Bundestag

Entkriminalisierung

:Warum die SPD beim Thema Schwarzfahren klein beigibt

Der Bundestag stimmt gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, dabei ist die SPD sehr dafür.  Doch sie folgt der Union – und sieht dabei alles andere als gut aus.

Spritpreise

:Wer profitiert vom Tankrabatt?

Im Eiltempo will die Koalition nun die Preise an den Zapfsäulen drücken,  am liebsten auf Kosten der Mineralölkonzerne. Ob das gelingt, ist mehr als ungewiss.  Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundestag

:Haben sich AfD-Abgeordnete durch Werbeeinnahmen bereichert?

Parlamentarier der Partei sollen mit Videos aus dem Bundestag im Internet Geld gemacht haben. Dabei untersagt das Abgeordnetengesetz eine derartige Praxis.

ExklusivBürokratie

:Münchner Start-up will Firmengründungen in Deutschland revolutionieren

Das Unternehmen Openlaw will Gründungen durch Digitalisierung von Wochen auf Tage verkürzen. Dafür hat es fast drei Millionen Euro eingesammelt – unter anderem von Youtube-Mitgründer Jawed Karim.

Sonntagsfrage

:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre

Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.

Kulturgutschutz

:Gibt es einen Plan zum Schutz von Bayerns Kunstschätzen im Ernstfall?

Im Zweiten Weltkrieg versteckten die Münchner Museen ihre Kunstschätze in Bergwerksstollen und an entlegenen Orten wie Schloss Neuschwanstein. Doch wo könnte man heute Kulturgüter in Sicherheit bringen? Und wer ist eigentlich dafür zuständig?

MeinungAfD

:Es gewinnen immer die Radikalen

Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, tritt zurück. Was immer man ihm dort zu Recht vorwerfen mag – sein Schritt bestätigt ein Naturgesetz der Partei.

Der CDU-Generalsekretär bringt eine weitere Idee ein, um die Kosten des Gesundheitssystems zu reduzieren. Finanzminister Klingbeil verspricht die angekündigte Steuersenkung für Autofahrer „so schnell wie möglich“.

Junge Lokalpolitik

:„Der kommunale Aufbruch klappt total, weil alle mit anpacken“

Luca Piwodda ist 26 und Bürgermeister in Brandenburg. Früher war er bei der SPD und stellte fest: Die großen Parteien sind nicht mehr reformfähig. Da gründete er eine neue Partei.

Wehrpflichtgesetz

:Einfach für ein Jahr ins Ausland? In der Theorie schwierig

Ein Passus im Wehrpflichtgesetz sorgt für Aufregung. Danach dürfen Männer zwischen 17 und 45 nur mit einer Genehmigung länger Deutschland verlassen. Was steckt dahinter?

Konjunktur

:Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“?

Wie vor 25 Jahren ist die Bundesrepublik  das Wachstumsschlusslicht  in der EU. Doch der Vergleich mit der Vergangenheit hinkt – denn in manchen Bereichen steht Deutschland heute besser da, in anderen dramatisch schlechter.

Als Maßnahme gegen die explodierenden Spritpreise könne ein Tempolimit auf den Straßen ein „kluges Signal“ sein, „damit die Menschen die Situation ernst nehmen“, sagt die Ökonomin der „Rheinischen Post“.

Luftfahrt

:Die Ticketsteuer sinkt, aber das Fliegen bleibt teuer

Die Koalition löst ein Versprechen ein und senkt die Luftverkehrsteuer. Doch die Hoffnung, dass jetzt Flugreisen für Passagiere billiger werden, ist gering.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen den Krieg der USA und Israels gegen Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin. Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht ...

MeinungStreit um Merz-Äußerungen

:Der Fall Fernandes hat mit Gewalt von Migranten gegen Frauen doch nichts zu tun

Natürlich darf ein Bundeskanzler auch über Sexualdelikte von Zuwanderern sprechen. Aber mit der Art und Weise tut er sich und der Debatte keinen Gefallen.

MeinungHauck & Bauer

:Heute vor 11 Jahren

Am 27. März 2015 billigte der Bundesrat die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten.

Folgen des Iran-Kriegs

:Bundestag beschließt Spritpreispaket

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein.

Riester-Pläne

:Diese Reform ist unvollständig

Union und SPD haben die Riester-Reform von Finanzminister Klingbeil deutlich verbessert. Doch sie scheuen die letzten Schritte, das neue Gesetz zum Erfolgsmodell gegen Altersarmut zu machen.

MeinungPro und Contra

:Wird die FDP noch gebraucht?

Erst flog sie aus dem Bundestag, dann auch aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz. Kurzum: Die Partei läuft Gefahr, von der politischen Landkarte zu verschwinden.

Umgang mit der AfD

:„Man muss die Samthandschuhe ausziehen“

Seit einem Jahr sitzen 150 AfD-Abgeordnete im Bundestag. Das verändert das Parlament. Union und SPD sorgen sich nicht nur um die Debattenkultur, sondern auch wegen auffällig vieler Anfragen zu sicherheitspolitisch relevanten Themen.

Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Damit ziehen die Liberalen die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Dürr will erneut kandidieren.

MeinungEnergiepolitik

:Katherina Reiche streut Sand ins Getriebe der Energiewende

Mit gleich zwei Vorhaben will die Wirtschaftsministerin die Energiewende günstiger machen. Doch beide machen neue Projekte schwer kalkulierbar – mit Folgen, die keiner wollen kann.

Buchhandlungspreis

:Extremisten überall

Will Kulturstaatsminister Weimer bald Jurys für Preise und Stipendien auf ihre Gesinnung überprüfen? Die Buchmesse ist alarmiert. Auch im Bundestag geht das vielen zu weit. Aber nicht allen.

MeinungWahlen

:Aiwanger gibt sich mal wieder wütend

Am Sonntag geht’s für die Freien Wähler um viel, in Rheinland-Pfalz, vor allem aber bei den Stichwahlen in Bayern. Also tut ihr Chef so, als sei er kein Minister, sondern ein Rebell vom Land.

SZ MagazinPolitik

:»Wir müssen besser sein«

Die Welt in Aufruhr, das Land in der Krise – und sie mittendrin. Wir haben fünf Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, AfD, Grüne und Linke ein Jahr lang begleitet. Ein Blick ins Zentrum der Macht: zwischen Drohungen, Talkshows, Überarbeitung und Sinnsuche.

Regierungserklärung

:Merz fordert Einigkeit in Europa

Am Tag vor dem EU-Gipfel erklärt der Kanzler im Bundestag, wie er zu den wichtigsten Themen der Stunde steht. Dabei geht es nicht nur um Trump, Iran und die Ukraine.

MeinungDiplomatie

:Lieber Donald, als Krieger bist du erst mal allein

Der Kanzler bekräftigt sein Nein zum Krieg gegen Iran, verspricht den USA aber Hilfe für die Zeit danach. Ob dies genügt, um den verstimmten US-Präsidenten zu besänftigen, ist unklar.

Kritik an Kulturstaatsminister

:Weimer sagt Rundgang auf Leipziger Buchmesse ab

Auf der Messe hätte der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen werden sollen, den Weimer nach Kontroversen um Nominierte und den Verfassungsschutz absagen ließ.

CDU-Nachwuchs

:Im Schlagschatten

Johannes Volkmann, 29, setzt sich im Bundestag auch für Generationengerechtigkeit ein – und ist der Enkel von Helmut Kohl. Er hat sich damit genau das Leben ausgesucht, das so vieles zerstört hat in seiner Familie: das eines Politikers.

Debatte

:Immer schön so tun, als wär nix

Rehaugen, Tränen im Theater, Spritpreise: Die deutschen Debatten demonstrieren eine Weigerung, sich an veränderte technische, klimatische und machtpolitische Gegebenheiten anzupassen. Warum diese Verdrängungstaktik nicht mehr lange gut gehen kann.

Abgeordnetengesetz

:Nach AfD-Verwandtenaffäre: Koalition will Regeln verschärfen

Wer Familienmitglieder von Kollegen beschäftigt, soll dafür künftig kein Steuergeld mehr erhalten. Rechtlich ist das eine Herausforderung.

SPD

:„Ich will nicht, dass die Bundesregierung an mir scheitert“

Das abgeschaffte Bürgergeld, die verschärfte Asylpolitik, keine einfache Zeit für die Linken in der SPD. Wer wüsste das besser als Annika Klose? Die Frage ist nur, wie laut man gegen die eigene Regierung aufmucken darf.

MeinungStaatsminister Wolfram Weimer

:Im Grunde ist er doch ein Kulturkämpfer

Er war nie zuvor Politiker und nie im Kulturbetrieb – beides spricht nicht unbedingt gegen den Mann, dem Friedrich Merz dieses Amt anvertraut hat. Die Art, in der dieser Neue es ausübt, hingegen schon.

Tierschutz

:Jetzt ist der Wolf zum Abschuss freigegeben

Jäger dürfen künftig zwischen Juli und Oktober auf das Wildtier anlegen. Dass der Bundestag dies kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg entscheidet, ist vermutlich kein Zufall. Die CDU freut sich.

MeinungGrundsicherung

:Nun muss der Staat den Bedürftigen aber auch wirklich helfen

Das Bürgergeld war nicht so schlecht, wie es geredet wurde. Die neue Regelung ist noch nicht so gut, wie sie sein sollte.

ExklusivAfD-Mitarbeiteraffäre

:Nur zum Schein im Wahlkreisbüro

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wird aus Steuermitteln bezahlt, soll aber für die Partei gearbeitet haben. Das soll in Niedersachsen System gehabt haben, wäre jedoch illegal. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

Bundestag

:AfD-Fraktionsvize muss Personalverantwortung abgeben

Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für den AfD-Politiker Stefan Keuter politische Folgen – allerdings begrenzte: Er bleibt weiterhin im Führungsteam der Fraktion.

Wahljahr 2026

:Wozu braucht man eigentlich einen Landtag?

In diesem Jahr werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Doch ihre Bedeutung sei „bedroht“, warnte gerade erst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Stimmt das? Eine Spurensuche in Stuttgart.

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Kernkraft

:Atomfabrik Lingen: heikler Partner, heikler Deal

Im Niedersachsen soll ein Joint Venture Brennelemente für russische Reaktoren fertigen – unter Beteiligung des Staatskonzerns Rosatom. Macht sich Deutschland damit noch abhängiger von Russland?

MeinungVier Jahre Zeitenwende

:Friedrich Merz hat sein Verdienst, Olaf Scholz aber auch

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der historischen Rede des damaligen Regierungschefs im Bundestag ist bei Weitem nicht genug passiert, aber auch nicht nichts. Sollte Deutschland sich bewähren, dann wird es das Gemeinschaftswerk zweier Kanzler gewesen sein.

MeinungPrivate Altersvorsorge

:Klingbeil hilft der Finanzindustrie, bezahlen müssen das die Bürger

Der Minister möchte die Riester-Rente reformieren. Dagegen ist wahrlich nichts zu sagen. Allein, sein Gesetz hat eine entscheidende Schwäche.

Öffentlich-Rechtliche

:Wie es auch gehen kann

Nach den Skandalen um gefälschte Bilder bei ARD und ZDF forderte die AfD im Bundestag eine Aktuelle Stunde – und erlebte ein Parlament, das sie erstaunlich mühelos abtropfen ließ.

Zum Tod von Rita Süssmuth

:Abschied von einer Kämpferin

Rita Süssmuth war eine der wichtigsten Frauenpolitikerinnen der Bundesrepublik. Das politische Berlin ehrt die ehemalige Bundestagspräsidentin und Frauenministerin mit einem Trauerstaatsakt.

Ukrainische Soldaten haben mehr Erfahrungen bei der Drohnenbekämpfung sowie bei der schnellen Integration moderner Führungstechnologien in der kämpfenden Truppe, so ein Sprecher des Heeres.

Verfassungsschutz

:Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

ExklusivBundeswehr

:Pistorius’ Drohnen-Deal und die unklare Rolle von Investor Peter Thiel

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll einen Milliarden-Einkauf von Kampfdrohnen billigen. Das Rüstungsunternehmen mit Trumps Kumpel Peter Thiel als Investor bekäme überraschend den größten Anteil des Auftrags. Der Widerstand dagegen wächst.

MeinungGeopolitik

:Was auch immer Marco Rubio sagt – es ändert nichts an dem, was alle schon wissen

Schon vor der Rede des US-Außenministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz wissen die Europäer: Sie müssen mehr tun für die eigene Sicherheit und Stärke. Aber wie weit der Weg noch ist, haben gerade die vergangenen Tage erneut gezeigt.

MeinungWahlkampf

:Björn Höcke muss reden dürfen

Der Staat scheut sich, einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Er scheut sich auch, ihrem Thüringer Agitator die politischen Grundrechte nehmen zu lassen. Da sollten Bürgermeister es sich nicht anmaßen, ihm ihre Stadthallen vorzuenthalten.