Bundestag

MeinungStaatsminister Wolfram Weimer

:Im Grunde ist er doch ein Kulturkämpfer

Er war nie zuvor Politiker und nie im Kulturbetrieb – beides spricht nicht unbedingt gegen den Mann, dem Friedrich Merz dieses Amt anvertraut hat. Die Art, in der dieser Neue es ausübt, hingegen schon.

LiveBundespolitik

:Söder kritisiert Nahost-Rückholflüge als unzureichend

Zehntausende Deutsche sitzen inmitten der Eskalation in Nahost fest. Eine Rückholaktion ist in vollem Gange, doch Söder kritisiert, die Bundesregierung tue zu wenig für durch den Krieg gestrandete Urlauber.

Tierschutz

:Jetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben

Jäger dürfen künftig zwischen Juli und Oktober auf das Wildtier anlegen. Dass der Bundestag dies kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall. Die CDU freut sich.

MeinungGrundsicherung

:Nun muss der Staat den Bedürftigen aber auch wirklich helfen

Das Bürgergeld war nicht so schlecht, wie es geredet wurde. Die neue Regelung ist noch nicht so gut, wie sie sein sollte.

ExklusivAfD-Mitarbeiteraffäre

:Nur zum Schein im Wahlkreisbüro

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wird aus Steuermitteln bezahlt, soll aber für die Partei gearbeitet haben. Das soll in Niedersachsen System gehabt haben, wäre jedoch illegal. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

Bundestag

:AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für den AfD-Politiker Stefan Keuter politische Folgen – allerdings begrenzte: Er bleibt weiterhin im Führungsteam der Fraktion.

Wahljahr 2026

:Wozu braucht man eigentlich einen Landtag?

In diesem Jahr werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Doch ihre Bedeutung sei „bedroht“, warnte gerade erst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Stimmt das? Eine Spurensuche in Stuttgart.

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Kernkraft

:Atomfabrik Lingen: heikler Partner, heikler Deal

Im Niedersachsen soll ein Joint Venture Brennelemente für russische Reaktoren fertigen – unter Beteiligung des Staatskonzerns Rosatom. Macht sich Deutschland damit noch abhängiger von Russland?

MeinungVier Jahre Zeitenwende

:Friedrich Merz hat sein Verdienst, Olaf Scholz aber auch

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der historischen Rede des damaligen Regierungschefs im Bundestag ist bei Weitem nicht genug passiert, aber auch nicht nichts. Sollte Deutschland sich bewähren, dann wird es das Gemeinschaftswerk zweier Kanzler gewesen sein.

MeinungPrivate Altersvorsorge

:Klingbeil hilft der Finanzindustrie, bezahlen müssen das die Bürger

Der Minister möchte die Riester-Rente reformieren. Dagegen ist wahrlich nichts zu sagen. Allein, sein Gesetz hat eine entscheidende Schwäche.

Öffentlich-Rechtliche

:Wie es auch gehen kann

Nach den Skandalen um gefälschte Bilder bei ARD und ZDF forderte die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde – und erlebte ein Parlament, das sie erstaunlich mühelos abtropfen ließ.

Zum Tod von Rita Süssmuth

:Abschied von einer Kämpferin

Rita Süssmuth war eine der wichtigsten Frauenpolitikerinnen der Bundesrepublik. Das politische Berlin ehrt die ehemalige Bundestagspräsidentin und Frauenministerin mit einem Trauerstaatsakt.

Ukrainische Soldaten haben mehr Erfahrungen bei der Drohnenbekämpfung sowie bei der schnellen Integration moderner Führungstechnologien in der kämpfenden Truppe, so ein Sprecher des Heeres.

Verfassungsschutz

:Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

ExklusivBundeswehr

:Pistorius’ Drohnen-Deal und die unklare Rolle von Investor Peter Thiel

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll einen Milliarden-Einkauf von Kampfdrohnen billigen. Das Rüstungsunternehmen mit Trumps Kumpel Peter Thiel als Investor bekäme überraschend den größten Anteil des Auftrags. Der Widerstand dagegen wächst.

MeinungGeopolitik

:Was auch immer Marco Rubio sagt – es ändert nichts an dem, was alle schon wissen

Schon vor der Rede des US-Außenministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz wissen die Europäer: Sie müssen mehr tun für die eigene Sicherheit und Stärke. Aber wie weit der Weg noch ist, haben gerade die vergangenen Tage erneut gezeigt.

MeinungWahlkampf

:Björn Höcke muss reden dürfen

Der Staat scheut sich, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Er scheut sich auch, ihrem Thüringer Agitator die politischen Grundrechte nehmen zu lassen. Da sollten Bürgermeister es sich nicht anmaßen, ihm ihre Stadthallen vorzuenthalten.

Israel

:Fast 50 Stunden politischer Spagat

In Israel kritisiert Bundestagspräsidentin Klöckner die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu – lässt sich aber gleichzeitig von der Armee den besetzten Gazastreifen zeigen. In Berlin hält das nicht jeder für eine gute Idee.

Inklusion

:Bundesregierung will Barrieren für Menschen mit Behinderung abbauen

Auch bei Dienstleistungen, Transportunternehmen, Praxen und in anderen Bereichen soll der Zugang für Menschen mit Behinderungen „spürbar und nachhaltig“ verbessert werden.

Studie zu Gewalt

:Jede fünfte Frau wird vom Partner oder Ex-Partner attackiert

Körperliche Angriffe, Stalking, K.-o.-Tropfen: Zum ersten Mal seit 20 Jahren bringt eine Studie Licht ins Dunkelfeld der häuslichen Gewalt in Deutschland. Auch Männer sind überraschend häufig betroffen.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Gesetzgebung

:Schreiben Lobbyisten wirklich Teile unserer Gesetze, Herr Siefken?

Der Politikwissenschaftler hat genau untersucht, wie Gesetze zustande kommen. Er erklärt, woran die Ampel gescheitert ist, was bei Schwarz-Rot schiefläuft und warum es sinnvoll sein kann, wenn Interessengruppen mitreden.

Betriebsratswahlen

:Wie eine AfD-nahe Organisation in deutsche Firmen vordringen will

Der Verein „Zentrum“ will Gewerkschaften wie der IG Metall bei den in ganz Deutschland anstehenden Wahlen Posten im Betriebsrat abjagen. Die rechte Truppe macht große Ankündigungen. Halten die der Realität stand?

Bundestag

:Die SPD darf im Otto-Wels-Saal bleiben

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der AfD ab. Als zweitstärkste Fraktion wollte sie den zweitgrößten Fraktionssaal haben. Wählerstimmen müssen aber nicht in Quadratmeter umgerechnet werden.

MeinungPro und Contra

:Sind die Pensionen für Politiker zu hoch?

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, saß knapp vier Jahre im Bundestag und bekommt dafür etwa 800 Euro im Alter. Er findet das „skandalös“. Zu Recht?

Überregionale Stromnetze

:Bund sichert sich die Kontrolle über kritische Infrastruktur

Schon lange will der deutsche Staat beim  Stromnetzbetreiber Tennet einsteigen. Die Sperrminorität kostet mehr als drei Milliarden Euro - und sichert entscheidenden Einfluss.

Zum 100. Geburtstag des Politikers

:Wie Hans-Jochen Vogel unter dem Tempolimit litt

Eine Reihe von Veranstaltungen erinnert an die Bedeutung des Münchner Alt-Oberbürgermeisters und großen Sozialdemokraten. Dabei kommen auch überraschende Aspekte des viel Gerühmten zutage.

Reza Ashgari

:Einst saß er im iranischen Folterknast, heute ist er für die CDU im Bundestag

Der Abgeordnete kam 1987 auf abenteuerlichem Weg nach Deutschland. Als Professor war der Wandel sein Thema, nun ist er es wegen der Proteste in Iran.

„Brand New Bundestag“

:Karriere ohne Ochsentour

Der Politikstratege Maximilian Oehl hilft Nachwuchskräften mit Coachings in den Bundestag. „Brand New Bundestag“ ist einerseits ein Tritt in den Hintern der Parteien, jedoch ist derlei Politikcasting auch nicht ganz unproblematisch.

MeinungAußenpolitik

:Merz versucht jetzt, ehrlich über Trump zu sprechen

Das Reden über den US-Präsidenten ist für jeden Regierungschef eine Herausforderung: Man muss sagen, was ist – ohne sich aber dessen Zorn leisten zu können. Dem Kanzler ist dies in seiner Regierungserklärung in Ansätzen gelungen.

Regierungserklärung

:Merz schwärmt vom  „Glück der Selbstachtung“

Europa müsse jetzt die „Sprache der Machtpolitik“ lernen, fordert der Bundeskanzler angesichts von Trumps Außenpolitik. Die neue, von Großmächten dominierte Weltlage sei rau, aber: Sie biete auch Chancen für Deutschland.

Gedenken an den Holocaust

:„So begann es hier in den Dreißigerjahren“

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Die Rede hält die 87 Jahre alte Tova Friedman. Sie hat als Kind Auschwitz überlebt, und sagt, der Antisemitismus mache ihr heute wieder Angst.

Debatte in der SPD

:Wieder mit Russland reden?

Die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen kaum voran, Europa sitzt am Katzentisch. Daher fordern prominente Sozialdemokraten: Nicht auf die USA verlassen, Kanzler Merz solle eigene, direkte Kanäle nach Moskau suchen.

Alexander Schweitzer reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. „Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig“, sagt er. Kritik an dem Vorschlag kommt auch von der CDU selbst.

Die Linke

:Im Herzen der Aufsteiger

Der Journalist Daniel Bax versucht, den Erfolg der Linken zu erklären. Und kommt der Partei dabei etwas zu nahe.

Grönland

:Kann ein Boykott der Fußball-WM Trump beeindrucken?

Falls der US-Präsident den Grönland-Konflikt eskalieren lässt, sollten die 16 europäischen Teams auf die WM in den USA verzichten, finden einige CDU-Abgeordnete. Die Bundesregierung erwägt das bisher nicht.

Leute

:Bildet Banden!

Diane Kruger will mehr weibliche Boys Clubs. Christoph Maria Herbst wünscht sich vielschichtigere Debatten. Und Bundesbauministerin Verena Hubertz ist erstmals Mutter geworden.

Jens Spahn im Interview

:„Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“

Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef über Reformdruck, Koalitionskrach, die AfD und die Weltlage – und warum der Griff des US-Präsidenten nach Grönland nicht das Ende der Nato bedeuten muss.

Gesetzliche Rente

:Kinder kriegen die Leute immer, wirklich?

Wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard vor 69 Jahren um eine revolutionäre Rentenreform rangen – und warum ihr historischer Streit heute wieder hochaktuell ist.

MeinungCannabis

:Die CDU sollte mal aus ihrem Cannabis-Kampfmodus rauskommen

Gesundheitsministerin Nina Warken will den Zugang zu Cannabis wieder erschweren. Das ist gesundheitspolitisch falsch. Freuen werden sich nur die Dealer.

Bundestag

:Wie sich die AfD im Parlament benimmt

Die AfD will im Bundestag professioneller auftreten, sie gab sich sogar einen Verhaltenskodex. Tatsächlich kassieren Abgeordnete der größten Oppositionsfraktion ständig Ordnungsrufe, gegen mehrere laufen Ermittlungsverfahren.

ExklusivBürgergeld

:Fachleute warnen vor Kürzungen bei Ukrainern

Viele Geflüchtete sollen nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern niedrigere Asylleistungen. Das will die Koalition auf Betreiben der Union durchsetzen. Arbeitsmarktexperten warnen eindringlich.

MeinungBundesregierung

:Was Wählerinnen und Wähler erwarten können - und was lieber nicht

Ausgerechnet Friedrich Merz, der anfangs so schnelle Erfolge versprochen hatte, bittet nun um Geduld. Warum der Politik solcher Realismus ganz guttut.

Neues Konzept

:So will die SPD künftig Erbschaften besteuern

Bis zu 400 Milliarden Euro würden jährlich vererbt, aber für den Staat falle kaum etwas ab, kritisieren die Sozialdemokraten. Nun schlägt die Partei grundlegende Änderungen vor – und empört damit den Koalitionspartner.

ExklusivMilliardenzuschüsse

:Bundestag will strengere Kontrolle der Bahn, das Ministerium winkt ab

Die Deutsche Bahn bekommt 2026 noch mal mehr Geld vom Bund. Doch die Abgeordneten befürchten, dass der Konzern es nicht sparsam einsetzt.

Die Linke

:Gerechtigkeit soll Stimmen bringen

Auferstanden aus der Bedeutungslosigkeit, hat die Partei nun große Ziele. In Baden-Württemberg möchte sie in den Landtag einziehen, in Berlin gleich das Rote Rathaus übernehmen.

MeinungReaktionen auf den US-Angriff

:Was hätte Merz sonst tun sollen?

Es ist legitim, wenn die Opposition dem Kanzler vorwirft, abzutauchen, weil er Trump nicht offen für den Völkerrechtsbruch in Venezuela kritisiert. Sie ignoriert nur den entscheidenden Punkt.

FDP

:Wenn Freiheit nur ein Wort ist

Kein Demokrat kann sich freuen, wenn eine demokratische Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Aber genau das passiert gerade mit der FDP. Also: Wie kann ein Comeback gelingen? Moment, sagt der neue Chef, er überlege noch.