Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen - doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?
Politik in München
:Kampfabstimmung um Habenschaden-Nachfolge
Die Stadtrats-Fraktion von ÖDP/München-Liste stellt ihren Sprecher Tobias Ruff als Zweiten Bürgermeister zur Wahl. Die Grünen bekommen damit einen Gegenkandidaten.
Stadtplanung in München
:Stadtrat stimmt erneut über Grünflächen ab
Bei der Debatte um das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" geht es mittlerweile mehr um juristische Feinheiten als um den Inhalt. Der Ausgang bei der Abstimmung am Mittwoch ist offen.
Politik in München
:Glasflaschen-Verbot an Isar gescheitert
Wegen vieler Scherben forderte die ÖDP im Stadtrat ein Verbot nach 20 Uhr - vergeblich. Das KVR hält es für "rechtlich nicht umsetzbar".
Stadtrat
:Trennung im Rathaus mit Folgen
Geknirscht hat es schon länger, nun kommt es im Stadtrat zwischen ÖDP und Freien Wählern zum Bruch. Davon profitiert die AfD.
Entscheidung im Münchner Stadtrat
:Im Forst Kasten darf gerodet werden
Der Protest von Aktivisten, die Bäume besetzt hatten, und der Appell von ÖDP und Linken bleiben ohne Erfolg: Der Sozialausschuss genehmigt die Pläne eines Neurieder Unternehmens, das im Wald Kies abbauen möchte.
Protest gegen Heizkraftwerk
:Klimaschützer ketten sich vor dem Münchner Rathaus an
Aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" protestieren gegen den Plan der Stadt, den mit Steinkohle betriebenen Block des Heizkraftwerks Nord noch mehrere Jahre weiterlaufen zu lassen.
Einladung
:Umstrittener Historiker spricht in München
Die Münchner ÖDP freut sich auf den Besuch von Daniele Ganser, in Freising ist der Vortrag des Schweizers wegen massiven Protesten abgesagt worden.
