Aktuelle Nachrichten zur Politik im Münchner Rathaus und in den Bezirksausschüssen.
Münchner OB bleibt Wahlkampfauftritt fern
:Warum will Dieter Reiter Olaf Scholz nicht sehen?
Die SPD versucht, die Entfremdung zwischen ihrem bekanntesten Münchner Politiker und dem Kanzler kleinzureden, hinter den Kulissen aber rumort es. Eine Direktkandidatin warnt den OB öffentlich.
Stadtrat genehmigt Bauvorhaben in Freiham
:2800 neue Wohnungen für München
Etwa 7200 Menschen werden im Baugebiet Freiham Nord einmal ihr Zuhause haben. Streit gab es dennoch im Stadtrat, denn Autos sind nach den Plänen im neuen Wohngebiet eher unerwünscht.
Fachstelle für Demokratie
:Stadt München kämpft gegen Falschnachrichten über Geflüchtete an
Mit Faltblättern will das Münchner Rathaus Bürgern Informationen anbieten, die gegen Fake News argumentieren wollen.
Stadtgestaltung
:Warum die Stadt Millionen für schönere Plätze ausgibt
Ein Wäldchen und Wildstauden für den Willy-Brandt-Platz in der Riemer Messestadt, mehr Grün für den Curt-Mezger-Platz in Milbertshofen: Münchens Rathaus-Politiker wollen Fehlplanungen korrigieren – doch an den Vorhaben entzündet sich Kritik.
Bundestagswahlkampf
:Scholz besucht München – OB Reiter bleibt demonstrativ fern
Beide gehören zur SPD, doch der Oberbürgermeister will den Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht beklatschen. „Es wäre ein bisschen scheinheilig, wenn ich mich jetzt hinstelle und sage, wählt den Olaf“, sagt Reiter.
Kinder und Politik
:„Die Kids erzählen mir oft, dass sie einen Hass auf sich spüren“
Sie erleben Rassismus und fühlen sich von der Politik übersehen: Adelina Maloku unterrichtet Mittelschüler und kennt deren Sorgen. Sie erklärt, wie wichtig politische Bildung ist, welche Rolle Tiktok spielt und wie Politiker Jugendliche erreichen können.
Haidhausen
:Warum die Weißenburger Straße einen Farbanstrich erhält
Die einjährige Testphase für eine Fußgängerzone zwischen Weißenburger und Pariser Platz hat schon vor ihrem Start das Viertel gespalten. Nun knüpfen sich die Hoffnungen der Befürworter an einen bunten „Straßenteppich“.
Großdemonstration auf der Theresienwiese
:So reagieren Münchens Politiker
Wie stehen Münchens Politiker zu der großen Demonstration auf der Theresienwiese? Die Reaktionen reichen von „beeindruckt“ bis „befremdlich“.
Micky Wenngatz, Anmelderin der Großdemo
:Die Frau, die Hunderttausende auf die Straße bringt
Die Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“ ist der Motor hinter der großen Demo auf der Theresienwiese und bei der SPD aktiv. Politisiert hat sie in der Jugend ein Lehrer, der nebenbei Redenschreiber war – von Franz Josef Strauß.
MeinungWas bringen Großdemonstrationen für die Demokratie?
:Eine wichtige Selbstvergewisserung
Massenproteste gegen Rechtsextremismus mögen sich nur bedingt auf Wahlergebnisse oder Parteitaktiken auswirken, auf ihnen aber lässt sich hautnah erleben, wofür Demokratie steht: Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt.
Plakate auf Großdemo in München
:„Kein Merz im März“
„Menschenrechte statt rechte Menschen“, „Rechtsstaat statt Rechtsruck“, „Wir sind nicht besödert“: Mit auffallend vielen selbstgebastelten Plakaten demonstrieren 250 000 Menschen in München für die Demokratie.
MeinungProteste wegen Migrationspolitik
:Hunderttausend mahnende Zeigefinger für Friedrich Merz
Wenn zwei Wochen vor der Bundestagswahl so viele Menschen auf die Straße gehen, dann sollte das allen Parteien und Politikern zu denken geben. Ganz besonders jedoch einem.
Kundgebung für Demokratie
:250 000 Menschen bei Großdemonstration in München gegen Rechtsextremismus
Die Menge der Teilnehmenden ist deutlich größer als erwartet. Die Veranstalter sprechen sogar von 320 000 Menschen auf der Theresienwiese. Der Demo-Tag in der Nachlese.
Großdemo in München
:„Demokratie, das ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen für sie kämpfen“
Mindestens 250 000 Teilnehmende demonstrieren in München friedlich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Auch gegen die Politik der Union richtet sich ihr Protest. Und eine junge Frau erinnert die Menschen von der Bühne aus daran, dass sie die Wahl haben.
Großdemo in München
:Proteste als Kitt für die Brandmauer?
Großdemonstrationen wie die in München bringen viele Menschen auf die Straßen. Wie Politikwissenschaftler ihre Wirkung bewerten.
Neue Mobilitätsstudie
:Auto, Fahrrad, Nahverkehr: Münchens Straßen verändern sich drastisch
Noch vor wenigen Jahren waren Autos die Nummer eins in der Stadt. Nach einer neuen Studie verschieben sich die Gewichte im Verkehr deutlich. Was nun vorne liegt und was sich das Rathaus vornimmt.
KI-Wahlkabine im Deutschen Museum
:„Das find’ ich einen Krampf“
Eine künstliche Intelligenz will die politische Gesinnung am Gesicht ablesen. Über ein Kunstprojekt, das zu irritierenden Ergebnissen kommt.
Demo für Demokratie in München
:„Nur wenn wir ganz viele sind, ist es ein starkes Zeichen“
75 000 Demonstranten werden am Samstag um 14 Uhr zur großen Kundgebung für Demokratie auf der Theresienwiese erwartet. Zahlreiche Münchner Organisationen rufen zur Teilnahme auf, die MVG setzt mehr U-Bahnen und Personal ein.
Streit um Freischankflächen
:Strengere Regeln für Wirte stoßen auf Ablehnung
Die Stadtverwaltung will auf Gehwegen mehr Raum für Fußgänger durchsetzen. Doch SPD und CSU im Rathaus sind gegen striktere Vorschriften.
BSW im Freistaat
:Sahra Wagenknecht und ihre bayerischen Fans
Das BSW setzt alles auf die Popularität der Parteigründerin. Auch in Bayern hat Wagenknecht Anhänger. Doch ihr in Teilen populistischer Kurs führt bereits zu Rissen. Eine Annäherung.
FC-Bayern-Boss interveniert
:Warum München kein Interesse am „Nations-League-Dingsda“ hat
Der Oberbürgermeister will „keinen Euro ausgeben“ und nur ein Anruf des FC-Bayern-Vorstandsvorsitzenden verhindert, dass die Stadt offiziell ihr komplettes Desinteresse an der Nations-League-Finalrunde 2025 bekundet. Woher kommt die Ablehnung?
Bewerbung
:So will München die Olympischen Spiele holen
Die Stadt feilt an ihrer Bewerbung und setzt dabei auf Nachhaltigkeit dank der Sportstätten von 1972. Doch längst nicht alle Arenen sind wettkampftauglich und viele Fragen offen. Stehen die Münchner überhaupt hinter der Idee?
Protestaktion
:Aktivisten kleistern Plakate an CSU-Parteizentrale
Die Aktion richtete sich offenbar gegen das Vorgehen von CDU und CSU in der vergangenen Woche im Bundestag.
MeinungPro und Contra
:Sollte sich München für Olympia bewerben?
Die Politik arbeitet bereits an einem Konzept, um die Olympischen Spiele nach 1972 wieder in die Stadt zu holen. Ist das sinnvoll oder nur ein Schwelgen in Nostalgie?
Israel-Palästina-Konflikt
:Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin
Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin Israels. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität einen für sie reservierten Hörsaal storniert. Wissenschaftler sehen darin einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
FAQ zu allen wichtigen Fragen
:Was Sie zur Bundestagswahl 2025 in München wissen sollten
Am 23. Februar werden in Deutschland die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden. Wer tritt in München an? Welche Wahlkreise gibt es? Und bis wann kann man Briefwahl beantragen? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Sänger Roland Hefter
:„Man darf nicht den Fehler machen, dass man die AfD und die CSU in einen Topf schmeißt“
Der Musiker und SPD-Politiker Roland Hefter hat nach seinem Erfolg 2018 erneut einen Anti-AfD-Song herausgebracht. Er spricht über die Fehler der Volksparteien und erklärt, warum er nicht gegen die CSU demonstrieren würde.
„Mauer von Scham und Schweigen“
:Wie Experten den Missbrauch in Münchner Kinderheimen aufarbeiten
Das Deutsche Jugendinstitut soll der Frage nachgehen, ob es in Kinderheimen ein Netzwerk an Tätern und Mitwissern gab. Bisher haben sich 210 Betroffene von Gewalt gemeldet.
Wertstofftonne und Verpackungsabgabe
:Grüne in München wollen Änderung des Müll-Systems
Die Stadtratsfraktion will mit einer Abgabe auf To-go-Verpackungen die Gebühr für die Restmülltonne senken. Das Geld soll den Bürgern an anderer Stelle zugutekommen. OB Reiter kritisiert den Vorstoß des Koalitionspartners als „kontraproduktiv“.
Anschlagsserie in München
:„Sie werden sich noch spektakulärere Ziele suchen“
Wer steckt hinter der mysteriösen Serie an Brandstiftungen in und um München? Die Polizei hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, hält sich ansonsten aber bedeckt. Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler prophezeit: Es wird weitere Anschläge geben.
Bundestagswahl 2025
:München verschickt Briefwahlunterlagen - welche Fristen jetzt gelten
Die Stimmzettel sind von Dienstag an auf dem Weg. Die Stadt empfiehlt, diese möglichst schnell zurückzusenden. Was Wählerinnen und Wähler beachten müssen.
Sahra Wagenknecht auf dem Marienplatz
:„Kein anderes Land steht so schlecht da wie Deutschland“
Zum Wahlkampf-Auftakt bespielt Sahra Wagenknecht die große Bühne Marienplatz. Der Andrang ist allerdings mäßig, die Botschaften der BSW-Spitzenkandidatin dafür gewohnt düster.
Sport
:München bewirbt sich als Spielort für die Fußball-EM der Frauen
Die Stadt möchte bei dem Turnier im Jahr 2029 Gastgeber sein. Doch bis es dazu kommt, müssen einige Hürden genommen werden.
Bauprojekt in München
:Wie geht es mit der Paketposthalle weiter?
Mit einem großen Flohmarkt ist inzwischen Leben in die denkmalgeschützte Halle gezogen. Nun beschäftigt sich der Stadtrat erneut mit dem Projekt. Doch kann der Investor es tatsächlich stemmen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundestags-Wahlkreis München-Nord
:„Man muss da mit voller Wucht kämpfen“
Im Wahlkreis im Münchner Norden treten diesmal bei allen drei großen Parteien neue Kandidaten an: CSU-Stadtrat Hans Theiss will den Erfolg seines Vorgängers von 2021 wiederholen, für die Grünen geht Frederik Ostermeier ins Rennen, für die SPD Philippa Sigl-Glöckner.
Bundestags-Wahlkreis München-West/Mitte
:Der Wahlkreis mit dem Hauchdünn-Sieger
Stephan Pilsinger hat 2021 das Direktmandat im Westen für die CSU denkbar knapp gewonnen. Sein damaliger Konkurrent Dieter Janecek von den Grünen tritt wieder gegen ihn an, ebenso wie Seija Knorr-Köning von der SPD. Am Ende könnte der Wahlkreis in Berlin aber sogar ganz ohne Vertreter bleiben.
Bundestags-Wahlkreis München-Süd
:Die Senkrechtstarterin, die es zu schlagen gilt
Im Münchner Süden wird die Grüne Jamila Schäfer von der CSU-Kandidatin Claudia Küng und SPD-Mann Sebastian Roloff herausgefordert. Wer die Kandidaten sind, wofür sie stehen – und warum es sogar drei Sieger geben könnte.
Bundestags-Wahlkreis München-Ost
:„Hier habe ich mein Glück gefunden“
Im Wahlkreis im Münchner Osten treten bei den drei großen Parteien zwei neue und ein routinierter Kandidat an: Der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger, der auf einen Listenplatz verzichtet. Für die Grünen geht André Hermann ins Rennen und für die SPD David Rausch.
Tagung in München
:AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz unerwünscht
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf.
Aufruf von „München ist bunt“
:Demo für Demokratie am 8. Februar in München
Dutzende Münchner Organisationen appellieren, vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Versammlung soll auf der Theresienwiese stattfinden - wegen des erwarteten großen Andrangs.
100-Jahr-Feier der Hochschule für Philosophie
:„Streiten wir, ohne auszugrenzen“
Beim Festakt zum Jubiläum der Hochschule für Philosophie rufen die Rednerinnen und Redner zur Verteidigung der Demokratie auf und gedenken des Jesuitenpaters Alfred Delp, den die Nazis vor 80 Jahren ermordet haben.
Debatte um Rolle der AfD
:Wie stabil steht die Brandmauer in München?
Weil alle Parteien der AfD geschlossen entgegentreten, spielen die Rechtsaußen im Stadtrat bisher kaum eine Rolle. Erste Schreckmomente aber gab es.
Sport
:München erarbeitet Konzept für Olympia-Bewerbung
Die Stadt muss nun in die Detailarbeit für eine mögliche Olympia-Bewerbung für 2036 oder 2040 gehen. Ob sie wirklich kommt, darüber sollen die Münchner wohl im Herbst abstimmen.
Entsorgung von Abfall
:In München ist jeder selbst die Müllabfuhr
Sogar auf kleinen italienischen Inseln werden Plastikmüll oder Glas abgeholt. Doch die Stadtspitze im großen München weiß besser: Müllberge zu Containern zu balancieren, hat einen erzieherischen Effekt.
Nach Bundestagsentscheidung
:Tausende demonstrieren vor Münchner CSU-Zentrale: „Schämt euch!“
Am Donnerstag protestieren zahlreiche Menschen dagegen, dass die Union im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat, auch zwei Münchner Ehrenbürger warnen vor der Gefahr. Eine weitere, große Demonstration ist geplant.
Union und FDP stimmen mit AfD
:Was die Schockwellen der Abstimmung im Bundestag in München auslösen
Alle Abgeordneten der CSU und der FDP aus München votieren für eine rigidere Migrationspolitik und nehmen dabei in Kauf, dass die AfD die Mehrheit beschafft. Die Stadtpolitik ist in Aufruhr.
Münchner Kandidaten für die Bundestagswahl
:Die einzige Grüne mit einem Direktmandat in Bayern
Jamila Schäfer hat 2021 den Wahlkreis München-Süd gewonnen und will ihr Mandat verteidigen. Der „panischen Migrationsdebatte“ von Friedrich Merz stellt sie „fünf bessere Antworten auf Aschaffenburg“ entgegen.
Asylsuchende in München
:Wer zahlt für die Flüchtlinge?
Die Stadt und die Regierung von Oberbayern streiten seit zehn Jahren darüber, wer für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden aufkommen muss. Es geht um mehr als 52 Millionen Euro und die Frage, ob die Kommune Klage erhebt.
Münchner Hauptbahnhof
:Stadt schafft Parkplätze für 650 Fahrräder
Wegen der Bauarbeiten für das neue Bahnhofsgebäude fehlen Abstellmöglichkeiten für Räder. Nun hat der Stadtrat zwei kurzfristige Lösungen beschlossen.
Verkehr
:München bekommt fünf neue Parklizenzgebiete
Außerdem hat der Mobilitätsausschuss des Stadtrats ein Parkmanagement ohne Anwohnerparken im Neubaugebiet Freiham beschlossen. Die Bewohner sollen ihre Autos dort in Tiefgaragen abstellen.