Bürgerrat: Der Bundestag beschädigt sich selbst

Blick in den Plenarsaal des Bundestages während der Befragung der Bundesregierung. Die Koalition will nun per Los ausgewählte Bürger zur Beratung hinzuziehen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

Auf dem Weg zu einer immer perfekteren Demokratie hat der Bundestag ein bemerkenswertes Eingeständnis seiner Impotenz abgeliefert. Die Mehrheit der Regierungskoalition beschließt die Einsetzung eines Bürgerrats, in dem per Los ausgewählte Teilnehmer über Lebensmittelkennzeichnung und Nahrungsmittelverschwendung diskutieren sollen. Anschließend erhält der Bundestag eine Empfehlung und soll darüber befinden. Man darf prognostizieren: Wehe, er hält sich nicht an die Wünsche dieser Geschworenenversammlung.