Durch das neue Strafjustizzentrum könnte es zu Problemen beim Parken kommen, befürchten mehrere Fraktionen. Doch das Mobilitätsreferat sieht keinen Bedarf – und stößt den Antragstellern nicht nur damit auf.
Umwelt in München
:Stadtrat lehnt Schutzgebiet ab – nach 30 Jahren Planung
Grüne und Klimareferat wollten den „Moosgrund“ im Nordosten der Stadt als Landschaftsschutzgebiet ausweisen und so vor einer möglichen Bebauung bewahren. Doch SPD und CSU stimmen dagegen – aus Sorge um die Bauern und die Stadtplanung.
Wegen Operation
:Münchner Oberbürgermeister fällt für vier Wochen aus
Dieter Reiter müsse sich bereits kommenden Montag einer Schulter-OP unterziehen, teilt die Stadt mit. Alle Termine bis Ende Juni werden deshalb abgesagt.
Naturschutz
:Den Stadtwerken München werden Umweltstraftaten vorgeworfen
Beim Bau des Trambetriebshofs sollen die SWM nicht auf die Zauneidechsen geachtet haben. Das Unternehmen widerspricht. Doch es hat nun mit einer Kanzlei zu tun, die sich gerne öffentlichkeitswirksame Fälle vornimmt.
Verwaltungsgericht München
:Stadt verliert Vorkaufsrecht für Münchner Norden
Für den neuen Stadtteil, der dort entstehen soll, hatte die Stadt sich großzügig Zugriff auf Flächen gesichert. Nun muss sie sich mit einem ziemlichen Misserfolg abfinden. Wie es für das Großprojekt jetzt weitergeht.
Olympische Spiele
:„Was wir erlebt haben, war Verdrängung und Exklusion“
In drei Wochen muss München sein Olympiakonzept vorlegen, in einigen Monaten sollen die Bürger über eine Bewerbung für 2036 oder 2040 entscheiden. Ein Kritiker-Bündnis aus Frankreich warnt vor zu viel Euphorie, denn selbst die glänzenden Spiele von Paris hatten ihre Kehrseite.
ExklusivWohnungsnot
:München geht gegen Leerstand und unerlaubte Ferienwohnungen vor
448 zweckentfremdete Wohnungen hat das Sozialreferat 2024 wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt – sie werden jetzt regulär bewohnt. Zwei Gerichtsurteile erschweren den Prüfern jedoch die Arbeit.
Politik in München
:Kristina Frank verzichtet aufs Stadtratsmandat
Die ehemalige Kommunalreferentin und Oberbürgermeister-Kandidatin sagt für die Nachfolge des in den Bundestag wechselnden CSU-Politikers Hans Theiss ab. Sie konzentriert sich auf eine andere drängende Frage.
Politik in München
:Volt-Stadtrat Sproll wechselt zur Grünen-Fraktion
Der Politiker verlässt damit die Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. Für die ist Sprolls Weggang der zweite personelle Verlust innerhalb von nur einer Woche.
Städtisches Wohnungsunternehmen
:Verena Dietl tritt als Aufsichtsratsvorsitzende der Münchner Wohnen zurück
Ihr Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsgremiums wird Oberbürgermeister Dieter Reiter – der auch schon ihr Vorgänger war.
MeinungVerena Dietls Rückzug bei der Münchner Wohnen
:Die SPD kann sich diese ständigen Negativ-Schlagzeilen nicht leisten
Verena Dietl ist es als Aufsichtsratsvorsitzender nicht gelungen, die Münchner Wohnen in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Dass nun Oberbürgermeister Reiter übernimmt, ist für ihn auch eine Gefahr.
Städtischer Wohnungsbau
:Grün-Rot senkt Kosten für neuen Wohnraum in München
Trotz Kritik von Klima-Aktivisten: Die Stadt ändert verschiedene Vorgaben und will so um mindestens zehn Prozent günstiger bauen. Photovoltaik auf den Dächern soll aber Standard bleiben.
Projekt an der Paketposthalle
:Münchner Stadtrat weist Bürgerbegehren gegen Hochhäuser zurück
Das Plenum folgte damit der Einschätzung der städtischen Juristen. Nun muss womöglich ein Gericht entscheiden, ob das Begehren des Vereins „Hochhausstop“ doch zulässig sein könnte. Die Grünen befürworten noch einen anderen Weg.
Nach langem Streit
:Marek Wiechers ist Münchens neuer Kulturreferent
Die Wirrungen um die Nachfolge von Anton Biebl sind vorbei. Marek Wiechers wird bis zur nächsten Kommunalwahl das Amt auf Zeit bekleiden. Den Weg dafür frei gemacht hat nicht zuletzt ein Kläger, der selbst den Posten anstrebte.
MeinungGeplante Hochhäuser an der Paketposthalle
:Der Münchner Stadtrat sollte die Bürger nach ihrer Meinung fragen
Über Olympia will die Stadt abstimmen lassen, über die umstrittenen Hochhäuser an der Paketposthalle jedoch offenbar nicht. Das wäre Willkür-Politik nach Gutsherrenart.
Streit um Mindestpreise
:Hunderte Taxifahrer demonstrieren gegen Uber und Bolt
Die Fahrerinnen und Fahrer werfen der Billig-Konkurrenz Sozialdumping und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. Die Branche fordert Mindestpreise. Das Rathaus vertagt den geplanten Beschluss.
Münchner Rathaus
:SPD-Stadtrat wirft nach 17 Jahren hin und rechnet mit seiner Partei ab
Nikolaus Gradl lastet der SPD an, zu viel über Social-Media-Strategien zu reden, statt politische Inhalte wie die Verkehrswende voranzubringen. Seine Kritik an OB Dieter Reiter ist aus einem Grund pikant.
MeinungStädtischer Wohnungsbau
:Das Sparen beim Klimaschutz wird sich rächen
Investitionen in Solaranlagen und die Begrünung von Häusern sind zunächst etwas teurer. Schon nach wenigen Jahren aber könnte die Münchner Stadtkasse davon profitieren – und das Klima sowieso.
Sparvorgaben der Stadt
:München soll billiger bauen – auf Kosten des Klimas
Mindestens zehn Prozent der Kosten sollen bei neuen Gebäuden in Zukunft gespart werden, fordert Oberbürgermeister Dieter Reiter. Die Pläne der Verwaltung dazu stoßen nicht nur bei Umweltgruppen auf scharfe Kritik – auch die grün-rote Rathausmehrheit will nun nachbessern.
Politik in München
:Kulturreferent? Nun soll es eine Zwischenlösung werden
Die Stadt will das Auswahlverfahren für einen Nachfolger von Anton Biebl abbrechen. Ein SPD-Mann soll jetzt interimistisch in das Amt befördert werden, das eigentlich die Grünen besetzen wollten.
Naturschutz in München
:Wie aus der „Hitlerautobahn“ ein wertvolles Biotop wurde
Im Münchner Westen liegt ein kilometerlanger Kiesdamm, auf dem die Nazis einst eine Autobahn bauen wollten. Doch längst hat die Natur das Areal zurückerobert – und die Menschen profitieren gleich mehrfach davon.
Blinde in München
:„Diese Fußgängerzone ist mein Endgegner“
Zwar gibt es ein Leitsystem für Sehbehinderte in der Münchner Kaufingerstraße, doch die Orientierung fällt den Betroffenen trotzdem schwer. Eine Lösung gäbe es, aber hat die Stadt das Geld dafür?
Münchner Hauptbahnhof
:Mit dem Fahrradlift in die Tiefgarage
Für bis zu 27 Millionen Euro will die Stadt unterirdische Parkplätze für 1260 Räder schaffen. Erreichen lassen sich diese allerdings nur per Aufzug.
Bürgerbegehren
:Mehr als 33 000 Münchner wollen Hochhaus-Pläne stoppen
Die Gegner der geplanten 155-Meter-Türme an der Paketposthalle haben genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Ob es dazu kommt, bleibt aber unklar. Die Stadt prüft die rechtliche Zulässigkeit.
Taxi-Alternative
:Ende der billigen Fahrten? München will Uber-Mindesttarife einführen
Zwei Stadtratsfraktionen wollen einen Mindestpreis auch für Uber und Co. festlegen. Wie wahrscheinlich die Regelung ist - und wie teuer die Taxi-Alternativen damit werden würden.
Zahlen für 2024
:Stadt verfehlt alle Ziele beim Wohnungsbau
Der angespannte Wohnungsmarkt in München könnte sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Nur rund ein Viertel der angestrebten 4500 neuen Wohnbaurechte wurden 2024 vergeben. Und auch sonst fällt die Bilanz eher ernüchternd aus.
Nachfolge für Anton Biebl
:Wer wird Münchens neuer Kulturreferent? Ausgang höchst ungewiss
Sechs Kandidatinnen und Kandidaten sind übrig geblieben, nachdem der Nachfolge-Plan mit Florian Roth spektakulär gescheitert war. Wie es nun weitergeht – und warum der Fall als Improvisationstheater enden könnte.
Grünen-Politikerin
:Anna Hanusch wechselt nach Braunschweig
Die ehemalige Fraktionschefin der Grünen im Münchner Stadtrat wird dort Dezernentin für Umwelt, Stadtgrün und Hochbau.
Projekt an der Paketposthalle
:48 500 Unterschriften gegen zwei 155-Meter-Hochhäuser
Die Gegner des Neubauprojekts an der Paketposthalle überreichen ordnerweise Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zu erwirken. Der Investor nennt dieses „eindeutig rechtswidrig“ – und äußert eine unverblümte Erwartung.
Beschleunigungsprojekt in München
:Wie die Stadt das Baustellen-Chaos eindämmen will
In München sind aktuell 18 000 Absperrungen genehmigt. Die davon ausgehenden Einschränkungen stehen für Oberbürgermeister Reiter „ganz oben auf der Beschwerdeskala“. Ein Bündel von Projekten soll jetzt Abhilfe schaffen.
Wohnungsbaugesellschaft in der Krise
:Nach Eklat bei Münchner Wohnen – Chefin Doris Zoller wirft hin
Eigentlich gab es Pläne, die kommissarische Chefin Doris Zoller dauerhaft zur Vorsitzenden der Geschäftsführung zu machen. Doch nach einer „Indiskretion“ bittet sie um ihre sofortige Freistellung. Bürgermeisterin Verena Dietl wittert eine politische Intrige.
Politik in München
:Warum der Bürokratieabbau so schwerfällt
Bei einer Aktuellen Stunde im Münchner Stadtrat finden die Fraktionen zahlreiche Beispiele fragwürdiger Auflagen. Der Abbau überflüssiger Vorgaben stößt aber gerade in der Politik auf große Hemmnisse.
ExklusivImmobilien in München
:Eklat um Chefposten: Neue Führungskrise bei der Münchner Wohnen
Die Bestellung von Doris Zoller als Vorsitzende der Geschäftsführung scheitert im Aufsichtsrat. Wie es nun mit dem Unternehmen weitergeht.
Politik in München
:Rosa Liste mit neuem Spitzenkandidaten
Bei der kommenden Kommunalwahl wird nicht mehr Thomas Niederbühl als Stimme der gesamten LBGTIQ*-Community für den Stadtrat antreten. Wer ihm nachfolgen wird.
Neuer Mietspiegel veröffentlicht
:Stadt fordert Entlastung der Mieter
Seit Jahren wird das Wohnen in München immer teurer – und eine Trendwende ist auch im neuen Mietspiegel nicht in Sicht. Was der Stadtrat nun beschlossen hat.
Verkehr in München
:Wie die Stadt das Parkproblem lösen will
Bislang wird Gehwegparken geduldet – und auch künftig wird nicht zu harsch eingeschritten. Vielmehr sollen alternative Stellplätze geschaffen werden. Eine Forderung: nachts beim Discounter parken können.
Nachverdichtung am Tucherpark
:Günstig wohnen zwischen Eisbach und Englischem Garten
600 neue Wohnungen sollen im Tucherpark entstehen, etwa die Hälfte davon gefördert. Was Stadt und Investoren sonst noch mit dem Areal in Münchner Bestlage vorhaben.
Vom Erfolg überrollt?
:Vorerst keine Gutscheine mehr für Frauen-Nacht-Taxis in München
Das Budget ist ausgereizt: Im Januar und Februar dieses Jahres wurden 570 Prozent mehr Coupons ausgegeben als im Vorjahr. Die Stadt will nun abwarten, wie viele überhaupt eingelöst werden.
Energiewende
:Wo in München neue Windräder gebaut werden könnten
Das Rathaus hält zwei Flächen innerhalb der Stadtgrenzen für geeignet – darunter eine sehr große, die umstritten ist. Auch in mehreren Nachbargemeinden gebe es Potenzial.
Bezahlbares Wohnen in München
:Krise im sozialen Wohnungsbau
25 000 Menschen warten in München auf eine Sozialwohnung, doch der Neubau geht nur schleppend voran. Und die Stadt fährt die Zahl der bewilligten Wohnungen sogar noch deutlich herunter. Denn Mittel vom Freistaat fehlen.
Rechtsruck bei der Bundestagswahl
:Was der Erfolg der AfD für München bedeutet
Die in Teilen rechtsextreme Partei hat auch in der Stadt deutlich mehr Zuspruch bekommen als bei der Wahl 2021. In der AfD hofft man nun auf einen Erfolg bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, der die Arbeit im Stadtrat verändern könnte.
Politik in München
:Volt eröffnet den Kommunalwahlkampf 2026
Die junge Paneuropa-Partei hat als erste ihre Kandidatenliste zusammengestellt und geht mit eigenem OB-Kandidaten ins Rennen.
Schleichverkehr
:Mit Google Maps durch schmale Straßen
Viele Autofahrer werden von ihren Navigationssystemen auf kleine Nebenstraßen in Wohngebieten geleitet - zum großen Ärgernis der Anwohner. Münchens Grüne wollen das nun verhindern.
Streit um Münchner Referenten
:Radikale Pläne für eine künftige Stadtregierung
Münchens Oberbürgermeister entschuldigt sich für die geplatzte Besetzung des Kultur-Chefpostens – und überrascht den Stadtrat mit einem Vorschlag, der die gesamten Referentenwahlen durcheinanderwirbeln könnte.
Nach der Bundestagswahl
:Der Münchner FDP bleibt nur noch der Stadtrat
Erst das Aus bei der Landtagswahl, am Sonntag dann die Niederlage im Bund: Die FDP setzt nun alle Hoffnung auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr – und hofft auf zugkräftige Kandidaten.
Die Münchner Feuerwehr bekommt neue Löschfahrzeuge. Die gebrauchten möchten die Stadträte der Partnerstadt Kiew spenden - und so ihre Solidarität mit der kriegsgebeutelten Ukraine zeigen.
ExklusivAlternative Pläne
:Stadt prüft drei neue Standorte für Großmarkt
Bis zum Sommer soll feststehen, ob die neue Halle von einem Investor auf dem aktuellen Großmarktgelände gebaut werden kann. Für den Notfall sucht die neue Kommunalreferentin schon mal nach Ersatzlösungen - und bringt sogar eine Schließung ins Spiel.
CSU-Nachrückerin
:Gibt es im Stadtrat ein Comeback für Kristina Frank?
Die frühere Kommunalreferentin musste ihren Posten im vergangenen Jahr räumen. Nun könnte die CSU-Politikerin bald wieder in den Stadtrat einziehen, als Ersatz für den künftigen Bundestagsabgeordneten Hans Theiss.
MeinungStädtische Postenvergabe
:Solange Regeln gelten, müssen sich alle daran halten. Auch die Münchner Grünen
Die Partei droht erneut mit der Besetzung eines kommunalen Referentenpostens zu scheitern. Ist das fehlende Lernfähigkeit oder Sturheit?
Münchner Stadtpolitik
:Zum dritten Mal: Grüne scheitern mit Kandidaten
Nach dem Gerichtsbeschluss, wonach Florian Roth sein Amt als Kulturreferent nicht antreten darf, prüft die Stadt, ob sie neu ausschreiben muss. Derweil streuen andere Parteien Salz in die Wunden der Grünen - denn für die ist es ein Déjà-vu.
