Stadtrat München

Bildung in München

:Die Stadt will neue Schulen bauen – aber günstiger als bisher

In den nächsten Jahren sollen weitere 310 Millionen Euro in Deutschlands größtes kommunales Schulbauprogramm fließen. Doch wegen der Haushaltslage ist klar: Manche Ausstattung wird sich die Stadt künftig nicht mehr leisten können.

Sorge um Münchner Trinkwasser

:Dreht das Land der Stadt den Hahn ab?

Ob München auch künftig sein Wasser aus dem Landkreis Miesbach beziehen kann – darüber ist ein heftiger Streit entbrannt. Diesen will Oberbürgermeister Dieter Reiter nun selbst schlichten – mit einer Friedensexpedition ins Oberland.

Mittlerer Ring

:München beschließt Verschärfung des Dieselfahrverbots

Der Stadtrat reagiert auf ein Gerichtsurteil und stimmt für ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel auf der Landshuter Allee. Ob das aber wirklich eingeführt wird, hängt von den Messwerten ab.

Streit um Automobilausstellung

:IAA-Gegner dringen ins Münchner Rathaus ein

Die Klimaaktivisten schwärmen im gesamten Gebäude aus und verteilen Plakate. Sie wollen verhindern, dass die Automobilmesse auch in den kommenden Jahren in München stattfindet. Im Stadtrat wird die Entscheidung am Mittwoch vertagt.

Streit mit Miesbach

:Sorge um Münchner Trinkwasser: OB Reiter reagiert auf Brandbrief

Die Stadtwerke schlagen Alarm bei Münchens wichtigster Quelle – der Stadtrat wird sich deswegen kurzfristig mit der Wasserversorgung beschäftigen.

Gastronomie

:Streit um Tische und Stühle vor Münchner Lokalen

Die Stadtverwaltung will die Durchgangsbreite auf Gehwegen erhöhen – das wäre das Ende für 177 Freischankflächen. Auch Obst- und Gemüsehändler wären betroffen. Doch im Rathaus gibt es Widerstand.

Asylunterkünfte in München

:Wohin mit den Geflüchteten?

Die Stadt muss jeden Monat Hunderte Menschen aus Krisengebieten unterbringen. Doch der Widerstand gegen neue Unterkünfte wächst – selbst am Stadtrand. Kippt die Stimmung?

Mobilitätswende

:Städtischer Fuhrpark wird immer elektrischer

Der Anteil der Fahrzeuge mit E-Motor ist seit Ende 2022 um gut 30 Prozent gestiegen. In einer Kategorie hinkt die Stadt allerdings hinterher.

Krach im Münchner Rathaus eskaliert

:SPD stellt grün-rote Koalition infrage

Fraktionschefin Anne Hübner bezeichnet die Partner in einem Interview als „beleidigte Leberwurst“ und ebnet den Weg für eine Zusammenarbeit mit der CSU. Die Grünen wundern sich. Wie wollen die Regierungsparteien so gemeinsam einen Haushalt aufstellen?

Mobilität

:Grüne fordern Laufräder für Senioren

Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sollen solche Räder zunächst an drei Standorten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Das Argument: geringe Kosten, großer Effekt.

Wohnen in München

:Die Stadt hätte 3146 Mieter schützen können – durfte sie aber nicht

Seit drei Jahren kann das Rathaus nicht mehr per Vorkaufsrecht eingreifen, wenn Häuser den Besitzer wechseln und eine Luxussanierung droht. Wird eine neue Bundesregierung daran etwas ändern?

OB Reiter empört

:Alle auf „Dienstreise“: Mobilitätsreferat schwänzt Sondersitzung zum Anwohnerparken

In Bogenhausen treffen sich Hunderte Anwohner, um über neue Parklizenzgebiete zu diskutieren – doch der zuständige Referent Dunkel schickt niemanden. Oberbürgermeister Reiter übt scharfe Kritik an ihm, mal wieder.

Fernwärme

:Energie aus der Erde

Im Westen der Stadt soll eine neue Geothermie-Anlage gebaut werden. Auch eine weitere Feuerwache soll dort entstehen.

Verkehr

:Laimer Röhre wird 43 Millionen Euro teurer

Schon wieder schlechte Nachrichten von der Deutschen Bahn: Der Bau der sogenannten Umweltverbundröhre dauert nicht nur länger, er wird auch deutlich mehr kosten. Doch der Stadt sind die Hände gebunden.

Trotz der geplanten Sparrunde

:Entlastung für die Kultur

Die Stadt will die zusätzlichen Ausgaben durch Tarifsteigerungen von 2025 an übernehmen.

Dienstälteste Stadtministerin

:Die Stadtbild-Gestalterin

Elisabeth Merk, eben zum vierten Mal zur Stadtbaurätin gewählt, wird am Ende ihrer letzten Amtszeit Münchens Ortsbild so lange geprägt haben wie kaum einer ihrer Vorgänger. Ein Projekt wird sie in den kommenden Jahren besonders herausfordern.

Buch über Alt-OB Ude

:Versöhnte Gegner und eine gespenstische Kutschfahrt

21 Jahre lang war Christian Ude Münchens Oberbürgermeister. Ein neues Buch beleuchtet diese Ära – aus der Sicht des Amtsinhabers in langen Interviews, und aus der Sicht einstiger politischer Gegenspieler. Ein wichtiger Weggefährte aus der eigenen Partei dagegen wird nicht erwähnt.

Münchner Stadtrat

:Mehrere Abweichler riskieren den Fortbestand der Koalition

Der grüne Kandidat Florian Roth wird erst im zweiten Wahlgang mit nur einer Stimme Mehrheit zum neuen Kulturreferenten gewählt. Das zerstrittene grün-rote Rathausbündnis hält zwar – doch die nächste Bewährungsprobe steht bald bevor.

Stimmen für AfD

:Tabubruch in der Vollversammlung

Bei der Wahl des Wirtschaftsreferenten entfallen vier Stimmen auf eine Kandidatin der AfD – obwohl die Partei nur drei Vertreter im Stadtrat hat. Bei den anderen Fraktionen herrscht Entsetzen.

Wahl der Stadtbaurätin

:Mit einem Traumergebnis in die vierte Amtszeit

Elisabeth Merk erhält 68 von 69 gültigen Stimmen im Stadtrat und wird das Planungsreferat weitere sechs Jahre leiten. Selbst aus der Opposition gibt es lobende Worte.

Münchens neuer Stadtminister

:Christian Scharpf wird Referent für Arbeit und Wirtschaft

Der amtierende Oberbürgermeister von Ingolstadt wird mit 44 von 78 Stimmen zum Nachfolger von Clemens Baumgärtner gewählt. Er tritt sein Amt im März an, wird aber schon jetzt für noch höhere Aufgaben gehandelt.

Wahl der Referenten in München

:Angst vor alten Rechnungen

Am Mittwoch stimmt der Stadtrat über drei wichtige Referenten-Posten ab. Eigentlich sind die Mehrheiten klar – doch in der oftmals zerstrittenen grün-roten Rathauskoalition könnten Abweichler die Pläne durchkreuzen.

Zentrumsplanung

:Eine Altstadt für alle – was aus der Münchner City werden soll

Mehr Grün, weniger Autos: Bei der abschließenden Vorstellung zum Zukunftsprojekt Innenstadt zeigen sich die Beteiligten weitgehend zufrieden. Sorgen bereitet jedoch weiterhin die Parkplatzsituation.

Geplanter Neubau des Großmarkts

:Eine Halle und viele Probleme

Klappt das Vorhaben der Stadt, den neuen Großmarkt von einem privaten Partner bauen zu lassen? Noch fehlt die Finanzierung, und die Händler drohen mit Wegzug. So steht es um das Millionen-Projekt.

Zweifel am Investor

:Plan B für die Großmarkthalle

Bei dem Projekt gibt es zahlreiche ungeklärte Fragen und neue Verzögerungen. Trotzdem soll Investor Büschl ein Ultimatum gewährt werden.

IAA-Streit in München

:OB Reiter ätzt: Wollen die Grünen auch das Oktoberfest verbieten?

Die Münchner Rathauskoalition liefert sich den nächsten Krach: Die Öko-Partei will die Internationale Automobilausstellung aus der Innenstadt aufs Messegelände verbannen. Scharfe Kritik kommt von der SPD.

MeinungKunst

:Freiheit wird auch auf der Theaterbühne verteidigt

München und Berlin sparen radikal bei Museen und Veranstaltungshäusern; der öffentliche Rundfunk streicht ebenfalls im Kulturellen. Rechtspopulisten entdecken das Metier derweil für sich. Man darf es ihnen nicht überlassen.

Protest

:Warum stehen in München 22 000 Wohnungen leer?

München ist die deutsche Stadt mit der größten Wohnungsnot. Deswegen prangern Aktivisten den Leerstand in 150 Häusern mit Plakaten an. Ein Besitzer nennt die Aktion „eine Unverschämtheit“.

Sparmaßnahmen

:Münchens neuer Kulturreferent: Das sind seine Pläne für Open-Airs, Theater und Kunstszene

Der Grünen-Politiker Florian Roth soll das Amt in einer Zeit desaströser städtischer Finanzen übernehmen. Sein Fünf-Punkte-Papier zur Wahl macht deutlich: Ohne Härten wird es nicht gehen.

Neugestaltung eines Viertels

:Barcelona als Vorbild für das Westend

Grüne und SPD geben den Startschuss für „Superblocks“ in München: weniger Verkehr, mehr Bäume, mehr Platz für Anwohner. Kritiker warnen aber vor „massiven Preissteigerungen der Wohnungen“.

Obersendling

:Was die Stadt für den Siemens-Sportpark plant

Eine neue Sportanlage soll entstehen, obwohl es schon eine gibt und obwohl die Stadt sparen muss. Aber sie ist zu einer kostspieligen Neugestaltung gezwungen.

Kulturzentrum

:Ein dringend benötigter Schub für den Gasteig

Der Stadtrat hat ein Partnermodell aus privatem Bauunternehmen und städtischer Tochter beschlossen, um die Sanierung des Kulturzentrums voranzutreiben. Auch ein Zeitplan liegt vor.

Stadtentwicklung

:Neue Idee für den Schlachthof

Die CSU schlägt vor, den Viehhof in die Nachbarschaft des neuen Großmarkts zu verlegen. So soll ein vorbildliches Zentrum für regionale Lebensmittel entstehen.

Stadtentwicklung in München

:Hat sich ein Investor verzockt? Stadt verweigert Baurecht auf Grünfläche

Seit Jahren gibt es den Plan, auf dem Areal eines Reitvereins im Stadtteil Solln Wohnungen zu bauen. Für 23,2 Millionen Euro soll es den Eigentümer wechseln. Doch der Stadtrat hat einen ganz anderen Plan.

Bewerbungsrunde für Amt des Kulturreferenten

:Anton Biebl wirft seinen Hut wieder in den Ring

Aller Gerüchte zum Trotz, das Rennen sei bereits für einen anderen Kandidaten entschieden, bewirbt sich der parteilose amtierende Kulturreferent erneut.

Verkehr in München

:Lindwurmstraße bekommt neue Radwege – aber als Sparversion

Ursprünglich wollte das Mobilitätsreferat 38 Millionen Euro ausgeben. Jetzt hat der Stadtrat aber einen Umbau light beschlossen. Wie es dort künftig aussehen soll.

Im kommenden Jahr

:Doppelter Zirkus auf der Theresienwiese

Roncalli und Krone dürfen beide 2025 auf das Festgelände. Damit setzt sich der Stadtrat über eine eigene Richtlinie hinweg, mit der die Anwohner geschützt werden sollen.

„Orleanshöfe“ in Haidhausen

:Hunderte neue Wohnungen und Arbeitsplätze entstehen am Ostbahnhof

Nach mehr als 20 Jahren Planung sollen die „Orleanshöfe“ in Haidhausen nun gebaut werden – direkt gegenüber dem Franzosenviertel mit seinen prachtvollen Altbauten. Was genau geplant ist.

Rathaus

:CSU bestätigt Fraktionschef Manuel Pretzl

Der 49-Jährige wird ohne Gegenstimme erneut gewählt.

Beschluss des Stadtrats

:Das Stadion des FC Bayern liegt künftig am Franz-Beckenbauer-Platz

Mit der Umbenennung soll der Fußballstar posthum geehrt werden. Auch nach der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm wird eine Straße benannt.

Immobilien in München

:Wie die Stadt den Wohnungsbau ankurbeln will

Weniger Stellplätze, weniger Auflagen für Investoren und mehr Kompetenzen für die Stadtbaurätin: 30 Maßnahmen sollen helfen, die derzeitige Baukrise zu überwinden. Der Opposition gehen die Vorschläge aber nicht weit genug.

Stadtplanung

:Luft zum Atmen statt Raum zum Wohnen

In Solln wollte die Stadt ein neues Quartier planen. Doch im Stadtrat gehen die Grünen dagegen vor – und haben dank einer ungewöhnlichen Koalition ausgezeichnete Chancen auf Erfolg.

Teil des Green Deal

:Wie die EU Neuperlachs Zukunft zum Leuchtturmprojekt macht

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überzeugt sich beim Kurzbesuch in München von der korrekten Verwendung europäischer Zuschüsse. Eine Schülergruppe nutzt den Auftritt zum Vorbringen eines ganz eigenen Anliegens.

Stadtentwicklung

:Wie München in 20 Jahren aussehen könnte

Wachstumsängste, Begehrlichkeiten von Investoren, Klimawandel: Ein neu veröffentlichter Stadtentwicklungsplan berücksichtigt zahlreiche Faktoren – und zeichnet ein umfassendes Bild vom München der Zukunft.

Mobilität in München

:Warum es so lange dauert, Radwege zu bauen

Kompliziert wie eine „Operation am offenen Herzen“: Die Radroute um die Altstadt ist zu einem Drittel fertig. Für die breiten Spuren loben sich die Spitzen aus Mobilitäts- und Baureferat. Sie räumen aber ein, dass es noch Jahre dauern werde, bis alle Lücken geschlossen sind.

Der Traum von einer „Zero Waste City“

:Müll in München – das ist verdammt kompliziert

In Hamburg verteilen „Müll-Sheriffs“ Strafzettel und verhängen Bußgelder. Super Idee, findet der Münchner Stadtrat, erteilt der eigenen Verwaltung einen Auftrag – und setzt ein absurdes Behördenkarussell in Gang.

Lärmschutz

:Wie München den Straßenlärm verringern will

In einem neuen Aktionsplan schlägt die Stadt Maßnahmen in 18 Untersuchungsgebieten vor, von Tempo 30 bis zum leiseren Asphaltbelag. Denn die Grenzwerte für die Lärmbelastung werden an vielen Stellen überschritten – mit negativen Folgen für die Gesundheit.

Sport

:Auch die Grünen sind jetzt für Olympische Spiele in München

Vorher waren sie unentschlossen, doch das Spektakel von Paris hat die Parteispitze offenbar überzeugt. Eine Bewerbung für 2036 oder 2040 steht im Raum – aber vorher muss noch eine hohe Hürde übersprungen werden.

MeinungGewalt in Jugendheimen

:München lernt aus Fehlern gegenüber Missbrauchsopfern – und sollte bundesweit zum Vorbild werden

Die Stadt will vielen Betroffenen von Missbrauch sechsstellige Summen als „Anerkennungsleistung“ zahlen, nach Jahren der Ignoranz. Es geht um 40 Millionen Euro.