürger Lindaus haben mit einer Dreiviertel-Mehrheit die Ausweisung eines großen Neubaugebietes abgelehnt. Bei dem Bürgerentscheid am Sonntag stimmten 5548 Bürger gegen die neuen Wohnungen auf der Lindauer Insel und nur 1902 dafür. Dies entsprach ...

MeinungHochhaus-Debatte

:Eine gute Frage

Mit einem Ratsbegehren würde die Politik die Stimmungs- und Deutungshoheit nicht den Hochhaus-Gegnern überlassen. Dass die Initiative an der Formulierung scheitert, wird der Sache nicht gerecht.

Theaterneubau Ingolstadt

:Hätte, hätte, Ausweichstätte

In Ingolstadt wurde ein Theaterneubau per Bürgerentscheid verhindert. Es ging um Bäume, aber auch gegen "die da oben". Ist das ein Fanal auch für andere Städte?

Bürgerbegehren

:"Grünflächen sind kein Nice-to-have"

Aus dem Streit um die Truderinger Unnützwiese ist ein stadtweites Bürgerbegehren entstanden, das sämtliche Parks und Anlagen schützen soll. Im Herbst wollen die Initiatoren die gesammelten Unterschriften der Stadt übergeben.

Wolfratshauser Altstadt

:Unterschriften gegen Umgestaltung

Die Wolfratshauser Liste will mit einem Bürgerbegehren verhindern, dass der Marienbrunnen versetzt wird.

Zwei-Drittel-Mehrheit votiert gegen eine Flächenversiegelung.

Bürgerentscheid Dießen

:Parkplatz im Brennpunkt

Beim Urnengang an diesem Sonntag geht es nicht allein um die Versiegelung einer Wiese, sondern auch um Grundsatzfragen der Verkehrspolitik und des Klimaschutzes.

Ein buntes Stadtratsbündnis wollte das Parken auf der "Talavera" bepreisen. In einem Bürgerentscheid wurde nun dagegen gestimmt.

Ingolstadt

:Klare Entscheidung gegen Theater und Schule

Per Bürgerentscheid stimmen die Ingolstädter gegen den Bau der Kammerspiele sowie einer Mittelschule - und damit auch gegen den ursprünglichen Willen einer Rathausmehrheit. Kulturschaffende und Politiker sind fassungslos.

Die Kritiker der Pläne des Pullacher Chemiewerks United Initiators warnen den Gemeinderat, vorzeitig Fakten zu schaffen.

Parteitag

:SPD will Hochhäuser in der Stadt grundsätzlich zulassen

Der Parteitag richtet die Münchner Genossen neu aus: Kritiker hoher Türme über der 100-Meter-Grenze, wie sie an der Paketposthalle entstehen sollen, sind unter den Delegierten nur noch eine Minderheit. Auch einen Ratsentscheid lehnt die Partei ab.

Bürgerengagement

:Wie in Bayerns Kommunen um den Klimaschutz gerungen wird

In zahlreichen bayerischen Orten versuchen Initiativen, die Kommunen zur baldigen Klimaneutralität zu verpflichten. Manchmal gelingt das einigermaßen lautlos, manchmal steht Ärger ins Haus.

In der Stadt Nürnberg rückt ein Bürgerentscheid über die Einführung eines 365-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr für alle näher. Nachdem die Stadt ihre ursprünglichen Pläne, ein solches Günstig-Ticket für Busse und Bahnen einzuführen ...

Pullach

:Neuer Anlauf für Bürgerentscheid

Mit einer abgeänderten Fragestellung will die Initiative "Schutz des Isartals" die Erweiterung des Chemieunternehmens United Initiators in Pullach stoppen.

Würzburg

:Wie ein grellbuntes Bündnis die Volksparteien ausbootet

In Würzburg haben sich sieben Parteien gefunden, um ohne CSU und SPD einen Parkplatz zu bepreisen. Funktioniert Stadtpolitik auch ohne die Großen - wenn dafür sogar FDP und Linke zusammenarbeiten?

Neuhausen

:Bürgerbegehren gegen geplante Türme an der Paketpost gestartet

Ein Bündnis um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper will die geplanten Hochhäuser an der Paketposthalle verhindern. Zum Auftakt des Bürgerbegehrens zeigt sich: Das Thema sorgt nach wie vor für Diskussionen.

Erholungsflächen statt Bauland

:Unterschriften für eine grüne Stadt

Ein Bündnis von Umweltschützern will Unterstützer für ein Bürgerbegehren zum Schutz von Parks und Grünanlagen finden. Wenn sie Erfolg haben, könnten die Münchner im Herbst über die Forderungen abstimmen.

Initiative sammelt 1360 Unterschriften gegen die geplante Versiegelung der Fläche an der Rotter Straße.

Projekt an der Paketposthalle

:Die Hochhäuser wackeln

Ob die beiden Türme an der Paketposthalle tatsächlich realisiert werden, ist weiterhin unklar. Neben einem Ratsentscheid über die generelle Höhe von Gebäuden steht nun auch ein neuer Architektur-Wettbewerb im Raum.

Franken

:Der "Meilenstein" wird verworfen

Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets für Jedermann wollte Nürnberg in die Historie eingehen. Nun haben sich CSU und SPD auf ein zumindest vorläufiges Aus geeinigt.

Am Südostrand des Ammersees steht an diesem Sonntag ein Millionenprojekt zur Entscheidung an.

Winfried Kretschmann

:"Wir müssen jetzt kurzfristig Lösungen finden"

Muss Deutschland wieder mehr Kohle verbrennen? Für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das kein Tabu. Überhaupt werde die Energiewende nicht ohne Zumutungen gelingen.

Kreuzlinger Feld

:SPD wirbt für Ablehnung von Bauvorhaben

Germeringer Sozialdemokraten unterstützen den Bürgerentscheid und fordern neue Planungen für Wohnungen mit dauerhaft günstigen Mieten.

Nahverkehr

:Nürnbergs 365-Euro-Ticket steht wohl vor dem Aus

"Geschichte" wollte Nürnberg mit dem günstigen Ticket schreiben. Nun werden erneut Unterschriften dafür gesammelt. Der Grund: Das schwarz-rote Rathausbündnis steht offenbar kurz davor, sich von dem Projekt zu verabschieden.

Direkte Demokratie

:Lob für Bürgerbeteiligung

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Entscheidung der Germeringer Kommunalpolitiker, über die Bebauung des Kreuzlinger Feldes abstimmen zu lassen.

Hattenhofen hat entschieden

:Fast 79 Prozent stimmen für die Gebührenlösung

Die Leitung zur Kläranlage in Mammendorf wird teuer. Haus- und Grundbesitzer wollen lieber nach und nach bezahlen als einen großen Batzen auf einmal

Der Streit über die Bebauung des Kreuzlinger Felds darf sich nicht nur mit diesem Areal befassen. Es sollte über die Entwicklung ganz Germerings diskutiert werden.

Wende im Streit um Neubauareal

:Germeringer entscheiden über Kreuzlinger Feld

Nach zwei Niederlagen vor Gericht lässt der Stadtrat das Bürgerbegehren gegen die Planungen für ein neues Wohngebiet zu. Abgestimmt wird am 24. April.

In einem Bürgerentscheid spricht sich die Mehrheit gegen einen Verkauf des gemeindeeigenen Filetgrundstücks aus.

Was bedeuten Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Ratsbegehren? Eine Abstimmung über die geplanten Hochhäuser muss einige Bedingungen erfüllen.

ExklusivHochhäuser an der Paketposthalle

:Investor will über die geplanten Türme abstimmen lassen

Die Gegner wollen die zwei 155-Meter-Türme mit einem Bürgerbegehren stoppen. Nun will auch der Investor die Münchnerinnen und Münchner selbst entscheiden lassen - damit die Türme doch noch kommen.

Wirtschaft in Bayern

:Amazon spaltet Allersberg

Der Versandriese will sich in Mittelfranken ansiedeln, seitdem streiten Gegner und Befürworter miteinander. Über einen erbitterten Kleinkrieg in einem idyllischen Ort.

Umstrittener Bau in Wörthsee

:Die Rodung für den Supermarkt hat begonnen

Knapp 100 Buchen müssen weg. Tiere sollen umgesiedelt und auf Ausgleichsflächen ein neuer Wald gepflanzt werden. Die Initiative gegen den Bau ist bedrückt.

Taufkirchen

:Pläne liegen vorerst auf Eis

Die Gegner zweier Neubaugebiete in der Gemeinde erringen einen vorläufigen Erfolg.