Die Münchnerinnen und Münchner werden wohl noch im ersten Halbjahr 2023 bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen können, auf welche Weise sie ihre Grünflächen künftig schützen wollen. Das ergibt sich aus der zweiten rechtlichen Überprüfung der vergangenen Stadtratssitzung durch die Regierung von Oberbayern.
Am 1. Februar hatte die Vollversammlung des Stadtrats die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" in einem Beschluss übernommen, doch schon laufende Verfahren und Einzelfallentscheidungen ausgenommen. Auf Anfrage von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kassierte die Regierung von Oberbayern dieses Vorgehen ein. Die ÖDP als Trägerin der Initiative "Grünflächen erhalten" sah nur die Einschränkungen als rechtlich nicht bindend an, den Beschluss zur Übernahme ihrer Forderungen schon. Auch dies wies die Regierung nun zurück.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens fordern jetzt eine Übernahme ohne Kompromisse. Das will jedoch keine der drei großen Fraktionen Grüne, SPD und CSU. Deshalb dürfte der Stadtrat am 1. März einen Bürgerentscheid beschließen. Dem könnte ein Ratsbegehren mit einem zweiten Vorschlag für den Grünflächen-Schutz entgegengestellt werden. Grüne und CSU verhandeln, ob sie sich auf eine entsprechende Fragestellung einigen können.
