Bürgerentscheid

Projekt an der Paketposthalle

:48 500 Unterschriften gegen zwei 155-Meter-Hochhäuser

Die Gegner des Neubauprojekts an der Paketposthalle überreichen ordnerweise Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erwirken.  Der Investor nennt dieses „eindeutig rechtswidrig“ – und äußert eine unverblümte Erwartung.

Neubau des Landratsamts in Landsberg am Lech

:Stimmen für die Tonne

Der Landkreis Landsberg am Lech macht in den Briefwahlunterlagen zu einem Bürgerentscheid einen gravierenden Fehler. Folgt man den Angaben, wäre die eigene Stimme ungültig.

Landsberg am Lech

:Der Kiesel des Anstoßes

Das Landratsamt in Landsberg am Lech will einen Neubau für gut 120 Millionen Euro errichten, den „Lechkiesel“. Ein Bürgerbegehren will genau das verhindern. Und die Bürger stehen jetzt vor einer schwierigen Wahl.

Abstimmung in Geretsried

:Klares Nein zum Sportgymnasium

München Süd Sportschulen GmbH kann im Geretsrieder Stadtwald südlich des Hallenbads nicht bauen. 6094 Stimmen für die Rettung des Waldes.

Zur laufenden Berichterstattung über ein geplantes Sportgymnasium in Geretsried, darunter „Offene Frage: Wie viel Wald müsste gerodet werden?“ und „Daniel Libeskind entwirft Sportgymnasium für Geretsried“:

Geretsrieder Bürgerbegehren

:„Das Quorum haben Sie erreicht“

Bürgermeister Michael Müller nimmt mehr als 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Rettung des Stadtwalds entgegen.

Geretsried

:Doppelt so viel wie nötig

Interessengemeinschaft Wald kündigt an, sie werde mehr als 4600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtwalds abgeben.

In Geretsried

:Genügend Unterschriften gegen Waldrodung

IG Wald war nach eigenen Angaben mit Sammlung erfolgreich. Übergabe am Montag.

Initiative in Geretsried

:Bürgerbegehren gestartet

Interessengemeinschaft will Rodung von gut 20 000 Quadratmeter Stadtwald in Geretsried verhindern. Rund 1600 Unterschriften sind laut Rathaus für einen Bürgerentscheid nötig.

Geplante Reform in Bayern

:Grüne wollen Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 senken

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sollen Vorschläge zur Reform der direkten Demokratie in Bayern erarbeiten. Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: Überarbeitung ja, aber keine Einschränkungen

Die Kleinpartei ÖDP und der Bund Naturschutz haben sehr viel Erfahrung mit der direkten Demokratie in Gemeinden und Städten. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: „Als Blockadeinstrument untauglich“

Der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ ist Anlaufstelle für Menschen, die kommunale Bürgerbegehren starten. Sein Geschäftsführer Jan Renner über die Idee von Ministerpräsident Markus Söder, solche Initiativen einzuschränken, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen.

Günther Beckstein über Bürgerbeteiligung

:„Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres machen“

Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.

Politik in Bayern

:Aiwanger stellt Klimaziel in Bayern infrage

Der FW-Wirtschaftsminister stellt sich bei der Bürgerbeteiligung, die er nicht beschnitten sehen will, einmal mehr gegen seinen Koalitionspartner CSU. Und damit auch gegen die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder.

MeinungDebatte über Bürgerentscheide

:Aiwanger, der Flattermann

Ministerpräsident Söder will durch eine Reform verhindern, dass Bürgerentscheide wichtige Zukunftsprojekte blockieren. Schon bevor es konkrete Vorschläge gibt, tritt sein Wirtschaftsminister auf die Bremse – und spielt seine Lieblingsrolle.

Größtes Tramprojekt in Deutschland

:„Danke, Erlangen!“

Tiefe Gräben hat der Bürgerentscheid um die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen gerissen. Nun, nach dem Votum pro Tram, möchte die CSU diese zuschütten. Andere erinnern daran, was zuvor los gewesen ist in der Uni- und Siemens-Stadt.

MeinungGrößtes Trambahn-Projekt Deutschlands

:Vom Fall Erlangen kann man nur lernen

Kaum etwas hat die Metropolregion Nürnberg je so in Atem gehalten wie die Abstimmung zur Stadt-Umland-Bahn. Am Ende siegt das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen. Einen großen Verlierer aber gibt es auch.

Erneuerbare Energien

:Windpark Altötting: Marktl sagt Ja

Die Bürger der kleinen Gemeinde im Landkreis Altötting haben über ein Prestigeprojekt der Staatsregierung abgestimmt, dessen Bedeutung weit über die Region hinausreicht. Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger zeigt sich zufrieden.

Metropolregion Nürnberg

:Deutschlands größtes Straßenbahnprojekt kommt

Die Mobilisierung beim Bürgerentscheid in Erlangen war enorm, jetzt steht fest: Die städteverbindende Straßenbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach wird wie geplant gebaut.

Bürgerentscheid in Regensburg

:Braucht Regensburg eine Trambahn?

Darüber können die Regensburger am 9. Juni entscheiden. Es geht um große Fragen wie den Klimaschutz und mal wieder um einen Koalitionskrach. Die SPD ist für eine Stadtbahn, die CSU dagegen. Hält ihre Koalition das aus?

Kommunalpolitik

:Tag der Entscheide

Gleichzeitig mit der Europawahl am Sonntag finden in 18 Kommunen in Bayern Abstimmungen über lokale Themen und Personalien statt. Manche von ihnen reichen weit über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus.

Sport-Großereignis

:CSU will schnellen Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung Münchens

"Idealerweise" sollten die Münchnerinnen und Münchner schon am Tag der Europawahl im Juni abstimmen, ob die Stadt sich um die Sommerspiele 2036 oder 2040 bemühen soll. Der Vorstoß löst allerdings mehr Ärger als Begeisterung aus.

Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken

:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Tourismus

:Schlierseer Bürger entscheiden im Mai über Hotel-Neubau

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zuzulassen.

Energiewende

:Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht

Die Bürger von Mehring haben die geplanten Windräder abgelehnt. Vor den nächsten Bürgerentscheiden sucht nun Wirtschaftsminister Aiwanger das Gespräch mit besorgten Anwohnern. Und winkt mit dem Zaunpfahl.

Energiewende

:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld

Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".

MeinungWindkraft

:Das wäre Stoiber nicht passiert

Die Staatsregierung schimpft lautstark über die Ampelregierung in Berlin - und gefährdet selbst mit ihrer vermurksten Energie- und Wirtschaftspolitik den Standort Bayern.

Direkte Demokratie

:In Bayern gibt es die meisten Bürgerentscheide

Mehr als die Hälfte aller bundesweiten Abstimmungen dieser Art fand 2023 im Freistaat statt - mit einigem Erfolg.

Herrsching

:Landratsamt zahlt geplatzten Bürgerentscheid nicht

Das hatten sich die Herrschinger fein ausgedacht: Wenn die Rechtsaufsicht des Landratsamts ihnen schon ihren Bürgerentscheid in Sachen Baumschutz untersagt, soll die Kreisbehörde auch für die bereits entstandenen Kosten aufkommen. Insgesamt ...

Bayreuth

:Gericht lehnt Klage zur Zulassung von Klima-Bürgerbegehren ab

Verwaltungsgericht sieht die Fragestellung der geplanten Abstimmung über kommunale Klimaschutzmaßnahmen als nicht bestimmt genug an.

Kommunalpolitik

:Klimaneutral bis 2030? Bayreuther Bürgerentscheid vor Gericht

Eine Initiative in Bayreuth hat mehr als 5000 Unterschriften gesammelt, um über die städtische Klimapolitik entscheiden zu lassen. Vergeblich. Nun muss die Justiz entscheiden.

Ammersee-Ostufer

:Herrsching muss Bürgerentscheid absagen

Weil die Abstimmung zum Baumschutz nicht rechtens ist, wird sie im Dezember wohl doch nicht stattfinden.

Herrsching

:Steht der Bürgerentscheid auf der Kippe?

Per E-Mail geht ein Verdacht beim Landratsamt ein. Sollte er sich bewahrheiten, könnte die Abstimmung über die Baumschutzverordnung in Herrsching abgesagt werden.

Ammersee-Ostufer

:Ärger um den Bürgerentscheid

Im Dezember stimmen die Herrschinger darüber ab, ob es eine Baumschutzverordnung in ihrer Gemeinde geben soll. Angestoßen hat das eine Initiative, die nun aber unzufrieden ist.

Mitten in Wallgau

:Ja? Nein? Weiß nicht.

Am bayerischen Wahlsonntag gab es zusätzlich Bürgerentscheide in 18 Kommunen. Das kann schon mal kompliziert werden, aber manche haben es sich auch erfrischend einfach gemacht.

Kommunalpolitik

:Für den Supermarkt, gegen die Solaranlage

Am Sonntag konnten die Menschen in 18 bayerischen Gemeinden und Städten nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch über lokale Sachthemen abstimmen. Eine Auswahl der Bürgerentscheide und wie sie ausgingen.

Politik in der Kommune

:Am Wahlabend geht es auch um Sachfragen

Am 8. Oktober geht es nicht nur um einen neuen Landtag und die Bezirkstage, in vielen Gemeinden stehen zudem Bürgerentscheide zu kommunalen Themen an. Eine Auswahl.

MeinungGeplante Fabrik in Niederbayern

:BMW muss seine Versprechen einlösen

Der Konzern sollte nun zeigen, dass Nachhaltigkeit mehr als eine Worthülse ist - auch beim Umgang mit Flächen und der Landschaft.

Autoindustrie

:Was ist mehr wert: Boden oder BMW?

Im niederbayerischen Straßkirchen haben sie einen der besten Böden Deutschlands. Nun entscheiden die Bürger, ob BMW dort seine Batteriefabrik bauen darf. Es geht um Klima und Heimat und nebenbei um die wirtschaftliche Zukunft Bayerns.

Bürgerentscheid

:Passauer stimmen für Rodungsverbot

In einem Bürgerentscheid spricht sich die Mehrheit generell gegen die Abholzung von Wäldern für Gewerbegebiete aus. Naturschützer hoffen, dass das Beispiel Schule macht.

Passau

:Bürgerbegehren über Wald und Gewerbegebiet

Am Sonntag sind die Passauer dazu aufgerufen, über umstrittene Pläne ihrer Stadt abzustimmen. Die ÖDP will ein grundsätzliches Rodungsverbot durchsetzen.

MeinungBürgerentscheid

:Ein Sieg, der nur Verlierer kennt

Eine deutliche Mehrheit in Greifswald stimmt dagegen, dass die Stadt Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt. Das ist alles andere als ein Triumph - auch nicht für die Initiatoren des Entscheids.

MeinungPlebiszite

:Bürgerentscheide taugen nicht für die Bundespolitik, aber...

Zum Beispiel jetzt in Greifswald: Bürgerinnen und Bürger stimmen über Flüchtlingsunterkünfte ab. Und es fragt sich, wie viel direkte Demokratie guttut.

Migranten in Mecklenburg-Vorpommern

:Eine Stadt für alle - oder nicht?

In Greifswald spaltet ein Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter die Stadtgesellschaft. Die Initiatoren schüren Ressentiments. Unterstützung kommt von der CDU.

Landespolitik

:Bürgerentscheide treiben Klimaschutz voran

Das zeigt eine Auswertung von "Mehr Demokratie in Bayern". Der Verein fordert Erleichterungen für die Initiativen.

Wirtschaft

:Bürgerbegehren gegen BMW-Fabrik

Die Initiative "Lebenswerter Gäuboden" hat bei der Gemeinde Straßkirchen offiziell den Antrag auf Abstimmung samt Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Ob das reicht?

MeinungBürgerrat

:Der Bundestag beschädigt sich selbst

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

Paketposthalle

:Hochhaus-Gegner wollen in die Offensive

Knapp 20 Aktivisten demonstrieren gegen die an der Paketposthalle geplanten Wolkenkratzer. Die Initiative um CSU-Politiker Robert Brannekämper sammelt seit fast elf Monaten Unterstützer für einen Bürgerentscheid - doch es fehlen noch viele Unterschriften.

Grünflächen oder Wohngebiete

:"Nagelprobe" für das Bürgerbegehren

Welche Auswirkungen hat die Grünflächen-Entscheidung auf geplante Bauprojekte? Beim ersten konkreten Test im Stadtrat zeigt sich, dass die Politiker die Vorgaben nicht ganz so streng auslegen. Drei Vorhaben werden mit großer Mehrheit beschlossen.