Bürgerentscheid

Abstimmung in Fürstenfeldbruck

:„Deutliches Mandat der Bürgerschaft“

Die Bundesstraße 2 wird formal auf die Lastwagen-Umfahrung verlegt. Das hat eine klare Mehrheit so entschieden. Wie der Bürgerentscheid verlief und wie es nun weitergeht.

Verlegung ja oder nein?

:Am 18. Januar wird über die B2 abgestimmt

Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat stellt dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegen. Briefwahlunterlagen und Informationen sollen automatisch verschickt werden.

Ortsgestaltung

:Taufkirchen: Fakten zum „Quartier am Bahnhof“

Um ein drohendes Bürgerbegehren abzuwenden, stellt die Gemeinde an diesem Dienstag den aktuellen Planungsstand vor.

30 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

:Warum direkte Demokratie nicht immer zu direkten Lösungen führt

3739 Bürgerbegehren und mehr als 2300 Bürgerentscheide – die direkte Demokratie in Bayern lebt, und zwar seit genau 30 Jahren. Allerdings: An der Umsetzung hapert es gelegentlich.

Überparteiliche Zusammenarbeit

:Schon wieder ein CSUler bei den Grünen: Ist das ein Trend?

Günther Beckstein war bei den Grünen. Und davor Erwin Huber. Ist das einfach Altersweisheit? Die Altvorderen der CSU schließen eine Koalition zumindest nicht für alle Zeiten aus.

Olympia-Bürgerentscheid

:Briefwähler waren deutlich olympiafreundlicher als Urnenwähler

Beim Olympia-Entscheid war die Briefwahl besonders einfach, denn die Stadt hat die Unterlagen bereits mit der Wahlbenachrichtigung mitgeschickt. Das hat Wirkung gezeigt – bei der Beteiligung und womöglich auch beim Ergebnis.

MeinungVorbild für künftige Wahlen?

:Welche Lehren sich aus dem Münchner Olympia-Entscheid ziehen lassen

München hat bei einer Rekordbeteiligung mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Sommerspiele-Bewerbung gestimmt. Das Prozedere bei diesem Bürgerentscheid könnte wegweisend sein – und viele Gewohnheiten auch bei anderen Wahlen grundlegend verändern.

München sagt Ja zu Olympia

:„Jetzt starten wir durch, jetzt ziehen wir an“

66,4 Prozent Zustimmung und die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert: Mit dem Bürgerentscheid sendet die Stadt ein deutliches Signal an die nationalen Konkurrenten Hamburg, Berlin und Rhein-Ruhr.

Bürgerentscheid zu Olympischen Spiele

:Wie viele Stimmen sind für eine Olympia-Bewerbung nötig?

Wo und wie kann man am letzten Wahltag noch abstimmen und wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Alle wichtigen Infos zum Bürgerentscheid über Olympische Spiele in München.

Deutsche Olympiabewerbung

:Abstimmung ins Ungewisse

Berlin, Hamburg, München oder Rhein-Ruhr? Bei Deutschlands Olympiabewerbung sind auch nach Jahren an Vorbereitung zentrale Fragen weiter offen – kurz bevor in München das erste Referendum ansteht.

TU-Studie zur Bewerbung

:Was Olympische Spiele wirklich kosten könnten – und was sie München bringen würden

Investitionen von mehr als 20 Milliarden Euro: Kann München sich das leisten? Und würde es sich lohnen, so viel Geld auszugeben? Was für Sommerspiele an der Isar geplant ist und was Forscher raten.

Bürgerentscheid

:Taufkirchen sagt Nein zum Bildungscampus

Die Mehrheit der Bürger spricht sich in einem Entscheid mit einem Ergebnis von 64,3 Prozent gegen die Ansiedlung der Münchner Sabel Schulen aus. Selbst die Projektgegner sind von der Deutlichkeit des Widerspruchs überrascht. Das Ratsbegehren ist gescheitert.

Bürgerentscheid

:Warum München der richtige Ort für Olympia ist

Die bayerische Hauptstadt will sich wieder für Olympische Spiele bewerben – und ist darüber gespalten. Dabei reicht ein Blick ins Jahr 1972, um zu sehen: Hier könnte ein Gegenentwurf zur olympischen Gigantomanie entstehen.

Münchner Olympia-Bewerbung

:Mit aller Macht pro Olympia

Die Spitzen der Politik versammeln sich im Stadion, um positive Stimmung vor dem Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Münchens zu verbreiten. Helfen soll auch eine Kampagne mit „Jubelschreien“.

Runder Tisch zu direkter Demokratie

:Bürgerentscheide über Krankenhäuser sollen ausgeschlossen sein

In der Diskussion um Bürgerbegehren in Bayern zeichnet sich ein Kompromiss ab, mit dem viele Beteiligte leben können – aber nicht alle. So sind sich die Koalitionäre uneins bei der Krankenhausreform.

MeinungPolitik in Bayern

:Warum Söder „das tapfere Bürgerlein“ akzeptieren muss

Der runde Tisch für eine Reform der Bürgerentscheide in Bayern hat Ergebnisse vorgelegt. Die Sorge, die Staatsregierung wolle mit dem Rasenmäher durch die direkte Demokratie fahren, ist ausgeräumt. Dahinter steckt aber wohl nicht unbedingt Einsicht.

Prozess um die dritte Startbahn

:Startbahngegner werfen Flughafenbetreiber „Täuschung der Bevölkerung“ vor

Was ist der Bürgerentscheid von 2012 wert? Nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof gegen das „ewige Baurecht“ für die dritte Startbahn wächst bei den Kritikern des Projekts der Eindruck, dass das Veto aus München letztlich ohne Belang ist.

ExklusivKrankenhaus Mainburg

:Söders Kabinett entscheidet erstmals über Zukunft von kommunaler Klinik

In Bayern wird es weniger Krankenhäuser geben, die Kliniklandschaft wird sich drastisch ändern. Das steht längst fest, doch die Umbrüche stoßen auf Protest. Deswegen will die Staatsregierung den Kommunen politisch beistehen. Nun soll ein erster Beschluss für Niederbayern gefällt werden.

München-Budget 2025

:Für eine Million Euro macht die Stadt, was ihre Bürger wollen

München stellt erstmals eine Million Euro für Projekte bereit, die von Bürgern vorgeschlagen werden. 280 Ideen sind bereits eingegangen,  Mitte Juni beginnt die Abstimmung über die besten. Die wichtigsten Antworten auf Fragen zum München-Budget.

Sommerspiele

:Münchner Stadtrat stimmt für Olympia-Bewerbung

Ohne die Zustimmung der Bevölkerung will die Stadt das Milliarden-Projekt jedoch nicht stemmen. Deshalb soll es im Herbst einen Bürgerentscheid geben. Befürworter und Gegner bringen sich bereits in Stellung.

Potsdams Oberbürgermeister abgewählt

:„Menschlich gesehen ist es natürlich eine Tragödie“

Knapp, aber klar haben die Potsdamer ihren Oberbürgermeister abgewählt. Mike Schubert hat die Macht lange nicht abgeben wollen. Jetzt bleibt ihm noch eine Woche.

Projekt an der Paketposthalle

:Münchner Stadtrat weist Bürgerbegehren gegen Hochhäuser zurück

Das Plenum folgte damit der Einschätzung der städtischen Juristen. Nun muss womöglich ein Gericht entscheiden, ob das Begehren des Vereins „Hochhausstop“ doch zulässig sein könnte. Die Grünen befürworten noch einen anderen Weg.

Bürgerbegehren

:Mehr als 33 000 Münchner wollen Hochhaus-Pläne stoppen

Die Gegner der geplanten 155-Meter-Türme an der Paketposthalle haben genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Ob es dazu kommt, bleibt aber unklar. Die Stadt prüft die rechtliche Zulässigkeit.

Projekt an der Paketposthalle

:48 500 Unterschriften gegen zwei 155-Meter-Hochhäuser

Die Gegner des Neubauprojekts an der Paketposthalle überreichen ordnerweise Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erwirken.  Der Investor nennt dieses „eindeutig rechtswidrig“ – und äußert eine unverblümte Erwartung.

Neubau des Landratsamts in Landsberg am Lech

:Stimmen für die Tonne

Der Landkreis Landsberg am Lech macht in den Briefwahlunterlagen zu einem Bürgerentscheid einen gravierenden Fehler. Folgt man den Angaben, wäre die eigene Stimme ungültig.

Landsberg am Lech

:Der Kiesel des Anstoßes

Das Landratsamt in Landsberg am Lech will einen Neubau für gut 120 Millionen Euro errichten, den „Lechkiesel“. Ein Bürgerbegehren will genau das verhindern. Und die Bürger stehen jetzt vor einer schwierigen Wahl.

Abstimmung in Geretsried

:Klares Nein zum Sportgymnasium

München Süd Sportschulen GmbH kann im Geretsrieder Stadtwald südlich des Hallenbads nicht bauen. 6094 Stimmen für die Rettung des Waldes.

Zur laufenden Berichterstattung über ein geplantes Sportgymnasium in Geretsried, darunter „Offene Frage: Wie viel Wald müsste gerodet werden?“ und „Daniel Libeskind entwirft Sportgymnasium für Geretsried“:

Geretsrieder Bürgerbegehren

:„Das Quorum haben Sie erreicht“

Bürgermeister Michael Müller nimmt mehr als 4000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Rettung des Stadtwalds entgegen.

Geretsried

:Doppelt so viel wie nötig

Interessengemeinschaft Wald kündigt an, sie werde mehr als 4600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Rettung des Stadtwalds abgeben.

In Geretsried

:Genügend Unterschriften gegen Waldrodung

IG Wald war nach eigenen Angaben mit Sammlung erfolgreich. Übergabe am Montag.

Initiative in Geretsried

:Bürgerbegehren gestartet

Interessengemeinschaft will Rodung von gut 20 000 Quadratmeter Stadtwald in Geretsried verhindern. Rund 1600 Unterschriften sind laut Rathaus für einen Bürgerentscheid nötig.

Geplante Reform in Bayern

:Grüne wollen Wahlalter bei Bürgerentscheiden auf 16 senken

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sollen Vorschläge zur Reform der direkten Demokratie in Bayern erarbeiten. Die Grünen fordern mehr Möglichkeiten zur Beteiligung.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: Überarbeitung ja, aber keine Einschränkungen

Die Kleinpartei ÖDP und der Bund Naturschutz haben sehr viel Erfahrung mit der direkten Demokratie in Gemeinden und Städten. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: „Als Blockadeinstrument untauglich“

Der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“ ist Anlaufstelle für Menschen, die kommunale Bürgerbegehren starten. Sein Geschäftsführer Jan Renner über die Idee von Ministerpräsident Markus Söder, solche Initiativen einzuschränken, um die Energiewende und den Klimaschutz zu beschleunigen.

Günther Beckstein über Bürgerbeteiligung

:„Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres machen“

Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.

Politik in Bayern

:Aiwanger stellt Klimaziel in Bayern infrage

Der FW-Wirtschaftsminister stellt sich bei der Bürgerbeteiligung, die er nicht beschnitten sehen will, einmal mehr gegen seinen Koalitionspartner CSU. Und damit auch gegen die Klimapolitik von Ministerpräsident Markus Söder.

MeinungDebatte über Bürgerentscheide

:Aiwanger, der Flattermann

Ministerpräsident Söder will durch eine Reform verhindern, dass Bürgerentscheide wichtige Zukunftsprojekte blockieren. Schon bevor es konkrete Vorschläge gibt, tritt sein Wirtschaftsminister auf die Bremse – und spielt seine Lieblingsrolle.

Größtes Tramprojekt in Deutschland

:„Danke, Erlangen!“

Tiefe Gräben hat der Bürgerentscheid um die Stadt-Umland-Bahn in Erlangen gerissen. Nun, nach dem Votum pro Tram, möchte die CSU diese zuschütten. Andere erinnern daran, was zuvor los gewesen ist in der Uni- und Siemens-Stadt.

MeinungGrößtes Trambahn-Projekt Deutschlands

:Vom Fall Erlangen kann man nur lernen

Kaum etwas hat die Metropolregion Nürnberg je so in Atem gehalten wie die Abstimmung zur Stadt-Umland-Bahn. Am Ende siegt das Gemeinwohl gegen Partikularinteressen. Einen großen Verlierer aber gibt es auch.

Erneuerbare Energien

:Windpark Altötting: Marktl sagt Ja

Die Bürger der kleinen Gemeinde im Landkreis Altötting haben über ein Prestigeprojekt der Staatsregierung abgestimmt, dessen Bedeutung weit über die Region hinausreicht. Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger zeigt sich zufrieden.

Metropolregion Nürnberg

:Deutschlands größtes Straßenbahnprojekt kommt

Die Mobilisierung beim Bürgerentscheid in Erlangen war enorm, jetzt steht fest: Die städteverbindende Straßenbahn zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach wird wie geplant gebaut.

Bürgerentscheid in Regensburg

:Braucht Regensburg eine Trambahn?

Darüber können die Regensburger am 9. Juni entscheiden. Es geht um große Fragen wie den Klimaschutz und mal wieder um einen Koalitionskrach. Die SPD ist für eine Stadtbahn, die CSU dagegen. Hält ihre Koalition das aus?

Kommunalpolitik

:Tag der Entscheide

Gleichzeitig mit der Europawahl am Sonntag finden in 18 Kommunen in Bayern Abstimmungen über lokale Themen und Personalien statt. Manche von ihnen reichen weit über die jeweiligen Gemeindegrenzen hinaus.

Sport-Großereignis

:CSU will schnellen Bürgerentscheid über Olympia-Bewerbung Münchens

"Idealerweise" sollten die Münchnerinnen und Münchner schon am Tag der Europawahl im Juni abstimmen, ob die Stadt sich um die Sommerspiele 2036 oder 2040 bemühen soll. Der Vorstoß löst allerdings mehr Ärger als Begeisterung aus.

Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken

:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Tourismus

:Schlierseer Bürger entscheiden im Mai über Hotel-Neubau

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zuzulassen.

Energiewende

:Keine Annäherung bei Altöttinger Windpark in Sicht

Die Bürger von Mehring haben die geplanten Windräder abgelehnt. Vor den nächsten Bürgerentscheiden sucht nun Wirtschaftsminister Aiwanger das Gespräch mit besorgten Anwohnern. Und winkt mit dem Zaunpfahl.

Energiewende

:Nach Bürgerentscheid gegen Windpark: Aiwanger gibt Söder die Schuld

Der Freie-Wähler-Chef dreht die CSU-Kritik einfach um: Nicht er selbst habe zu wenig für das bayerische Prestigeprojekt getan. Verantwortlich sei der Ministerpräsident, der "zu sehr von oben" agiert habe. Die Kritik an seiner eigenen Person ist für Aiwanger "absoluter Unsinn".