Parlamentarismus

Landtagssitzung vor der Sommerpause

:„Wir gehen hier nicht mit der harten Grätsche rein“

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich in ihren letzten Worten vor der Sommerpause ziemlich zufrieden mit dem Umgang miteinander und den besseren Sitten im Parlament. Das ist auch an der Zahl der Ordnungsrufe abzulesen.

Sommerbilanz im bayerischen Landtag

:Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht

Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Gesundheitsreform

:Warum sich CDU- und SPD-Abgeordnete gegen die eigene Koalition stellen

Acht Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben der Gesundheitsreform die Zustimmung verweigert. Sie kritisieren „Belastungen und Unsicherheiten“, ein CDU-Mann warnt vor „Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann“.

ExklusivAufhebung der Immunität

:Zieht das EU-Parlament Lehren aus dem Fall Angelika Niebler?

Der Chef der Europa-SPD jedenfalls will Ermittlungen gegen Abgeordnete erleichtern. Das würde letztlich auch die Abgeordneten schützen.

Der designierte rumänische Ministerpräsident Adrian Vestea ist am späten Montagabend bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Er erhielt lediglich 189 der erforderlichen 233 Stimmen, nachdem ihm die äußerst rechte Partei AUR die ...

Bundestag

:Einig über die Nullrunde

Kurz vor Mitternacht endet im Parlament die Debatte über die Diäten der Abgeordneten. Am Ende ist klar: Alle Fraktionen sind gegen eine Anhebung der Bezüge.

Aktuelles Lexikon

:Was ist Immunität?

Die Regel soll seit dem 19. Jahrhundert gewählte Abgeordnete vor politischen Anklagen schützen. Nun nutzt sie der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler.

Bundestag

:Sollen Parlamentarier 500 Euro mehr bekommen?

Bundestagsabgeordnete könnten bald 500 Euro im Monat mehr verdienen. SPD, Grüne und Linke finden, das gehöre sich nicht – die Union sieht das anders. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bayerischer Landtag

:In der AfD-Fraktion bahnt sich ein Führungsstreit an

Demnächst wählt die Landtags-AfD turnusmäßig ihren Vorstand neu. Doch durch das dominierende Rechts-außen-Lager geht ein Riss, eine neue Gruppe opponiert gegen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

MeinungBaden-Württemberg

:Die sieben Leben des Thomas Strobl

Der CDU-Politiker kennt sich mit Rückschlägen aus – und wenn er etwas bewiesen hat, dann Steherqualitäten. Nun soll Thomas Strobl in Stuttgart Landtagspräsident werden.

Mit 86,5 Prozent im Amt bestätigt

:An Spahn führt nun kein Weg mehr vorbei

Die Unionsabgeordneten wählen Jens Spahn für weitere drei Jahre an ihre Spitze. Was das für Bundeskanzler Merz bedeutet.

MeinungSchlechter Stil der CSU

:Wer Fragen stellt, wird niedergemacht

Die Staatsregierung hat den bayerischen Haushalt nach ihren Vorstellungen durchgeboxt. Das ist legitim. Aber muss man wirklich jeden konstruktiven Gegenvorschlag als Hirngespinst abtun?

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt

:Ein Parlament wappnet sich gegen Blockaden durch die AfD

Mit Stimmen von CDU bis Linke beschließt der Landtag von Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform. Das Ziel: demokratische Institutionen gegen Extremisten absichern. Auch die AfD-Filzaffäre hat Konsequenzen.

SZ MagazinPolitik

:»Wir müssen besser sein«

Die Welt in Aufruhr, das Land in der Krise – und sie mittendrin. Wir haben fünf Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, AfD, Grüne und Linke ein Jahr lang begleitet. Ein Blick ins Zentrum der Macht: zwischen Drohungen, Talkshows, Überarbeitung und Sinnsuche.

Gesetzgebung

:Schreiben Lobbyisten wirklich Teile unserer Gesetze, Herr Siefken?

Der Politikwissenschaftler hat genau untersucht, wie Gesetze zustande kommen. Er erklärt, woran die Ampel gescheitert ist, was bei Schwarz-Rot schiefläuft und warum es sinnvoll sein kann, wenn Interessengruppen mitreden.

Maskenkäufe in der Corona-Pandemie

:Gericht tadelt Auskünfte der Regierung

Die Staatsregierung hätte dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn 2021 mehr Informationen über den Kauf von Corona-Masken geben müssen, entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Schlussworte von Ilse Aigner vor Landtagspause

:„Weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“

Erstmals finden die traditionellen Schlussworte im Landtag vor der Pause ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt – nach einem Eklat um AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Urenkel des einzigen SPD-Ministerpräsidenten

:Ludwig Hoegner will kein Genosse mehr sein

Sein Urgroßvater Wilhelm war von 1954 bis 1957 bis heute der einzige gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident Bayerns. Nun kehrt Ludwig Hoegner der SPD den Rücken, angetrieben von einem schmählichen „Arschtritt“.

MeinungBayerischer Landtag

:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt

Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.

Demokratie-Report

:So ticken die Bayern in Sachen Demokratie

Eine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.

MeinungFrankreich

:Macron wagt eine verrückte Wette, im Trotz geboren. Europa sollte besorgt sein

Die Wiederberufung von Sébastien Lecornu als Premierminister hat minimale Erfolgschancen und könnte im Chaos enden. Dabei hätte es eine andere Option gegeben.

Regierungskrise in Frankreich

:„Viele Franzosen sind fertig mit Macron“

Frankreich erlebt die schwerste politische Krise seiner jüngeren Geschichte. Der Politikwissenschaftler Bastien François erklärt, warum die Menschen mit ihrem Präsidenten so unzufrieden sind – und wie ein neues Wahlrecht dem Land helfen könnte.

Frankreich

:Tritt Macron zurück? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Krise

Frankreichs abtretender Premier Sébastien Lecornu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu bilden – oder wenigstens eine „Plattform“. Was dann kommt, entscheidet allein der Präsident.

Thüringen

:Anstand ist die beste Verteidigung

Das Land war fassungslos, als die AfD vor einem Jahr in Thüringen vorführte, was sie von der Demokratie hält. Seitdem leitet der CDU-Mann Thadäus König das Parlament, ruhig, mit klarer Haltung. Einfach ist das nicht, aber es könnte schlechter laufen.

Nach Nazivergleich im Plenum

:AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag

Bis zu 4000 Euro kann ungebührliches Verhalten im bayerischen Parlament kosten. Verhängt wurde ein solches Ordnungsgeld bisher nur einmal, gegen einen AfD-Abgeordneten. Nun klagt die Fraktion und beklagt die angebliche Einschränkung der freien Rede.

ExklusivPolitik in Bayern

:In der Niederbayern-AfD kracht es gewaltig

Ausgerechnet im erfolgreichsten Regionalverband der Partei tobt intern ein Konflikt. Der Vorstand rund um die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner soll laut Kritikern satzungswidrig im Amt sein, es bestehe die Gefahr von „Filz“ unter Funktionären. Ebner-Steiner bestreitet dies.

Ukraine

:Eine überraschend glatte Rolle rückwärts

Das ukrainische Parlament stellt die Unabhängigkeit der Behörden für den Kampf gegen Korruption wieder sicher. Sogar mit einer Mehrheit, die keineswegs als selbstverständlich gelten kann.

Nation Branding

:Der Staat als Werbeagentur

Die Vermarktung liberaler Länder wird angesichts zunehmender autokratischer Herrschaft weltweit wieder wichtiger, erklärt die Historikerin Jessica Gienow-Hecht in ihrer Einführung ins Thema „Nation Branding“.

Bilanz des Parlamentsjahres

:Warum in Bayern vieles so dahinplätschert

Am Donnerstag entlässt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause - nach einem Parlamentsjahr, in dem die Probleme nicht kleiner geworden sind. Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Bundestag

:Die verflixte 25-Prozent-Hürde

Will die Opposition im Bundestag wichtige Rechte durchsetzen, muss sie ein Viertel aller Abgeordneten aufbieten. Das schaffen aktuell weder Grüne und Linke noch AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner könnte sich des Problems annehmen – wenn sie wollte.

Bayerischer Landtag

:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Parlament

:AfD bleibt ohne Posten

Die Rechtsaußenpartei ist mit ihren Kandidaten für die Vorsitze in Bundestagsausschüssen gescheitert. Nun haben die anderen Fraktionen ihr auch einen Umweg verbaut, um noch in verantwortliche Funktionen zu gelangen.

Bayerischer Landtag

:Der AfD-Mann und die „Parasiten“

Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.

Parlamentswahl

:Australien im Spagat zwischen Wohnungspreisen und Weltlage

Unabhängige Lokalpolitiker könnten bei der Wahl in Australien dazu beitragen, dass keine etablierte Partei eine absolute Mehrheit bekommt. Die Probleme in der eigenen Nachbarschaft sind vielen Bürgern wichtiger als der Umgang mit China und Trump.

Buch über das Jahr 1925 in der Weimarer Republik

:Der Monarchist mit der Zeitbombe

Im April 1925 wurde Paul von Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt, mit dessen Hilfe Rechtsextremisten die Demokratie abschaffen wollten. Für den Historiker Wolfgang Niess ein „Schicksalsjahr“.

MeinungOstern 2025

:Blumen sprießen und welken, Regierungen auch

Das Fest der Auferstehung fällt immer so schön zusammen mit dem Erblühen der Vegetation. Die Jahreszeiten haben etwas gemeinsam mit der Demokratie: den zyklischen Charakter. Dieses Jahr kann man das besonders gut spüren.

MeinungDemokratie

:Der Bundestag muss seine Würde jede Sitzung aufs Neue gegen diese Störenfriede verteidigen

Der Bundestag kann es sich nicht bieten lassen, wenn die AfD-Fraktion beständig Chaos stiftet. Er muss seine Instrumente schärfen.

Prantls Blick

:So weise können Alterspräsidenten sein

Die weltpolitische Situation, in der Gregor Gysi am Dienstag seine Alterspräsidenten-Rede zur Eröffnung des neuen Bundestags hält, ist dramatisch: Es geht um Wege und Auswege aus einer irren und wirren Lage.

Österreich

:Rechter Nationalratspräsident soll einen Teil seiner Aufgaben abgeben

Seit Längerem kritisieren jüdische Organisationen den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz von der extrem rechten FPÖ. Die Regierung zieht nun Konsequenzen.

Faktor zehn

:Mehr Politiker als Politikerinnen

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 47: Frauen im Parlament.

Bundestag

:Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

Portugal

:Parlament stürzt die Regierung in Lissabon

Portugal steuert auf die dritten Neuwahlen in vier Jahren zu. Regierungschef Luís Montenegro verliert das Vertrauen des Parlaments, weil dubiose Geschäfte mit einer familieneigenen Beratungsfirma ans Licht gekommen sind.

MeinungParteien in Bayern

:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!

In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.

Politik in Bayern

:„Theoretisch würd’s gehen, die CSU zu schlagen“

Vor 50 Jahren gründete sich in der SPD der konservative „Seeheimer Kreis“. Bis heute sieht sich auch ein Verein in Bayern in dessen Tradition. An der Spitze steht ein prominenter Name.

ExklusivCum-Ex-Steuerskandal

:Chaostage in Hamburg

Am Freitag muss Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Neue Recherchen zeigen: Im Arbeitsstab ging es drunter und drüber. War daran ausgerechnet ein SPD-Mann schuld?

Rumänien

:Aufatmen trotz des Rechtsrucks

Die regierenden Sozialdemokraten siegen bei der Parlamentswahl. Doch der Erfolg rechter Nationalisten gefährdet eine dauerhafte Stabilität. Das Verfassungsgericht erkennt die Ergebnisse der ersten Runde an.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Lob der Verfassung

:Vademecum der wehrhaften Demokratie

Mit seiner 1932 verfassten Streitschrift „Apologie des liberalen Staatsdenkens“ wollte Karl Loewenstein die Weimarer Verfassung verteidigen. Die Argumente des Staatsrechtlers treffen präzise auch heutige Herausforderungen.

Politik der Zukunft

:Software-Update für die Demokratie

Wie lässt sich die Demokratie auf Dauer krisenfest machen? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele dekliniert fünf Großthemen durch und zeigt Lösungsideen auf.