Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Staatsdiener dürfen bestraft werden, wenn sie Verschwörungsmythen verbreiten und die Pandemiepolitik als "diktatorisch" kritisieren.
Arzt vor Gericht
:Maskenatteste für erfundene Patienten: Haftstrafe für Arzt
Ein bundesweit als Corona-Leugner bekannter Arzt aus der Nähe von Landsberg hat massenhaft Gesundheitszeugnisse ausgestellt - sogar einem fiktiven Kind. Nun ist er verurteilt worden.
MeinungFDP in Bayern
:An einem Tisch mit "Esoterik-Nazis"
Die Vertreter der FDP im Bezirkstag Oberbayern wollen sich mit der "Querdenker"-Partei "Die Basis" in einer Ausschussgemeinschaft zusammentun. Das löst massive Kritik bei Parteikollegen aus.
Psychologie
:Damals, als das Virus wütete
Bei vielen Menschen scheint die Erinnerung an die Pandemie verzerrt zu sein. Die einen übertreiben das Risiko, die anderen spielen es herunter. Entscheidend dafür ist der eigene Impfstatus.
München
:Fotojournalist auf "Querdenker"-Demo mit Trommel angegriffen
Bei zwei Demonstrationen am Dienstag kommt es zu körperlichen Attacken. Außerdem ermittelt der Staatsschutz wegen des Zeigens des verbotenen Hitler- und Kühnengrußes.
Amtsgericht Landsberg am Lech
:Dicke Luft im Prozess um falsche Maskenatteste
Ein Arzt und Homöopath hat laut Anklage massenhaft Patienten von der Maskenpflicht befreit, ohne sie je zu untersuchen - und damit offenbar sehr viel Geld verdient. Vor Gericht platzt dem Staatsanwalt der Kragen.
Querdenker-Magazin
:Immer Ärger mit den Herausgebern
Das Querdenker-Magazin "Demokratischer Widerstand" präsentiert erst Roger Waters als Herausgeber, dann Sahra Wagenknecht. Nur beide wissen nichts davon.
Tutzing
:Nimbach tritt Querdenker-Partei bei
Die ehemals Grüne Tutzinger Gemeinderätin Christine Nimbach ist nicht mehr parteilos. Sie sei der Partei "Die Basis" beigetreten, verkündete sie am Dienstagabend im Tutzinger Gemeinderat. Die Kleinpartei gilt als Sammelbecken für Menschen aus der ...
Proteste angekündigt
:Scholz-Auftritt in München: Wie die Polizei Störungen verhindern will
Der Bundeskanzler hält am Freitag eine Wahlkampfrede auf dem Marienplatz. Querdenker-Szene und AfD haben ihre Anhänger mobilisiert. Mehr als 200 Beamtinnen und Beamte werden im Einsatz sein.
Österreich
:Verschwindet
Jeden Sonntag demonstrieren in Steyr Corona-Leugner und Verschwörungsideologen, sie haben den Stadtplatz bis 2025 reserviert. Bleibt die Frage, warum solche Gruppen ein Demo-Abo bekommen – und was die zunehmend genervten Menschen in der Stadt dagegen tun können
Rechtsextremismus
:Nach Attacke auf BR-Journalisten: Münchner erneut vor Gericht
Der 24-Jährige muss sich wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung verantworten. Unklar bleibt, ob er auch Gesundheitsminister Holetschek angreifen wollte.
Oberfranken
:"Sturm Neustadt": Wer und was hinter der rechten Gruppierung steckt
Rechtsrock und "ein gewisses Gewaltpotenzial": Die Polizei beschlagnahmt bei Rechtsextremen aus Neustadt bei Coburg mehrere Waffen. Die beiden jungen Männer gehören zu einer neuen Gruppierung mit Verbindungen nach Thüringen.
Universität in München
:Disziplinarverfahren gegen LMU-Professor Meyen
Wegen seiner Arbeit für eine "Querdenker"-Zeitung hat die Landesanwaltschaft Ermittlungen gegen den Hochschullehrer eingeleitet. Die Publikation "Demokratischer Widerstand" taucht inzwischen auch im Berliner Verfassungsschutzbericht auf.
Politik
:Zwei Großdemos in München - eine pro, eine contra Aiwanger
Als Reaktion auf die Erdinger Kundgebung mit Kabarettistin Monika Gruber rufen SPD und Grüne mit Verbänden gegen "Rechtsruck und Rückschritt" auf. Und ein Motorradrennfahrer sucht Gleichgesinnte für eine "Spezialoperation".
Aiwanger-Interview
:Landfrau Gabi und die große Verschwörung
Eine Darstellerin der BR-Seifenoper "Dahoam is Dahoam" zeigte sich bei der Erdinger Heiz-Demo als Reporterin des "Querdenker"-Senders Auf1 - der auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verleumdet. Wie passt das zusammen?
Maskenpflicht
:Ein Richter vor Gericht
Wo ist die Grenze zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Willkür? Darum geht es im Fall von Christian D., der mitten in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen kippte - und zum Helden der Querdenker-Szene wurde.
Ludwig-Maximilians-Universität
:Wegen Engagements bei "Querdenker"-Zeitung: Münchner Professor droht Disziplinarverfahren
Michael Meyen war kurzzeitig Herausgeber von "Demokratischer Widerstand" und schreibt dort weiter als Kolumnist. Nach einer Prüfung durch den Verfassungsschutz hat die LMU nun die Landesanwaltschaft eingeschaltet.
Geplante Lauterbach-Entführung
:Jetzt soll alles nur ein Scherz gewesen sein?
Die Bundesanwaltschaft wirft vier Männern und einer Frau Hochverrat vor, weil sie die Regierung stürzen und den Gesundheitsminister entführen wollten. Die Verteidigung sagt: Alles nur Fantastereien. Aber einer hat bereits gestanden.
Kolumne: Vor Gericht
:Wilde Mischung
Wer im Gerichtssaal säuberlich getrennt wird, trifft sich davor. Mag sein, dass die Gesellschaft gespalten ist - auf dem Gerichtsflur findet sie zusammen.
Gefängniskrankenhaus Stadelheim
:Mutmaßlicher Putschist im Hungerstreik
Maximilian E. soll dem bewaffneten Arm der "Reichsbürger"-Gruppierung angehört haben, die mit Gewalt den Bundestag stürmen wollte. Sein Anwalt sagt: "Er leidet massiv unter der Haft."
München
:Umstrittener LMU-Professor nicht mehr Mitherausgeber von "Querdenker"-Zeitung
Seine Kolumnen veröffentlicht Michael Meyen dort aber weiterhin. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit dem Fall.
Ostermärsche in München
:Friedensbewegung rückt nach rechts
In der Münchner Innenstadt protestieren alte Pazifisten Seite an Seite mit "Querdenkern" gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist dabei. Doch es kommen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.
Medienaufsicht
:Die Querschreiber
Seit drei Jahren druckt die Zeitung "Demokratischer Widerstand" Corona-Verschwörungsmythen. Kann man dagegen denn gar nichts machen? Oder: Sollte man überhaupt?
Stuttgart
:"Querdenken"-Gründer aus U-Haft entlassen
Neun Monate lang saß Michael Ballweg in Stuttgart-Stammheim. Gegen ihn liegt eine Anklage vor, es geht um den Vorwurf des versuchten Betrugs und der Geldwäsche. Nun kommt er vorerst frei.
Ludwig-Maximilians-Universität
:Herausgeber von "Querdenker"-Zeitung: Uni-Institut distanziert sich von Meyen
Der LMU-Fachbereich für Kommunikationswissenschaft sieht das Engagement des Professors "mit Erstaunen und Sorge". Die Publikation, für die er arbeitet, stehe rechten Kreisen nahe.
MeinungLMU-Professor
:Die Freiheit, schräges Zeug zu erzählen
Ein Münchner Professor gibt ein Querdenker-Magazin heraus - und die Universität ruft nach dem Verfassungsschutz. Dabei hätte sie schon viel früher tätig werden können.
Münchner Universität
:Professor Meyen wird ein Fall für den Verfassungsschutz
Wegen des Engagements des Professors bei einer "Querdenker"-Zeitung lässt die Ludwig-Maximilians-Universität mögliches Fehlverhalten prüfen.
Ludwig-Maximilians-Universität
:Uni-Professor gibt "Querdenker"-Zeitung heraus
Lehrstuhlinhaber Michael Meyen engagiert sich bei einem Organ der radikalen Coronaleugner-Szene. Schon in der Vergangenheit löste seine publizistische Tätigkeit Kritik aus.
Strengere Regeln für Demonstrationen
:Bannmeile Autobahn
Von A wie Autobahnblockaden bis Z wie "ziviler Ungehorsam": Neue Protestformen sind eine Herausforderung für die Polizei. In einigen Bundesländern reagiert die Politik mit schärferen Gesetzen.
Durchsuchung
:"Reichsbürger"-Razzia in München: Wen die Ermittler ins Visier nahmen
Am Mittwoch durchsucht die Polizei die Wohnung von Ralph T. Niemeyer - während dieser sich in Moskau als Vertreter der deutschen Opposition geriert.
Michael Ballweg
:Staatsanwaltschaft klagt "Querdenken"-Gründer an
Seit neun Monaten sitzt Michael Ballweg in Untersuchungshaft, ermittelt wurde wegen versuchten Betrugs und versuchter Geldwäsche. Das Landgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt.
Michael Wendler auf RTL Zwei
:Doch nicht egal
Einst Quotenhit, dann Verschwörungsinfluencer auf Telegram: Michael Wendler sollte auf RTL Zwei eine Doku-Soap bekommen. Keine 24 Stunden später stoppt der Sender das Projekt.
Prozess in Landsberg
:Querdenker-Arzt wegen falscher Maskenatteste vor Gericht
Der Mediziner soll vielfach Atteste ausgestellt haben, ohne Patienten überhaupt zu sehen. Er fiel mit teils kruden Äußerungen auf Demos auf. Der Prozess wird direkt nach dem Start ausgesetzt.
MeinungStaat und Bürger
:Ist jetzt Freiheit oder ist noch Ordnung?
Es ist der deutschen Demokratie nie gelungen, aus Besorgnis, Zorn und Protest eine reformierende Kraft zu machen. Es gibt immer wieder eine unsouveräne Angst vor dem Souverän, seit 175 Jahren schon.
MeinungMünchen
:Arme Friedenstaube
Tausende Menschen protestieren auf einer Querdenker-Demo in München gegen Krieg. Der russische Überfall auf die Ukraine? Ist doch nebensächlich.
Großeinsatz am Wochenende
:Fast 5000 Polizisten zur Sicherheitskonferenz im Einsatz - so viele wie noch nie
Zu mehreren konkurrierenden Demonstrationen werden mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet. Absperrungen und scharfe Kontrollen gibt es rund ums Tagungshotel.
Angriffe auf Pressevertreter
:Hass am Gartenzaun
Während der Corona-Proteste wurden in Deutschland fast wöchentlich Reporter angegriffen. Und nun? Berichte aus einem Land, in dem die Presse zum Feindbild wurde.
Brisante Gemengelage
:Welche Demos am Siko-Wochenende in München geplant sind
Von links und rechts soll bei Kundgebungen die Nato ins Visier genommen werden. Und dazwischen wollen junge Ukrainer schwere Waffen für ihr Heimatland fordern. Auch politische Prominenz hat sich bereits angekündigt.
Spezialeinheit
:497 Mal mussten Münchens Extremistenjäger eingreifen
Zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deckten im vergangenen Jahr militante Netzwerke auf und verfolgten antisemitische Straftaten. Welche Fälle bei den Spezialisten auf dem Tisch landeten.
Verschwörungsideologe
:Bewährungsstrafe für Münchner Online-Hetzer
Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: Der Strafbefehl gegen den inzwischen auf den Philippinen lebenden QAnon-Propagandisten Oliver Janich ist rechtskräftig.
Gruppierung "München steht auf"
:Das Diesel-Fahrverbot ist die neue Impfung
Verschwörungsideologisch geprägte Demonstranten ziehen auch nach Corona durch München: mit frischem Repertoire - und alten Feindbildern.
Münchner Momente
:Freiheit ohne Maske? Möglich. Aber sinnvoll?
Warum die Forderung nach einem Ende der Corona-Einschränkungen der Meinungsvielfalt einen Bärendienst erweist.
Amtsgericht Ebersberg
:Digitales Plakatieren kommt teuer
Eine 57-jährige Frau soll ein verleumderisches Bild im Stil der "Querdenker" im Internet verbreitet haben, auf dem zahlreiche Politiker und Geschäftsleute zur "Festnahme" ausgeschrieben und als "Terroristen" bezeichnet wurden. Vor Gericht erklärt sie dies nun mit einem Hacker-Angriff.
Lebensführung
:"Geht Befreiung nicht auch anders?"
Der Philosoph Christoph Menke sieht unser Leben durch Zwänge bestimmt - und Lösungsvorschläge in der Serie "Breaking Bad".
ExklusivInnere Sicherheit
:Ein Hauptkommissar und die ganz große Verschwörung
Ein in Bayern ansässiger Verein von Polizisten unterhält Kontakte zur "Reichsbürger"-Szene. Trotz Suspendierung kann einer der Beamten - vom Staat bezahlt - öffentlich Propaganda betreiben.
Razzia gegen Verschwörungsideologen
:"Reichsbürger"-Netzwerk auch in München aktiv
Ein ehemaliger KSK-Oberst aus Bayern hat zahlreiche Anhänger in der Münchner Pandemieleugner-Szene. Bis unmittelbar vor seiner Festnahme verbreitete er Verschwörungserzählungen und drohte mit Umsturz.
"Reichsbürger"-Komplott
:Der Verschwörung auf der Spur
Sie erliegen einer "radikalisierten Nostalgie" und schaffen "Räume eigenen Rechts": Wie Wissenschaftler den Reiz der Reichsbürger-Ideologie erklären - und warum sie das Phänomen ernst nehmen.
Viel Arbeit mit "Querdenkern"
:Long Covid in der Amtsstube
Die meisten Corona-Maßnahmen sind längst aufgehoben, deren Gegner beschäftigen Polizei und Justiz aber weiterhin. Vor allem aus Poing hat das Gericht in Ebersberg viele Stammgäste.
Terror-Ermittlungen
:Der "Reichsbürger", der eine jüdische Gemeinde beschützen sollte
Der Kriminalhauptkommissar Michael F. war eingeteilt, ein Sicherheitskonzept für eine jüdische Gemeinde in Hannover zu erarbeiten. Ausgerechnet. Er zählt zu den verhafteten mutmaßlichen Verschwörern, die einen Umsturz geplant haben sollen.
02:53
Reichsbürger
:Von wegen Widerstand
Vom Grundgesetz halten die sogenannten Reichsbürger nichts. Einen Artikel daraus können sie aber auswendig, um ihrem Irrsinn eine höhere Weihe zu geben.