Bundestag

Lindner bittet um Entschuldigung

"Wir haben einen Fehler gemacht", sagt der FDP-Chef - und dieser Fehler werde instrumentalisiert. Intensiv diskutieren die Abgeordneten über Ursachen und Folgen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von Jana Anzlinger, Barbara Galaktionow und Philipp Saul

Die Hälfte der Flüchtlinge hat einen Job

Dies gilt für alle Geflüchteten, die seit 2013 in die Bundesrepublik gekommen sind. Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt den Zahlen zufolge schneller als bei früheren Fluchtbewegungen.

Von Alexander Hagelüken

Bundestag hebt Immunität von Alexander Gauland auf

Gegen den AfD-Fraktionschef gibt es offenbar ein Ermittlungsverfahren.

Hausdurchsuchung bei AfD-Fraktionschef Gauland

Der Bundestag stimmt einem Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu und hebt die Immunität des Politikers auf. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Gemeinsam gegen die Geister der Vergangenheit

Im Bundestag rufen Israels Staatschef Rivlin und Bundespräsident Steinmeier zum Widerstand gegen Nationalismus und Hass auf. Zum Ende der Feierstunde ertönt ein sanftes Lied - es erzählt eine grausame Geschichte.

Von Nico Fried und Clara Lipkowski, Berlin

Koalition weiter uneins beim Wahlrecht

Union und SPD haben immer noch keinen gemeinsamen Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags gemacht. Einig sind sie sich nur darin, die Zahl der Wahlkreise nicht verringern zu wollen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Warum Huawei die Politik so sehr spaltet

Bundesregierung und Parlament streiten über den richtigen Umgang mit Huawei. Die EU-Kommission gibt nun Empfehlungen und die Briten preschen vor. Es sieht gut aus für den umstrittenen Konzern.

Von Björn Finke, Brüssel, Georg Mascolo, Berlin, und Alexander Mühlauer, London

Steinmeier und Rivlin rufen zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben an einer Holocaust-Gedenkfeier im Bundestag teilgenommen.

"Rassismus, Nationalismus und Kriegstreiben dürfen sich nicht wiederholen"

Beim Gedenken an die Opfer des Holocaust betont Israels Staatspräsident Rivlin die besondere Rolle der Deutschen im Kampf gegen wiedererstarkenden Antisemitismus. Auch zu Trumps Nahostplan äußert er sich.

Von Barbara Galaktionow

CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags

Die Partei lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang gegolten hat. An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag über die stockende Wahlrechtsreform.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die AfD-Fraktion schrumpft

Nun sind es schon fünf: Auch die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann verlässt die AfD. Sie kritisiert einen Rechtsruck und spricht von Intrigen und Diffamierungen. Co-Fraktionschef Gauland attestiert ihr eine "falsche Wahrnehmung".

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Der Fünf-Jahres-Plan

Bei der nächsten Bundestagswahl dürfte es nun doch nicht weniger Wahlkreise geben - die Zeit für Änderungen ist zu knapp geworden.

Von Robert Roßmann, Berlin

Millimeterweise zum Kompromiss

In der CDU wächst die Bereitschaft, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren - zum Unwillen der Schwesterpartei aus Bayern.

Von Nico Fried, Berlin

Der Staat als Lockvogel

Der Bundestag gibt Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch mehr Kompetenzen. Eine neue Regelung schafft für die Polizei aber auch ein moralisches Problem.

Von Clara Lipkowski, Berlin

Angriffe: Wie können Politiker geschützt werden?

Immer wieder werden Politiker attackiert, so wie jüngst Karamba Diaby. Es sei Aufgabe der Zivilgesellschaft, den Tätern klar zu machen, dass sie Kriminelle sind, kommentiert SZ-Autor Detlef Esslinger - und der Staat solle sich so unerbittlich wie möglich zeigen.

"Es wird viel getan, aber nicht genug"

Nach dem Angriff auf sein Büro erfährt der SPD-Abgeordnete viel Zuspruch. Gut so, sagt er. Aber es reicht ihm nicht. Im Gespräch erklärt er, was er nach solchen Taten erwartet - mehr als warme Worte.

Interview von Boris Herrmann, Berlin

Organspende: Das neue Gesetz reicht nicht aus

Der Bundestag hat sich für eine Stärkung der bewussten Entscheidung des Einzelnen zur Organspende ausgesprochen. Doch reicht das aus, um die Spendebereitschaft zu erhöhen?

Christina Berndt, Felix Hütten und Jean-Marie Magro

"Ein Schlag ins Gesicht"

Die Abgeordneten des Bundestags lehnen die Widerspruchslösung bei der Organspende ab. Betroffene fühlen sich unverstanden.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Bundestag lehnt "Widerspruchslösung" ab

Es geht um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Eine radikale Umstellung fällt durch.