SPD-Parteitag 2018 in Wiesbaden
Große Koalition

Die SPD darf der Sehnsucht nach Opposition nicht nachgeben

Wenn die SPD die große Koalition verlässt, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit noch weiter. Den freien Fall muss sie anders stoppen.

Kommentar von Mike Szymanski, Berlin

Social Democratic Party (SPD) holds a fraction meeting in Berlin
Regierungspapier

Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen

Der Finanzminister will Staaten in plötzlichen Krisenzeiten mit einem Stabilisierungsfonds helfen - Frankreich dürfte das gefallen. Doch einige Fragen bleiben offen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Weltmädchentag im Finanzministerium
Weltmädchentag 2018

"Der Herr Scholz sitzt da genau richtig"

Die Studentin Celina Kühl hat für einen Tag das Finanzministerium übernommen - und Olaf Scholz erklärt, was sie von ihm erwartet.

Interview von Violetta Simon

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Deutschen Bundestag
Integrationskosten

Scholz schiebt den Ländern Geld zu, statt für den Bund zu kämpfen

Die Länder bekommen vom Bund viel Geld für die Integration von Flüchtlingen, doch kontrolliert wird die Verwendung der Milliarden nicht. Damit macht der Finanzminister einen folgenschweren Fehler.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundestag
Leserdiskussion

Mehr Geld, weniger Kontrolle - funktioniert so Integration?

Der Bund will den Ländern zwischen 2019 und 2022 mehr als 15 Milliarden Euro für Integration überweisen. Grundlage für die Zahlung soll nicht mehr jeder einzelne Flüchtling sein. Dadurch bekommen die Länder mehr Geld, der Bund verliert Kontrolle darüber, wie das Geld erwendet wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 2018 in Berlin
Diesel-Affäre

Scholz schließt Steuerzuschuss für Diesel-Nachrüstung aus

Damit die Luft in deutschen Städten besser wird, sollen alte Diesel auch umgerüstet werden. Konzerne und Politik streiten, wer das zahlen muss.

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Bei der SPD liegen die Nerven blank

Andrea Nahles steht parteiintern stark in der Kritik, weil Hans-Georg Maaßen befördert wird. Für Ferdos Forudastan zeigt das, wie viel Verzweiflung in der SPD herrscht.

Bundestag
Bundeshaushalt

Da steckt viel SPD drin

Im Budgetentwurf der Bundesregierung sind viele Punkte der Sozialdemokraten enthalten. Aber auch Innenminister Seehofer kann zufrieden sein - und Wolfgang Schäuble wird grundsätzlich.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Horst Seehofer und Olaf Scholz im Deutschen Bundestag
Seehofer und Scholz

Hitzig trifft kühl

Temperament, Partei, Herkunft: alles grundverschieden. Trotzdem arbeiten die beiden Minister für Inneres und Finanzen gut zusammen - erstaunlich gut sogar.

Von Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

Bundestag
Haushaltsdebatte

Der Bundestag muss endlich aufwachen

Die Abgeordneten nehmen viel zu viel stillschweigend hin. Sie müssen die Regierung dringend besser kontrollieren - und aufhören mit den ewigen Scheindebatten.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

European Banks Struggle As Profits Slump And Job Cuts Rise
Politik und Banken

Merkel muss den deutschen Banken helfen

Seit der Finanzkrise sind zehn Jahre vergangen, in Frankfurt hat sich seitdem einiges getan. Dass Merkel nun Hilfe verspricht, ist gut - denn Deutschland braucht starke Banken.

Kommentar von Harald Freiberger

Donnerwetter über der Bankenmetropole
Contra: Politik und Banken

Frankfurt darf nicht zur Zocker-Hochburg werden

Größenwahnsinnige Banker haben den Steuerzahler viel Geld gekostet. Sie jetzt wieder zu hofieren, wäre falsch. Deutschland braucht keinen Banken-Champion.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Google-Mitarbeiter auf einer Messe 2018 in Berlin
Internetkonzerne

Eine Digitalsteuer gefährdet den deutschen Wohlstand

Als Mittel gegen Steuertricks von Internetkonzernen klingt der Vorschlag attraktiv. Doch ist sie einmal eingeführt, könnte das ganz andere Begehrlichkeiten wecken.

Kommentar von Cerstin Gammelin

01:15
Abgastest

ADAC fordert Entlastungen bei KFZ-Steuer

Der ADAC erwartet angesichts strengerer Abgastests für Autos eine höhere Kfz-Steuer. Der Automobilclub spricht sich für Entlastungen aus.

Koalitionsgipfel im Kanzleramt
Sozialpolitik

Wo es in der großen Koalition knirscht

Auf das Rentenpaket hatten sich die Parteien eigentlich schon geeinigt. Die Union will daran allerdings eine Senkung der Arbeitslosenversicherung koppeln. Der SPD schwebt ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I vor. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Angela Merkel im Sommer Interview
Rentenstreit zwischen Union und SPD

Koalition stolpert in den Herbst

Das schwarz-rote Paket zur Alterssicherung bleibt auch nach einem Gipfeltreffen umstritten. Merkel und Seehofer lassen Scholz bei der Garantie der Rentenhöhe abblitzen.

Von Nico Fried und Kristiana Ludwig, Berlin

Merkel Seehofer Scholz Bundestag
Treffen im Kanzleramt

Merkel, Seehofer und Scholz ringen um Rentenpaket

Stundenlang debattieren die drei Spitzenpolitiker, ohne sich zu einigen. Die SPD wirft der Union vor, die geplante Garantie des Rentenniveaus zu blockieren.

Leserdiskussion

Rentenniveau dauerhaft garantieren - kann das funktionieren?

Die SPD hatte gefordert, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau dauerhaft gewährleistet, statt nur bis zum Jahr 2025 wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Kritiker halten das für unfinanzierbar und unfair gegenüber der jüngeren Generation. Nun lenkt Parteichefin Nahles ein.

Sozialpolitik

Massive Kritik an SPD-Rentenplänen

Führende Ökonomen sind dagegen, das heutige Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Die Pläne seien "unfinanzierbar und unfair".

Von Alexander Hagelüken

Weekly cabinet meeting in Berlin
Altersvorsorge

Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

"Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump", sagt der Sozialdemokrat - und droht dem Koalitionspartner. Der reagiert empört: Dass Scholz sich überhaupt zu Wort meldet, hält Unions-Fraktionsvize Gröhe für "unverantwortlich".

Sitzung Bundeskabinett
Olaf Scholz

Deutschlands beliebtester Politiker - und keiner hat's gemerkt

Seit vier Monaten ist Olaf Scholz Finanzminister und Vize-Kanzler. Seine Arbeit kommt bei der Bevölkerung und beim Koalitionspartner gut an. Nur die SPD ist skeptisch.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus 01:12
Handelsstreit

USA wollen bei Treffen mit EU auch über Wegfall von Zöllen sprechen

Präsident Donald Trump gehe es sich nicht um Protektionismus, sondern um freien und fairen Handel für die Vereinigten Staaten, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin zum Abschluss des G20-Finanzminister-Treffens.

Olaf Scholz G20 Treffen Trump Strafzölle
G-20-Finanzministertreffen

Scholz warnt davor, sich Trump zu beugen

Vor dem Treffen der G-20-Finanzminister in Buenos Aires plädiert Scholz für einen freien Welthandel. Er dämpfte aber auch die Erwartungen an den Gipfel.

Von Cerstin Gammelin

Griechisches Parlament
Euro-Zone

Der Griechenland-Ärger ist zurück

Griechenland verschiebt eine Steuerreform - die letzte Finanzhilfe für das Land muss neu beschlossen werden. Geht etwas schief, wäre das nicht nur für Athen ein Desaster.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Koalitionsausschuss SPD Einigung Scholz Nahles
Leserdiskussion

Ist das neue Asylpaket gelungen?

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Asylstreit eine Einigung erzielt. Geplant ist ein Schnellverfahren an der deutsch-österreichischen Grenze mit Verzicht auf Transitzentren. Bei dem Kompromiss geht die Union auch auf die Forderungen der SPD ein.