Parlamentarismus

Prantls Blick

:So weise können Alterspräsidenten sein

Die weltpolitische Situation, in der Gregor Gysi am Dienstag seine Alterspräsidenten-Rede zur Eröffnung des neuen Bundestags hält, ist dramatisch: Es geht um Wege und Auswege aus einer irren und wirren Lage.

Österreich

:Rechter Nationalratspräsident soll einen Teil seiner Aufgaben abgeben

Seit Längerem kritisieren jüdische Organisationen den österreichischen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz von der extrem rechten FPÖ. Die Regierung zieht nun Konsequenzen.

Faktor zehn

:Mehr Politiker als Politikerinnen

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 47: Frauen im Parlament.

Bundestag

:Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

Portugal

:Parlament stürzt die Regierung in Lissabon

Portugal steuert auf die dritten Neuwahlen in vier Jahren zu. Regierungschef Luís Montenegro verliert das Vertrauen des Parlaments, weil dubiose Geschäfte mit einer familieneigenen Beratungsfirma ans Licht gekommen sind.

MeinungParteien in Bayern

:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!

In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.

Politik in Bayern

:„Theoretisch würd’s gehen, die CSU zu schlagen“

Vor 50 Jahren gründete sich in der SPD der konservative „Seeheimer Kreis“. Bis heute sieht sich auch ein Verein in Bayern in dessen Tradition. An der Spitze steht ein prominenter Name.

ExklusivCum-Ex-Steuerskandal

:Chaostage in Hamburg

Am Freitag muss Olaf Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Neue Recherchen zeigen: Im Arbeitsstab ging es drunter und drüber. War daran ausgerechnet ein SPD-Mann schuld?

Rumänien

:Aufatmen trotz des Rechtsrucks

Die regierenden Sozialdemokraten siegen bei der Parlamentswahl. Doch der Erfolg rechter Nationalisten gefährdet eine dauerhafte Stabilität. Das Verfassungsgericht erkennt die Ergebnisse der ersten Runde an.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Lob der Verfassung

:Vademecum der wehrhaften Demokratie

Mit seiner 1932 verfassten Streitschrift „Apologie des liberalen Staatsdenkens“ wollte Karl Loewenstein die Weimarer Verfassung verteidigen. Die Argumente des Staatsrechtlers treffen präzise auch heutige Herausforderungen.

Politik der Zukunft

:Software-Update für die Demokratie

Wie lässt sich die Demokratie auf Dauer krisenfest machen? Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele dekliniert fünf Großthemen durch und zeigt Lösungsideen auf.

Faktor zehn

:Grüne Gleichberechtigung

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 29: Frauenanteil im Parlament

Wie arbeitet der Deutsche Bundestag?

:Erbsenzähler der Demokratie

Der Bundestag feiert sein 75-jähriges Bestehen. Zeit für eine lobende Bestandsaufnahme der Parlamentsarbeit? Michael F. Feldkamps freudlose Chronik hält sich lieber an Geschäftsordnungen und Abstimmungsverfahren.

Demokratie

:Belgien findet eine neue Mitte

Die vielen Wahlen dieses Jahres zeigen: Belgiens zersplitterte Demokratie ist durchaus robust. Die Hoffnung auf stabile Verhältnisse trägt den Namen „Arizona“.

Korrekturen

:Alte Sieger und Alterspräsidentinnen

Präzisierungen zur Österreich-Wahl 1999, zu wichtigen Frauen in deutschen Parlamenten und zu einem Chefredakteur und zu einer alten Pokalniederlage des FC Bayern.

Gewalt in Parlamenten

:Raufen statt reden

Chronologie der Stuhlwürfe, Rauchbomben, fliegenden Fäuste. Warum es in Parlamenten immer wieder handgreiflich wird, hat Benjamin Fredrich aufgelistet. Und warum das nicht nur verwerflich ist.

Parlamentarismus

:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?

In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.

Die AfD und die Demokratie

:Das Thüringen-Trauma

Die Missachtung demokratischer Spielregeln der AfD im Erfurter Landtag weckt historische Ängste. Nun steht die Wehrhaftigkeit der Verfassung zur Debatte.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Eklat im Thüringer Landtag: Die AfD will eine andere Republik

Nach einer chaotischen ersten Landtagssitzung soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Was die AfD mit der Farce bezwecken will.

Faktor zehn

:Volksvertreter

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 25: Abgeordnete im Parlament

MeinungThüringen

:Das passiert, wenn man keine Vorsorge trifft

In Erfurt gelingt es der AfD, den neugewählten Landtag zu blockieren – weil die anderen Parteien es unterlassen haben, rechtzeitig neue Regeln zu vereinbaren.

Steuerskandal Cum-Ex

:Privatbankier Olearius scheitert vor Gericht

Der Eigentümer der Warburg-Bank hatte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Dort ging Olearius nun leer aus.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

„Schicksalsstunden einer Demokratie“

:Die laxe Republik

Der junge Staat hat sich nach 1918 nicht genug gegen die Radikalisierung seiner Gegner gewehrt, urteilt der Historiker Volker Ullrich. Und doch wäre die NS-Diktatur vermeidbar gewesen. Was das für die heutige Krisenzeit und einen möglichen neuen Rechtsruck bedeutet.

Bundestag

:„Nach 30 Jahren ist es mal gut“

Der frühere CDU-Gesundheitsminister und heutige Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe hört auf: Bei der nächsten Bundestagswahl will er nicht mehr als Abgeordneter kandidieren.

AfD in Bayern

:17 Mal kandidiert, 17 Mal ist nichts passiert

In Dauerschleife schickt die AfD Bewerber für das Amt des Vize-Präsidenten des Landtags ins Rennen, stets ohne Erfolg. Warum Ministerpräsident Söder nun der Kragen platzte – und weshalb die Manöver wohl auch nach der Sommerpause weitergehen.

Politik in Bayern

:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen

Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.

Politik in Bayern

:Weitere Kiff-Verbote – und Soldaten im Klassenzimmer

Der bayerische Landtag hat vor seiner Sommerpause noch eine Reihe neuer Regelungen auf den Weg gebracht. Sie betreffen unter anderem Bundeswehr, Verfassungsgerichtshof, Cannabis-Konsum und Polizeiaufgaben.

Serie Zeiten(w)ende

:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

Frankreich

:Bisher galt in Paris: Koalition ist Verrat. Nun soll alles anders werden

Im französischen Parlament gibt es keine Mehrheit, die Politik erlebt eine Zeitenwende. Doch die Politiker leben noch in der alten Welt. Beobachtungen bei einem zähen Lernprozess.

Frankreich

:Der einstige Präsident und seine kleine Revanche

François Hollande zieht ins Parlament ein, beliebter denn je. Er sagt, er verlange nichts.

Wahlen in Frankreich

:Der große Sprung ins Ungewisse

Die Franzosen gehen in die zweite Runde der Parlamentswahlen. Kommt die extreme Rechte erstmals an die Macht? Und was, wenn sie es nicht schafft? Szenarien auf politischem Neuland.

Bundestag

:„Pöbelparagraf“ wird verschärft

Seit die AfD im Bundestag sitzt, ist der Umgang miteinander dort rauer. Nun will die Ampel die Regeln verschärfen. Ist die freie Rede im Parlament bedroht?

Parlamentswahlen

:Ein Bewunderer der CSU könnte künftig Belgien regieren

Das Parteiengeflecht von Flamen und Wallonen ist kompliziert, oft dauert es lange, bis nach Wahlen ein Ministerpräsident gefunden wird. Diesmal gibt es aber einen Favoriten: Bart De Wever aus Antwerpen.

Medizinethik

:Warum Deutschland gerade keinen Ethikrat hat

Für den Deutschen Ethikrat gäbe es derzeit viel zu tun – doch er ist nicht arbeitsfähig. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung.

Buch über zu hohe Erwartungen an die Politik

:Der Demokratie eine Chance geben

Der britische Politikwissenschaftler Ben Ansell plädiert dafür, trotz diverser Krisen nicht zu verzagen. Er sagt: Es geht nicht ohne „schmutzige“ Politik, die Interessen miteinander aushandelt.

Parlamentswahlen in Belgien

:Ein Staat, zwei Planeten

Umfragen verheißen den Rechtsextremen von Vlaams Belang einen Triumph bei den Wahlen. Damit wird ein altes Thema wieder aktuell: Soll sich Flandern aus dem Königreich Belgien herauslösen?

MeinungBundestag

:Feinde im Inneren

In der Politik wächst der Druck auf die Parlamente, mehr für den eigenen Schutz und gegen Extremisten und Einflussnahme zu tun. Zu Recht. Die Sicherheitsvorgaben sind bislang viel zu lax.

Nach AfD-Skandalen

:Parlamentsmitarbeiter sollen schärfer geprüft werden

Extremisten oder Spione in den Herzkammern der Demokratie? Mehrere SPD-Innenminister wollen das in Zukunft verhindern. Auch die Bundestagsverwaltung prüft bereits härtere Regeln.

75 Jahre Grundgesetz

:Das Bonn-Berlin-Drama

Während die Sowjets die geteilte Stadt blockierten, erarbeitete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Sabine Böhne-Di Leo erinnert an die bewegten Zeiten, als der Kalte Krieg begann.

75 Jahre Bundesrepublik

:Auf jedem Komma wuchtet ein Gewicht

1948/49 entstand in Bonn die erfolgreichste demokratische Verfassung, die die Deutschen je hatten. Über den weiten Weg zum Grundgesetz.

75 Jahre Grundgesetz

:Stolzer Pechvogel

Von Karikaturisten gerupft, von der FDP verniedlicht, von den „Toten Hosen“ skelettiert: Der Bundesadler musste in der deutschen Geschichte schon so einiges aushalten.

Gleichberechtigung im Grundgesetz

:Der Boden, auf dem Frauenleben in Deutschland bis heute stattfindet

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt": Für diesen einen Satz im Grundgesetz übernahm Elisabeth Selbert bis zum Ende ihres Lebens die Verantwortung. Das ist ihr eigentliches Werk, ihre eigentliche Last. Porträt einer außergewöhnlichen Politikerin.

Europäisches Parlament

:Strapazen und Sternstunden

Viele belächeln es noch immer, doch längst kommt niemand mehr am EU-Parlament vorbei. Wie die Abgeordneten die europäische Politik prägen - und wo ihre Macht endet.

Politik

:CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Debattenkultur gestärkt werden. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die oft rüden und respektlosen Auftritte von AfD-Abgeordneten im Parlament.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Parlamentswahl in Südkorea

:Liberal gewinnt

Präsident Yoon Suk-yeol hat mit seinem kompromisslosen Regierungsstil viele Südkoreaner verstört - so sehr, dass sie seiner Partei eine krachende Wahlniederlage bescheren. Das schränkt seine Macht erheblich ein.

Wahlen in Südkorea

:Stillstand oder Rechtsruck

Seit zwei Jahren irritiert Präsident Yoon Suk-yeol viele Südkoreaner mit seinem autoritären Regierungsstil. Um seine Macht zu begrenzen, will die Opposition ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. Aber auch sie hat ihre Abgründe.