Bundestag:Bericht: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Kontakt zu russischem Agenten haben

Bundestag: Wie der "Spiegel" berichtet, steht der Verdacht im Raum, dass sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten von einem russischen Geheimdienst einspannen ließ, um die Politik in Deutschland zu beeinflussen.

Wie der "Spiegel" berichtet, steht der Verdacht im Raum, dass sich ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten von einem russischen Geheimdienst einspannen ließ, um die Politik in Deutschland zu beeinflussen.

(Foto: Stefan Sauer/dpa)

Dem "Spiegel" zufolge tauschte sich der Mann per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber aus, wie sich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen oder verzögern ließen. Die Anschuldigungen weist er zurück.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll angeblich Verbindungen zu einem russischen Geheimdienst haben. Das berichtet der Spiegel und verweist auf gemeinsame Recherchen mit der Plattform The Insider. Der Mitarbeiter tauschte sich nach Angaben des Nachrichtenmagazins im Frühjahr 2023 per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber aus, wie sich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine womöglich stoppen oder verzögern ließen.

Unklar sei bislang gewesen, wer die Person war, mit der sich der Mitarbeiter damals austauschte, so der Spiegel. Nach Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden solle es sich um einen Oberst des russischen Geheimdienstes FSB handeln, schreibt das Magazin. Wie die Auswertung von Telefonverbindungsdaten in Russland bestätige, sei der Oberst in Kontakt mit zahlreichen weiteren FSB-Beamten, darunter einem Abteilungsleiter der Behörde.

Damit steht dem Spiegel zufolge der Verdacht im Raum, dass sich der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten vom russischen Geheimdienst einspannen ließ, um die Politik in Deutschland zu beeinflussen. Er selbst weist das zurück. "Die Anschuldigungen, ich sei ein Einflussagent Moskaus, sind haltlos und entsprechen in keiner Weise der Realität", teilte er dem Magazin mit. Zudem wird er mit den Worten zitiert: "Die genannten Verbindungen nach Russland sind frei erfunden." Die behauptete Kontaktperson existiere für ihn nicht.

Der AfD-Abgeordnete teilte laut Spiegel mit, er gehe "auf substanzlose Unterstellungen" gegen seinen Mitarbeiter nicht ein. Der Oberst des russischen Geheimdienstes habe Anfragen bislang unbeantwortet gelassen.

AfD rutscht im ARD-Deutschlandtrend um drei Prozentpunkte ab

Die AfD sinkt unterdessen erstmals seit Langem deutlich in der Wählergunst. In dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend kommt die Partei jetzt auf 19 Prozent - das sind minus drei Prozentpunkte im Vergleich zur Erhebung davor. 66 Prozent der Befragten halten den Angaben zufolge die AfD für rechtsextrem. Die Streichung der Parteifinanzierung befürworten nur 48 Prozent, ein Verbot der Partei nur 37 Prozent. Eine Mehrheit (65 Prozent) plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Durch die Debatte über ein Treffen in Potsdam, auf dem Rechtsextremisten, AfD-Funktionäre und Mitglieder der Werteunion und der CDU über massenhafte Abschiebung von Migranten gesprochen haben sollen, hat sich die Wahrnehmung der Bedrohung durch Rechtsextremismus deutlich verändert. Nun sagen 39 Prozent, dass sie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus als größte Gefahr in Deutschland wahrnehmen (plus 19 Prozent). 72 Prozent haben Verständnis für die Demonstrationen in vielen deutschen Städten, 21 Prozent dagegen nicht.

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