Der Unions-Kanzlerkandidat räumt ein, von seiner ursprünglichen Haltung gegenüber der AfD bei Abstimmungen im Bundestag abgewichen zu sein. Die FDP fordert vor der Wahl drei Milliarden Euro für die Ukraine.
Parlamentarismus
:In ihr verliert der Bundestag eine seiner auffälligsten Figuren
Petra Pau kandidiert nach mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr fürs Parlament, dessen Vizepräsidentin sie war. Über eine Linke, die sagt: „Veränderung beginnt in der Opposition.“
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
Korrekturen
:Buenos Aires und Bundestag
Präzisierungen zur argentinischen Weltfußball-Legende Maradona und zur Auswirkung der Grundmandatsklausel bei der Bundestagswahl.
Bundestagswahl 2025
:Wagenknecht bleibt bei „Wahlarena“ der ARD außen vor
Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.
Bundestag
:AfD will Otto-Wels-Saal der SPD
Es ist mehr als eine schnöde Raumfrage. Die AfD könnte erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden und möchte den größeren Fraktionssaal der SPD. Die wehrt sich gegen so eine Demütigung.
MeinungPrantls Blick
:Lovely Rita, lonely Rita
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird am Montag 88 Jahre alt. Sie hat ihren Christdemokraten den Feminismus und ein Stück Liberalität beizubringen versucht. Aber der Merz-CDU fehlt der feine Geist der alten Dame.
Rhetorik der AfD
:Hass auf Autopilot
Die AfD entsichert die Sprache – und missbraucht damit die Parlamente. Hat sich das Land schon zu sehr daran gewöhnt?
Wahlkampf
:„Mrs. Zuversicht“ und das grüne Bayern-Dilemma
Vom Ministerpräsidenten quasi ausgebürgert und am Land nicht gern gesehen: Bayerns Grüne haben es derzeit schwer. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Jamila Schäfer, die ihre Ansichten trotzdem nicht verstecken will.
MeinungLetzte Plenarsitzung vor der Bundestagswahl
:Die demokratischen Parteien wissen, dass sie es diesmal hinkriegen müssen
Olaf Scholz stellt Herausforderer Friedrich Merz als Schutzpatron der Reichen hin, dieser den Kanzler als den Mann, der Deutschland zum Sanierungsfall heruntergewirtschaftet habe. Doch bei aller Wahlkampfpolemik ist in der Debatte schon ein anderer Geist spürbar.
Vor der Wahl
:Harte Attacken und leises Umwerben
Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz greifen sich in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl auch persönlich an. Gleichzeitig macht der Unionsspitzenkandidat der SPD eine Art Offerte.
Freie Wähler
:Dahoam is dahoam
Das ländliche Bayern ist Hubert Aiwangers Lebensraum, aber nicht die Grenze seiner Ambitionen. Er will seine Freien Wähler über Obermaiselstein und Ergoldsbach in den Bundestag führen. Daran scheint nur kaum noch jemand zu glauben. Außer ihm.
Bundestagswahl
:Die CDU-Kandidatin mit grüner Vergangenheit
Melis Sekmen kämpfte 2021 für mehr Klimaschutz und ein grünes Mandat. Nun tritt sie für die Christdemokraten an, für eine Wende in der Migrationspolitik und einen Kanzler Merz. Verkörpert sie den Zeitgeist – oder läuft sie ihm hinterher?
Bundestagswahl 2025
:Merz stellt Bedeutung von TV-Duellen im Wahlkampf infrage
„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.
TV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand
Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.
Bundestagswahl
:Wer die Wahl entscheidet
Manche Gruppen haben mehr Einfluss auf den Wahlausgang als andere. Am Ende bestimmt nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung, wer ins Parlament einzieht. Welche Faktoren eine Rolle spielen – eine Analyse in Daten und Grafiken.
SZ im Dialog
:Politik im Blitz
Der SZ-Talk zur Bundestagswahl mit Blicken hinter die Kulissen, die Rolle von Social Media – und eine Überraschung zum Schluss.
Bundestagswahl im Landkreis Freising
:Der Neuling ist mit sich zufrieden
Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagt von sich selbst, er habe in der vergangenen Legislaturperiode "gute Dinge für viele Menschen erreicht“. Diese Arbeit will er auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen.
Bundestagswahl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:Vom Außenseiter zum Vollblutpolitiker
Karl Bär von den Grünen tritt zum fünften Mal für den Bundestag an. Der Kandidat, der 2021 erstmals gewählt wurde, setzt seine Schwerpunkte auf Klimaschutz, Investitionen in die Infrastruktur und den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts
In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.
Liberale
:Warum die FDP mit der AfD stimmt und das intern für Zoff sorgt
Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft.
Bundestagsdebatte um Migration
:„Ich kann meine Meinung nicht davon abhängig machen, ob die Falschen zustimmen“
CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz hat turbulente Tage hinter sich: Am Freitag hätte seine Fraktion zum zweiten Mal in Kauf genommen, mithilfe der AfD eine Mehrheit im Gremium zu erzielen – für viele ein Tabubruch. Was der 43-Jährige dazu sagt.
Drei Wochen vor der Wahl
:Niederlage für Merz in der Asyldebatte
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Migrationspolitik scheitert knapp. Dass die Union auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt, stößt im Bundestag auf heftige Kritik.
Migrationsdebatte
:Reden an der Brandmauer
Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?
MeinungBundestagswahl
:Wenn das „Tor zur Hölle“ offen steht
Friedrich Merz hat der AfD einen Triumph beschert, den sie genüsslich auskostete. Und alle demokratischen Parteien gemeinsam sind daran gescheitert, einen Kompromiss zu finden. Der Konsens der Republik bröckelt gefährlich.
Nach der Bundestagsentscheidung
:Zahlreiche Demos gegen Abstimmung der Union in Bayern
Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg.
Bundestag
:Mutterschutz gilt künftig auch bei Fehlgeburten
Von der 13. Schwangerschaftswoche an sollen Frauen Anspruch auf Regenerationszeit haben. Kurz vor der Neuwahl beschließt der Bundestag auch Änderungen bei der Bezahlung von Hausärzten. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden verlängert.
AfD-Verbotsverfahren
:Bundestag in emotionaler Debatte uneins
Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Doch eine Debatte im Parlament zeigt: Der Bundestag ist gespalten.
Waffen für die Ukraine
:Drei Milliarden nicht in Sicht
Noch vor der Bundestagswahl wollten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zusätzliche Hilfen für die Ukraine organisieren. Doch wieder kommt ein Streit dazwischen.
Antisemitismus an Hochschulen
:Auch der neue Text missfällt den Akademikern
Der Bundestag verabschiedet eine Resolution, um Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb entgegenzutreten. Doch just von dort kommt Kritik.
Politische Kultur
:Die Selfies, die sie riefen
Die AfD schwelgt in den Bildern ihres Triumphs: Wie alle Rechten in Europa versucht die Partei, die Konservativen vor sich herzutreiben. Friedrich Merz nun hat sich freiwillig zum Jagdobjekt gemacht.
Aktuelles Lexikon
:Pyrrhussieg
Ein Erfolg, der einen enorm hohen Preis kostet, sodass er sich kaum noch von einer Niederlage unterscheidet. Und das erinnert gerade manche an Friedrich Merz.
SPD und Grüne
:Erst Tränen, dann Entschlossenheit
Sozialdemokraten und Grüne sind nach der Migrationsabstimmung in Schockstarre. Einige können sich keine Koalition unter einem Kanzler Merz mehr vorstellen. Irgendwann weicht das Entsetzen neuem Mut – doch die großen Fragen bleiben.
Energiewende
:„Besser billige Solarparks als teure Dachanlagen“
Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern verteuern die Energiewende und setzen das Stromnetz unter Stress, meint der Energieökonom Lion Hirth. Also Schluss damit? Ein Gespräch.
Holocaust-Gedenkstunde
:„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“
80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz findet Bundespräsident Steinmeier im Bundestag mahnende Worte. Neben ihm spricht auch der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.
Berlin
:Das mach' ich doch mit Rechts
Was da am Mittwochabend in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Die Union stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mit Hilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.
Migrationsdebatte
:Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.
Migration
:Worum es heute im Bundestag geht
Die Union will eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für die sogenannte Brandmauer zur AfD? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Politisches Personal
:Kleine „Operation Abendsonne“
Bei der traditionellen Beförderungswelle kurz vor Ende der Legislaturperiode fallen diesmal zwei Ministerien besonders auf. Und das Kanzleramt? Hatte schon früher am Stellenplan gedreht.
Migration
:Merz setzt SPD und Grüne unter Druck
Die Unionsfraktion plant eine Verschärfung der Migrationspolitik – und die AfD will zustimmen. Der CDU-Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“.
Johannes Kretschmann
:Ein Nachrücker mit großem Namen
Sein Vater ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein grüner Erfolgsgarant. Nun rückt Johannes Kretschmann in den Bundestag nach. Der Beginn einer schwäbischen Grünen-Dynastie? Eher nicht.
Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“
Grüne Jugend und der Fall Gelbhaar
:Unschuldsvermutung? „Wir sind kein Gericht“
Bei den Grünen eskaliert die Deutungsschlacht im Fall Gelbhaar. Die Sprecherin der Grünen Jugend erklärt, dass moralisch nicht unbedingt das Gleiche gelte wie juristisch. Die Grünen-Chefs widersprechen.
Aktuelles Lexikon
:Verleumdung
Straftat, die besonders hart geahndet wird, wenn das Opfer jemand aus der Politik ist.
Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.
Wahlrecht
:Wie der Bundestag aussähe, wenn...
Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.
Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen
Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
Bundestag
:Finanzbranche gibt Millionen für Lobbyismus in Politik aus
Keine andere Branche versucht so sehr, Politik zu beeinflussen – selbst die traditionell starke Autobranche nicht. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters.
Neuwahlen
:Kurz vor Schluss noch in den Bundestag
Viele Bundespolitiker sehnen das vorzeitige Ende der Legislaturperiode herbei, doch Nachrückerin Lucia Schanbacher freut sich auf ihren späten Start am 1. Januar 2025. Was verspricht sie sich vom Last-Minute-Mandat?
MeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.