Parlamentarismus

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

„Schicksalsstunden einer Demokratie“

:Die laxe Republik

Der junge Staat hat sich nach 1918 nicht genug gegen die Radikalisierung seiner Gegner gewehrt, urteilt der Historiker Volker Ullrich. Und doch wäre die NS-Diktatur vermeidbar gewesen. Was das für die heutige Krisenzeit und einen möglichen neuen Rechtsruck bedeutet.

Bundestag

:„Nach 30 Jahren ist es mal gut“

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.

AfD in Bayern

:17 Mal kandidiert, 17 Mal ist nichts passiert

In Dauerschleife schickt die AfD Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen, stets ohne Erfolg. Warum Ministerpräsident Söder nun der Kragen platzte – und weshalb die Manöver wohl auch nach der Sommerpause weitergehen.

Politik in Bayern

:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen

Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.

Politik in Bayern

:Weitere Kiff-Verbote – und Soldaten im Klassenzimmer

Der bayerische Landtag hat vor seiner Sommerpause noch eine Reihe neuer Regelungen auf den Weg gebracht. Sie betreffen unter anderem Bundeswehr, Verfassungsgerichtshof, Cannabis-Konsum und Polizeiaufgaben.

Serie Zeiten(w)ende

:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

Frankreich

:Bisher galt in Paris: Koalition ist Verrat. Nun soll alles anders werden

Im französischen Parlament gibt es keine Mehrheit, die Politik erlebt eine Zeitenwende. Doch die Politiker leben noch in der alten Welt. Beobachtungen bei einem zähen Lernprozess.

Frankreich

:Der einstige Präsident und seine kleine Revanche

François Hollande zieht ins Parlament ein, beliebter denn je. Er sagt, er verlange nichts.

Wahlen in Frankreich

:Der große Sprung ins Ungewisse

Die Franzosen gehen in die zweite Runde der Parlamentswahlen. Kommt die extreme Rechte erstmals an die Macht? Und was, wenn sie es nicht schafft? Szenarien auf politischem Neuland.

Bundestag

:„Pöbelparagraf“ wird verschärft

Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist der Umgang miteinander dort rauer. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht?

Parlamentswahlen

:Ein Bewunderer der CSU könnte künftig Belgien regieren

Das Parteiengeflecht von Flamen und Wallonen ist kompliziert, oft dauert es lange, bis nach Wahlen ein Ministerpräsident gefunden wird. Diesmal gibt es aber einen Favoriten: Bart De Wever aus Antwerpen.

Medizinethik

:Warum Deutschland gerade keinen Ethikrat hat

Für den Deutschen Ethikrat gäbe es derzeit viel zu tun – doch er ist nicht arbeitsfähig. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung.

Buch über zu hohe Erwartungen an die Politik

:Der Demokratie eine Chance geben

Der britische Politikwissenschaftler Ben Ansell plädiert dafür, trotz diverser Krisen nicht zu verzagen. Er sagt: Es geht nicht ohne „schmutzige“ Politik, die Interessen miteinander aushandelt.

Parlamentswahlen in Belgien

:Ein Staat, zwei Planeten

Umfragen verheißen den Rechtsextremen von Vlaams Belang einen Triumph bei den Wahlen. Damit wird ein altes Thema wieder aktuell: Soll sich Flandern aus dem Königreich Belgien herauslösen?

MeinungBundestag

:Feinde im Inneren

In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht. Die Sicherheitsvorgaben sind bislang viel zu lax.

Nach AfD-Skandalen

:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

75 Jahre Grundgesetz

:Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

75 Jahre Bundesrepublik

:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung, die die Deutschen je hatten. Über den weiten Weg zum Grundgesetz.

75 Jahre Grundgesetz

:Stolzer Pechvogel

Von Karikaturisten gerupft, von der FDP verniedlicht, von den „Toten Hosen“ skelettiert: Der Bundesadler musste in der deutschen Geschichte schon so einiges aushalten.

Gleichberechtigung im Grundgesetz

:Der Boden, auf dem Frauenleben in Deutschland bis heute stattfindet

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Für diesen einen Satz im Grundgesetz übernahm Elisabeth Selbert bis zum Ende ihres Lebens die Verantwortung. Das ist ihr eigentliches Werk, ihre eigentliche Last. Porträt einer außergewöhnlichen Politikerin.

Europäisches Parlament

:Strapazen und Sternstunden

Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Politik

:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Parlamentswahl in Südkorea

:Liberal gewinnt

Präsident Yoon Suk-yeol hat mit seinem kompromisslosen Regierungsstil viele Südkoreaner verstört - so sehr, dass sie seiner Partei eine krachende Wahlniederlage bescheren. Das schränkt seine Macht erheblich ein.

Wahlen in Südkorea

:Stillstand oder Rechtsruck

Seit zwei Jahren irritiert Präsident Yoon Suk-yeol viele Südkoreaner mit seinem autoritären Regierungsstil. Um seine Macht zu begrenzen, will die Opposition ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. Aber auch sie hat ihre Abgründe.

AfD

:Bystron dementiert

Der AfD-Abgeordnete streitet in einem Brief an die eigene Parteispitze die Vorwürfe gegen ihn ab. Eine wichtige Frage lässt er dabei offen.

Politisches Buch "Der Streitfall"

:Die Stärken einer langen Tradition

Friedrich Kießling und Christoph Safferling erinnern daran, dass die Demokratie den Deutschen nicht in den Schoß fiel. Ihr Blick geht zurück ins 19. Jahrhundert - und von dort nach vorn.

Pakistan

:Der wahre Sieger sitzt im Gefängnis

Die unabhängigen Kandidaten von Imran Khans gesperrter Partei liegen nach den bisherigen Auszählungen überraschend weit vorn. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden - nicht nur, weil der Ex-Premier in Haft ist.

Baden-Württemberg

:Wie schützt man den Landtag vor einem Abgeordneten?

Gegen den AfD-Politiker Udo Stein wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Nach längerer Abwesenheit könnte er in den Plenarsaal in Stuttgart zurückkehren. Das bereitet dort manchen Sorgen.

Bundestag

:Viel mehr Ordnungsrufe im Parlament

Reizstimmung unter der Reichstagskuppel: 2023 gab es mehr Rügen für Abgeordnete als in der gesamten vergangenen Wahlperiode. Vor allem eine Partei verschlechtert das Debattenklima.

Das Politische Buch

:Woran erkennt man eigentlich, dass eine Demokratie in der Krise steckt?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beleuchtet zahlreiche Herausforderungen des parlamentarischen Systems. Und erklärt, warum eine allgemeine Krisen-Definition kaum möglich ist. Aber welche Politik 2020/2021 besonders demokratieschädlich war, sei offensichtlich.

Schimpfwörter im Parlament

:Von Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern

Die letzten Parlamentsdebatten des Jahres 2023 haben noch einmal eindrucksvoll bewiesen, wie einfallsreich sich Abgeordnete beschimpfen. Die Geschichte des Deutschen Bundestags ist auch eine Geschichte des kreativen Pöbelns.

Das Politische Buch

:Anker der Deutschen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. Das ist aber nicht immer leicht, vor allem weil die Verfassung nach 1949 immer dicker wurde.

MeinungWahlen 2024

:Demokraten, seid wachsam

So viele Menschen wie nie zuvor auf der Welt werden in diesem Jahr wählen können. Was für ein Fest für die Demokratie, einerseits. Andererseits gibt es da dieses erschreckende Szenario.

Bayerischer Landtag

:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause

Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.

Bundestag

:Duisburger Dichtkunst

Mit seinem humorvollen Vierzeiler, der wohl bisher kürzesten Ansprache im Deutschen Bundestag, hat sich der Abgeordnete Felix Banaszak um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht.

Mitten in Bayreuth

:Ein Rat steigt aus

Wäre es nicht schön, in digitalen Zeiten, wenn sich alle anschauen könnten, was im Stadtparlament so debattiert wird? Mag ja sein. Die Bayreuther machen trotzdem Schluss mit Stadtratsübertragungen.

Bayerische Landespolitik

:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.

ExklusivBundestagspolizei

:Zuständig, wenn jemand auf den Reichstag schießt

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne.

Neuseeland

:Ein Manager wird Premierminister

Die National Party von Christopher Luxon gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl. Wie die Ära der linken Lichtgestalt Jacinda Ardern in Neuseeland zu Ende ging.

Landtagswahl in Bayern

:Der Mann der Superlative

Jüngster direkt gewählter Bayern-Parlamentarier ever? So darf sich Kristan von Waldenfels, 23, nennen. Einen anderen Maximaltitel hatte er eh längst inne: jüngster Bürgermeister Deutschlands.

Bürgerbeteiligung

:Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat

Eine Versammlung aus 160 zufällig ausgewählten Deutschen trifft sich erstmals, um über Ernährung zu diskutieren. Der Bundestag hat das Gremium eingesetzt, bindet sich aber nicht an seine Empfehlungen. Was bringt das?

Historie

:Geschichte schreiben nicht nur die Unterdrücker

Mit dem Säbel gegen die Tyrannei: Polens Identität beruht auf Befreiungskämpfen, auch deshalb ist die Solidarität mit den Ukrainern so groß. Man hat die Gewalt der Großmächte oft genug selbst erlebt, etwa bei den Aufständen gegen Russland im 19. Jahrhundert.

Spanien

:Oppositionsführer Feijóo erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Allerdings wird erst Ende September darüber abgestimmt, wer der neue Ministerpräsident wird. Bis dahin hat der Konservative nun Zeit, mit den anderen Parteien zu verhandeln. Er dürfte große Mühe haben, am Ende tätsächlich an die Spitze der Regierung zu rücken.

Südostasien

:Der strahlende Gewinner als größter Verlierer

In Thailand hat das Militär den populären Gewinner der Wahl so weit ausgebremst, dass er kein Premier mehr werden kann. Aber wer könnte die Spaltung der Gesellschaft überhaupt überbrücken?

Das Politische Buch

:Turbulente Teilstaatsgründung

2024 feiert Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat dazu eine lesenswerte Darstellung über das Ringen des Parlamentarischen Rats mit den westlichen Alliierten vorgelegt.

MeinungDemokratie

:Kleben oder wählen

In polarisierten Zeiten lassen sich immer schwerer Mehrheiten finden. Die einen fordern deshalb mehr Autokratie, andere den Elitensturm. Derart simple Parolen sind gefährlich.

Japan

:Die Rechten nähern sich der Alleinherrschaft

Die Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai verkauft sich erfolgreich als dynamische Alternative zur regierenden nationalistischen LDP. Aber wo sind eigentlich die Unterschiede?