Olaf Scholz

Kanzlerkandidat der Union

:Söder macht für Merz den Weg frei

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU verständigen sich über die Kanzlerkandidatur. Sie zeigen sich um Harmonie bemüht, der unionsinterne Zwist von 2021 soll sich nicht wiederholen.

Die SPD und die Kanzlerkandidatur

:Der dritte Mann

Olaf Scholz und Friedrich Merz rechnen mit einem Duell Scholz gegen Merz. Und was ist mit Boris Pistorius? Nicht nur Franz Müntefering mahnt, dass die Kandidatenfrage bei der SPD nicht geklärt ist.

Bundestagswahl 2025

:Die Wunschgegner

Olaf Scholz gegen Friedrich Merz – darauf wird es bei der nächsten Bundestagswahl wohl hinauslaufen. Die beiden mögen einander nicht besonders und auch politisch trennt sie einiges. Wo verlaufen die Konfliktlinien? 

Steuerskandal Cum-Ex

:Privatbankier Olearius scheitert vor Gericht

Der Eigentümer der Warburg-Bank hatte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Dort ging Olearius nun leer aus.

Kanzler Scholz in Zentralasien

:Willkommener Wirtschaftspartner

In Kasachstan und Usbekistan findet Olaf Scholz die Anerkennung, die er daheim vermisst. Vor allem aber will er Deutschland dort zum Rivalen für China und Russland machen. Und auch Migration ist ein Thema.

EU-Migrationspolitik

:Die Deutschen – ein Rätsel

Wie Europa auf die deutschen Grenzkontrollen blickt – und warum die Bundesregierung wohl bald einige moralische Positionen räumen muss.

MeinungKrieg

:Solange die Ukraine der Nato nicht beitreten darf, bleibt sie Putin ausgeliefert

Kiew steht vor einem deprimierenden Winter. Friedensverhandlungen mit Wortbrecher Putin scheinen sinnlos zu sein, eine Waffenruhe könnte ihm nur als Verschnaufpause dienen. Eine andere Lösung ist notwendig.

Usbekistan und Kasachstan

:Scholz auf Entdeckungsreise an der alten Seidenstraße

Der Bundeskanzler will das Verhältnis zu den Ländern Zentralasiens stärken. Mit Usbekistan schließt er ein neues Migrationsabkommen, das die „Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser“ ermöglicht.

Profil

:Dem Mann, der die Münchner Sicherheitskonferenz leiten wird, hat der Westen viel zu danken

Jens Stoltenberg, scheidender Nato-Generalsekretär, steuerte das Bündnis durch schwere Zeiten – und setzte dabei auf eine ungewöhnliche Strategie.

Krieg in der Ukraine

:Selenskijs Plan zum Frieden

Bei einer hochrangigen Konferenz in Kiew kündigt der ukrainische Präsident eine zeitnahe Reise zu Joe Biden an. Er will einen Weg für ein Kriegsende skizzieren. Dazu gehört eine heikle Erlaubnis.

Migrationspolitik

:Faeser verspricht: keine langen Staus durch Grenzkontrollen

Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben – stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.

MeinungBundesregierung

:Der Kanzler glaubt an den eigenen Mythos, wonach er durch jede Krise nur wächst

Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? Immer wieder fordert die Opposition den Kanzler dazu auf, den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei zu machen. Es gibt allerdings ein paar Gründe, die dagegensprechen.

Krieg in der Ukraine

:Massive Drohungen von Putin

Die USA und Großbritannien erwägen, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen zu erlauben. Russlands Präsident erklärt, die Nato befände sich dann im Krieg mit seinem Land.

Industrie

:Der Kanzler flieht nach vorn

Probleme gibt es in der deutschen Wirtschaft derzeit genug. Doch bei einer Rede vor der Chemieindustrie widmet sich Olaf Scholz vor allem der Zukunft. Das kommt nicht schlecht an.

Migration

:Faeser wirbt in Brüssel für Grenzkontrollen

Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert zu sein.

MeinungBundestag

:Scholz zeigt, dass er kämpfen kann, aber dafür ist es fast schon zu spät

In der Generaldebatte tauschen der Kanzler und Oppositionschef Merz mal kurz die Rollen: Der Kanzler gibt sich angriffslustig. Doch ohne sichtbare Erfolge wird ihm das nichts nützen.

Asylpolitik

:Wie geht es weiter an Deutschlands Grenzen?

Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Berlin

:Hurra, wir sind wieder da

Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“

Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.

Migration

:Union bricht Migrationsgespräche mit der Regierung ab

CDU und CSU reichen die Verschärfungen nicht aus, mit denen die Ampelkoalition die irreguläre Zuwanderung begrenzen will. Fraktionschef Merz wirft der Regierung vor, sie sei intern zerstritten und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.

MeinungGescheiterter Migrationsgipfel

:Die Gespräche zwischen Ampelregierung und Union geraten zum unwürdigen Theater

Die Debatte um schärfere Asylregeln verkommt zum parteipolitischen Schaukampf. Dabei wäre es höchste Zeit, inhaltlich über die Folgen einer immer härteren Grenzpolitik zu diskutieren.

MeinungArbeit

:Der Mindestlohn muss steigen, aber die SPD sollte sich lieber heraushalten

Eine Erhöhung auf 15 Euro wäre moralisch und auch haushaltspolitisch richtig. Dass die Sozialdemokraten lautstark dafür trommeln, ist dennoch ungeschickt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Olaf Scholz: Wie angeschlagen ist der Bundeskanzler?

In der Bevölkerung ist Scholz unbeliebt und sogar die SPD geht mittlerweile auf Distanz zu ihrem Kanzler. In Brandenburg steht ihm nun der nächste Stresstest bevor.

Deutschland und Ukraine

:Des Kanzlers Wunsch nach Frieden

Olaf Scholz möchte „zügiger“ zu einem Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Seine Worte sind nicht neu - und doch aufschlussreich.

MeinungFriedenskonferenz

:So geht Scholz Wagenknecht auf den Leim

Der Kanzler verkündet Selbstverständlichkeiten – nur um der Forderung des BSW nach Friedfertigkeit zu genügen. Eine Konferenz zur Beendigung des Krieges ist aber nicht in Aussicht.

Kanzler

:Scholz redet Debatte um Vertrauensfrage klein

Der Kanzler will sich trotz der historisch miesen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Für die Ukraine präsentiert er eine neue Idee.

MeinungHaushalt

:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

MeinungPrantls Blick

:Suppenkaspar-Partei Deutschlands

Die SPD leidet nicht einfach nur an ihrem Kanzler, sie leidet an politischer Magersucht. Es fällt viel leichter zu beschreiben, was ihr fehlt, als das, was sie noch auszeichnet. Aus einer Volkspartei ist eine Funktionspartei geworden.

Bürgergeld

:Scholz will, dass mehr Ukrainer arbeiten

Der Bundeskanzler dringt darauf, Hunderttausende Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich in Jobs zu bringen. Es könne nicht sein, dass von 2000 Ärzten erst 120 eine Berechtigung haben.

Fraktionsklausuren

:Wie lange hält die Ampel-Koalition noch durch?

Nach den Landtagswahlen ist die SPD tief verunsichert, die FDP wirkt immer aggressiver. Und auch der Kanzler gerät in Bedrängnis.

Dönerpreis

:Döner mit alles? Macht dann 35 Euro, bitte

Um den Lieblingsimbiss ist ein Deutungskampf entbrannt: Politiker machen Wahlkampf damit, Gastronomen veredeln ihn zum Luxusessen, Traditionalisten fürchten um dessen Identität. Und erinnert sich eigentlich noch jemand an den Döner für drei Euro?

MeinungKrieg in der Ukraine

:„Frieden“ ist oft eine Chiffre für den Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden

Deutschland liefert dem überfallenen Land Panzerhaubitzen und Panzer. Das ist gut, und doch: Die Ampel zeigt Anzeichen der Ermüdung bei ihrer Hilfe.

Ampelkoalition

:Der Kanzler: fast irritierend frohgemut

Bei seinem ersten Auftritt vor Publikum nach den Landtagswahlen wirkt Olaf Scholz keinesfalls wie einer, der über das Ende seiner Koalition nachdenkt. Oder gar darüber, nicht mehr als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten.

Migration

:Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.

ExklusivBundeswehr

:Geheimsache zwei Prozent

Weil die Hilfen für die Ukraine sinken sollen und das Sondervermögen ausläuft, wankt in Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Das führt zu interessanten Rechentricks.

MeinungVerteidigung

:Bei den Nato-Vorgaben zeigt sich: Der Kanzler macht wieder Versprechen, ohne zu sagen, wie er sie einlösen will

Um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen, greift die Regierung zu Rechentricks. Ob damit die Verteidigungsfähigkeit besser wird? Fraglich.

MeinungDeutschland

:Die Ampelkoalition hat erst sich selbst verloren und dann das Land

Am Anfang sah es aus, als wäre eine Zusammenarbeit ohne ideologische Festlegung möglich – für die Modernisierung der Bundesrepublik. In Erinnerung aber bleibt nur der Dauerstreit – wie unverantwortlich.

Migration

:Ziel: Null Asylbewerber

Deutschland solle sich ein Vorbild an der dänischen Migrationspolitik nehmen, heißt es derzeit oft. Aber worin besteht diese Politik überhaupt – und wäre eine Kopie rechtlich möglich?

Zwischen Sorge und Schock

:So reagiert das Ausland auf die Ergebnisse der Landtagswahlen

Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament geworden. Dazu die Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien im Überblick.

Wahlreaktionen

:Ampel-Störung

Die Wahlanalysen sind eindeutig: Für das Erstarken der AfD machen die meisten den Kanzler und das Berliner Regierungsbündnis verantwortlich. In der Koalition rumort es vernehmbar.

MeinungBundesregierung

:Der Niedergang der Ampel kündet von einer neuen, chaotischen Normalität

Die Koalition wird sich von den jüngsten Wahlniederlagen kaum erholen. Für Deutschland bedeutet das: ein verlorenes Jahr. Und: Mit einem Nachfolger von Olaf Scholz wird’s auch nicht besser.

Ampel-Krise

:Eine Wagenburg um den Kanzler

Die Reaktionen auf die Landtagswahlen bei SPD, Grünen und FDP wirken wie „Augen zu und durch“. Doch bei der Kanzlerpartei häufen sich die Fragen: Kann das mit Olaf Scholz gut gehen? Er bekommt drei Wochen Schonfrist.

Landtagswahlen

:Ein alarmierendes Ergebnis für Demokraten – vor allem für Olaf Scholz

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gewinnt eine extremistische Partei eine Landtagswahl. Die Ampelparteien sind gedemütigt. Eine erste Analyse.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

Abschiebung

:Ein Zeichen zum Wahltag

Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.

SPD-Krise

:„Soweit die Dramatik der Lage“

Der Kanzlerpartei droht ein sehr schwieriger September mit historischen Wahlniederlagen. Längst wird intern diskutiert, was Plan B sein könnte. Auch das Zutrauen in Olaf Scholz schwindet.

Deutsch-polnisches Verhältnis

:Gedenken ohne Gäste

Die Regierungen von Berlin und Warschau werden den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen nicht gemeinsam begehen. Dabei schienen sich die Länder seit dem Amtsantritt von Premier Tusk wieder anzunähern.

MeinungAsylpaket

:Schnelle Lösungen in Asylfragen gibt es auch mit einem Bündnis aus Union und Ampel nicht

Kanzler Olaf Scholz und seine Koalition legen ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik vor und streben eine Einigung auch mit der Union an. Das zeigt Handlungsfähigkeit, wird aber die Debatte nicht beenden.