Münchner Rathaus:Stadtrat verschiebt Entscheidungen

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Voraussichtlich nicht alle großen Entscheidungen kommen nun gleich in die nächste Vollversammlung im Münchner Rathaus, die am 24. April stattfinden wird. (Foto: Stephan Rumpf)

Weil die Fraktionsvorsitzende der Grünen einen Schwächeanfall in einer Stadtratsdebatte erleidet, fallen mehrere Fachausschüsse zu Weichenstellungen für saubere Luft aus.

Von Heiner Effern

Der Stadtrat hat die Entscheidungen über den Wärmeplan für München, die Umstellung der Stadtwerke bei ihrem Heizangebot auf regenerative Energien und die Zukunft des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord verschoben. Ursprünglich sollten die historischen Weichenstellungen für saubere Luft in München am Dienstag in mehreren Fachausschüssen fallen, doch diese mussten ohne Ergebnis beendet werden. Denn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mona Fuchs, erlitt gleich zu Beginn während ihrer Rede einen Schwächeanfall und musste medizinisch versorgt werden. Nach Auskunft der Fraktion hatte sie sich bis zum Nachmittag schon deutlich erholt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) entschied unmittelbar nach dem Vorfall in Absprache mit den Fraktionen, dass die Tagesordnungspunkte auch nachgeholt werden könnten. Er sagte alle Sitzungen am Dienstag vorsorglich ab. Reiter wird sich nun um neue Termine kümmern. Voraussichtlich wird er nicht alle großen Entscheidungen gleich in die nächste Vollversammlung am 24. April einbringen, weil das Programm dort zu umfangreich werden würde. Denn in das Plenum wurde schon der Beschluss über ein weitergehendes Dieselfahrverbot in München verschoben.

Dieser sollte eigentlich auch an diesem Dienstag fallen, doch am Tag vor der Sitzung ging bei den Fraktionen die schriftliche Begründung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein, das die Stadt zu einem schnellen und besseren Schutz der Anwohner der Landshuter Allee und der Moosacher Straße vor Stickstoffdioxid verpflichtet. Die Urteilsbegründung soll nun in die Entscheidung einfließen, ob künftig Fahrzeuge mit der Euronorm 5/V und schlechter in der gesamten Umweltzone inklusive dem Mittleren Ring nicht mehr fahren dürfen oder ob es auf dem Ring ein streckenbezogenes Verbot zwischen der Lindauer Autobahn und dem Georg-Brauchle-Ring geben wird.

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