Bundeshaushalt - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bundeshaushalt

Ampelkoalition
:Lindner denkt über Nachtragshaushalt nach

Die Einnahmen des Bundes schwächeln, die Ausgaben steigen. Der Finanzminister erwägt Gegenmaßnahmen – und lässt dementieren, dass er eigentlich etwas anderes im Schilde führt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusEtat 2025
:Abiprüfung für die Ampel

Im Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten: Finanzminister Lindner will sparen, einige Kabinettskollegen wollen draufsatteln. Beide Seiten hoffen auf den Kanzler - aber der hat kaum Spielraum.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation

Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusHaushaltsstreit
:Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivPistorius-Ärger
:"Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Des Kanzlers Machtwörtchen

Olaf Scholz ruft im Haushaltsstreit die Ministerinnen und Minister seiner eigenen Partei zur Ordnung. Ein Zeichen der Stärke? Von wegen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundesregierung
:Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusBundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Von Georg Ismar

Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Von Georg Ismar

Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Von Claus Hulverscheidt

Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen

Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.

Von Wolfgang Janisch

Bundeshaushalt 2025
:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft

Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusAsylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

Von Ayça Balcı

Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Von Georg Ismar

Bundesrechnungshof
:An der Grenze des Mandats

Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.

Von Jonas Junack

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundeshaushalt
:Die Union düpiert die Ampel

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

Von Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt und Georg Ismar

Parlament
:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024

Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Von Lars Langenau und Henrike Roßbach

SZ PlusBundeshaushalt 2024
:Linke Tasche, rechte Tasche, leere Tasche

Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt – und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Roland Preuß

MeinungSchuldenbremse
:Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher

Der Finanzminister verliert im Streit um die Schuldenbremse immer mehr einst verlässliche Verbündete. Das muss ihn alarmieren.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundestag diskutiert Finanzen
:Ist das ein "Sparhaushalt"?

Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusBundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis

Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.

Von Henrike Roßbach

Haushalt
:Kompromiss nach 145 sehr langen Tagen

Nach langem Gezerre steht der Bundeshaushalt für 2024, selbst die Opposition ist erleichtert. Dennoch gibt es Kritik an Finanzminister Christian Lindner - ausgerechnet aus den Reihen der Koalition.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

Bundeshaushalt
:Lindner bekommt ein Milliardengeschenk

Seit Wochen streitet die Koalition darüber, wie der Wiederaufbau im Ahrtal dieses Jahr bezahlt werden kann. Jetzt erhält der Finanzminister Hilfe von unerwarteter Stelle.

Von Claus Hulverscheidt

Bundeshaushalt
:Wo die Ampel sparen will

Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.

Von Henrike Roßbach

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Bauernproteste: "Die Ampel scheitert am Umbau der Landwirtschaft"

In Deutschland protestieren Bauern gegen die Bundesregierung. Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube hält eine Transformation der Landwirtschaft für notwendig, die Ampel sei aber nicht in der Lage dazu.

Von Lars Langenau

Haushalt
:Protestwirkung

Die Ampelregierung will die Steuervergünstigungen für Bauern weniger stark kürzen als geplant. Die Plastikabgabe verschiebt sich um ein Jahr.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusHochwasser und Schuldenbremse
:Nach dem Streit ist vor dem Streit

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.

Von Claus Hulverscheidt

ExklusivEtat 2024
:Haushaltsloch schrumpft ein wenig

Die Ampel ringt weiter um das Sparpaket für das kommende Jahr. Immerhin: Es gibt auch gute Nachrichten für die arg gerupften Koalitionäre.

Von Claus Hulverscheidt

Streit um Agrarkürzungen
:SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel

Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.

Von Georg Ismar

SZ PlusAmpelkoalition
:Neustart nach dem Haushaltsstreit?

Finanzminister Lindner bekennt sich zur Koalition, stellt deren Haushaltsbeschlüsse aber gleich wieder infrage. Die Wähler haben ihre eigene Meinung zum jüngsten Ampelkompromiss.

Von Claus Hulverscheidt

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kürzen und Sparen: Wie die Ampel den Haushalt 2024 stemmen will

Die Bundesregierung hat ihre Einigung zum Milliardenloch bei den Staatsfinanzen vorgestellt. Was sind ihre Lösungen - und welche Konsequenzen haben sie?

Von Paul-Anton Krüger und Nadja Schlüter

SZ PlusBundesregierung
:Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit

Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.

Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter

SZ PlusExklusivSozialpolitik
:"Unser Sozialstaat ist ein Dickicht"

Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.

Von Roland Preuß und Henrike Roßbach

Haushaltsstreit der Ampel
:Klingbeil rechnet mit Entscheidung in Haushaltskrise noch 2023

Der SPD-Chef kann sich die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. FDP-Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch beim Subventionsabbau zur Lösung der Krise. Und ein SPD-Haushaltspolitiker sieht "viel Luft nach oben - auch beim Kanzler".

SZ PlusExklusivHaushaltskrise
:Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"

Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein.

Von Georg Ismar

Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Von Robert Roßmann

Bundesregierung
:Ampel schafft keine rasche Haushaltslösung

Anders als von der SPD verlangt, hat sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit dem Budget für 2024 befasst. Damit zeichnet sich ab, dass das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnt.

Von Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter

Bundeshaushalt
:Zwischen Notlage und Normalität

Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.

Von Georg Ismar und Henrike Roßbach

SZ PlusHaushaltsstreit
:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz

Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?

Von Wolfgang Janisch, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusBundeshaushalt
:Was Lindner unbedingt vermeiden wollte

Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu. Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusHaushaltsstreit
:Die Ampel steckt fest

Kanzler Scholz beharrt auf Investitionen. Aber wie kann die uneinige Regierungskoalition die Ausgaben stemmen? Das bleibt trotz des Gipfels am Mittwochabend weiter unklar.

Von Markus Balser, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusHaushaltskrise
:Eine Koalition sucht die Notlösung

Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?

Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Nicolas Richter und Henrike Roßbach

SZ PlusRegierungserklärung
:Scholz will trotz Finanzloch investieren

Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

Urteil zu Bundeshaushalt
:Folgen für Bayern in Milliardenhöhe

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundes-Etat 2021 für nichtig erklärt. Nun steht auch die Finanzierung von zahlreichen Projekten im Freistaat auf der Kippe.

Finanzen
:Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu. Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, weil die Verschuldung oberhalb der Schuldenbremse liegt. Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

Finanzpolitik
:Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023

Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch.

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