Parlamentarismus

EU-Korruptionsaffäre

:Unter Verdacht: der freundliche Monsieur Tarabella

Seine Witze seien seine stärkste politische Waffe gewesen, heißt es. Nun lacht niemand mehr über den belgischen Europaabgeordneten. Hat er Geld aus Katar erhalten?

EU-Korruptionsskandal

:Zwei weitere Abgeordnete im Visier der Ermittler

Die belgische Justiz verlangt die Aufhebung der Immunität von zwei Europaparlamentariern - es handelt sich offenbar um die Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino. Haben sie "Geschenke" aus Katar erhalten?

Bundestag

:Ampel nervt Ampel

Nicht nur die Opposition nutzt das Fragerecht an die Regierung. Aufschlussreich ist, wer wen aus den Reihen der Ampelkoalition was fragt. Insbesondere ein Politiker aus der FDP zeigt sich wissbegierig.

MeinungTunesien

:Eine Wahl als Warnung

Präsident Saied versprach Reformen, führte das Land aber immer tiefer in die Autokratie. Die Tunesier zeigen mit ihrer Stimmenthaltung, dass sie ihren politischen Instinkt nicht verloren haben.

Parlamentswahl in Tunesien

:Stiller Protest gegen den Präsidenten

Präsident Kais Saied wollte mit der Wahl neuer Abgeordneter dem Umbau des Systems in eine Art Basisdemokratie einen legitimen Anstrich verpassen. Doch die Wähler verweigerten sich und blieben zu Hause.

Europaparlament

:Mehr als nur eine Schwatzbude

Die Abgeordneten feiern den 70. Geburtstag ihres Hauses - mit Stolz. Aber sie fordern auch mehr Kompetenzen.

Wahlen in Dänemark

:Der rote Block gewinnt

Mette Frederiksen kann Premierministerin bleiben. Aber mit den starren Blockstrukturen wird es in Dänemarks Parlament in Zukunft wohl vorbei sein.

Parlamentarismus

:Der Bundestag soll transparenter werden

Die Ampelkoalition will die Arbeit des Bundestages nahbarer und lebhafter gestalten - und so mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen. Welche Änderungen geplant sind.

Europäische Union

:Die Präsidentin und ihr Hinterzimmer

Das EU-Parlament bekommt einen neuen Generalsekretär. Eigentlich eine Nebensache - wären da nicht die Gerüchte über unsaubere Deals. Die bringen jetzt auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Schwierigkeiten.

Türkei

:Wie die Opposition Erdoğans Machtsystem aushebeln will

Die Widersacher des Präsidenten wollen zurück zur parlamentarischen Demokratie. Wer Erdoğan herausfordern soll, sagen sie noch nicht. Am Ende könnte ohnehin etwas ganz anderes die Wahl entscheiden.

Frankreich

:Tumult und lange Nächte in Paris

Die französische Regierung hat die ersten Wochen ohne Parlamentsmehrheit hinter sich. Es ist ein zähes Geschäft - auch wenn sie für ihr bisher wichtigstes Projekt einen Partner gefunden hat

Regierungssystem

:Die Partei hat immer recht

Nicht die Wählerinnen und Wähler jagen Boris Johnson aus dem Amt, sondern die eigenen Leute werfen ihn raus. So etwas passiert britischen Premiers immer wieder.

Parlament

:Chefs im Maschinenraum des Bundestags

Strippenzieher, Hirtenhund, Einpeitscher - die Jobbeschreibungen für die Parlamentarischen Geschäftsführer sind vielfältig. Nur in einem sind sie wirklich alle gleich.

Parlamentswahl in Frankreich

:Einmal Umwälzung, bitte

Die Parlamentswahl hat die Kräfteverhältnisse durcheinandergewirbelt, Präsident Macron braucht jetzt einen Koalitionspartner. Besonders bemerkenswert ist aber das Ergebnis von Marine Le Pens Partei.

Machtwechsel

:Befreiungsschlag in Australien

Premier Scott Morrison wird bei den Parlamentswahlen für seine Klimapolitik und seinen ungestümen Charakter abgestraft. Sein Nachfolger Anthony Albanese muss es nun besser machen.

Die CSU gibt ein bisschen nach, so können zumindest wichtige Sitzungen auch künftig live ins Internet übertragen werden.

ExklusivNach AfD-Ausstieg

:Meuthen spricht mit "neuen Partnern"

Schon Tage nach seiner Abrechnung arbeitet der Ex-Chef an einer neuen politischen Heimat. Der AfD sagt Jörg Meuthen einen "Exodus" voraus und ätzt über den Auftritt seiner früheren Partei: "Das Fremdschämen hatte ein Allzeithoch erreicht."

Politische Kompromisse

:Gesucht: Extremisten der Mitte

Der Kompromiss ist in Deutschland in der Krise: Erst eine lange Tradition des Rechthabens, dann die Verödung der öffentlichen Debatte in der Merkel-Ära. Ein Plädoyer für leidenschaftlich-zivilen Streit.

Poesie

:Dichterin gesucht

Die Politik poetischer und die Poesie politischer machen: Deutschland braucht eine Parlamentspoetin.

Der Minister, der kein Minister ist. Jedenfalls im Bund nicht.

Konstituierende Sitzung des Bundestages

:Ein paar Wochen lang sturmfreie Bude

An diesem Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen. Es wird voll und wohl auch lebendiger als zuletzt.

Wut und Misstrauen

:Quer gegen das Parlament

Corona-Zweifler und andere Enttäuschte wollen per Volksbegehren den "Landtag abberufen". Nach außen hin zeigt sich die CSU unbeeindruckt, im Inneren der Partei ist man allerdings wachsam.

Bundestagswahl 2021

:Bye Bye, Bundestag

Ein Meterstab im Plenum, die Königin des Fragenstellens und zwei ehemalige Bundesminister: Was und wer im neuen Bundestag fehlen wird.

Bundestagswahl 2021

:"Ich hatte andere Pläne"

Dirk Presch wollte seiner SPD nur einen Gefallen tun: Als Zählkandidat füllte er deren Landesliste in NRW auf. Nun plötzlich droht ihm ein Sitz im Bundestag - wider Willen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Bundestag wird immer größer - warum Bayern schuld ist

Über 900 Abgeordnete könnten nach der Wahl im Bundestag sitzen. Das ist vor allem einer Regionalpartei zu verdanken. Über Ausgleichsmandate und Hebel.

Lobbyismus

:"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

ExklusivTransparenzregeln für Abgeordnete

:Ein Kodex mit blinden Flecken

Die Abgeordneten des Bundestags wollen sich strengere Transparenz- und Verhaltensregeln geben. Doch gerade für besonders geschäftstüchtige Parlamentarier wird sich wenig ändern.

Debatten

:Schleichwege in die Zukunft

In Paris wollen Wissenschaftler die großen Krisen der Menschheit neu angehen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Coronakrise: Braucht der Bundestag mehr Mitsprache?

In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache.

ExklusivBürgerräte

:"Wir müssen unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig machen"

Der Bundestagspräsident beobachtet eine wachsende Distanz zwischen Wählern und Gewählten. Über Bürgerräte will er die Bevölkerung stärker in die Politik einbinden.

Sicherheit öffentlicher Gebäude

:Aha-Erlebnis am Bundestag

Das Parlament plant bereits einen Graben vor dem Reichstagsgebäude - er soll zehn Meter breit und 2,5 Meter tief werden. Aber die Umsetzung zieht sich.

Ute Daniel löst Scheinrätsel und skizziert eine "Postheroische Demokratiegeschichte".

04:18

SZ-Werkstatt

:Ein Algorithmus für den Bundestag

Die SZ hat mehr als 200 Millionen Wörter aus den Parlamentsprotokollen computerlinguistisch ausgewertet. Datenjournalistin Martina Schories über das Projekt #sprachemachtpolitik und besondere Fallstricke.

#sprachemachtpolitik

:Was den Bundestag umtreibt

Als das Parlament 1949 erstmals zusammentritt, ist die Bundesrepublik gerade wenige Monate alt. In den kommenden Jahrzehnten entwickelt es sich mit dem Rest des Landes. Wichtige Aspekte aus mehr als 70 Jahren Parlamentsgeschichte.

#sprachemachtpolitik

:So haben wir den Bundestag ausgerechnet

Die SZ hat mit einem Algorithmus alle Reden im Parlament analysiert - und kann so den großen politischen Debatten unserer Zeit auf die Spur kommen. Eine Recherche im Maschinenraum der Sprache.

#sprachemachtpolitik

:Das gehetzte Parlament

Seit Jahrzehnten diskutiert der Bundestag über Flüchtlinge. Eine SZ-Datenrecherche belegt nun aber, wie sehr die AfD die politische Debatte nach rechts verschoben hat. Erkundung einer Zäsur.

#sprachemachtpolitik

:Diese Momente haben den Bundestag geprägt

Mehr als 4200 Plenarsitzungen hat der Bundestag bereits gehalten. Eine Auswahl an kuriosen und lustigen, aber auch kontroversen und emotionalen Debatten.

Parlamentarismus

:Sinnsuche

Was Bundestagsabgeordnete von der Befragung der Regierung haben - oder auch nicht. Ein Besuch über spärlich besetzten Reihen.

MeinungParlamentarismus

:Die gefährliche Formel der starken Männer

Populisten wie Johnson hebeln das Parlament aus und berufen sich auf den Volkswillen. Sie propagieren einen Weg, der in den Totalitarismus führen kann.

Parlamentarismus

:Regieren ist Mist

Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, warum die Versuchung, nicht zu regieren, in allen Parlamenten so groß ist. Über das Neinsagen in der Politik.

Die Demokratie war nie ein durch und durch egalitäres System. Der Politologe Pierre Rosanvallon geht zu den Wurzeln der Krise dieser Regierungsform. Seine Diagnose: eine Reform der repräsentativen Institutionen allein wird nicht ausreichen.

ExklusivDesinteresse der Deutschen am Bundestag

:Arena ohne Publikum

Der Bundestag nennt sich das "Herz der Demokratie". Doch die Bürger interessiert das einer Studie zufolge wenig - das Parlament leide unter einem gewaltigen "Wahrnehmungsdefizit", heißt es darin. Schuld daran sei indirekt auch Kanzlerin Merkel.

Widerstand gegen Neuregelung des Rederechts

:Abgeordnete wehren sich gegen Maulkorb

In den Fraktionen regt sich Widerstand: Viele Bundestagsabgeordnete wollen die geplante Einschränkung des Rederechts im Plenum nicht akzeptieren. Union, FDP und SPD müssen mit Einsprüchen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei durchsetzen wollen. Peter Gauweiler erwägt indes schon den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung.

Parlamente in Europa

:Lehren aus Vichy und Weimar

Nur keine Illusionen, Europa ist eine antiparlamentarische Veranstaltung. Das ist so gewollt. Denn die Geschichte zeigt deutlich: Zu viel Macht für die Volksvertreter tut nicht gut. Und Misstrauen kann die Demokratie stärken.