Bundestag

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland

Bundestag
:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

Die Linke
:"Das knappest mögliche Ergebnis"

Die Linken-Abgeordneten wählen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren Gruppen-Vorsitzenden im Bundestag. Parteichef Martin Schirdewan dringt auf Geschlossenheit - doch der Richtungsstreit hat die Partei fest im Griff.

Von Angelika Slavik

SZ PlusDie Linke
:Wohin nach Wagenknecht?

An diesem Montag will die Linke den Gruppenvorsitz für ihre verbliebenen Bundestagsabgeordneten wählen. Dabei zeigen sich alte Bruchlinien.

Von Angelika Slavik

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"

Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".

Von Lars Langenau

Bundestag
:Warnung vor Russland-Spionage durch AfD

Bundestagspolitiker fürchten eine Unterwanderung demokratischer Institutionen durch AfD-Abgeordnete. Die Partei wirke in Deutschland als verlängerter Arm Moskaus.

SZ PlusWahlwiederholung in Berlin
:"Da kann man nicht meckern"

Wahltag in der Hauptstadt, wieder einmal. An diesem Sonntag durften einige Berliner die Bundestagswahl nachholen. Es ist der etwas müde Endpunkt eines Dramas, das 2021 begann.

Von Jan Heidtmann

SZ PlusBerlin
:Schon wieder Bundestagswahl

In Berlin wird am Sonntag zum dritten Mal seit 2021 gewählt. Aber nicht alle dürfen ihre Stimme abgeben. Was bedeutet der Urnengang dann - zum Beispiel für die Ampel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Jan Heidtmann und Boris Herrmann

SZ PlusBerlin
:„Wat, Bundestagswahl?“

Nach dem Wahldebakel von 2021 sollen viele Berliner am Sonntag neu abstimmen. Dumm nur, dass viele davon gar nichts wissen – und der Wunsch nach Gerechtigkeit wohl alles noch ungerechter macht.

Von Markus Balser und Boris Herrmann

Das Politische Buch
:Trost auf dem Wochenmarkt der Mittigkeit

Karl-Rudolf Korte analysiert das "Zeitalter des Gewissheitsschwundes". Und er erklärt, wie es den Parteien gelingen kann, den Deutschen ihre beiden Herzenswünsche zu erfüllen, ohne dass sie einer "autoritären Versuchung" erliegen.

Rezension von Florian Keisinger

Parlament
:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024

Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.

Bundestag
:Bericht: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Kontakt zu russischem Agenten haben

Dem "Spiegel" zufolge tauschte sich der Mann per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber aus, wie sich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen oder verzögern ließen. Die Anschuldigungen weist er zurück.

Fall Maaßen
:Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen

Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehe auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirke fort, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Aktuelles Lexikon
:Mimose

Ein tropischer Halbstrauch, der sehr empfindlich auf Angriffe reagiert. Eine Eigenschaft, die man auch bei Politikern findet.

Von Tina Baier

SZ PlusGeneraldebatte
:Nur keine Einigkeit

Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.

Von Daniel Brössler

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Von Lars Langenau und Henrike Roßbach

Generaldebatte im Bundestag
:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"

Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.

Von Karoline Meta Beisel, Florian Kappelsberger, Oliver Klasen, Nadja Tausche und Leopold Zaak

SZ PlusBundestag diskutiert Finanzen
:Ist das ein "Sparhaushalt"?

Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusWahlrecht
:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Von Robert Roßmann

SZ PlusParteien
:Machtfaktor Wagenknecht

Die neue Partei BSW verändert die Sitzordnung im Bundestag - und die Bündnisoptionen für alle. Ein in vielerlei Hinsicht neues Kapitel deutscher Parteiengeschichte beginnt.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

SZ PlusAnruf bei Macrons Deutschlehrer
:"Vielleicht ist der Präsident besonders begabt"

Bei Wolfgang Schäubles Trauerfeier überraschte Emmanuel Macron mit einer Rede auf Deutsch. Wie hat der so schnell die Sprache gelernt? Ein Anruf bei seinem Lehrer.

Interview von Christina Lopinski

Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble
:Verneigung vor einem "vollendeten Staatsdiener"

Ein halbes Jahrhundert hat der im Dezember verstorbene Politiker dem Parlament angehört, 400 Reden gehalten: Nun würdigen Politiker und andere Wegbegleiter im Bundestag Wolfgang Schäuble. Auch Angela Merkel und Frankreichs Präsident sind dabei.

Von Boris Hermann und Henrike Roßbach

Bundestag
:Viel mehr Ordnungsrufe im Parlament

Reizstimmung unter der Reichstagskuppel: 2023 gab es mehr Rügen für Abgeordnete als in der gesamten vergangenen Wahlperiode. Vor allem eine Partei verschlechtert das Debattenklima.

SZ PlusMeinungIT-Sicherheit
:Weg mit dem Hacker-Paragrafen

Ein Programmierer steht vor Gericht, weil er Sicherheitslücken fand: Möglich ist das wegen eines unsinnigen Strafgesetzes. Die Politik muss es endlich ändern.

Kommentar von Max Muth

SZ PlusMigrationspolitik
:Schneller einbürgern, schneller abschieben

Einwanderer sollen zügiger Deutsche werden können, zugleich will die Ampel abgelehnte Asylbewerber rasch außer Landes bringen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Bundestagsbeschlüssen beim Thema Migration.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Rechtsextremismus
:Bundestag debattiert über Demokratiefeinde

Die AfD, eine Gefahr für die Demokratie - darauf können sich Ampel und Union einigen. Doch damit endet der Konsens auch schon: Beide Seiten schieben sich die Verantwortung für das Erstarken der Partei zu.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungBundestag
:Streiten, aber richtig

Die der Demokratie verpflichteten Parteien suchen im Parlament die Auseinandersetzung mit der AfD. Recht so, allerdings wäre es gut, wenn sich vor allem die Union trittsicherer zeigte.

Kommentar von Detlef Esslinger

Aktuelle Stunde im Bundestag
:Klingbeil greift Weidel und Chrupalla an

Der SPD-Chef sagt, man werde es niemals zulassen, dass Menschen aus der "Mitte des Landes" vertrieben werden. In der Debatte geht es auch um einen möglichen Antrag für ein AfD-Verbot.

SZ PlusEinbürgerung
:"Ich kann beides sein - albanisch und deutsch"

Der Bundestag entscheidet über die doppelte Staatsbürgerschaft für alle - nicht mehr nur für EU-Bürger. Zwei Frauen und ein Mann erzählen, was das für sie bedeutet.

Protokolle: Ayça Balcı

Berlin
:Ausschuss berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Es soll die Rechtsgrundlage für die von der Ampel geplante Einsparungen im Bundesetat 2024 schaffen - auch durch umstrittene Einschnitte wie dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention.

SZ PlusMeinungBundestag
:Berliner Blase? Hier wird gearbeitet

In Berlin präsentiert der erste parlamentarische Bürgerrat seine Ergebnisse, und die können sich sehen lassen. Das Experiment zeigt, wie handfeste, gelebte Demokratie gehen kann.

Kommentar von Boris Herrmann

Trauerfeier für Wolfgang Schäuble
:"Wolfgang, du hast Großes geleistet. Und es ist gut geworden"

In Offenburg nimmt das Land Abschied von Wolfgang Schäuble. Friedrich Merz würdigt ihn als einen der prägendsten Politiker der Bundesrepublik.

Von Max Ferstl

SZ PlusParteienfinanzierung
:Freie Wähler nehmen erstmals große Spende aus der Wirtschaft an

FW-Chef Hubert Aiwanger hatte immer betont, unabhängig vom Geld von Lobbyisten bleiben zu wollen. Nun könnte es einen Kurswechsel geben.

Von Johann Osel

Bundeswehr
:Högl wirbt für neue Wehrpflicht-Debatte

Die Wehrbeauftragte des Bundestags hält wenig von einer Rückkehr zur alten Regelung - und viel von einer Prüfung alternativer Modelle.

SZ PlusSchimpfwörter im Parlament
:Von Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern

Die letzten Parlamentsdebatten des Jahres 2023 haben noch einmal eindrucksvoll bewiesen, wie einfallsreich sich Abgeordnete beschimpfen. Die Geschichte des Deutschen Bundestags ist auch eine Geschichte des kreativen Pöbelns.

Von Boris Herrmann

SZ PlusNachruf
:Der Diener des Staates

Kanzleramtsminister, Innenminister, Finanzminister, CDU-Chef, Bundestagspräsident – und mehr als fünfzig Jahre lang Abgeordneter. Wolfgang Schäuble war ein Machtmensch, der lernen musste, die Macht anderer zu ertragen.

Von Heribert Prantl

Migrationspolitik
:Ampelfraktionen einigen sich bei Einbürgerungen und Abschiebungen

Migranten können zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen, abgelehnte Asylsuchende hingegen müssen effektivere Abschiebungen fürchten.

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.

Von Wolfgang Janisch und Robert Roßmann

Nach Chaos-Wahl
:Verfassungsgericht: Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft.

Von Nadja Lissok

Haushalt
:Aussetzung der Schuldenbremse und Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Das Parlament erklärt nachträglich für 2023 eine Notlage - wegen des Krieges in der Ukraine und der Nachwirkungen der Ahrtal-Flut. Das ist die Voraussetzung für den Nachtragshaushalt. Ein erhöhter CO₂-Preis dürfte Heizen und Tanken im kommenden Jahr teuer machen.

Bundestag
:Regierungserklärung

Eine besondere Form der Rede im Parlament, am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz genutzt.

Von Detlef Esslinger

Grüne
:Jürgen Trittin zieht sich aus der Politik zurück

Als Hausbesetzer kämpfte Jürgen Trittin schon in den 1970ern gegen die Atomkraft, dann als Bundesumweltminister. Nun kündigt das Urgestein der Ökopartei seinen Abschied von der politischen Bühne an.

Von Markus Balser

SZ PlusBundestag
:Holpriger Start für Sahra Wagenknecht

Das neue Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin beantragt im Bundestag den Status einer "Gruppe". Für die Politikerin und ihre Anhänger würde das wichtige Rechte bringen - doch der Auftakt ist von ganz unterschiedlichen Misstönen begleitet.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

ExklusivAppell der Unionsfraktion
:Bärbel Bas soll die Ampel "zur Ordnung" rufen

Die Union beklagt "Planlosigkeit und Starrsinn" der Koalition bei den Beratungen über die Staatsfinanzen. Die Bundestagspräsidentin müsse deshalb eingreifen.

Von Robert Roßmann

Ermittlungen gegen "Reichsbürger"
:Verschwörer, Waffen, Akten

Mehr als 425 000 Seiten Akten haben die Ermittler zusammengetragen, nun sollen 27 Beschuldigte der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Dabei geht es auch um angebliche Pläne zur Erstürmung des Bundestags. Fragen und Antworten zu einem Mammutverfahren.

Von Sebastian Erb und Jörg Schmitt

Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Von Robert Roßmann

Bundeshaushalt
:Zwischen Notlage und Normalität

Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.

Von Georg Ismar und Henrike Roßbach

SZ PlusDie Linke
:In Teilen zuversichtlich

Um Mitternacht ist die Fraktion der Linken Geschichte. Die verbliebenen 28 Abgeordneten wollen im Bundestag als Gruppe weitermachen. Das läuft nicht ohne Drama, natürlich nicht. Über eine Partei, die sich treu bleibt.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

SZ PlusMeinungHaushalt
:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird

Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.

Kommentar von Ronen Steinke

Bundestag
:Duisburger Dichtkunst

Mit seinem humorvollen Vierzeiler, der wohl bisher kürzesten Ansprache im Deutschen Bundestag, hat sich der Abgeordnete Felix Banaszak um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht.

Von Martin Zips

Bundestag
:"Lieber geben wir Geld aus für die Zukunft als für Zinsen"

Der Finanzminister erklärt seinen Nachtragshaushalt für 2023. Für das kommende Jahr bekräftigt er: keinesfalls mehr Schulden bei hohen Zinsen. CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sieht bei Lindner "Anflüge von Einsicht".

Von Oliver Klasen und Leopold Zaak

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