Alles auf Anfang beim Schutz von Wiesen und Parks: An diesem Mittwoch stimmt der Stadtrat erneut über das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" ab. Der Ausgang ist offen, denkbar sind sowohl eine Übernahme des Bürgerbegehrens als auch ein Bürgerentscheid. In letzterem Fall könnten die Bürgerinnen und Bürger dann möglicherweise über zwei Fragestellungen abstimmen: die der Initiatoren des Bürgerbegehrens und eine, die die Stadt ihr entgegenstellt. In der Debatte indes geht es mittlerweile mehr um juristische Feinheiten als um den Inhalt.
Die erneute Abstimmung ist deshalb nötig geworden, weil die Regierung von Oberbayern die Übernahme des Bürgerbegehrens von Anfang Februar durch den Stadtrat wegen einer entscheidenden Änderung für nicht vollzogen hält. Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler hatten damals gemeinsam dafür gestimmt, die Forderungen zu übernehmen - allerdings nur unter der Bedingung, dass laufende Planungen davon ausgenommen werden. Damit sei das Bürgerbegehren nicht vollständig übernommen, befand die Regierung von Oberbayern. Die Fraktion SPD/Volt hatte zwar stets die Bedeutung von Grünflächen betont, das Bürgerbegehren aber von Anfang an abgelehnt, weil es zu sehr in die Planungshoheit der Stadt eingreife.
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Nun hat die Regierung noch eine Einschätzung abgegeben, auf Nachfrage der CSU. Diese hatte wissen wollen, wie sich eine Übernahme des Bürgerbegehrens auf laufende Planungen auswirken würde. Die Antwort der Regierung: Die grundsätzliche Möglichkeit, "im Rahmen einer konkreten Planung andere Belange im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung vorrangig zu gewichten", bleibe bestehen. Das heißt, dass der Stadtrat im Einzelfall auch weiterhin wichtigen Bauvorhaben den Vorrang geben könnte.
Die CSU will nun, auch auf Basis dieser Einschätzung, für die Übernahme des Bürgerbegehrens stimmen. Damit werde künftig jedes Bauvorhaben, bei dem eine Grünfläche betroffen ist, "noch strenger als bislang geprüft", sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Man behalte sich jedoch vor, bei laufenden Bauleitplanverfahren von den Entscheidungsspielräumen im Einzelfall Gebrauch zu machen.
Nach der Fragestellung der Grünen wären die Flächen nicht unverrückbar
Die Grünen sprechen sich für ein Ratsbegehren mit einer Gegenfrage zum Bürgerentscheid aus. Folgende Frage wollen sie den Bürgerinnen und Bürgern stellen: "Sind Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München die Gesamtgröße der Allgemeinen Grünflächen und der öffentlichen Grünanlagen unabhängig von deren derzeitigen Lagen und Umgriffen nicht nur erhält, sondern insgesamt erhöht und im Hinblick auf ihre Klimaresilienz, Artenvielfalt und Funktion für die Freizeit- und Erholungsnutzung aufwertet?"
Meinung
Für die komplexe Planung einer Großstadt wie München taugt eine Volksabstimmung nicht. Was bleibt: ein Beschluss ohne Wirkung.
Nicht nur erhalten, sondern sogar noch ausweiten und qualitativ aufwerten - das klingt nach mehr, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern. Deren Kernformulierung ist, dass die Stadt "alles unternehmen" soll, "damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen, als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden". Allerdings wären nach der Fragestellung der Grünen die Flächen eben nicht unverrückbar, wie das Bürgerbegehren es fordert. Ob sie im Stadtrat dafür eine Mehrheit finden, ist fraglich. "Es war uns aber wichtig, unsere inhaltliche Position klarzumachen", sagt Fraktionschefin Mona Fuchs. Denn die Frage des Bürgerbegehrens greife zu kurz.
Der Koalitionspartner kündigt indes an, dem Vorschlag nicht folgen zu wollen. Man bleibe bei der bisherigen Ablehnung des Bürgerbegehrens, "weil es keinen vernünftigen Text dagegen gibt", sagte SPD-Fraktionschef Christian Müller. Die Diskussion habe einen Punkt erreicht, an dem es nur noch um "juristische Spitzfindigkeiten" gehe. Letztlich spiele das "Kleinstparteien in die Hände, die die weitere Entwicklung einer Stadt verhindern wollen". Gemeint ist damit die ÖDP, die zum wiederholten Mal ein Bürgerbegehren in München federführend vorantreibt.
