Bundestag

MeinungAfD

:Nehmt Björn Höcke die Zündhölzer aus der Hand!

Die Wahl in Thüringen ist kein Freibrief zur Brandstiftung. Dass Björn Höcke noch nicht mit einem politischen Aktionsverbot nach Artikel 18 des Grundgesetzes belegt wurde, ist Ausdruck fatalistischer Toleranz.

MeinungBundestag

:Scholz zeigt, dass er kämpfen kann, aber dafür ist es fast schon zu spät

In der Generaldebatte tauschen der Kanzler und Oppositionschef Merz mal kurz die Rollen: Der Kanzler gibt sich angriffslustig. Doch ohne sichtbare Erfolge wird ihm das nichts nützen.

Fördermittelaffäre

:„Die Ministerin lässt den ganzen Ausschuss bewusst im Dunkeln“

Schon wieder muss Bettina Stark-Watzinger im Bildungsausschuss unangenehme Fragen zur Fördergeldaffäre beantworten. Was sie sagt, stellt den CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek nicht zufrieden.

Haushalt im Bundestag

:Lindner: „Das war kein Selbstläufer“

Der Finanzminister stellt den Entwurf für den Haushalt 2025 vor. Noch ist die Lücke im Etat einige Milliarden Euro zu groß.

Bundestag

:Haushaltswoche beginnt – Regierung und Opposition streiten über den Etat

In dieser Woche kommt der Etat in den Bundestag. CDU-Chef Merz nennt die Pläne der Regierung „unseriös“. Die Grünen wollen noch spürbare Veränderungen erreichen.

Aktuelles Lexikon

:Vertrauensfrage

Das Grundgesetz sieht sie für den Fall vor, dass eine Kanzlerin oder ein Kanzler klären will, ob die Regierung noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Unionsklausur

:Merz denkt schon ans Regieren

Der CDU-Chef will, dass die Union im Bundestag aus der Oppositionsrolle herauskommt und sich auf die Zeit nach der Bundestagswahl einstellt. Doch da wäre noch eine wichtige Frage zu klären.

Bundestag

:Sie machen Schluss

Ein gutes Jahr vor der Wahl erklären überraschend viele Abgeordnete, dass sie nicht noch einmal für das Parlament kandidieren wollen. Die Frage ist: Warum?

MeinungBundestag

:Das Wahlrecht muss vor den Feinden der Demokratie geschützt werden

Sofern die Union mit ihren unseriösen Spielchen aufhört, besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance: Man könnte drei Regeln, nach denen das Parlament bestimmt wird, ins Grundgesetz aufnehmen.

MeinungResolution „Nie wieder ist jetzt“

:Einer Demokratie unwürdig

Der Bundestag will eine Resolution verabschieden, die "jüdisches Leben in Deutschland schützen" soll – und ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Auswärtige Kulturpolitik

:Eine Debatte, die an das Selbstverständnis des Goethe-Instituts rührt

Für die Reform des Goethe-Instituts wurde Annalena Baerbock scharf kritisiert. Doch es lohnt, auch die Hintergründe zu beleuchten, die das Auswärtige Amt zum Handeln veranlassten.

Antisemitismus-Resolution

:„So wird Zensur gefördert“

Was heißt „Kampf gegen Antisemitismus“? Der Bundestag plant dazu eine Resolution. Kritik kommt von ungewohnter Seite: dem ehemaligen Grünen-Politiker Jerzy Montag.

Bundesverfassungsgericht

:Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

Erst versehentlich veröffentlicht, nun offiziell: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Was das für die Ampel bedeutet.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf

Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage.

Judenfeindlichkeit

:Wie viel Raum braucht Kritik an der Politik Israels?

Schon seit Monaten können sich die Parteien im Bundestag nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus einigen. Ein Blick auf die wichtigsten Streitpunkte.

Bundestag

:„Nach 30 Jahren ist es mal gut“

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.

Kuriose Petitionen

:Gebt mir die EM zurück!

Noch immer fordern deutsche Fans in einer Onlinepetition die Wiederholung des EM-Viertelfinales gegen Spanien. Auch der Petitionsausschuss im Bundestag muss sich mit allerlei Kuriositäten herumschlagen.

Wahlrecht

:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

Grüne

:Renate Künast hat fertig gekämpft

Erst legte sie sich mit dem eigenen Vater an, dann mit Schweinehaltern, dann mit Frauenfeinden: Nach 45 Jahren in der Politik zieht sich die Grünen-Abgeordnete zurück.

Abschied aus dem Bundestag

:„Ich fühle mich auf der richtigen Seite der Geschichte“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Verve für die Unterstützung der Ukraine gekämpft. Jetzt wechselt die FDP-Politikerin ins Europaparlament.

Innenpolitik

:Was Bundesrat und Bundestag beschlossen haben

Briefe dürfen länger brauchen, Autofahrer mehr THC im Blut haben. Bundesrat und Bundestag haben vor der Sommerpause noch zahlreiche Neuerungen auf den Weg gebracht. Ein Überblick.

Bundestag

:Ein Hoffnungsträger geht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Dabei spielen auch – aber nicht nur – rassistische Anfeindungen eine Rolle.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

:„Einen Hinweis darauf, dass es so schnell gehen würde, gab es nicht“

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes verteidigt die Lageberichte über Afghanistan vor der Machtübernahme durch die Taliban. Nur bei der Geschwindigkeit des Falls von Kabul habe es eine Fehleinschätzung gegeben.

Bundesregierung

:Scholz verspricht „Wachstumsturbo“ für die Wirtschaft

Der Kanzler kündigt einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bis Ende des Monats an. Es werde eine „unglaubliche Belebung“ der Wirtschaft geben, sagt er im Bundestag.

Stilkritik „Ausgefaxt“

:Schluss mit den Faxen

Besucher hätten „sich immer wieder gewundert“ über die altmodischen Apparate: Jetzt hat der Bundestag sich von seinen Faxgeräten getrennt. Auf in die Zukunft!

Bundestag

:„Pöbelparagraf“ wird verschärft

Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist der Umgang miteinander dort rauer. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht?

Aktuelles Lexikon

:Fraktionswechsel

Er ist für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Bundestag sehr leicht möglich, kommt aber nur sehr selten vor. Jetzt ist es mal wieder so weit.

Bundestag

:Warum diese Grünen-Abgeordnete zur Union überläuft

Melis Sekmen fiel in ihrer Partei nie groß auf. Jetzt schon: Weil sie die Bundestagsfraktion wechselt. Was dahintersteckt.

Bundestag

:Grünen-Abgeordnete wechselt zur Union

Melis Sekmen verlässt die Regierungskoalition und sagt, sie gehe diesen Schritt, weil die Grünen nicht mehr ihrem Politikstil entsprächen. Solch ein Fraktionswechsel ist selten.

Eine Strafe, die im Bundestag gegen Abgeordnete verhängt werden kann, die sich in besonderem Maße danebenbenehmen. Gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nun zum zweiten Mal.

Nach AfD-Skandalen

:Wie sich der Bundestag gegen Extremisten schützen will

Im Parlament zeichnet sich eine härtere Gangart gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen ab. Die Kontrollen von Mitarbeitern und selbst von Abgeordneten könnten deutlich verschärft werden.

Bundestag

:Eskens Kehrtwende

Nach drei Legislaturperioden im Bundestag wollte SPD-Chefin Saskia Esken 2025 eigentlich raus aus dem Parlament. Nun hat sie es sich anders überlegt – und wird dafür von Genossen kritisiert.

Regierungserklärung

:Scholz: „Die Zeiten sind ernst. Viel zu ernst für Scheinlösungen und Slogans“

Der Bundeskanzler zeigt sich im Bundestag ungewohnt kämpferisch. Er will dem Populismus Sachlichkeit und Zuversicht entgegensetzen. CDU-Chef Merz macht die Ampel für das Erstarken extremer Kräfte verantwortlich.

Dog Office

:Die Bürohund-Lobby macht ernst

Haustiere haben im Bundestag keinen Zutritt. Der „Parlamentskreis Hund“ will das ändern - und geht auf Bildungsreise. Wird das Parlament doch noch zum Hunde-Hort?

MeinungTransplantationen

:Was diesen Kranken wirklich helfen würde

In Deutschland sterben viele Menschen, weil gespendete Organe fehlen. Die Widerspruchslösung kann helfen – wird aber allein das Problem nicht entschärfen.

MeinungAmpelbündnis

:Die SPD sehnt sich nach SPD pur

Die Bundestagsfraktion fordert, die Schuldenbremse nochmals auszusetzen. Das ist mal eine Ansage an den Kanzler, den Kurs zu ändern. Koste es, was es wolle – notfalls auch die Koalition.

Klimawandel

:Hitze lässt die Sprache schmelzen

Bei höheren Temperaturen drücken sich Politikerinnen und Politiker im Parlament einfacher aus, zeigt eine Studie. Besonders wärmeempfindlich sind offenbar die Senioren.

Gesundheitspolitik

:Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

Medizin

:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

MeinungEM-Kolumne „Li La Land“

:Das albanische Modell

Um in Deutschland Fußballspiele gucken zu können, macht das Parlament in Tirana erst mal Pause. Ein Vorgehen, das in der internationalen Politik nicht einzigartig ist – nur im Bundestag sträubt man sich noch gegen das Unvermeidliche.

Kulturpolitik

:Bewegt euch

Ballett im Knast, Breakdance in der Kleinstadt: Vertreter der Tanzszene werben im Kulturausschuss des Bundestags für mehr Mittel, um ihre Kunst aus den Hotspots in die Fläche zu tragen.

Ukraine

:Umrisse des Friedens

Für Wolodimir Selenskij beginnt in Berlin eine Woche der Hochdiplomatie. Wenn es gut läuft, wird sie zeigen, dass sich die Ukraine auf ihre Unterstützer verlassen kann und der internationale Druck auf Russland wächst.

Medizinethik

:Warum Deutschland gerade keinen Ethikrat hat

Für den Deutschen Ethikrat gäbe es derzeit viel zu tun – doch er ist nicht arbeitsfähig. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung.

Überarbeitetes Cannabis-Gesetz

:Bundestag beschließt Grenzwert für Cannabis am Steuer

Analog zur Promillegrenze beim Alkohol gibt es künftig für Cannabis am Steuer einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs THC. Bisher ist die Regelung sehr strikt: Autofahren ist nach dem Konsum faktisch verboten.

Regierungserklärung

:„Solche Straftäter gehören abgeschoben“

Kanzler Scholz spricht sich im Bundestag dafür aus, kriminelle Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien auszuweisen. Angriffe auf Polizisten und Politiker sollen härter bestraft werden.

MeinungBundestag

:Na, dann viel Spaß mit den Aktenbergen

CDU und CSU möchten den Atomausstieg in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Das ist ihr gutes Recht, aber wohl kein Wahlkampfschlager.

Atomausstieg

:Union fordert Untersuchungsausschuss zur Rolle Habecks

Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen dem Wirtschaftsminister vor, er habe beim Atomausstieg nicht zum Wohle des Landes gehandelt, sondern "ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik".

Rente

:Fünf Punkte, die Streit bedeuten

Nach großer Aufregung verabschiedet die Bundesregierung nun doch eine Rentenreform. Jetzt droht ihr neuer Ärger im Bundestag.

Nach AfD-Skandalen

:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.