Die Organisatoren der Münchner Friedenskonferenz wollen juristisch gegen die Streichung des städtischen Zuschusses für ihre Veranstaltung vorgehen. Gleichzeitig hoffen sie noch, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) oder Kulturreferent Anton Biebl, aus dessen Etat die finanzielle Unterstützung bis dato kam, auf ihre Bitte um ein klärendes Gespräch eingehen. "Bislang kam keine Rückmeldung, aber wir wollen nichts unversucht lassen", sagte Maria Feckl, die dem Trägerkreis der Konferenz vorsitzt.
Vertreter des Gremiums hatten am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten, nachdem sie Ende März den formalen Ablehnungsbescheid erhalten hatten. Die Friedenskonferenz hatte bereits Mitte Februar wie immer parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden, zum mittlerweile 22. Mal und trotz der kurzfristig verwehrten Mittel. Beantragt hatten die Organisatoren 6500 Euro, was rund ein Viertel ihres Gesamtetats ausmacht.
In dem fünfseitigen Schreiben wird die Ablehnung mit Haushaltszwängen begründet: Das Kulturreferat müsse in diesem Jahr insgesamt 11,9 Millionen Euro einsparen, dies werde auch "kleinteilig" gemacht. Das Referat verwies zudem darauf, dass die bisher gewährte Förderung eine freiwillige Leistung sei, auf die kein Rechtsanspruch bestehe und die jährlich immer wieder neu bewilligt worden sei.
Bei allem Verständnis für kommunale Sachzwänge moniert die selbst als Lokalpolitikerin tätige Feckl, dass die Gründe der Absage "nicht schlüssig dargelegt" seien; das Kulturreferat "widerspricht sich an einigen Stellen". Dort sieht das Friedensbündnis Ansätze für eine Klage.
Es ist ja kein Geheimnis, dass die Ablehnung des beantragten Zuschusses vor allem politisch motiviert war. Die grün-rote Regierungskoalition im Rathaus hatte am 1. Februar einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Friedenskonferenz sofort und dauerhaft einzustellen. "Eine weltpolitisch ausgerichtete Initiative ohne ausreichend erkennbare kommunale Befassung ist in einer Förderung durch die Kulturverwaltung deplatziert", hieß es damals.
Später hatte die Stadtratsfraktion von Grünen und Rosa Liste noch auf ihrer Webseite erklärt, dass die Friedenskonferenz als "rein politische Veranstaltung" nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten des Kulturreferats gehöre und für Zuwendungen aus anderen Fördertöpfen "gegenwärtig der politische Wille" fehle. Ihr Vorwurf damals: Die Friedenskonferenz biete auch Aktivisten eine Bühne, "die sich nicht klar von Diktaturen und Autokraten sowie deren Kriegen und Menschenrechtsverletzungen distanzieren".
Kurzfristig will die Stadt ihren seit Jahren gezahlten Zuschuss zur Gegenveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz streichen. Die Organisatoren sind schwer irritiert. Auch, weil keiner mit ihnen gesprochen hat.
Aktuell mögen sich die Grünen nicht weiter äußern, wohl auch, um parteiintern für Ruhe zu sorgen. Aus Ärger über die Haltung ihrer Münchner Parteifreundinnen und Parteifreunde ist Maria Feckl zwischenzeitlich bei den Grünen ausgetreten, für die sie im Kreistag Erding und im Gemeinderat Forstern saß.
SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor bekräftigt derweil die im Antrag vom Februar formulierte Haltung ihrer Partei: "Ich bin immer noch der Meinung, dass die Friedenskonferenz nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden sollte." Eine grundsätzliche Absage verbindet sie damit freilich nicht: "Man muss sich das Ganze noch mal anschauen."
