Pandemie-Politik:Schweigen war Gold

Pandemie-Politik: Die RKI-Protokolle.

Die RKI-Protokolle.

(Foto: Jörg Buschmann)

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist aus Sicht der Politik vor allem eines: heikel. Doch nun scheint sich die Stimmung zu drehen.

Von Kristiana Ludwig und Angelika Slavik, Berlin

Versprechen, die Pandemie-Zeit gründlich aufzuarbeiten, gab es während der Corona-Krise immer wieder. Bislang kam es trotzdem nicht dazu - und das hat wohl mehrere Gründe. Einer davon: Vor allem unmittelbar nach der Pandemie gab es politisch mit diesem Thema nichts zu gewinnen. Das Land war kollektiv erschöpft, und zumindest eine Zeit lang wollten viele Menschen das Wort "Corona" möglichst nicht mehr hören.

Dazu kam, dass mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise bald neue Themen die politische Agenda dominierten. Und dann ist doch noch ein weiterer Punkt: die Sorge, eine kritische Aufarbeitung könnte von Verschwörungstheoretikern, rechten Gruppen oder der AfD missbraucht werden. Wenn das Eingeständnis einzelner Fehlentscheidungen als vermeintlicher Beleg dafür genommen wird, dass alle Pandemiemaßnahmen falsch waren und die damals Verantwortlichen nichts als finstere Absichten hatten, dann könnte der Schaden für die Demokratie größer sein als bei einer Nicht-Aufarbeitung, diese Befürchtung hörte man oft in Berlin.

Bisher warb vor allem die FDP für eine Enquete-Kommission

Doch nun scheint sich die Haltung durchzusetzen, dass es eine Aufarbeitung der Corona-Zeit unbedingt braucht - nur in welcher Form, das ist umstritten. Die FDP spricht sich seit Langem für eine sogenannte Enquete-Kommission aus. Ein solches Gremium besteht aus Abgeordneten und Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Diese legen am Ende ihrer Arbeit dem Bundestag einen Bericht vor, der auch Empfehlungen für die künftige Gesetzgebung enthalten kann.

Die beiden anderen Ampelparteien, SPD und Grüne, waren in dieser Sache lange skeptisch. Doch seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle ist politisch etwas in Bewegung.

Pandemie-Politik: Karl Lauterbach betont, dass Deutschland insgesamt gut durch die Pandemie gekommen ist.

Karl Lauterbach betont, dass Deutschland insgesamt gut durch die Pandemie gekommen ist.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Besonders gut sieht man das bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der in der letzten Phase der Pandemie ins Amt kam. Lauterbach hatte sich Anfang der Woche noch bemüht, die Diskussion einzufangen: Deutschland sei insgesamt gut durch die Pandemie gekommen, die Arbeit des RKI habe dazu beigetragen, viele zusätzliche Todesfälle zu verhindern. Eine politische Aufarbeitung brauche es nicht, nur eine wissenschaftliche, fand Lauterbach. Es sei wichtig, "nach vorne zu blicken". Der Minister sprach gar - ohne Beleg - von der "Einmischung fremder Regierungen", durch deren Hilfe Verschwörungserzählungen in den sozialen Medien entstehen sollten.

Als die Diskussionen in den darauffolgenden Tagen immer größer wurden, änderte Lauterbach seinen Kurs - am Donnerstag ließ er wissen, man plane, die Dokumente "so weit wie möglich zu entschwärzen". Er wolle nicht, dass auch nur "der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen".

Um die Entschwärzung der RKI-Dokumente hatte sich zuvor auch schon FDP-Vize Wolfgang Kubicki verdient machen wollen: Er bot an, die Dokumente durchzusehen, um dann eine "Empfehlung" abzugeben, was geschwärzt bleiben solle und was nicht. Kubicki soll deswegen sogar einen Brief an Lauterbach geschrieben haben, um seine Dienste anzubieten - von einem Zuschlag ist bislang nichts bekannt.

Bei Grünen und SPD bleiben Vorbehalte

Bei den Grünen sprach sich im Laufe der Woche dann auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dafür aus, die Corona-Zeit nochmals aufzuarbeiten. Es gehe dabei aber nicht um Schuldzuweisungen: "Kein Blame Game, aber aus Erfahrung lernen, das ist die Devise." In welcher Form genau die Aufarbeitung erfolgen sollte, sagte Habeck nicht. Sein Parteifreund, der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, hält eine Enquete-Kommission für "das falsche Instrument". Das Letzte, was es nun brauche, sei "zusätzlicher parteipolitischer Streit und eine weitere Bühne für Populisten und ihre Desinformation".

Skeptisch ist man auch in der SPD: Fraktionsvize Dagmar Schmidt sprach sich vehement gegen eine Enquete-Kommission aus: Man habe sich zu Beginn der Legislaturperiode bewusst anders entschieden. Es gebe "geeignetere Formate" für die Aufarbeitung, so Schmidt.

Bei der Union, die in der ersten Phase der Pandemie sowohl die Kanzlerin als auch den Bundesgesundheitsminister gestellt hatte, sprach sich der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge nun für eine Enquete-Kommission aus. Zuvor hatte sich bereits der gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Wort gemeldet. Laschet war in seiner Funktion als damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an vielen Entscheidungen zur Corona-Politik beteiligt. Laschet kritisierte, es habe zur Zeit der Pandemie "nur eine einzige Meinung gegeben", die als richtig angesehen worden sei. Man müsse nun "alles offenlegen", forderte er.

Der Protestforscher Daniel Saldivia Gonzatti, der am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung in den vergangenen Jahren die Corona-Proteste analysierte, hat allerdings Zweifel, ob eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik jene erreichen würde, die die staatlichen Maßnahmen bis heute am lautesten kritisieren. Die RKI-Dokumente würden im Augenblick in der Querdenkerbewegung "deutlich skandalisierter diskutiert, als ein nüchterner Beobachter das tun würde", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Viele dieser Menschen ordneten sich zwar selbst der politischen "Mitte" zu, neigten aber zu AfD-Positionen und hätten grundsätzlich das Vertrauen in das politische System verloren. Dies "würde wohl dazu führen, dass, egal, was die Aufarbeitung ergibt, das Ergebnis nicht geglaubt würde", so Saldivia Gonzatti. Bereits während der Pandemie hätten beispielsweise das Ende einzelner Schutzmaßnahmen oder eine Abkehr von politischen Forderungen wie der Impfpflicht nie zu einer Zustimmung bei den Protestierenden geführt.

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