Bundestag

Bundestag berät über Verschärfung der Klimaziele

Union und SPD wollen gesetzlich festschreiben, dass Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) bis 2030 um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert.

Die Kanzlerin zieht eine Art Bilanz

Vieles erreicht, noch viel zu tun: Bei Angela Merkels letzter Fragestunde im Bundestag geht es immer wieder um ihre 16-jährige Amtszeit. Ein AfD-Abgeordneter kann dabei etwas lernen.

Von Nico Fried, Berlin

Letzte Befragung Merkels im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das ungarische Gesetz deutlich kritisiert, das Materialien über Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen an Schulen zensiert.

Merkel warnt vor Corona-Rückschlägen wegen Delta-Variante

Die Delta-Variante kann in Deutschland auf viele Menschen ohne vollen Impfschutz treffen. Die Mutation besorgt die Behörden und die Kanzlerin - denn sie wird sich wohl zügig weiter ausbreiten.

"In schwierigen Zeiten breche ich noch einmal zu neuen Ufern auf"

Abschied aus Schleswig-Holstein: Zwölf Jahre lang saß der streitbare Politiker im Kabinett. Ebenso lange war er Vorsitzender der Landes-SPD. Jetzt will Stegner in den Bundestag.

Von Peter Burghardt, Hamburg

CSU gewinnt in Bayern wieder an Boden gegen Grüne

Die CSU hat bei den Wählern in Bayern einer neuen Umfrage zufolge wieder an Boden gewonnen - während die Grünen in der Gunst sinken. Und auch Armin Lascht legt in der Wählergunst zu.

"Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz"

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss stellt seinen Abschlussbericht vor. Union und Opposition nehmen den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten ins Visier.

Die gebeutelte SPD-Fraktion

Je schlechter die Aussichten für die Bundestagsauswahl ausfallen, desto heftiger rangeln die Abgeordneten in der SPD um sichere Listenplätze. Doch egal wie die Wahl ausgeht: Die nächste Fraktion dürfte kaum wiederzuerkennen sein.

Von Mike Szymanski, Berlin

Unterwegs mit dem Fahrer von Dietmar Bartsch

Wer von Berlin redet, redet meist von Politikern. Aber von Thorsten Zopf redet keiner. Nur, ohne Leute wie ihn würde wenig funktionieren.

Von Christoph Koopmann

Staatstrojaner gehören gestoppt

Alle deutschen Geheimdienste dürfen künftig Smartphones und Rechner von Verdächtigen hacken. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre - und ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Videokolumne von Heribert Prantl

Rauchen wird teurer

Von 2022 an soll eine Packung Zigaretten durchschnittlich zehn Cent mehr kosten. Auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer werden stärker besteuert. Von den Herstellern kommt Kritik.

Ein Kodex mit blinden Flecken

Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

Von Petra Blum, Markus Grill, Lena Kampf, Christoph Koopmann und Kristiana Ludwig, Berlin

Die Staatstrojaner kommen

Der Bundestag billigt weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei, etwa zur Verfolgung von Rechtsextremisten. Die SPD stürzt das in heftigen Streit.

Von Mike Szymanski, Berlin

Spahn in der Schusslinie

Im Bundestag wurde Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch heftig von der Opposition und dem Koalitionspartner angegangen. Der Vorwurf: angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken.

So will der Bundestag das Monopol von Apple Pay brechen

Die Politik will, dass Banken die NFC-Schnittstelle zum Bezahlen per Smartphone leichter und günstiger nutzen können. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde nun beschlossen.

Von Nils Wischmeyer, Köln

Wie die Union den Staat modernisieren will

Die Union will den Dschungel aus Bürokratie und Gesetzen lichten und die Bundesrepublik "einfacher, agiler, digitaler" machen. Viel zu tun: Der Regierung sind 969 Behörden und Institutionen angeschlossen.

Von Boris Herrmann, Berlin

Enttäuschung auf allen Seiten

Die große Koalition wollte die Rechte von Kindern explizit in der Verfassung verankern. Es gelang Union und SPD jedoch nicht, sich mit Grünen und FDP auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Wer die meisten Reden hält

Nur drei Abgeordnete haben in dieser Legislaturperiode mehr als 100 Reden gehalten. Spitzenreiter ist der CSU-Politiker Volker Ullrich. Die Unterschiede zwischen Viel- und Wenigrednern sind extrem.

Video von Sonja Salzburger

Dieses Mal ist alles anders

Vier Monate vor der Entscheidung über den neuen Bundestag muss Florian Hahn um sein Direktmandat bangen. Doch auch wenn der CSU-Mann es noch einmal schafft - der Landkreis wird an Einfluss in Berlin verlieren

Von Martin Mühlfenzl, Landkreis München