Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag sagte er: "Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung von deutschen Soldaten gibt." Weiter sagte Scholz: "Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun - sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben." Dazu gehöre, keine Waffen zu liefern, die nur dann sinnvoll eingesetzt werden können, wenn deutsche Soldaten beteiligt seien.
Dabei sei es egal, wo deutsche Soldaten an einem System wie Taurus beteiligt würden, das eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer habe. "Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren", sagte Scholz. "Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." Damit wiederholte der Kanzler seinen bisherigen Standpunkt. Scholz betont außerdem, was Deutschland bisher geleistet hat, um die Ukraine zu unterstützen. Was Deutschland an Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung auf den Weg gebracht habe, betrage in der Summe 28 Milliarden Euro. "Das ist mehr, als alle anderen in Europa möglich gemacht haben."
Die Ukraine hatte die Marschflugkörper bereits im Mai 2023 von Deutschland erbeten. Scholz lehnt dies ab, weil er befürchtet, Deutschland könne dadurch in den Krieg hineingezogen werden. Am Nachmittag findet im Bundestag um 14.55 Uhr auch eine Aktuelle Stunde zum " Taurus-Abhörskandal" statt. Diese hat die AfD beantragt.
