Politik München

Parteitag der Münchner SPD

:Rote Lounge statt Rituale

Die Münchner SPD will sich beim "Fortschrittsparteitag" jünger und zukunftsfähiger präsentieren. Kritik gibt es nicht nur an der CSU, sondern auch am grünen Koalitionspartner.

Landtagswahl in Bayern

:Münchner CSU-Chef Eisenreich auf Listenplatz zwei

Die oberbayerische CSU-Liste für die Landtagswahl führt Ilse Aigner an. Wo die weiteren Münchner Kandidatinnen und Kandidaten gelandet sind.

Gastgewerbe

:Streit um Bettensteuer: Tourismus Initiative droht der Stadt mit Konsequenzen

Sollte die Übernachtungssteuer kommen, will die Tourismus Initiative München die Kooperation mit der Stadt sofort beenden. Doch ob und wann die Gebühr kommt, ist noch offen.

Stimmkreise und Direktkandidaten

:Das Wichtigste zur Landtagswahl aus Münchner Sicht

Wie viele Direktmandate werden vergeben? Welche Kandidaten stehen schon fest? Und welche Parteien schneiden traditionell stark ab? Ein Überblick.

Protest gegen Klimapolitik

:München erlässt Sekundenklebertransportverbot

Die Stadt untersagt Klimaaktivisten nicht nur das Festkleben, sondern bereits das Mitführen von Klebstoff. Verstöße werden mit 1000 Euro geahndet - es sei denn, es wurde eine Genehmigung eingeholt.

"Bürokratiemonster"

:Warum Münchner ewig auf Wohngeld warten müssen

Eine Reform soll dafür sorgen, dass mehr Haushalte die staatliche Unterstützung erhalten. Doch in der Behörde türmen sich die Aktenberge. Die Bearbeitung von Anträgen dauert inzwischen über ein Jahr - und viele werden abgelehnt.

KZ-Gedenkstätte Dachau

:Streit um Fördergelder eskaliert bei Gedenkveranstaltung

Eigentlich soll am Mittwoch eine Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte eröffnet werden. Doch Ministerpräsident Markus Söder thematisiert den Streit um fehlende Mittel. Und holt sich den Vorwurf ab, mit Erinnerungspolitik Wahlkampf zu machen.

Umgestaltung der Maximilianstraße

:Wo heute teure Autos parken, sollen Bäume wachsen

Die Tiefgaragen-Abfahrt am Max-Joseph-Platz gilt als Bausünde ersten Grades. Das soll sich ändern, und auch die Maximilianstraße soll schöner werden. Was die Pläne für den Bereich rund um die Staatsoper vorsehen.

Im Mai besucht eine Delegation der Stadt erstmals die neue Partnerstadt Be'er Scheva. Mit im Gepäck hat sie ein nicht nur symbolisches Geschenk.

Roger Waters in München

:"Es ist unerträglich, dass wir das genehmigen müssen"

Bis zuletzt wollte der Münchner Stadtrat einen Auftritt von Roger Waters am 21. Mai verhindern - doch das Gesetz gebe ein Verbot einfach nicht her. Nun will die Stadt zumindest symbolisch dagegenhalten.

Münchner Moment

:Die Rückkehr der Weißwurst

Lange gab es im sogenannten Weißwurstzimmer im Rathaus nur Kaffee, Wasser und Brezen. Ein entscheidendes Detail fehlte. Jetzt ist es zurück.

Deutschlandticket

:So funktioniert das 49-Euro-Ticket in München

Vom 3. April an wird das Deutschlandticket verkauft. Für wen lohnt es sich? Welche Regeln gelten? Und was ist, wenn man schon ein Jobticket hat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach Gutachten-Affäre

:Gewofag erhält kommissarische Chefin

Nachdem Klaus-Michael Dengler seinen Posten räumen musste, wird Doris Zoller die Leitung der Wohnungsbaugesellschaft übernehmen. Die Koalition will den Zeitplan für die geplante Fusion mit der GWG unbedingt einhalten - die Opposition hält das "für nicht mehr machbar".

Umstrittenes Konzert

:Roger Waters darf in München auftreten

Wegen seiner Nähe zur antisemitischen Israel-Boykottbewegung BDS wurde heftig über den Auftritt Rogers gestritten. Trotzdem wird die Stadt dem Künstler den Zugang zur Olympiahalle nicht verweigern - aus rechtlichen Gründen.

Bildungsbericht für München

:Wenn der Wohnort über die Karriere entscheidet

Je schlechter die soziale Lage in einem Grundschulsprengel, desto seltener wechseln Kinder ans Gymnasium. Auch Corona hat Spuren an Münchens Kitas und Schulen hinterlassen. Die Erkenntnisse aus dem neuen Bildungsbericht.

Gewofag

:Oberster Wohnbau-Manager muss gehen

Die Stadt München trennt sich nach einer Gutachten-Affäre von Gewofag-Chef Klaus-Michael Dengler. Nun wird schnell ein Nachfolger gesucht, der einen Großkonzern führen kann.

MeinungStädtisches Wohnungsunternehmen

:Ein Chef ohne Zukunft

Was ist aus der Münchner SPD geworden, die hinnimmt, dass bei der Gewofag die gewählten Vertreter der Belegschaft heimlich überprüft werden? Bürgermeisterin Dietl und OB Reiter müssen endlich handeln.

Finanzen

:Stadt macht 551 Millionen Euro Gewinn

Die Einnahmen fielen deutlich höher aus und die Referate gaben weniger aus. Warum der Kämmerer trotzdem zur Vorsicht mahnt.

Verlagerung nach Pullach

:"Ich verurteile das komplett"

Nach Bekanntwerden der Umzugspläne der Bayerischen Hausbau fordern die Parteien im Stadtrat, das System der Gewerbesteueroasen abzuschaffen. Konkrete Kritik an dem Immobilienkonzern äußern aber nur Stadträte der Linken - und der FDP.

Gewofag

:Gutachten-Affäre in städtischer Wohnungsbaugesellschaft weitet sich aus

In der fragwürdigen Untersuchung, wer hinter den Beschwerdebriefen gegen ihn stecken könnte, ließ Gewofag-Chef Klaus-Michael Dengler auch seinen ehemaligen Mitgeschäftsführer Max Straßer überprüfen.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Schwabing im Überblick

Im recht jungen Stimmkreis bewerben sich zwei frühere Staatsminister von CSU und FDP um das Direktmandat. 2018 haben die Grünen hier mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Um den Menschen helfen zu können, die unter Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine leiden und vor den Bomben fliehen, muss das Sozialreferat das Personal, das sich um die Geflüchteten kümmert, erneut aufstocken. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat ...

Verkehr in München

:Stadtrat will nun doch eine Blue Lane während der IAA

Die privilegierte Fahrspur soll dieses Jahr kürzer werden als 2021. Ob sie sich bis September umsetzen lässt, ist allerdings fraglich.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Ramersdorf im Überblick

Im Münchner Osten duellieren sich zwei Kulturpolitiker. Die CSU erzielte bei der letzten Landtagswahl hier ihren deutlichsten Sieg - was auch an der Schwäche der Grünen lag.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Das ist der Stimmkreis München-Hadern

Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will sein Direktmandat verteidigen, doch der Vorsprung auf die Grünen war bei der letzten Wahl denkbar knapp.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Bogenhausen im Überblick

Der prominenteste Hochhaus-Gegner der CSU, Robert Brannekämper, will sein Mandat behalten. Dafür muss er sich gegen neue Herausforderer von den Grünen und der SPD durchsetzen.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Das ist der Stimmkreis München-Giesing

Im größten Münchner Stimmkreis schicken alle großen Parteien einen amtierenden Landtagsabgeordneten ins Rennen. Bei der Landtagswahl 2018 gewannen die Grünen das Direktmandat mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Milbertshofen im Überblick

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gewann hier 2018 deutlich. Bei der SPD versucht es nochmal Ruth Waldmann, die FDP bringt ihre Münchner Vorsitzende in Stellung.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Moosach im Überblick

Bei der letzten Landtagswahl siegte überraschend der Grüne Benjamin Adjei mit hauchdünnem Vorsprung. Nun bekommt er es mit einem neuen Konkurrenten zu tun.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Mitte im Überblick

2018 fuhren die Grünen um Direktkandidat Ludwig Hartmann hier einen haushohen Sieg ein, SPD und CSU verzeichneten ihr schlechtestes Ergebnis. Für die Wahl im Oktober landete die FDP mit ihrer Kandidatin einen Überraschungscoup.

Landtagswahl in Bayern 2023

:Der Stimmkreis München-Pasing im Überblick

Die CSU erhielt hier 2018 ihr bestes Erststimmen-Ergebnis in München, trotzdem war der Abstand zu den Grünen nicht allzu groß. In diesem Jahr treten zwei Landtagsabgeordnete nicht mehr an.

Politik in München

:Gewofag-Chef auf der Kippe

Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft vertagt die Entscheidung um die Personalie Klaus-Michael Dengler. Eine Jobgarantie gab es für den Gewofag-Geschäftsführer nicht - eine Abberufung könnte für die Stadt teuer werden.

Gemeinsamer Appell

:"Aufstehen und gegen den Niedergang der Demokratie im Staat Israel kämpfen"

Christian Ude und Marian Offman fordern ein stärkeres Engagement gegen die rechtsreligiöse Regierung in Israel - auch von den jüdischen Gemeinden hierzulande.

Die Anlage in Sendling-Westpark ist kürzlich erneuert worden, weist aber noch immer Unzulänglichkeiten auf. Sportvereine und Lokalpolitiker sind frustriert und fordern nun Nachbesserungen.

Anonyme Briefe, die von Gutachtern untersucht werden: Auf bizarre Weise haben Verantwortliche die Rollen verdreht. Die Aufsichtsratssitzung an diesem Dienstag dürfte es in sich haben.

Forderung nach Abberufung

:"Irritierend bis verstörend"

Die Kritik aus dem Stadtrat am Chef der Wohnungsgesellschaft Gewofag wegen eines umstrittenen Gutachtens wächst. Am Dienstag muss sich der Aufsichtsrat mit den Vorwürfen gegen das Unternehmen und seinen Vorstandsvorsitzenden auseinandersetzen.

Umstrittener Auftritt

:München will Roger-Waters-Konzert verhindern

Weil der Pink-Floyd-Mitbegründer immer wieder antisemitische Ressentiments schürt, soll der Olympiapark den geplanten Auftritt im Mai absagen.

Sendling-Westpark

:Pannen-Plan für Pedaleure

Der Radlstadtplan soll helfen, die beste Route zu finden. Doch er ist nicht immer eine verlässliche Orientierungshilfe.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

:Stadträte fordern Ablösung von Gewofag-Chef Dengler

Das Unternehmen wollte mit einem Schriftgutachten dem Absender anonymer Schreiben auf die Spur kommen. Auch zwei Mitglieder der CSU-Fraktion wurden überprüft. Deren Chef Manuel Pretzl vergleicht Dengler mit Kapitän Ahab.

ExklusivStädtische Wohnungsbaugesellschaft

:Anonyme Briefe, ein Porsche und private Beziehungen

Eine Affäre erschüttert die städtische Wohnungsgesellschaft Gewofag. Die Stadt untersucht Vorwürfe gegen deren Chef Klaus-Michael Dengler. Dieser wehrt sich mit ungewöhnlichen Mitteln.

München

:Verdi ruft Beschäftigte am Flughafen und in Bädern zum Streik auf

Am Freitagvormittag streiken die Mitarbeiter an den Sicherheitskontrollen am Münchner Airport. Bis in den Nachmittag soll mit Beeinträchtigungen zu rechnen sein. Auch die Beschäftigten der städtischen Bäder und Saunen streiken - allerdings erst am Wochenende.

MeinungMietpreise

:München wird unerschwinglich

Die Preissteigerungen beim Wohnraum erreichen ein bedrohliches Maß. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, wieso das so kam.

Wohnen in München

:"Wir müssen alles tun, dass das Thema Mieten nicht aus dem Ruder läuft"

Es ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels: Bewohner müssen im Durchschnitt 21 Prozent mehr bezahlen als noch vor zwei Jahren. OB Reiter kritisiert seinen Parteigenossen Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich.

Kinderbetreuung

:Stadt bringt Neuregelung der Kitagebühren auf den Weg

Ziel der grün-roten Rathauskoalition ist eine weitgehende Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung - trotz rechtlicher Probleme. Wie das neue Defizitausgleichssystem aussehen könnte.

Grünflächen oder Wohngebiete

:"Nagelprobe" für das Bürgerbegehren

Welche Auswirkungen hat die Grünflächen-Entscheidung auf geplante Bauprojekte? Beim ersten konkreten Test im Stadtrat zeigt sich, dass die Politiker die Vorgaben nicht ganz so streng auslegen. Drei Vorhaben werden mit großer Mehrheit beschlossen.

Kulturausschuss

:Mehr Geld für die Arbeit von Kreativen

Jährlich soll es 200 000 Euro für professionelle Kommunikations- und Vernetzungsarbeit im Kreativlabor geben. Dort hat man bereits erste Ideen, was mit dem Geld verwirklicht werden soll.

Gewerkschaft Verdi

:Warnstreikwelle trifft Kitas und Kliniken

Die Gewerkschaft Verdi will für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.

MeinungAus der Landespolitik

:Macht es wie Joe Biden

Die Staatsregierung will endlich die Altersgrenze von 67 Jahren für Bürgermeister und Landräte in Bayern aufheben. Das ist überfällig, reicht aber noch nicht.

Entwicklung im Münchner Norden

:Mehr Platz für Industrie

Der Stadtrat wünscht sich bei der Umstrukturierung am Frankfurter Ring zusätzliche Bereiche, wo sich produzierendes Gewerbe ansiedeln kann. Das ginge zu Lasten der Büro- und Hotelflächen, die der Investor plant.