Bundestag

LiveBundespolitik

:Gutachten zur Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf: „Vorwürfe unbegründet“

Eine von der Juristin in Auftrag gegebene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Im ZDF äußert sich die Staatsrechtlerin ausführlich zu der Debatte über ihre Person - und spricht auch über Drohungen, die sie erhielt.

Bundestag

:Eine CDU-Politikerin steht vor ihrer schwierigsten Mission – und freut sich darauf

Die Abgeordnete Franziska Hoppermann soll die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik leiten. Und sie will dabei den Blick auf die Pandemie-Bekämpfung weiten.

Alle wollen ständig runterkommen, vor allem in der Politik. Ausgerechnet zwei der größten Streithähne zeigen nun, wie es gehen könnte.

MeinungBundesregierung

:Spahn ist ein Fraktionschef auf Bewährung

Der CDU-Politiker ist daran gescheitert, bei der Ernennung neuer Verfassungsrichter die Abgeordneten der Union hinter sich zu scharen. Das liegt zum Teil an ihm, hat aber auch tiefere Ursachen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um Richterwahl-Chaos in der Koalition / Trump droht EU mit hohen Zöllen

Die SPD macht der Union schwere Vorwürfe. Vor allem Fraktionschef Spahn steht in der Kritik. Der US-Präsident eskaliert den Handelsstreit mit Europa.

Bundesverfassungsgericht

:„Auch Richter dürfen Meinungen haben“

Brigitte Zypries war einst die wichtigste „Richtermacherin“ der SPD. Sie erläutert, warum Kandidaten mit Kanten und Profil für das Karlsruher Gericht so wichtig sind.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller

:„Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union“

Er war CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesverfassungsrichter. Die geplatzte Richterwahl im Bundestag hält Peter Müller für dramatisch – die politische Mitte in Deutschland sei nur noch begrenzt handlungsfähig.

Frauke Brosius-Gersdorf

:Die gescheiterte Richterwahl, ein Desaster für Jens Spahn

Der Bundestag soll eine neue Verfassungsrichterin wählen. Formsache? Von wegen. Fraktionschef Spahn unterschätzt den Widerstand seiner Leute gegen die SPD-Kandidatin. Und plötzlich ist die Koalition im Ampelmodus.

MeinungBundestag

:Julia Klöckner misst im Streit um die Regenbogenfahne mit zweierlei Maß

Die Parlamentspräsidentin reagiert gereizt auf das Symbol der Vielfalt und Gleichberechtigung, bei Ukraine- und Israel-Flaggen sowie bei Kruzifixen aber bleibt sie entspannt.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

Bundesverfassungsgericht

:Wie politisch ist die Richterwahl?

Der Bundestag entscheidet über die neue Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts. Warum die Kandidatenkür immer wieder zu Konflikten führt.

Haushaltsdebatte mit Friedrich Merz

:Das Debüt des Innenkanzlers

In der Generaldebatte des Bundestags muss Kanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Er gibt sich staatsmännisch – Alice Weidel beschimpft ihn als Lügner.

MeinungBundesregierung

:Der pingelige Friedrich Merz ist nun der zufriedene Dreiviertel-Kanzler

Der CDU-Chef hat schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Das lässt sich in dieser Haushaltswoche beobachten, in der sich die Koalition ihrer riskanten Schuldenwette rühmt.

MeinungMaskenaffäre

:So bleibt die Wahrheit auf der Strecke

Aufklärerin Margaretha Sudhof verweigert den Abgeordneten des Bundestags Auskünfte, weil sie keine Genehmigung vom Gesundheitsministerium dafür habe. Das ist unwürdig.

Julia Klöckner

:Plötzlich Präsidentin

Julia Klöckner ist jetzt die Nummer zwei im Staat. Da braucht es mehr als das Gestänker gegen die Ampel. Das Zauberwort heißt Überparteilichkeit. Nur: Genau das ist noch nicht ihre Stärke.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Investitionen für alle? Klingbeils Haushalt im Check

Der neue Finanzminister stellt seinen ersten Haushalt vor. Ist er gelungen?

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:Union und Linke müssen ihre Animositäten beiseiteschieben

Es ist legitim, über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht zu diskutieren. Aber es ist nicht die Stunde des politischen Kampfes, sondern der demokratischen Verantwortung.

Karlsruhe

:Kandidaten für das Verfassungsgericht stehen fest

Der Bundestag kann am Freitag drei neue Verfassungsrichter wählen – darunter auch Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die es in der Union Widerstand gab. Allerdings kommt es nun wohl auf Stimmen von der AfD oder der Linken an.

MeinungAfD

:Extrem bleibt extrem

Es liegt im Interesse der Bundestagsfraktion, sich gemäßigter zu zeigen. Wirklich ändern wird sich aber nichts. Denn der neue Verhaltenskodex ist nur Fassade.

Maskenaffäre

:Reichinnek: „Lückenlose Aufklärung der persönlichen Einflussnahmen“

Wollte das Gesundheitsministerium den einstigen Minister Jens Spahn in der Maskenaffäre schützen? Die ungeschwärzte Fassung des Sudhof-Berichts nährt diesen Verdacht. Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss. Doch Spahn wehrt sich.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Nach falschen Medienberichten

:Ex-Grünen-Abgeordneter Gelbhaar und RBB einigen sich

Der Vergleich beinhalte die Zahlung einer Geldentschädigung an den Politiker, teilte der Berliner Sender RBB mit. Hintergrund ist ein am 31. Dezember 2024 veröffentlichter Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber dem Grünen-Politiker enthielt.

MeinungWahl von Verfassungsrichtern

:CDU und CSU müssen diesmal mit der Linken reden – ob es ihnen passt oder nicht

Eben erst hat der Bundestag das höchste deutsche Gericht vor politischem Missbrauch geschützt – doch schon betreibt die Union destruktive Spielchen.

MeinungBundestag

:Das kann man von der AfD lernen: wie man sich selbst bedient

Die Fraktion verdoppelt mal eben die Zulage für ihr Spitzenpersonal: Für Alice Weidel und Tino Chrupalla macht das 12 000 statt bisher 6000 Euro. Noch Fragen?

MeinungStreit mit der Linken

:Und das ist der Dank der Union

CDU und CSU verweigern Fraktionschefin Reichinnek einen Platz im Geheimdienstausschuss. Und wer half Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl noch mal aus der Klemme?

Parteien

:Linke droht der Union

Die Nicht-Wahl von Fraktionschefin Reichinnek in das Geheimdienst-Kontrollgremium werde sich gravierend auf die Zusammenarbeit im Bundestag auswirken.

Wohnungsmarkt

:Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis 2029

Die Begrenzung der Neuvertragsmieten gilt in 492 Gemeinden, sie wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Grüne, Linke und der Mieterbund fordern deutlich mehr – und verweisen darauf, dass die Mieten trotz der Preisbremse stark gestiegen sind.

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen.

Masken-Sonderbericht

:Komplett geschwärzte Seiten, heftige Vorwürfe – und neue Fragen

Gesundheitsministerin Nina Warken hat den geschwärzten Corona-Masken-Bericht vorgelegt. Ihr Haus greift die Sonderermittlerin an, nimmt Jens Spahn in Schutz – und schafft neue Ungereimtheiten.

SPD

:Stegner fliegt aus Geheimdienstgremium

Ralf Stegner wirbt in der SPD dafür, sich stärker um die Friedenspolitik zu kümmern und das Gespräch mit Moskau zu suchen. Nun soll er einem wichtigen Bundestagsgremium nicht mehr angehören – was ihn aber auch freier macht.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Zwei liberale Streitschriften

:Der Anfang vom Ändern

Wie geht’s weiter mit der FDP und der Welt? Dazu haben sich beinahe gleichzeitig zwei Liberale Gedanken gemacht – Wolfgang Kubicki mit einer vollmundigen „Kampfansage“ und Gerhart Baum mit einem sorgenvollen, posthum veröffentlichten Aufsatz.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

Bundeswehr

:An diesem Sonntag ist Veteranentag in Deutschland – zum ersten Mal

Soldaten wie Robert Habermann versehen einen oft fordernden, mitunter auch gefährlichen Dienst im Auftrag der Bundesrepublik. Jetzt soll ein neuer Fest- und Gedenktag ihnen Wertschätzung ausdrücken. Für viele Uniformierte ist das mehr als bloße Symbolik.

MeinungGenerationen

:Die Politik braucht mehr weise Großväter und Urgroßmütter

Die Probleme der alternden Gesellschaft liegen brach. Warum? Im Bundestag gibt es nur neun Abgeordnete über siebzig – von 630.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.

MeinungDebatte

:Kultur braucht Vielfalt – und klare Haltung

Die Freiheit ist kein neutraler Raum. Sie lebt davon, dass alle Menschen in ihr atmen können – Gleichsetzungen von links und rechts sind politisch gefährlich. Eine Antwort des Vorsitzenden des Kulturausschusses des Bundestags auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Bundestagsabgeordnete

:Diäten bleiben an Lohnentwicklung gekoppelt

Die Einkünfte von Parlamentariern steigen oder fallen auch weiterhin wie die Löhne – diese Regelung hat der Bundestag nun verlängert. Bei Teilen der Opposition kommt das gar nicht gut an.

Deutscher Alltag

:Passt nicht zusammen

Seltsame Welt. Der Metzger wirbt mit Tiergesundheit, Suzi Quatro ist immer noch auf Tournee, und Julia Klöckner will mehr Minister neben sich.

Parlament

:AfD bleibt ohne Posten

Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen.

Migrationspolitik

:„Ich weiß nicht, was ich meiner Frau sagen soll“

Der Bundestag berät über die Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete. Bei den Betroffenen wächst die Verzweiflung. Der Syrer Salem Al Jassim hofft trotzdem weiter, wieder mit Frau und Kindern vereint zu werden.

MeinungBundestag

:Die Kritik an der mangelnden Präsenz der Ministerriege ist berechtigt

Parlamentspräsidentin Julia Klöckner bemängelt schriftlich, dass die Mitglieder der Bundesregierung kaum auftauchen. Eine Ermahnung war früher schon mal nötig.

MeinungDemokratie

:Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg

Linkspartei und AfD können bei der Besetzung von Posten am Verfassungsgericht künftig mitreden. Denn es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die es ohne sie nicht gibt. Das ist gefährlich.

Wie angekündigt fallen damit mehr als die Hälfte der bisher 43 Beauftragten des Bundes weg. Die Bundesregierung bringt verschärfte Migrationsgesetze auf den Weg.

Demokratie

:Jetzt wird ihre Wut zum Gesetz

Jede dritte bis siebte Frau hat eine Fehlgeburt. Aber die Politik hat das bis jetzt nicht groß interessiert: „Frauengedöns“. Bis Natascha Sagorski eine Petition online stellt und merkt, wie wunderbar Demokratie sein kann.

Bundestag

:Volksvertretung christlicher als das Volk

Im neuen Parlament sitzen mindestens 165 katholische und 143 evangelische Abgeordnete. Prozentual sind das mehr Christen als in der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen gehört einer Fraktion an.

Arkadien-Festival Ebersberg

:Sind wir schon da?

Beim Arkadia-Talk in der Alten Brennerei in Ebersberg sprechen CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz und der Initiator des Festivals, Peter Kees, über Geld, Kultur, Krieg, Frieden und den ganzen Rest – natürlich stilecht im Inneren einer Kunstinstallation.

MeinungBundestag

:Die SPD-Fraktion hat die Raumfrage gewonnen – und doch verloren

Die geschrumpfte Fraktion der Genossen behält ihren recht großen „Otto-Wels-Saal“, die größere AfD-Fraktion muss in einen kleineren.  Es gäbe eine einfache Lösung, die einfach und demokratischer wäre.

Bundesregierung

:Klingbeil überlässt Außenpolitik komplett der Union

Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss wäre der einzige außenpolitische Posten gewesen, den die SPD sich noch hätte sichern können. Aber die Union griff zu. Hatte SPD-Chef Klingbeil andere Prioritäten?