Stadtrat München

Verkehr in München

:Grüne stellen Verschärfung des Dieselfahrverbots infrage

Weil sich die Messergebnisse für Stickstoffdioxid im ersten Quartal des Jahres verbessert haben, sieht die Ökopartei Chancen für einen Verzicht auf die geplante zweite Stufe im Herbst. Doch Gewissheit muss erst ein Gutachten bringen.

Wohnen in München

:400 Wohnungen aus der Zweckentfremdung geholt

Wohnungen, die leer stehen oder als Gewerberäume und Feriendomizile vermietet werden, bleiben ein Problem in München. Ein Zehn-Punkte-Plan soll Abhilfe schaffen.

Baupläne für das Virginia-Depot

:Geothermie-Ausbau im Naturschutzgebiet

Die grün-rote Rathauskoalition will im Münchner Norden Thermalwasser fördern und 70 000 Menschen mit Wärme versorgen. Wie das funktionieren soll und was diese Pläne für das besonders wertvolle Biotop bedeuten.

Drag-Lesung für Kinder

:"Die Debatte ist unsäglich" - Münchner Stadtrat erscheint als Dragqueen im Rathaus

Thomas Lechner von der Linken-Fraktion kommt in einem anderen Outfit als gewohnt zur Vollversammlung ins Münchner Rathaus - und bezieht so Stellung in der Diskussion um den geplanten Auftritt eines Dragkings in der Stadtbibliothek.

Immobilien

:München schafft Rettungsschirm für bezahlbare Wohnungen

Mit 270 Millionen Euro hilft die Stadt Bauträgern, rund 2500 erschwingliche Wohnungen zu errichten. In Deutschland ist das einmalig. Der Zuschuss soll den rasanten Anstieg von Baukosten und Zinsen ausgleichen. Wer davon künftig profitieren wird.

München

:CSU beim Christopher Street Day außen vor

Die Rathausfraktion würde gerne an der bunten Parade teilnehmen. Das aber bleibt ihr verwehrt - nicht nur wegen ihrer Kritik an der Kinderbuchlesung mit einem Dragking.

Oktoberfest

:Schnelle Diagnose neben dem Bierzelt

180 unnötige Notfallfahrten wurden 2022 durch den mobilen Computertomografen vermieden. Doch ob es auch dieses Jahr auf der Wiesn in München ein CT-Gerät geben wird, ist fraglich.

Oktoberfest

:Peter Reichert soll Wiesnwirt bleiben dürfen

Das Kreisverwaltungsreferat stuft den Gastronomen trotz Vorwürfen wegen Hygienemängeln als zuverlässig ein. SPD und Grüne wollen ihm aus diesem Grund ein Festzelt nicht verwehren.

Trotz Votum für Grünflächen-Erhalt

:"Ein Schlag ins Gesicht der Bürger"

Weil der Münchner Stadtrat einige Bauvorhaben trotz des angenommenen Grünflächen-Bürgerbegehrens unbeirrt vorantreibt, kündigen ÖDP und München-Liste eine Beschwerde bei der Bezirksregierung an.

MeinungKlimaschutz

:Vorwärts, aber mit Bedacht

Klimaschutz ist eine erdrückende Aufgabe für alle. Doch drücken sollte man sich davor aber ebenso wenig, wie in hysterischen Aktivismus verfallen.

Architektur in München

:So soll das Hochhaus am Hauptbahnhof aussehen

Die Stadt billigt den Bebauungsplan für den 70-Meter-Büroturm, der an der Stelle des denkmalgeschützten Starnberger Flügelbahnhofs errichtet werden soll. Ganz oben sollen Besucher in die Ferne schauen und speisen können.

Ein Sofortprogramm sieht vor allem den Einsatz von LED-Leuchten und den Ausbau von Photovoltaik vor. Heizungen in städtischen Gebäuden sollen schneller erneuert werden.

Halbzeitbilanz für Münchner Rathauskoalition

:Ein seltsam distanziertes Paar

Grüne und SPD hatten sich einen ökologisch-sozialen Großumbau für München vorgenommen. Davon ist bisher noch nicht allzu viel zu erkennen - was nicht nur an der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges liegt.

TSV 1860

:Löwen-Tickets künftig ohne MVV-Fahrkarte

Die Stadt kommt dem TSV 1860 entgegen und schafft das verpflichtende MVV-Kombiticket ab. Das gibt dem Verein "mehr Luft zum Atmen".

Zeitgenössischer Tanz

:Anlauf genommen und abgebremst

Warum Münchens Freie Szene enttäuscht reagiert auf den Stadtratsbeschluss zum Tanzhaus und sich einmal mehr marginalisiert fühlt.

Stadionmiete des TSV 1860 München

:Billiger wird's nicht für die Löwen

In der Frage nach den steigenden Mietkosten für das Grünwalder Stadion zeichnet sich ein Kompromiss ab: Künftig könnte der TSV 1860 von der MVV-Abgabe entbunden werden - mehr zahlen muss der Verein wohl trotzdem.

Politik

:CSU nennt "Flop Five" der Münchner Stadtregierung

Die größte Oppositionsfraktion im Rathaus wirft Grün-Rot "Zerstrittenheit" und "Planlosigkeit" vor. CSU und Freie Wähler behaupten, das Regierungsbündnis bevormunde die Bürger und breche die eigenen Versprechen.

Saisonstart am 2. Mai

:Bereitmachen zum Eintauchen!

Die Vorbereitungen für die Freibadsaison in München laufen. Kinder sollen auch in diesem Jahr kostenlos schwimmen dürfen, und am Abend bleiben die Bäder sogar länger offen als bisher.

"Shquared"

:Eine Mischung aus Airbnb und Tinder für Geschäftsleute

Die Online-Plattform Shquared will Unternehmen zusammenbringen, damit sie gemeinsam Gewerbeflächen nutzen. Das soll Kosten sparen und die Umwelt schonen.

Stadtverwaltung

:Ausländerbehörde soll umbenannt werden

Weil die Bezeichnung nicht mehr zutreffend und zeitgemäß sei, will die grün-rote Rathausmehrheit einen neuen Namen finden. Andere Städte haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Das Münchner Stadtrat entscheidet über die Unterstützung der Street Art. Über Höhe und Aufteilung gibt es Uneinigkeit in der Szene.

Immobilien in München

:Stadt kauft 230 Wohnungen für 125 Millionen Euro

40 Prozent Nachlass nach nur drei Verhandlungen: Die Stadt erhält das Hohenzollernkarree in Schwabing zum Schnäppchenpreis. Bei der Gelegenheit bekommen die Mieter schon mal Besuch vom Oberbürgermeister.

Immobilienkrise in München

:Warum Hausbesitzer plötzlich an die Stadt verkaufen wollen - und was Mieter davon haben

Die Preise brechen ein, die Zinsen steigen, Investoren geraten in Nöte - und entdecken die Kommunen als Käufer ihrer Immobilen. Etwa 60 Angebote sind bereits bei der Stadt eingegangen, Tendenz steigend. Aber für welche soll sich München entscheiden?

Gewofag-Affäre

:Wer wird Münchens größter Vermieter?

Die städtische Gesellschaft mit künftig 70 000 Wohnungen sucht nach dem Rauswurf von Klaus-Michael Dengler eine neue Chefin oder einen neuen Chef. Die Stelle soll wohl nicht politisch besetzt werden - ein anderer Vorstandsposten dagegen schon.

Angespannter Immobilienmarkt

:Grünen wollen "Turbo" für mehr bezahlbare Wohnungen zünden

Die Partei will "nicht mehr länger dabei zuschauen, wie die Mietpreise hemmungslos nach oben klettern". Diskutiert wird außerdem ein Baugebot für Immobilieneigentümer - oder alternativ eine Übernahme genehmigter Projekte durch die Stadt.

Gastgewerbe

:Streit um Bettensteuer: Tourismus Initiative droht der Stadt mit Konsequenzen

Sollte die Übernachtungssteuer kommen, will die Tourismus Initiative München die Kooperation mit der Stadt sofort beenden. Doch ob und wann die Gebühr kommt, ist noch offen.

"Bürokratiemonster"

:Warum Münchner ewig auf Wohngeld warten müssen

Eine Reform soll dafür sorgen, dass mehr Haushalte die staatliche Unterstützung erhalten. Doch in der Behörde türmen sich die Aktenberge. Die Bearbeitung von Anträgen dauert inzwischen über ein Jahr - und viele werden abgelehnt.

Im Mai besucht eine Delegation der Stadt erstmals die neue Partnerstadt Be'er Scheva. Mit im Gepäck hat sie ein nicht nur symbolisches Geschenk.

Roger Waters in München

:"Es ist unerträglich, dass wir das genehmigen müssen"

Bis zuletzt wollte der Münchner Stadtrat einen Auftritt von Roger Waters am 21. Mai verhindern - doch das Gesetz gebe ein Verbot einfach nicht her. Nun will die Stadt zumindest symbolisch dagegenhalten.

Münchner Moment

:Die Rückkehr der Weißwurst

Lange gab es im sogenannten Weißwurstzimmer im Rathaus nur Kaffee, Wasser und Brezen. Ein entscheidendes Detail fehlte. Jetzt ist es zurück.

Nach Gutachten-Affäre

:Gewofag erhält kommissarische Chefin

Nachdem Klaus-Michael Dengler seinen Posten räumen musste, wird Doris Zoller die Leitung der Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Die Koalition will den Zeitplan für die geplante Fusion mit der GWG unbedingt einhalten - die Opposition hält das "für nicht mehr machbar".

Verlagerung nach Pullach

:"Ich verurteile das komplett"

Nach Bekanntwerden der Umzugspläne der Bayerischen Hausbau fordern die Parteien im Stadtrat, das System der Gewerbesteueroasen abzuschaffen. Konkrete Kritik an dem Immobilienkonzern äußern aber nur Stadträte der Linken - und der FDP.

Gewofag

:Gutachten-Affäre in städtischer Wohnungsbaugesellschaft weitet sich aus

In der fragwürdigen Untersuchung, wer hinter den Beschwerdebriefen gegen ihn stecken könnte, ließ Gewofag-Chef Klaus-Michael Dengler auch seinen ehemaligen Mitgeschäftsführer Max Straßer überprüfen.

Um den Menschen helfen zu können, die unter Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine leiden und vor den Bomben fliehen, muss das Sozialreferat das Personal, das sich um die Geflüchteten kümmert, erneut aufstocken. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat ...

Verkehr in München

:Stadtrat will nun doch eine Blue Lane während der IAA

Die privilegierte Fahrspur soll dieses Jahr kürzer werden als 2021. Ob sie sich bis September umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

Politik in München

:Gewofag-Chef auf der Kippe

Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vertagt die Entscheidung um die Personalie Klaus-Michael Dengler. Eine Jobgarantie gab es für den Gewofag-Geschäftsführer nicht - eine Abberufung könnte für die Stadt teuer werden.

Anonyme Briefe, die von Gutachtern untersucht werden: Auf bizarre Weise haben Verantwortliche die Rollen verdreht. Die Aufsichtsratssitzung an diesem Dienstag dürfte es in sich haben.

Forderung nach Abberufung

:"Irritierend bis verstörend"

Die Kritik aus dem Stadtrat am Chef der Wohnungsgesellschaft Gewofag wegen eines umstrittenen Gutachtens wächst. Am Dienstag muss sich der Aufsichtsrat mit den Vorwürfen gegen das Unternehmen und seinen Vorstandsvorsitzenden auseinandersetzen.

Umstrittener Auftritt

:München will Roger-Waters-Konzert verhindern

Weil der Pink-Floyd-Mitbegründer immer wieder antisemitische Ressentiments schürt, soll der Olympiapark den geplanten Auftritt im Mai absagen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

:Stadträte fordern Ablösung von Gewofag-Chef Dengler

Das Unternehmen wollte mit einem Schriftgutachten dem Absender anonymer Schreiben auf die Spur kommen. Auch zwei Mitglieder der CSU-Fraktion wurden überprüft. Deren Chef Manuel Pretzl vergleicht Dengler mit Kapitän Ahab.

ExklusivStädtische Wohnungsbaugesellschaft

:Anonyme Briefe, ein Porsche und private Beziehungen

Eine Affäre erschüttert die städtische Wohnungsgesellschaft Gewofag. Die Stadt untersucht Vorwürfe gegen deren Chef Klaus-Michael Dengler. Dieser wehrt sich mit ungewöhnlichen Mitteln.

Wohnen in München

:"Wir müssen alles tun, dass das Thema Mieten nicht aus dem Ruder läuft"

Es ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels: Bewohner müssen im Durchschnitt 21 Prozent mehr bezahlen als noch vor zwei Jahren. OB Reiter kritisiert seinen Parteigenossen Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich.

Kinderbetreuung

:Stadt bringt Neuregelung der Kitagebühren auf den Weg

Ziel der grün-roten Rathauskoalition ist eine weitgehende Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung - trotz rechtlicher Probleme. Wie das neue Defizitausgleichssystem aussehen könnte.

Grünflächen oder Wohngebiete

:"Nagelprobe" für das Bürgerbegehren

Welche Auswirkungen hat die Grünflächen-Entscheidung auf geplante Bauprojekte? Beim ersten konkreten Test im Stadtrat zeigt sich, dass die Politiker die Vorgaben nicht ganz so streng auslegen. Drei Vorhaben werden mit großer Mehrheit beschlossen.

Entwicklung im Münchner Norden

:Mehr Platz für Industrie

Der Stadtrat wünscht sich bei der Umstrukturierung am Frankfurter Ring zusätzliche Bereiche, wo sich produzierendes Gewerbe ansiedeln kann. Das ginge zu Lasten der Büro- und Hotelflächen, die der Investor plant.

Stadt prüft Konzert-Absage

:München will Roger Waters keine Bühne bieten

Der Musiker löst mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg und seiner Boykott-Haltung gegenüber Israel immer wieder Aufregung aus. Hinter den Kulissen prüft die Stadt, dessen Konzert in der Olympiahalle abzusagen.

Schwabing

:Stadt will Hohenzollernkarree kaufen

Der Wohnkomplex verfügt über 23 Häuser mit 230 Wohnungen, 115 weitere könnten entstehen. Es dürfte mit rund 200 Millionen Euro einer der teuersten Deals der Stadtgeschichte werden.

Solarenergie

:München macht Tempo bei Photovoltaik-Anlagen

Die bisherige Bilanz fällt "katastrophal" aus, nun legt der Stadtrat mit großer Mehrheit neue ehrgeizige Ziele für die Nutzung von Solarenergie fest. Vor allem die Stadtwerke sollen beim Ausbau schneller vorankommen.

MeinungStadtplanung

:Warum das Grünflächen-Bürgerbegehren gescheitert ist

Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.