Bundestag

Bundestag beschließt Kohle-Ausstieg bis spätestens 2038

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den Beschluss gegen Kritik verteidigt.

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist zu spät.

Die E-Patientenakte kommt

Befunde oder Röntgenbilder für den nächsten Arztbesuch sollen Patienten bald auch digital erhalten. Die Versicherten entscheiden über ihre Daten - trotzdem gibt es Kritik.

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach der Affäre um Philipp Amthor soll es künftig mehr Transparenz beim Einfluss von Interessensvertretern auf Abgeordnete geben.

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

Die Entscheidung sieht eine Abschaltung aller Stein- und Braunkohlekraftwerke bis spätestens 2038 vor. Grüne und Umweltverbände finden, der Schritt komme zu spät.

Kohleausstiegsgesetz in der Kritik

Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse am Freitag vor den Reichstag.

Bundestag macht "Upskirting" zur Straftat

Für heimliches Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt drohen nun eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug. Gleiches gilt beim Aufnehmen von Unfalltoten.

Grundrente verabschiedet: 1,3 Millionen können profitieren

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

Bundestag beschließt Grundrente

Nach jahrelangem Ringen wird es nun Rentenzuschüsse für Geringverdiener geben.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt - Fast 218 Milliarden Schulden

Fast 218 Milliarden Euro - so viele neue Schulden hat noch keine Regierung in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird noch Jahrzehnte in den Kassen zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen.

Das Büro, die sichere Burg

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Abgeordneten-Zimmer sind für die Polizei tabu.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Unionsparteien einigen sich auf Reduzierung der Wahlkreise

Nach langem internen Ringen haben sich CDU und CSU auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Nun wollen sie mit der SPD verhandeln.

Änderungen zum 1. Juli: Nicht nur Rente und Mehrwertsteuer

Die coronabedingte Mehrwertsteuersenkung und die jährliche Rentenerhöhung sind zweifellos die herausragenden Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten. Aber auch Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende sollen von den Änderungen zum Monatswechsel profitieren.

Mehrwertsteuer kann ab Juli sinken - Parlament stimmt zu

Auch der Bundesrat hat dem Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Bundestag beschließt MwSt-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten.

Berlin: Brand am Reichstagsgebäude

In der Nacht zum Montag hat es am Reichstagsgebäude gebrannt. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden, die Brandursache ist noch unklar.

CSU schlägt Kompromiss im Streit um Wahlrechtsreform vor

Bislang hatte die Partei sich strikt gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gewehrt. Das steht nun doch zur Debatte - zumindest mittelfristig.

Opposition pocht auf neues Wahlrecht

709 Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament, 598 sollten es sein. Jetzt wollen FDP, Grüne und Linke ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags zur Abstimmung bringen - letzte Möglichkeit für eine Reform, die bereits bei der nächsten Wahl gilt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Rückkehr des Cowboys

Gregor Gysi spricht über seine neue Aufgabe als außenpolitischer Sprecher der Linken - und seine Freude, die Union regelmäßig zum Toben zu bringen.

Interview von Boris Herrmann

Amthors volle Transparenz

Die CDU fordert ihren Abgeordneten auf, seine Affäre um eine New Yorker Firma aufzuklären. Die Partei spricht nun sogar davon, einem Lobbyregister zustimmen zu wollen.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Peter Burghardt, Hamburg