Bundestag

Das Parlament der Bundesrepublik Deutschland

LiveBundestagswahl 2025
:Merz räumt Kurswechsel im Umgang mit der AfD ein

Der Unions-Kanzlerkandidat räumt ein, von seiner ursprünglichen Haltung gegenüber der AfD bei Abstimmungen im Bundestag abgewichen zu sein. Die FDP fordert vor der Wahl drei Milliarden Euro für die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Parlamentarismus
:In ihr verliert der Bundestag eine seiner auffälligsten Figuren

Petra Pau kandidiert nach mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr fürs Parlament, dessen Vizepräsidentin sie war. Über eine Linke, die sagt: „Veränderung beginnt in der Opposition.“

Von Christian Zaschke

Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.

Von Marie Gundlach, Stefan Kloiber, Sören Müller-Hansen und Oliver Schnuck

Korrekturen
:Buenos Aires und Bundestag

Präzisierungen zur argentinischen Weltfußball-Legende Maradona und zur Auswirkung der Grundmandatsklausel bei der Bundestagswahl.

Bundestagswahl 2025
:Wagenknecht bleibt bei „Wahlarena“ der ARD außen vor

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusBundestag
:AfD will Otto-Wels-Saal der SPD

Es ist mehr als eine schnöde Raumfrage. Die AfD könnte erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag werden und möchte den größeren Fraktionssaal der SPD. Die wehrt sich gegen so eine Demütigung.

Von Georg Ismar und Roland Preuß

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Lovely Rita, lonely Rita

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird am Montag 88 Jahre alt. Sie hat ihren Christdemokraten den Feminismus und ein Stück Liberalität beizubringen versucht. Aber der Merz-CDU fehlt der feine Geist der alten Dame.

Von Heribert Prantl

SZ PlusRhetorik der AfD
:Hass auf Autopilot

Die AfD entsichert die Sprache – und missbraucht damit die Parlamente. Hat sich das Land schon zu sehr daran gewöhnt?

Von Peter Laudenbach

SZ PlusWahlkampf
:„Mrs. Zuversicht“ und das grüne Bayern-Dilemma

Vom Ministerpräsidenten quasi ausgebürgert und am Land nicht gern gesehen: Bayerns Grüne haben es derzeit schwer. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Jamila Schäfer, die ihre Ansichten trotzdem nicht verstecken will.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungLetzte Plenarsitzung vor der Bundestagswahl
:Die demokratischen Parteien wissen, dass sie es diesmal hinkriegen müssen

Olaf Scholz stellt Herausforderer Friedrich Merz als Schutzpatron der Reichen hin, dieser den Kanzler als den Mann, der Deutschland zum Sanierungsfall heruntergewirtschaftet habe. Doch bei aller Wahlkampfpolemik ist in der Debatte schon ein anderer Geist spürbar.

Kommentar von Henrike Roßbach

Vor der Wahl
:Harte Attacken und leises Umwerben

Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz greifen sich in der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl auch persönlich an. Gleichzeitig macht der Unionsspitzenkandidat der SPD eine Art Offerte.

Von Daniel Brössler

SZ PlusFreie Wähler
:Dahoam is dahoam

Das ländliche Bayern ist Hubert Aiwangers Lebensraum, aber nicht die Grenze seiner Ambitionen. Er will seine Freien Wähler über Obermaiselstein und Ergoldsbach in den Bundestag führen. Daran scheint nur kaum noch jemand zu glauben. Außer ihm.

Von Roman Deininger und Johann Osel

SZ PlusBundestagswahl
:Die CDU-Kandidatin mit grüner Vergangenheit

Melis Sekmen kämpfte 2021 für mehr Klimaschutz und ein grünes Mandat. Nun tritt sie für die Christdemokraten an, für eine Wende in der Migrationspolitik und einen Kanzler Merz. Verkörpert sie den Zeitgeist – oder läuft sie ihm hinterher?

Von Roland Muschel

Bundestagswahl 2025
:Merz stellt Bedeutung von TV-Duellen im Wahlkampf infrage

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusTV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand

Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.

Claus Hulverscheidt, Saladin Salem

SZ PlusBundestagswahl
:Wer die Wahl entscheidet

Manche Gruppen haben mehr Einfluss auf den Wahlausgang als andere. Am Ende bestimmt nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung, wer ins Parlament einzieht. Welche Faktoren eine Rolle spielen – eine Analyse in Daten und Grafiken.

Von Sabrina Ebitsch, Julia Kraus, Sören Müller-Hansen und Joscha F. Westerkamp

SZ im Dialog
:Politik im Blitz

Der SZ-Talk zur Bundestagswahl mit Blicken hinter die Kulissen, die Rolle von Social Media – und eine Überraschung zum Schluss.

Fotos von Nadine Stegemann

Bundestagswahl im Landkreis Freising
:Der Neuling ist mit sich zufrieden

Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert sagt von sich selbst, er habe in der vergangenen Legislaturperiode "gute Dinge für viele Menschen erreicht“.  Diese Arbeit will er auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen.

Von Klaus Bachhuber

Bundestagswahl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:Vom Außenseiter zum Vollblutpolitiker

Karl Bär von den Grünen tritt zum fünften Mal für den Bundestag an. Der Kandidat, der 2021 erstmals gewählt wurde, setzt seine Schwerpunkte auf Klimaschutz, Investitionen in die Infrastruktur und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Von Klaus Schieder

Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusLiberale
:Warum die FDP mit der AfD stimmt und das intern für Zoff sorgt

Das Merz-Manöver, im Bundestag mit der AfD zu stimmen, spaltet die FDP. Parteichef Lindner hatte Zustimmung angekündigt. Doch manche Abgeordnete verweigerten die Gefolgschaft.

Von Bastian Brinkmann, Berlin

SZ PlusBundestagsdebatte um Migration
:„Ich kann meine Meinung nicht davon abhängig machen, ob die Falschen zustimmen“

CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz hat turbulente Tage hinter sich: Am Freitag hätte seine Fraktion zum zweiten Mal in Kauf genommen, mithilfe der AfD eine Mehrheit im Gremium zu erzielen – für viele ein Tabubruch. Was der 43-Jährige dazu sagt.

Interview von Johanna Feckl

Drei Wochen vor der Wahl
:Niederlage für Merz in der Asyldebatte

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Migrationspolitik scheitert knapp. Dass die Union auch Stimmen der AfD in Kauf nimmt, stößt im Bundestag auf heftige Kritik.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMigrationsdebatte
:Reden an der Brandmauer

Eine dreistündige Sitzungsunterbrechung, Dutzende interne Treffen, eine heftige Debatte: Der Freitag war alles, aber kein normaler Tag im deutschen Parlament. Die Frage ist: Wie soll das bloß weitergehen?

Von Bastian Brinkmann, Roland Preuß und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungBundestagswahl
:Wenn das „Tor zur Hölle“ offen steht

Friedrich Merz hat der AfD einen Triumph beschert, den sie genüsslich auskostete. Und alle demokratischen Parteien gemeinsam sind daran gescheitert, einen Kompromiss zu finden. Der Konsens der Republik bröckelt gefährlich.

Kommentar von Daniel Brössler

Nach der Bundestagsentscheidung
:Zahlreiche Demos gegen Abstimmung der Union in Bayern

Während CSU-Chef Söder das Vorgehen der Union im Bundestag befürwortet, treibt das Thema in Bayern vielerorts Menschen auf die Straße. Tausende protestierten in Bamberg, Nürnberg und Aschaffenburg.

Bundestag
:Mutterschutz gilt künftig auch bei Fehlgeburten

Von der 13. Schwangerschaftswoche an sollen Frauen Anspruch auf Regenerationszeit haben. Kurz vor der Neuwahl beschließt der Bundestag auch Änderungen bei der Bezahlung von Hausärzten. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden verlängert.

AfD-Verbotsverfahren
:Bundestag in emotionaler Debatte uneins

Ein fraktionsübergreifendes Bündnis möchte ein AfD-Verbot durchsetzen. Doch eine Debatte im Parlament zeigt: Der Bundestag ist gespalten.

Waffen für die Ukraine
:Drei Milliarden nicht in Sicht

Noch vor der Bundestagswahl wollten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium zusätzliche Hilfen für die Ukraine organisieren. Doch wieder kommt ein Streit dazwischen.

Sina-Maria Schweikle

Antisemitismus an Hochschulen
:Auch der neue Text missfällt den Akademikern

Der Bundestag verabschiedet eine Resolution, um Judenfeindlichkeit im Bildungs- und Wissenschaftsbetrieb entgegenzutreten. Doch just von dort kommt Kritik.

SZ PlusPolitische Kultur
:Die Selfies, die sie riefen

Die AfD schwelgt in den Bildern ihres Triumphs: Wie alle Rechten in Europa versucht die Partei, die Konservativen vor sich herzutreiben. Friedrich Merz nun hat sich freiwillig zum Jagdobjekt gemacht.

Gastbeitrag von Volker Weiß

Aktuelles Lexikon
:Pyrrhussieg

Ein Erfolg, der einen enorm hohen Preis kostet, sodass er sich kaum noch von einer Niederlage unterscheidet. Und das erinnert gerade manche an Friedrich Merz.

Von Joachim Käppner

SZ PlusSPD und Grüne
:Erst Tränen, dann Entschlossenheit

Sozialdemokraten und Grüne sind nach der Migrationsabstimmung in Schockstarre. Einige können sich keine Koalition unter einem Kanzler Merz mehr vorstellen. Irgendwann weicht das Entsetzen neuem Mut – doch die großen Fragen bleiben.

Von Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusEnergiewende
:„Besser billige Solarparks als teure Dachanlagen“

Photovoltaik-Anlagen auf Hausdächern verteuern die Energiewende und setzen das Stromnetz unter Stress, meint der Energieökonom Lion Hirth. Also Schluss damit? Ein Gespräch.

Interview von Ralph Diermann

Holocaust-Gedenkstunde
:„Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“

80 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz findet Bundespräsident Steinmeier im Bundestag mahnende Worte. Neben ihm spricht auch der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman.

SZ PlusBerlin
:Das mach' ich doch mit Rechts

Was da am Mittwochabend in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Die Union stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mit Hilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar und Henrike Roßbach

Migrationsdebatte
:Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor

SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.

Von Daniel Brössler, Georg Ismar und Vivien Timmler

SZ PlusMigration
:Worum es heute im Bundestag geht

Die Union will eine zumindest symbolische Verschärfung des Asylrechts erzwingen. Wer könnte mit ihr stimmen, und was bedeutet das für die sogenannte Brandmauer zur AfD? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Vivien Timmler

SZ PlusPolitisches Personal
:Kleine „Operation Abendsonne“

Bei der traditionellen Beförderungswelle kurz vor Ende der Legislaturperiode fallen diesmal zwei Ministerien besonders auf. Und das Kanzleramt? Hatte schon früher am Stellenplan gedreht.

Von Georg Ismar und Jonas Junack

SZ PlusMigration
:Merz setzt SPD und Grüne unter Druck

Die Unionsfraktion plant eine Verschärfung der Migrationspolitik  – und die AfD will zustimmen. Der CDU-Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“.

Von Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Henrike Roßbach

Johannes Kretschmann
:Ein Nachrücker mit großem Namen

Sein Vater ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein grüner Erfolgsgarant. Nun rückt Johannes Kretschmann in den Bundestag nach. Der Beginn einer schwäbischen Grünen-Dynastie? Eher nicht.

Von Roland Muschel

Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusGrüne Jugend und der Fall Gelbhaar
:Unschuldsvermutung? „Wir sind kein Gericht“

Bei den Grünen eskaliert die Deutungsschlacht im Fall Gelbhaar. Die Sprecherin der Grünen Jugend erklärt, dass moralisch nicht unbedingt das Gleiche gelte wie juristisch. Die Grünen-Chefs widersprechen.

Von Jan Heidtmann und Vivien Timmler

Aktuelles Lexikon
:Verleumdung

Straftat, die besonders hart geahndet wird, wenn das Opfer jemand aus der Politik ist.

Von Karoline Meta Beisel

Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusWahlrecht
:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

Von Claudia Henzler, Oliver Schnuck

Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Bundestag
:Finanzbranche gibt Millionen für Lobbyismus in Politik aus

Keine andere Branche versucht so sehr, Politik zu beeinflussen – selbst die traditionell starke Autobranche nicht. Das zeigt eine Auswertung des Lobbyregisters.

Neuwahlen
:Kurz vor Schluss noch in den Bundestag

Viele Bundespolitiker sehnen das vorzeitige Ende der Legislaturperiode herbei, doch Nachrückerin Lucia Schanbacher freut sich auf ihren späten Start am 1. Januar 2025.  Was verspricht sie sich vom Last-Minute-Mandat?

Von Roland Muschel

SZ PlusMeinungVerfassung
:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Kommentar von Daniel Brössler

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