ÖDP

Regierungskrise

:„Es möchte doch keiner auf dem Christkindlmarkt von Parteien angelabert werden“

Die Regierung in Berlin hat sich selbst zerlegt. Nun muss auch die Politik in München in Windeseile einen vorgezogenen Wahlkampf organisieren. Warum das vor allem für kleine Parteien ein Problem ist.

Winterdienst in München

:Fitness-Programm für die Winter-Tram

Bei den sommerlichen Temperaturen ist es gerade schwer vorstellbar, aber: Der nächste Winter kommt bestimmt. Damit die Straßenbahnen dann nicht wie beim Schneechaos vergangenes Jahr stecken bleiben, sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.

Politik

:ÖDP will gegen Bayerns Wahlrecht klagen

Das Bundesverfassungsgericht kippt in Teilen das Wahlrecht für den Bundestag. Die ÖDP will das bayerische Landeswahlrecht auf den Prüfstand stellen.

Die Unterschleißheimerin folgt auf Karin Schuster, die nun Stellvertreterin ist.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: Überarbeitung ja, aber keine Einschränkungen

Die Kleinpartei ÖDP und der Bund Naturschutz haben sehr viel Erfahrung mit der direkten Demokratie in Gemeinden und Städten. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.

Hochwasser

:Petition fordert Hilfen für Schäden durch Grundwasser

Der Kreisverband der ÖDP will sich mit einer Unterschriftenaktion dafür einsetzen, dass alle, die vom Hochwasser betroffen sind, Hilfen erhalten – egal, auf welchem Weg das Wasser in ihr Haus gelangt ist.

"Mammutprojekt" für Jahrzehnte

:Wie die Münchner in Zukunft heizen sollen

Als erste deutsche Großstadt beschließt München einen Wärmeplan für eine klimaneutrale Energieversorgung. Welche Alternativen es zu Öl und Gas gibt, kann jetzt jeder Bewohner für sein Gebäude einsehen.

Politik in Bayern

:ÖDP-Spitze mit hoher Zustimmung wiedergewählt

Die Kleinpartei bestätigt ihre Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff mit 100 und 95 Prozent. Was sie sich für den Europa-Wahlkampf vornimmt.

Bilanz des Bürgerbegehrens

:Im Zweifel gegen die Grünfläche

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen - doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?

Landwirtschaft

:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern

In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.

Energiepolitik

:ÖDP kündigt Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke an

"Wenn Söder ernsthaft eine neue Anlage bauen will, muss er als Erstes einen Standort reservieren", sagt Parteichefin Becker. "Dagegen werden wir mit allen Mitteln mobilmachen, darauf kann er sich verlassen."

Politik in München

:Kampfabstimmung um Habenschaden-Nachfolge

Die Stadtrats-Fraktion von ÖDP/München-Liste stellt ihren Sprecher Tobias Ruff als Zweiten Bürgermeister zur Wahl. Die Grünen bekommen damit einen Gegenkandidaten.

Aus dem Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen) liegt das endgültige amtliche Gesamtstimmenergebnis vor. Demnach kommt die CSU auf 39,6 Prozent, die Freien Wähler auf 18,2 Prozent, die Grünen auf 13,9, die AfD auf 13,0, die ...

Landtagswahl in München

:Was die Kleinparteien antreibt

Veganer, Linke, bayerische Separatisten: Neun kleine Parteien treten in München im Landtagswahlkampf an. Der Fünf-Prozent-Hürde werden sie wohl nicht einmal nahekommen. Warum engagieren sie sich trotzdem?

Landtagswahl in Bad Tölz-Wolfratshausen

:Opposition mit oder ohne Mandat

Manuel Tessun sitzt seit zwei Jahren für die ÖDP im Kreistag. Als Direktkandidat für den Landtag schätzt der Eglinger seine Chancen realistisch ein.

Bezirkstagswahl im Landkreis Ebersberg

:Politik für gesundes Essen

Rosi Reindl aus Glonn will für die ÖDP in den Bezirkstag einziehen.

Passau

:Bürgerbegehren über Wald und Gewerbegebiet

Am Sonntag sind die Passauer dazu aufgerufen, über umstrittene Pläne ihrer Stadt abzustimmen. Die ÖDP will ein grundsätzliches Rodungsverbot durchsetzen.

Politischer Gillamoos

:Die ÖDP attackiert Aiwanger

Parteichefin Becker wirft dem Vizeministerpräsidenten "Abwertung der Demokratie", "Fäkalsprache" und "Trump-Stil" vor

Hitze

:30 Grad und nirgends Schatten - was München zur Abkühlung tun könnte

Weil sich solche Sommer wegen des Klimawandels häufen könnten, soll sich die Stadt besser darauf einstellen - etwa mit Trinkbrunnen und Wasserzerstäubern. Doch das geht Naturschützern nicht weit genug.

Landtagswahl in Bayern

:Die Kleinen kommen

Neben den sechs im Landtag vertretenen Parteien treten zehn weitere Gruppierungen an. Manche haben sich außerhalb des Parlaments schon einen Namen gemacht, andere arbeiten noch an ihrer Bekanntheit.

ÖDP-Kritik an Diesel-Beschluss

:"Die Entscheidung fußt auf Prognosen, die auf wackligen Beinen stehen"

Die ÖDP will den Beschluss der Stadtratsmehrheit nicht hinnehmen, das Dieselfahrverbot doch nicht zu verschärfen - und startet eine Petition. Sie sieht sich auf der Seite der Anwohner.

Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten"

:Regierung von Oberbayern lehnt ÖDP-Beschwerde ab

Die Stadt verstoße mit Bauprojekten immer wieder gegen ihre Zusage zum Grünflächen-Erhalt: Das bemängelt die Ratsfraktion von ÖDP/München-Liste. Die Rechtsaufsicht sieht das anders.

Landespolitik

:ÖDP mit Doppelspitze

Die Delegierten der Kleinpartei nominieren die beiden Parteichefs Becker und Ruff als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Und diese wollen "existenzielle Themen in den Vordergrund stellen", etwa das Artensterben.

Sperrklausel bei Europawahl

:Kleinparteien werfen Regierung Machtmissbrauch vor

Piratenpartei, ÖDP, Volt und "Die Partei" kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will. Millionen an Stimmen würden so "vernichtet".

Hitze

:Gibt es in München bald kostenlos Sonnencreme?

Die ÖDP will, dass künftig etwa in Freibädern oder an Badeseen Gratis-Spender aufgestellt werden. In der Stadt gibt es diese Woche Temperaturen von mehr als 30 Grad - Mediziner und das Rote Kreuz mahnen zur Vorsicht.

Ernährungswende

:Eine Bio-Quote, die niemand kontrolliert

Seit mehr als 15 Jahren will München eine biologische Vorzeigestadt sein. Dafür aber gibt es noch viel zu tun. Woran es hapert.

Politik in München

:"Die CSU und die Grünen haben das Grünflächen-Bürgerbegehren verraten!"

Kurz nachdem der Stadtrat die Forderungen übernommen hat, wurden bereits elf Grünflächen für die Bebauung freigegeben. Die Münchner ÖDP legt deshalb nun Beschwerde ein.

Fahrverbote

:Dürfen Euro-5-Diesel weiter in die Münchner Innenstadt fahren?

Nach den Grünen verabschiedet sich auch die SPD von dem Plan, das Dieselfahrverbot im Herbst zu verschärfen - die Luft sei sauber genug. Die Opposition wertet das als durchschaubares Wahlkampfmanöver.

Trotz Votum für Grünflächen-Erhalt

:"Ein Schlag ins Gesicht der Bürger"

Weil der Münchner Stadtrat einige Bauvorhaben trotz des angenommenen Grünflächen-Bürgerbegehrens unbeirrt vorantreibt, kündigen ÖDP und München-Liste eine Beschwerde bei der Bezirksregierung an.

Natürliche Ressourcen

:Staatsregierung stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz

CSU und Freie Wähler kassieren drei Anträge, die vor der Landtagswahl für große Unruhe hätten sorgen können. Ministerpräsident Söder nennt das "politische und kommunikative Klugheit". Die Opposition hat einen anderen Verdacht.

Stadtplanung in München

:Stadtrat stimmt erneut über Grünflächen ab

Bei der Debatte um das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" geht es mittlerweile mehr um juristische Feinheiten als um den Inhalt. Der Ausgang bei der Abstimmung am Mittwoch ist offen.

Bienen-Volksbegehren

:"Noch lange, lange nicht auf der Zielgeraden"

Vier Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" kritisieren ÖDP, Grüne und LBV, den schleppenden Ausbau der Bio-Landwirtschaft. 30 Prozent der Betriebe sollen bis 2030 in Bayern so arbeiten, bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

"Grünflächen erhalten"

:Zerwürfnis in Öko-Initiative

Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Der Petitionsausschuss stimmt für den ÖDP-Antrag, Steuersparmodelle wie die Briefkastenfirmen bei St. Hubertus zu erschweren.

Flüchtlingspolitik

:Empörung über neues Abschiebe-Gefängnis in Niederbayern

Unter den Augen der politischen Prominenz wird in Passau der Grundstein für eine riesige Haftanstalt mit 450 Plätzen gelegt, 100 davon für abgelehnte Asylbewerber. Kritiker halten den Bau für völlig überzogen - und befürchten Schlimmes für Geflüchtete.

Mitten in Würzburg

:Jubiläum zweier Weltrekord-Stadträte

Auf hundert gemeinsame Jahre im Stadtrat der unterfränkischen Hauptstadt blicken Willi Dürrnagel und Jürgen Weber zurück. Das ist aber noch nicht alles. In einer Disziplin dürften ihnen Stadtrats-Kollegen weltweit nicht das Wasser reichen können.

Drei Jahre nach Bienen-Volksbegehren kritisieren Initiatoren Staatsregierung für Eigenlob.

Würzburg

:Wie ein grellbuntes Bündnis die Volksparteien ausbootet

In Würzburg haben sich sieben Parteien gefunden, um ohne CSU und SPD einen Parkplatz zu bepreisen. Funktioniert Stadtpolitik auch ohne die Großen - wenn dafür sogar FDP und Linke zusammenarbeiten?

Gesellschaftskritik der ÖDP

:"Ja hat denn koaner die Grenzen des Wachstums gelesen?"

In einem an die Kultserie "Königlich Bayerisches Amtsgericht" angelehnten Kurzfilm setzt sich die ÖDP mit dem vor 50 Jahren erschienenen Buch auseinander - und zeigt: Früher war eben doch nicht alles besser.

Politik in München

:"Es muss nicht unbedingt Mallorca sein"

Tobias Ruff sitzt seit zwölf Jahren im Münchner Stadtrat, jetzt wurde er zum ÖDP-Landesvorsitzenden gewählt. Die Kernthemen der Partei wie Klimaschutz und Energiewende sind beliebt, aber reicht das bei der anstehenden Wahl?

Agnes Becker, Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen", führt die Partei künftig mit ihrem Münchner Kollegen Tobias Ruff.

Volksbegehren

:Kein Honiglecken für die Landwirte

Gut gemeint, schlecht gemacht? Drei Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sehen sich die Bauern im Landkreis München wie Nikolaus Kraus durch das Gesetz massiv belastet. Die Initiatoren ziehen eine gemischte Bilanz.

Politikerin aus Poing

:Charlotte Schmid wird stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende

Die Poingerin Charlotte Schmid wird künftig eine herausgehobene Stellung in der ÖDP einnehmen: Mit 163 Stimmen wurde Schmid, die 2021 als Bundestagskandidatin im Wahlkreis Erding-Ebersberg angetreten war, beim Bundesparteitag in Köln-Chorweiler zur ...

Vor etwa zwei Jahren setzten die großen Stadtratsfraktionen eine neue Zuteilung der Ausschussplätze durch, die tendenziell stärkere Parteien begünstigt. Dagegen wollten sich die kleinen Fraktionen am Verwaltungsgericht wehren - vergebens.

ÖDP

:Querdenker in ihren Reihen

Immer wieder treten Politiker der ÖDP auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf - sehr zum Ärger des Vorstands, der sich davon abgrenzt. Gibt es ein Esoteriker-Milieu in der ÖDP?

Nach seinem Wechsel von der SPD zur ÖDP überschüttet Sebastian Riedelbauch den Gemeinderat mit Anträgen.

Kleinpartei kritisiert Aufgabe des Tempolimits in den Berliner Koalitionsverhandlungen.

Die Direktkandidaten von AfD, Linken, ÖDP und Freien Wählern zeigen klare Differenzen auf. Die SZ hat sie kurz vor der Wahl befragt