Bundestag

Wie die Koalition die Opposition auf Abstand hält

Union und SPD hatten eine neue Debattenkultur versprochen. Die Reform der Regierungsbefragung spricht aber eine andere Sprache - und zeigt, wie sehr den Ministern die Courage fehlt.

Von Stefan Braun, Berlin

"Anschlag" auf das Fragerecht

Die Koalition will die Geschäftsordnung des Parlaments ändern. Die Opposition zeigt sich empört.

Von Stefan Braun, Berlin

Linke fordert Steuertransparenz

Konzerne sollen in Europa öffentlich machen, wie viel sie wo zahlen, fordert die Linksfraktion von der Bundesregierung. Das helfe gegen Steuertricks.

Von Bastian Brinkmann

Kliniken sollen bessere Bedingungen bekommen

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern.

Untersuchungsausschuss soll Licht in Berateraffäre bringen

Das Gremium des Bundestages soll mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen im Verteidigungsministerium prüfen.

Kabinett beschließt Fortsetzung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft den deutschen Bundeswehreinsatz in Afghanistan aber an die weitere Präsenz der US-Truppen in dem Land.

Holocaust-Überlebender warnt vor neuem Antisemitismus

Der heutige Hass auf Juden sei ebenso irrational, wie er immer schon gewesen sei, sagte der Holocaust-Überlebende Saul Friedländer in der Gedenkstunde des Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus.

Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Zwischen Bund und Ländern wird um die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes gerungen. Der Bundesrat hatte die notwendige Grundgesetzänderung im Dezember abgelehnt.

Bürokratiemonster Bundeswehr

Schwere Ausrüstungsmängel und lähmende Verwaltung. Der neue Bericht des Wehrbeauftragten zeigt einen beklagenswerten Zustand der Bundeswehr.

Wie mehr Frauen nach oben kommen

Seit hundert Jahren dürfen Frauen wählen. Aber noch immer verdienen Frauen weniger als Männer, sie sitzen seltener auf Chefposten und im Bundestag. Eine Bestandsaufnahme.

Oppermanns Reformidee

Der Vizepräsident schlägt vor, das Wahlrecht umfassend zu ändern - auch zugunsten der Frauen.

"Ich bin eine Quotenfrau"

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hält CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ein Plädoyer für die Quote. Bundespräsident Steinmeier beklagt den niedrigen Frauenanteil im Bundestag.

Von Robert Roßmann, Berlin

Hinweise auf rechtsextreme Einstellung des Hackers

"so leute jetzt wisst ihr wieso die NSDAP wiederkommen wird" und "islam ist dreck": Der Hacker, der private Informationen von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht haben soll, hat sich dem "Spiegel" zufolge politisch eindeutig geäußert.

"Man merkt, nichts ist wirklich sicher"

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz ist vom Cyberangriff betroffen. Nicht mal vor seinem verstorbenen Kollegen machten die Hacker Halt.

Interview von Clara Lipkowski, Ebersberg

"Ich könnte den Sicherheitsdiensten helfen herauszufinden, wer der Hacker ist"

Youtuber Tomasz Niemiec hat Kontakt zu dem mutmaßlichen Hacker, der Daten von Politikern und Journalisten ins Netz stellte. Was er nicht versteht: Warum sich die Ermittler noch nicht bei ihm gemeldet haben.

Interview von Simon Hurtz

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Die wichtigsten Antworten zu den geleakten Dateien

Unbekannte haben sensible Informationen von Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht. Wer steckt dahinter? Was enthält das Leak? Und wie sind die Angreifer an die Daten gelangt?

Von Jana Anzlinger, Constanze von Bullion, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi

CSU will Mobilfunkmasten vom Staat errichten lassen

Auch in anderen Bereichen - wie etwa der Entwicklung künstlicher Intelligenz - setzen die Bundestagsabgeordneten der Partei jetzt auf eine stärkere Rolle des Staates.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die 60-Sekunden-Merkel

Erst zum zweiten Mal in ihrer langen Amtszeit stellt sich die Kanzlerin der Regierungsbefragung. In dem temporeichen Format kann sie viele Fragen kontern - aber nicht alle.

Von Robert Roßmann, Berlin