Grüne München

MeinungAusnahmen beim Dieselfahrverbot

:Münchens Rathauskoalition ist im Korrekturmodus

Dass Ausnahmen vom Dieselfahrverbot statt 200 Euro jetzt doch nur 50 Euro kosten sollen, ist begrüßenswert. Die grün-rote Rathauskoalition hatte die konkreten Auswirkungen ihrer Politik zu spät bedacht - wieder einmal.

Keine Altersgrenze für Bürgermeister

:Wie Söders Volte die Münchner Politik durcheinander wirbelt

Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich schon für die OB-Wahl positioniert. Doch wenn Dieter Reiter noch einmal antritt, ist alles anders. Ausgerechnet die CSU im Rathaus gehört zu den großen Verlierern - und zwei Frauen.

"Grünflächen erhalten"

:Zerwürfnis in Öko-Initiative

Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Home-Office in der Verwaltung

:Stadt will jeden sechsten Büroarbeitsplatz streichen

Auch Behörden machen sich Gedanken über die Arbeitswelten der Zukunft. In München sollen sie 15 Prozent ihrer Schreibtische abbauen, fordert die Politik. Das könnte Millionen Euro an Mietkosten einsparen - doch nicht alle Referate wollen mitziehen.

Erneuerbare Energien

:Grüne kritisieren "Verhinderungstaktik" bei Photovoltaik-Ausbau

Fraktionschef Dominik Krause rechnet im Stadtrat mit den städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag ab. Dann legt die Koalition ehrgeizige Ziele fest - was die Opposition an Pippi Langstrumpf erinnert.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"

:Drei Schubkarren voller Unterschriften

Eine Bürgerinitiative hat 60 000 Unterschriften gegen die weitere Bebauung von Grünflächen in der Stadt gesammelt - und könnte damit die grün-rote Rathaus-Mehrheit in ernsthafte Bedrängnis bringen.

Baustellen

:Wo Münchens neue Bau-Chefin anpacken will

Marode Brücken, grüne Radwege und Tunnel für die U-Bahn: Jeanne-Marie Ehbauer erklärt die Großbaustellen der Stadt, warum es dort immer so lange dauert - und was die Straßenschilder mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben.

Interview

:"Es gibt leider nicht nur ein oder zwei Baustellen"

Münchens neue IT-Chefin Laura Dornheim spricht im Interview über ihre digitale Bildungsoffensive, den Umgang mit Angriffen im Netz und was die München-App für die Bürgerinnen und Bürger bringen soll.

Haushaltsdebatte im Stadtrat

:Abrechnung mit Grün-Rot

Die Debatte um den 8,3-Milliarden-Haushalt der Stadt war hitzig. Die CSU fordert OB Reiter auf, im Koalitionskrach ein Machtwort zu sprechen - der zitiert Jimi Hendrix und teilt gegen Markus Söder aus.

Kinderbetreuung

:Kitas bleiben kostenlos

Die weitgehende Gebührenfreiheit stand nach einem Gerichtsurteil auf der Kippe. Grün-Rot präsentiert nun eine Lösung, trotzdem zeigen sich die Regierungsfraktionen zerstrittener denn je.

Antisemitismus-Debatte um "Vögel"

:Der offene Brief von Jerzy Montag im Wortlaut

Nach Protesten jüdischer Studierender war das Theaterstück "Vögel" am Metropoltheater abgesetzt worden - dafür gab es Unterstützung von den Grünen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Montag geht nun seine eigene Partei scharf an.

Unterirdisches Gewässer

:Ein Bach soll durch die Altstadt fließen

Diskutiert wird über die Freilegung des Stadtbachs an der Herzog-Wilhelm-Straße schon lange. Nun will die Rathaus-Koalition das Vorhaben endlich vorantreiben.

Auf ihrem Parteitag beschließen die Münchner Grünen Anträge für mehr Klimaschutz und rüsten sich für den Landtagswahlkampf. Der CSU werfen sie einen "hetzerischen Diskurs" vor.

Kommunalpolitik in München

:Warum es im Rathaus rumpelt

So richtig warm sind SPD und Grüne, die Koalitionspartner im Münchner Stadtrat, nie miteinander geworden. Inzwischen beäugen sie sich misstrauisch, sogar die Farbe der Radwege wird zum Politikum. Provozieren, entschuldigen, auflaufen lassen - was ist da gerade los?

Personal für die Verwaltung

:Mehr Stellen für mehr Klimaschutz

Die grün-rote Rathauskoalition will drei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtplanung stecken, um bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, Klimaschutz oder Gestaltung der Innenstadt schneller voranzukommen.

Münchner Kulturhaushalt 2023

:Große Häuser müssen sparen

Die Freie Szene Münchens aber soll eine Million Euro mehr Fördergeld bekommen. Wofür?

Bildung

:Nachhaltig denken lernen

Der Stadtrat gibt nun doch Geld für Projekte in Kindertagesstätten, Schulen und im Bereich der beruflichen Bildung frei. Ziel ist, das Bewusstsein und das Verhalten der Münchner zu verändern.

Ein Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner ist mit der Stadtpolitik einverstanden. Das zeigt die halbjährliche Umfrage des Marktforschungsinstituts RIM im Auftrag der Stadt. 71,2 Prozent der Befragten, die auf diese Frage antworteten, äußerten sich ...

Krise beim Wohnungsbau

:München sagt Genossenschaften Förderung in Millionenhöhe zu

Wegen explodierender Kosten steht der Bau von knapp 1000 bezahlbaren Wohnungen infrage. Die grün-rote Koalition reagiert mit einem Programm, dessen Ausmaß noch nicht absehbar ist.

Höhengrenze für Gebäude

:"Wir sind mit jeder Form von Befragung einverstanden"

Bei der politischen Debatte um Hochhäuser in München starten Oppositionspolitiker einen neuen Versuch, die Bürger mitentscheiden zu lassen - und scheitern damit.

Umweltpolitik

:Kampf der Klimakrise

Dutzende Maßnahmen sollen die Folgen der globalen Erwärmung zumindest lindern, hat der Stadtrat beschlossen. Zunächst sah sich die zuständige Referentin aber gezwungen, etwas klarzustellen.

Gärtnerplatzviertel

:Stadt kauft Rischart-Gelände zu reduziertem Preis

Die Inhaber der Bäckerei akzeptieren das Angebot, das der Stadtrat auf 87 Millionen Euro gesenkt hatte. Nun sollen 100 bezahlbare Wohnungen in Top-Lage entstehen. Die FDP spricht von "Quersubventionierung mit Steuergeld".

Eine Anwohnerin verständigte die Polizei, weil die Scheibe im Parteibüro der Grünen in Schwabing-West eingeworfen war. Die Abteilung für Staatsschutzdelikte ermittelt.

OB Georg Kronawitter

:Vom "Kronawichtl" zum "erfahrenen Populisten"

Soziale Gerechtigkeit und Ökologie statt grenzenloses Wachstum: Eine prominent besetze Podiumsdiskussion zeigt, wie die Politik des früheren Oberbürgermeisters Georg Kronawitter noch immer nachwirkt.

Vor der Landtagswahl 2023

:Söder wettert gegen "illiberales Spießertum"

Bayerns Ministerpräsident arbeitet sich beim Bezirksparteitag der Münchner CSU in erster Linie an den Grünen ab - vor allem die "Wokeness" geht ihm gegen den Strich.

Nominierungen zur Landtagswahl

:Grüne Gelassenheit

Die Partei will mit weitgehend denselben Direktkandidatinnen und Direktkandidaten wie bei der vergangenen Landtagswahl der CSU das Leben schwer machen. Ein Bewerber hofft einem Minister das Mandat abzujagen, eine Stadträtin trifft auf ein Schwergewicht.

MeinungVerkehrswende in München

:Verbot mit hoher Symbolkraft

Die Koalition aus Grünen und SPD greift zu drastischen Mitteln: Fahrverbote für ältere Diesel. Die Folgen werden nicht ganz so drastisch ausfallen wie es sich anhört. Warum das trotzdem richtig ist.

Münchner Stadtrat

:Haushaltsdefizit fällt geringer aus als gedacht

Der Finanzausschuss beschließt einen Nachtragshaushalt - dank erhöhter Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich das geplante Minus. Aufgrund von Investitionen nimmt die Verschuldung stark zu.

Landtagswahl in München 2023

:Duelle um die Direktmandate

Im kommenden Jahr könnte es in allen neun Münchner Stimmkreisen spannend werden: Die Grünen wollen ihren Erfolg vom letzten Mal ausbauen, die CSU muss ihren Ruf verteidigen. Die SPD dagegen hat sich aus den Rennen längst verabschiedet.

MeinungHochhaus-Debatte

:Eine gute Frage

Mit einem Ratsbegehren würde die Politik die Stimmungs- und Deutungshoheit nicht den Hochhaus-Gegnern überlassen. Dass die Initiative an der Formulierung scheitert, wird der Sache nicht gerecht.

Stadtrat

:CSU wirft Rathaus Untätigkeit beim Klimaschutz vor

Falsche Prioritäten, Zaudern, Wirkungslosigkeit: Die Oppositionsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-rote "Ankündigungskoalition" - legt aber selbst keine konkreten Vorschläge vor.

CSU-Politiker für Gastronomie zuständig

:Neuer Ärger um Mega-Konzerte - Jetzt gehts um die Wurst

Nach den Megakonzerten an der Messe kommen die nächsten Fragen. Weil zwei CSU-Politiker für die Gastronomie auf dem Gelände zuständig waren, wittern Grüne und Linke ein "Gschmäckle".

Abgesagtes Rammstein-Konzert

:"Ungereimtheiten" bei der Vergabepraxis

Grüne und Linke schicken dem Wirtschaftsreferenten einen Katalog mit 20 Fragen, die aufarbeiten sollen, warum dieser den Auftritt der Metal-Band Rammstein an Silvester auf der Theresienwiese unbedingt haben wollte.

Stadtrat

:Kindern Nachhaltigkeit näher bringen? Gern, aber kosten soll es nichts

2,5 Millionen Euro wollte Stadtschulrat Florian Kraus dafür an Schulen und Kitas investieren - schließlich ist München Modellstadt. Doch der Stadtrat gibt das Geld nicht frei.

MeinungBetriebshof statt Pferde-Freizeitpark

:Alles andere als eine ökologische Wende

Eine nur wenige Jahre alte Halle einfach wegreißen? Den Fröttmaninger Showpalast für einen Betriebshof platt zu machen, ist ein Fehler und widerspricht allen Prinzipien der Nachhaltigkeit.

Sozialarbeit

:Die Stadt München muss schneller einstellen

Freie Stellen für Sozialpädagoginnen gibt es viele, der Bedarf ist groß. Doch weil der Einstellungsprozess bei der Stadt so langwierig ist, suchen sich viele lieber woanders einen Job.

Atomenergie in Bayern

:Verschärfter Stresstest für die Grünen

Die Anti-Atompartei vollzieht einen Kurswechsel und stimmt einer möglichen Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Isar 2 zu. CSU und Grüne geben sich gegenseitig die Schuld für die drohende Stromknappheit.

Konsequenz aus der Energiekrise

:Atomkraftwerk Isar 2 soll weiterlaufen

Grüne und SPD machen den Weg für einen längeren Betrieb des Meilers nahe Landshut frei. Ende des Jahres hätte dieser abgeschaltet werden müssen. Um Engpässe bei der Stromversorgung zu vermeiden, will Oberbürgermeister Dieter Reiter nun Druck bei der Bundesregierung machen.

Politik in München

:Kritik an Reformplänen für den Migrationsbeirat

Der Migrationsbeirat der Stadt soll reformiert werden, um ihn vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Doch wie? Mit den aktuellen Plänen sind die Religionsgemeinschaften ganz und gar nicht einverstanden.

Stadtpolitik

:CSU wirft Grünen Filz vor

Kulturveranstalter Benjamin David soll von seiner Parteimitgliedschaft profitieren. Die Rathausfraktion und er weisen die Vorwürfe als "hanebüchen" zurück.

Münchner Rathaus

:Zweikampf um die Spitze des IT-Referats

Die CSU schickt den ehemaligen Siemens-Manager Harald Hoefler ins Rennen gegen die grüne Kandidatin Laura Dornheim. Seine Chancen bei der Wahl am 27. Juli sind allerdings gering.

Aufwertung der Altstadt

:Die Fußgängerzone wird größer

Das Tal und die Westenriederstraße sollen nach den Verzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke nun viel schneller Teil der autofreien Innenstadt werden.

Münchner Rathaus

:Reiter verschiebt Referentinnenwahl

Krankheitsfälle bei den Grünen hätten die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus "absehbar verändern" können, begründet der Oberbürgermeister seine Entscheidung. Die CSU hatte bereits im Vorfeld scharfe Kritik an einer Kandidatin geübt.

Hochhausgegner

:60 Meter sollen reichen

Wie hoch darf in München künftig gebaut werden? Die ÖDP will eine Entscheidung in der Frage vorantreiben. Das von ihr unterstützte Bürgerbegehren "Hochhausstop" kommt nach schleppendem Auftakt langsam in Gang.

Streit um Energiesparprämie

:"Wir wollen keine Villenbesitzer belohnen"

SPD und Grüne streiten um die Energiesparprämie. Die Genossen wollen den Empfängerkreis der geplanten Hilfen begrenzen, der Koalitionspartner pocht auf die Klima- und Wärmewende.

Münchner Rathaus

:Laura Dornheim soll neue IT-Referentin der Stadt werden

Die Netzpolitikerin begeistert sich unter anderem für Open-Source-Software. Nicht nur das macht sie für die Grünen zur Wunschkandidatin. Nun muss nur noch der gesamte Stadtrat die Managerin wählen.

Stadtwerke München

:Erdgas wird noch einmal teurer

Ein Durchschnittshaushalt zahlt von August an jeden Monat 42 Euro mehr als bisher. Innerhalb eines Jahres ist dies eine Steigerung um 70 Prozent. Die Stadtwerke stellen nun einen Härtefallfonds mit 20 Millionen Euro bereit.

OB-Kandidatinnen für 2026

:Zwei Frauen, ein Ziel

Verena Dietl und Katrin Habenschaden laufen sich warm, um bei der nächsten Wahl Oberbürgermeister Dieter Reiter zu beerben. Doch der will womöglich das Feld gar nicht räumen.

Zwist in der Stadtregierung

:Was ist da los in der grün-roten Rathauskoalition?

Statt wichtige Projekte gemeinsam voranzutreiben, geht man inhaltlich immer öfter getrennte Wege: beim autofreien Tal ebenso wie beim geplanten Tunnel in der Schleißheimer Straße.