Aktuelle Nachrichten zur Politik im Münchner Rathaus und in den Bezirksausschüssen.
Neue Mobilitätsstudie
:Auto, Fahrrad, Nahverkehr: Münchens Straßen verändern sich drastisch
Noch vor wenigen Jahren waren Autos die Nummer eins in der Stadt. Nach einer neuen Studie verschieben sich die Gewichte im Verkehr deutlich. Was nun vorne liegt und was sich das Rathaus vornimmt.
Großdemo in München
:Was der massenhafte Protest gegen rechts bewirken kann – und was nicht
Kitt für die Brandmauer oder Beschleuniger der gesellschaftlichen Spaltung? Wie Politikwissenschaftler die Wirkung der Großdemonstrationen in diesen Tagen bewerten.
KI-Wahlkabine im Deutschen Museum
:„Das find’ ich einen Krampf“
Eine künstliche Intelligenz will die politische Gesinnung am Gesicht ablesen. Über ein Kunstprojekt, das zu irritierenden Ergebnissen kommt.
Demo für Demokratie in München
:„Nur wenn wir ganz viele sind, ist es ein starkes Zeichen“
75 000 Demonstranten werden am Samstag um 14 Uhr zur großen Kundgebung für Demokratie auf der Theresienwiese erwartet. Zahlreiche Münchner Organisationen rufen zur Teilnahme auf, die MVG setzt mehr U-Bahnen und Personal ein.
Streit um Freischankflächen
:Strengere Regeln für Wirte stoßen auf Ablehnung
Die Stadtverwaltung will auf Gehwegen mehr Raum für Fußgänger durchsetzen. Doch SPD und CSU im Rathaus sind gegen striktere Vorschriften.
BSW im Freistaat
:Sahra Wagenknecht und ihre bayerischen Fans
Das BSW setzt alles auf die Popularität der Parteigründerin. Auch in Bayern hat Wagenknecht Anhänger. Doch ihr in Teilen populistischer Kurs führt bereits zu Rissen. Eine Annäherung.
FC-Bayern-Boss interveniert
:Warum München kein Interesse am „Nations-League-Dingsda“ hat
Der Oberbürgermeister will „keinen Euro ausgeben“ und nur ein Anruf des FC-Bayern-Vorstandsvorsitzenden verhindert, dass die Stadt offiziell ihr komplettes Desinteresse an der Nations-League-Finalrunde 2025 bekundet. Woher kommt die Ablehnung?
Bewerbung
:So will München die Olympischen Spiele holen
Die Stadt feilt an ihrer Bewerbung und setzt dabei auf Nachhaltigkeit dank der Sportstätten von 1972. Doch längst nicht alle Arenen sind wettkampftauglich und viele Fragen offen. Stehen die Münchner überhaupt hinter der Idee?
Protestaktion
:Aktivisten kleistern Plakate an CSU-Parteizentrale
Die Aktion richtete sich offenbar gegen das Vorgehen von CDU und CSU in der vergangenen Woche im Bundestag.
MeinungPro und Contra
:Sollte sich München für Olympia bewerben?
Die Politik arbeitet bereits an einem Konzept, um die Olympischen Spiele nach 1972 wieder in die Stadt zu holen. Ist das sinnvoll oder nur ein Schwelgen in Nostalgie?
Israel-Palästina-Konflikt
:Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin
Die Menschenrechtlerin Francesca Albanese ist eine scharfe Kritikerin Israels. Nun hat die Ludwig-Maximilians-Universität einen für sie reservierten Hörsaal storniert. Wissenschaftler sehen darin einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
FAQ zu allen wichtigen Fragen
:Was Sie zur Bundestagswahl 2025 in München wissen sollten
Am 23. Februar werden in Deutschland die vorgezogenen Bundestagswahlen stattfinden. Wer tritt in München an? Welche Wahlkreise gibt es? Und bis wann kann man Briefwahl beantragen? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Sänger Roland Hefter
:„Man darf nicht den Fehler machen, dass man die AfD und die CSU in einen Topf schmeißt“
Der Musiker und SPD-Politiker Roland Hefter hat nach seinem Erfolg 2018 erneut einen Anti-AfD-Song herausgebracht. Er spricht über die Fehler der Volksparteien und erklärt, warum er nicht gegen die CSU demonstrieren würde.
„Mauer von Scham und Schweigen“
:Wie Experten den Missbrauch in Münchner Kinderheimen aufarbeiten
Das Deutsche Jugendinstitut soll der Frage nachgehen, ob es in Kinderheimen ein Netzwerk an Tätern und Mitwissern gab. Bisher haben sich 210 Betroffene von Gewalt gemeldet.
Wertstofftonne und Verpackungsabgabe
:Grüne in München wollen Änderung des Müll-Systems
Die Stadtratsfraktion will mit einer Abgabe auf To-go-Verpackungen die Gebühr für die Restmülltonne senken. Das Geld soll den Bürgern an anderer Stelle zugutekommen. OB Reiter kritisiert den Vorstoß des Koalitionspartners als „kontraproduktiv“.
Anschlagsserie in München
:„Sie werden sich noch spektakulärere Ziele suchen“
Wer steckt hinter der mysteriösen Serie an Brandstiftungen in und um München? Die Polizei hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, hält sich ansonsten aber bedeckt. Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler prophezeit: Es wird weitere Anschläge geben.
Bundestagswahl 2025
:München verschickt Briefwahlunterlagen - welche Fristen jetzt gelten
Die Stimmzettel sind von Dienstag an auf dem Weg. Die Stadt empfiehlt, diese möglichst schnell zurückzusenden. Was Wählerinnen und Wähler beachten müssen.
Sahra Wagenknecht auf dem Marienplatz
:„Kein anderes Land steht so schlecht da wie Deutschland“
Zum Wahlkampf-Auftakt bespielt Sahra Wagenknecht die große Bühne Marienplatz. Der Andrang ist allerdings mäßig, die Botschaften der BSW-Spitzenkandidatin dafür gewohnt düster.
Sport
:München bewirbt sich als Spielort für die Fußball-EM der Frauen
Die Stadt möchte bei dem Turnier im Jahr 2029 Gastgeber sein. Doch bis es dazu kommt, müssen einige Hürden genommen werden.
Bauprojekt in München
:Wie geht es mit der Paketposthalle weiter?
Mit einem großen Flohmarkt ist inzwischen Leben in die denkmalgeschützte Halle gezogen. Nun beschäftigt sich der Stadtrat erneut mit dem Projekt. Doch kann der Investor es tatsächlich stemmen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bundestags-Wahlkreis München-Nord
:„Man muss da mit voller Wucht kämpfen“
Im Wahlkreis im Münchner Norden treten diesmal bei allen drei großen Parteien neue Kandidaten an: CSU-Stadtrat Hans Theiss will den Erfolg seines Vorgängers von 2021 wiederholen, für die Grünen geht Frederik Ostermeier ins Rennen, für die SPD Philippa Sigl-Glöckner.
Bundestags-Wahlkreis München-West/Mitte
:Der Wahlkreis mit dem Hauchdünn-Sieger
Stephan Pilsinger hat 2021 das Direktmandat im Westen für die CSU denkbar knapp gewonnen. Sein damaliger Konkurrent Dieter Janecek von den Grünen tritt wieder gegen ihn an, ebenso wie Seija Knorr-Köning von der SPD. Am Ende könnte der Wahlkreis in Berlin aber sogar ganz ohne Vertreter bleiben.
Bundestags-Wahlkreis München-Süd
:Die Senkrechtstarterin, die es zu schlagen gilt
Im Münchner Süden wird die Grüne Jamila Schäfer von der CSU-Kandidatin Claudia Küng und SPD-Mann Sebastian Roloff herausgefordert. Wer die Kandidaten sind, wofür sie stehen – und warum es sogar drei Sieger geben könnte.
Bundestags-Wahlkreis München-Ost
:„Hier habe ich mein Glück gefunden“
Im Wahlkreis im Münchner Osten treten bei den drei großen Parteien zwei neue und ein routinierter Kandidat an: Der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger, der auf einen Listenplatz verzichtet. Für die Grünen geht André Hermann ins Rennen und für die SPD David Rausch.
Tagung in München
:AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz unerwünscht
Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf.
Aufruf von „München ist bunt“
:Demo für Demokratie am 8. Februar in München
Dutzende Münchner Organisationen appellieren, vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Menschenwürde zu setzen. Die Versammlung soll auf der Theresienwiese stattfinden - wegen des erwarteten großen Andrangs.
100-Jahr-Feier der Hochschule für Philosophie
:„Streiten wir, ohne auszugrenzen“
Beim Festakt zum Jubiläum der Hochschule für Philosophie rufen die Rednerinnen und Redner zur Verteidigung der Demokratie auf und gedenken des Jesuitenpaters Alfred Delp, den die Nazis vor 80 Jahren ermordet haben.
Debatte um Rolle der AfD
:Wie stabil steht die Brandmauer in München?
Weil alle Parteien der AfD geschlossen entgegentreten, spielen die Rechtsaußen im Stadtrat bisher kaum eine Rolle. Erste Schreckmomente aber gab es.
Sport
:München erarbeitet Konzept für Olympia-Bewerbung
Die Stadt muss nun in die Detailarbeit für eine mögliche Olympia-Bewerbung für 2036 oder 2040 gehen. Ob sie wirklich kommt, darüber sollen die Münchner wohl im Herbst abstimmen.
Entsorgung von Abfall
:In München ist jeder selbst die Müllabfuhr
Sogar auf kleinen italienischen Inseln werden Plastikmüll oder Glas abgeholt. Doch die Stadtspitze im großen München weiß besser: Müllberge zu Containern zu balancieren, hat einen erzieherischen Effekt.
Nach Bundestagsentscheidung
:Tausende demonstrieren vor Münchner CSU-Zentrale: „Schämt euch!“
Am Donnerstag protestieren zahlreiche Menschen dagegen, dass die Union im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat, auch zwei Münchner Ehrenbürger warnen vor der Gefahr. Eine weitere, große Demonstration ist geplant.
Union und FDP stimmen mit AfD
:Was die Schockwellen der Abstimmung im Bundestag in München auslösen
Alle Abgeordneten der CSU und der FDP aus München votieren für eine rigidere Migrationspolitik und nehmen dabei in Kauf, dass die AfD die Mehrheit beschafft. Die Stadtpolitik ist in Aufruhr.
Münchner Kandidaten für die Bundestagswahl
:Die einzige Grüne mit einem Direktmandat in Bayern
Jamila Schäfer hat 2021 den Wahlkreis München-Süd gewonnen und will ihr Mandat verteidigen. Der „panischen Migrationsdebatte“ von Friedrich Merz stellt sie „fünf bessere Antworten auf Aschaffenburg“ entgegen.
Asylsuchende in München
:Wer zahlt für die Flüchtlinge?
Die Stadt und die Regierung von Oberbayern streiten seit zehn Jahren darüber, wer für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden aufkommen muss. Es geht um mehr als 52 Millionen Euro und die Frage, ob die Kommune Klage erhebt.
Münchner Hauptbahnhof
:Stadt schafft Parkplätze für 650 Fahrräder
Wegen der Bauarbeiten für das neue Bahnhofsgebäude fehlen Abstellmöglichkeiten für Räder. Nun hat der Stadtrat zwei kurzfristige Lösungen beschlossen.
Verkehr
:München bekommt fünf neue Parklizenzgebiete
Außerdem hat der Mobilitätsausschuss des Stadtrats ein Parkmanagement ohne Anwohnerparken im Neubaugebiet Freiham beschlossen. Die Bewohner sollen ihre Autos dort in Tiefgaragen abstellen.
Münchner Wohnen
:Mietwucher oder angemessen? Stadt verlangt mehr als 20 Euro pro Quadratmeter
Vor zwei Jahren hat die Stadt das Hohenzollernkarree in Schwabing privaten Investoren abgekauft, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Doch viele Bewohner zahlen immer noch deutlich mehr, als nach dem Mietspiegel vorgesehen. Nun macht die Politik Druck.
Münchner Bundestagskandidaten
:„Finanzpolitisch gibt’s nichts Idiotischeres, als an der Bildung zu sparen“
Philippa Sigl-Glöckner bewirbt sich für die SPD um das Direktmandat im Münchner Norden. Ihr Lieblingsthema: die Schuldenbremse. Doch damit braucht sie den Menschen im Hasenbergl nicht zu kommen. Trotzdem klingelt sie an Türen – und hört manchmal auch einfach nur zu.
Nahverkehr
:Wenn die Rolltreppe Hindernis statt Hilfe ist
Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sind defekte Aufzüge und Rolltreppen ärgerlich. Dabei sind die Anlagen angeblich sehr zuverlässig. Warum es trotzdem oft Probleme gibt – und was dagegen unternommen wird.
LGBTIQ-Community in München
:Die queere Szene geht in die Defensive
Splitterschutzfolie statt Protest und Demo: Die LGBTIQ-Strategie der Stadt ändert sich grundlegend. Der Fokus liegt künftig auf der Verteidigung der erkämpften Errungenschaften - und dem Schutz vor Anfeindungen.
Neue Lizenzgebiete in München
:Wo Parken künftig Geld kostet - und welche Regeln sich für alle ändern
Die Stadt will zudem für bestimmte Fahrzeuge keine neuen Anwohnerparkausweise mehr vergeben und strikter gegen Gehwegparker vorgehen. Die Änderungen im Überblick.
Bundestagswahl
:Wie die Spitzenkandidaten in München um Stimmen kämpfen
Fast alle großen Parteien treten mit ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl in Deutschlands drittgrößter Stadt auf. Allein die SPD tut sich schwer, die Termine von Olaf Scholz zu erklären.
MeinungWahlplakat-Diebstahl in München
:Wenn aus der CSU die DKP wird
Ein CSU-ler lässt Plakate der Satire-Partei „Die Partei“ verschwinden, doch ein GPS-Sender lässt ihn auffliegen: Aus dem Fall lässt sich einiges lernen.
Diskussionsrunde zur Bundestagswahl
:Es geht auch ohne Krawall
Wie interessiert man junge Menschen für die Themen der Bundestagswahl? Ein neues Diskussionsformat wagt den Versuch. Aus dem Abend mit Spitzenpolitikern lassen sich zwei Dinge ableiten.
Neubauprojekt
:Wird die riesige Großmarkthalle doch nicht mitten in München gebaut?
Im Rathaus wachsen die Zweifel. Während Investor Büschl das Projekt schon jetzt weiterverkaufen will, kann sich Oberbürgermeister Dieter Reiter auch ganz andere schöne Dinge auf dem Gelände vorstellen.
To-go-Becher und Co.
:Führt München jetzt eine Verpackungsteuer ein?
Das Tübinger Modell ist rechtens: Die Stadt verlangt unter anderem 50 Cent für Einwegverpackungen. Sollte München jetzt nachziehen? Darüber gehen die Vorstellungen im Rathaus weit auseinander.
MeinungNein zur Verpackungssteuer
:Die Münchner SPD gibt sich als Schutzpartei des Alu-Döners
Sollte die Stadt eine Verpackungssteuer einführen wie Tübingen? Die Sozialdemokraten wollen das auf keinen Fall und übersehen dabei den zu erwartenden positiven Effekt dieser Abgabe.
„Die Partei“ erstattet Anzeige
:CSU gibt Diebstahl von Wahlplakaten zu
Vor der Landesleitung der Christsozialen verschwinden Wahlplakate der „Partei“ - ein Video und ein GPS-Sender geben Auskunft über ihren Verbleib. Dann kommt ein Geständnis aus der CSU-Zentrale.
Sozialer Wohnungsbau
:Kritik an SPD-Vorschlag zur Vergabe städtischer Wohnungen
Der Plan sieht vor, künftig deutlich mehr als die Hälfte des Wohnraums an arbeitende Menschen zu vergeben. Von Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte Personen müssten dann zurückstecken. Der Koalitionspartner im Rathaus ist empört.
Probleme bei der Müllentsorgung
:Reiter macht Wertstoffinsel-Chaos zur Chefsache
Münchens Oberbürgermeister will strengere Verträge mit den Entsorgungsunternehmen schließen. Die CSU erwägt eine Videoüberwachung von Glascontainern.