Bürgerentscheid

Der Gemeinderat muss entscheiden

Es wäre falsch, die Bürger über den Standort der Realschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn abstimmen zu lassen.

Kommentar von Martin Mühlfenzl

München wird deutlich weniger Steinkohle verbrennen

Zwar wird der Kohleblock nicht abgeschaltet, wie es ein Bürgerentscheid gefordert hatte - aber auf ein Mindestmaß heruntergefahren. Vor dem Kompromiss entladen sich im Stadtrat viele aufgestaute Emotionen.

Von Heiner Effern und Bernhard Hiergeist

Fahrenzhausener wollen Bürgerentscheid zu Rathaus-Standort

Im Ort werden Unterschriften für einen Bürgerentscheid über den Standort des neuen Rathauses gesammelt. Die Organisatoren wollen lieber auf gemeindeeigenem Grund bauen.

Von Nadja Tausche, Fahrenzhausen

Rund 160 000 Unterschriften für bessere Radwege in München übergeben

Das Quorum für die beiden Bürgerbegehren wurde bei weitem übertroffen. Nun muss der Stadtrat darüber abstimmen, ob er den Forderungen des Radentscheids nachkommt.

Unterirdische Stadtplanung

Um die Tiefgarage für den Rathausneubau in Neubiberg gibt es wieder Streit. Diesmal geht es um die Zufahrt

Von Daniela Bode, Neubiberg

Straßenunterführung bleibt womöglich auf der Strecke

Aussicht auf baldige Umsetzung der präferierten Lösung an Oberschleißheimer Bahnschranke ist gering

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Wenn die Bürger Politik machen

Am Wahlsonntag ging es nicht nur um Europa - sondern auch um viele kommunale Projekte in bayerischen Gemeinden.

Von Christian Sebald

Die Verlierer sind obenauf

Die Niederlage im Oberschleißheimer Bürgerentscheid ficht die Gegner einer Straßenunterführung nicht an. Sie glauben, dass Rathauschef Kuchlbauer und seine Freien Wähler an ihren Versprechungen scheitern werden.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Oberschleißheimer sind die Schranke leid

Eine Mehrheit der Wahlberechtigten stimmt für eine Bahnunterführung an der B 471.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Oben drüber ist unten durch

Die Oberschleißheimer stimmen am Sonntag darüber ab, ob die Gemeinde sich für eine Unterführung der Bundesstraße 471 unter den Gleisen einsetzen soll. Von dem bisher favorisierten Bahntunnel sind inzwischen fast alle abgerückt.

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Debatte um das Tor zur Stadt

In Memmingen entscheiden die Bürger über die Zukunft des Bahnhofsareals. Ein Investor plant einen Supermarkt, ein Hotel und viel Gewerbefläche. Eine Bürgerinitiative wünscht sich mehr Wohnraum und mehr Platz

Von Florian Fuchs, Memmingen

Ziemlich verfahren

Mit dem Bürgerentscheid über die Ortsumgehung endet am Sonntag in Schäftlarn eine emotionale Debatte. Lieber durch den Wald oder lieber über die Felder bauen? Das ist immer noch schwer umstritten.

Von Florian Zick

Countdown für den Bürgerentscheid

Am 12. Mai gilt es: Welche Trasse für die Ortsumfahrung soll weiter verfolgt werden? Gegner und Befürworter der beiden möglichen Varianten bringen sich bereits in Stellung. Die Grünen haben mit einem Diskussionsabend nun den Anfang gemacht.

Von Nora Schumann

Hohenbrunner Bürgerentscheid fällt aus

Angesichts geringer Erfolgsaussichten zieht Sigrid Bauer ihre Initiative für eine Tiefgarage unter dem künftigen Supermarkt zurück.

Von Christina Hertel, Hohenbrunn

"Es geht extrem langsam voran"

Bürgerbegehren für den Radverkehr sind überall erfolgreich. Die Berliner Pioniere vom Verein "Changing Cities" erzählen, warum die Probleme danach erst losgehen. Und welche Kulturkämpfe sie austragen.

Interview von Thomas Hummel

Gezerre um den Supermarkt

Die Forderung nach einer Tiefgarage spaltet Hohenbrunn: Am 26. Mai gibt es darüber einen Bürgerentscheid. Dann steht auch ein Ratsbegehren zur Abstimmung, das ein Geschäfts- und Ärztehaus mit Parkplatz fordert

Von Martin Mühlfenzl, Hohenbrunn

Freiburg setzt ein deutliches Zeichen

Was die Bürgerbeteiligung am Bau angeht, ist Deutschland eigentlich das reinste Entwicklungsland. Aber der Freiburger Bürgerentscheid gibt Hoffnung.

Von Gerhard Matzig

Bürgerbegehren zum geplanten Gymnasium erfolgreich

Die Initiatoren Willi Welte und Gerhard Knülle sammeln  868 Unterschriften. Damit könnte es in der Gemeinde zum Bürgerentscheid über den Standort kommen.

Von Astrid Becker

Ortsumfahrung Schäftlarn: 1131 Unterschriften übergeben

Von Katharina Schmid, Schäftlarn

"Verzögerung programmiert"

Der Schäftlarner Bürgermeister Matthias Ruhdorfer bezieht zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative detailliert Stellung. Die Argumente seien "nicht neu" und häufig "nicht zu Ende gedacht".

Von Katharina Schmid

Die Grafinger stimmen für einen längeren Weihnachtsmarkt

Die Bürger weisen ihren Stadtrat in die Schranken: Mit gut 83 Prozent votieren sie beim Bürgerentscheid am Sonntag für den langen Weihnachtsmarkt - den die Volksvertreter auf Druck der Unternehmerschaft verkürzt hatte

Von Thorsten Rienth, Grafing