Bundeshaushalt - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Bundeshaushalt

Ampelprojekte
:Das geht nun noch – und das nicht mehr

Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?

Von Markus Balser, Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt, Roland Preuß, Georg Ismar, Sina-Maria Schweikle, Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungRegierungskrise
:Der nächste Kanzler kann aus dem Koalitionsbruch einiges lernen

Die Ampel ist vor allem daran gescheitert, dass ihre beiden wichtigsten Minister in der Wirtschaftspolitik völlig unterschiedliche Ansätze verfolgten. Auch Friedrich Merz sollte daraus ein paar Konsequenzen ziehen.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusKoalition
:Die Ampel wartet auf den „Knall“

Lange arbeiteten wenigstens die Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vertrauensvoll zusammen. Das ist vorbei – die Regierung könnte noch vor Weihnachten zerbrechen.

Von Claus Hulverscheidt, Georg Ismar

Ampelkoalition
:Abrechnung auf offener Bühne

Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.

Von Georg Ismar

Staatshaushalt
:Willkommenes Eigentor

Finanzminister Lindner hat in Brüssel neue, teils strengere Regeln für den EU-Stabilitätspakt durchgesetzt. Die Folgen bekommt nun auch Deutschland besonders zu spüren.

Von Jan Diesteldorf, Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundeswehr
:Geheimsache zwei Prozent

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schafft Deutschland nur mit Ach und Krach. Jetzt deutet die Nato an, es müsste eigentlich eher in Richtung drei Prozent gehen. Die Zeitenwende und die Zahlen – ein Überblick.

Von Georg Ismar

SZ PlusUnterernährung
:Nur noch 136 Jahre hungern

Zahlen der Welthungerhilfe zeigen: Die Lage verbessert sich kaum noch. Das Ziel der UN, die Welt bis 2030 vom Hunger zu befreien, rückt in sehr weite Ferne. Und jetzt kürzt die Bundesregierung auch noch die Gelder für humanitäre Hilfe.

Von Leonard Scharfenberg

SZ PlusBundeswehr und Ukraine
:Kriegstüchtigkeit ade

Verteidigungsminister Boris Pistorius meidet neuerdings einen brisanten Begriff – und muss seine Grenzen bei der „Zeitenwende“ erkennen. Die knappen Bundesfinanzen verdüstern auch seinen Blick auf die Ukraine.

Von Georg Ismar, Hubert Wetzel

Generaldebatte im Bundestag
:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“

Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.

Von Julia Bergmann

SZ PlusMeinungBehindertensport
:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung

Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.

Kommentar von Sebastian Fischer

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ukraine-Hilfen: Will die Ampel hier wirklich sparen?

Die Bundesregierung muss sparen, offenbar auch bei Unterstützung für die Ukraine – so zumindest die Nachricht vom Wochenende. Aber wie genau sehen diese Sparpläne aus?

Von Georg Ismar, Nadja Schlüter

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Der Skandal um die angeblich gekürzte Militärhilfe für Kiew ist gar keiner

Hätte Christian Lindner die deutsche Unterstützung für die Ukraine einfach gestoppt, gekürzt oder eingefroren, wären die Vorwürfe gegen den Finanzminister berechtigt. Nur: Das hat er gar nicht.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Haushaltsstreit
:Die Frist läuft ab

Trotz monatelanger Verhandlungen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 immer noch nicht fertig. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner geraten in Zeitnot.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Was der Haushaltsstreit lehrt? Diese Koalition hat sich politisch nichts mehr zu sagen

Die Ampel streitet über die Auslegung zweier Rechtsgutachten. Vordergründig geht es um eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. In Wahrheit aber offenbart der Konflikt etwas ganz anderes.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundeswehr und Haushalt
:Ein neuer Engpass

Die Truppe braucht mehr Planstellen für Offiziere. Doch es fehlt am nötigen Geld – und wieder ist der Haushalt 2025 schuld. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt so ein Problem zum andern.

Von Georg Ismar

SZ PlusAmpelkoalition
:Das Kanzler-Basta aus dem Urlaub

Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt, alles dreht sich um die Frage: Sind die vorgesehenen Finanzkniffe verfassungskonform? Finanzminister Lindner hatte das bezweifelt – das konnte Olaf Scholz nicht unkommentiert lassen.

Von Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Henrike Roßbach

Bundeshaushalt
:Lindners Heimspiel

Der Finanzminister hat für seine Haushaltspolitik in den vergangenen Tagen etliche Rüffel einstecken müssen. In Potsdam erhält er Zuspruch von unerwarteter Seite.

Von Claus Hulverscheidt

Bundeshaushalt
:Das Macher-Image leidet

Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen.

Von Claus Hulverscheidt, Georg Ismar

SZ PlusExklusivBundeshaushalt
:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.

Von Georg Ismar, Vivien Timmler

SZ PlusMeinungWachstum
:Bräsige Autokonzerne und politische Versäumnisse: Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrer „Wachstumsinitiative“ die Wirtschaft anregen. Doch nun könnte es im Herbst zur Wiederaufnahme der Haushaltsverhandlungen kommen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMehr Geld für Ausgaben
:Der Kanzler und die drei ???

Schiene, Straße, Gaspreisbremse: Wie Olaf Scholz die fehlenden Milliarden im Haushalt herbeizaubern will. Und warum Christian Lindner darum das Verfassungsgericht fürchtet.

Von Claus Hulverscheidt, Vivien Timmler

Vor der Sommerpause
:Scholz will 2025 wieder antreten - und glaubt an Harris

Der Bundeskanzler versichert, dass er bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert. Zudem gibt er eine Einschätzung zu der veränderten Ausgangsposition im US-Präsidentschaftswahlkampf ab.

SZ PlusBundeswehr
:Pistorius tröstet die Truppe

Nach dem Haushaltskompromiss herrscht in der Bundeswehr Frust. Auf seiner Sommerreise versucht der Verteidigungsminister, seinen Soldatinnen und Soldaten neuen Mut zu machen.

Von Sina-Maria Schweikle

Militärhilfen für die Ukraine
:Rechnung mit Unbekannten

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2025 mit sehr viel weniger Geld für die bilaterale Unterstützung der Ukraine. Die Lücke decken soll ein Fonds der G-7-Staaten.

Von Daniel Brössler, Claus Hulverscheidt, Paul-Anton Krüger, Sina-Maria Schweikle

Haushalt
:Lücken und Löcher

Der Haushalt ist unter Dach und Fach, die Ampel gerettet. So verkündet es die Koalition. Doch ein paar Probleme dürften noch zu lösen sein.

Von Claus Hulverscheidt

Ampelkoalition
:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

SZ PlusBundeshaushalt
:Ausgebremst

Die Bundesregierung wird 2025 einige Milliarden weniger ausgeben können als in den Jahren zuvor. Damit hält sie die Grenze für die Neuverschuldung ein. Welche Ministerien sparen müssen – und welche Ressorts noch ganz gut davonkommen.

Von Bastian Brinkmann, Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß, Henrike Roßbach, Sina-Maria Schweikle und Vivien Timmler

SZ PlusBundeshaushalt
:Haarscharf am Abgrund vorbei

Nach langem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Der Weg dorthin war steinig für die Ampel – und sie hat längst nicht alle Probleme gelöst.

Von Claus Hulverscheidt, Henrike Roßbach

Ampel-Koalition
:Wo der Haushalt noch wackelt

Bürgergeld-Sanktionen, Kinder in Not und Deutsche Bahn: Nach der Regierungseinigung wird klar, dass ab Herbst weiter hart gestritten werden wird – diesmal im Bundestag.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Könnte wirken

Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundesregierung
:Die meisten Unfälle passieren beim Haushalt

23 Mal haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner getroffen, insgesamt 80 Stunden lang haben sie über den Etat für 2025 verhandelt. Nach einer durchgemachten Nacht präsentieren SPD, Grüne und FDP ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?

Von Daniel Brössler, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach, Vivien Timmler

SZ PlusBundesregierung
:Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest

Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht.

Von Markus Balser, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger

Finanzpolitik
:Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an

Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.

Von Claus Hulverscheidt

Staatsfinanzen
:Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts – Pistorius will mehr Geld

Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?

Von Henrike Roßbach, Georg Ismar

Ampelkoalition
:Lindner denkt über Nachtragshaushalt nach

Die Einnahmen des Bundes schwächeln, die Ausgaben steigen. Der Finanzminister erwägt Gegenmaßnahmen – und lässt dementieren, dass er eigentlich etwas anderes im Schilde führt.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusEtat 2025
:Abiprüfung für die Ampel

Im Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten: Finanzminister Lindner will sparen, einige Kabinettskollegen wollen draufsatteln. Beide Seiten hoffen auf den Kanzler - aber der hat kaum Spielraum.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Bastian Brinkmann, Claus Hulverscheidt, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation

Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusHaushaltsstreit
:Steuerschätzer bringen Ampel in Not

Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivPistorius-Ärger
:"Ich muss das hier nicht machen"

Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Des Kanzlers Machtwörtchen

Olaf Scholz ruft im Haushaltsstreit die Ministerinnen und Minister seiner eigenen Partei zur Ordnung. Ein Zeichen der Stärke? Von wegen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusBundesregierung
:Fuß auf der Bremse

Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

SZ PlusBundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Von Georg Ismar

Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?

Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.

Von Georg Ismar

Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt

Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?

Von Claus Hulverscheidt

Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf

Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen

Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.

Von Wolfgang Janisch

Bundeshaushalt 2025
:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft

Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusAsylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten

Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.

Von Ayça Balcı

Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Von Georg Ismar

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