Bundestag

Der Bundestag braucht eine Quote

Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Im öffentlichen Leben aber spiegelt sich das nicht wider, nicht im Parlament, nicht in den Unternehmen, nicht in den Medien. Das muss endlich anders werden.

Kommentar von Benedikt Peters

Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlaments zu begrenzen. Union und SPD setzen sogar noch eine Extra-Erhöhung durch.

Von Robert Roßmann, Berlin

Opposition zieht vor Gericht

FDP, Grüne und Linke klagen gemeinsam gegen die von der Koalition beschlossene Aufstockung der Parteienfinanzierung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Seehofers bittersüße Attacke

Im Bundestag zeichnet der Bundesinnenminister ein Bild von der eigenen Leistung, das schöner kaum klingen könnte. Kleine, aber böse Spitzen zeigen, dass der Konflikt mit der Kanzlerin noch lange nicht vorbei ist.

Von Stefan Braun, Berlin

Einsamer Jubilar

Gerade noch heftig zerstritten, jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank: Wie Angela Merkel Horst Seehofer einen unangenehmen Geburtstag beschert.

Von Nico Fried

"Sie hätten auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben"

Die Haushaltsdebatte im Bundestag war geprägt vom Asylstreit.

"Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben"

In der Generaldebatte im Bundestag muss die CSU einstecken. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen. Seehofer wird als "Innenminister auf Abruf" beleidigt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von Jana Anzlinger und Benedikt Peters

Überzeugt Merkel im Bundestag?

Bei ihrem ersten Auftritt seit der Einigung mit der CSU verteidigt die Kanzlerin ihre Asylpolitik. Die Opposition kritisiert die Regierung heftig, FDP-Chef Lindner wirft ihr vor, nur noch mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt zu sein.

SPD noch nicht einig mit Union

Der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig.

Jeder dritte Abgeordnete verdient nebenbei

Parlamentarier aus Union, FDP und AfD haben am häufigsten einen Nebenjob. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung wirft den Politikern vor, ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden.

Von Detlef Esslinger

Kampf um den Krill

Der Bundestag verlangt in einem einstimmigen Antrag, alles zu tun, um das Meer bei der Antarktis zu retten. Nun ist die Bundesregierung dran - vor allem Norwegen und Russland müssen von dem Plan überzeugt werden.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Keine Zeit für Freundlichkeiten

Kanzlerin Merkel will in ihrer Regierungserklärung den Eindruck widerlegen, es sei in der Flüchtlingskrise nichts erreicht worden. Die CSU-Abgeordneten lässt das kalt.

Von Stefan Braun, Berlin

Jede Opposition verrät sich auf ihre Art

Die AfD jubelt, die FDP lächelt, die Linken kämpfen mit sich selbst. Und die Grünen machen sich die größten Sorgen, obwohl sie in den Umfragen gut dastehen. Ein Blick auf die Opposition zeigt, wie es um die Stimmung im Land bestellt ist.

Von Stefan Braun, Berlin

Schäuble verurteilt Inszenierung im Bundestag

Die Schweigeminute der AfD in Gedenken an die tote Susanna hat ein Nachspiel. Vom Bundestagspräsidenten gab es jetzt eine scharfe Rüge.

Petition drängt Bundestag, über Cannabis-Legalisierung zu sprechen

79.000 Menschen haben unterschrieben. Gestern war ihr Begehren Thema im Petitionsausschuss.

"Unglaublich scharfe Konfliktlinien"

Katastrophale Arbeitsbedingungen, interne Spannungen: Der Personalratsvorsitzende des Bamf zeichnet im Innenausschuss des Bundestags ein düsteres Bild von seiner Behörde. Außerdem wird bekannt, dass der Behörde in ihren Akten Tausende Fingerabdrücke fehlen.

Von Stefan Braun, Berlin

"Der Einzige, der sich in eine Sackgasse manövriert hat, heißt Christian Lindner"

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erklärt, warum die Grünen derzeit keinen Bamf-Untersuchungsausschuss wollen - und wann sie ihre Meinung ändern würden.

Interview von Stefan Braun, Berlin

Ist es richtig, den Familiennachzug zu begrenzen?

Der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten soll von August an wieder möglich sein - allerdings nur für 1000 Flüchtlinge pro Monat. Während SPD und Union die Lösung gutheißen, kommt heftige Kritik von der linken Opposition.

"Es ist wirklich unfassbar"

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt den Kompromiss beim Familiennachzug im Bundestag als "verantwortungsvoll", die Opposition sieht einen Angriff auf die Grundrechte.