Bundestag

Ein äußerst schwieriges Thema

Der Bundestag ringt um einen gesetzlichen Rahmen für Sterbehilfe. Es geht um die Frage, wie assistierter Suizid ermöglicht, aber Missbrauch ausgeschlossen werden kann - und ob man dafür das Strafrecht benötigt.

Von Angelika Slavik, Berlin

Informieren über Abtreibungen "ohne Druck und Kriminalisierung"

Der Bundestag hat den Paragraf 219a abgeschafft. Ärztinnen und Ärzte können künfig qualifiziert über Schwangerschaftsabbrüche aufklären, ohne dass ihnen dafür Strafverfahren drohen.

Bundestag beschließt Aufhebung von Werbeverbot für Abtreibung

Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die restliche Opposition reagiert empört.

Bundestag schafft Werbeverbot für Abtreibungen ab

Damit soll der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere erleichtert werden. In der Vergangenheit waren Ärztinnen und Ärzte von Gerichten dafür verurteilt worden, dass sie darüber informierten, Abtreibungen vorzunehmen.

Bundestag will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten

Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquetekommission sollen den deutschen Einsatz am Hindukusch evaluieren und daraus Lehren für künftige Mandate ziehen.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Scholz über Hilfen für Ukraine: "Standhaft Kurs halten"

Es brauche einen "Marshallplan" für das von Russland überfallene Land, sagte der Bundeskanzler in Anspielung auf das Wirtschaftsförderungsprogramm, mit dem die USA europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg förderten.

Schröder will Entzug seiner Büros nicht ungeprüft hinnehmen

Der Anwalt des Altkanzlers verlangt vom Haushaltsausschuss des Bundestags deshalb einen "prüffähigen" Bescheid - und bittet um ein Gespräch mit Ausschuss-Chef Helge Braun. Doch der lehnt ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

Darf der Bundestag in der EU-Außenpolitik ausgeschlossen bleiben?

Ob Schleuser auf dem Mittelmeer oder europäische Verteidigung: Inwieweit die Bundesregierung das Parlament informieren muss, bevor sie Wichtiges in der EU-Außenpolitik mitentscheidet - darüber denken Karlsruher Richter nun gründlich nach.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt.

Verschwörung, Volksgemeinschaft, Volkstod

Der Politologe Gerd Wiegel hat die Reden der AfD-Abgeordneten im Bundestag in der Periode 2017 bis 2021 analysiert - es ist ein Kompendium des rechten Grauens. Und er räumt mit zahlreichen Missverständnissen über die Partei auf.

Von Jens Schneider

Die Nüchternen und die Lockeren

Anna Sauerbrey hat versucht herauszufinden, wie Politiker der Generation X - Baerbock, Lindner, Klingbeil - ihre Arbeit und ihr Amt verstehen und was sie von früheren Politikertypen unterscheidet.

Von Gianna Niewel

Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

Im Bundestag löst die Ampelkoalition ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Scholz ein. Direkt profitieren sollen davon mehr als sechs Millionen Menschen.

Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht.

Heil: Höherer Mindestlohn bringt Lohnsprung für sechs Millionen

Der Arbeitsminister kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze.

Was ist eigentlich Staatsverschuldung?

Corona und der Krieg in der Ukraine haben die Staatsfinanzen über die Maßen strapaziert. Deutschlands Schuldenberg wächst. Doch wie kommt es überhaupt dazu und welche Folgen hat das?

Von Claus Hulverscheidt, Silvia Liebrich und Henrike Roßbach

So offensiv wie noch nie

Mit seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz versucht die Stimmung, die sich gegen ihn zuletzt aufgebaut hat, zu wenden. Der Kanzler merkt, dass er nun kämpfen muss.

Von Stefan Kornelius

Hol schon mal den Wagen

Die Fahrbereitschaft des Bundestags gehört zu den Privilegien der Abgeordneten, aber wie sieht es eigentlich mit den Privilegien der Fahrer aus? Bis jetzt nicht gut, aber das könnte sich bald ändern.

Von Boris Herrmann und Henrike Roßbach, Berlin

Und dann muss Olaf Scholz da durch - 21 Minuten lang

Oppositionsführer Friedrich Merz ist es tatsächlich gelungen, den Kanzler mächtig zu provozieren. Olaf Scholz zeigt im Bundestag, was seine Leute schon lange sehen wollten: Leben und Leidenschaft.

Von Daniel Brössler, Berlin

Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

Wochenlang wurde Olaf Scholz Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen. Jetzt holt er in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler zum Befreiungsschlag aus.

Baerbock: Brauchen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem

Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Kriegs-Strategie in der Ukraine geändert, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Deshalb brauche die Ukraine dringend weitere Waffenlieferungen.

Schlagabtausch im Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurückgewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine.

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zu.

Scholz: Müssen aufpassen, dass es keine dauerhafte Inflation gibt

Ziel müsse es sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Heftige Attacken in der Generaldebatte

Regierung und Opposition streiten leidenschaftlich über Waffenlieferungen, steigende Energiepreise und große Versprechen des Kanzlers. Dieser überrascht im Bundestag mit einer neuen Ankündigung. Die Debatte zum Nachlesen.

Von SZ-Autorinnen und -Autoren

Lindner - Steuersenkung muss an Zapfsäulen durchgesetzt werden

Das Bundeskartellamt muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür sorgen, dass die Energiesteuersenkung für Benzin und Diesel bei den Verbrauchern ankommt.

Einigung bei Bundeswehr-Sondervermögen

Enorme Summen will die Koalition in die Bundeswehr fließen lassen. Nun sollen die konkreten gesetzlichen Grundlagen dafür gelegt werden - um den Weg für Rüstungsaufträge in großem Stil frei zu machen.

Deutschland ist Europameister

Die Fußballmannschaft des Bundestags gewinnt die EM der Parlamentarier. Mann des Turniers? Eindeutig "Stürmerstar" Oliver Luksic von der FDP, sagt Johannes Fechner, Mittelfeldspieler und SPD-Abgeordneter.

Interview von Robert Roßmann, Berlin

Der leise Rückzug des Poltergeists

Der Liberale Thomas Sattelberger, Staatssekretär im Bildungsministerium, gibt Posten und Mandat wegen Krankheitsfällen im Umfeld auf.

Von Heiner Effern

Bundestagswahl soll in Berlin teilweise wiederholt werden

Fehlende Stimmzettel, lange Schlangen: In der Hauptstadt lief die Wahl im September teils chaotisch ab. Der Bundeswahlleiter verlangt daher, in sechs Wahlkreisen erneut abstimmen zu lassen.

Von Kassian Stroh

Drei Freunde und das liebe Geld

Die Haushälter des Bundes geben für dieses Jahr fast 500 Milliarden Euro an Ausgaben frei. Danach sind die Verhandler der Ampelregierung ein Herz und eine Seele.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

9-Euro-Tickets und preiswertes Tanken

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern - mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Nach dem Bundestag muss aber noch der Bundesrat mitspielen.

Bundeshaushalt 2022: Fast 140 Milliarden neue Schulden

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nach nicht einmal 15 Stunden Bereinigungssitzung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten.

Bundestag stimmt für Neun-Euro-Ticket

Die Ampel möchte für drei Monate das Bus- und Bahnfahren stark verbilligen. Dafür stellt sie 2,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem senkt sie die Benzinsteuer. Im Bundesrat aber droht noch Widerstand.

"Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"

Olaf Scholz rechtfertigt in seiner Regierungserklärung Waffenlieferungen an die Ukraine, bremst aber beim Thema EU-Beitritt. Die Opposition kritisiert, dass der Bundeskanzler noch immer nicht in Kiew war - und seine Begründung.

Von Felix Haselsteiner, Berlin

Scholz: "Wir lassen niemanden allein"

Angesichts der derzeitigen Preisanstiege hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesichert, dass die Bundesregierung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Seite stehen will.

"Das müssen wir uns zumuten"

Wann soll Hilfe beim Suizid künftig erlaubt sein? Der Bundestag muss die Frage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts neu regeln.

Von Nina von Hardenberg, München

Ampel schlägt neues Wahlrecht vor

Der Bundestag wird von Wahl zu Wahl größer. SPD, Grüne und FDP machen einen erneuten Anlauf, das künftig zu verhindern. Ihre Lösung trifft manche Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis vorne liegen.

Union will Schröders Altkanzler-Versorgung streichen

Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett streichen. Wird Schröders Haltung zu Russland nun zu seinem Verhängnis?

"Vor einem Jahr hätte ich noch gedacht: Das sind die größten Gegner, die wir haben"

Der Politiker Karl Bär hat im vierten Anlauf den Sprung in den Bundestag geschafft und ist nun als Grüner zudem in der Regierungsverantwortung. Über einen Arbeitsplatzwechsel, der auch ein Perspektivwechsel ist.

Von Marie Heßlinger

Freitag, der 13.

Eigentlich wollte die FDP Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss vor sich hertreiben, doch am Ende haben die Liberalen den Ärger.

Von Mike Szymanski, Berlin

Habeck: Auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Der Westen hat angesichts des Ukraine-Kriegs beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt - jetzt kommt eine Antwort aus Moskau. Von dort heißt es, damit sei das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Die Details sind unklar.

Familie geht vor

Wie funktioniert Liebe und Familienleben auf Abstand? Die neue Folge des SZ-Podcasts "Von Starnberg nach Berlin" mit der SPD-Bundestagabgeordneten Carmen Wegge.

Von Carolin Fries

Ukraine-Krieg: Erste Marder-Panzer in drei Wochen fertig

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will die ersten instandgesetzten Schützenpanzer vom Typ Marder in drei Wochen liefern können. Das sagte Vorstandschef Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung". "Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung.

Der BER des Parlamentsviertels

Ein spektakulärer Erweiterungsbau für Büros der Abgeordneten sollte schon seit Jahren fertig sein. Doch nun verschiebt sich der Termin auf frühestens 2024 - wenn es überhaupt dazu kommt. Im schlimmsten Fall droht der Abriss.

Von Boris Herrmann, Berlin