Tempo 30 auf dem Mittleren Ring: Wenn es nach der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geht, könnte diese Maßnahme die Luftqualität an der Landshuter Allee verbessern. Zumindest halten sie es für einen Versuch wert, um neue Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern.
Denn die Luft an der Landshuter Allee muss besser werden, dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Stadt München im März verurteilt. Immer noch wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) an der Landshuter Allee, aber auch an der Moosacher Straße überschritten.
Ob es deshalb neue Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gibt, könnte der Stadtrat am kommenden Mittwoch in der Vollversammlung beschließen. Doch der OB und die SPD wollen nun prüfen lassen, ob nicht auch Tempo 30 zum Ziel führen würde. Ein entsprechendes Schreiben ging laut SPD an diesem Mittwoch an die Umweltreferentin.
"Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig ist", teilte OB Reiter mit. Aus Sicht der Sozialdemokraten bräuchte es nur wenige neue Schilder zur Umsetzung des Tempolimits. Zudem gibt es an der Landshuter Allee bereits stationäre Blitzgeräte.
Wenn die Fahrzeuge langsamer über den Mittleren Ring auf der Landshuter Allee fahren, würden die Anwohner von weniger Schadstoffen in der Luft und gleichzeitig von einem besseren Lärmschutz profitieren. Zudem sei es eine einfache und für alle verbindliche und klar verständliche Regelung, glaubt die SPD. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Tempo 30 an dieser Stelle gleich mehrere Probleme gut lösen kann", sagt SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. "Zudem erbringen so alle Verkehrsteilnehmer einen Beitrag zu gesünderer Luft und weniger Lärm."
Während an der Moosacher Straße eine neue Ampelschaltung das Problem lösen soll, bereitet die Landshuter Allee der Rathauspolitik Sorgen. Soll die Stadt, wie bisher von der SPD und dem OB präferiert, ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel und schlechter einführen? Oder soll sie das bestehende zonale Fahrverbot in der Umweltzone, zu der der gesamte Mittlere Ring zählt, von Euro-4-Diesel auf Euro-5 erweitern? Diesen Vorschlag des Referats für Klima- und Umweltschutz bevorzugen die Grünen. Und sollte das Referat bei dieser Expertise bleiben, werden sie kommende Woche auch dafür stimmen, lässt Stadtrat Florian Roth wissen.
Laut VGH muss in jedem Fall etwas geschehen, das die Messwerte deutlich unter den Grenzwert für NO₂ drückt. Der liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, im Jahr 2023 lag die Belastung an der Landshuter Allee aber bei durchschnittlich 45 Mikrogramm.
"Alles, was Fahrverbote vermeidet, ist grundsätzlich prüfenswert", findet auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Wir fragen uns allerdings schon, warum diese Prüfung erst jetzt kommen soll." Der Stadtrat habe bereits im Jahr 2022 in seinem Beschluss zum Luftreinhalteplan festgelegt, dass eine Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Geschwindigkeitsanpassungen auf die Schadstoffwerte vergeben werden soll. Ergebnisse seien aber bislang nicht bekannt, so Pretzl. Zu der generellen Frage, wie sich Tempo 30 auf die Luftwerte auswirkt, gebe es verschiedene Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Laut Umweltbundesamt geht die Abgasbelastung mit Tempo 30 bei gleichbleibendem Verkehrsfluss durchaus zurück. Ob das auch auf der Landshuter Allee zutrifft, wo viele Fahrzeuge unterwegs sind, viel gebremst und wieder beschleunigt wird, werden die Versuche erst zeigen müssen. Laut einer Studie des Landesamts für Umwelt Baden-Württemberg nahmen die NO₂-Emissionen im Vergleich zu Tempo 50 eher zu. Auch die motorbedingte Feinstaubbelastung sei bei Testfahrten höher gewesen.
