Die Behörde hat ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro ausgemacht für Bund und Länder.
Regierungsbildung
:Der Streit ums Geld wird kommen
CDU, CSU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zu Sparsamkeit und solider Haushaltsführung. Die Vereinbarung der künftigen Partner wirft aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.
MeinungStaatsfinanzen
:Die Kehrtwende von Merz erzürnt die Deutschen zu Recht
Der Kanzler in spe hat zu lange den Eindruck erweckt, er mache keine deutlich höheren Schulden. Dass er es nun trotzdem tun muss, war schon vor der Wahl eine mathematische Gewissheit.
Koalitionsverhandlungen
:Ein buntes Trauerspiel
Rein optisch gesehen macht der Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen einiges her – weil Union und SPD in praktisch allen relevanten Steuerfragen meilenweit auseinanderliegen.
Einsparungen im Haushalt
:Kann doch nicht so kompliziert sein
Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?
Energie
:Uniper zahlt Milliarden an den Staat zurück
Deutschlands größter Gashändler Uniper wurde 2022 verstaatlicht. Schon damals stand fest, dass etwas zurückgezahlt werden muss, wenn die Geschäfte gut laufen. Jetzt gab es eine Mega-Überweisung.
Sondersitzungen im Bundestag
:„Achten Sie darauf, das Handgepäck griffbereit zu haben“
Wegen der spektakulären Finanzpläne von Union und SPD muss der alte Bundestag noch mal zusammenkommen - in der Vergangenheit führten ähnliche Situationen zu amüsanten Äußerungen. Zwei Termine stehen aktuell zur Debatte.
MeinungSondervermögen
:Geld allein ist noch keine Lösung
Fast eine Billion Euro neuer Schulden? Vielleicht gibt es dazu ja wirklich keine sinnvolle Alternative. Aber Vorsicht, der Staat könnte mit dieser Summe auch das Falsche tun.
Sondierung von Union und SPD
:Gespräche über Summen, die bislang unvorstellbar waren
Der Eklat im Weißen Haus löst große Dynamik bei der Regierungsbildung in Deutschland aus. Ökonomen empfehlen den Chef-Sondierern zwei Sondervermögen von über 800 Milliarden.
MeinungStaatsfinanzen
:Mehr Geld für Rüstung und Infrastruktur: Jetzt müssen alle etwas beitragen
Höhere Staatsschulden werden nicht reichen: Es muss Schluss mit unnötigen Subventionen sein, Reiche müssen mehr abgeben. Statt kleiner Lösungen braucht es den großen Wurf.
Haushalt
:Neuverschuldung steigt auf 119 Milliarden Euro
Deutschland hat 2024 erneut deutlich mehr Geld ausgeben als eingenommen. Ursprünglich war ein Defizit von 113 Milliarden Euro erwartet worden.
Wahlkampfthema Schuldenbremse
:Heilsbringer oder Hemmschuh?
Die Schuldenbremse hat Erfolge vorzuweisen – und ist umstrittener denn je. Streichen, um jeden Preis erhalten oder lieber reformieren: Die Wahlprogramme zeigen, was die Parteien denken.
ExklusivInvestitionsstau
:„Deutschland fährt auf Verschleiß“
Christian Lindner brüstet sich gern mit den „Rekordinvestitionen“, die er als Finanzminister getätigt habe. Eine Übersicht der Linkspartei zeigt nun: Auf dem Papier hat er recht – aber nur da.
ExklusivStudie zu Investitionspaket
:Mehr Kredite, weniger Schulden
Angesichts des Investitionsstaus fordern Experten vom Staat ein kreditfinanziertes Ausgabenpaket von bis zu 600 Milliarden Euro. Eine Studie zeigt: Das geht – und die Schuldenquote sinkt trotzdem.
Ukraine-Hilfen
:„Wer das unbeantwortet lässt, belügt die Öffentlichkeit“
Die Ukraine soll drei Milliarden zusätzliche Hilfen bekommen. Über das „Wie“ aber streiten die Parteien erbittert. Kanzler Scholz wehrt sich nun vehement gegen seine Kritiker.
Bundeshaushalt
:Glimpflich davongekommen
Der Bund ist 2024 mit weniger Geld ausgekommen, als die Regierung selbst zwischenzeitlich befürchtet hatte. Sogar die Rücklage muss nicht angetastet werden. Grund zur Entwarnung gibt es dennoch nicht.
Bundesfinanzen
:Bitte aufs Geld achten
Der Finanzminister der scheidenden Bundesregierung warnt: Es könnte bis zum Sommer dauern, bis das Land einen ordentlichen Haushalt hat. Das zwingt die Ministerien zur Sparsamkeit.
ExklusivInvestitionen
:Der Bund investiert in die Zukunft – allerdings oft nur theoretisch
Immer wieder hatte die Ampelkoalition behauptet, die Investitionen des Bundes in wichtige Zukunftsbereiche lägen auf Rekordniveau. Eine Studie zeigt: In der Theorie stimmt das – in der Realität nicht so ganz.
Bundesregierung
:Plötzlich macht sich der Haushalt von allein
Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war auch dem Dauerstreit um den Bundesetat 2025 geschuldet. Zweieinhalb Wochen später ist von Haushaltslöchern auf einmal keine Rede mehr. Wie kann das sein?
MeinungBundeshaushalt
:Die Schuldenbremse muss reformiert werden.
Das im Grundgesetz verankerte Gebot der Sparsamkeit ist eine feine Sache. Und doch gebietet es die aktuelle Situation, dieses zu ändern. Alle wissen das, auch Friedrich Merz und Christian Lindner. Dennoch taktieren sie.
Ampelprojekte
:Das geht nun noch – und das nicht mehr
Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?
MeinungRegierungskrise
:Der nächste Kanzler kann aus dem Koalitionsbruch einiges lernen
Die Ampel ist vor allem daran gescheitert, dass ihre beiden wichtigsten Minister in der Wirtschaftspolitik völlig unterschiedliche Ansätze verfolgten. Auch Friedrich Merz sollte daraus ein paar Konsequenzen ziehen.
Koalition
:Die Ampel wartet auf den „Knall“
Lange arbeiteten wenigstens die Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner vertrauensvoll zusammen. Das ist vorbei – die Regierung könnte noch vor Weihnachten zerbrechen.
Ampelkoalition
:Abrechnung auf offener Bühne
Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.
Staatshaushalt
:Willkommenes Eigentor
Finanzminister Lindner hat in Brüssel neue, teils strengere Regeln für den EU-Stabilitätspakt durchgesetzt. Die Folgen bekommt nun auch Deutschland besonders zu spüren.
Bundeswehr
:Geheimsache zwei Prozent
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato schafft Deutschland nur mit Ach und Krach. Jetzt deutet die Nato an, es müsste eigentlich eher in Richtung drei Prozent gehen. Die Zeitenwende und die Zahlen – ein Überblick.
Unterernährung
:Nur noch 136 Jahre hungern
Zahlen der Welthungerhilfe zeigen: Die Lage verbessert sich kaum noch. Das Ziel der UN, die Welt bis 2030 vom Hunger zu befreien, rückt in sehr weite Ferne. Und jetzt kürzt die Bundesregierung auch noch die Gelder für humanitäre Hilfe.
Bundeswehr und Ukraine
:Kriegstüchtigkeit ade
Verteidigungsminister Boris Pistorius meidet neuerdings einen brisanten Begriff – und muss seine Grenzen bei der „Zeitenwende“ erkennen. Die knappen Bundesfinanzen verdüstern auch seinen Blick auf die Ukraine.
Generaldebatte im Bundestag
:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“
Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.
MeinungBehindertensport
:Wenn Para-Trainer ihren Job verlieren, ist das peinlich für die deutsche Sportförderung
Der Behindertensport braucht mehr Geld für Trainerinnen und Trainer. Nun wird sich zeigen, ob das Interesse am Para-Sport ernst gemeint ist.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ukraine-Hilfen: Will die Ampel hier wirklich sparen?
Die Bundesregierung muss sparen, offenbar auch bei Unterstützung für die Ukraine – so zumindest die Nachricht vom Wochenende. Aber wie genau sehen diese Sparpläne aus?
MeinungHaushaltsstreit
:Der Skandal um die angeblich gekürzte Militärhilfe für Kiew ist gar keiner
Hätte Christian Lindner die deutsche Unterstützung für die Ukraine einfach gestoppt, gekürzt oder eingefroren, wären die Vorwürfe gegen den Finanzminister berechtigt. Nur: Das hat er gar nicht.
Haushaltsstreit
:Die Frist läuft ab
Trotz monatelanger Verhandlungen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 immer noch nicht fertig. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner geraten in Zeitnot.
MeinungBundesregierung
:Was der Haushaltsstreit lehrt? Diese Koalition hat sich politisch nichts mehr zu sagen
Die Ampel streitet über die Auslegung zweier Rechtsgutachten. Vordergründig geht es um eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. In Wahrheit aber offenbart der Konflikt etwas ganz anderes.
Bundeswehr und Haushalt
:Ein neuer Engpass
Die Truppe braucht mehr Planstellen für Offiziere. Doch es fehlt am nötigen Geld – und wieder ist der Haushalt 2025 schuld. Für Verteidigungsminister Pistorius kommt so ein Problem zum andern.
Ampelkoalition
:Das Kanzler-Basta aus dem Urlaub
Der Streit um den Haushalt ist wieder aufgeflammt, alles dreht sich um die Frage: Sind die vorgesehenen Finanzkniffe verfassungskonform? Finanzminister Lindner hatte das bezweifelt – das konnte Olaf Scholz nicht unkommentiert lassen.
Bundeshaushalt
:Lindners Heimspiel
Der Finanzminister hat für seine Haushaltspolitik in den vergangenen Tagen etliche Rüffel einstecken müssen. In Potsdam erhält er Zuspruch von unerwarteter Seite.
Bundeshaushalt
:Das Macher-Image leidet
Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen.
ExklusivBundeshaushalt
:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“
Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.
MeinungWachstum
:Bräsige Autokonzerne und politische Versäumnisse: Die Wachstumsschwäche ist hausgemacht
Eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihrer „Wachstumsinitiative“ die Wirtschaft anregen. Doch nun könnte es im Herbst zur Wiederaufnahme der Haushaltsverhandlungen kommen.
Mehr Geld für Ausgaben
:Der Kanzler und die drei ???
Schiene, Straße, Gaspreisbremse: Wie Olaf Scholz die fehlenden Milliarden im Haushalt herbeizaubern will. Und warum Christian Lindner darum das Verfassungsgericht fürchtet.
Vor der Sommerpause
:Scholz will 2025 wieder antreten - und glaubt an Harris
Der Bundeskanzler versichert, dass er bei der Bundestagswahl 2025 kandidiert. Zudem gibt er eine Einschätzung zu der veränderten Ausgangsposition im US-Präsidentschaftswahlkampf ab.
Bundeswehr
:Pistorius tröstet die Truppe
Nach dem Haushaltskompromiss herrscht in der Bundeswehr Frust. Auf seiner Sommerreise versucht der Verteidigungsminister, seinen Soldatinnen und Soldaten neuen Mut zu machen.
Militärhilfen für die Ukraine
:Rechnung mit Unbekannten
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2025 mit sehr viel weniger Geld für die bilaterale Unterstützung der Ukraine. Die Lücke decken soll ein Fonds der G-7-Staaten.
Haushalt
:Lücken und Löcher
Der Haushalt ist unter Dach und Fach, die Ampel gerettet. So verkündet es die Koalition. Doch ein paar Probleme dürften noch zu lösen sein.
Ampelkoalition
:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf
Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.
Bundeshaushalt
:Ausgebremst
Die Bundesregierung wird 2025 einige Milliarden weniger ausgeben können als in den Jahren zuvor. Damit hält sie die Grenze für die Neuverschuldung ein. Welche Ministerien sparen müssen – und welche Ressorts noch ganz gut davonkommen.
Bundeshaushalt
:Haarscharf am Abgrund vorbei
Nach langem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Der Weg dorthin war steinig für die Ampel – und sie hat längst nicht alle Probleme gelöst.
Ampel-Koalition
:Wo der Haushalt noch wackelt
Bürgergeld-Sanktionen, Kinder in Not und Deutsche Bahn: Nach der Regierungseinigung wird klar, dass ab Herbst weiter hart gestritten werden wird – diesmal im Bundestag.
MeinungAmpelkoalition
:Könnte wirken
Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.
