PK Haushalt 2019
Bundeshaushalt

Gewappnet durch Luftbuchungen

Finanzminister Olaf Scholz sorgt bei der Haushaltsplanung für schlechtere Zeiten vor und legt Finanzpolster an. Er will mehr Geld für Straßen und Netze ausgeben als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

01:03
Bundesregierung

356,8 Milliarden Euro - Kabinett billigt Haushaltsentwurf

Der laufende Haushalt ist beschlossen, nun hat das Kabinett auch den Entwurf für 2019 durchgewunken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet mit 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Bundestag 01:20
Innenminister Seehofer

Bundeshaushalt gewährleistet Sicherheit für Deutschland

Während der Haushaltsdebatte zeigte sich der Bundesinnenminister zuversichtlich, dass es im Asylstreit zu einer Einigung mit der SPD kommen wird. Für das Bundesinnenministerium ist ein Etat von 14 Milliarden Euro vorgesehen.

Bundestag
Leserdiskussion

Sollte Schluss sein mit der Sparpolitik?

In der Budgetplanung für 2019 hat Finanzminister Scholz die Investitionen deutlich erhöht. Der Bund will nicht nur in Straßen, Schienen, Wasserwege, Kitas, Sozialwohnungen und Wohneigentum investieren, sondern auch in Arbeitsplätze. Tausende Stellen sollen neu geschaffen werden.

Bundeshaushalt

Scholz will beweisen, dass er investieren kann

Schwarze Null trotz höherer Ausgaben: Der Sozialdemokrat macht einiges anders als sein Vorgänger Schäuble - und verärgert Donald Trump.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundeshaushalt

 2018 vor dem Abschluss

In der Nacht zum Donnerstag haben die Haushaltsexperten die Beratungen des Bundeshaushaltes 2018 abgeschlossen. Im laufenden Jahr sollen keine neuen Schulden aufgenommen, dafür mehr Investitionen getätigt werden.

Von Cerstin Gammelin , Berlin

Bundestag
SPD

Fehlstart in den Neustart

Die Sozialdemokraten hadern weiter mit ihrer Rolle in der großen Koalition: Für viele fühlt sie sich an wie ein Weiter-so. Und manche reden sogar schon das Ende der Regierung herbei.

Von Mike Szymanski, Berlin

Bundeshaushalt

Verführerische Prognose

Die Steuerschätzer erwarten Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Was tun damit? Viele haben schon eine Idee, was geschehen soll.

Von M. Bauchmüller und C. Gammelin, Berlin

Pressekonferenz zum Haushalt 2018
Sinkende Investitionen

Scholz' neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal

Auch der neue Finanzminister hält an der schwarzen Null fest, als wäre sonst die Republik in Gefahr. Er plant sogar mit sinkenden Investitionen - doch das ist die falsche Politik.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Ursula von der Leyen
Finanzminister Scholz

"Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht"

Weniger Investitionen, mehr Verteidigungsausgaben: Finanzminister Olaf Scholz wehrt sich gegen Kritik an seiner Haushaltsplanung. Doch ausgerechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist besonders empört.

Bundestag
Haushalt

Bund will weniger investieren

Finanzminister Scholz legt die Haushaltsplanung vor: Die Ausgaben für Straßenbau, Digitalisierung und Bildung sollen bis 2022 zurückgehen - obwohl die große Koalition anderes signalisiert hatte.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Andrea Nahles Arbeitsmarkt Versicherung Überschüsse
Geld aus Arbeitslosenversicherung

Neuer Koalitionsstreit bahnt sich an

20 Milliarden Euro soll die Rücklage aus der Arbeitslosenversicherung betragen. Während die Union mit Beitragssenkungen liebäugelt, will SPD-Chefin Nahles das Geld aber auf dem Arbeitsmarkt investieren.

Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Netanjahu Israel Iran Atomwaffen Programm Abkommen
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

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Leserdiskussion

Wofür soll der Haushaltsüberschuss verwendet werden?

Mit 36,6 Milliarden Euro verzeichnet der deutsche Staatshaushalt den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Schulden tilgen, in Bildung investieren oder Steuern senken? Wofür soll die Regierung das Geld ausgeben?

Gerüstbauer
Staatshaushalt

Deutschland erzielt höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung

Dank hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinssätze nimmt der Staat mehr Geld ein als er ausgibt. Allerdings fiel der Überschuss etwas niedriger aus als erwartet.

Coalition talks of CDU/CSU and SPD in Berlin
Große Koalition

46 Milliarden zusätzlich - dafür wollen Union und SPD das Geld ausgeben

Mehr Kindergeld, sinkende Arbeitslosenversicherung, schnelleres Internet: Im Koalitionsvertrag finden sich detailliert allerlei Investitionen. Doch langfristige Reformen bleiben außen vor.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Griechenland-Hilfen
Griechenland

Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn

Insgesamt 1,34 Milliarden Euro haben die Gewinne aus Griechenland-Krediten dem Bund eingebracht. Das ist legal - aber ist es auch richtig?

Von Daniel Brössler, Brüssel

Bundeshaushalt

Milliarden-Geschenke möglich

Schäuble hinterlässt seinem Nachfolger ein stattliches Erbe. Seine Haushaltsplanung für 2019 bis 2021 bietet einen Spielraum von 17 Milliarden Euro. Schäuble könnte natürlich auch selbst in den Genuss seines Nachlasses kommen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

StS Werner Gatzer 2014
Reden wir über Geld mit Werner Gatzer

"Ich glaube nicht, dass jemand wegen 44 Euro ein Haus baut"

Werner Gatzer ist der mächtigste Beamte Deutschlands. Er kennt sich im Staatsbudget besser aus als in seiner privaten Brieftasche - und gibt eigentlich viel lieber Geld aus, als es zu sparen.

Von Nico Fried und Cerstin Gammelin

Bundeshaushalt

Der maßlose Staat

Schwimmt der deutsche Staat im Geld, wie es jüngst in der SZ hieß? Leser halten das angesichts des hohen Schuldenstandes für übertrieben. Ein Leser wünscht sich weniger dirigistische Eingriffe des Staates.

Bundeshaushalt

Das Milliarden-Erbe der großen Koalition

Die künftige Bundesregierung erbt eine Rekord-Rücklage. Das liegt allerdings nicht an der Sparsamkeit von Union und SPD.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Wolfgang Schäuble
Finanzministerium

Flüchtlingskrise kostete fast 22 Milliarden Euro

Für dieses Jahr hat Finanzminister Schäuble einen ähnlichen Betrag eingeplant. Ökonomen sehen die Ausgaben als ein riesiges Konjunkturprogramm.

Abendstimmung in der Hauptstadt
Länderfinanzausgleich

Deutschland wird zentralistischer

Fast unbemerkt hat die Regierung einige Gesetze beschlossen, die dem Bund mehr Einfluss geben. Sie werden das Leben der Deutschen verändern.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Rentner auf der Bank
Konjunktur

Warum uns der Subventions-Rekord beunruhigen sollte

Die Subventionen sind höher als vor der Finanzkrise - dabei läuft die Wirtschaft gut. Das Problem ist, dass die Politik nicht ehrlich rechnet.

Kommentar von Nikolaus Piper

Bundestag zum Haushalts-Etat 2017
Die Linke

Wagenknecht redet Rot-Rot-Grün kaputt

In scharfem Ton nimmt sich die Fraktionschefin der Linken die Regierung vor. Lob verteilt Wagenknecht an Donald Trump.

Von Thorsten Denkler, Berlin