Am Mittwoch war der Bundestag Schauplatz eines Schlagabtauschs zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). Anlass war der Kanzleretat im Bundeshaushalt 2024. Merz warf der Regierung vor, nicht an einer Zusammenarbeit interessiert zu sein. Deshalb verweigere er die künftig auch. Scholz warf Merz hingegen Blockaden bei Reformen vor. Angesichts der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus sollten die Demokraten zusammenstehen. Merz aber sei eine "Mimose".
Ganz grundsätzlich könne sie bei dem Haushalt des laufenden Jahres eine "ganz klare Prioritätensetzungen nicht wirklich erkennen", sagt die Vizechefin des SZ-Parlamentsbüros, Henrike Roßbach. Für sie ist sogar strittig, ob der Haushalt 2024 überhaupt "ein Sparhaushalt" oder "ein Gestaltungshaushalt" ist.
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