Politik München

Aktuelle Nachrichten zur Politik im Münchner Rathaus und in den Bezirksausschüssen.

SZ PlusNockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024

Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.

Von Wolfgang Görl

Fastenpredigt und Singspiel
:Alle Infos zur Starkbierprobe auf dem Nockherberg 2024

Am Mittwochabend gibt's wieder Salvator-Bier und Politiker-Derblecken. Wer neu dabei ist, wann die Übertragung im Fernsehen beginnt und was die Mass kostet.

Von Stephan Handel

SZ PlusStreit um Kinderbetreuung
:Wenn Eltern vor dem Rathaus weinen

Der Stadtrat beschließt ein neues Fördermodell für Kitas. Für die allermeisten Familien garantiert das weiterhin günstige Gebühren. Doch einige sind verzweifelt, weil sie künftig deutlich mehr zahlen müssen.

Von Heiner Effern

SZ-Podcast "München persönlich"
:Als falscher Oberbürgermeister auf dem Nockherberg

Seit 2015 schlüpft Gerhard Wittmann in die Rolle von Rathaus-Chef Dieter Reiter. Im SZ-Podcast erzählt der Schauspieler, wie es sich anfühlt, Politiker zu "derblecken" und von ihnen beobachtet zu werden.

Von Sabine Buchwald

Bilanz des Bürgerbegehrens
:Im Zweifel gegen die Grünfläche

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen - doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?

Von Joachim Mölter

SZ PlusOB-Double beim Nockherberg
:"Ich habe das Glück, dass der Dieter Reiter nicht als Oberkatastrophe betrachtet wird"

Gerhard Wittmann ist Dieter Reiter, einmal im Jahr jedenfalls zum Nockherberg. Was er vom Münchner Oberbürgermeister hält, wie politisch ein Singspiel sein darf - und ob es bei Texthängern Souffleure gibt.

Interview von Sabine Buchwald

Markus Söder auf dem Nockherberg
:"Lassen Sie mich durch! Ich bin Söder"

Einst musste Markus Söder bangen: Wird er in der Fastenpredigt am Nockherberg überhaupt erwähnt? Die Sorge muss er als Ministerpräsident eigentlich nicht mehr haben - wäre da nicht Hubert Aiwanger. Söders Nockherberg-Karriere in Sprüchen.

Von Katja Schnitzler

Streit um Kinderbetreuung
:Stadt bessert bei Kita-Gebühren nach

Nach heftigen Protesten wird das neue Fördersystem noch einmal angepasst. Doch bei vielen Trägern bleiben Zweifel - und manche Eltern müssen sich auf deutlich steigende Gebühren einstellen.

Von Kathrin Aldenhoff und Heiner Effern

SZ PlusMeinungAbschiebe-Drama um Azubi aus München
:Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack

Ein Flüchtling sollte mitten in seiner Pflege-Ausbildung abgeschoben werden. Für ihn gab es ein Happy End. Doch was ist das für ein System, in dem es einen Gnadenakt braucht, um der Vernunft zum Recht zu verhelfen?

Kommentar von Ekaterina Kel

München erhöht Tarife kräftig
:Eine Taxifahrt zum Flughafen kostet künftig 106 Euro

Die neue Gebührenordnung bringt für Kunden zahlreiche Erhöhungen mit sich. Wie viel nun berechnet wird - und was sich sonst noch ändert.

Von Andreas Schubert

Neubaugebiet in Berg am Laim
:Weniger Wohnungen für Senioren als erwünscht

An der Truderinger Straße entstehen 800 neue Wohnungen. Grün-Rot wollte 100 davon altersgerecht für Senioren entwickeln - nun werden es nur 15. Dafür sollen Ältere auch von dem geförderten Wohnraum profitieren, der dort gebaut wird.

Von Sebastian Krass und Jana Kreutzer

Protest
:München zeigt Solidarität mit der Ukraine

Am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs demonstrieren rund 2000 Menschen auf dem Marienplatz gegen den Krieg.

Politik in München
:Der "Feind Nummer eins" will sichtbarer werden

Münchens Grüne wachsen weiter, auf inzwischen mehr als 4200 Mitglieder. Die neuen Vorsitzenden haben gleich drei wichtige Wahlen vor sich. Sie wollen in die Bierzelte, aber auch "das Netz nicht den Rechtsextremisten alleine überlassen".

Von Heiner Effern

Kinderbetreuung
:Alleinerziehende sollen bessere Chancen auf Kitaplatz haben

Eine Übergangslösung soll schon für das kommende Kindergartenjahr gelten. Allerdings ist sie nicht für alle Einrichtungen verpflichtend.

Teil der Nordtangente
:Baustopp bringt Tram-Planer aus dem Takt

Die Realisierung der Strecke nach Johanneskirchen verzögert sich mindestens bis Februar 2027. Das ist die Folge einer Entscheidung der Regierung von Oberbayern, die Vorarbeiten untersagt hat. Und Anwohner-Klagen drohen womöglich auch noch.

Von Andreas Schubert

SZ PlusMeinungStadtplanung
:Die Hochhausgegner schaden sich selbst

Ihre simulierten Stadtansichten entbehren jeder Grundlage. Doch es ist nicht das erste Mal, dass CSU-Mann Robert Brannekämper Politik mit der Angst von Menschen macht - und gute Argumente dahinter verschwinden.

Kommentar von Sebastian Krass

SZ PlusStadtplanung
:Das "Schreckensbild" der Hochhausgegner

Die Initiative um den CSU-Abgeordneten Brannekämper wirbt für ihr Bürgerbegehren - mit Fotos, in die vermeintlich geplante Wolkenkratzer montiert sind. Rathaus-Grüne und Stadtbaurätin Merk zeigen sich empört. Warum sie der Kampagne jeden Bezug zur Realität absprechen.

Von Sebastian Krass

Autonomes Fahren in München
:Wenn der Bus ohne Fahrer unterwegs ist

Schon Ende des Jahres sollen autonome Busse im Münchner Stadtgebiet erprobt werden - nur Fahrgäste dürfen noch nicht mit.

Von Andreas Schubert

SZ PlusWie junge Menschen die Demokratie stärken
:Raus aus der eigenen Bubble

Sich gehört fühlen, kontrovers diskutieren, in Kontakt kommen - das ist das Ziel von Youmocracy, einer Initiative von Studierenden. Sie wollen politisches Interesse wecken. Nicht nur an der Uni.

Von Katharina Haase

SZ PlusMeinungMünchner Sicherheitskonferenz
:Der einseitige Protest der Linken

Hamas? Nawalny? Bei der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz wird Unangenehmes ausgeblendet und allzu leicht die Schuld an den großen Krisen der Welt auf dem Westen und der Nato abgeladen.

Kommentar von Bernd Kastner

Demonstrationen zur Siko in München
:"Leid ist Leid, Unrecht ist Unrecht"

Rund um die Sicherheitskonferenz gehen Tausende Menschen in München auf die Straße. Sie machen ihrem Ärger über die Veranstaltung, die Bundesregierung und die aktuellen Kriege Luft.

Von Bernd Kastner, Tom Soyer und Stefanie Witterauf

Finanzierung noch ungeklärt
:Wie der Münchner Nordwesten zu einem Schwimmbad kommen kann

Die Stadt will prüfen, ob neben einer geplanten Bezirkssportanlage an der Ludwigsfelder Straße auch Bademöglichkeiten geschaffen werden können. Anlass sind die steigenden Bewohnerzahlen.

Von Ellen Draxel

Münchner Süden
:Mehr Kapazität im öffentlichen Nahverkehr könnte Straßen entlasten

Das Mobilitätsreferat hat eine Schätzung vorgelegt, wie viele Plätze mit einzelnen Maßnahmen geschaffen werden könnten. Doch das wird noch Jahre dauern.

Von Andreas Schubert

Demonstration
:Hunderte Menschen bei Nawalny-Gedenken in München

Die Teilnehmer legen in der Nähe des russischen Konsulats Blumen nieder - und machen den russischen Präsidenten Putin für den Tod verantwortlich.

Rathaus-Politik
:Rassismus gegen Muslime bekämpfen

Grün-Rot und Linke wollen muslimisches Leben in München sichtbarer machen. Die Stadt soll etwa alljährlich ein Fastenbrechen veranstalten.

SZ PlusUN-Generalsekretär in der Synagoge
:Ein Signal, das weit über München hinausstrahlt

Am Vorabend der Siko besucht António Guterres die Synagoge am St.-Jakobsplatz. Nach seinen Äußerungen zum Überfall der Hamas ist die Skepsis der jüdischen Gemeinde anfangs groß. Doch dann kann man Vertrauen beim Wachsen zusehen.

Von Roman Deininger

SZ PlusExklusivMehr als Tausend Apartments stehen leer
:Wie es mit den Wohnungen in der Studentenstadt weitergehen soll

Mehrere Gebäude in Deutschlands größter Studierendensiedlung sind sanierungsbedürftig und derzeit nicht bewohnt - das soll sich nun ändern. Welche Pläne es für die Studentenstadt gibt.

Von Patrik Stäbler

Münchner Sicherheitskonferenz
:Alles zur Siko im Überblick

Am Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz: Welche prominenten Gäste erwartet werden, wie sich die Polizei darauf vorbereitet - und auf welche Einschränkungen sich die Münchner einstellen müssen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Joachim Mölter

SZ PlusStarkbieranstich
:Was die Schauspieler vorab zum Nockherberg verraten

Wie hat sich Merz verändert, wie agiert Lindner, und lässt sich Söder von Aiwanger beeindrucken? Die Darsteller des Nockherberg-Singspiels geben erste Einblicke.

Von Philipp Crone

Geldbeutelwaschen im Fischbrunnen
:Der Stadtsäckel so leer wie lange nicht mehr

Der Brauch des Geldbeutelwaschens im Fischbrunnen ist schon mehr als 500 Jahre alt. Heuer kam er dem Oberbürgermeister gerade recht.

Von Jana Kreutzer

Luftbild vom "Lichtermeer" auf der Theresienwiese
:Eine Stadt leuchtet

Am Tag nach der großen Demo sind die Veranstalter und die Rednerin noch immer bewegt davon, wie die Münchnerinnen und Münchner zusammenstanden. Es war ein Abend, der auf eine leise Art laut war.

Von Bernd Kastner und Joachim Mölter

Liveticker zur "Lichtermeer"-Demo in München
:Etwa 100 000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

München setzt ein beeindruckendes Zeichen gegen Hass und Hetze. Die Teilnehmerzahlen schwanken je nach Quelle - die Veranstalter sprechen sogar von 300 000 Demonstranten. Die "Lichtermeer"-Kundgebung in der Nachlese.

Stimmen von der "Lichtermeer"-Demo
:"Wegen kultureller Unterschiede auszugrenzen ist bescheuert"

Azmaeen aus Bangladesch fasst zusammen, wofür Zehntausende auf die Theresienwiese gekommen sind. Was ihn und andere Demonstranten noch motiviert hat, München wieder leuchten zu lassen.

Von Jana Kreutzer und Leon Lindenberger

SZ PlusNull Acht Neun
:Wo es in München am schönsten ist

Alle schimpfen über Blockaden, Streiks, die Bürokratie. Wohlige Zuflucht in einer dysfunktionalen Welt gibt es an einem Ort, an dem man es so gar nicht erwartet.

Glosse von Ulrike Heidenreich

SZ PlusArbeitsgericht
:Zu links für die Uni?

Benjamin Ruß will eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität. Doch er bekommt sie nicht - vermutlich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Das lässt er nicht auf sich sitzen und verklagt nun den Freistaat.

Von Ana Maria März

SZ PlusReligionen
:Woran die Münchner glauben

Zwei Drittel der Münchner Stadtgesellschaft sind weder katholisch noch evangelisch. Das heißt nicht, dass sie an nichts glauben. Im Gegenteil. Wie viele Menschen woran glauben, das soll nun eine digitale Glaubenskarte klären.

Von Andrea Schlaier

Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz
:Siko-Gegner wollen Tagungsort mit Menschenkette "umzingeln"

Aktivisten planen eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern. Die Stadt München fürchtet offenbar einseitig israelkritische oder putinfreundliche Reden auf der Friedenskonferenz.

Von Heiner Effern

SZ PlusKleine Hochhäuser im Münchner Osten
:2500 neue Wohnungen in der Messestadt

Es ist eines der größten Neubauprojekte in München: der fünfte Bauabschnitt der Messestadt Riem. Nun hat der Stadtrat beschlossen, wie er aussehen soll.

Von Sebastian Krass

SZ PlusEuropawahl
:Münchner Politiker fast chancenlos - bis auf AfD-Mann

Bei nahezu allen Parteien sind Kandidatinnen und Kandidaten aus der Stadt auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen gelandet. Nur der AfD-Kandidat dürfte ziemlich sicher nach Brüssel ziehen.

Von Heiner Effern

SZ PlusRadwegpläne an der Lindwurmstraße
:Reiter wirft Mobilitätsreferent mangelnden Einsatz vor

Anwohner fordern offenbar immer vehementer, die neuen Radwege an der Lindwurmstraße endlich zu bauen. Doch Händler und Handwerker haben Bedenken. Auf die wird nach Meinung des Oberbürgermeisters nur schleppend reagiert.

Von Heiner Effern und Julian Raff

Christopher Street Day
:CSD wendet sich gegen Rechtsruck

Die Organisatoren sehen die Demokratie in Gefahr, es gebe eine wachsende Trans- und Homophobie in der Gesellschaft. Mit ihrem Motto wollen sie ein Zeichen setzen.

Auch ohne Zuschuss
:Veranstalter halten an Friedenskonferenz fest

Kurzfristig will die Stadt ihren seit Jahren gezahlten Zuschuss zur Gegenveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz streichen. Die Organisatoren sind schwer irritiert. Auch, weil keiner mit ihnen gesprochen hat.

Von Heiner Effern und Joachim Mölter

Kundgebung gegen Rechtsextremismus
:München plant ein "Lichtermeer" für die Demokratie

"Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze": Auf der Theresienwiese sollen sich am Sonntag Menschen mit Kerzen und Lampen versammeln, um gegen Rechtsextremismus und die AfD zu protestieren. Die Organisatoren wollen diesmal bewusst die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen.

Von Bernd Kastner

Verkehr in München
:Neue Abstellzonen für E-Scooter gefordert

Parkbereiche im Altstadtring haben dazu geführt, dass die Fahrzeuge seltener wild abgestellt werden und für weniger Ärger sorgen. Im Rathaus überlegt man, das Konzept auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten.

Von Andreas Schubert

Fasching in München
:Pumuckl und der Pleitegeier

Mit knapp 40 Wagen fällt der Faschingsumzug der Damischen Ritter in diesem Jahr kleiner aus. Und auch die Stimmung bei den Zuschauern ist verhaltener als in früheren Jahren.

Von Nicole Graner

SZ PlusMeinungProtest gegen Rechtsextremismus
:Es ist Zeit für das nächste Zeichen

Die Münchner Initiativen gegen Rechts wirken nach dem riesigen Erfolg der Großdemo am Siegestor zeitweise ratlos und überfordert. Junge Aktivisten und etablierte Organisationen müssen jetzt zusammenhelfen, um den Protest fortzusetzen.

Kommentar von Bernd Kastner

SZ PlusDemonstration
:Bündnis gegen rechts plant Neuauflage der Lichterkette

Während am Wochenende bundesweit Hunderttausende für die Demokratie auf die Straße gehen, bleibt es in München ruhig. Doch die Organisatoren der Großdemo am Siegestor wollen bald ein weiteres Zeichen setzen.

Von Bernd Kastner

Siko 2024
:Stadt streicht Zuschuss für Friedenskonferenz

Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.

Von Heiner Effern

SZ PlusSozialer Träger Helfende Hände
:Streit um Insolvenz von Behinderten-Einrichtung

Der soziale Träger Helfende Hände macht die Regierung von Oberbayern für die Pleite verantwortlich - weil Zuschüsse nicht rechtzeitig ausgezahlt würden. Die Behörde reagiert mit Unverständnis. Nun soll die Bürgermeisterin vermitteln.

Von Heiner Effern

SZ PlusParkplatzbau bei Neubauten
:"Tiefgaragen sind des Teufels"

Für jede neue Wohnung muss in München grundsätzlich auch ein Auto-Stellplatz gebaut werden. Doch das belastet die Umwelt, ist teuer - und, so finden manche, auch überflüssig. Sollte man die Regelung also kippen?

Von Sebastian Krass

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