Tagelang hat Petr Bystron versucht, den Verdacht als "reines Wahlkampfmanöver" und Machwerk von Geheimdiensten abzutun, doch der Druck auf ihn ist gewachsen, auch in der eigenen Partei. Nun hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete gegenüber seiner Parteiführung erklärt. Er bestreitet Vorwürfe, Geld aus Russland erhalten zu haben, allerdings lässt sein Dementi eine Hintertür offen.
In einer Stellungnahme an die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt Bystron, er habe "zu keinem Zeitpunkt" von einem Mitarbeiter des Internetportals Voice of Europe "oder irgendeinem Russen" Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen. Es handele sich um eine "Diffamierungskampagne" von Medien, um Oppositionspolitiker in mehreren europäischen Ländern zu beschädigen. Bystron ist außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und steht auf Listenplatz 2 der AfD zur Europawahl.
Die tschechischen Sanktionen basieren auf Audiobelegen
Das Portal Voice of Europe gilt Sicherheitsbehörden in der EU als ein russisches Instrument der Desinformation, Bystron hatte dort Interviews gegeben. Laut tschechischem Geheimdienst wird es von der Russischen Föderation finanziert. Auf dem Portal traten rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker aus EU-Ländern auf, die der tschechische Geheimdienst BIS verdächtigt, auch Geld von Voice of Europe genommen zu haben, unter ihnen Petr Bystron.
Zuvor hatte sich der Verdacht erhärtet, dass Bystron Geld angenommen haben könnte. Einem Bericht der tschechischen Zeitung Deník N zufolge soll der Geheimdienst des Landes eine Audioaufnahme haben, die Geldzahlungen aus prorussischen Quellen an Bystron belegen soll. Dies sagte dem Bericht zufolge der Geheimdienstchef des Landes Mittwoch vergangener Woche den Kabinettsmitgliedern in Prag. Dies sei Deník N von fünf Teilnehmern der Kabinettssitzung bestätigt worden.
Die Übergabe des Geldes an Bystron soll laut Deník N in der Aufnahme festgehalten sein. Diese Belege bildeten demnach die Grundlage für Sanktionen Tschechiens gegen den prorussischen ukrainischen Unternehmer Wiktor Medwedtschuk, seinen in Tschechien tätigen Partner Artjom Martschewskij und die Firma Voice of Europe.
Das Rätsel der Staatsbürgerschaft
Wenn Bystron in seiner Erklärung bestreitet, Geld von Voice of Europe oder "irgendeinem Russen" erhalten zu haben, so schließt er damit Geldzahlungen von Medwedtschuk und Martschewskij nicht unbedingt aus. Sowohl Martschewskij als auch der Putin-Vertraute und frühere Abgeordnete Medwedtschuk stammen aus der Ukraine; ob Medwedtschuk russischer Staatsbürger ist, ist unklar. 2022 liefen gegen ihn Verfahren in der Ukraine, unter anderem wegen Landesverrats, ehe er gegen ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht wurde.
Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagte vor dem Austausch, Medwedtschuk sei kein russischer Staatsbürger. Ein Jahr später erkannte Kiew ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft ab mit der Begründung, er habe auch einen russischen Pass. Auf eine Anfrage der SZ, ob er Geldzahlungen oder Vergünstigungen von anderen prorussischen Akteuren, etwa ukrainischen Staatsbürgern, erhalten habe, antwortete Bystron am Donnerstag nicht.
Auch ansonsten sieht Bystron offenbar keinen Anlass zu Konsequenzen. Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, hatte Bystron öffentlich aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte wahrzunehmen. Krah hatte Voice of Europe ebenfalls Interviews gegeben. Auf Krahs Forderung geht Bystron in seinem drei Seiten umfassenden Schreiben nicht ein. Er schreibt vielmehr: "Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir durch unseren Zusammenhalt diesen unfairen Angriff abwehren werden." Und grüßt mit "Euer Petr".
