Parlamentarismus

Maskenkäufe in der Corona-Pandemie

:Gericht tadelt Auskünfte der Regierung

Die Staatsregierung hätte dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn 2021 mehr Informationen über den Kauf von Corona-Masken geben müssen, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Schlussworte von Ilse Aigner vor Landtagspause

:„Weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“

Erstmals finden die traditionellen Schlussworte im Landtag vor der Pause ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt – nach einem Eklat um AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Urenkel des einzigen SPD-Ministerpräsidenten

:Ludwig Hoegner will kein Genosse mehr sein

Sein Urgroßvater Wilhelm war von 1954 bis 1957 bis heute der einzige gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns. Nun kehrt Ludwig Hoegner der SPD den Rücken, angetrieben von einem schmählichen „Arschtritt“.

MeinungBayerischer Landtag

:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt

Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.

Demokratie-Report

:So ticken die Bayern in Sachen Demokratie

Eine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.

MeinungFrankreich

:Macron wagt eine verrückte Wette, im Trotz geboren. Europa sollte besorgt sein

Die Wiederberufung von Sébastien Lecornu als Premierminister hat minimale Erfolgschancen und könnte im Chaos enden. Dabei hätte es eine andere Option gegeben.

Regierungskrise in Frankreich

:„Viele Franzosen sind fertig mit Macron“

Frankreich erlebt die schwerste politische Krise seiner jüngeren Geschichte. Der Politikwissenschaftler Bastien François erklärt, warum die Menschen mit ihrem Präsidenten so unzufrieden sind – und wie ein neues Wahlrecht dem Land helfen könnte.

Frankreich

:Tritt Macron zurück? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Krise

Frankreichs abtretender Premier Sébastien Lecornu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu bilden – oder wenigstens eine „Plattform“. Was dann kommt, entscheidet allein der Präsident.

Thüringen

:Anstand ist die beste Verteidigung

Das Land war fassungslos, als die AfD vor einem Jahr in Thüringen vorführte, was sie von der Demokratie hält. Seitdem leitet der CDU-Mann Thadäus König das Parlament, ruhig, mit klarer Haltung. Einfach ist das nicht, aber es könnte schlechter laufen.

Nach Nazivergleich im Plenum

:AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag

Bis zu 4000 Euro kann ungebührliches Verhalten im bayerischen Parlament kosten. Verhängt wurde ein solches Ordnungsgeld bisher nur einmal, gegen einen AfD-Abgeordneten. Nun klagt die Fraktion und beklagt die angebliche Einschränkung der freien Rede.

ExklusivPolitik in Bayern

:In der Niederbayern-AfD kracht es gewaltig

Ausgerechnet im erfolgreichsten Regionalverband der Partei tobt intern ein Konflikt. Der Vorstand rund um die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner soll laut Kritikern satzungswidrig im Amt sein, es bestehe die Gefahr von „Filz“ unter Funktionären. Ebner-Steiner bestreitet dies.

Ukraine

:Eine überraschend glatte Rolle rückwärts

Das ukrainische Parlament stellt die Unabhängigkeit der Behörden für den Kampf gegen Korruption wieder sicher. Sogar mit einer Mehrheit, die keineswegs als selbstverständlich gelten kann.

Nation Branding

:Der Staat als Werbeagentur

Die Vermarktung liberaler Länder wird angesichts zunehmender autokratischer Herrschaft weltweit wieder wichtiger, erklärt die Historikerin Jessica Gienow-Hecht in ihrer Einführung ins Thema „Nation Branding“.

Bilanz des Parlamentsjahres

:Warum in Bayern vieles so dahinplätschert

Am Donnerstag entlässt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause - nach einem Parlamentsjahr, in dem die Probleme nicht kleiner geworden sind. Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Bundestag

:Die verflixte 25-Prozent-Hürde

Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner könnte sich des Problems annehmen – wenn sie wollte.

Bayerischer Landtag

:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Parlament

:AfD bleibt ohne Posten

Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen.

Bayerischer Landtag

:Der AfD-Mann und die „Parasiten“

Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.

Parlamentswahl

:Australien im Spagat zwischen Wohnungspreisen und Weltlage

Unabhängige Lokalpolitiker könnten bei der Wahl in Australien dazu beitragen, dass keine etablierte Partei eine absolute Mehrheit bekommt. Die Probleme in der eigenen Nachbarschaft sind vielen Bürgern wichtiger als der Umgang mit China und Trump.

Buch über das Jahr 1925 in der Weimarer Republik

:Der Monarchist mit der Zeitbombe

Im April 1925 wurde Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt, mit dessen Hilfe Rechtsextremisten die Demokratie abschaffen wollten. Für den Historiker Wolfgang Niess ein „Schicksalsjahr“.

MeinungOstern 2025

:Blumen sprießen und welken, Regierungen auch

Das Fest der Auferstehung fällt immer so schön zusammen mit dem Erblühen der Vegetation. Die Jahreszeiten haben etwas gemeinsam mit der Demokratie: den zyklischen Charakter. Dieses Jahr kann man das besonders gut spüren.

MeinungDemokratie

:Der Bundestag muss seine Würde jede Sitzung aufs Neue gegen diese Störenfriede verteidigen

Der Bundestag kann es sich nicht bieten lassen, wenn die AfD-Fraktion beständig Chaos stiftet. Er muss seine Instrumente schärfen.

Prantls Blick

:So weise können Alterspräsidenten sein

Die weltpolitische Situation, in der Gregor Gysi am Dienstag seine Alterspräsidenten-Rede zur Eröffnung des neuen Bundestags hält, ist dramatisch: Es geht um Wege und Auswege aus einer irren und wirren Lage.

Österreich

:Rechter Nationalratspräsident soll einen Teil seiner Aufgaben abgeben

Seit Längerem kritisieren jüdische Organisationen den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz von der extrem rechten FPÖ. Die Regierung zieht nun Konsequenzen.

Faktor zehn

:Mehr Politiker als Politikerinnen

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 47: Frauen im Parlament.

Bundestag

:Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

Portugal

:Parlament stürzt die Regierung in Lissabon

Portugal steuert auf die dritten Neuwahlen in vier Jahren zu. Regierungschef Luís Montenegro verliert das Vertrauen des Parlaments, weil dubiose Geschäfte mit einer familieneigenen Beratungsfirma ans Licht gekommen sind.

MeinungParteien in Bayern

:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!

In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.

Politik in Bayern

:„Theoretisch würd’s gehen, die CSU zu schlagen“

Vor 50 Jahren gründete sich in der SPD der konservative „Seeheimer Kreis“. Bis heute sieht sich auch ein Verein in Bayern in dessen Tradition. An der Spitze steht ein prominenter Name.

ExklusivCum-Ex-Steuerskandal

:Chaostage in Hamburg

Am Freitag muss Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Neue Recherchen zeigen: Im Arbeitsstab ging es drunter und drüber. War daran ausgerechnet ein SPD-Mann schuld?

Rumänien

:Aufatmen trotz des Rechtsrucks

Die regierenden Sozialdemokraten siegen bei der Parlamentswahl. Doch der Erfolg rechter Nationalisten gefährdet eine dauerhafte Stabilität. Das Verfassungsgericht erkennt die Ergebnisse der ersten Runde an.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Lob der Verfassung

:Vademecum der wehrhaften Demokratie

Mit seiner 1932 verfassten Streitschrift „Apologie des liberalen Staatsdenkens“ wollte Karl Loewenstein die Weimarer Verfassung verteidigen. Die Argumente des Staatsrechtlers treffen präzise auch heutige Herausforderungen.

Politik der Zukunft

:Software-Update für die Demokratie

Wie lässt sich die Demokratie auf Dauer krisenfest machen? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele dekliniert fünf Großthemen durch und zeigt Lösungsideen auf.

Faktor zehn

:Grüne Gleichberechtigung

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 29: Frauenanteil im Parlament

Wie arbeitet der Deutsche Bundestag?

:Erbsenzähler der Demokratie

Der Bundestag feiert sein 75-jähriges Bestehen. Zeit für eine lobende Bestandsaufnahme der Parlamentsarbeit? Michael F. Feldkamps freudlose Chronik hält sich lieber an Geschäftsordnungen und Abstimmungsverfahren.

Demokratie

:Belgien findet eine neue Mitte

Die vielen Wahlen dieses Jahres zeigen: Belgiens zersplitterte Demokratie ist durchaus robust. Die Hoffnung auf stabile Verhältnisse trägt den Namen „Arizona“.

Korrekturen

:Alte Sieger und Alterspräsidentinnen

Präzisierungen zur Österreich-Wahl 1999, zu wichtigen Frauen in deutschen Parlamenten und zu einem Chefredakteur und zu einer alten Pokalniederlage des FC Bayern.

Gewalt in Parlamenten

:Raufen statt reden

Chronologie der Stuhlwürfe, Rauchbomben, fliegenden Fäuste. Warum es in Parlamenten immer wieder handgreiflich wird, hat Benjamin Fredrich aufgelistet. Und warum das nicht nur verwerflich ist.

Parlamentarismus

:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?

In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.

Die AfD und die Demokratie

:Das Thüringen-Trauma

Die Missachtung demokratischer Spielregeln der AfD im Erfurter Landtag weckt historische Ängste. Nun steht die Wehrhaftigkeit der Verfassung zur Debatte.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Eklat im Thüringer Landtag: Die AfD will eine andere Republik

Nach einer chaotischen ersten Landtagssitzung soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Was die AfD mit der Farce bezwecken will.

Faktor zehn

:Volksvertreter

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 25: Abgeordnete im Parlament

MeinungThüringen

:Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft

In Erfurt gelingt es der AfD, den neugewählten Landtag zu blockieren – weil die anderen Parteien es unterlassen haben, rechtzeitig neue Regeln zu vereinbaren.

Steuerskandal Cum-Ex

:Privatbankier Olearius scheitert vor Gericht

Der Eigentümer der Warburg-Bank hatte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Dort ging Olearius nun leer aus.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

„Schicksalsstunden einer Demokratie“

:Die laxe Republik

Der junge Staat hat sich nach 1918 nicht genug gegen die Radikalisierung seiner Gegner gewehrt, urteilt der Historiker Volker Ullrich. Und doch wäre die NS-Diktatur vermeidbar gewesen. Was das für die heutige Krisenzeit und einen möglichen neuen Rechtsruck bedeutet.

Bundestag

:„Nach 30 Jahren ist es mal gut“

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.

AfD in Bayern

:17 Mal kandidiert, 17 Mal ist nichts passiert

In Dauerschleife schickt die AfD Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen, stets ohne Erfolg. Warum Ministerpräsident Söder nun der Kragen platzte – und weshalb die Manöver wohl auch nach der Sommerpause weitergehen.