Bundestag

Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Als Grund nannten mehrere Länderchefs, dass der Bund die Auszahlung des Geldes an Kommunen mit zu vielen Auflagen versehen habe.

"Brexit-Abkommen wird nicht wieder aufgedröselt"

Dass Premierministerin Theresa May das Misstrauensvotum überstanden habe, ändere nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus zu dem Abkommen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas im Bundestag.

Die 60-Sekunden-Merkel

Erst zum zweiten Mal in ihrer langen Amtszeit stellt sich die Kanzlerin der Regierungsbefragung. In dem temporeichen Format kann sie viele Fragen kontern - aber nicht alle.

Von Robert Roßmann, Berlin

Merkel: Arbeiten hart für geordneten Brexit

Die verbleibenden 27 EU-Staaten seien aber nicht bereit, das Brexit-Abkommen erneut zu beraten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fragestunde des Bundestages.

Haushaltsdebatte, schalala

Ein australischer Minister hat über die Landesgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt, nachdem er seine Rede im Parlament in Liedform vorgetragen hat. Ein Modell das Schule machen könnte, etwa im Bundestag?

Von Friederike Zoe Grasshoff

"Das ist absurd"

Die AfD will im Bundestag immer wieder über den Migrationspakt sprechen und bemängelt, zu wenig informiert worden zu sein. Die Antwort auf den Vorwurf ist eindeutig.

Das Trojanische Pferd im Bundestag

Der Beschluss zum Migrationspakt sollte Ruhe bringen - und ist doch ein Fehler. Fremdenhass und Menschenverachtung haben sich ins Parlament geschmuggelt.

Kommentar von Jana Anzlinger

Ja zu Migrationspakt

Eine Mehrheit befürwortet das Abkommen der Vereinten Nationen. Außenminister Maas wies Kritik an der Kommunikation zurück.

Von Jana Anzlinger

"Ein Akt der Vernunft"

Der Außenminister verteidigt, die AfD kritisiert das Abkommen. Am Ende stimmt der Bundestag für den umstrittenen weltweiten Pakt.

Weihnachtsbaum vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt

Ein Weihnachtsbaum aus Niedersachsen im XXL-Format hat jetzt seinen Platz vor dem Berliner Reichstagsgebäude gefunden. Am Morgen wurde die Riesenfichte unter Einsatz von schwerem Gerät aufgestellt.

24-Meter-Fichte aus Niedersachsen für Berliner Reichstag

In Niedersachsen ist am Montag ein Weihnachtsbaum im XXL-Format für den Platz vor dem Berliner Reichstag geschlagen worden. Über Nacht soll die Fichte nun in die Hauptstadt gebracht werden.

Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019

Die große Koalition hat für das Jahr 2019 einen Rekordhaushalt verabschiedet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus.

Merkel kämpft für UN-Migrationspakt

In der Generaldebatte im Bundestag warnte die Kanzlerin vor Nationalismus.

Schlagabtausch im Bundestag zu Merkels Politik

Die Debatte des Haushaltentwurf 2019 wird traditionell für eine Generalaussprache zur Regierungspolitik genutzt. Merkel verteidigt ihre Regierungsarbeit, die Opposition wirft ihr Untätigkeit vor.

Merkel setzt auf Brexit-Einigung mit Großbritannien am Sonntag

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt darauf, dass die EU und Großbritannien bis Sonntag nicht nur den Austrittsvertrag, sondern die Erklärung über das künftige Verhältnis nach dem Brexit fertigstellen können.

"Fehler macht schließlich jeder"

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Umgang ihrer Partei mit dubiosen Spenden aus dem Ausland im Bundestag verteidigt.

Fette Jahre

Finanzminister Scholz findet, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind". Doch die Opposition kritisiert, wie die Rekordsumme von 356 Milliarden Euro im Haushalt 2019 ausgegeben werden soll.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

"Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens"

In Deutschland müssten die Reformen vorangetrieben werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2019.

Die Gewissensentscheidung darf nicht zur Exit-Strategie werden

Die Frage nach der Reform des Paragrafen 219a ist rein analytisch einfach zu beantworten. Ein merkelhaftes Unwohlsein darf hier keine Kategorie sein.

Ein Contra von Lara Fritzsche

Das Gewissen ist nicht generalisierbar

Alle Fragen zum Schutz des menschlichen Lebens sind Gewissensentscheidungen. Der Fraktionszwang zur Reform des Paragrafen 219a gehört aufgehoben.

Ein Pro von Heribert Prantl

"Frankreich liebt Sie"

Der französische Präsident schmeichelt den Deutschen und beweist in seiner Bundestagsrede Mut zum Pathos. Deutschland und Frankreich dürften die Welt "nicht in Chaos stürzen lassen".

Von Nico Fried

"Ich empfinde Dankbarkeit"

Der französische Staatspräsident hat zum Volkstrauertag im Bundestag geredet.