Die Bundesregierung hat ihren Nachtragshaushalt für 2023 früher als geplant verabschiedet. Eigentlich sollte der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst am Mittwoch beschlossen werden, nun einigen sich die Ampelkoalitionäre darauf, den Haushalt im Umlaufverfahren zu verabschieden - also ohne eine vorherige Zusammenkunft. "Es geht um die Heilung eines Rechtsverstoßes, der eintreten würde, wenn wir jetzt nichts machen würden", heißt es aus dem Finanzministerium.
Bedingung für den Nachtragshaushalt ist, dass der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage erklärt, mit der die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. Die Bundesregierung dürfte dabei mit den hohen Energiepreisen sowie den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine argumentieren - wie schon im Jahr zuvor. Mit dem Beschluss sollen Kredite über rund 45 Milliarden Euro rechtlich abgesichert werden, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern bereits genutzt wurden.
Grund für den eilig zusammengeschriebenen Nachtragshaushalt ist das Urteil aus Karlsruhe von vorvergangener Woche. Das Bundesverfassungsgericht untersagte der Ampel, Geld für den Klimaschutz umzuwidmen, das eigentlich für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise bestimmt war. Experten gehen davon aus, dass auch der Haushalt aus dem Jahr 2023 verfassungswidrig sein könnte: Die Regierung hatte Mittel aus dem Klimafonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verwendet, die Kredite aber auf das Jahr 2022 geschoben - das Jahr, in dem die Schuldenbremse ausgesetzt war. Auch diese Buchungstechnik hatte Karlsruhe untersagt.
Finanzminister Lindner hatte am Tag des Urteils den KTF eingefroren, vergangene Woche kündigte er an, auch den WSF nicht weiter nutzen zu wollen. Aus dem WSF werden die Bremsen für die Strom- und Gaspreise finanziert.
