Bundestag

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Spionageskandal im BND

:„Noch so ein Ding, und wir können einpacken“

Geheimdienstkontrolleur Konstantin von Notz warnt vor weitreichenden Folgen der Spionageaffäre um den früheren BND-Präsidenten Hanning und fordert, Lobbygeschäfte von Ex-Agenten endlich zu verbieten.

ExklusivUnionsfraktion

:Überraschender Vorstoß für höhere Erbschaftsteuer aus der CDU

„Leistung muss sich mehr lohnen als Erben“, sagt Stefan Nacke, der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion. Er fordert deshalb ein Umdenken seiner Partei.

Social Media

:Oder ist es doch eine Fanseite für Julia Klöckner?

Der Bundestag hat nun einen eigenen Kanal auf Tiktok, um für die parlamentarische Demokratie zu werben. Bei den ersten Videos stellen sich direkt einige Fragen.

Russlands Attacken

:Deutsche Geheimdienste warnen: „Wir werden jetzt angegriffen“

Sabotage, Desinformation, versuchte Anschläge: Im Bundestag sprechen BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst über die wachsenden Gefahren. Die drohen nicht nur aus Moskau, sondern auch im Inneren.

Wahl des Bundespräsidenten

:Losentscheid: Wer den 99. Sitz für die Bundesversammlung füllt

Dass in der Politik das Los entscheidet, kommt selten vor - aber das Gesetz sieht es in einigen Fällen vor, wie jetzt im Landtag.  Dabei geht es um nichts Geringeres als das nächste Staatsoberhaupt.

MeinungDebattenkultur

:Julia Klöckners Kritik ist zum Gähnen

Die Bundestagspräsidentin schimpft, manche Reden im Plenum seien heute vor allem für Tiktok inszeniert. Aber was soll daran bitte verwerflich sein, wenn Politiker ein Publikum erreichen wollen?

MeinungJens Spahn

:Er lebte immer von seinem Instinkt. Nun ist der weg

Der CDU-Politiker muss auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags verzichten. Und wenn er so weitermacht, wird seine Karriere demnächst ganz zu Ende sein.

Bundestag

:Nach Sardinien-Reise: Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss auf

Es sollte der Anfang seines Comebacks sein, nur wenige Monate nach dem Rücktritt als Unionsfraktionschef. Doch Spahn ist erneut gescheitert.

CDU

:Bewährungsfrist für Spahn nach Sardinien-Reise

Jens Spahn ist nach dem Rücktritt  als Fraktionschef Mitglied im Haushaltsausschuss, aber er nahm noch an keiner Sitzung teil, wegen einer Reise. Seine Fraktion stellt ihm nun ein Ultimatum.

Springer-Verlag

:Freunde des Hauses

Jens Spahn wird auf Sardinien statt im Bundestag gesichtet, „Bild“ löscht einen Artikel dazu, weil das Foto dazu im „privaten Rahmen“ entstanden sei. Das wäre die Zeitenwende im Boulevard – oder gilt die Regel nur für enge Kontakte der Redaktion?

Bundestag

:Neuer Anlauf für mehr Spenderorgane

Jedes Jahr warten in Deutschland Hunderte Menschen auf Spenderorgane. Jetzt planen Bundestagsabgeordnete eine neue Regelung: Wer nicht widerspricht, soll automatisch Spender sein.

Die Linke

:Ferat Koçak zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Neukölln legt wegen Kontakten zur Clan-Familie Remmo seine Aufgaben nieder. Der Fall könnte auch die Koalitionsgespräche in Berlin erschweren.

Angebliches „Geheimpapier“

:AfD träumt von einer CDU-Minderheitsregierung

Die Union spricht von „Irrsinn“: Ein AfD-Politiker beschreibt in einem Papier, wie die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung mehr sein könnte als „bloßer Steigbügelhalter“.

Offshore-Windkraft

:Wie der Rückzug eines Unternehmens die Energiewende verzögern könnte

Bei milliardenschweren Windparks zur See droht der Stillstand, weil eine BP-Tochter offenbar das Interesse an den Projekten verliert. Es droht ein Dämpfer für die Industrie – aber eine einfache Antwort gibt es nicht.

Internationale Pressestimmen zu den Wahlen

:„Das wahre Erdbeben in Deutschland steht noch bevor“

So reagiert die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Internationale Medien blicken vor allem auf Bundeskanzler Friedrich Merz.

CDU

:Spahn zur Leihmutterschaft: „Ich war zu feige“

Jens Spahn ist zurück – und bittet die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis um Entschuldigung. In der Causa Leihmutterschaft habe er „Vertrauen enttäuscht“.

Podcast „Auf den Punkt“

:Warum der Kanzler mehr positiven Populismus wagen könnte

In der Generaldebatte im Bundestag versucht der Kanzler, die AfD inhaltlich zu stellen. Was seiner Strategie fehlt, sind positive Zeichen für die Menschen im Land.

Jens-Spahn-Comeback im Plenarsaal

:„Ich weiß nicht, was das da ist, bei Ihnen im Kopf“

Jens Spahn spricht zum ersten Mal seit seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Aufhorchen lässt das spontane Ende seiner Rede – eine Attacke auf die AfD.

Berlin

:Ein Kanzler im Überlebensmodus

Es ist etwas passiert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: im Land, aber auch mit Friedrich Merz. Immer mehr sagen, er muss weg, andere finden, da müssen wir durch. Von einem Kanzler und seiner vielleicht letzten Chance.

MeinungReformen

:Friedrich Merz sollte jetzt etwas Populismus wagen

Die Rentenreform kassieren aus Angst vor der AfD, das wäre ein Fehler. Um die Bürger zu gewinnen, kann die Regierung stattdessen von Zohran Mamdani lernen.

MeinungBundestag

:Für Alice Weidel ist weiterhin jeder Tag Doomsday

Nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt hätte die AfD-Chefin in der Generaldebatte auch staatstragend auftreten können. Doch womöglich kann sie das einfach nicht.

Generaldebatte im Bundestag

:So rechnet Friedrich Merz mit Alice Weidel ab

Der Bundeskanzler ändert seine Taktik und versucht, die AfD im Bundestag inhaltlich auseinanderzunehmen. Wegen der miserablen Pisa-Ergebnisse kündigt er eine Bildungsoffensive an.

ExklusivFraktionsbeschluss

:„Sozial ungerecht“: Grüne prangern Reformkurs der Regierung an

Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag – die Koalition wolle „auf dem Rücken von Familien, Alleinerziehenden und Kindern“ sparen, rügen die Grünen – und fordern, das Geld ganz woanders herzuholen.

Thomas Bareiß

:CDU-Abgeordneter unter Drogenverdacht will zurück in den Bundestag

Der Cannabis-Kritiker Thomas Bareiß hatte einen Autounfall, mutmaßlich unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Den einflussreichen Bezirksvorsitz gibt er ab. Aber was ist mit seinem Mandat?

Union und SPD im Bundestag

:Die Chefs duzen sich jetzt – und meiden strittige Themen

Bei ihrer Klausur geben sich die Fraktionsspitzen betont gut gelaunt und beschließen ein „Arbeitsprogramm“. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machen sie ein Versprechen.

Streitgespräch

:„Ich bekomme mehr Pension als meine Mama“

Im Rentenstreit steht oft Jung gegen Alt. Hier läuft es mal anders: Jung gegen Jung. Wir haben zwei 30-Jährige diskutieren lassen, wann die Rente gerecht ist. Sie kommen zu völlig unterschiedlichen Antworten.

Hildegard Hamm-Brücher

:Die „Krampfhenne“ und der Sturz des Kultusministers

Eine neue Biografie über Hildegard Hamm-Brücher, die „Grande Dame“ der FDP, wirft auch ein Licht auf die frühe Landespolitik. Es geht um Frauen unter CSU-Männern, prügelnde Lehrer und die Schatten der Nazi-Zeit.

Wirtschaftspolitik

:Wie eine AfD-Regierung den deutschen Wohlstand schrumpft

Die AfD führt bundesweit und in Sachsen-Anhalt in den Umfragen. Was passiert wirtschaftlich in Deutschland, wenn sie an die Macht kommt?

MeinungWahlkämpfe

:Wer die AfD ausgrenzt, hilft ihr. Wer sich selber torpediert, auch

Im Umgang mit der Partei sind die demokratischen Kräfte viel zu defensiv. Und dann tun sie ihr einen Gefallen nach dem anderen, vom „Spiegel“ bis zu Carsten Linnemann.

Schienenverkehr

:Wenn der ICE nicht mehr in Jena oder Münster stoppt

Werden bald nur noch die Metropolen in Deutschland per Schnellzug erreichbar sein und mittelgroße Städte weiter abgehängt? Die Grünen wollen das verhindern. Doch zu welchem Preis?

MeinungKlimaschutz

:Recht haben sie, die Sozialdemokraten

Der Bund soll mehr Verantwortung für die Folgen der Erderwärmung übernehmen, verlangt die SPD. Denn was auf Länder und Kommunen zukommt, wird diese überfordern.

Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.

Sozialdemokraten

:„Wenn ihr bei mir klingelt, polier ich euch die Fresse“

Die SPD hat es schwer im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, nährt nun Hoffnungen, dass die Frührente überleben könnte. Aber hört ihm jemand zu?

Bundestagswahlen

:Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo

Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können.

Hendrik Streeck über Druck und Drogen

:„Es schockiert mich, wie sehr wir uns mit der Sucht und den Toten abgefunden haben“

Vor Kurzem hat Hendrik Streeck als Bundesdrogenbeauftragter alarmierende Zahlen zu Drogentoten vorgestellt, die Bundesregierung rüttelt außerdem an der Cannabislegalisierung. Und dann ist da noch die Debatte über den Parteikollegen Jens Spahn, die auch Streeck betrifft. Zeit für ein Gespräch.

Rentenpolitik

:SPD will vorzeitige Rente nach Vorbild Österreichs

Sozialdemokraten werfen im Streit über Frührenten eine Regelung zugunsten besonders belasteter Beschäftigter in die Debatte. Könnte das Modell aus Wien zu einem Kompromiss führen?

MeinungWer darf in Deutschland als Arzt arbeiten?

:Ein neues Gesetz senkt die Hürden – doch leider viel zu weit

Die Bundesregierung will die bürokratischen Hürden für ausländische Ärzte und Pflegekräfte abbauen. Gute Idee – solange das nicht die Patienten gefährdet.

Bundestag

:Bayerische SPD-Abgeordnete kritisieren Kürzung bei „Demokratie leben“ scharf

Einem unumstrittenen Projekt gegen Antisemitismus in Dachau könnten die Mittel gestrichen werden. Das nimmt die SPD-Landesgruppe aus Bayern zum Anlass, die Politik von Bundesfamilienministerin Karin Prien grundsätzlich zu kritisieren.

Fritz Güntzler

:Der Dann-doch-nicht-Minister

Der CDU-Finanzpolitiker wurde auf einem Campingplatz vom Kanzler angerufen, der einen Nachfolger für Patrick Schnieder suchte. Sein Fehler war: Er bat sich keine Bedenkzeit aus.

Regierungskoalition

:Auf den Kanzler wartet ein ungemütlicher Herbst

Nach den heftigen Turbulenzen in den vergangenen Wochen freut sich Friedrich Merz auf die politische Sommerpause. Doch es droht neuer Ärger aus der Union. Auch die Lage der SPD ist instabil.

Kabinettsumbildung

:Merz stellt sich dem Unmut

Die Unionsfraktion im Bundestag wählt in einer Sondersitzung Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden. Erklären aber musste sich einer, der gar nicht zur Wahl stand: der Kanzler.

Bundesregierung

:Ukraine-Hilfe als „Blackbox“

Deutschland unterstützt die Ukraine dieses Jahr militärisch mit rund 11,5 Milliarden Euro. Wofür Kiew das Geld genau bekommt, entzieht sich immer mehr der politischen Kontrolle.

Verkehrspolitik

:Der Neue auf der Baustelle

Nach der Absage des ersten Kandidaten in letzter Minute soll nun Steffen Bilger Verkehrsminister werden. Der CDU-Abgeordnete kennt sich mit Baustellen aus – auch wenn es zuletzt eher solche in der Koalition waren.

Thorsten Frei

:Der „südbadische Kennedy“

Er war der jüngste Oberbürgermeister in Baden-Württemberg und hat sich seinen weichen Zungenschlag stets bewahrt: Der neue Unionsfraktionschef hatte lange einen nahezu makellosen Ruf – der erst als Kanzleramtsminister einen Kratzer bekam.

Fernsehen

:Es ist ernst, kommt rein

Für die Sommerinterviews ging das Fernsehen traditionell ins Freie – und suchte die Politiker an ihrem Ferienort auf. Inzwischen leidet das Urlaubsfeeling. Nicht nur, weil die ARD ihre Gespräche ins Studio verlegt hat.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Kein Tempolimit für Gesetze

Einige Abgeordnete wollten eine höchstinstanzliche Antwort darauf, wie schnell Gesetze umgeschrieben und verabschiedet werden dürfen. Zu Recht weigerte sich das Gericht, Vorgaben zu machen.

Bundesverfassungsgericht

:Kein Tempolimit für die Gesetzgebung

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.

Unionsfraktionsvorsitz

:Thorsten Frei soll Spahn-Nachfolger werden

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind sich einig: Der Merz-Vertraute soll den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen. Wer ihm als Kanzleramtsminister nachfolgt, bleibt offen.