Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu reformieren. Gerade in der bayerischen Landeshauptstadt wachse die Gefahr, dass immer mehr Menschen in der Sozialhilfe landen, "weil die Kosten für die Pflege ihr gesamtes Erspartes und ihr Einkommen auffressen", warnte Reiter. Er fordert "mindestens eine echte Begrenzung der Eigenanteile, aber am besten die Einführung einer Pflegevollversicherung".
Der Marktbericht Pflege, der dem Stadtrat im vergangenen Herbst präsentiert wurde, hat die seit Jahren gestiegenen Pflegekosten dokumentiert: So betrug der durchschnittliche Eigenanteil für ein Einzelzimmer in einer vollstationären Pflegeeinrichtung in München Ende 2022 bereits 3150 Euro.
Wegen gesetzlicher Änderungen und der seit März gültigen Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst werden die Kosten für Pflegebedürftige "voraussichtlich massiv steigen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt. "Es ist richtig, dass beruflich Pflegende gut bezahlt werden müssen", sagte Reiter: "Aber es kann nicht sein, dass diese Kosten dann auf die zu Pflegenden abgewälzt werden. Die Langzeitpflege ist unterfinanziert. Das gefährdet die pflegerische Infrastruktur."
