Parlamentarismus

Parlamentswahl in Südkorea

:Liberal gewinnt

Präsident Yoon Suk-yeol hat mit seinem kompromisslosen Regierungsstil viele Südkoreaner verstört - so sehr, dass sie seiner Partei eine krachende Wahlniederlage bescheren. Das schränkt seine Macht erheblich ein.

Wahlen in Südkorea

:Stillstand oder Rechtsruck

Seit zwei Jahren irritiert Präsident Yoon Suk-yeol viele Südkoreaner mit seinem autoritären Regierungsstil. Um seine Macht zu begrenzen, will die Opposition ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. Aber auch sie hat ihre Abgründe.

AfD

:Bystron dementiert

Der AfD-Abgeordnete streitet in einem Brief an die eigene Parteispitze die Vorwürfe gegen ihn ab. Eine wichtige Frage lässt er dabei offen.

Politisches Buch "Der Streitfall"

:Die Stärken einer langen Tradition

Friedrich Kießling und Christoph Safferling erinnern daran, dass die Demokratie den Deutschen nicht in den Schoß fiel. Ihr Blick geht zurück ins 19. Jahrhundert - und von dort nach vorn.

Pakistan

:Der wahre Sieger sitzt im Gefängnis

Die unabhängigen Kandidaten von Imran Khans gesperrter Partei liegen nach den bisherigen Auszählungen überraschend weit vorn. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden - nicht nur, weil der Ex-Premier in Haft ist.

Baden-Württemberg

:Wie schützt man den Landtag vor einem Abgeordneten?

Gegen den AfD-Politiker Udo Stein wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Nach längerer Abwesenheit könnte er in den Plenarsaal in Stuttgart zurückkehren. Das bereitet dort manchen Sorgen.

Bundestag

:Viel mehr Ordnungsrufe im Parlament

Reizstimmung unter der Reichstagskuppel: 2023 gab es mehr Rügen für Abgeordnete als in der gesamten vergangenen Wahlperiode. Vor allem eine Partei verschlechtert das Debattenklima.

Das Politische Buch

:Woran erkennt man eigentlich, dass eine Demokratie in der Krise steckt?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel beleuchtet zahlreiche Herausforderungen des parlamentarischen Systems. Und erklärt, warum eine allgemeine Krisen-Definition kaum möglich ist. Aber welche Politik 2020/2021 besonders demokratieschädlich war, sei offensichtlich.

Schimpfwörter im Parlament

:Von Klempnern, Nilpferden und Löffelfressern

Die letzten Parlamentsdebatten des Jahres 2023 haben noch einmal eindrucksvoll bewiesen, wie einfallsreich sich Abgeordnete beschimpfen. Die Geschichte des Deutschen Bundestags ist auch eine Geschichte des kreativen Pöbelns.

Das Politische Buch

:Anker der Deutschen

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. Das ist aber nicht immer leicht, vor allem weil die Verfassung nach 1949 immer dicker wurde.

MeinungWahlen 2024

:Demokraten, seid wachsam

So viele Menschen wie nie zuvor auf der Welt werden in diesem Jahr wählen können. Was für ein Fest für die Demokratie, einerseits. Andererseits gibt es da dieses erschreckende Szenario.

Bayerischer Landtag

:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause

Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.

Bundestag

:Duisburger Dichtkunst

Mit seinem humorvollen Vierzeiler, der wohl bisher kürzesten Ansprache im Deutschen Bundestag, hat sich der Abgeordnete Felix Banaszak um die parlamentarische Demokratie verdient gemacht.

Mitten in Bayreuth

:Ein Rat steigt aus

Wäre es nicht schön, in digitalen Zeiten, wenn sich alle anschauen könnten, was im Stadtparlament so debattiert wird? Mag ja sein. Die Bayreuther machen trotzdem Schluss mit Stadtratsübertragungen.

Bayerische Landespolitik

:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.

ExklusivBundestagspolizei

:Zuständig, wenn jemand auf den Reichstag schießt

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne.

Neuseeland

:Ein Manager wird Premierminister

Die National Party von Christopher Luxon gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl. Wie die Ära der linken Lichtgestalt Jacinda Ardern in Neuseeland zu Ende ging.

Landtagswahl in Bayern

:Der Mann der Superlative

Jüngster direkt gewählter Bayern-Parlamentarier ever? So darf sich Kristan von Waldenfels, 23, nennen. Einen anderen Maximaltitel hatte er eh längst inne: jüngster Bürgermeister Deutschlands.

Bürgerbeteiligung

:Auf ein Schnitzel mit dem Bürgerrat

Eine Versammlung aus 160 zufällig ausgewählten Deutschen trifft sich erstmals, um über Ernährung zu diskutieren. Der Bundestag hat das Gremium eingesetzt, bindet sich aber nicht an seine Empfehlungen. Was bringt das?

Historie

:Geschichte schreiben nicht nur die Unterdrücker

Mit dem Säbel gegen die Tyrannei: Polens Identität beruht auf Befreiungskämpfen, auch deshalb ist die Solidarität mit den Ukrainern so groß. Man hat die Gewalt der Großmächte oft genug selbst erlebt, etwa bei den Aufständen gegen Russland im 19. Jahrhundert.

Spanien

:Oppositionsführer Feijóo erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Allerdings wird erst Ende September darüber abgestimmt, wer der neue Ministerpräsident wird. Bis dahin hat der Konservative nun Zeit, mit den anderen Parteien zu verhandeln. Er dürfte große Mühe haben, am Ende tätsächlich an die Spitze der Regierung zu rücken.

Südostasien

:Der strahlende Gewinner als größter Verlierer

In Thailand hat das Militär den populären Gewinner der Wahl so weit ausgebremst, dass er kein Premier mehr werden kann. Aber wer könnte die Spaltung der Gesellschaft überhaupt überbrücken?

Das Politische Buch

:Turbulente Teilstaatsgründung

2024 feiert Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat dazu eine lesenswerte Darstellung über das Ringen des Parlamentarischen Rats mit den westlichen Alliierten vorgelegt.

MeinungDemokratie

:Kleben oder wählen

In polarisierten Zeiten lassen sich immer schwerer Mehrheiten finden. Die einen fordern deshalb mehr Autokratie, andere den Elitensturm. Derart simple Parolen sind gefährlich.

Japan

:Die Rechten nähern sich der Alleinherrschaft

Die Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai verkauft sich erfolgreich als dynamische Alternative zur regierenden nationalistischen LDP. Aber wo sind eigentlich die Unterschiede?

Britisches Parlament

:Out of order

Im Palace of Westminster streiten seit fast achthundert Jahren die Abgeordneten, er ist das Herz der britischen Demokratie. Aber es würde niemanden wundern, wenn er plötzlich auseinanderfällt. Von unentwirrbaren Kabeln, stinkenden Toiletten und einer sehr britischen Strategie: abwarten.

Hammelsprung im Bundestag

:Wenn der Präsident in Jogginghose ins Parlament eilt

Auch im digitalen Zeitalter werden enge Abstimmungen im Bundestag noch mit dem sehr analogen Hammelsprung ausgezählt. Zuletzt sogar zweimal an einem Tag. Eine kleine Kulturgeschichte.

Bundestag

:Pöbeleien vor der Sommerpause

Der letzte Sitzungstag vor den Ferien wird alles andere als eine Sternstunde des Parlaments. Es gibt zwei Hammelsprünge, eine Entgleisung und am Ende ist das Hohe Haus auch noch beschlussunfähig.

Bundestag

:Jeder neunte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Immer mehr Parlamentarier stammen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Und doch sind Migranten in Bundestag und Landtagen immer noch nicht genug vertreten.

MeinungBürgerrat

:Der Bundestag beschädigt sich selbst

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmt für die Einsetzung eines Bürgergremiums, angeblich um mehr Nähe zur Bevölkerung zu schaffen. Doch die Parlamentarier entledigen sich so ihrer vornehmsten Pflicht.

MeinungRecep Tayyip Erdoğan

:Man kann ihn auch einfach abwählen

Die Türkei war nie eine perfekte Demokratie - und doch ist das demokratische Bewusstsein hier tief verwurzelt. Woran es liegt, dass dem Land das Unwahrscheinliche gelingen könnte: einen Autokraten in der kommenden Wahl abzulösen.

MeinungParlamente

:Hamburgs Grüne und die Klischees über Politik

Eine Bürgerschafts-Abgeordnete darf nicht mehr für die Fraktion sprechen. Weil sie sich einmal nicht der heiligen Fraktionsdisziplin gebeugt hat.

Bayern

:Landtagsabgeordnete bekommen höhere "Entschädigung"

Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen sogenannten Diäten betragen dann 9215 Euro.

Das Politische Buch

:Nüchtern Richtung Republik

Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn. Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945.

MeinungÖsterreich

:Ohne Anstand

Die FPÖ verließ vor einer Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament den Saal, ein Großteil der SPÖ-Abgeordneten blieb gleich ganz fern. Warum tun sich österreichische Politiker so schwer damit, eindeutig Position gegen Russlands Angriffskrieg zu beziehen?

Historie: Revolution von 1848

:Was wäre gewesen, wenn ...

... vor 175 Jahren die bürgerliche Revolution in Deutschland gesiegt hätte und nicht der feudale Obrigkeitsstaat? Es lohnt sich, darüber nachzudenken.

MeinungPolitik und Gesellschaft

:Lehrer der Nation

Karl Lauterbach, Nicole Deitelhoff, Harald Welzer: Professoren sind wieder politisch - und das ist gut so und ist sogar eine Tradition, die auf die Revolution von 1848 zurückgeht.

Aktuelles Lexikon

:Artikel 49.3

Das Hintertürchen für eine französische Regierung, wenn sie das Parlament umgehen will - so wie jetzt bei der Rentenreform geschehen.

Japan

:Aufstand und Abgang des Online-Populisten

Seit seiner Wahl im Juli hat der japanische Oberhaus-Abgeordnete GaaSyy alias Yoshikazu Higashitani keine einzige Sitzung besucht. Jetzt wird er ausgeschlossen. Seine Geschichte erzählt die Folgen der Politikverdrossenheit.

Bundestag

:"So ist halt die Politik: Ohne Schmerzen keine Therapie"

Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist. Jetzt soll er endlich schrumpfen. Diesmal wirklich.

Politik

:Aigner hält Streibl-Attacke gegen Ampelkoalition für grenzwertig

Landtagspräsidentin sieht allerdings keinen Grund, dem FW-Fraktionschef eine Rüge zu erteilen.

Sicherheit im Parlament

:Bundestag verschärft Zugangsregeln

Das Parlament soll durch strengere Kontrollen besser geschützt werden. Damit reagiert der Ältestenrat unter anderem auf die Festnahme einer früheren AfD-Abgeordneten im Dezember.

Südkorea

:Vorwürfe abgewählt

Ein Votum des Parlaments verhindert die Verhaftung des Oppositionsführer Lee Jae-myung - trotz ernstzunehmendem Korruptionsverdacht gegen ihn. Ist das fair? Selbst einige Parteifreunde Lees haben Zweifel.

Gesetzesänderungen

:Israel beschließt umstrittenes Gesetz zur Justizreform

Ministerpräsident Netanjahu spricht von einem "großartigen Tag", die Opposition im Parlament schwört, "für die Seele der Nation zu kämpfen".

Österreich

:Unter der Demokratietrompete

Die Renovierung ist zeitgemäß, alles andere irgendwie retro: In Wien wurde die Wiedereröffnung des modernisierten Parlaments mit einem großen, heiteren, sehr österreichischen Festakt begangen.

EU-Korruptionsaffäre

:Unter Verdacht: der freundliche Monsieur Tarabella

Seine Witze seien seine stärkste politische Waffe gewesen, heißt es. Nun lacht niemand mehr über den belgischen Europaabgeordneten. Hat er Geld aus Katar erhalten?

EU-Korruptionsskandal

:Zwei weitere Abgeordnete im Visier der Ermittler

Die belgische Justiz verlangt die Aufhebung der Immunität von zwei Europaparlamentariern - es handelt sich offenbar um die Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino. Haben sie "Geschenke" aus Katar erhalten?

Bundestag

:Ampel nervt Ampel

Nicht nur die Opposition nutzt das Fragerecht an die Regierung. Aufschlussreich ist, wer wen aus den Reihen der Ampelkoalition was fragt. Insbesondere ein Politiker aus der FDP zeigt sich wissbegierig.

MeinungTunesien

:Eine Wahl als Warnung

Präsident Saied versprach Reformen, führte das Land aber immer tiefer in die Autokratie. Die Tunesier zeigen mit ihrer Stimmenthaltung, dass sie ihren politischen Instinkt nicht verloren haben.