Bundeshaushalt

Bundesetat 2024

:Der Ampel droht die nächste Haushaltskrise

Im Juni soll der Entwurf für den neuen Etat stehen, doch eine Einigung ist längst nicht in Sicht. Finanzminister Lindner läuft die Zeit davon - und der Kampf ums Geld dürfte wieder eskalieren.

Bundesfinanzen

:Im Haushaltsplan klafft ein 18-Milliarden-Loch

Die Ampelkoalition will 2024 rund 70 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dabei müsste sie eigentlich über Einsparungen reden.

Bundeshaushalt

:Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage - und bringt eine Alternative ins Spiel.

MeinungBundeshaushalt

:Höhere Steuern sind nicht die Lösung

Der Haushaltsstreit führt dazu, dass die Ersten schon wieder auf die Einnahmeseite des Staates schauen. Steuererhöhungen aber wären jetzt keine gute Idee. Mit einer Ausnahme.

MeinungHaushaltsstreit

:Lindner hat die Etat-Beratungen aus guten Gründen abgebrochen

Die Ampelpartner kamen offensichtlich nur miteinander klar, so lange Geld keine Rolle spielt. Jetzt müssen sie in der Realität ankommen.

Lindner verschiebt Kabinettsbeschluss

:Verhandlungen über den Bundeshaushalt scheitern

Der Finanzminister und seine Kabinettskollegen können sich nicht auf Eckwerte für 2024 einigen. Der höchst ungewöhnliche Grundsatzstreit droht die Arbeit der Koalition lahmzulegen.

MeinungBundeshaushalt

:Der Bundesrechnungshof macht es sich ein wenig zu einfach

Die Behörde mahnt zu Recht eine solidere Haushaltsführung an. Manche ihrer Einlassungen helfen aber ebenso wenig weiter wie das Vorgehen des Bundesfinanzministers.

ExklusivBertelsmann-Studie

:Wie sich Klimaschutz und solide Staatsfinanzen verbinden lassen

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck streiten, welchem Ziel die Ampelkoalition Vorrang einräumen sollte. Eine neue Studie zeigt nun: Es geht beides - wenn man denn will.

Koalitionsstreit

:Duell der Sitznachbarn

Die Duzfreunde Robert Habeck und Christian Lindner traktieren sich gegenseitig mit Briefen zur Aufstellung des Haushalts 2024. Dahinter stecken grundlegende Differenzen und politisches Kalkül.

MeinungForschung

:Die Regeln der anderen

Die Fraunhofer-Gesellschaft steht wegen etlicher finanzieller Ausschweifungen in der Kritik. Mit ihrer Reaktion offenbart die Forschungsorganisation, dass sie sich beunruhigend von der Gesellschaft entfremdet hat.

Bundeshaushalt

:Mit einem blauen Auge

Die Neuverschuldung des Bundes fällt 2022 nicht ganz so hoch aus wie befürchtet. Finanzminister Lindner nutzt die Chance für eine Ansage an die Koalitions- und die EU-Partner.

Bundeshaushalt

:Bundestag beschließt Etat für 2023

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie hält die Regierung die Schuldenbremse wieder ein. Das funktioniert allerdings nur mit einem Trick, wie Finanzminister Lindner einräumen muss.

MeinungHaushaltsdebatte im Bundestag

:Neues Amt, neue Meinung

Der Oppositionspolitiker Christian Lindner hätte kaum ein gutes Haar gelassen an dem nun vorgelegten Bundesetat. Der heutige Finanzminister Christian Lindner freilich sieht das ganz anders. Nicht zu Unrecht, denn mit dem Entwurf hat er einiges richtig gemacht.

Haushaltsvorlage 2023

:Mehr als 121 Milliarden Euro für Gas- und Stromkunden

Die Bundesregierung legt erstmals konkrete Zahlen auf den Tisch, wie viel sie für Energiepreishilfen ausgeben muss. Und es könnte noch teurer werden.

Bundeshaushalt

:Lindner ringt um "Wahrheit und Klarheit"

Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister für die Finanzierung seines Energie-Schutzschirms. Doch der sieht sich im Recht. Wer hat nun die Verfassung auf seiner Seite?

Bundeshaushalt

:Rechnungshof wirft Lindner Intransparenz vor

Die wahre Lage der Bundesfinanzen gehe aus dem Haushaltsentwurf nicht hervor, so die Prüfer. Sie kritisieren die Auslagerung von Ausgaben in Sondervermögen. Das verstoße gegen die Schuldenbremse.

Raumfahrt

:Andere fliegen höher

Die Raumfahrt liefert Daten für autonomes Fahren oder die Klimaforschung. Es geht also um Schlüsseltechnologien - und Souveränität. Trotzdem kürzt die Regierung das Budget.

MeinungBundesregierung

:Lindner kürzt bei den Schwachen

Der Finanzminister feiert sich für seinen Sparkurs. Doch den Preis müssen inflationsgeschädigte Bürger und Langzeitarbeitslose zahlen. SPD und Grüne sollten das nicht zulassen.

Bundesfinanzen

:Wie Lindner das Kabinett von seinem Haushaltsentwurf überzeugte

Die Ministerkollegen haben das Zahlenwerk von Finanzminister Lindner verabschiedet. Der lobt die Einsicht - doch die Konflikte brechen gerade erst auf.

Bundesfinanzen

:Lindner plant Vollbremsung bei Neuverschuldung

Der Finanzminister will dem Bundeshaushalt eine radikale Schlankheitskur verordnen: Nach knapp 140 Milliarden Euro neuen Schulden im laufenden Jahr soll es im kommenden nur noch einen Bruchteil davon geben. Das Kabinett berät am Freitag.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesrats?

Höhere Renten und Mindestlohn, Corona-Pflegebonus und Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr: Die Länder machen den Weg frei für wichtige Gesetzesänderungen.

Länderkammer

:Was der Bundesrat heute beschlossen hat

Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen. Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei. Ein Überblick.

MeinungStaatsschulden

:Intellektuelle Obergrenze

Finanzminister Lindner will die Politik hoher Schulden beenden - zu Recht. Seine Partei verweigert sich aber bisher der Debatte, wo das Geld für die Zukunft des Landes stattdessen herkommen soll.

Bundeshaushalt

:Drei Freunde und das liebe Geld

Die Haushälter des Bundes geben für dieses Jahr fast 500 Milliarden Euro an Ausgaben frei. Danach sind die Verhandler der Ampelregierung ein Herz und eine Seele.

Haushalt

:Bund will fast 140 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Wegen der Wahl im vergangenen Jahr hat es länger gedauert, nun steht der Bundeshaushalt. Gut 496 Milliarden will die Regierung 2022 ausgeben, 139 Milliarden Euro davon muss sie sich leihen.

Bundesfinanzen

:138,9 Milliarden Euro neue Schulden

Ein imposantes Volumen: Das Bundeskabinett will in dieser Woche Christian Lindners Ergänzungshaushalt beschließen. Und das Sondervermögen für die Bundeswehr ist noch gar nicht mitgerechnet.

Bundeswehr

:Zoff ums Sondervermögen

Grundsätzlich trägt die Union die Pläne der Ampel für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr mit. Doch es gibt Streit um wichtige Details - heute Abend kommt es zum Krisengespräch.

Haushaltswoche im Bundestag

:Kaum jemand klatscht für Lindner

100 Milliarden Euro Neuverschuldung und Sondervermögen für die Bundeswehr: Im Bundestag muss Finanzminister Christian Lindner seine Vorhaben verteidigen. Doch die Koalitionspartner SPD und Grüne wirken alles andere als begeistert.

LiveBundesregierung

:Lindner sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag spricht der Finanzminister von einem langfristigen "Marshallplan". Die Kosten infolge des Kriegs will er in einem Ergänzungshaushalt unterbringen. Die Sitzung im Livestream.

Bundeshaushalt

:Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik

Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält - und auch wieder nicht.

Sondervermögen

:Wo kommen die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr her?

Überraschend hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag erklärt, für die Streitkräfte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einzurichten. Wie genau das funktioniert - und welche rechtlichen Hürden zu beachten sind.

MeinungBundeshaushalt

:Christian Lindner und das Nein

Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben. Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung.

Bundeshaushalt

:Explodierende Ausgaben

Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.

Bundeshaushalt

:Lindner mahnt zur Ausgabendisziplin

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister warnt vor steigenden Zinsen. Für die Politik bedeute das, Prioritäten zu setzen. Nach einem Medienbericht fordern seine Kollegen im Kabinett von ihm deutlich mehr Geld als geplant.

Bundeshaushalt

:Verschobene 60 Milliarden

Der Bundestag entscheidet über den Nachtragshaushalt, für den sich die Regierung Kreditermächtigungen aus dem vergangenen Haushaltsjahr sichern will. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig.

Klappern gehört zum Lindner: Der Finanzminister macht ein bisschen Reklame für sich.

Bundeshaushalt

:Geschmeidig in die Offensive

FDP-Chef Lindner hält seine erste Bundestagsrede als Finanzminister. Schnell wird klar: In diesem Amt möchte er offenbar anders klingen als früher. Ernster, gesetzter, weniger scharf. Er verteidigt den Nachtragshaushalt, aber gibt auch gleich ein Versprechen für die Zukunft ab.

Lindner und der Haushalt

:Linke Tasche, rechte Tasche

Finanzminister Christian Lindner plant mit einem Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro - und verteidigt das Vorgehen, Pandemiemittel für Klimainvestitionen umzuwidmen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Ampel-Koalition: Warum Finanzen der Knackpunkt sind

SPD, FDP und die Grünen nehmen mit großen Ambitionen Koalitionsverhandlungen auf. Doch die Ampel hat kein Spielgeld zur Verfügung.

Leserdiskussion

:Wie Deutschlands Schulden tilgen?

Es gäbe drei Möglichkeiten, schreibt SZ-Autor Marc Beise: Eingaben erhöhen, Ausgaben senken, oder aber durch Wachstum. Falsch wäre hingegen, die Schuldenbremse auszusetzen, wie es nun im Wahlkampf öfter hieße.

Bundeshaushalt 2022

:Zum Abschied einen Schlag oben drauf

"So notwendig wie gerechtfertigt", heißt es in Berlin: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 soll um weitere knapp zwanzig Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgestockt werden.

Bundeswehr

:Nicht genug Geld für die Truppe

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will von den Haushaltspolitikern des Bundestags neue Milliarden für das Militär - und droht damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst gebilligt hat.

Die schwarz-rote Koalition verzichtet auf eine ernsthafte Finanzpolitik. Stattdessen verteilt sie Geld wie Valium.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie die Corona-Finanzpolitik der Bundesregierung?

Der Bund gibt fast zwei Drittel mehr Geld aus als vor Corona, und weil zugleich die Einnahmen wegbrechen, muss er sich einen großen Teil dieses Geldes leihen.

Bundeshaushalt

:Scholz muss weitere 60 Milliarden Schulden aufnehmen

In der Corona-Krise muss der Bundesfinanzminister das Scheckbuch so weit wie nie öffnen. Jede neue Pandemiewelle schwemmt einen neuen Nachtragshaushalt an.

MeinungCorona-Rezession

:Totalabsturz verhindert

Die deutsche Wirtschaft bricht wegen der Pandemie dramatisch ein. Doch es hätte viel schlimmer kommen können. Warum die Bundesregierung vieles richtig gemacht hat.

Haushalt

:Öffentliche Schulden auf Rekordstand

Fast 300 Milliarden Euro mehr als Ende 2019: Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung sind so hoch verschuldet wie nie. Hauptgrund ist die Corona-Pandemie.

Bundeshaushalt

:"Wir machen plötzlich Dinge, die waren für uns vor ein paar Monaten unvorstellbar"

Welche Corona-Ausgaben zahlt der Bund, was zahlen die Länder? Eine SPD-Landesministerin und ein CDU-Haushaltsexperte im Streitgespräch: über Steuern, Schulbusse und warum Föderalismus trotzdem eine gute Sache ist.

ExklusivBundeshaushalt

:Mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr

Die geplante staatliche Schuldenaufnahme hat sich binnen zweier Monate fast verdoppelt. Um die Folgen der Corona-Krise zu lindern, muss der Bund viel Geld ausgeben.