Bundestag

Baerbock will EU-Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen in Iran

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini forderte die Bundesaußenministerin personenbezogene Maßnahmen gegen diejenigen, "die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln."

Lindner: Inflation ist Bedrohung für die Stabilität unseres Landes

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat an die Länder appelliert, dem Inflationsausgleichsgesetz der Bundesregierung zuzustimmen.

Ein Desaster in Akten

Wann ahnte die Bundesregierung, dass der Abzug aus Afghanistan im vergangenen Jahr in den Triumph der Taliban münden könne? Wohl ziemlich früh, wie Dokumente für den nun beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestags belegen.

Von Martin Kaul und Paul-Anton Krüger

"Sie sind die 'Muß weg'-Opposition"

Mit einer lebhaften Rede zum Thema "Gasumlage" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag auf die Opposition reagiert.

Die Linkspartei wendet eine weitere Eskalation ab. Vorerst

"Es gibt keine Verletzten": Die Bundestagsfraktion der Linkspartei übersteht eine Sitzung ohne Spaltung und ringt sich sogar zu einem Beschluss durch. Doch neuen Zündstoff gibt es auch.

Von Boris Herrmann, Berlin

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Das Motto lautet: Zeigst du mich an, zeige ich dich an. Nach einer Anzeige von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat diese nun ihrerseits Lauterbach angezeigt.

Nicht so schlimm

Nach Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, wollen nun auch wieder deutsche Bundestagsabgeordnete Taiwan besuchen. Gute Idee?

Von Chris Cameron, Berlin

Wo die Regierung "thront"

Die Regierungsbank im deutschen Parlament ist nicht sehr demokratisch installiert: Der Verfassungsrechtler Christoph Schönberger hat ein faszinierendes Buch über die Innenarchitektur des Bundestages geschrieben.

Von Johan Schloemann

Habeck wehrt sich

Nach dem für seine Verhältnisse völlig verpatzten Auftritt in einer Talkshow und der anhaltenden Diskussion um die Atommeiler, kontert Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag die Kritik.

Video von Christian Jocher-Wiltschka

Bundestag berät über Infektionsschutzgesetz - Protest vor dem Reichstag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Deutschland gut auf den Corona-Herbst vorbereitet.

"Firmen bekommen jede Hilfe bis Energiepreise wieder sinken"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Energiepolitik der Union und wirbt für eine neue Preispolitik auf dem Energiemarkt.

Truss kündigt Reformen bei Wirtschaft, Energie und Gesundheit an

Die neue britische Premierministerin will verstärkt auf Atomenergie und Gas aus Nordsee setzen, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern.

Ein Kanzler in Rauflust

Für Olaf Scholz war eine optimistische Ansprache vorbereitet worden, strotzend vor Zuversicht. Doch nach der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz lässt er das Manuskript liegen. Da ist offenkundig eine Rechnung offen.

Von Daniel Brössler, Berlin

AfD-Vorstandsmitglied hofft auf Krise - und rudert zurück

"Wenn's nicht dramatisch genug wird, dann geht's so weiter wie immer", sagt der Abgeordnete Harald Weyel - offenbar nicht wissend, dass sein Mikrofon noch an ist. Tags darauf beteuert er, sich keine "Verschärfung" der Energiekrise zu wünschen.

Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Normalerweise liest Kanzler Scholz seine Reden größtenteils ab. In der Generaldebatte des Bundestags legt er das Manuskript beiseite. Und bläst zur Attacke auf die Opposition.

Scholz zuversichtlich bei 9-Euro-Ticket-Nachfolger

Seit Wochen wird über eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen diskutiert. Nun zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich zu einem Folgeangebot. Doch wie könnte das aussehen?

Schlagabtausch zur Energiekrise

Oppositionsführer Merz warf der Ampel-Koalition in der Generaldebatte im Bundestag vor, eine Lösung der Energiekrise zu verschleppen. Bundeskanzler Scholz wies das zurück.

"Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen"

Kanzler Scholz ist angriffslustig. CDU-Fraktionschef Merz arbeitet sich vor allem an Wirtschaftsminister Habeck ab. Die Generaldebatte im Bundestag zum Nachlesen.

Von Stefan Braun, Tobias Bug, Oliver Klasen, Johannes Korsche und Leopold Zaak

"Er war ein Mann des Friedens"

Der Bundestag hat am Mittwoch des verstorbenen früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gedacht.

Der kalte Draht zwischen Merz und Scholz

Oppositionschef Friedrich Merz fühlt sich seit Monaten von Kanzler Olaf Scholz übergangen - und teilt vor der Generaldebatte im Bundestag kräftig aus. Doch um was geht es dabei wirklich?

Von Boris Herrmann und Mike Szymanski, Berlin

"Die Lebenden haben kein Recht zu vergessen"

Der israelische Präsident Isaac Herzog erinnert im Bundestag an die lange Geschichte des deutschen Antisemitismus. Heute sei sein Land jedoch "stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland".

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

"Das jüdische Volk vergisst nicht"

Israels Präsident Herzog würdigt im Bundestag Deutschlands Bemühen für die Erinnerung an den Holocaust. Zum Abschluss seines Staatsbesuchs fährt er in die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Bundeswehr muss auf Ausrüstung warten

Verteidigungsministerin Lambrecht hat im März versprochen, schnell neue Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Funkgeräte zu besorgen. Mit deren Auslieferung wurde noch nicht einmal begonnen.

Von Mike Szymanski, Berlin

Weniger Sitze - nur wie?

Der Bundestag muss kleiner werden, darüber sind sich alle Parteien einig. Eine Kommission soll nun einen Reformvorschlag machen. Doch die Positionen sind festgefahren.

Von Boris Herrmann und Paul-Anton Krüger, Berlin

Kanzlerin für einen Tag

Offene Briefe, PEN-Querelen und Forderungen nach Parlamentspoeten: Viele glauben, Dichter wären die besseren Politiker. Warum das eher nicht der Fall ist.

Von Gustav Seibt

Wann ist ein Hitlergruß ein Hitlergruß?

Die Staatsanwaltschaft will in einer Armbewegung des früheren AfD-Landeschefs Petr Bystron die verbotene Geste erkannt haben, das Amtsgericht München lehnt einen Strafbefehl ab. Beendet ist die Sache damit noch nicht.

Von Johann Osel

Die Frage der Verpflichtungen

Von Opposition und FDP kommt deutliche Kritik an der Klage des Altkanzlers gegen die Schließung seines aus Steuermitteln finanzierten Büros.

Von Daniel Brössler, Berlin

Schröder verklagt den Bundestag

Der Altkanzler will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte ihm die Privilegien im Mai entzogen.

Schröder verklagt Bundestag wegen seiner Sonderrechte

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.

Die Landkreis-Botschafterin

Theresa Greithanner aus Aßling geht als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm ein Jahr in die Vereinigten Staaten. Betreut wird sie vom CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz.

Von Mathilde Wicht, Aßling

Wie viel Geld verdient ein Bundestagsabgeordneter?

Zwei Parlamentarier aus dem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen legen ihre Einkünfte detailliert offen. Eine Geschichte über Sondertöpfe, Nebenverdienste und die Frage, was genau eigentlich Lobbyismus ist.

Von Claudia Koestler

Bundestagsabgeordnete wollen nach Taiwan fliegen

Die Reise im Oktober ist offenbar schon länger geplant. Die USA werfen China eine unnötige Eskalation vor. Nancy Pelosi sagt: "Wir werden nicht zulassen, dass China Taiwan isoliert."

Der Normalisierer

Burkhard Blienert von der SPD ist Bundesdrogenbeauftragter. Gekifft hat er noch nie - doch er ist derjenige, der nun die Cannabis-Legalisierung vorbereiten soll. Ist er der Richtige für diese Aufgabe?

Von Marcel Laskus, Berlin

"Wir stehen erst am Beginn einer besorgniserregenden Entwicklung"

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten fordert eine weitere Debatte über die Untersuchungen während der Schwangerschaft. Ethisch hochbrisante Fragen müssten im Bundestag entschieden werden, nicht in der Gesundheitsverwaltung.

FDP auch offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Bisher kam eine direkte Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern in die Ukraine für die Bundesregierung nicht in Frage. Aus den Reihen der FDP kommen jetzt aber entsprechenden Forderungen.

Umfrage: SPD auf tiefstem Wert seit vor der Bundestagswahl

Die Regierungsparteien SPD und FDP verlieren einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 18,5 Prozent der Stimmen.

Auszeit auf Abruf

Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiesorgen und, ach ja, das Virus gibt's auch noch: Der Bundestag hat sich in die Sommerferien verabschiedet. Tatsächlich aber wird es ein Urlaub in Krisenzeiten, weshalb viele mit einer Sondersitzung rechnen.

Von Boris Herrmann und Mike Szymanski, Berlin

Wenn Geheimnisse den Bundestag verlassen

Im Verteidigungsausschuss gibt es einen Maulwurf, vermutet die Vorsitzende. Wie sonst sollten vertrauliche Details über Waffenlieferungen oder Abhöraktionen in Medien gelandet sein? Die Fälle häufen sich. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

Von Boris Herrmann und Mike Szymanski, Berlin

Wenn die Energie nicht mehr aus der Röhre kommt

In wenigen Tagen wird klar, ob Russland seine Gas-Lieferungen dauerhaft drosselt. Die Regierung ist alarmiert. Denn dann stünde Deutschland ein schwieriger Winter bevor. Ein Besuch in Lubmin.

Von Markus Balser und Peter Burghardt, Berlin/Hamburg

Mehrere Frauen bei SPD-Sommerfest mit K.o.-Tropfen attackiert

In einem parteiinternen Chat ist von mindestens acht Betroffenen die Rede. Der "ungeheuerliche Vorgang" sei sofort der Bundestagspolizei gemeldet worden.

Warum Deutschland beim Abzug aus Afghanistan so versagt hat

Dieser Frage geht nun im Bundestag ein Untersuchungsausschuss nach. "Unser Hauptziel ist, daraus zu lernen", sagt Ausschuss-Chef Ralf Stegner - und kündigt prominente Zeugen an.

Von Mike Szymanski, Berlin

Morgens halb zwei in Deutschland

Eigentlich wollten die Fraktionen auf Sitzungen bis spätnachts verzichten, damit keine Abgeordneten mehr kollabieren. Aber Hopfen, Marihuana und wilde Debatten dulden keinen Aufschub. Eine Nachtschicht im Bundestag.

Von Boris Herrmann, Berlin