BSW:Wagenknechts Visitenkarte
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Vom Blatt Papier bis zur Treppenstufe: DIN-Normen regeln in Deutschland praktisch alles. Doch ersonnen werden die Vorschriften von intransparenten Gremien - und die Industrie nimmt einigen Einfluss.
2023 dürfte die Zahl fertiggestellter Wohnungen erneut deutlich unter dem Ziel der Ampel gelegen haben. Die Verbände wollen mehr Subventionen, profitieren sollen vor allem Mieter mit geringem Einkommen.
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist aus Sicht der Politik vor allem eines: heikel. Doch nun scheint sich die Stimmung zu drehen.
Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.
Finanzminister wollen sparen, sparen, sparen. Ärmeren Ländern zu helfen, ist allerdings strategisch weitsichtig.
Die Sparvorgaben des Finanzministers fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Hilfsorganisationen äußern sich entsetzt, die zuständige Ministerin Svenja Schulze wehrt sich. In der Ampel droht erneut Streit.
Deutschland braucht eine saubere Aufarbeitung der Corona-Zeit. Egal, wie schmerzhaft das ist.
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
CDU und CSU fordern Frank-Walter Steinmeier auf, dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung die Unterschrift zu verweigern. Ist das realistisch?
Die Legalisierung der Droge hätte viele Vorteile. Das vorliegende Gesetz droht jedoch ein Reinfall zu werden.
Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.
An diesem Freitag wird die Legalisierung im Bundesrat behandelt. Legen die Länder Einspruch ein, will die Union es im Vermittlungsausschuss so lange wie möglich verhindern. Für den Gesundheitsminister geht es um alles oder nichts.
Der Besitz von Cannabis wird legal. Das hat der Bundestag vor einigen Wochen beschlossen. Nun steht das Gesetz wieder auf der Kippe. Wovon hängt ab, ob es doch noch klappt?
Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.
Von diesem Montag an kann jeder in einer zentralen Datenbank hinterlegen, ob er im Todesfall Organe spenden will - oder auch nicht. Was man über die elektronische Kartei wissen sollte.
Über keine aktive Politikerin gibt es mehr Biografien. Jetzt kommt noch eine. Zumindest gibt sie vor, eine zu sein. Es geht um Mephisto und Selbstmystifikation. Vor allem aber geht es um den Autor Klaus-Rüdiger Mai und seine Befindlichkeit.