Münchner Rathaus-Tracker
Hält die Koalition ihre Versprechen?
Hält die grün-rote Regierung im Münchner Rathaus, was sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat? Das prüft die SZ im München-Tracker: Er erschien im Mai 2021 erstmals, als Grüne und SPD ein Jahr regierten.
Nun forschten die Redakteurinnen und Redakteure zum vierten Mal bei 81 Themen nach.
Für noch mehr Übersichtlichkeit: Einfach auf die Filter klicken, dann sehen Sie etwa alle zwölf Projekte, die bereits umgesetzt wurden - oder die vier gescheiterten. Oder springen Sie direkt darunter einfach zum Thema Ihrer Wahl, ob Bildung oder Verkehr. Nochmal ein Klick auf die von Ihnen aktivierten Label, und Sie setzen die Filter wieder zurück.
Hier können Sie die Koalitions-Ziele filtern
(Stand April 2023)
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Verkehr Gesundheit Sport und Freizeit Bauen und Wohnen Bildung Digitalisierung Klima und Umwelt Kultur Soziales Wirtschaft
Verkehr
Autofreie Altstadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir verwirklichen die weitgehend autofreie Altstadt (kein Autoverkehr für Private außer Anwohnende und Mobilitätseingeschränkte - Ausnahmen für Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) sukzessive bis 2025.
Dabei werden erste Schritte mit einer Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal sowie mit sukzessivem Wegfall der Hälfte der öffentlichen Parkplätze (Rest für Anwohnende) besonders in der Maximilianstraße umgesetzt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Vom Ziel einer weitgehend autofreien Altstadt sind Grüne und SPD noch ein großes Stück entfernt. Bisher ist es lediglich gelungen, einige kleinere Fußgängerzonen auszuweisen. Darüber hinaus wurden weitere Beschlüsse wie zum Beispiel für ein autofreies Tal gefasst und Planungen begonnen beziehungsweise fortgesetzt. Nicht einmal die Umsetzung der sogenannten ersten Schritte ist bis 2025 sicher.
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Die Dienerstraße ist bereits seit 2020 teilweise eine Fußgängerzone. In der Löwengrube hat das Baureferat 2022 die Fußgängerzone bis zur Hartmannstraße erweitert. An der Umwidmung des Tals sowie der Westenriederstraße arbeitet die Verwaltung noch. Anwohner sollen weiterhin in der Nähe parken können. Von Frühjahr 2023 an will die Verwaltung zudem unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept für einen allmählichen Abbau von Autoparkplätzen im öffentlichen Raum erarbeiten.
Der Max-Joseph-Platz vor der Staatsoper soll zudem möglichst noch 2025
freundlicher gestaltet werden, bevor irgendwann in den 2030ern eine große
Lösung realisiert werden könnte. Diese sähe eine Verlegung der Zufahrtsrampen
zur Tiefgarage in die Maximilianstraße vor.
Andreas Schubert
Ziele des Radentscheids realisieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Radverkehrs verwirklichen wir die Ziele des Radentscheids bis 2025: Altstadtradlring und ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet.
Sichere und komfortable, farblich abgesetzte Radwege mit dem Ziel einer Mindestbreite von 2,30 m und einer ganzjährigen Nutzbarkeit, mindestens überall dort, wo PKW und LKW schneller als Tempo 30 fahren dürfen. Dies soll nicht zulasten von Flächen des Fußverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sowie des Stadtgrüns gehen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Der Stadtrat hat fast 60 einzelne Verbesserungen beschlossen, gebaut ist bis auf wenige Ausnahmen praktisch nichts.
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Auf Nachfrage reagiert das Mobilitätsreferat mit Prozentzahlen: Derzeit sind demzufolge 11,7 Prozent des Altstadt-Radlrings gebaut, weitere 19,8 Prozent sind in Planung. Für 12,5 Prozent der Strecke wird eine Beschlussvorlage erstellt, 41,3 Prozent werden verkehrlich untersucht. 14,7 Prozent seien in einem abschnittsweise vergleichbar guten Zustand und wurden deshalb zunächst zurückgestellt. Das Bündnis Radentscheid stellte der Koalition dafür ein vernichtendes Zeugnis aus: Die paar gebauten Meter am Altstadtring könnten doch nur ein Anfang sein, hieß es kurz vor der Halbzeit.
Darüber hinaus sind mittlerweile fünf Maßnahmenbündel für breitere und sichere Radwege vom Stadtrat verabschiedet. Drei Einzelprojekte sind beschlossen und in der Umsetzung (St.-Magnus-Straße, Zeppelinstraße, Querung Stadelheimer Straße), bei acht Projekten wurde bereits die Öffentlichkeit beteiligt (Boschetsrieder Straße, Domagkstraße, Martin-Luther-Straße/Giesinger Berg, Pilgersheimer Straße, Rheinstraße, Englschalkinger Straße, Elisenstraße, Vollmannstraße), in Planung befinden sich 25 Projekte (Isartalstraße, Lindwurmstraße, Reichenbachbrücke, Gebsattelstraße, Marsstraße, Rosenheimer Straße, Ungererstraße, Erhardstraße/Steinsdorfstraße/Widenmayerstraße, Paul-Heyse-Straße, Landsberger Straße, Lagerhausstraße, Albert-Roßhaupter-Straße, Nederlinger Straße und Baldurstraße, Truderinger Straße, Bad-Schachener-Straße, Anzinger Straße, Heinrich-Wieland-Straße, Pfeuferstraße, Ridlerstraße, Stiglmaierplatz, Melusinenstraße, Werinherstraße, Waisenhausstraße, Dachauer/ Wintrichring/ Georg-Brauchle-Ring, Hofmannstraße).
Die ehemaligen Pop-up-Radwege in der Elisen-, Theresien- und Rosenheimer Straße wurden in Radfahrstreifen umgewandelt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zur Weißmarkierung der Pop-up-Radwege wurde abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München letztinstanzlich bestätigt.
Andreas Schubert
Schnellerer Takt bei U-Bahn, Tram und Bus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern."
So ist der Stand zur Halbzeit: Von einem großen Wurf für den Nahverkehr im Rahmen der Verkehrswende spüren die Münchnerinnen und Münchner nur wenig. Der Fortschritt im Angebot von Bussen, Tram- und U-Bahnen gleicht dem Stop-and-Go des Autoverkehrs auf dem Mittleren Ring. Der größte Erfolg zur letzten Fahrplanumstellung war, dass der Rückwärtsgang und somit eine Ausdünnung des Angebots gerade noch vermieden werden konnte.
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Durchgehend dichtere Takte scheitern momentan an der Zahl der Fahrzeuge und an der Personalsituation. Die Stadt hat für das Jahr 2023 zusätzliche finanzielle Unterstützung zugesagt, damit das bestehende Angebot von 2022 ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden kann. Ursprünglich hatte sich die MVG gezwungen gesehen, das Angebot zu verschlechtern.
Fünf-Minuten-Takte gibt es bereits auf der U2 (seit 2018) und U6 bis Garching Forschungszentrum zur Hauptverkehrszeit (seit 2020). Die Taktverdichtung auf der U4 bis Arabellapark in der Hauptverkehrszeit wurde im Oktober 2021 umgesetzt. Von Dezember 2023 an fährt die U5 auf ganzer Linie alle fünf Minuten.
Zudem setzt die MVG immer mehr neue, größere Fahrzeuge ein. Seit 2020 wurden 31 neue U-Bahn-Züge vom Typ C2 in Betrieb genommen. Davon sind elf für die Verstärkung der Flotte vorgesehen. Diese Züge haben knapp zehn Prozent mehr Kapazität als die alten. Auch bei der Tram setzt die MVG seit Oktober 2022 größere Fahrzeuge ein, die bis zu 20 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen können.
Andreas Schubert
Viertel ohne Durchgangsverkehr
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Konzept der Superblocks aus Barcelona wird – angepasst an die deutsche Rechtslage – als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt im Bereich Gärtnerplatzviertel und Südliches Lehel erprobt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Nachdem das Projekt zunächst am Personalmangel im Mobilitätsreferat gescheitert ist, unternimmt die Verwaltung nun einen neuen Anlauf, wobei das Modell aus Barcelona nicht exakt auf München übertragen werden kann.
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Noch in diesem Jahr soll es einen Grundsatzbeschluss geben und geprüft werden, wo und wie sich ein Pilotprojekt schon 2024 umsetzen ließe. Hier arbeiten Mobilitätsreferat, Bau- und Kreisverwaltungsreferat zusammen, die Öffentlichkeit soll informiert und einbezogen werden.
Andreas Schubert
Boulevards für Fußgänger, nicht Autos
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Rahmen der zur Umsetzung des Radbegehrens (Altstadtradlring) notwendigen Umverteilung der Verkehrsflächen im Gebiet Sonnenstraße ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit mehr Platz für Fußgänger*innen (‚Boulevard Sonnenstraße‘)."
So ist der Stand zur Halbzeit: Für den Boulevard Sonnenstraße gibt es außer einer Initiative des Bund Naturschutzes mit peppigen Visualisierungen noch wenig Konkretes. Die Verwaltung arbeitet an der Planung; dass der Boulevard wirklich noch in dieser Amtsperiode kommt, ist angesichts der Komplexität schwer vorstellbar.
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Beim Umbau anderer Straßen und Plätze ist einiges auf den Weg gebracht: Zwischen Altstadtring und Ottostraße gegenüber dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus soll 2023 der autofreie „Platanenplatz“ entstehen. Am Glockenbach wird der Platz zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umgestaltet, zudem hat das Baureferat rund zwei Dutzend Gehwege verbreitert.
Unter anderem ist zudem
die Umgestaltung von Augustenstraße und Partnachplatz in Planung. Für einen
Teil der Weißenburger Straße haben Grüne und SPD eine Fußgängerzone beschlossen.
Diese sollte bis zum Sommer 2023 kommen, zu sehen ist davon noch nichts.
Andreas Schubert
Günstiges Ganzjahres-Ticket für den ÖPNV
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Tarifsystem führen wir das 365-€-Ticket ein – und zwar zunächst für Jugendliche."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende gibt es seit Juli 2020.
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Zusätzlich hat der Stadtrat im April 2022 beschlossen, bis Ende 2023 diese Fahrkarte auch für Studierende einzuführen, was dann wenig später scheiterte, weil der Freistaat die Finanzierung nicht übernehmen wollte. Jetzt hoffen die Studierenden, dass der Freistaat für ein deutschlandweit gültiges Ticket für monatlich 29 Euro aufkommt. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Herbst versprochen.
Andreas Schubert
Mehr Trambahn-Verbindungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"In dieser Wahlperiode bauen wir Tram-Westtangente, Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße), Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching), Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Weitere Strecken werden geprüft und priorisiert."
So ist der Stand zur Halbzeit: Der Trambahnausbau stockt weiter massiv, die groß angekündigte Offensive der grün-roten Koalition für diese Amtsperiode wird weitgehend verpuffen. Wenn überhaupt an einer der größeren neuen Linien etwas passiert, dann vielleicht an einem kleinen-Stück der Westtangente und an einem Ende der Nordtangente.
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Bei der Tram-Westtangente, dem dritten Bauabschnitt der Nordtangente und der Tram Münchner Norden bis Kieferngarten laufen die Planfeststellungsverfahren. Die Westtangente soll abschnittsweise 2025 bis 2027 in Betrieb gehen; wann die seit vielen Jahren geplante Strecke komplett fertig wird, weiß niemand. Denn sie hängt auch, da kann die Koalition nichts dafür, an der zweiten Stammstrecke, die sich massiv verzögern wird. Der dritte, ein Kilometer lange Abschnitt der Nordtangente bis Johanneskirchen könnte dagegen schon 2025 fertig werden.
Die übrige geplante Nordtangente verzögert sich insgesamt, weil der Stadtrat 2022 beschlossen hat, dass die Tram eine eigene Trasse auf der Leopoldstraße bekommen soll und die SWM ihre Planung über den Haufen werfen müssen. Die Nord-Tram soll ab 2027 rollen. Der Planfeststellungsantrag für die Tram 24 zwischen Bayernkaserne und Am Hart soll im zweiten Halbjahr 2023 eingereicht werden, die Inbetriebnahme im Jahr 2029 sein.
Für die sogenannte Tram
Y zwischen Am Hart und- Feldmoching/Lerchenauer Feld läuft bis Mitte der 2020er
Jahre eine Machbarkeitsstudie, die Tram 17 über die Johanneskirchner Straße zum
Entwicklungsgebiet SEM Nordost ist noch in früher Planung.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Weniger öffentliche Parkplätze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Koalition hält ihr Versprechen, die Zahl der Parkplätze deutlich zu reduzieren.
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Seit Ende 2020 sind innerhalb der Parklizenzgebiete 1105 Parkplätze entfallen, unter anderem für die Schaffung von Abstellflächen für Fahrräder, E-Tretroller oder Radwegemaßnahmen.
Auf dem gesamten Stadtgebiet, nicht nur innerhalb der Parklizenzgebiete, ist die Zahl deutlich höher. Hier liegen dem Mobilitätsreferat aber keine konkreten Zahlen vor.
In den kommenden Jahren werden weitere Parkplätze verschwinden. Ein Beispiel ist die Radschnellverbindung nach Markt Schwaben – hierfür ist der Entfall von rund 900 Kfz-Stellplätzen bereits beschlossen worden.
Die Reform der Stellplatzsatzung steht noch aus, Details prüft das Planungsreferat derzeit. Noch in dieser Amtsperiode will es eine Vorlage zu den künftigen Regeln in den Stadtrat einbringen. Aktuell arbeitet die Stadt mit Ausnahmen, die einen reduzierten Stellplatzschlüssel erlauben, wenn die Mobilität von Bewohnern anderweitig gesichert ist. Neue Viertel werden jetzt schon mit Quartiersgaragen geplant, etwa auf dem Eggarten-Gelände oder in Freiham.
Im Dezember 2021 hat der Stadtrat acht neue Parklizenzgebiete beschlossen, die bis Ende 2023 umgesetzt werden. Bereits Realität sind neue Gebiete in Obergiesing und Neuhausen-Nymphenburg.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Keine neuen Autotunnel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Koalition hat bei zwei von drei Tunneln konsequent alle Planungen beendet. Für die nun doch beschlossene unterirdische Anbindung von BMW an der Schleißheimer Straße ist die SPD verantwortlich.
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Die Sozialdemokraten haben sich dafür vom generellen Tunnel-Stopp verabschiedet. Gegen die Stimmen der Grünen haben sie mit der CSU im Juni 2022 einen Tunnel durchs Hasenbergl durchgesetzt, die Planungen laufen.
Einen Bruch des Koalitionsvertrags im wörtlichen Sinne streiten die Regierungsfraktionen ab, da die ursprünglich geplante Trasse unter dem FFH-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz weiter ausgeschlossen bleibe.
Die Planungen an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee sind und bleiben aber eingestellt. Neu ist, dass die Koalition auch den Tunnel gestrichen hat, der den Mittleren Ring unter dem Englischen Garten hindurchführen sollte. Offiziell liegt es an angeblich knapp 900 Bäumen, die für die Wiedervereinigung der Nord- und Südhälfte des Parks laut Stadt gefällt werden müssten. Doch auch die Kosten sollen angesichts der Haushaltslage ein gewichtiger Faktor bei der Entscheidung gewesen sein.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Brücken für Radfahrer und Fußgänger
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bei Stegen und Brücken werden prioritär die Rad- und Fußwegeverbindung Giesinger Brücke sowie eine Rad- und Fußwegeverbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke realisiert. Weitere Projekte wie der Klenzesteg sollen folgen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Stadt plant die Brücke in Giesing, von einem Baubeginn ist sie aber noch weit entfernt. Ein weiteres Projekt soll dieses Jahr fertig werden, eines hat die Stadt aufgegeben.
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Die Brücke am Giesinger Berg wird kommen, das Baureferat arbeitet an der weiteren Planung. Dieses Jahr soll auch die Fuß- und Radwegebrücke über die Offenbachstraße in Pasing fertig werden. Der Klenzesteg ist aktuell nicht mehr im Maßnahmenpaket enthalten.
Der Bauausschuss hat am 2. Juli 2019 (also noch unter der Vorgänger-Koalition aus SPD und CSU) das „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr" genehmigt. Die Standorte Giesinger Berg und Braunauer Eisenbahnbrücke sind im zweiten Maßnahmenpaket enthalten. Die Fortschreibung des Bauprogramms wird dem Stadtrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt.
Andreas Schubert
Gesundheit
Bessere kinderärztliche Versorgung in den Stadtvierteln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Jedes Viertel braucht eine ausreichende – vor allem haus- und kinderärztliche – Versorgung. Die ambulante medizinische Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir streben eine enge Kooperation mit der KAV auf Augenhöhe an, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Facharzt- und Kinderarztpraxen im Münchner Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei soll auch die Versorgungsstruktur der unmittelbar an die Stadt angrenzenden Landkreise einbezogen werden. Konkret werden wir Gesundheitszentren insbesondere in den Stadtrandbezirken ausbauen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Seit Februar 2023 geht es nach Jahren des Stillstands etwas voran. Erstmals hatte ein neues Modell in München Erfolg: Ein Kinderarzt gibt seinen Vertragssitz an eine Tochtergesellschaft der München Klinik ab. So kann eine Kinderarzt-Praxis in der Messestadt Riem geschaffen werden, einem notorisch unterversorgten Stadtteil. Laut Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) könnte dieser Weg eine „Blaupause“ für andere unterversorgte Viertel in der Zukunft sein.
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Die kinderärztliche Versorgung ist ein wunder Punkt der Münchner Gesundheitspolitik. Zahlreiche Politiker, darunter auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), haben sich die Verbesserung der Situation vorgenommen – doch das Problem bleibt: Die Zuständigkeit liegt nicht bei der Kommune, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.
Und die sagt, in München gebe es ohnehin fast eine Überversorgung mit Kinderärzten, darum könnten keine neuen Arztsitze vergeben werden. Doch diese Argumentation greift für die Großstadt München zu kurz, weil die meisten Ärzte sich im Zentrum ansiedeln und die Randbezirke leer ausgehen.
Jetzt müssen weitere Viertel aufgestockt werden. Dazu müssten sich jedoch mehr Kinderärzte bereit erklären, zugunsten einer Anstellung auf ihren Kassensitz zu verzichten – und in unterversorgten Vierteln weiterzuarbeiten.
Parallel plant die Stadt wie angekündigt Gesundheitszentren in den Randbezirken auszubauen. Noch in diesem Jahr sollen in Riem und Freiham solche Angebote geschaffen werden, in Neuperlach und Moosach sind mobile Projekte geplant.
Ekaterina Kel
"Portalpraxis" als zentrale Notaufnahme in den Kliniken
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Eine Notfallversorgung muss an allen vier Notfallstandorten der München Klinik sichergestellt sein. Für eine optimale Notfallversorgung ist es wichtig, dass die Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) und die Bereitschaftspraxen eng mit den Kliniken kooperieren und die Öffnungszeiten ausweiten.
Hierzu streben wir eine Vereinbarung mit der KAV an. Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, eine sog. Portalpraxis, das heißt: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst."
So ist der Stand zur Halbzeit: Ein Modellprojekt der München Klinik läuft seit Anfang 2021 in Bogenhausen: Hier wird schon erprobt, was künftig eine Portalpraxis vor allem an Wochenenden leisten soll – die Patienten in der Notaufnahme schnell an die richtigen Stellen weiterzuleiten und nicht so schwere Fälle an die Bereitschaftspraxis oder den Hausarzt zu verweisen.
Auf Bundesebene wird eine großangelegte Krankenhausreform diskutiert, darunter fällt auch die Neugestaltung der Notfallversorgung. Bis dahin soll die München Klinik ihr Modellprojekt an allen fünf großen Standorten weiterentwickeln.⎯
Die München Klinik hatte 2021 das Modellprojekt am Klinikum Bogenhausen umgesetzt, um nicht auf den Bund warten zu müssen. In einem integrierten Zentrum, in dem sowohl ambulante als auch stationäre Strukturen zusammengefasst sind, wird entschieden, ob Notfallpatienten auf Station müssen oder einen niedergelassenen Arzt sehen können.
Im Januar 2023 kam außerdem die zweite Münchner Notfallstudie der Stadt heraus. Das Ergebnis: In den Notfallzentren herrschen ein enorm hohes Behandlungsaufkommen, eklatanter Personalmangel und zunehmende Belastung. Ein neues Medizinkonzept des kommunalen Klinikums soll dies berücksichtigen – steht aber noch aus.
Ekaterina Kel
München soll attraktiver werden für medizinisches Pflegepersonal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für medizinische Fachberufe an der Akademie für medizinische Fachberufe sollen erhalten und ausgebaut werden. (…) Wir brauchen für das Pflegepersonal ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der kommunal, aber auch von staatlichen und privaten Anbietern sichergestellt wird.
Außerdem schaffen wir weitere Kinderbetreuungsangebote wie etwa Betriebs-Kitas bei Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Der Stadtrat beschloss 2022 eine Reihe von Maßnahmen, um den Pflegeberuf in der Stadt attraktiver zu machen. Dafür werden 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.
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Die Stadtpolitik sucht nach Wegen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Zum Beispiel gibt es Plätze in Kinderkrippen und -gärten speziell für das Pflegepersonal, entweder in eigenen Betriebseinrichtungen oder durch Kontingentplätze. Eine Beratungsstelle im Bildungsreferat soll in Zukunft Kita-Träger und Arbeitgeber zusätzlich bei der Platzsuche unterstützen.
Auch günstiger Wohnraum ist ein wunder Punkt, deshalb wurde 2022 im Klinikum Schwabing mit dem Umbau zweier Bettenhäuser zu Wohnungen für Personal begonnen, 2025 sollen die ersten vermietet werden können. Die Pflegeausbildung wird ebenfalls gestärkt, zum Beispiel durch mehr Praxisbezug.
Zudem wurde beschlossen, an der München Klinik Akademie die Schulsozialarbeit weiter zu fördern, Pflegekräften Supervision zu ermöglichen und den Anerkennungsprozess für ausländische Pflegekräfte zu verbessern.
Ekaterina Kel
Modellprojekt: Drogenkonsumraum und Substanzanalysen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"(…)Ziel sind außerdem die rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes sowie das Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen als Modellprojekt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern."
So ist der Stand zur Halbzeit: Es existierte zwar ein fertiges Konzept - doch das Modellprojekt scheiterte am Freistaat.
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Es gab jahrelange Bemühungen von der Stadt, einen Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt in Bayern zu etablieren. Das Konzept war fertig, erste Gespräche mit potenziellen Trägern wurden geführt.
Doch München ist hier auf den Freistaat angewiesen: Dieser hätte eine Rechtsverordnung schaffen müssen, die ein solches Modellprojekt ermöglicht. Am 22. April 2021 kam die endgültige Absage vom Freistaat. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war "sehr enttäuscht".
Ekaterina Kel
Gendergerechtigkeit in der Medizin
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht als die von Männern. Wir werden hier Ausgleich schaffen. (…) In allen städtischen Häusern wird die Gendermedizin etabliert."
So ist der Stand seit zur Halbzeit: Umgesetzt, wird aber noch weiter verbessert: Im Gesundheitsreferat gibt es eine Fachstelle, die sich mit gendermedizinischen Aspekten befasst. Unter anderem wurde hier ein Schulungsprogramm für Notfallmediziner initiiert, um eine geschlechterspezifische Diagnostik und Therapie zu sichern.
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In der München Klinik setzt sich eine Fachreferentin für Gendermedizin bereits seit mehr als zehn Jahren für die Stärkung dieses Themas ein.
Mit Frauen- und Männergesundheitstagen und einer Jungensprechstunde ist das Angebot erweitert worden.
Ekaterina Kel
Aktiv gegen Hebammenmangel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir schaffen einen hebammenbegleiteten Kreißsaal und sorgen für eine bessere Hebammenversorgung durch die Verstetigung der bisher erfolgreichen Maßnahmen.
Wir evaluieren die Kapazitäten der beiden bestehenden Geburtshäuser nach drei Jahren. Sollten diese nicht ausreichen, ermöglichen wir ein drittes. Es wird sofort eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eingerichtet."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Suche nach einer Hebamme für die Nachsorge nach der Geburt versucht die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Verein Hebavaria zu unterstützen. Er bietet zum Beispiel Urlaubs- und Krankheitsvertretungen an, damit eine Hebamme mehr Frauen betreuen kann.
Die Zahl der Geburtshäuser in München bleibt bei zwei: eines muss schließen, ein anderes hat eröffnet. Zum hebammenbegleiteten Kreißsaal gibt es zwar Gespräche, aber noch keine Ergebnisse.
Seit Herbst 2021 gibt es im Gesundheitsreferat jeden Mittwoch eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen.
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Das Geburtshaus an der Theresienwiese muss diesen Sommer schließen, weil es nicht mehr genug Personal gibt. Dafür hat in Pasing im vergangenen Jahr ein neues Geburtshaus eröffnet. Geburtshäuser bieten bei unkomplizierten Schwangerschaften die Möglichkeit einer Entbindung ohne ärztliche Begleitung.
Ein hebammengeleiteter Kreißsaal wäre im Krankenhaus, jedoch auch ohne die Einbindung von Ärzten. Dies kann die Kaiserschnittrate senken und gibt Schwangeren mehr Wahlmöglichkeiten, wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten. In zahlreichen Städten in Deutschland existieren solche Konzepte bereits; in München führt das Gesundheitsreferat seit 2021 Planungsgespräche mit den Kliniken dazu, jedoch noch ohne konkrete Ergebnisse.
Zudem hat das Gesundheitsreferat mit Mitteln des bayerischen Förderprogramms zur Geburtshilfe eine Hebammenpraxis im Gesundheitstreff Hasenbergl eingerichtet. Über das Förderprogramm werden laut dem Referat außerdem in den Kliniken auch Stellen von medizinischen Fachangestellten gefördert, um die Hebammen im Kreißsaal von fachfremden Tätigkeiten zu entlasten.
Ekaterina Kel
Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schließlich gilt es auch, Transparenz zu schaffen bezüglich der aktuellen Versorgung von Frauen in München im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Seitens der München Klinik müssen für den Bedarfsfall entsprechende OP-Kapazitäten vorgehalten werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die München Klinik hält laut Gesundheitsreferat ausreichend OP-Kapazitäten vor. Aktuell haben fünf Kliniken und 32 Ärzte in München die Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Vor drei Jahren waren es noch 39 Ärzte. Die Auslastung habe zwar zugenommen, die Versorgung sei jedoch „aktuell sichergestellt“, so das Gesundheitsreferat.
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Mehr als die Hälfte aller bayerischen Schwangerschaftsabbrüche wird in München durchgeführt. Von den niedergelassenen Ärzten, die diese Möglichkeit anbieten, gehen immer mehr in Rente. Gleichzeitig gibt es nicht genug Nachfolger, die das Angebot übernehmen.
Aus einer Befragung geht hervor, dass im Jahr 2021 etwa 6000 Abbrüche vorgenommen wurden, allerdings ist die genaue Zahl vermutlich höher, da keine Meldepflicht an die Stadt besteht und nicht alle Ärzte an der Befragung teilgenommen haben.
Seit 2019 finden regelmäßige Gespräche zwischen dem Referat, Beratungsstellen und Kliniken sowie niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen statt, um die Situation zu evaluieren.
Ekaterina Kel
Mehr Hilfe für psychisch Erkrankte
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterhin werden ausreichend Hilfsangebote für psychisch Erkrankte geschaffen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Durch zwei Frauenhäuser, die vor allem Betroffenen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen offenstehen, werden neue Angebote in der Stadt geschaffen. In einer Ambulanz für Geflüchtete aus der Ukraine bekommen Menschen Hilfe, die psychosoziale Unterstützung oder psychologische Behandlung benötigen. Um Kinder und Jugendliche zu unterstützen, wurde unter anderem die München Klinik für Psychosomatik um 44 Plätze erweitert.
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Das Gesundheitsreferat hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben auf den Bedarf an mehr und besser ausgestatteten Angeboten mit einer beständigen Erhöhung der Förderung reagiert. Im Haushaltsjahr 2022 gab die Stadt knapp 2,5 Millionen Euro für Hilfsangebote für psychisch Erkrankte aus.
Die Corona-Pandemie hat das Auftreten von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen verstärkt. Deshalb will das Referat eine weitere Stelle für einen Kinder- und Jugendpsychiater einrichten, um gesundheitlich und sozial benachteiligte Familien zu unterstützen.
Auch im Bereich der Heilbehandlung gab es Fortschritte: Im vergangenen Jahr sind in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychosomatik der München Klinik Schwabing 44 neue Betten ermöglicht worden. Überdies hat auch das LMU-Klinikum aufgestockt und eine neue Station für 16- bis 25-Jährige mit psychischen Erkrankungen geschaffen.
Das Jahr 2021 war noch von einem herben Rückschlag geprägt gewesen: Damals wurde ein Boardinghaus in der Arcisstraße für Menschen mit psychischen Erkrankungen aufgegeben, weil die Immobilie verkauft wurde.
Ekaterina Kel
Mehr Bio-Ernährung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 – auch durch eventuelle Subventionierung. Dies erreichen wir durch Beratung für die Schulen, Aufstockung der Beratung für Außerhausverpflegung, Ausschreibung der Pachtverträge für Schulen mit 100 % Bio (Bio für Pachtverzicht) und Aufstockung des Ernährungsbildungskonzeptes, Biostadt München sowie des Projekts Essbare Stadt.
Der Anteil von bio, vegetarisch und vegan im Einflussbereich der Landeshauptstadt München (Krankenhäuser, Kantinen (über Pachtverträge), Empfänge, städtische Gesellschaften, Altenheime) wird ebenso deutlich erhöht. Für das Oktoberfest und die Dulten führen wir die im Stadtrat bereits diskutierten Kriterien zur Förderung des Bioanteils ein."
So ist der Stand zur Halbzeit: In einem Teil der städtischen Kindergärten und Horte gibt es von diesem Frühjahr an 70 statt 50 Prozent Bio-Produkte und vier statt drei vegetarische Gerichte. Auch wird dort kein Fisch mehr aufgetischt, um der Überfischung der Meere entgegenzuwirken.
In den städtischen Kantinen wird verpflichtend mindestens 20 Prozent Bio serviert, tatsächlich liegt der Anteil laut Klimareferat schon bei etwa 30 Prozent. Bei Empfängen der Stadt sind 40 Prozent verpflichtend Bio, Fleisch- und Fischprodukte sollen grundsätzlich immer in Bio-Qualität eingekauft werden.
Über den Bio-Anteil auf der Wiesn wird noch hitzig debattiert.
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Die „Bio-Wiesn“ ist ein Streitthema: Die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) will nun im Sommer mit Wiesnwirten, Stadtverwaltung und Interessenverbänden über die Möglichkeit von mehr Bio-Angeboten auf dem Oktoberfest debattieren. Oktoberfest-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) ist bisher strikt dagegen.
Seit vielen Jahren schon bemüht sich die Stadt, den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kitas, Kinderheimen und Schulen, aber auch in Kantinen, Seniorenheimen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen zu steigern. Der Weg ist aber noch weit.
Ein sogenanntes Ernährungshaus der Stadt München soll aber noch in diesem Jahr eröffnen. Dort will das Referat für Klima- und Umweltschutz alle beraten, die Außer-Haus-Verpflegung anbieten - etwa Kantinen - um einen höheren Anteil an Bio-Lebensmitteln in ihrem Angebot zu erreichen.
Stephan Handel, Ekaterina Kel, Jakob Wetzel
Sport & Freizeit
Schulflächen für mehr Münchner öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Schulflächen noch besser der Allgemeinheit zugänglich machen, indem wir: Mobile THW-Einheiten implementieren, um den Zugang zu Schulflächen zu ermöglichen (…) und für eine geeignete Schlüsselverwahrung bei Lehrkräften, Sportvereinen, SchülerInnen-Vertretungen (SMV) etc. sorgen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Im Januar 2022 hat der Stadtrat dem Konzept zur Öffnung der Schulhöfe und Schulsportplätze zugestimmt und die dafür notwendigen Mittel genehmigt – insgesamt rund 285 000 Euro pro Jahr, der Großteil für externe Dienstleister, die sich um die Aufsicht kümmern. Im Referat für Bildung und Sport (RBS) wurde zudem eine neue Stelle geschaffen, die seit 1. Januar 2023 besetzt ist.
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Die Stadt will vor allem Kindern und Jugendlichen angesichts knapper werdender Freiflächen ein Angebot machen, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Vereine konnten die schulischen Sportanlagen ja sowieso schon nutzen. Mittelfristig will das Sportreferat dafür in jedem Stadtbezirk mindestens zwei Schulhöfe zur Verfügung stellen, in der dichter besiedelten Innenstadt sogar drei.
Nun geht es darum, geeignete Schulen zu finden und auch zu überzeugen, sich zu öffnen. Dafür gibt es bereits eine eigene Webseite, weiteres Infomaterial ist in Arbeit oder sogar schon produziert. Schülerinnen und Schüler sollten in die Planung einbezogen werden und in einer Online-Befragung ihre Wünsche und Ideen sowie ihren Bedarf mitteilen.
Aktuell haben 30 Schulen Tore und Türen zu ihren
Pausenhöfen und/oder Sportplätzen geöffnet: manche nur an einem Tag in der
Woche für ein paar Stunden, einige bloß im Sommer, andere ganzjährig; die
meisten lediglich an Schultagen, wenige sogar an Wochenenden und in den Ferien.
Joachim Mölter
Mehr Breitensport im Olympiastadion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion werden keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt."
So ist der Stand zur Halbzeit: In dieser Angelegenheit seien Stadt, Sportreferat und Olympiapark GmbH im Austausch – heißt es seit Jahren. Ein Konzept ist noch nicht dabei herausgekommen.
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Im Olympiapark wird durchaus schon Breitensport angeboten, wie Laufveranstaltungen oder eine Bewegungsinsel (unter anderem mit Slackline, Springfeld und Reifenlaufen). Das Stadion für Breitensport zu nutzen, dürfte in naher Zukunft aber schwierig werden: Im Oktober dieses Jahres wird mit der Sanierung der Arena begonnen, die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Mai 2027; zwischendurch wird das Stadion komplett geschlossen. Um ein Konzept muss sich deshalb im Moment niemand große Gedanken machen.
Joachim Mölter
Neue Sporthalle
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500+ BesucherInnen.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Von einer neuen Halle für Sportarten wie Handball oder Volleyball ist aktuell keine Rede mehr.
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Obwohl es schon in der vergangenen Legislaturperiode Bestrebungen gab, kleinere Sportarten zu fördern und ihnen eine mittelgroße Halle für den Ligabetrieb zur Verfügung zu stellen, hat sich nichts getan. Zuletzt hieß es, dass noch Machbarkeitsstudien zu möglichen Flächen fehlen. Ob die überhaupt schon in Auftrag gegeben worden sind, will auch keines der befragten Referate beantworten.
Immerhin gibt es wohl nach Auskunft der Olympiapark GmbH Überlegungen, das Eisstadion und die Trainingshalle von Juni 2024 an zwischenzunutzen, wenn die Profis von RB München in den SAP Garden umziehen – eine Mehrzweckhalle, die zurzeit am Standort des 2015 abgerissenen Olympia-Radstadions errichtet wird. Auf konkrete Nutzer- und Betreibermodelle hat man sich aber noch nicht geeinigt. Das soll sich „in der nächsten Zeit entscheiden“, heißt es.
Joachim Mölter
Neues Schwimmbad für Familien
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen (…) ein Familienbad.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Stadtwerke München planen aktuell den Neubau des Bads Forstenrieder Park.
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Auf dem bestehenden Gelände soll spätestens ab 2025 ein Neubau entstehen, in dem auch eine Vergrößerung der Wasserfläche vorgesehen ist. Dort planschen kann man aber wohl frühestens 2027. Außerdem prüfen die Stadtwerke gemeinsam mit dem Referat für Bildung und Sport weiterhin einen neuen Standort im Münchner Westen; da ist aber noch nichts spruchreif.
Joachim Mölter
Mehr Badeseen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen neue Badeseen (Münchner Westen & große Siedlungsgebiete).“
So ist der Stand zur Halbzeit: Für Standorte in Freiham und im Münchner Nordosten sind immerhin schon Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben worden. Über das Ergebnis für Freiham wird der Stadtrat voraussichtlich noch in diesem Sommer informiert, mit dem für den Nordosten ist aber wohl erst frühestens im nächsten Jahr zu rechnen, womöglich auch erst gegen Ende dieser Wahlperiode.
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Mit der Realisierung von Badeseen wird es in diesem Jahrzehnt wohl nichts mehr. Der Siegerentwurf eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs für den Münchner Nordosten stammt bereits aus dem Jahr 2020; ehe dort jemand in einem See badet, könnte es jedoch Mitte der 2030er-Jahre werden.
Für den See in Freiham ist eine Fläche westlich des Autobahnrings A 99 und nördlich der Bodenseestraße, an der Grenze zu Germering, vorgesehen. Die Zeitschiene hängt nach Auskunft des Kommunalreferats allerdings vom Planungsbeginn und den verschiedenen Ausführungsvarianten ab. Das Floriansmühlbad zu reaktivieren, was auch einmal in der Debatte war, ist kein Thema mehr.
Joachim Mölter
Grünwalder Stadion erweitern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei werden Vereine und Anwohnerschaft intensiv eingebunden. Der Ausbau wird inklusiv durchgeführt.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Der Stadtrat hat am 27. April 2022 beschlossen, das Stadion an der Grünwalder Straße zu ertüchtigen und dafür 77 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung: Die nutzenden Vereine, allen voran der TSV 1860 München, bekennen sich zu einem langfristigen Verbleib – und zahlen nach der Modernisierung entsprechend mehr Miete.
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Derzeit befindet sich das Großprojekt wieder einmal in der Schwebe. Der TSV 1860 will sich nicht langfristig binden, und die Miete ist ihm schon jetzt zu hoch. Auf Drängen des Klubs hat die Kommune zwischenzeitlich die marktüblichen Nutzungsentgelte neu ermittelt – im Fußballer-Jargon würde man von einem klassischen Eigentor sprechen: Zwar sinkt die reine Miete wegen diverser Mängel geringfügig, dafür steigen Betriebs- und Nebenkosten in einem Maß, dass dem Drittligisten die Luft wegbleibt.
Im Frühjahr 2023 suchten beide Seiten noch nach Lösungen für die nahe Zukunft. Die langfristigen Fragen stehen derweil hintenan. Mit dem Umbau kann sowieso erst begonnen werden, wenn die Sanierung des Olympiastadions abgeschlossen ist, also vermutlich im Sommer 2027: Das Olympiastadion ist als Ausweichspielort vorgesehen für die Zeit, in der das Grünwalder Stadion nicht zur Verfügung steht.
Joachim Mölter
App für Freizeitsportler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für den Freizeitsport werden eine App entwickelt und die Internetangebote verbessert, außerdem wird die Online-Darstellung von Belegungen der Sporthallen und Sportflächen optimiert.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Die App werde weiterhin angestrebt, heißt es aus dem Referat für Bildung und Sport (RBS), aber die Entwicklung verzögert sich aus verschiedenen Gründen. Dafür gibt es kleine Fortschritte beim Online-Auftritt.
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Ein Grund für die Verzögerung bei der App ist laut Stadtverwaltung, dass es viele andere Digitalisierungsprojekte gibt, die bei der Stadt Vorrang genießen - jedenfalls mehr, als IT-Dienstleister zur Verfügung stehen. Alle Daten über Sportstätten, Sportflächen und Angebote zusammenzuführen, sei außerdem eine komplexe Aufgabe, teilt das RBS mit. Die App-Entwicklung sei daher eher „ein länger angelegtes Projekt“.
Fürs erste soll die Webseite mit dem städtischen
Sportprogramm optimiert werden, mit einer vereinfachten Suchfunktion. Was mit Hilfe des
langjährigen Partners München Ticket immerhin schon umgesetzt ist: ein
Online-Verfahren, um kurzfristig Teilnahmetickets für Freizeitsport-Angebote zu
kaufen und einzulösen.
Joachim Mölter
Bessere Sportangebote für Frauen und Mädchen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Sportangebote allen zugänglich machen. Die Sportförderung für Frauen und Mädchen wird weiter vorangetrieben. Dies umfasst auch ein Gender Budgeting im Bereich der Sportanlagen.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Der Sportbeirat hat nun eine Frauenquote, und die Bedürfnisse von Sportlerinnen werden bei der Sportentwicklungsplanung stärker berücksichtigt. Voraussichtlich im Herbst 2023 soll der Stadtrat über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe entscheiden, die sich damit beschäftigt hat, die Förderrichtlinien zu überarbeiten.
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Der Sport in München soll weiblicher werden: In der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Förderrichtlinien waren Vertreterinnen und Vertreter der Münchner Sportjugend, der städtischen Gleichstellungsstelle, der Stadtratsfraktionen und Münchner Sportvereine beteiligt. Schwerpunkte waren die Gleichstellung von Frauen im Sport allgemein und besonders das Thema Mädchen und Frauen im Fußball.
Die Quote im Sportbeirat soll helfen, mehr Frauen für die Arbeit dort zu gewinnen. Seit Herbst 2022 müssen mindestens vier der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vereinsvertreter weiblich sein. Sonst bleiben die Plätze unbesetzt. Der Sportbeirat bestimmt mit, wie die Münchner Sportlandschaft aussieht.
Im Juli 2021 wurde beschlossen, bei der Sportentwicklungsplanung die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen im Sport stärker in den Blick zu nehmen. Manche Projekte werden gezielt gefördert, so zum Beispiel Parkour-Workshops für Mädchen. Die Stadt finanziert zudem einen Fußballkoordinator beim Bayerischen Fußballverband, um unter anderem den Mädchenfußball zu unterstützen.
Das Freizeitsportprogramm der Stadt kommt den Frauen bereits entgegen: Beim städtischen Hallensport sind mittlerweile knapp 80 Prozent der Teilnehmer weiblich.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Floßlände für Sportler besser nutzbar machen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Wassersportstätte an der Floßlände für SurferInnen und Kanufahrende wollen wir auf Dauer sichern, in dem wir die Wasserversorgung für diese Sportstätte unter Beachtung ökologischer Aspekte optimieren.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Im Grunde fehlt nur noch eine Vereinbarung für die vollständige Umsetzung dieses Vorhabens. Weil an der jedoch etliche Parteien beteiligt sind, wird es noch eine Weile dauern.
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Nachdem der Stadtrat im April 2022 dem Projekt zugestimmt hatte, wurde im Juni 2022 auch die Haftungsfrage zwischen Stadt und Betreiber geregelt. „Die Interessengemeinschaft Surfen in München e.V. (IGSM) übernimmt die Verkehrssicherungspflicht für die von ihnen beantragte und eingebaute wellenerzeugende Lamellenkonstruktion und im näheren Umfeld des Surfspots“, teilte das für die wasserrechtliche Erlaubnis zuständige Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) mit.
Für die Kanuvereine, die jährlich im Herbst nach der Floßsaison für eine kurze Zeit Einbauten für ihre Wettbewerbe im Floßkanal installieren, sind die Bedingungen ohnehin klar.
Die Baumaßnahmen für die Umverteilung der Wassermengen und damit die Ausweitung der Wassersportzeiten wurden bereits im Frühjahr 2022 erledigt. Was jetzt noch fehlt, ist eine rechtlichen Vereinbarung. Über einen Vertragsentwurf haben sich die beteiligten Parteien immerhin schon ausgetauscht.
Joachim Mölter
Bauen & Wohnen
Private Investoren treten 50 Prozent ihrer Flächen ab für bezahlbaren Wohnraum
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Hauptziel der novellierten ‚Münchner Sozialgerechten Bodennutzung‘ (Sobon, d.Red.) muss sein, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern (…)
Unser Ziel ist dabei, dass die Stadt 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt, um sie dauerhaft im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung zu sichern. (...) Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben - zum Beispiel an Genossenschaften - oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung und dauerhaften Bewirtschaftung überlassen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Im Sommer 2021 hat der Stadtrat eine Novelle der Sobon verabschiedet. Das ursprüngliche Ziel, dass die Investoren 50 Prozent der Flächen abtreten müssen, hat Grün-Rot nicht durchsetzen können, eine Verschärfung der Regeln aber schon.
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Während der Diskussion um die neue Sobon zeigte sich, dass der Widerstand aus der Immobilienwirtschaft gegen die generelle Übertragung der Hälfte ihrer Grundstücke zu groß war. Bei den absehbaren Klagen hätte die Stadt wohl schlechte Karten wegen des Eingriffs ins Eigentumsrecht gehabt.
Nun gilt stattdessen ein sogenanntes Baukasten-Modell, mit dem Investoren in verschiedenen Kategorien Punkte sammeln können. Insgesamt müssen sie mit ihrem Projekt auf 100 Punkte kommen.
Das Grundmodell der neuen Sobon sieht vor, dass künftig 60 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstehen müssen, dass diese Bindung 40 Jahre gilt und – was neu ist – dass 80 Prozent Mietwohnungen bleiben müssen.
Das 50-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag blieb als eine Variante erhalten: Ein Investor kann 50 Prozent Eigentumswohnungen bauen, dafür muss er aber einen "Sonderbaustein" erfüllen, nämlich den Verkauf von 50 Prozent der Fläche an die Stadt München. Und das zu vorab festgelegten Preisen, die weit unter Marktwert liegen.
Mit einem weiteren Sonderbaustein kann der Investor einen Teil des Baurechts an Genossenschaften verkaufen. Die Sonderbausteine haben aus Sicht der Stadt den Vorteil, dass damit bezahlbarer Wohnraum entsteht, der länger als 40 Jahre erhalten bleibt.
Seit Inkrafttreten der neuen Sobon hat der Stadtrat fünf neue Bauvorhaben nach diesen Regeln gestartet, mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen für die Bebauungspläne Siedlung Ludwigsfeld, Haidenauplatz, Am Isarkanal, Marienburger Straße und Hans-Preißinger-Straße.
Sebastian Krass
Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Münchner Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen.
Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen.
Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. (...)
Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen - wie im Gesetz vorgesehen - dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden. Als nächster Schritt folgt dann ein städtebaulicher Ideenwettbewerb. In beiden Gebieten sichern wir Landschaftsschutzgebiete rechtlich, im Nordosten insbesondere nördlich des Hüllgrabens."
So ist der Stand zur Halbzeit: Im Frühjahr 2022 hat der Stadtrat für den geplanten Stadtteil im Nordosten eine wichtige Festlegung getroffen: Dass dort – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ausschließlich bezahlbarer Wohnraum für 30 000 Menschen entstehen soll. Seitdem laufen weitere Planungen. Beim Münchner Norden ist der Prozess in einem noch früheren Stadium. Es laufen Voruntersuchungen, ob dort ein Stadtteil entstehen kann. Klar ist schon jetzt: Während der laufenden Amtszeit des Stadtrats werden weder im Nordosten noch im Norden neue Wohnungen gebaut.
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Die zwei langfristig angelegten SEM-Projekte waren im Wahlkampf eines der hoch umstrittenen Themen, weil es sowohl im Nordosten (600 Hektar östlich der Stadtteile Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen) als auch im Norden (900 Hektar rund um den Ortskern Feldmoching) erheblichen Widerstand gegen das SEM-Verfahren und teils auch gegen die Siedlungspläne gibt. Die CSU als inzwischen größte Oppositionspartei lehnt das Instrument der SEM ab. Doch Grün-Rot will die Projekte in den sechs Jahren ihrer Regierungszeit entscheidend voranbringen.
Gemäß dem Stadtratsbeschluss von Frühjahr 2022 wird der neue Stadtteil im Nordosten auf Basis des Siegerentwurfs aus dem Ideenwettbewerb geplant, den das Architekturbüro Rheinflügel Severin aus Düsseldorf mit BBZ Landschaftsarchitekten aus Berlin im Jahr 2020 gewonnen hatte. Die zuvor ebenfalls verfolgten kleineren Varianten mit 10 000 und 20 000 potenziellen Bewohnern sind damit aus dem Rennen.
Zudem beschloss der Stadtrat, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Nordosten auf maximal 10 000 begrenzt wird, die vor allem der Versorgung des Viertels dienen sollen. Derzeit werden Gutachten zu Themen wie Mobilität, Stadtklima, Landwirtschaft, aber auch zu einer möglichen Gartenschau (wie 2005 in Riem oder 1983 im Westpark) und zur Machbarkeit eines Badesees erstellt.
Zudem bietet die Stadt Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger an. Parallel, so erklärt das Planungsreferat, fänden “laufend Gespräche mit den Grundstückseigentümer*innen statt”. Der Baubeginn für die ersten Abschnitte ist für etwa 2030 geplant.
Zum Münchner Norden hat der Stadtrat im November 2022 beschlossen, eine öffentliche Ideenwerkstatt auszurichten, begleitet von Diskussionsveranstaltungen. So wolle man “innovative Ideen für resiliente, nachhaltige und gemischte Stadtquartiere der Zukunft” finden, erklärt das Planungsreferat. Die Ergebnisse sollen als Grundlage einer Machbarkeitsstudie für den Bau eines neuen Stadtteils dienen. Dabei soll auch die derzeit prägende Nutzung des Areals für Landwirtschaft und Gartenbau berücksichtigt werden. Zudem laufen für den Norden Untersuchungen zu Themen wie Verkehr, Klima und Grundwasser.
Sebastian Krass
Gewachsene Viertel statt Gentrifizierung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterentwicklung der bestehenden Erhaltungssatzungen, Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt als Ziel."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Zahl der Erhaltungssatzungsgebiete ist in der aktuellen Stadtratsperiode von 26 auf 36 gestiegen. Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich.
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Unter der grün-roten Stadtregierung hat sich die Zahl der Wohnungen, die unter Milieuschutz stehen, deutlich erhöht. Derzeit sind es stadtweit etwa 203 000 Wohnungen, in denen etwa 350 000 Menschen leben. Am Ende der vorigen Amtsperiode waren es 165 000 Wohnungen mit 289 000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Allerdings beschließt der Stadtrat die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten in der Regel mit breiter Mehrheit, auch mit Stimmen aus der Opposition.
Der jüngste Beschluss stammt aus dem Januar 2023. Mit ihm wurde die Erhaltungssatzung “Schlachthofviertel” entfristet, dort leben 8400 Menschen in 4900 Wohnungen. Die Satzungen sollen gewachsene Bevölkerungsstrukturen erhalten und Verdrängungsprozesse vermeiden oder bremsen.
Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich. Allerdings ermöglicht eine im Frühsommer 2021 in Kraft getretene Novelle des BauGB („Baulandmobilisierungsgesetz”), stadtweit einen Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen - was bisher nur in Erhaltungssatzungsgebieten möglich ist.
Dafür hat der Freistaat nun die zwei nötigen Verordnungen erlassen: Eine, in der er München zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Und eine zweite, in der er festlegt, ab welcher Zahl von Wohnungen im Gebäude das Umwandlungsverbot gilt, die Spanne reicht von drei bis 15. Ende April 2023 hat das bayerische Kabinett die Schwelle auf “mehr als zehn Wohnungen” festgelegt. Bei Mietshäusern mit elf oder mehr Wohnungen kann die Stadt also fortan die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen. Die Regel tritt zum 1. Juni in Kraft und gilt vorerst befristet bis Ende 2025.
Sebastian Krass
Vorkaufsrechte nutzen, um Immobilien für Mieter zu sichern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte"
So ist der Stand zur Halbzeit: Seit November 2021 liegt das Projekt auf Eis, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht weitgehend gekippt hat. Zuvor hatte die grün-rote Rathausmehrheit schon wegen der coronabedingten Haushaltskrise die konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten aufgegeben und in manchen Fällen darauf verzichtet.
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Eigentlich war es ein festes Vorhaben der Rathauskoalition, möglichst viele Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten (in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat) in kommunale Hand zu bringen – um so die Mieterinnen und Mietern dauerhaft vor großen Preissteigerungen zu schützen.
Doch das Gerichtsurteil, in dem es um einen Fall aus Berlin ging, hat die jahrelang geübte Praxis über den Haufen geworfen. Das Gericht legte das Baugesetzbuch so aus, dass das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen gilt, vor allem bei Leerstand.
Es wäre am Bundestag, mit einer Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht zurückzugeben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das, doch die Ampel-Partei FDP bremst – passend zur FDP im Stadtrat, die das Instrument des Vorkaufsrechts ablehnt, weil es zu teuer sei. Ende April 2022 legte das SPD-geführte Bundesbauministerium einen Entwurf für das neue Gesetz vor, dem aber das FDP-geführte Justizministerium nicht zustimmte. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
Mehr als 1000 Wohnungen hat die Stadt über die Jahre hinweg per Vorkaufsrecht dem privaten Markt entzogen und in die Bestände ihrer Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag überführt. Im Jahr 2019, noch unter der alten Stadtregierung, gab die Stadt 131 Millionen Euro für 13 Häuser aus, 2020 waren es 147 Millionen Euro für 21 Ankäufe. Im Jahr 2021 hat die Stadt elf Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und dafür insgesamt 89 Millionen Euro ausgegeben.
Allerdings hat die Stadt seit vergangenem Jahr immer öfter die Chance, Wohngebäude zu übernehmen, weil Eigentümer sie zum Kauf anbieten. Das dürfte aber nur andauern, solange der Immobilienmarkt darniederliegt.
Sebastian Krass
Die Stadt zurückkaufen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Neue Liegenschaftspolitik: Kommunaler Grundstücksfonds (,Wir kaufen uns die Stadt zurück’) zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden im Erbbaurecht an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet."
So ist der Stand zur Halbzeit: Völlig festgefahren. Das Kommunalreferat antwortete auf Nachfrage wie jedes Mal: Es gibt nichts Neues. Das Vorhaben des Grundstücksfonds ist von einer Umsetzung noch weit entfernt.
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Aus der Stadt ist zu hören, dass das Thema keine allzu hohe Priorität genießt, auch angesichts einer dünnen Personaldecke bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausarbeiten könnten.
"Derzeit wird zum Beispiel in den einschlägigen Fachkommissionen des Deutschen Städtetags, in denen auch die Landeshauptstadt München vertreten ist, diskutiert, wie ein solcher Liegenschaftsfonds ausgestaltet werden könnte", erklärte das Kommunalreferat schon im Frühjahr 2021. Es gebe aber bis heute, heißt es zwei Jahre später, bundesweit immer noch kein derartiges Modell.
Allerdings versucht die Stadt auch so, ihren Grundstücksbestand zu erweitern. Allein im Jahr 2022 übernahm sie drei große Grundstücke, die ihr zum Kauf angeboten wurden: an der Gernotstraße (Schwabing, 117 Wohnungen, 83,4 Millionen Euro), an der Buttermelcherstraße (Isarvorstadt, etwa 100 noch zu bauende Wohnungen, 87 Millionen Euro) und an der Nimmerfallstraße (Pasing, etwa 76 noch zu bauende Wohnungen, 30,6 Millionen Euro). Und sie hat zahlreiche weitere Optionen: Im Frühjahr 2023 meldete das Kommunalreferat, dass derzeit 60 Kaufangebote vorlägen, “Tendenz steigend”. Einer der nächsten Käufe soll das Hohenzollernkarree in Schwabing werden, mit 230 Wohnungen für 125 Millionen Euro.
Sebastian Krass
Mehr Sanierungen - mit höchsten technischen Standards
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die jährliche Sanierungsquote wollen wir von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent steigern, im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften legen wir ein Ziel von 3 Prozent fest.
Bei Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden. Wir werden Sanierungsoffensiven in einzelnen Stadtteilen vornehmen und im jeweiligen Umfeld gezielt auch für die Sanierung im privaten und gewerblichen Gebäudebestand werben."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Thema, das auch bundespolitisch intensiv diskutiert wird (Stichwort “Habecks Heizungspläne”), nimmt in München Fahrt auf. Grün-Rot hat für städtische Gebäude eine Zielmarke bei der jährlichen Sanierungsquote von vier Prozent festgelegt, mehr als im Koalitionsvertrag steht. Die Gewofag ist nach eigenen Angaben inzwischen bei knapp 2,5 Prozent (Frühjahr 2022: ein Prozent), die GWG bei zwei Prozent (Frühjahr 2022: 1,5 Prozent).
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Anfang des Jahres 2022 schilderte das Planungsreferat, dass bei einer Quote von drei Prozent jährlich 1950 städtische Wohnungen saniert werden müssten (Gewofag 1050, GWG: 900). Die Gewofag teilte daraufhin mit, sie arbeite an einem “Sanierungsfahrplan”, der die Machbarkeit und den zeitlichen Ablauf “zur Erreichung einer CO₂-Neutralität” festlege. Die GWG schrieb, man plane, die Sanierungsquote “in den kommenden Jahren weiter sukzessive” zu erhöhen. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, kommen die Gesellschaften offenbar ganz gut voran.
Flankierend zur Sanierungsquote will die Koalition, dass beim Neubau jeweils der "höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt“ werden soll. Öffentliche Gebäude sollen künftig als "Nullenergiehäuser" errichtet werden, sie dürfen dann also nicht mehr Energie verbrauchen als sie selbst produzieren, etwa durch Solaranlagen auf dem Dach. Auch schon angelaufene Planungen sollen nach Möglichkeit auf diese Anforderung hin geprüft und angepasst werden. Das gelte insbesondere für Schulbauten, hieß es.
Diese ehrgeizigen Vorhaben werden allerdings durch die enormen Kostensteigerungen im Bausektor und durch die Inflation noch einmal mehr Geld verschlingen, als in der Anfangszeit der Koalition abzusehen war.
Für die ökologische Wende im Gebäudesektor soll jedenfalls ein Großteil des jährlichen Klimabudgets von 100 Millionen Euro aufgewendet werden, das der Stadtrat beschlossen hat.
Sebastian Krass
Bezahlbare Wohnungen für Auszubildende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
Durch die Gründung eines neuen ‚Wohnwerks‘ wollen wir bezahlbares Wohnen für Auszubildende und berufliche Fachschüler*innen schaffen und das Programm ‚Junges Wohnen‘ wird ins Regelprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen und weiterentwickelt. Im ‚Wohnwerk‘ wollen wir auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln."
So ist der Stand zur Halbzeit: Im November 2021 verabschiedete der Stadtrat auf Initiative von Grün-Rot einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Gründung eines “Azubi-Werks”. Knapp ein Jahr später folgte die Gründung eines Vereins. Insgesamt will die Koalition 1000 Wohnungen für Auszubildende in München schaffen. Die ersten Wohnungen wurden schon vergeben.
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Ähnlich wie es das Studentenwerk für Studierende tut, soll das Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen. Zielgruppe sind alle Auszubildenden der klassischen dualen Berufsausbildung in München, gut 40 000 Menschen. Träger des Vereins “Auszubildendenwerk München” sind die Stadt, die DGB-Jugend und der Kreisjugendring, die Vereinsvorsitzende ist Simone Burger, SPD-Stadträtin und Münchner DGB-Vorsitzende.
Ein schon länger bestehendes Modellprojekt mit 118 Apartments für Azubis gibt es am Innsbrucker Ring in Ramersdorf, wo Auszubildende 496 Euro für eine 21-Quadratmeter-Wohnung bezahlen, wovon die Unternehmen jeweils 180 Euro dazuschießen. Weitere 221 Wohnungen am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach werden seit April bezogen, 71 davon wurden über das Azubiwerk vergeben.
Zusätzliche Neubau-Projekte mit insgesamt 370 Wohnungen für junge Berufstätige sind an der Leibingerstraße in Riem und in Freiham geplant, auch die werden zum Teil über das Azubiwerk vergeben, ein anderer Teil von der Stadt selbst.
Sebastian Krass
Bildung
Schulsozialarbeit ausbauen mit den Schwerpunkten Internationalität und Sprachförderung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen den Schwerpunkt ‚Internationalität‘ an den Bildungseinrichtungen stärken und daher den weiteren Ausbau der folgenden Projekte und Formen initiieren: Mehrsprachige Kitas, Schüleraustausche, Kooperation mit Partnerschulen und Partnerstädten, Konzept Deutsch als Fremdsprache (auch als Schwerpunkt in der dualen Bildung). Internationale Klassen werden wir weiterentwickeln mit dauerhafter Sprachförderung, Zusatzangeboten (gerade an den weiterführenden Schulen), Modellklasse sog. für 0-Anfänger*innen (Sprachanfänger*innen) schulartübergreifend etwa an Orientierungsstufe und Gesamtschule. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse zurückgestellte Kinder sollen stärker unterstützt werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut, derzeit sind von 33 geplanten neuen Standorten neun an Grundschulen eingerichtet worden. Die übrigen 24 Standorte sollen so schnell wie möglich an den Schulen realisiert werden.
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Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut, aber es dauert, auch wegen der Pandemie-Folgen. Weil die Haushaltslage angespannt war, verzögerte sich der Ausbau an den Grundschulen. Von den geplanten 33 neuen Standorten sind erst neun an den Grundschulen eingerichtet.
Insgesamt haben im Moment 57 Grundschulen eine Schulsozialarbeit; wenn alle geplanten Stellen aufgebaut sind, werden es 81 sein. Diese Schulen wurden als Schwerpunktschulen ausgewählt, insgesamt gibt es 137 Grundschulen in München.
Das Stadtjugendamt ist zuständig für die Schulsozialarbeit an derzeit 165 Schulstandorten. Darunter sind die 57 Grundschulen, außerdem 45 Mittelschulen, 16 Förderschulen, vier Realschulen und 43 berufliche Schulen.
An den städtischen Gymnasien, Realschulen und Schulen besonderer Art wurden die sozialpädagogischen Angebote verstärkt auf die pandemiebedingten Bedarfe der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Zum Teil werden Honorarkräfte und Träger über das Programm „Gemeinsam Brücken bauen“ hinzugezogen, genauso wie im Bereich der Sprachförderung.
In München beteiligen sich 71 Kitas am Bundesprogramm Sprach-Kita. Außerdem gibt es individuelle Förderangebote für einzelne Kinder mit Sprachförderbedarf, die vom Bildungsreferat organisiert werden.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Mehr Geld für Dozenten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Erhöhung der Dozenten/-innen-Vergütung (beispielweise an MVHS, Schule der Phantasie)."
So ist der Stand zur Halbzeit: An der Münchner Volkshochschule arbeiten etwa 3000 freiberufliche Dozierende. Im Jahr 2023 wurden die Honorare erhöht, um Dozierende zu halten und neue zu gewinnen: Das durchschnittliche Honorar pro Doppelstunde wurde um sechs Prozent angehoben, die unteren Honorarbereiche zusätzlich um zwei Prozent.
Zwischen Mai und November 2021 wurden die Dozentenhonorare an der "Schule der Phantasie" nach Angaben des Bildungsreferats einmalig aufgestockt⎯
Die meisten Dozierenden in den verschiedenen Bereichen der Weiter- und Fortbildung der Stadt sind freiberuflich tätig und werden nur nach erbrachter Leistung bezahlt. Im Bereich Deutsch und Integration hat sich die Vergütung aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei den Kursen im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht.
In anderen Bereichen sei das nur geringfügig möglich gewesen, teilte eine Sprecherin des Kulturreferats mit. Denn die Honorarkosten müssten durch die Gebühren finanziert werden.
In den Jahren 2020 bis 2022 sei das Hauptaugenmerk der
Münchner Volkshochschule darauf gerichtet gewesen, die wirtschaftliche
Stabilität während der Pandemie zu sichern, teilte eine Sprecherin des
Kulturreferats mit. „Angesichts teilweise dramatischer Einbrüche auf der
Einnahmenseite konnten Honorarerhöhungen nicht realisiert werden.“
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Ein Haus für Schülerinnen und Schüler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Eröffnung und Selbstverwaltung eines Hauses der Schülerinnen und Schüler."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler wurde nach langem Warten Mitte Juli 2021 in der Brienner Straße 59 eröffnet. Allerdings muss bald entschieden werden, wie es weitergeht, denn der Mietvertrag läuft Ende 2024 aus. Mittelfristig soll das Münchner Haus der Schülerinnen und Schüler in das neue Gebäude des Pädagogischen Instituts ziehen. Bis das so weit ist, wird es aber noch einige Jahre dauern.
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Von Montag bis Donnerstag steht das Haus für Schülerinnen und Schüler am Nachmittag und frühen Abend Kindern und Jugendlichen für ihre Projekte offen. Schülerinnen und Schüler können sich hier treffen, gemeinsam oder allein arbeiten und sich vernetzen. Die Stadt unterstützte die Idee bereits seit 2014; es dauerte aber lange, bis geeignete Räume gefunden wurden. Das Gebäude in der Nähe des Stiglmaierplatzes gehört der Bischof-Arbeo-Stiftung der katholischen Kirche.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Mehr Ausbildungsanreize für Kita-Personal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen. Dies soll unter anderem geschehen durch: die Erhöhung der Anreize, sodass mehr Menschen die Berufe Kindererzieher*in und Kinderpfleger*in ergreifen (z.B. Werkswohnungen für Kitapersonal, Reform der Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen mit durchgängiger Bezahlung, Öffnung der Ausbildung für Förderschüler*innen)."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Stadt hat unter anderem neue Ausbildungswege geschaffen, auch für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Bereits zwischen Mai und November 2021 wurde die Basis für mehr Personal in Kitas gelegt. Es gibt eine Anwerbeprämie für alle Mitarbeitenden, 1000 Euro für eine Fachkraft oder 500 Euro für eine Ergänzungskraft, und eine trägerübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema Personalmangel. Geplant ist eine ebenfalls trägerübergreifende Ausbildungskampagne.
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Bei der Stadt erhalten Kita-Mitarbeiter die maximale Punktzahl für die Vergabe von Werksmietwohnungen. Der Freistaat hat die klassische Ausbildung für Erzieher um ein Jahr gekürzt, und es gibt seit September 2020 mehr duale Ausbildungsplätze, bei denen die Auszubildenden durchgehend bezahlt werden. Die Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege bietet auch eine Ausbildung für Förderschüler, diese ist um ein Jahr verlängert.
Der Fachkräftemangel in den Kitas ist nach wie vor groß. Probleme gibt es auch noch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
In den vergangenen zehn Jahren ist das Gehalt für Erzieherinnen und Erzieher nach Angaben des Bildungsreferats um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das Einstiegsgehalt beträgt bei der Stadt München 3740 bis 3811 Euro brutto im Monat.
Kathrin Aldenhoff
Leichter einen Kita-Platz finden
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Verbesserung und Optimierung der Anwendungsfreundlichkeit des Kita-Finders. Ziel ist dabei eine zentrale, frühzeitige und transparente Kita-Platzvergabe."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Mails, die Eltern während des Vergabeprozesses erhalten, wurden überarbeitet, damit sie besser verständlich sind. Außerdem soll es künftig bei der Vergabe von Kitaplätzen individueller und gerechter zugehen. Dazu muss allerdings erst die städtische Kindertageseinrichtungssatzung geändert werden.
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Die Regierungsfraktionen haben Anfang Januar 2022 einen Antrag im Stadtrat gestellt, wonach die Platzvergabe über den Kitafinder individueller und gerechter werden soll. In Zukunft soll es eine Rolle spielen, wenn Mutter oder Vater alleinerziehend sind, wenn sie besonders lange Fahrtwege oder zu pflegende Angehörige haben. Ist die Kindertageseinrichtungssatzung geändert, können die angepassten Kriterien für die Platzvergabe im Kitafinder hinterlegt werden.
In Zukunft sollen Eltern drei statt eine Wunscheinrichtung angeben können. Seit November 2020 gibt es bereits eine englische Version des Kitafinders, eine Version in leichter Sprache ist geplant. Mehr als 90 Prozent der Plätze werden nach Angaben des Bildungsreferats RBS über den Kitafinder vergeben.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen den Ganztag an Schulen flächendeckend und inklusiv ausbauen. Die Jugendhilfe ist dabei umfassend mitzudenken, ihr ist in den Planungen ein zentraler Platz einzuräumen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die sogenannte Kooperative Ganztagsbildung wird derzeit an 26 Münchner Grundschulen angeboten, an vier weiteren soll diese Form der Ganztagsbetreuung im Jahr 2023 aufgebaut werden.
Im Januar 2022 gab es in München 35 950 Betreuungsplätze für Grundschulkinder, das entspricht einer Versorgung von 81,2 Prozent. Die meisten Kinder besuchen einen Hort oder eine Mittagsbetreuung.
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Die Grundschulen mit Kooperativer Ganztagsbildung bieten Betreuungszeiten bis 18 Uhr an; die Eltern können frei entscheiden, wie lange und an welchen Tagen ihr Kind betreut wird. Der Kooperative Ganztag soll an weiteren Grundschulen eingeführt werden. Insgesamt gibt es in München 137 staatliche Grundschulen, hinzu kommen 22 private Grundschulen.
Viele Grundschulen und fast alle weiterführenden Schulen haben ein Ganztagsangebot, sie sind aber sehr unterschiedlich. Bestehende Angebote sollen weiter ausgebaut werden, der Anteil der Grundschulkinder in Nachmittagsbetreuung ist zuletzt leicht gestiegen. Dennoch gibt es immer wieder Beispiele von Schulen, an denen deutlich zu wenig Betreuungsplätze zur Verfügung stehen.
Ab 2026 wird der Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich schrittweise eingeführt, bis dahin bleibt noch viel zu tun. Denn auch bei der Nachmittagsbetreuung mangelt es an Personal.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau der Schul- und Kita-IT
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die städtische IT im Kita- und Bildungsbereich weiter verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir: für den dafür notwendigen, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen sorgen; den Zugang zu Fortbildungen und Schulungen des pädagogischen Personals weiter erleichtern; dafür sorgen, dass die für eine gute Unterrichtsgestaltung notwendigen medienpädagogischen Konzepte schnell und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen; Systemadministratoren vor Ort in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Alle Münchner Schulen sind inzwischen ans Glasfasernetz angebunden. Der Wlan-Ausbau geht langsam voran, 150 von rund 360 öffentlichen Schulen hatten im März 2023 flächendeckendes Wlan. Bis Ende des Jahres soll der Wlan-Ausbau abgeschlossen sein, und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Einen Vor-Ort-Support für die Schul-IT gibt es an vielen Schulen, aber noch nicht an allen; er wird weiter ausgebaut.
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Noch ist die Situation an den Münchner Schulen sehr unterschiedlich, was das Wlan angeht. 150 Schulen haben flächendeckendes Wlan, die Mehrzahl der rund 360 öffentlichen Schulen in München hat das nicht. Dort wird im Moment vor allem mit etwa 2000 mobilen LTE-Routern gearbeitet, die die Stadt im Frühjahr 2021 zur Verfügung gestellt hat. Bis Ende des Jahres 2023 sollen alle öffentlichen Schulen über flächendeckendes Wlan verfügen.
Im Schuljahr 2023/2024 sollen die Münchner Schulen dann mit der Bayern-Cloud arbeiten, einer digitalen Bildungsplattform, die Microsoft Teams überflüssig machen soll.
Nicht nur die Schulen werden digitalisiert, sondern auch die Kitas: Insgesamt 130 Tagesstätten haben Wlan, weitere sollen folgen. Die städtischen Kitas verfügen über insgesamt etwa 2000 Tablets.
Kathrin Aldenhoff
Bildungsgerechtigkeit & Inklusion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit verbessern und dazu insbesondere Eltern besser vernetzen und Elterncoachings mehr fördern. Wir wollen tatsächliche Inklusion an den städtischen Schulen erreichen. Dafür werden wir: für die entsprechende Ausstattung und Barrierefreiheit sorgen, multiprofessionelle Teams und eine zentrale Beratungsstelle zur Vermittlung von Informations- und Hilfsstellen einrichten."
So ist der Stand zur Halbzeit: Vier städtische Schulen sind im sogenannten inklusiven Schulentwicklungsprozess, bis zum neuen Schuljahr 2023/2024 sollen drei weitere dazukommen. Es ist geplant, dass jedes Jahr drei städtische weiterführende Schulen neu in das Stufenkonzept Inklusion aufgenommen werden.
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Das Thema Inklusion an den Schulen ist für die Stadt nicht ganz unkompliziert: Sie hat keinen Einfluss auf die pädagogische Konzeption an den staatlichen Münchner Schulen. Als Sachaufwandsträger ist sie aber für eine inklusive Ausstattung und entsprechende Hilfsmittel verantwortlich.
Für die städtischen Schulen wurde das sogenannte Stufenkonzept Inklusion entwickelt. Jede Schule soll einen inklusiven Schulentwicklungsprozess durchlaufen, so dass sie am Ende den gesetzlichen Auftrag zur Inklusion erfüllen kann. Dabei hat die Stadt nicht nur die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Blick, sondern auch Kinder, die zum Beispiel unterschiedliche Sprach- und Sozialkompetenzen haben.
Bisher gibt es noch keine einheitliche Beratungsstelle bei Fragen zur Inklusion. Eine Stelle berät zur Inklusion an städtischen Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen, sie arbeitet mit der staatlichen Beratungsstelle für die Grund-, Mittel- und Förderzentren zusammen.
Als Beispiele für Verbesserungen beim Thema Inklusion nennt die Stadt die Grundschule Baierbrunner Straße, die auch den Kooperativen Ganztag anbietet und in eine inklusive Einrichtung umgewandelt wird. An der Berufsschule für Lagerlogistik, Groß- und Außenhandel wurde ein inklusives Berufsvorbereitungsjahr etabliert.
Familien mit jüngeren Kindern mit Integrationsbedarf bekommen in der Kita-Elternberatungsstelle Unterstützung. Außerdem können sich Einrichtungen aller Träger bei der Fachberatung über die Aufnahme von Kindern mit Integrationsbedarf informieren.
In den Kitas werden Jahr für Jahr Inklusionsplätze ausgebaut. Ziel ist es, dass alle Kinder mit und ohne Behinderung wohnortnah in einer Kita betreut werden können. Im Rahmen eines Modellprojekts zum Thema Inklusion in zwölf Münchner Kitas werden Rahmenbedingungen entwickelt, um Kinder mit Behinderung besser zu versorgen.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Schul-Modell-Projekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben ein ‚Schul-Modellprojekt‘ an, in welchem die folgenden pädagogischen Konzepte umgesetzt werden sollen: keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Bildungsreferat entwickelt derzeit ein Konzept für eine Modellschule, an der alle Kinder bis zum Abschluss gemeinsam lernen. Das hat der Bildungsausschuss im November beschlossen. Das Rahmenkonzept soll dem Stadtrat im Sommer vorgestellt werden. Der Schulversuch muss beim Freistaat Bayern beantragt werden. Schwierig könnte es für die Grundschulphase werden – denn bisher gibt es zwar mehrere städtische Schulen in München, darunter ist jedoch keine Grundschule.
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Die Modellschule soll eine visionäre Schule werden, die „zukunftsfähige Bildung“ ermöglicht, so das Bildungsreferat. Dafür braucht es nicht zuletzt auch ein Gebäude, das den Anforderungen entspricht. Das Projekt wird wissenschaftlich von der Ludwig-Maximilians-Universität begleitet.
Im Moment analysiert das Bildungsreferat internationale Beispiele von innovativen Schulen und Schulsystemen und plant einen Beteiligungsprozess für alle relevanten Interessengruppen.
Kathrin Aldenhoff
Digitalisierung
Digitales Bezahlen und eine App für München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln eine digitale Bezahlmöglichkeit (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (von der MVG bis zum Tierpark) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile)."
So ist der Stand zur Halbzeit: Mit beiden Vorhaben ist die Stadt gut vorangekommen. Das digitale Bezahlen mit dem M-Login steht inzwischen für zahlreiche Services offen. Eine neue „muenchen app“ ist in der Anfangsphase, kann aber schon heruntergeladen werden.
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Im Auftrag der Stadt München haben Stadtwerke München (SWM), München Ticket und „muenchen.de“ die neue „muenchen app“ entwickelt. Hier können sich Nutzerinnen und Nutzer künftig über Freizeit-, Kultur- und Sportangebote informieren und mit Hilfe des M-Login auch Tickets kaufen und einlösen. Die App ist mit einem eingeschränkten Angebot an Veranstaltungen bereits jetzt verfügbar.
Städtische Museen wie Lenbachhaus, Stadtmuseum, Villa Stuck und Jüdisches Museum sowie die städtischen Theater, Isarphilharmonie, Tierpark und einige externe Konzertveranstalter sind schon in der App zu finden. Für die zweite Jahreshälfte 2023 sind digitale Tickets für die Münchner Bäder geplant. Künftig sollen auch kleinere Veranstalter von der Reichweite der „muenchen app“ profitieren. Die SWM denken dabei an einen „Selfservice“, der es beispielsweise dem Inhaber eines Buchladens ermöglicht, für Lesungen in seinem Geschäft zu werben.
Mit dem M-Login haben Münchnerinnen und Münchner zudem bereits heute einen zentralen Zugang zu digitalen Dienstleistungen rund um Freizeit, Mobilität und Versorgung in der Stadt. Sie müssen nicht mehr für jedes digitale Angebot einen eigenen Login anlegen, sondern haben mit einer einzigen Anmeldung Zugriff auf viele Leistungen.
So können sie Tickets buchen für Tierpark, Museen und Theater, für ÖPNV, Sharing-Angebote und Handy-Parken, für städtische Bäder und vieles mehr. Die 1,4 Millionen Nutzer können den M-Login unter anderem bei MVGO, „Meine SWM“ oder der neuen „muenchen app“ eingeben. Das Angebot wird kontinuierlich ausgebaut. Perspektivisch könnten auch Online-Services der Stadt München mit dem M-Login genutzt werden. Darüber hinaus plant die SPD, den München Pass für Einwohner mit geringem Einkommen ins digitale Zeitalter zu holen, so dass dieser automatisch in der App zu reduzierten Preisen führt.
Catherine Hoffmann
Online-Bürgerservice
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, weiten wir stark aus. Wir unterstützen den kommunalen M-Login (Single Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird."
So ist der Stand zur Halbzeit: Immer mehr öffentliche Dienstleistungen können inzwischen digital erledigt oder zumindest beantragt werden – vorne dabei sind Behörden mit vielen Kundenkontakten.
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Derzeit stehen den Münchnern 212 Online-Angebote zur Verfügung, die meisten Online-Dienste und -Formulare bietet das Kreisverwaltungsreferat (KVR) an, nämlich 106. So können zum Beispiel Meldebescheinigung oder ein Umzug innerhalb der Stadt digital beantragt und gemeldet werden. Das gilt auch für Bewohnerparkausweise, Urkunden aus dem Geburten- oder Eheregister sowie Kfz-Meldungen. Diese Online-Services sollen weiter ausgebaut werden, sagt ein Sprecher des KVR, so wolle man mittelfristig die Belegschaft entlasten. Vor kurzem ist zum Beispiel ein digitaler Service für Gewerbetreibende online gegangen.
Das Sozialreferat stellt Bürgerinnen und Bürgern bislang zwölf Online-Angebote zur Verfügung. Hier können zum Beispiel ein Familien- oder Ferienpass bestellt oder Wohngeld beantragt werden. Es gibt auch konkrete Pläne, künftig Beratungen online anzubieten. Da man hier jedoch auch vom Freistaat Bayern abhängig sei, wagt das Sozialreferat keine Prognose, wann es so weit ist.
Alle städtischen Online-Formulare wurden 2021 mehr als eine Million Mal benutzt, davon allein die KVR-Online-Formulare fast 600 000 Mal. So werden zum Beispiel 75 Prozent der Bewohnerparkausweise online beantragt. Künftig will das KVR die Wohnsitzanmeldung vollständig digitalisieren, sieben neue Dienstleistungen sollen in der Ausländerbehörde und fünf in der Führerscheinstelle an den Start gehen. Außerdem sollen Versteigerungen im Fundbüro bald online möglich sein.
Catherine Hoffmann
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliotheken und Kulturbürgerhäuser holen wir ins digitale Zeitalter und statten sie mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal aus."
So ist der Stand zur Halbzeit: An den Schulen kommt die Digitalisierung nur langsam voran. Interaktive Whiteboards im Klassenzimmer, Schüler-Tablets und -PC, ein funktionierendes und leistungsstarkes Wlan sind noch keine Selbstverständlichkeit.
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Mittlerweile verfügen rund 278 von insgesamt 414 öffentlichen Schulen über Wlan, also knapp zwei Drittel. Bis Ende 2023 sollen alle Einrichtungen damit ausgestattet sein. Wlan gibt es für Räume, die zum Lehren und Lernen genutzt werden, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Noch nicht ausgestattete Schulen arbeiten ersatzweise mit mobilen Hotspots, die über LTE (vierte Mobilfunkgeneration) Zugang zum Internet bieten. Seit 2020 sind alle Münchner Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen.
Bis es aber an allen Schulen auch funktionierende und schnelle Endgeräte für Schüler gibt, interaktive Whiteboards und eine Cloud, die alle nutzen können, ist Geduld gefragt. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben hier zu Verbesserungen geführt, dank der „Digitalen Unterstützungsmaßnahmen“. Mit ihrer Hilfe wurden mehr als 15 000 Leih-Tablets für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler und über 10 000 zusätzliche Lehrerdienstgeräte beschafft.
Insgesamt hat sich die Anzahl der von der Stadt betreuten Geräte auf gut 90 000 PC, Notebooks und Tablets mehr als verdoppelt (Stand 31.12.2022). Zudem wurden alle Schulen mit Videokonferenz-Systemen ausgestattet, einige auch mit der Schulorganisationssoftware EduPage. Ein Problem bleibt der IT-Support in den Bildungseinrichtungen.
Die städtischen Bibliotheken sind mit Wlan und zeitgemäßen PC gut versorgt. Das kommt sowohl dem Personal als auch den Besuchern zugute. Die Alten- und Servicezentren sind ebenfalls größtenteils mit neuer IT ausgestattet worden. Seniorinnen und Senioren, die nur über eine kleine Rente verfügen, können von der Stadt einen Zuschuss beim Kauf eines Laptops erhalten.
Catherine Hoffmann
Bürgerbeteiligung digital
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bürgerinnenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote."
So ist der Stand zur Halbzeit: Hier hat die Stadt im Jahr 2022 einen großen Sprung gemacht. Es gibt inzwischen hybride Bezirksversammlungen und Online-Befragungen von Bürgern.
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Mit „machmuenchenbesser.de“ wurde eine Meldeplattform für kleine Verbesserungen im Alltag geschaffen. Über „unser.muenchen.de“ organisiert die Landeshauptstadt Bürgerbeteiligung jetzt auch online. Münchner können hier für ausgewählte Projekte Vorschläge einbringen, gemeinsam mit anderen Interessierten diskutieren und an Umfragen teilnehmen.
Auf dieser Online-Beteiligungsplattform wurde zum Beispiel am Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen gearbeitet. Sie wird seit Februar 2022 eingesetzt und basiert auf der Open Source Software Consul.
Alle Referate und Bezirksausschüsse können diese Plattform für Online-Beteiligungen nutzen. Sie wird stetig mit neuen Funktionen erweitert und ausgebaut. Zudem ist München in engem Erfahrungsaustausch mit anderen Städten, die auch Consul nutzen.
Catherine Hoffmann
Digitales, flexibles Arbeiten bei der Stadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten.
Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind auch bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden.
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Vor drei Jahren lag die Anzahl der Notebooks bei rund 10 000 und damit bei gut 40 Prozent der städtischen IT-Arbeitsplätze. Mittlerweile liegt die Notebook-Quote bei 94 Prozent, zeigen Zahlen des IT-Referats: Alle Arbeitsplätze, bei denen ein Notebook sinnvoll zum Einsatz kommen kann, seien nun damit ausgestattet.
Vor drei Jahren hatten noch weniger als 2000 Beschäftigte die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Mittlerweile kann jeder mit einem IT-Arbeitsplatz ausgestattete Beschäftigte der Stadt – rund 25 000 Personen - von zu Hause auf die städtische IT-Infrastruktur zugreifen. Davon machen mehr als 17 000 Beschäftigte Gebrauch. Rapide gestiegen ist auch die Zahl der Smartphones und Tablets – von rund tausend Ende 2019 auf mittlerweile über 19 000 mobile Endgeräte.
Videokonferenzen waren vor drei Jahren nur wenigen Mitarbeitern vorbehalten. Mittlerweile stehen allen städtischen Beschäftigen Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung – sowohl im Büro als auch im Homeoffice. In den vergangenen Jahren wurden etwa 200 Besprechungsräume mit Videokonferenz-Systemen ausgestattet, um sich komplett virtuell oder hybrid treffen zu können.
Catherine Hoffmann
Klima & Umwelt
Grünflächen vor Bebauung schützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Verwaltung hat die relevanten Grünflächen überschlagen und diese Bilanz dem Stadtrat Anfang 2022 vorgestellt. Am 1. März 2023 hat der Stadtrat das Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” übernommen, das den Schutz von Grünflächen sehr exakt festlegt. Allerdings gibt es Schlupflöcher bei der Umsetzung.
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Weil es der Politik nicht nur um Quantität geht, sondern auch um die Qualität und die Funktionen der Grünflächen, soll das Planungsreferat nun in Abstimmung mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) eine „differenzierte Flächenkulisse der maßgeblich zu erhaltenden Freiräume im Stadtgebiet“ definieren. Für notwendige Planungs- und Baumaßnahmen in diesen Gebieten sollen Kriterien und Regeln entwickelt werden.
Grundlage hierfür sind unter anderem die Klimafunktionskarte und die Flächenkulisse Biodiversität des RKU. Der Auftrag für eine externe Fachbegleitung wurde im Juli 2022 vergeben. Die besonders erhaltenswerten Grünflächen sollen dem Stadtrat 2024 vorgestellt werden.
Im März übernahm der Stadtrat mehrheitlich das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“. Die Koalition stimmte unterschiedlich ab: Die Grünen votierten mit der Mehrheit dafür, die SPD dagegen. Beide zeigten sich mit den zu pauschalen Festlegungen unzufrieden, zogen aber unterschiedliche Konsequenzen. Die Stadt könne aber aufgrund ihrer Planungshoheit trotzdem weiterhin in jedem Einzelfall die verschiedenen Belange abwägen und das Bürgerbegehren damit aushebeln, teilt das Planungsreferat mit.
Dieser Abwägungsprozess dürfte in Zukunft aber schwieriger werden: Der Erhalt von Parks und Wiesen wird bei der Stadtplanung künftig wohl mehr Gewicht haben.
Anna Hoben
Bäume pflanzen, Isar renaturieren, Stadtbäche wieder öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den öffentlichen Raum werden wir naturnäher gestalten. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt, insbesondere werden dafür bestehende Stellplätze im öffentlichen Raum überprüft. Die Isar wollen wir nördlich der Praterinsel renaturieren und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche wieder öffnen.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Bei diesen Vorhaben ist die Stadt ein paar Schritte vorangekommen. Ungefähr 2000 Bäume sollen neu gepflanzt werden, bisher stehen aber erst 150. Die Renaturierung des nördlichen Isarbereichs in München steht noch aus. Die Untersuchungen sind abgeschlossen, der Stadtrat soll noch 2023 die nächsten Schritte beschließen.
Zur Offenlegung von Bächen im Zentrum bis hin zu Münchens Randvierteln bereitet das Baureferat gerade eine Vorlage vor, sie soll im Herbst 2023 in den Stadtrat kommen.
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Einige Stadtbäche wie der Westliche Stadtgrabenbach, der in etwa vier Metern Tiefe unter der Herzog-Wilhelm-Straße verläuft, sollen zumindest teilweise wieder an die Oberfläche gepumpt werden. Und es soll grüner werden: Die Bezirksausschüsse hatten 1200 Standorte für weit mehr als 2000 neue Bäume vorgeschlagen. Der Stadtrat beauftragte das Baureferat mit einer Machbarkeitsuntersuchung dazu – deren Ergebnisse liegen mittlerweile vor. „Ein positives Votum des Stadtrats vorausgesetzt, können die Bäume ab 2024 gepflanzt werden“, teilt die Behörde mit.
Die Rathauskoalition hat die Verwaltung immer wieder zur naturnäheren Gestaltung einzelner Orte und Plätze aufgefordert, unter anderem für Neubauquartiere oder den Max-Joseph-Platz in der Altstadt. Beim Max-Joseph-Platz soll es nun konkreter werden, die Umgestaltung beginnt allerdings nicht vor 2025.
Anna Hoben
Ausbau von klimaneutraler Fernwärme und städtische Gebäude als Energiezentralen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Ziel der Stadtwerke München (SWM) einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung wird (…) von 2040 auf 2035 angepasst. Die Grün-Rote Koalition unterstützt die SWM (…) bei der Standortsuche für weitere Anlagen im Stadtgebiet. Die (…) Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigen wir durch die Bereitstellung von erforderlichen personellen Kapazitäten. Umstellungen an Kundenanlagen zur Absenkung der Rücklauftemperatur unterstützen wir durch die Berücksichtigung in einem städtischen Förderprogramm.
Wir setzen (…) auf erneuerbar gespeiste Nahwärmenetze und prüfen städtische Liegenschaften wie beispielsweise Schulen als Energiezentralen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Bei dem Thema tut sich einiges, auch wenn das Ziel einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung bis 2035 zu ambitioniert erscheint. Die Stadtwerke (SWM) und das Referat für Klima- und Umweltschutz arbeiten zurzeit an einer Wärmewende-Strategie sowie an einem Transformationsplan für die Fernwärme in München.
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Die Geothermie-Anlage am Heizkraftwerk Süd hat im Spätsommer 2021 den Probebetrieb aufgenommen. Im Lauf des Jahres 2023 soll die technische und genehmigungsrechtliche Übernahme erfolgen. Wenn die Anlage im Vollbetrieb ans Netz angeschlossen ist, wird der Anteil der Geothermie an der Fernwärme 13 Prozent betragen. Die Menge der durch Geothermie erzeugten Wärme hat sich laut den Stadtwerken von 2020 bis 2022 durch die Anlage mehr als verdreifacht.
Die kommunale Wärmeplanung beschäftigt sich zum Beispiel damit, wo es Potenziale für die Nutzung oberflächennaher Geothermie oder von Abwärme gibt. In diesem Zug prüft das Referat für Klima- und Umweltschutz auch, ob sich städtische Liegenschaften als Energiezentralen eignen. Die Ergebnisse sollen nach der Sommerpause 2023 vorliegen. Für einen Schulneubau in Moosach laufen Planungen, damit er künftig als Ausgangspunkt für ein Nahwärmenetz zur Verfügung stehen könnte.
Die Stadt setzt sich für die Erschließung des Virginia-Depots im Stadtteil Lerchenau als Standort für eine weitere tiefengeothermische Anlage ein. Außerdem will die vom Referat für Klima- und Umweltschutz geführte Taskforce „Regionale Energiewende“ Flächen für Energiestandorte in den städtischen Flächennutzungsplan aufnehmen.
Die sogenannte Wärmestudie des Öko-Instituts hält das Erreichen des Ausbauziels für möglich, aber sehr ambitioniert. Die Stadtwerke sind selbst wohl auch nicht mehr davon überzeugt, bis 2035 eine komplett klimaneutrale Fernwärmeversorgung für München zu schaffen. „Bis spätestens 2040 soll die Münchner Fernwärme CO₂-neutral sein“, teilen sie mit.
Zusätzlich will die Stadt die Wärmewende mit Förderprogrammen für Eigentümer unterstützen. Mit dem neuen Programm „Klimaneutrale Gebäude“ werden seit Juli 2022 Sanierungsstandards gefördert, die mindestens dem Effizienzhaus 55 entsprechen. Seit Oktober 2022 werden zudem Einzelmaßnahmen für die schrittweise Sanierung gefördert. Mit dem Programm unterstützt die Stadt auch den Einbau von Wärmepumpen.
Anna Hoben
Kein Einwegplastik mehr in München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden wir bis 2025 komplett einwegplastikfrei: Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, verbindliche Nutzung von Mehrwegutensilien oder biologisch abbaubarer Materialien (auch für Lieferdienste und Gastronomie) sowie ein Verbot von Plastiktüten und Knotenbeutel sind hier denkbar. Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle) und Abfallvermeidung sollen signifikant gestärkt werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Seit dem Frühjahr 2022 unterstützt die Stadt Gastronomie und Einzelhandel mit einem Zuschuss von bis zu 500 Euro beim Umstieg auf ein Mehrweg-Pfandsystem.
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Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) hat 2021 eine digitale Plattform für Gastronomen und Einzelhändlerinnen aus dem Lebensmittelbereich entwickelt, zwei Informationsveranstaltungen organisiert und eine Initiative Mehrweg ins Leben gerufen. Diese will mit allen relevanten Akteuren durch einen halbjährlichen Austausch das Thema in München voranbringen.
Seit die Stadt die Beteiligung an einem Mehrwegsystem finanziell fördert, hat sie dieses Konzept auf Fortbildungsveranstaltungen erläutert, um auch andere Kommunen für das Thema zu begeistern und zu unterstützen. Am 1. Januar 2023 ist das Mehrweggebot in Kraft getreten, das große Gastro-Betriebe verpflichtet, Alternativen zu Einwegverpackungen anzubieten. Seitdem führt die Stadt stichprobenartige Kontrollen durch.
Zudem unterstützt das Referat für Klima- und Umweltschutz die plastikfreien Wochenmärkte der Markthallen München. Dazu beschloss der Stadtrat im Sommer 2022 ein „Zero-Waste“-Konzept. Ebenfalls 2022 wurde im RKU die Circular Economy Koordinierungsstelle (CEKS) eingerichtet. Sie entwickelt zurzeit eine gesamtstädtische Strategie zur Kreislaufwirtschaft.
Anna Hoben
Müll besser trennen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Anteil von Bioabfällen im Restmüll soll deutlich reduziert und die fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten gesteigert werden. (...) Wir wollen die Kita- und Schulernährung verbessern und die Ernährungs- und Umweltbildung verstärken, indem wir: (…) für eine bessere Mülltrennung in den Einrichtungen sorgen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Es gibt nun ein „Zero-Waste“-Konzept für die Stadt. Dieses sieht vor, dass die Münchnerinnen und Münchner ihre Haushaltsabfälle bis zum Jahr 2035 um 15 Prozent pro Kopf reduzieren, die Menge ihres Restmülls gar um 35 Prozent.
Beim Elektroschrott arbeitet die Stadtverwaltung noch an einer Strategie. Das Reparieren von defekten Elektrogeräten soll deren Lebensdauer verlängern und Ressourcen bestmöglich schonen.
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Im Juli 2022 hat der Stadtrat das Zero-Waste-Konzept beschlossen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb AWM hat einen Handlungsplan entwickelt, wie die Müllvermeidung besser gelingen soll. Der Plan setzt sich zusammen aus 100 Einzelmaßnahmen. Zudem sollen die Münchnerinnen und Münchner für das Thema „Zero Waste“ sensibilisiert werden. Im November 2022 startete eine Kampagne zur richtigen Entsorgung von Bioabfällen.
Ebenfalls im November 2022 trat München als erste Millionenstadt dem Städtenetzwerk Zero Waste Europe bei. Aktuell gilt München noch als Kandidat („Zero Waste Candidate City“). Um „Zero Waste Certified City“ zu werden, muss die Stadt innerhalb der kommenden zwei Jahre bestimmte Maßnahmen umsetzen.
Damit das alles auch gelingt, soll im zweiten Halbjahr 2023 eine neue „Zero-Waste“-Fachstelle ihre Arbeit aufnehmen. Manche Maßnahmen werden bereits umgesetzt. So gibt es etwa in der Halle 2, dem Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt, seit diesem Jahr regelmäßig Repair-Cafés. Mitte Mai eröffnen die Markthallen München den ersten „Unverpackt“-Wochenmarkt am Rainer-Werner-Fassbinder-Platz.
Anna Hoben
Weniger Lebensmittel wegwerfen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Landeshauptstadt München wird mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte werden verpflichtet, die abgelaufenen, genießbaren Lebensmittel, nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, Containern soll nicht mehr verboten sein."
So ist der Stand zur Halbzeit: Im Frühjahr 2023 entscheidet der Münchner Stadtrat über den Konzeptvorschlag für ein Haus der Ernährung. Es soll noch im selben Jahr eröffnet werden. Die Koalition will dort auch Projekte mit einbeziehen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung richten.
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Ursprünglich war das Konzept für Ende 2021 angekündigt gewesen. SPD und Grüne beantragten im März 2022, auch „innovative Konzepte wie z.B. die sogenannten Fairteiler, also frei zugängliche Kühlschränke für gerettete Lebensmittel“ einzubinden. In Schulungen soll es auch um das Handwerkliche gehen, also die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung beim Kochen. Das Klimaschutzreferat berät Kantinen, Wirte und Caterer gezielt, damit diese weniger Nahrungsmittel wegwerfen.
In städtischen Kantinen, Schulen und Kindergärten landen aktuell 35 Prozent der Lebensmittel im Müll. In einem Pilotprojekt soll bis Ende 2023 erprobt werden, wie sich diese Quote auf weniger als zehn Prozent reduzieren lässt.
Einzelne weitere Ziele im Koalitionsvertrag wie etwa die Legalisierung des „Containerns“ fallen unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Anna Hoben
Neue Standards für Neubauten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Neubau legen wir (…) den Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Einflussbereich (…) verbindlich fest, wo möglich setzen wir auf Passiv- oder Plusenergiehäuser. Öffentliche Gebäude werden wir als Null- oder Plusenergiehäuser errichten.
Dekarbonisierungs- und Energiekonzepte werden verpflichtender Bestandteil in der Bauleitplanung, berücksichtigt bereits in den jeweiligen Eckdatenbeschlüssen, und bei Realisierungswettbewerben. Wir werden anhand einer ökologischen Mustersiedlung dokumentieren, was aktuell zur CO₂-Reduzierung möglich ist."
So ist der Stand zur Halbzeit: Der sparsamere Standard KfW-Effizienzhaus 40 ist mittlerweile auf städtische Flächen verbindlich. Werden städtebauliche Wettbewerbe ausgelobt, werden auch Maßnahmen zur Klimaanpassung und alternative Mobilitätskonzepte verlangt. Das neue Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ findet großen Anklang.
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Im Herbst 2022 hat der Stadtrat das Förderprogramm beschlossen, 128 Millionen Euro schüttet die Stadt bis 2025 aus. Sie fördert damit den Bau von Wohnungen mit den Standards Effizienzhaus 40 oder Passivhaus sowie die Sanierung von Bestandshäusern mit den Standards Effizienzhaus 55, Passivhaus oder EnerPhit. Bis Mitte März 2023 sind im Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) mehr als 5200 Förderanträge eingegangen. Zurzeit erarbeitet das RKU neue Richtlinien für den Neubau und die Sanierung von Wohngebäuden, bei der sich die Förderung an der Bewertung von lebenszyklusorientierten Treibhausgasemissionen orientiert. Sie sollen dem Stadtrat in der zweiten Jahreshälfte 2023 zum Beschluss vorgelegt werden.
Eine ökologische Mustersiedlung soll in den nächsten Jahren unter anderem auf dem Areal „Eggarten“ in Feldmoching entstehen.
Anna Hoben
Neue Regeln für den Baumschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für einen ausreichenden Baumschutz erstellen wir ein Baumkataster. Zur Ablöse von Baurecht von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, richten wir einen Entschädigungsfond ein. Durch einen Masterplan für das Grünvolumen wird künftig bei Substituierung nicht mehr die Baumanzahl aufgerechnet, sondern das jeweilige Baumvolumen.
Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird."
So ist der Stand zur Halbzeit: Es geht voran, wenn auch langsam.
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Ein Baumkataster gibt es bislang nicht, die grün-rote Koalition will aber daran festhalten, eines zu erstellen.
Der Stadtrat hat im Juli 2021 einige Neuerungen beim Baumschutz beschlossen. Darin heißt es auch, dass die Einführung eines Entschädigungsfonds einen unverhältnismäßig hohen Aufwand mit unverhältnismäßig geringem Nutzen verursachen würde.
Derzeit bereitet das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einen Grundsatzbeschluss zur Novellierung der Baumschutzverordnung vor. Darin soll die Option aufgenommen werden, eine Kaution zu erheben, die nur bei Ersatzpflanzungen zurückbezahlt wird. Durch die Erweiterung des Geltungsbereichs und die Ausdehnung der Verordnung sollen auch jüngere und damit insgesamt mehr Bäume in das Regelwerk einbezogen werden.
Anna Hoben
Mehr Strom von Münchner Dächern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen einen PV-Zubau von 15 MW pro Jahr erreichen. Dies werden wir durch die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur, einer PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben."
So ist der Stand zur Halbzeit: Der PV-Ausbau nimmt Fahrt auf. Ihre Ziele erreicht die Stadtregierung aber noch nicht und von einer Offensive auf städtischen Dächern kann noch nicht so recht die Rede sein. Die städtische PV-Dachagentur soll noch im ersten Halbjahr 2023 mit ihrer Arbeit beginnen.
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Insgesamt wurden im Jahr 2021 in München 1220 neue Photovoltaikanlagen gebaut mit etwa 12,5 Megawatt Spitzenleistung. 2022 kamen 1601 Anlagen mit einer Spitzenleistung von 11,8 Megawatt hinzu, die Hälfte davon Balkonsolaranlagen. Im Januar und Februar 2023 wurden etwa 450 Anlagen mit einer Spitzenleistung von 2,4 Megawatt gebaut.
2021 beschloss der Stadtrat eine Solardachpflicht. Das Planungsreferat muss nun bei allen Bebauungsplanverfahren Solaranlagen festsetzen. Insgesamt sind in München 8452 Photovoltaik-Anlagen mit einer Spitzenleistung von insgesamt 104 Megawatt in Betrieb. Ein Problem für die Stadt ist, dass die Anlagen auf städtischen Gebäuden ausschreibungspflichtig sind: Dafür sowie für Planung und Bau von Solaranlagen ist laut Referat für Klima- und Umweltschutz eine Dauer von mindestens anderthalb bis zwei Jahren zu veranschlagen.
Zuletzt herrschte im Stadtrat viel Frust über das langsame Vorankommen beim Photovoltaik-Ausbau. München belege bei den Großstädten Platz 47 von 48 Kommunen. Der Stadtrat hat jüngst auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen, dass der Ausbau 2023 schon 15 Megawatt betragen soll. Bis 2026 soll sich die Summe auf 60 Megawatt neue Leistung in der Spitze vervierfachen. Die Hälfte davon müssen die Stadtwerke München (SWM) beisteuern. Sie standen zuletzt bei dem Thema besonders in der Kritik, weil ihr Agieren beim Photovoltaik-Ausbau wenig kraftvoll war. Laut Baureferat sind zurzeit PV-Anlagen mit einer Spitzenleistung von zehn Megawatt auf städtischen Dächern in Umsetzung oder Planung.
Im Juni 2023 bringt das Referat für Klima- und Umweltschutz eine Beschlussvorlage für einen „Masterplan Solares München“ in den Stadtrat ein. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen von 2030 an jährlich Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 100 Megawatt gebaut werden. Dafür muss die Ausbaurate im Vergleich zu heute verachtfacht werden und von jetzt an jährlich um 40 Prozent steigen. Die Stadt setzt deshalb große Hoffnung in die neu gegründete PV-Agentur, die Flächen auf oder an Gebäuden zur PV-Nutzung vermitteln soll.
Anna Hoben
Fonds für den Klimaschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um die Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu ermöglichen, richten wir ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro ein."
So ist der Stand zur Halbzeit: Budget für Klimaschutz ist vorhanden.
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Der Stadtrat hat am 19. Januar 2022 ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Das Paket umfasst 68 konkrete Einzelmaßnahmen, um München auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen.
Anna Hoben
Fachstelle Klimaschutz in der Stadtspitze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um eine gute Zusammenarbeit der Referate und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, gründen wir eine bei der Stadtspitze angesiedelte Fachstelle Klimaschutz, die die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen übernimmt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Anstelle einer „Fachstelle Klimaschutz“ liegt die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen nun beim Referat für Klima- und Umweltschutz, das 2021 neu gegründet wurde.
Anna Hoben
Noch mehr Klimaschutzmanager
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die städtischen Gesellschaften werden zudem mit jeweils einem*r eigenen Klimaschutzmanager*in ausgestattet."
So ist der Stand zur Halbzeit: Personal bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften könne nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, heißt es von der Stadtverwaltung. So ist dieser Plan im Koalitionsvertrag zwar im Wortlaut gescheitert – trotzdem geht einiges voran in den städtischen Gesellschaften, die zum Teil Stellen für den Klimaschutz selbst eingerichtet haben.
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Das Referat für Klima- und Umweltschutz teilt mit, es berate und unterstütze die städtischen Gesellschaften aktiv bei der Gewinnung von Fördermitteln des Bundes zum Aufbau eines Klimaschutzmanagements. In vielen der größeren Beteiligungsgesellschaften seien Stellen für die neuen Aufgaben im Klimaschutz geschaffen worden. Grundsätzlich sei das Thema Klimaschutz bei allen Gesellschaften angekommen, die Aufgaben würden „aktiv angenommen und wahrgenommen“.
In der Stadtverwaltung selbst sind mittlerweile ungefähr 20 Klimaschutzmanager im Einsatz. Auch sind zusätzliche Stellen für viele neue Aufgaben im Klimaschutz geschaffen worden, die zurzeit besetzt werden – etwa in der Wärmeplanung oder im Förderwesen.
Anna Hoben
Kultur
Gasteig sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir stehen zur dringend notwendigen Sanierung des Gasteig.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Momentan geht nichts vorwärts bei der Sanierung von Europas größtem Kulturzentrum. Es hat sich kein Investor gefunden, der den Gasteig für 450 Millionen Euro modernisieren wollte. Der Stadtrat hat daraufhin im Februar 2023 das Vergabeverfahren aufgehoben. Nun sollen bis zum Herbst alle Kostenmodelle und Optionen geprüft werden. So wird unter anderem erwogen, dass die Stadt die große Generalsanierung selbst in die Hand nimmt; dass dafür mehr Geld bereitgestellt wird; oder dass doch eine kostengünstigere, kleine Renovierung veranlasst wird.
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Die grün-rote Koalition entschied sich im Dezember 2020 in einem Grundsatzbeschluss dafür, den Gasteig von einem externen Investor mit einer Kostengrenze von 450 Millionen Euro bauen zu lassen. Danach wurde durch das Baureferat die Ausschreibung vorbereitet und schließlich ein Vergabeverfahren eröffnet. Doch nach Ablauf der Bewerbungsfrist für den Gasteig-Bau hatte sich kein geeigneter Investor gemeldet. Die Stadt machte dafür auch die gestiegenen Rohstoffpreise und Baukosten verantwortlich, die insbesondere wegen des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen seien.
Das Interimsquartier Gasteig HP8 samt der Isarphilharmonie in Sendling wurde am 8. Oktober 2021 mit einem Festkonzert der Münchner Philharmoniker in Betrieb genommen. Der Umzug der Gasteig-Institute wie Volkshochschule und Stadtbibliothek auch in die anderen Ausweichstätten wie das Motorama ist abgeschlossen.
Um den Leerstand im Gasteig-Stammgebäude zu vermeiden, haben Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt beantragt, Räume inklusive der Philharmonie vorrangig an die freie Szene zu vermieten. Der Zuschlag für die Zwischennutzung ging an die gemeinnützige Fat Cat GmbH. Die ersten Vertreter der Kulturszene sind im März 2023 eingezogen, die Ateliers und Probenräume füllen sich. Von Juli an sollen die Säle bis vorerst 31. Dezember 2023 mit Veranstaltungen bespielt werden. Je nach Starttermin der Sanierungsarbeiten könnte die Zwischennutzung auch länger dauern.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Münchner Stadtmuseum sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Modernisierung des Stadtmuseums angehen.“
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Münchner Stadtmuseum soll bis 2031 generalsaniert werden. In Kürze werde die Verwaltung das Projekt genehmigen, unmittelbar im Anschluss werde der Antrag auf Baugenehmigung eingereicht, teilte das Kulturreferat im April 2023 mit.
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Im Juli 2020 schien die 200 Millionen Euro teure Modernisierung des Stadtmuseums als erstes Großprojekt des Kulturreferats der Corona-Krise zum Opfer gefallen zu sein – zumindest vorerst: Es wurde vorgerechnet, dass eine Verschiebung der Baumaßnahme mindestens um mehrere Jahre 140 Millionen Euro einsparen könnte.
Die Rechnung erschien vielen suspekt, zumal schon verbindliche Mietverträge für ein Interim auf dem Arri-Gelände geschlossen waren. Und die Sanierung des maroden Gebäudes am St.-Jakobs-Platz ist dringend nötig.
Inzwischen sind die Pläne zur Modernisierung konkreter: Das Museum wird noch bis zum April 2024 geöffnet sein. Danach zieht das Museum ins Interimsquartier. Mitte 2025 beginnen die Bauarbeiten, sie laufen bis Ende 2029. Vor der Museumsneueröffnung voraussichtlich Mitte 2031 müssen dann noch die Ausstellungsräume gebaut, die Grundausstattung installiert und die Sammlungen und Ausstellungen neu eingerichtet werden.
Michael Zirnstein
Freie Szene unterstützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für uns stellt die Förderung der Freien Szene einen Schwerpunkt der nächsten Jahre dar."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Fördermodell zur Darstellenden Kunst ist in Überarbeitung, dabei wird die Freie Szene mit eingebunden. Am 30. März hat der Kommunalausschuss grünes Licht für den Ausbau der Jutier- und Tonnenhalle gegeben: Bis 2026 soll nun für 126 Millionen Euro in den baufälligen Industriedenkmälern auf dem Gelände des Kreativquartiers an der Dachauer Straße das große Produktions- und Präsentationszentrum der freien Szene entstehen.
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Die freie Szene wurde in der Corona-Sparrunde anders als die meisten anderen Kulturbereiche verschont. Durch die Pandemie haben sich neue Förderformate wie zum Beispiel Arbeitsstipendien für alle Sparten ergeben.
Der Bayerische Landesverband für zeitgenössischen Tanz hat seine Machbarkeitsstudie für ein eigenes Tanzhaus präsentiert. Als Produktions- und Aufführungsstätte hatte man Jutier- und Tonnenhalle bevorzugt. Diese sollen nun aber ausdrücklich allen Sparten der freien Szene zur Verfügung stehen; der zeitgenössische Tanz soll in einem „Campus Performing Arts“ auf dem gesamten Areal des Kreativquartiers integriert werden.
Die Antrittsforderung von OB Dieter Reiter nach mehr Ateliers und Probenräumen bleibt bestehen. In zwei Schritten hat der Stadtrat die Mietzuschüsse für Musikproberäume von 50 000 auf 120 000 Euro erhöht. Ab Sommer stehen in der neuen Grundschule an der Aidenbachstraße zwölf Probenräume zur Verfügung (sieben als Ersatz für das Trambahnhäuschen am Ratzinger Platz). Zehn Band-Übungsräume kann das Feierwerk in einem Firmengebäude an der Adi-Maislinger-Straße unterbringen.
Und auch in der Gasteig-Zwischennutzung, die laut Stadtratsbeschluss vorwiegend der freien Szene zugutekommen soll, werden zahlreiche Probenräume kostengünstig vermietet – zumindest auf Zeit.
Michael Zirnstein
Digitalisierung in der Kunst
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Digitale Wandel in der Kunst ist ein wichtiges Zukunftsthema. Hier müssen Konzepte weiterentwickelt und die Digitalisierung der Bestände und ihre Aufbereitung für die Öffentlichkeit vorangetrieben werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Städtische Institutionen treiben weiter die Digitalisierung voran, mit teilweise wegweisenden Projekten. Das Handlungsfeld „Digitalen Wandel gestalten“ ist für alle Bereiche des Kulturreferats ein Schwerpunkt; Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule vermitteln digitale Kompetenzen und sorgen so für gleiche Teilhabechancen.
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Der Corona-Schub in der Digitalisierung wirkt noch nach. Die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie hatten die Digitalisierung in allen städtischen Kulturbetrieben stark beschleunigt. Die Kammerspiele haben durch den Zwang zum Streamen völlig neue künstlerische Formate erschlossen, so richtete man etwa ein „Forum für Theater und digitale Transformation“ als ein bundesweites Arbeitstreffen aus. Und das Lenbachhaus ist Pilotprojekt für die München-Login-App, die zahlreiche städtische Service-Angebote vom Handy-Parkticket bis zur elektronischen Konzertkarte bündeln soll.
Die Volkshochschule musste ihren Unterricht über lange Zeit völlig ins Internet verlagern, was sehr viele neue Kunden anlockte.
Die Digitalisierung wirft aber auch die Frage auf,
wie Inklusion und Teilhabegerechtigkeit garantiert werden können. Deren Ausbau
ist ein weiteres kulturelles Ziel der grün-roten Koalition, bei dessen
Verwirklichung das Kulturreferat – nach eigenen Angaben - schon seit geraumer
Zeit führend ist in der Stadtverwaltung.
Michael Zirnstein
Soziales
Ausreichende Grundsicherung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir setzen uns ein für eine Grundsicherung, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglicht."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Stadt kämpft seit Jahren dafür, dass regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bei der staatlichen Grundsicherung berücksichtigt werden – in München lebt es sich teurer als anderswo, gerade für Bedürftige oft zu teuer. Daran hat auch die jüngste Regelsatzerhöhung nichts geändert. Doch kleine Erfolge kann das Rathaus vorweisen – so schaffte der Bund etwa Leistungskürzungen ab, die Unterkunft und Heizung betreffen.
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Die Stadt wendete sich kontinuierlich an die Bundesregierung sowie an die Vorsitzenden der Regierungsparteien – und wird dies wohl auch weiterhin tun. 2021 hatte die erste Münchner Armutskonferenz Forderungen an den Bund erarbeitet.
Die Lokalpolitiker wollen unter anderem angemessene Regelsätze für Bürgergeldberechtigte sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in München. Trotz einer deutlichen Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 sind diese weiterhin für das Leben in der Landeshauptstadt nicht ausreichend.
Mit der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 dürfen Berechtigte bei Pflichtverletzungen wieder belangt werden. Die Leistungskürzungen wurden jedoch erheblich abgeschwächt. Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf für einen Monat um zehn Prozent gemindert. Pflichtverletzungen führen in der höchsten Stufe zu einer Leistungskürzung von 30 Prozent für drei Monate.
Geldkürzungen, die Unterkunft und Heizung betreffen und damit zu Wohnungslosigkeit führen könnten, gibt es nicht mehr. Auch die unterschiedliche Behandlung von Berechtigten unter und über 25 Jahren wurde abgeschafft. Beide Punkte waren eine jahrelange Forderung der Landeshauptstadt München, die der Bundesgesetzgeber nun umgesetzt hat.
Sven Loerzer
Kälte- und Übernachtungsschutz ausbauen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die Ärmsten, vor allem auch Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen, bauen wir die Angebote des Kälte- und Übernachtungsschutzes aus."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die Stadt hat ihren Übernachtungsschutz konsequent Zug um Zug weiter verbessert. Der Neubau einer Unterkunft am Euro-Industriepark bringt weitere Fortschritte.
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Das Sozialreferat hat das ehemals als „Kälteschutzprogramm“ in den Wintermonaten konzipierte Angebot zu einem ganzjährigen Übernachtungsschutz mit Tagesaufenthalt (ca. 850 Plätze) weiterentwickelt. Dieser richtet sich hauptsächlich an obdachlose zugewanderte Menschen aus anderen EU-Staaten, die bislang kein festes Arbeitseinkommen und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Während der Corona-Pandemie durften die Bewohner und Bewohnerinnen auch tagsüber in den Räumen des Übernachtungsschutzes bleiben. Im September 2021 wurden in einem Stockwerk mehrere Schlafräume in einen dauerhaften Tagestreff umgewandelt. Dort gibt es ein Beratungsangebot, auch Getränke werden ausgegeben. Der Tagestreff bietet einen Extra-Raum für Frauen.
Der Standort Neufreimann (ehemalige Bayernkaserne) für den Übernachtungsschutz muss jedoch aufgegeben werden: Das Gelände wird als neues Wohnquartier entwickelt, die Baumaßnahmen haben bereits begonnen.
Nach Planungsstand von Anfang 2023 wird am neuen Standort in der Lotte-Branz-Straße im Jahr 2024 ein Neubau mit 769 Plätzen und einer Einrichtung zum Tagesaufenthalt eröffnet. Der Neubau des Übernachtungsschutzes soll die Unterbringung sowie die Versorgung der Zielgruppen weiter verbessern. Das Gebäude wird barrierefrei errichtet und kann auch von Rollstuhlfahrenden genutzt werden. Es wird dort Vierbett-Zimmer statt bislang Zehn- bis Zwölfbett-Zimmer geben. Dazu kommen Räume für bestimmte Zielgruppen, auch solche mit besonderem Schutzbedarf, wie beispielsweise LGBTIQ-Personen. Auch eine Unterbringung von obdachlosen Menschen mit Hunden wird ermöglicht. Der Neubau soll für eine sehr flexible Nutzung angelegt werden, um auf künftige Bedarfsänderungen reagieren zu können.
Neben den Zimmern für die obdachlosen Menschen wird es Beratungs-, Service- und Funktionsräume geben. Wer den Übernachtungsschutz nutzt, soll künftig dessen Standort auch als Meldeadresse verwenden können – wichtig etwa für die Jobsuche.
Sven Loerzer
Armuts- und Reichtumsbericht
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Künftig soll alle vier Jahre ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt München zur Untersuchung armutsgefährdeter Haushalte und zur Analyse vorhandenen Reichtums in der Landeshauptstadt erstellt werden."
So ist der Stand zur Halbzeit: Mit den Armutsberichten zeigt die Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten, dass Armut nicht nur wenig Einkommen bedeutet, sondern mit Benachteiligung in vielen Lebensbereichen einhergeht – neu ist der Blick nun auch auf die Verteilung von Reichtum in München. Die Analyse geht immer tiefer auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Arm und Reich ein.
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Der Armutsbericht 2022 wurde dem Stadtrat am 6. Dezember 2022 vorgestellt. In dem Bericht wird auch auf Einkommens- und Vermögensreichtum in München eingegangen.
Grundlage hierfür ist die ausführliche Expertise „Reichtum und Verteilung“, welche das Sozialreferat in Auftrag gab – die bislang vorhandenen Daten zum Thema Wohlstand hatten für einen Reichtumsbericht nicht ausgereicht. Den nächsten Armutsbericht will das Sozialreferat Ende 2026 vorlegen.
Sven Loerzer
Münchner Armutskonferenz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ergänzend gründen wir eine Münchner Armutskonferenz, die einmal jährlich Schritte diskutiert, um die Chancen und die Lebensrealität von Menschen in München zu verbessern, die von Armut betroffen sind."
So ist der Stand zur Halbzeit: Armutskonferenzen halten das Bewusstsein dafür wach, dass es im äußerlich reichen München durchaus Armut gibt. Die Stadt sucht immer wieder nach neuen Wegen, den Menschen das Leben zu erleichtern, die nur wenig Geld zur Verfügung haben.
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Für 2021 hatte das Sozialreferat zwei Armutskonferenzen angesetzt: Am 19. Mai 2021 beleuchtete die Konferenz "In Würde leben – das soziale Sicherungssystem auf dem Prüfstand", inwieweit die Grundsicherung für ein sozio-kulturelles Existenzminimum und ein Leben in Würde in einer Großstadt ausreicht.
Am 21. Juli 2021 drehte sich eine weitere Konferenz um die Sorgen und Nöte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch darum, was diese derzeit stärkt. Ziel der Konferenz war es aufzuzeigen, was zu tun ist, um jungen Menschen eine gute Perspektive für die Zukunft zu ermöglichen.
Die nächste Armutskonferenz findet im November 2023 in Form einer Messe statt. Diese soll Menschen mit geringem Einkommen, aber auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachkräften der sozialen Arbeit die Möglichkeit bieten, sich über kostengünstige und kostenfreie Dienstleistungs- und Freizeitangebote in München zu informieren. Vor dem Hintergrund hoher Inflation und hoher Energiepreise soll die Messe zeigen, wie sich in einer teuren Stadt wie München Geld sparen lässt.
Überdies wird über Beratungsangebote und Hilfen für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten informiert. Zukünftig wird alle zwei Jahre eine Armutskonferenz stattfinden.
Sven Loerzer
Sozialbürgerhäuser weiterentwickeln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln das Konzept der bürgerfreundlichen Sozialbürgerhäuser weiter, unter anderem mit einem städtischen Sicherheitsdienst, und bauen Hürden beim Zugang zu sozialen Hilfen ab."
So ist der Stand zur Halbzeit: Mit der Einführung einer eigenen Bezirkssozialarbeit für die Zielgruppe 60plus wurden die Seniorinnen und Senioren stärker als bisher in den Blick genommen. Die Zugänge für ältere Menschen und Angehörige mit Beratungsbedarf werden durch zusätzliche Außensprechstunden in Alten- und Servicezentren, in Stadtteilzentren oder bei lokalen Kooperationspartnern erleichtert.
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Durch die technische Nachrüstung in den Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten oder -Konferenzen unterstützt werden.
Zur Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes ist auf Antrag der Rathauskoalition beschlossen worden, dass die Verwaltung unter Federführung des Kreisverwaltungsreferats einen Stufenplan erarbeitet.
Der Umbau des Sozialbürgerhauses Orleansplatz soll im ersten Halbjahr 2023 beginnen, geplant ist ein bürgerfreundlicherer Eingangsbereich. Für das Jahr 2023 ist in einigen Sozialbürgerhäusern ein Tag der offenen Tür geplant.
Außerdem arbeitet das Sozialreferat an einem Konzept, um die Bekanntheit der Sozialbürgerhäuser, den niederschwelligen Zugang und die Verankerung im Viertel weiter zu verbessern. Die Vorschläge sollen dem Stadtrat im Lauf des Jahres vorgestellt werden. Das Sozialreferat will auch bei der Arbeitssituation in den Sozialbürgerhäusern nachbessern.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für ältere Menschen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben den weiteren Ausbau der Leistungen für ältere Menschen an. Dazu zählen insbesondere die Etablierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie der Ausbau von Fahr- und Begleitdiensten, um vor allem hochbetagten Alleinlebenden so lange wie möglich ein gutes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen."
So ist der Stand zur Halbzeit: München hat in einigen Stadtteilen einen Begleit- und Fahrdienst für ältere, gebrechliche Menschen eingerichtet, die auch eine Taxifahrt nicht allein bewältigen könnten. Zudem schloss das Sozialreferat ein Modellprojekt ab, bei dem bedürftige Seniorinnen und Senioren mit sechs Stunden Hilfe im Haushalt pro Monat unterstützt wurden – wie es nun damit weitergeht, entscheidet in diesem Jahr der Stadtrat.
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Zum Ausbau von Begleit- und Fahrdiensten ist ein Konzept für gemeinnützige Anbieter erarbeitet worden, die jeweils in den Stadtteilen tätig sind. Das Angebot richtet sich an besonders hilfsbedürftige ältere Menschen, die weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage sind, Wege allein zu bewältigen, und für die ein ausschließlicher Fahrdienst wie etwa ein Taxi, nicht ausreicht.
Diese Begleitdienste gibt es in den beiden Stadtteilen Bogenhausen und Moosach seit Juli 2021. In Aubing und im Hasenbergl besteht dieses Angebot seit Januar 2022 ebenfalls.
Um hauswirtschaftliche Dienstleistungen für ältere Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf die Finanzierung haben, hat das Sozialreferat von Juli 2021 bis Dezember 2022 ein Förderverfahren erprobt. Dabei wurden in einem Modellprojekt in mehreren Stadtbezirken bis zu sechs Einsatzstunden monatlich für Einzelpersonen finanziert. Die Auswertung des Projekts soll im zweiten Halbjahr 2023 dem Stadtrat vorgelegt werden, der dann über das weitere Vorgehen entscheidet.
Sven Loerzer
Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren erfolgt so schnell wie möglich. Mit dem Bund werden Lösungen gesucht, um die Zahlung eines bedarfsgerechten Regelsatzes in München zu ermöglichen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Das Problem für die Rathauskoalition: Diese Hilfe zur Adventszeit ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde wohl auf die Grundsicherung angerechnet. Noch hat das Sozialreferat keine Lösung für das Dilemma gefunden.
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Eine Weihnachtsbeihilfe als gesetzliche Leistung ist seit 2005 nicht mehr vorgesehen. Nach Auffassung des Sozialreferats sind freiwillige Leistungen auf gesetzliche Leistungen wegen unverändert geltender Rechtslage anzurechnen. Das Referat verweist darauf, dass von einer freiwilligen Leistung der Stadt nur der Bund profitieren würde, der damit bei der Grundsicherung im Alter Leistungen in gleicher Höhe einsparen würde. Das Sozialreferat versichert jedoch, dass an einer Lösung der Problematik weiterhin gearbeitet werde.
Sven Loerzer
Pflege-Pilotprojekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine bessere Pflege (…) Ein Pilotprojekt, welches sich an dem niederländischen BUURTZORG orientiert, wird durchgeführt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Von dem eigentlichen Pilotprojekt hat sich die Stadt zwar inzwischen verabschiedet – trotzdem sollen die positiven Erfahrungen des niederländischen Projekts nun auch für München genutzt werden, zumindest auf Probe.
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Ein erster Pflegedienst erprobt in München ein neues Arbeitsorganisationsmodell, das die Verbesserung der Versorgung durch den Einbezug der Nachbarschaft erzielen soll. Kernaspekte dieses „Buurtzorg®“ genannten Modells sind unter anderem die Stärkung der Verantwortungsrolle der Mitarbeitenden, ein flacherer Hierarchieaufbau, der Aufbau von Ressourcen im Quartier sowie die Aktivierung lokaler Unterstützungsnetzwerke für die zu pflegenden Personen.
Ob und wie dieses Modell aus den Niederlanden auf das deutsche Rechtssystem übertragbar ist, bleibt aktuell offen. Nach der Veröffentlichung einer Studie zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen wird ein Bericht im Stadtrat erfolgen.
Das Sozialreferat fördert Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Beispiel auch Supervisionen , um sowohl zur Pflegequalität beizutragen als auch beruflich Pflegende zu binden. Dabei werden zum Beispiel modulare Schulungen, Coachings oder Maßnahmen zur Organisationsentwicklung für ambulante Pflegeeinrichtungen angeboten mit dem Ziel, Modelle der Nachbarschaftspflege einzuführen und ein oder mehrere entsprechende Teams zu gründen.
Sven Loerzer
Notfalltelefon für Pflegende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Notfalltelefon für pflegende Angehörige wird eingerichtet, um 365 Tage im Jahr die Sicherheit zu bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Ein Notfalltelefon für Menschen, die zuhause von Angehörigen gepflegt werden, ist an den hohen Kosten gescheitert. Trotzdem stehen Betroffene nicht allein da.
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Die bestehenden Notrufnummern öffentlicher Stellen (Feuerwehr, Polizei, Psychiatrie) würden in unterschiedlichsten Notsituationen und mit steigender Tendenz kontaktiert, erklärt das Sozialreferat. Ein weiteres Notfalltelefon müsste mit einem Hausbesuchsdienst arbeiten, was enorme Personal- und Finanzressourcen beanspruchen würde. Doch diese stehen nicht zur Verfügung.
Bei kurzfristigen Lücken in der Versorgung seien wochentags Beratung und Hilfen für ältere Menschen und ihre Angehörigen gut erreichbar, so das Sozialreferat weiter. Es stehen sowohl das Netz der offenen Altenhilfe als auch die Sozialbürgerhäuser als Ansprechpartner und potenzielle Helfer zur Verfügung. Gleiches gilt für die ärztliche und pflegerische Versorgung.
Alle Pflegebedürftigen, die von einem ambulanten Dienst versorgt werden, sind dem Sozialreferat zufolge abgesichert: Die Dienste sind zu einer 24-Stunden-Erreichbarkeit verpflichtet.
Für Menschen in psychischen Krisen besteht das Angebot des Krisendienstes Psychiatrie mit einer zentralen Telefonnummer, bei Bedarf gibt es auch ambulante Krisentermine oder mobile Einsätze.
Sven Loerzer
Pflege daheim statt im Krankenhaus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Pilotprojekt Notfallpflege soll Instrumentarien entwickeln, um aufgrund von Versorgungsdefiziten erfolgende Krankenhauseinweisungen älterer Menschen zu verhindern."
So ist der Stand zur Halbzeit: Werden Menschen normalerweise zuhause gepflegt, aber die private Betreuung fällt aus, müssen gerade ältere Betroffene oft ins Krankenhaus. Denn in München gibt es nur 85 Kurzzeitpflegeplätze, die weit im Voraus gebucht werden müssen – also nichts für den Notfall. Das Problem der Stadt: Für eine bessere Versorgung müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, doch dafür sind Bund und Bayern zuständig.
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Das Sozialreferat verweist darauf, dass der Gesetzgeber für solche Situationen grundsätzlich die Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgesehen hat, die jedoch durch die Regelungen der Pflegeversicherung wirtschaftlich nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Das habe dazu geführt, dass bundesweit viel zu wenige dieser Plätze verlässlich und sicher buchbar zur Verfügung stehen.
Das Sozialreferat setze sich daher seit langem für eine Neuregelung der Finanzierung dieser Versorgungsform ein. Die Landeshauptstadt unterstütze im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entstehung weiterer Kapazitäten zu den bislang 85 fest im Voraus buchbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Doch für einen deutlichen Zuwachs müssten Bund und Land die Rahmenbedingungen ändern.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses beziehungsweise solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben. Dazu schaffen wir mit Unterstützung staatlicher Programme mehr Plätze in Frauenhäusern."
So ist der Stand zur Halbzeit: Mehr Plätze in Frauenhäusern sollen zwar entstehen, doch der Weg dahin ist mühselig, denn geeignete Objekte sind schwer zu finden. 2024 soll aber das erste von zwei neuen Frauenhäusern eröffnet werden. Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalt können sich an mehreren Stellen beraten lassen, Kampagnen sollen Hilfsangebote noch bekannter machen.
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Der Stadtrat hat das Sozialreferat im September 2021 beauftragt, die Platzanzahl der Frauenhäuser auszubauen. Es ist geplant, zwei weitere Frauenhäuser in München für von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen zu etablieren, die gleichzeitig psychisch krank und/oder suchtkrank sind. Für die erste Einrichtung wurde bereits ein geeignetes Objekt gefunden.
Nach Umbau des Hauses entstehen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 ungefähr 20 neue Plätze für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Nach der Inbetriebnahme dieser neuen Einrichtung stehen in München insgesamt 98 Plätze für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder zur Verfügung.
Für die Realisierung der zweiten Einrichtung sucht die Landeshauptstadt noch nach einem geeigneten Objekt. Sobald dies gefunden ist, kann je nach Größe ein Ausbau um weitere 18 bis 24 Plätze erfolgen.
Die Stadt fördert darüber hinaus seit Jahren Einrichtungen, die weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen oder von Gewalttaten beraten. Beim Frauennotruf gibt es ein unbürokratisches Beratungs-, Betreuungs- und Therapieangebot. Außerdem setzt sich der Frauennotruf politisch gegen Gewalt ein und organisiert Selbstbehauptungskurse. Die Beratungsstelle der Frauenhilfe München bietet von Partnergewalt betroffenen Frauen Krisenintervention, Sicherheitsberatung, psychosoziale und soziale Beratung.
Zudem hat der Stadtrat im Dezember 2022 beschlossen, eine Aufklärungskampagne zur Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt mit einem Budget von 150 000 Euro zu starten. Über die Kampagne soll dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2024 berichtet werden.
Bis dahin soll auch ein Pilotprojekt zum Aufbau einer proaktiven Beratung nach sexueller Gewalt entwickelt werden, um mehr Frauen zu erreichen. Die Gleichstellungsstelle hat zudem eine Kampagne begonnen, um das Hilfesystem für Frauen noch bekannter zu machen.
Sven Loerzer
Wirtschaft
Sozial-ökologisches Konjunkturprogramm
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Unsere Antwort auf die Corona-Krise ist ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, denn der Kommune kommt in diesen Zeiten als Investorin eine entscheidende Rolle zu. Wir schlagen deshalb einen ‚Munich Green Social New Deal‘ vor."
So ist der Stand zur Halbzeit: Den großen Worten folgten keine großen Taten. Die Corona-Krise gilt als überwunden, vor allem mit Hilfe von Bundesmitteln.
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Green Deal – das klingt nicht zufällig nach dem New Deal des US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, der in den 1930er Jahren eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt hat. Aus dem „Munich Green Social New Deal“ wurde dagegen nichts. Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdienen würde, gab es in München nicht. Stattdessen wurden allerhand Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen; die größte Hilfe kam allerdings vom Bund.
Catherine Hoffmann
Mindestlohn, auf München zugeschnitten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘ auf den Weg bringen. Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können."
So ist der Stand zur Halbzeit: Noch ist der „Münchner Mindestlohn“ bloß eine Idee. Wie hoch er sein könnte und welche Unternehmen bereit wären, ihn freiwillig zu bezahlen, ist offen.
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Im Mai 2022 haben SPD und Grüne im Rathaus den Oberbürgermeister gebeten, Initiative für einen „Münchner Mindestlohn“ zu ergreifen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie Gewerkschaften und Vertreter der Stadtverwaltung sollen gemeinsam beraten, „wie sichergestellt werden kann, dass in München zusätzlich zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann“, heißt es in einem Antrag.
Außerdem solle berechnet werden, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam zu verhindern. Und es soll eine Kampagne geben für ein Qualitätssiegel, das Unternehmen bekommen, die mehr zahlen als den normalen Mindestlohn. Man wolle „werbend versuchen, einen anderen Standard zu setzen“, sagt Grünen-Stadträtin Julia Post.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir halten nachdrücklich an der Zielsetzung fest, eine 50-prozentige Besetzung von Führungspositionen in den obersten Hierarchieebenen mit Frauen zu erreichen. Im gesamten städtischen Einflussbereich werden hierzu Frauenförderprogramme evaluiert und gegebenenfalls angepasst oder neu aufgestellt."
So ist der Stand zur Halbzeit: Hier tut sich tatsächlich etwas, vor allem in der Verwaltung sind Frauen in Spitzenpositionen heute selbstverständlich. Anders sieht es teils bei städtischen Tochterunternehmen aus.
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Bei der Landeshauptstadt München arbeiten mehr als 43 000 Menschen in allen Referaten und Eigenbetrieben. Der Anteil an Frauen in Führungspositionen über alle Ebenen stadtweit beträgt 49,8 Prozent. Chancengleichheit für alle Menschen sei einer der wichtigsten städtischen Leitsätze, sagt eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Das sehe man auch an der Stadtspitze: neun von 15 Referentinnen und Referenten sind Frauen.
Es gibt mit allen Referaten Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Dazu kommen praktische Maßnahmen: Stellenausschreibungen der Stadt sind geschlechtergerecht. Personen, die an Auswahlrunden teilnehmen, werden zu Gender- und interkultureller Kompetenz in der Personalauswahl geschult. Dazu gehört es auch, flexible Arbeitsmodelle zu schaffen. Alle Stellen, auch Führungspositionen, können in Teilzeit ausgeübt werden. Es gibt ein Mentoring-Programm und ein Frauen-Netzwerk für obere Führungskräfte.
All dies gilt allerdings nicht – oder nur teilweise - für die städtischen Tochtergesellschaften wie zum Beispiel für die Stadtwerke München, wo der Anteil weiblicher Führungskräfte deutlich unter den 50 Prozent liegt. Die Stadt soll deshalb gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle und den Tochtergesellschaften ein Strategiekonzept entwickeln, um den Anteil zu erhöhen.
Catherine Hoffmann
Vergabe von Gewerbeflächen auch unter sozialen und ökologischen Aspekten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen. Die Punktevergabe soll zu gleichen Teilen an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit/Werkswohnungen und Ökologie ausgerichtet sein."
So ist der Stand zur Halbzeit: Die angestrebte Reform ist beschlossene Sache: Die Stadt gewichtet nun bei der Vergabe von Gewerbeflächen Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften stärker als früher.
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Früher wurden bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien im Bereich Arbeitsmarkt am stärksten gewichtet (40 von 100 Punkten), es folgten die Bereiche Wirtschaftskraft (35 Punkte) und Umweltschutz sowie ökologisches Wirtschaften (25 Punkte). Nun können Betriebe in allen drei Bereichen je 33 Punkte sammeln.
Neu ist auch, dass mindestens 75 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden sollen. Bis zu 25 Prozent dieser Fläche darf durch Dachbegrünung ersetzt werden. Die Gewerbeflächen, die die Stadt überhaupt vergeben kann, sind allerdings rar.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Schutz von kleinen Betrieben und Handwerk
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um unsere vielfältige Wirtschaftsstruktur zu erhalten, wollen wir auch gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorgehen. Es darf nicht sein, dass große Konzerne kleine Unternehmen, Kulturbetriebe oder das Handwerk verdrängen."
So ist der Stand zur Halbzeit: Beim Thema Zwischennutzung für Kunst und Kultur tut sich etwas in der Stadt, ebenso bei der Förderung von Start-ups. Auch bei der Vergabe von Gewerbeflächen sollen künftig öfter kleine Unternehmen sowie soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden.
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Ateliers, Werkstätten und Büros für Kreative sind in München schwer zu finden und häufig kaum bezahlbar. Doch der Wandel in der Münchner Innenstadt als Folge digitaler Geschäftsmodelle und der Corona-Pandemie eröffnet neue Möglichkeiten. Grüne und SPD haben deshalb eine Zwischennutzungsagentur beantragt. Gebäude, die saniert, umgebaut oder umgenutzt werden, sollen auf Möglichkeiten für eine kulturelle beziehungsweise künstlerische Nutzung auf Zeit überprüft werden.
Bereits online ist die Initiative Munich Creative Heart Beat – Zwischennutzung suchen, finden, anbieten, die vorübergehend freie Räume vermittelt. So entstehen temporäre Ateliers und Büros, Werkstätten und Pop-Up-Stores, die die Münchner Innenstadt beleben. Bis Ende 2023 gibt es die Möglichkeit, notwendige bauliche Maßnahmen durch das bayerische Programm „Innenstädte beleben“ fördern zu lassen.
Zudem wurde die Verwaltung im Dezember 2022 von Grün-Rot beauftragt, ein Konzept für eine Gewerbe-Sobon zu entwerfen, die Abkürzung Sobon steht für „sozialgerechte Bodennutzung“. Ziel: Die Gesellschaft soll bei neuen Bebauungsplänen fürs Gewerbe stärker profitieren als bisher, indem Werkswohnungen und Räume für Kleingewerbe geschaffen werden und der Klimaschutz eine größere Rolle spielt. „Wir sind guter Hoffnung, eine gute Lösung zu finden“, sagt eine Sprecherin der SPD-Fraktion im Rathaus.
Schon im März 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, ein Programm „Technologie- und Gründerzentren in München“ aufzulegen, das sich um geeignete Flächen und Räume für Start-ups kümmern soll.
Catherine Hoffmann
