Scholz' Regierungserklärung
"Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"
Olaf Scholz rechtfertigt in seiner Regierungserklärung Waffenlieferungen an die Ukraine, bremst aber beim Thema EU-Beitritt. Die Opposition kritisiert, dass der Bundeskanzler noch immer nicht in Kiew war - und seine Begründung.
Von Felix Haselsteiner, Berlin