ÖDP

Was sonst noch so los war beim Gillamoos

:ÖDP fordert „Frischzellenkur für die Demokratie“

Parteichefin Agnes Becker ruft zur Verteidigung von Bürger- und Volksbegehren auf und warnt die CSU davor, durch eine Beschränkung der direkten Demokratie die Politikverdrossenheit weiter anzuheizen

Gillamoos 2026

:Es wird ein Schlagabtausch nach einem besonderen Wahlabend

Das Politik-Spektakel auf dem Gillamoos am kommenden Montag wird beeinflusst sein von den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag. Die bayerischen Parteien werden – je nach Couleur – verdauen oder feiern.

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

:ÖDP hat bereits 12 000 Unterschriften gesammelt

Die ÖDP will, dass bayerische Ministerpräsidenten künftig nur noch zehn Jahre im Amt sein dürfen. Die Partei ist auf einem guten Weg, zumindest die erste Hürde zu nehmen.

Amtszeitbegrenzung für Markus Söder

:„Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen?“

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

:ÖDP sammelt erfolgreich erste Anti-Söder-Unterschriften

Die ÖDP will per Volksbegehren die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzen. Eine Woche nach dem Start der Aktion müssen bereits neue Unterschriftenlisten gedruckt werden.

Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung

:„Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“

Womöglich steht ein Volksentscheid ins Haus, ob die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzt werden soll. Wäre das sinnvoll? Was Amts- und Mandatsträger jenseits der Landespolitik davon halten.

Volksbegehren für Amtszeit-Begrenzung

:Was der ÖDP-Vorstoß für Markus Söder bedeutet

Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.

Maximal zehn Jahre

:ÖDP will Söders Amtszeit per Volksbegehren begrenzen

Maximal zehn Jahre lang Ministerpräsident – das hatte Markus Söder vor acht Jahren noch selbst vorgeschlagen. Damals war die CSU mit der Initiative gescheitert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.

Expansion von Münchner Rüstungsfabrik

:Wie sinnvoll ist es, in einer Millionenstadt Panzer zu bauen?

Die Konzern KNDS will sein Werk im Münchner Norden deutlich vergrößern. Das löst Streit aus. Von Anwohnern, die Angst haben, im Kriegsfall zum Ziel zu werden – und einem grünen OB, der die Aufrüstung verteidigt.

Nebentätigkeiten beim Fußball-Rekordmeister

:OB Reiter und der FC Bayern – eine Chronologie der Ereignisse

Wann Münchens Oberbürgermeister Mitglied der Gremien des Vereins wurde, wie lange er dafür schon Geld bekam – und wie wenig der Stadtrat davon wusste.

Kommunalwahl in München

:CSU-Spitze ruft zur Wahl von Dieter Reiter auf

Führende Münchner CSU-Vertreter empfehlen, bei der Stichwahl für SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter zu stimmen. Was sie zu diesem Schritt bewegt.

Münchens OB und sein Rückzug vom FC Bayern

:Die wenigen Fragen, die Dieter Reiter beantwortet, und die vielen, die er offen lässt

Hat er den Stadtrat belogen? Kannte er seine Bezüge als Aufsichtsrat wirklich nicht? Mit einer knappen schriftlichen Erklärung gibt Münchens OB seine Ämter beim FC Bayern auf. Vielen reicht das nicht.

Kommunalwahlen 2026

:Der Anti-Rauch-Rebell ist wieder da

Sebastian Frankenberger initiierte einst das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz, verschwand dann von der Bildfläche – und sitzt jetzt für die FDP im Passauer Stadtrat. Ein Gespräch über alte Wunden, neue Visionen und sein Verhältnis zu Cannabis, Alkohol und Tempolimit.

Reaktionen auf die Vergütung beim FC Bayern

:Selbst der Koalitionspartner übt harte Kritik an Reiter

Die Grünen werfen dem Oberbürgermeister Täuschung vor, nachdem er eine jährliche Vergütung von 20 000 Euro durch den FC Bayern einräumte. Linke und ÖDP fordern sogar den Rücktritt – und eine Partei schweigt.

Würzburg

:Trauer um Willi Dürrnagel

Er galt als Gedächtnis der Stadt und war einer der dienstältesten Stadträte in Bayern: Mitten im Kommunalwahlkampf ist Willi Dürrnagel friedlich eingeschlafen.

Kommunalwahl 2026

:Mit sprechenden Plakaten auf Stimmenfang

Im März 2026 finden die Kommunalwahlen statt, seit dieser Woche dürfen die Parteien für sich werben. Vor allem für die weniger bekannten geht es dabei um viel. Was sie sich einfallen lassen, um Aufmerksamkeit zu finden.

Kommunalwahl 2026

:ÖDP Neufahrn nominiert Felix Bergauer

Der 56-Jährige aus Massenhausen will Bürgermeister von Neufahrn werden. Er setzt auf einen gut ausbalancierten Haushalt und eine nachhaltige Energie- und Baupolitik.

München sagt Ja zu Olympia

:„Jetzt starten wir durch, jetzt ziehen wir an“

66,4 Prozent Zustimmung und die Wahlbeteiligung auf einem Rekordwert: Mit dem Bürgerentscheid sendet die Stadt ein deutliches Signal an die nationalen Konkurrenten Hamburg, Berlin und Rhein-Ruhr.

Münchens Bewerbung um Sommerspiele

:Olympia-Gegner scheitern vor Gericht

Ein Münchner wollte die einseitige Kampagne der Stadt für die Bewerbung um Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 untersagen lassen. Das Verwaltungsgericht lehnt ab. Und auch mit einer anderen Beschwerde blitzen die Gegner ab.

Bewerbung für Olympische Spiele

:ÖDP zeigt Stadt wegen „OlympiaJA“-Plakatierung an

Die Partei fordert ein Bußgeld und die Entfernung der Plakate. Die Olympia-Kritiker sehen ein Muster: Die Befürworter seien „skrupellos“ und „respektlos gegenüber der demokratischen Kultur“.

„NOlympia“

:Die Gegner der Münchner Olympia-Bewerbung formieren sich

„NOlympia“ ist zurück: Mehrere Parteien und Umweltverbände wollen Sommerspiele in der Stadt verhindern. Wie sie argumentieren  – und was die Befürworter dagegenhalten.

Bürokratieabbau in Bayern

:Aufwand für Berichtspflicht zu hoch: Naturschützer fürchten um Artenschutz

Seit dem erfolgreichsten Volksbegehren in Bayerns Geschichte 2019 wird der Schutz von Tierarten hierzulande größer geschrieben. Nun löst ein neues Gesetzesvorhaben viel Kritik an der Regierung aus.

Kommunalwahl 2026 in München

:ÖDP schickt Tobias Ruff ins Rennen um das Oberbürgermeister-Amt

Er war der einzige Bewerber und erhielt 100 Prozent der Stimmen: Tobias Ruff kandidiert für das Oberbürgermeister-Amt. Sein Anliegen: „München braucht eine Pause.“

Naturschutz

:Den Stadtwerken München werden Umweltstraftaten vorgeworfen

Beim Bau des Trambetriebshofs sollen die SWM nicht auf die Zauneidechsen geachtet haben. Das Unternehmen widerspricht. Doch es hat nun mit einer Kanzlei zu tun, die sich gerne öffentlichkeitswirksame Fälle vornimmt.

Naturschutz in München

:Wie aus der „Hitlerautobahn“ ein wertvolles Biotop wurde

Im Münchner Westen liegt ein kilometerlanger Kiesdamm, auf dem die Nazis einst eine Autobahn bauen wollten. Doch längst hat die Natur das Areal zurückerobert – und die Menschen profitieren gleich mehrfach davon.

Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 222

:Elf Fragen an die Direktkandidaten

Wie stehen die Kandidaten der zehn Parteien in Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach zu Fragen wie Windkraft, Nahverkehr, Wohnbau oder Landwirtschaft? Die Antworten im Überblick.

Bundestagswahl 2025 in Erding und Ebersberg

:Acht Fragen an die Direktkandidaten

Neun Politiker und eine Politikerin möchten den Wahlkreis Erding-Ebersberg im neuen Bundestag vertreten. Für welche Positionen stehen sie? Die SZ hat ihnen acht Fragen gestellt – hier sind ihre Antworten.

Bundestagswahl 2025

:Hallo Wähler, wir sind auch noch da

Satiriker, Separatisten, Kommunisten – neben den etablierten Parteien sind zur Bundestagswahl in Bayern auch neun Kleinparteien zugelassen. Manche gehören fast zum politischen Inventar, andere sind neu dabei. Ein Überblick.

Bundestagswahl 2025 in München

:Warum BSW, Volt und Co. einen Zwischenspurt einlegen müssen

Unterschriften sammeln, Direktkandidaten finden, viel Papierkram erledigen – wie herausfordernd die Zulassung zur Wahl für kleine und neue Parteien ist.

Bundestagswahl 2025

:Kleine Parteien wählen Spitzenkandidaten

Hubert Aiwanger soll die FW in den Bundestag führen, Martin Hagen steht bei der FDP vorne. Für beide könnte es eng werden. Auch Linke und ÖDP wollen nach Berlin.

Bundestagswahl

:Zwei Ebersberger wollen nach Berlin

Martin Hagen (FDP) aus Vaterstetten und die Glonnerin Rosi Reindl (ÖDP) stehen bei ihren Parteien auf den Listen für die Bundestagswahl.

Kleinparteien vor der Bundestagswahl

:Sie haben keine Chance, aber sie nutzen sie

Kleinere Parteien wie Volt oder die ÖDP haben es wegen der vorgezogenen Bundestagswahl diesmal besonders schwer, überhaupt anzutreten. Aufgeben ist für deren Aktivisten im Landkreis München aber keine Option.

Nachtfahrverbot gefordert

:Warum Mähroboter eine große Gefahr für Igel sind

Nicht immer können die Maschinen in der Dunkelheit rechtzeitig Hindernisse erkennen, die die stacheligen Kleinsäuger für den großen Mähroboter darstellen. Fast die Hälfte der Igel stirbt nach solchen Zusammenstößen – das wirkt sich auf die Population aus.

Regierungskrise

:„Es möchte doch keiner auf dem Christkindlmarkt von Parteien angelabert werden“

Die Regierung in Berlin hat sich selbst zerlegt. Nun muss auch die Politik in München in Windeseile einen vorgezogenen Wahlkampf organisieren. Warum das vor allem für kleine Parteien ein Problem ist.

Winterdienst in München

:Fitness-Programm für die Winter-Tram

Bei den sommerlichen Temperaturen ist es gerade schwer vorstellbar, aber: Der nächste Winter kommt bestimmt. Damit die Straßenbahnen dann nicht wie beim Schneechaos vergangenes Jahr stecken bleiben, sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.

Politik

:ÖDP will gegen Bayerns Wahlrecht klagen

Das Bundesverfassungsgericht kippt in Teilen das Wahlrecht für den Bundestag. Die ÖDP will das bayerische Landeswahlrecht auf den Prüfstand stellen.

Die Unterschleißheimerin folgt auf Karin Schuster, die nun Stellvertreterin ist.

Direkte Demokratie

:Bürgerentscheide in Bayern: Überarbeitung ja, aber keine Einschränkungen

Die Kleinpartei ÖDP und der Bund Naturschutz haben sehr viel Erfahrung mit der direkten Demokratie in Gemeinden und Städten. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.

Hochwasser

:Petition fordert Hilfen für Schäden durch Grundwasser

Der Kreisverband der ÖDP will sich mit einer Unterschriftenaktion dafür einsetzen, dass alle, die vom Hochwasser betroffen sind, Hilfen erhalten – egal, auf welchem Weg das Wasser in ihr Haus gelangt ist.

"Mammutprojekt" für Jahrzehnte

:Wie die Münchner in Zukunft heizen sollen

Als erste deutsche Großstadt beschließt München einen Wärmeplan für eine klimaneutrale Energieversorgung. Welche Alternativen es zu Öl und Gas gibt, kann jetzt jeder Bewohner für sein Gebäude einsehen.

Politik in Bayern

:ÖDP-Spitze mit hoher Zustimmung wiedergewählt

Die Kleinpartei bestätigt ihre Vorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff mit 100 und 95 Prozent. Was sie sich für den Europa-Wahlkampf vornimmt.

Bilanz des Bürgerbegehrens

:Im Zweifel gegen die Grünfläche

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Ziele des Bürgerbegehrens übernommen - doch umgesetzt wurde davon bisher fast nichts, klagen die Initiatoren. Wie geht es nun weiter?

Landwirtschaft

:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern

In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.

Energiepolitik

:ÖDP kündigt Volksbegehren gegen neue Atomkraftwerke an

"Wenn Söder ernsthaft eine neue Anlage bauen will, muss er als Erstes einen Standort reservieren", sagt Parteichefin Becker. "Dagegen werden wir mit allen Mitteln mobilmachen, darauf kann er sich verlassen."

Politik in München

:Kampfabstimmung um Habenschaden-Nachfolge

Die Stadtrats-Fraktion von ÖDP/München-Liste stellt ihren Sprecher Tobias Ruff als Zweiten Bürgermeister zur Wahl. Die Grünen bekommen damit einen Gegenkandidaten.

Aus dem Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Partenkirchen) liegt das endgültige amtliche Gesamtstimmenergebnis vor. Demnach kommt die CSU auf 39,6 Prozent, die Freien Wähler auf 18,2 Prozent, die Grünen auf 13,9, die AfD auf 13,0, die ...

Landtagswahl in München

:Was die Kleinparteien antreibt

Veganer, Linke, bayerische Separatisten: Neun kleine Parteien treten in München im Landtagswahlkampf an. Der Fünf-Prozent-Hürde werden sie wohl nicht einmal nahekommen. Warum engagieren sie sich trotzdem?

Landtagswahl in Bad Tölz-Wolfratshausen

:Opposition mit oder ohne Mandat

Manuel Tessun sitzt seit zwei Jahren für die ÖDP im Kreistag. Als Direktkandidat für den Landtag schätzt der Eglinger seine Chancen realistisch ein.