Olaf Scholz

Merkel macht Druck - Regierungsfraktionen bremsen

Die Bundeskanzlerin will die Reform der Grundsteuer am kommenden Mittwoch im Kabinett besprechen. Doch die Fraktionen weisen darauf hin, dass vieles noch nicht geklärt ist.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Einigung bei der Grundsteuer zeichnet sich ab

Offenbar ist Finanzminister Scholz zu einem Kompromiss bereit und will den Bundesländern mehr Kompetenzen geben. Am Mittwoch soll die Reform beschlossen werden.

Scholz sucht Unterstützer für Finanztransaktionssteuer

Er will die Steuer am Freitag auf dem Treffen der EU-Finanzminister durchsetzen. Dabei geht es eher um seine eigene Glaubwürdigkeit als um ein Mittel gegen Spekulationen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Luxemburg

Altmaier und Scholz mangelt es an Wirtschaftskompetenz

Weder der Wirtschafts- noch der Finanzminister kann Konzepte vorlegen, die Deutschland wirklich voranbringen. Ihre Ideenlosigkeit macht sie zu einer Belastung für die große Koalition.

Videokolumne von Marc Beise

Altmaier und Scholz kämpfen ums politische Überleben

Einigen Regierungsmitgliedern scheint die Stunde geschlagen zu haben. Wie lange sitzen Olaf Scholz und Peter Altmaier noch am Kabinettstisch?

Von Michael Bauchmüller, Tsukuba, und Cerstin Gammelin, Fukuoka

Die G-20-Debatte gefährdet Deutschlands Wohlstand

Finanzminister Scholz kämpft auf dem G-20-Treffen in Japan gegen eine globale Steuerreform, die das Geschäftsmodell der Bundesrepublik infrage stellen könnte. Sein Einsatz soll auch die Wähler wieder von der SPD überzeugen.

Von Cerstin Gammelin, Fukuoka

Rette dich, wer kann

"Machen Sie's gut!", ruft Andrea Nahles, als sie das Willy-Brandt-Haus verlässt. Unter den Genossen ist das große Wunschkonzert ausgebrochen. Aus dem Innenleben einer abgekämpften SPD.

Von Nico Fried und Mike Szymanski

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Anna Ernst

"Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand"

Vizekanzler Olaf Scholz schließt eine weitere große Koalition nach 2021 aus. Dies würde "der Demokratie in Deutschland nicht guttun", sagt der SPD-Politiker.

Wie die SPD die Grundrente finanzieren will

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Scholz wollen unter anderem die verringerte "Mövenpicksteuer" für Hotels wieder anheben. CDU-Politiker kritisieren den Plan als "Verstoß gegen den Koalitionsvertrag" und warnen vor "Luftbuchungen".

Von Henrike Roßbach, Berlin

Transparenzregister wird öffentlich einsehbar - mit Hürden

Finanzminister Scholz setzt damit eine EU-Richtlinie um. Das Gesetz sieht jedoch einige Hürden vor, um an Informationen zu kommen - und verhindert so echte Transparenz.

Von Christian Endt

Koalitionsspitzen einigen sich auf Verbesserungen für Paketboten

Kurz vor der Europawahl beschließen die Regierungsparteien, dass große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Keine Einigung gibt es bei den Themen Klimapolitik und Grundrente.

Von Mike Szymanski, Berlin

Grundrente: Woher soll das Geld kommen?

Pläne von Sozial- und Finanzminister sehen vor, die Grundrente nicht aus Steuern, sondern aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren. Die SPD-Minister untergraben mit ihren Plänen das Vertrauen in die Politik, kommentiert SZ-Autorin Henrike Roßbach.

Wer soll das bezahlen?

Eigentlich sollte die neue Grundrente aus Steuern bestritten werden. Nun haben der Finanz- und der Arbeitsminister aber eine andere Idee - und die kommt nicht gut an.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Was im Staatshaushalt noch zu holen ist

Die Koalition muss ihren milliardenschweren Wunschzettel zusammenstreichen. Dort stehen einige Vorhaben von CDU und CSU - aber nur eines von der SPD. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Scholz will gegen Tricks bei Grunderwerbsteuer vorgehen

Immobilieninvestoren umgehen die Grunderwerbsteuer oft. Der Finanzminister will es ihnen mit einer Gesetzesänderung schwieriger machen - sein Plan wird prompt kritisiert.

Von Thomas Öchsner

Dem Bund entgehen 70,6 Milliarden Euro

Jahrelang hatte die Bundesregierung einen Haushaltsüberschuss. Jetzt wird das Geld knapp. Das sorgt für Misstrauen und Streit in der Koalition.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Europa, Mieten, Klimawandel

Vizekanzler Olaf Scholz streift bei seinem Wahlkampfauftritt in der Fürstenfeldbrucker Marthabräuhalle eine Reihe von aktuellen politischen Themen

Von Karl-Wilhelm Götte, Fürstenfeldbruck

Städtetag kritisiert Bayern für Grundsteuer-"Alleingang"

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung plädiert für eine bundeseinheitliche Regelung - eine solche lehnt Bayern jedoch strikt ab.

Scholz kämpft für seinen Grundsteuer-Entwurf

Damit sein Papier in die Ressortabstimmung gehen kann, ist der Finanzminister auf die CSU angewiesen - doch die ist kein Freund des neuen Gesetzes.

Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche Einheit

Die Mitarbeiter von Minister Seehofer müssen deswegen mit absurder verbaler Akrobatik bei Finanzminister Scholz um 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten bitten. Denn der darf zusätzliches Geld eigentlich nur bei unvorhersehbaren Krisen bewilligen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Deutsche Bank & CoBa: Warum die Hochzeit platzte

Die beiden größten deutschen Geldhäuser sehen in einem Zusammenschluss keine großen Vorteile. Zu groß war auch der Widerstand von Gewerkschaften und Investoren.