Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?
MeinungRegierungskrise
:Der nächste Kanzler kann aus dem Koalitionsbruch einiges lernen
Die Ampel ist vor allem daran gescheitert, dass ihre beiden wichtigsten Minister in der Wirtschaftspolitik völlig unterschiedliche Ansätze verfolgten. Auch Friedrich Merz sollte daraus ein paar Konsequenzen ziehen.
Koalition
:Die Ampel wartet auf den „Knall“
Lange arbeiteten wenigstens die Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vertrauensvoll zusammen. Das ist vorbei – die Regierung könnte noch vor Weihnachten zerbrechen.
Ampelkoalition
:Abrechnung auf offener Bühne
Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.
Staatshaushalt
:Willkommenes Eigentor
Finanzminister Lindner hat in Brüssel neue, teils strengere Regeln für den EU-Stabilitätspakt durchgesetzt. Die Folgen bekommt nun auch Deutschland besonders zu spüren.
Bundeswehr
:Geheimsache zwei Prozent
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schafft Deutschland nur mit Ach und Krach. Jetzt deutet die Nato an, es müsste eigentlich eher in Richtung drei Prozent gehen. Die Zeitenwende und die Zahlen – ein Überblick.
Unterernährung
:Nur noch 136 Jahre hungern
Zahlen der Welthungerhilfe zeigen: Die Lage verbessert sich kaum noch. Das Ziel der UN, die Welt bis 2030 vom Hunger zu befreien, rückt in sehr weite Ferne. Und jetzt kürzt die Bundesregierung auch noch die Gelder für humanitäre Hilfe.
Bundeswehr und Ukraine
:Kriegstüchtigkeit ade
Verteidigungsminister Boris Pistorius meidet neuerdings einen brisanten Begriff – und muss seine Grenzen bei der „Zeitenwende“ erkennen. Die knappen Bundesfinanzen verdüstern auch seinen Blick auf die Ukraine.
Generaldebatte im Bundestag
:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“
Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.
MeinungBehindertensport
:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung
Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ukraine-Hilfen: Will die Ampel hier wirklich sparen?
Die Bundesregierung muss sparen, offenbar auch bei Unterstützung für die Ukraine – so zumindest die Nachricht vom Wochenende. Aber wie genau sehen diese Sparpläne aus?
MeinungHaushaltsstreit
:Der Skandal um die angeblich gekürzte Militärhilfe für Kiew ist gar keiner
Hätte Christian Lindner die deutsche Unterstützung für die Ukraine einfach gestoppt, gekürzt oder eingefroren, wären die Vorwürfe gegen den Finanzminister berechtigt. Nur: Das hat er gar nicht.
Haushaltsstreit
:Die Frist läuft ab
Trotz monatelanger Verhandlungen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 immer noch nicht fertig. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner geraten in Zeitnot.
MeinungBundesregierung
:Was der Haushaltsstreit lehrt? Diese Koalition hat sich politisch nichts mehr zu sagen
Die Ampel streitet über die Auslegung zweier Rechtsgutachten. Vordergründig geht es um eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. In Wahrheit aber offenbart der Konflikt etwas ganz anderes.
Bundeswehr und Haushalt
:Ein neuer Engpass
Die Truppe braucht mehr Planstellen für Offiziere. Doch es fehlt am nötigen Geld – und wieder ist der Haushalt 2025 schuld. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt so ein Problem zum andern.
Ampelkoalition
:Das Kanzler-Basta aus dem Urlaub
Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt, alles dreht sich um die Frage: Sind die vorgesehenen Finanzkniffe verfassungskonform? Finanzminister Lindner hatte das bezweifelt – das konnte Olaf Scholz nicht unkommentiert lassen.
Bundeshaushalt
:Lindners Heimspiel
Der Finanzminister hat für seine Haushaltspolitik in den vergangenen Tagen etliche Rüffel einstecken müssen. In Potsdam erhält er Zuspruch von unerwarteter Seite.
Bundeshaushalt
:Das Macher-Image leidet
Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen.
ExklusivBundeshaushalt
:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“
Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.
MeinungWachstum
:Bräsige Autokonzerne und politische Versäumnisse: Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrer „Wachstumsinitiative“ die Wirtschaft anregen. Doch nun könnte es im Herbst zur Wiederaufnahme der Haushaltsverhandlungen kommen.
Mehr Geld für Ausgaben
:Der Kanzler und die drei ???
Schiene, Straße, Gaspreisbremse: Wie Olaf Scholz die fehlenden Milliarden im Haushalt herbeizaubern will. Und warum Christian Lindner darum das Verfassungsgericht fürchtet.
Vor der Sommerpause
:Scholz will 2025 wieder antreten - und glaubt an Harris
Der Bundeskanzler versichert, dass er bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert. Zudem gibt er eine Einschätzung zu der veränderten Ausgangsposition im US-Präsidentschaftswahlkampf ab.
Bundeswehr
:Pistorius tröstet die Truppe
Nach dem Haushaltskompromiss herrscht in der Bundeswehr Frust. Auf seiner Sommerreise versucht der Verteidigungsminister, seinen Soldatinnen und Soldaten neuen Mut zu machen.
Militärhilfen für die Ukraine
:Rechnung mit Unbekannten
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2025 mit sehr viel weniger Geld für die bilaterale Unterstützung der Ukraine. Die Lücke decken soll ein Fonds der G-7-Staaten.
Haushalt
:Lücken und Löcher
Der Haushalt ist unter Dach und Fach, die Ampel gerettet. So verkündet es die Koalition. Doch ein paar Probleme dürften noch zu lösen sein.
Ampelkoalition
:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf
Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.
Bundeshaushalt
:Ausgebremst
Die Bundesregierung wird 2025 einige Milliarden weniger ausgeben können als in den Jahren zuvor. Damit hält sie die Grenze für die Neuverschuldung ein. Welche Ministerien sparen müssen – und welche Ressorts noch ganz gut davonkommen.
Bundeshaushalt
:Haarscharf am Abgrund vorbei
Nach langem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Der Weg dorthin war steinig für die Ampel – und sie hat längst nicht alle Probleme gelöst.
Ampel-Koalition
:Wo der Haushalt noch wackelt
Bürgergeld-Sanktionen, Kinder in Not und Deutsche Bahn: Nach der Regierungseinigung wird klar, dass ab Herbst weiter hart gestritten werden wird – diesmal im Bundestag.
MeinungAmpelkoalition
:Könnte wirken
Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.
Bundesregierung
:Die meisten Unfälle passieren beim Haushalt
23 Mal haben sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner getroffen, insgesamt 80 Stunden lang haben sie über den Etat für 2025 verhandelt. Nach einer durchgemachten Nacht präsentieren SPD, Grüne und FDP ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?
Bundesregierung
:Ampel einigt sich auf Haushalt und hält an Schuldenbremse fest
Monatelang haben SPD, Grüne und FDP gestritten, nun wenden sie den Bruch der Koalition ab. Ein Wachstumspaket wird auf den Weg gebracht, das Kindergeld wird erhöht.
Finanzpolitik
:Bundeshaushalt 2025 nimmt Kontur an
Wochenlang sah es so aus, als könnte die Koalition wegen des Etatstreits platzen. Nun soll kommende Woche eine Einigung verkündet werden. Es bleiben aber Fragen.
Staatsfinanzen
:Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts – Pistorius will mehr Geld
Am 3. Juli sollte das Kabinett den Etatentwurf der Regierung verabschieden. Daraus wird nichts – und der Verteidigungsminister will noch mehr Munition bestellen. Begründet das eine Notlage?
Ampelkoalition
:Lindner denkt über Nachtragshaushalt nach
Die Einnahmen des Bundes schwächeln, die Ausgaben steigen. Der Finanzminister erwägt Gegenmaßnahmen – und lässt dementieren, dass er eigentlich etwas anderes im Schilde führt.
Etat 2025
:Abiprüfung für die Ampel
Im Haushaltsstreit verhärten sich die Fronten: Finanzminister Lindner will sparen, einige Kabinettskollegen wollen draufsatteln. Beide Seiten hoffen auf den Kanzler - aber der hat kaum Spielraum.
MeinungHaushaltsstreit
:Die "Notsituation" ist die neue Normalsituation
Statt immer neue Tricks zur Umgehung der Schuldenbremse zu ersinnen, muss die Koalition die Frage beantworten, welche Konsequenzen die veränderte Weltlage auch für den Haushalt hat.
Haushaltsstreit
:Steuerschätzer bringen Ampel in Not
Allein der Bund wird 2025 rund elf Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht. Statt mehr Geld zu verteilen, muss die Regierung nun massive Einsparungen vornehmen.
ExklusivPistorius-Ärger
:"Ich muss das hier nicht machen"
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes, doch nun droht er bei zwei Schlüsselthemen ausgebremst zu werden - auch durch den Kanzler. Da platzt Pistorius der Kragen.
MeinungAmpelkoalition
:Des Kanzlers Machtwörtchen
Olaf Scholz ruft im Haushaltsstreit die Ministerinnen und Minister seiner eigenen Partei zur Ordnung. Ein Zeichen der Stärke? Von wegen.
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?
Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Bundeshaushalt
:Lindner kritisiert Kabinettskollegen scharf
Gleich mehrere Ressorts wollen sich mit den Sparvorgaben des Finanzministers nicht abfinden. Dieser keilt nun zurück. Wie der Machtkampf befriedet werden soll, ist völlig offen.
ExklusivParteinahe Stiftungen
:Kleine Tiere wollen ein Stück vom großen Kuchen
Die Tierschutzpartei, ein politischer Winzling, möchte an der millionenschweren Förderung parteinaher Stiftungen teilhaben. Für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht hat sie durchaus gute Argumente.
Bundeshaushalt 2025
:Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
MeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.
Asylsuchende in Deutschland
:Immer weniger Beratung für immer mehr Migranten
Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.
Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten
Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.