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Politik München

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Politik in München

Aktuelle Nachrichten zur Politik im Münchner Rathaus und in den Bezirksausschüssen.

Neuhausen

Bürgerbegehren gegen geplante Türme an der Paketpost gestartet

Ein Bündnis um den CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper will die geplanten Hochhäuser an der Paketposthalle verhindern. Zum Auftakt des Bürgerbegehrens zeigt sich: Das Thema sorgt nach wie vor für Diskussionen.

Von Anna Hoben

Stadtentwicklungsplan 2040

Die Vorstadt will mitreden

Die Gemeinde Unterhaching fürchtet angesichts der Münchner Konzepte für das Gebiet direkt vor ihrer Haustür, dass Probleme auf sie abgewälzt werden. Deshalb fordert sie Gespräche - und zwar "auf Augenhöhe".

Von Iris Hilberth, Unterhaching

Aubing-Lochhausen-Langwied

Bürgerversammlung mit Katrin Habenschaden

Ukraine-Krieg

Mehr Hilfe für Geflüchtete

Die Stadt stellt noch einmal 12,5 Millionen Euro für Sozialbetreuung, Angebote für Kinder und den Infopoint am Hauptbahnhof bereit. Im Ankunftszentrum an der Messe ist die Zahl der Menschen aus der Ukraine deutlich gesunken.

Von Sven Loerzer

Neuhausen-Nymphenburg

Weitere Wapperl-Zone

Neues Park-Lizenzgebiet soll Anwohner entlasten. Im Bezirksausschuss ist man darüber "sehr froh".

Von Ellen Draxel

Jahresbericht

Wohnraum-Ermittler präsentieren Erfolgsbilanz

Der Kampf gegen Zweckentfremdung lohnt sich: Das Sozialreferat kann 450 Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuführen. Immer mehr Betroffene ziehen vor Gericht - allerdings meistens erfolglos.

Von Sven Loerzer

Grüne in München

Stell dir vor, es ist Parteitag und kaum einer kommt

Die Grünen wollen sich zum ersten Mal seit Herbst 2020 wieder persönlich treffen, doch die meisten Mitglieder haben offenbar andere Pläne.

Von Heiner Effern

Internationale Automobilmesse

Stadträte streiten über IAA-Neuauflage

Oktoberfest 2022

"Schützenliesl" verdrängt "Schönheitskönigin"

Wirt Lorenz Stiftl erhält erstmals den Zuschlag für das Zelt auf der Oidn Wiesn, sehr zum Verdruss von Wirtin Gerda Reichert und mancher Stadträte. Die Fahrgeschäfte dürfen in diesem Jahr früher aufmachen, die Bierzelte sind länger geöffnet.

Von Heiner Effern

SZ Plus
SZ-Diskussion zum Konzertsaal

Lauschen auf die Zwischentöne

Wie war das mit der Söderschen "Denkpause" für das Konzerthaus-Projekt gemeint? Nach dem SZ-Podium verständigen sich Markus Blume und Katrin Habenschaden auf die nächsten Schritte.

Von Anna Hoben und Sebastian Krass

SZ Plus
SZ im Dialog München

Konzerthaus bauen oder nicht bauen?

Es sollte ein Leuchtturm für die Kunst werden, doch Ministerpräsident Markus Söder ist von den Plänen des Prestige-Kulturprojekts abgerückt. Welche Argumente sprechen für den Neubau des Konzerthauses in München - und welche dagegen? Ein Überblick.

Von Sebastian Krass

Rettung von Lebensmitteln

Die krummen Geschäfte der CSU

Die Münchner Stadtratsfraktion will sich als Obst- und Gemüse-Retter-Partei etablieren. Das klingt positiv und würde von so manchem Problem der Gegenwart ablenken.

Glosse von Stefan Simon

SZ im Dialog München

Aufregende Aussichten

"Denkpause" oder Abgesang? Bei der SZ-Diskussion über die Zukunft des Münchner Konzerthauses muss Minister Markus Blume sich gegen Vorwürfe von Künstlern wehren. Star-Dirigent Simon Rattle sieht in den Plänen die Chance auf ein "anderes München".

Von Anna Hoben

Ehrung für Stadtteil-Politiker

Weg nach Alexander Miklosy benannt

Von Heiner Effern

Neuhausen-Nymphenburg

Zweifel am Zukunftskonzept

Die Bürgerversammlung lehnt die geplanten Zwillingstürme an der Paketposthalle ab. Debattiert wird auch eine zweite wesentliche Weichenstellung im Viertel - der Emissionsschutz für Anwohner der Landshuter Allee.

Von Ellen Draxel

Politik in München

"Es muss nicht unbedingt Mallorca sein"

Tobias Ruff sitzt seit zwölf Jahren im Münchner Stadtrat, jetzt wurde er zum ÖDP-Landesvorsitzenden gewählt. Die Kernthemen der Partei wie Klimaschutz und Energiewende sind beliebt, aber reicht das bei der anstehenden Wahl?

Von Thomas Anlauf, München

SZ Plus
Debatte um Energiepreise

"Wir müssen deutlich schneller werden"

Am Münchner Heizkraftwerk Süd ist die größte Geothermie-Anlage in Europa entstanden. Doch noch reicht die Kapazitäten bei weitem nicht aus, um den Fernwärme-Bedarf der Stadt zu decken. Ein Besuch.

Von Thomas Anlauf

Kontrollen werden fortgesetzt und erweitert

Isar-Streifen bis um Mitternacht

Der Stadtrat hält weiter an privaten Sicherheitskräften fest, die künftig die Flussauen von März bis Oktober verstärkt überwachen sollen. Auch im Winter wird eine Minimal-Besetzung patrouillieren.

Von Heiner Effern

Streit um Wertstoffinseln

Grün-Rot lehnt Mülldetektive ab

Naturschutz

Weckruf aus der Gartenstadt

Die Pasinger sorgen sich um das Grün in ihrem Viertel. Bei der Bürgerversammlung schildern Anwohner traumatische Baumfäll-Aktionen.

Von Ellen Draxel

Biergarten Menterschwaige - Harlaching, 2021
Biergarten

Menterschwaige darf umgebaut werden

Der Planungsausschuss hat einstimmig einen Antrag angenommen, der den Erhalt des Traditionslokals fordert. Auch OB Dieter Reiter hat offenbar sanften Druck ausgeübt.

Ehemaliges Bahngelände

Grünes Band statt alter Gleise

Der Stadtrat macht den Weg frei für eine Grünfläche zwischen dem Olympiapark und dem Eisenbahn-Nordring. Profitieren sollen davon Fußgänger, Radfahrer und die Tier- und Pflanzenwelt.

Von Ulrike Steinbacher

Wertstoffinseln

Spione, die hinter dem Container lauern

Kommunalreferentin Kristina Frank will Detektive engagieren, um das wilde Abstellen von Müll auf Wertstoffinseln einzudämmen. Eine Undercover-Aktion, die der Rathauskoalition nicht wirklich behagt.

Von Heiner Effern

Debatte im Stadtrat

Personalmangel in der Verwaltung verzögert Wohnungsbau

Die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg erschwerten die Arbeit im Planungsreferat, sagt Stadtbaurätin Merk. Doch OB Reiter ist mit ihrem Bericht unzufrieden.

Von Sebastian Krass

FC Bayern München

Eine Meisterfeier für drei Titel

München

Was die Stadt im vierten Schulbauprogramm plant

Modernisierung, Erweiterung, Neubau - 95 Projekte im Bildungsbereich hat der Stadtrat bereits beschlossen, die Kosten dafür liegen bei 7,25 Milliarden Euro. Und die Planungen für weitere Schulgebäude laufen.

Von Kathrin Aldenhoff

Steigende Kosten

Politik will Fernwärmepreise auf den Prüfstand stellen

Die Rathauskoalition stellt den Energieträger-Index, der dem starken Anstieg zugrunde liegt, infrage. Die Fraktionen planen aber auch, hilfsbedürftigen Familien unter die Arme zu greifen.

Von Heiner Effern

Mai-Kundgebung

Der Krieg hat (Selbst-) Gewissheiten zertrümmert

Auf der Kundgebung zum 1. Mai gab es Buhrufe, heftige Diskussionen und unterschiedliche Positionen. Und das ist gut so. Zufriedenes Schwenken unterschiedlich rot gefärbter Fahnen genügt heute nicht mehr.

Kommentar von Martin Bernstein

1. Mai

Ein eigener Mindestlohn für München

Bei der DGB-Kundgebung auf dem Marienplatz kündigt Oberbürgermeister Dieter Reiter eine SPD-Initiative an - und erntet bei seinem Auftritt "Hau ab!"-Sprechchöre. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beherrscht die traditionelle Gewerkschaftsveranstaltung.

Von Martin Bernstein

SZ Plus
Münchner Oktoberfest 2022

Die Rückkehr der Wiesn

Pandemie, Krieg - und nun Wiesn? Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter erklärt bei einem nahezu staatstragenden Auftritt, warum das Oktoberfest wieder stattfinden soll - ohne Zugangsbeschränkungen.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Null Acht Neun

Der lange Weg nach Fröttmaning

Was es bedeutet, wenn weniger Busse und Bahnen unterwegs sind, haben die Münchner Stadträte diese Woche am eigenen Leib erfahren. Vielleicht wären ja Pferde eine Alternative für die Verkehrswende. Vorbilder gibt es, zumindest im Fernsehen.

Kolumne von Anna Hoben

Lärmschutzwall in Neuhausen

Protest gegen die "Monster-Mauer"

Gut sieben Meter hoch soll der Lärmschutzwall an der Landshuter Allee werden - doch dagegen regt sich Widerstand. Die Opposition im Stadtrat fordert stattdessen den Bau eines Tunnels.

Von Andreas Schubert

August 21, 2021, New York City, New York, USA: General View of the atmosphere during the We Love NYC: The Homecoming Con
Oktoberfest 2022

Ein Prosit dem Zusammensein

Auf dem Oktoberfest in München wird in diesem Jahr wieder gefeiert - und auch andere Länder lassen Großveranstaltungen wieder zu. Eine Reise zu großen Partys.

Von SZ-Autorinnen und SZ-Autoren

SZ Plus
Oktoberfest

Eine Wiesn auf eigene Gefahr

Es ist an der Zeit, wieder ein Miteinander im großen Stil und in Ausgelassenheit zu zelebrieren - für diejenigen, die das möchten und das Risiko auf sich nehmen. Wie gut, dass der Münchner Oberbürgermeister dies nun ermöglicht.

Kommentar von René Hofmann

Oktoberfest

Münchner Oberbürgermeister sagt Ja zur Wiesn

Es wird wieder gefeiert: Nach zwei Jahren Pandemiepause findet das größte Volksfest der Welt im Herbst statt. Das hat OB Dieter Reiter nun entschieden.

Polizei in München

Corona-Proteste befördern den Judenhass

82 Fälle antisemitischer Hasskriminalität wurden der Münchner Polizei im vergangenen Jahr angezeigt. Neben Attacken aus dem rechten Lager registrieren Experten vermehrt Auffälligkeiten bei Palästina-Demos.

Von Martin Bernstein

Alpenverein

Mit dem Bus in die Berge

Der Alpenverein bringt Wanderer an den Wochenenden wieder umweltschonend zu ihren Ausflugszielen.

Von Heiner Effern

Nahverkehr in München

Reiter kassiert Sparpläne der MVG

Für das kommende Jahr sieht das Verkehrsunternehmen eigentlich dünnere Takte bei den Bussen und U-Bahnen sowie kürzere Strecken vor.

Münchner Großmarkthalle

Ein schwer verdauliches Desaster

2010 beschlossen - frühestens 2030 fertig. Die Münchner Stadtpolitiker geben beim Bau der neuen Großmarkthalle ein denkbar schlechtes Bild ab.

Kommentar von Heiner Effern

Ausschreibung zum Großmarkthallen-Bau

Wie es mit Münchens größtem Marktplatz weitergeht

Nach intensiver Debatte entscheidet sich der Stadtrat, für den Bau der Großmarkthalle europaweit nach Partnern zu suchen. Das Projekt, das längst schon fertig sein sollte, verzögert sich damit erneut.

Von Anna Hoben

Gewalt gegen Kinder

Soforthilfen für Betroffene von Gewalt und Missbrauch

Expertenkommission der Stadt München fordert schnelle finanzielle Unterstützung für ehemalige Heim- und Pflegekinder. OB Reiter unterstützt den Vorschlag - viele warteten schon seit Jahren auf die Anerkennung ihres Leids.

Von Rainer Stadler, München

Grünwalder Stadion

Der Stadtrat nimmt's sportlich

Trotz der verhaltenen Reaktion des TSV 1860 beschließt die Politik den 77 Millionen Euro teuren Umbau des Grünwalder Stadions. Die Verhandlungen mit den Löwen über die künftige Miete könnten schwierig werden.

Von Heiner Effern

Gastronomie

Wirte dürfen draußen nicht heizen

Heizstrahler vor Lokalen und Bars bleiben verboten. Man wolle dem Klimaschutz den Vorrang einräumen, sagt Kreisverwaltungsreferent Böhle. Doch auch der Krieg in der Ukraine spielt eine Rolle.

Tram-Nordtangente

"Sie haben für alles eine Erklärung, nur über die Kosten wissen Sie nichts"

Die MVG will in einem ersten Abschnitt vom Schwabinger Elisabethplatz über die Franz-Joseph- und Leopoldstraße bis zur Münchner Freiheit eine neue Tramstrecke bauen. Doch bei einer Bürgerversammlung kritisieren viele Teilnehmer die unklare Finanzierung des Projekts.

Von Benjamin Stolz

Oktoberfest 2022

Wann Oberbürgermeister Reiter über die Wiesn entscheidet

Ministerpräsident, Wirtschaftsminister, Festchef und sogar die Zweite Bürgermeisterin: Sie alle sprechen sich fürs Ozapfen in diesem Jahr aus. Die Stadt hat nun festgelegt, wann die Entscheidung verkündet wird.

Münchner Nahverkehr

MVG will bei U-Bahn, Bus und Tram kürzen

Dünnere Takte, verkürzte Strecken, weniger Linien: Die Münchner Verkehrsgesellschaft will bei U-Bahn, Bus und Tram sparen. Die Kritik an den geplanten Streichungen ist groß - beim Fahrgastverband, im Stadtrat und sogar beim MVV.

Von Andreas Schubert

Geflüchtete aus der Ukraine

München sucht Tausende Betten

Derzeit leben schätzungsweise 8000 Menschen aus der Ukraine in Privatunterkünften. Wie lange sie dort noch bleiben können, weiß aber niemand. Manch einer sieht München deshalb schon "auf eine Katastrophe zusteuern".

Von Thomas Anlauf

Stadtrat in München

Grünen-Fraktion braucht neue Doppelspitze

Nach nur zwei Jahren als Vorsitzende will sich Anna Hanusch im Mai nicht mehr zur Wiederwahl stellen. Ihr Kollege Florian Roth hatte seinen Rückzug bereits im Dezember angekündigt.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Folgen des Kriegs

Stadtverwaltung im Dauer-Krisenmodus

Tausende Menschen aus der Ukraine haben in München Zuflucht gesucht. Die Behörden arbeiten deshalb schon wieder an der Belastungsgrenze - und auch die Pandemie ist noch nicht vorbei. Welche Aufgaben erst einmal warten müssen.

Von Anna Hoben

Pressekonferenz zur Corona-Lage, 2021
SZ Plus
Dieter Reiter

Der Münchner OB steht vor der münchnerischsten Entscheidung überhaupt

Soll er das Oktoberfest erlauben? Diese Woche wird die Entscheidung fallen. Zum Frühlingsfest geht er schon mal nicht.

Von Anna Hoben

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