Helmut Markwort ist 86 Jahre alt und mitten im Wahlkampf. Er will seiner FDP wieder in den bayerischen Landtag verhelfen. Und selber hat er noch ein ganz bestimmtes Ziel.
Bundesregierung
:Ampel einigt sich auf Details der Kindergrundsicherung
Nach langem Koalitionsstreit hakte es zuletzt noch in wenigen Punkten. Nun macht die Ampel bei ihrem sozialpolitischen Aushängeschild einen Schritt nach vorne.
Finanzkriminalität
:"Lindner schafft es nicht zu liefern"
Deutschland gilt als Geldwäscheparadies. Damit wird laut Finanzminister Lindner nun Schluss sein: Ein neues Finanzkriminalamt soll her. Also alles gut? Von wegen!
MeinungEnergiekrise
:Ein subventionierter Strompreis ist richtig und wichtig
Die Bundesregierung verhakt sich in absurden Finanzdetails, statt endlich eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Schluss damit. Es braucht den Industriestrompreis - denn ohne ihn wandern massenhaft Jobs ab.
Buchpräsentation
:Eindrücke aus dem Inneren der Macht
Der Journalist Stephan Lamby stellt sein Buch "Ernstfall" über das Regieren in Zeiten des Krieges im Literaturhaus vor.
ExklusivChemieindustrie
:Ist das Kanzleramt eigentlich "im falschen Film"?
Die Chemieindustrie leidet unter den hohen Energiekosten. Kanzler Scholz lädt die Branche deswegen zum Chemiegipfel. Doch mit den geplanten Themen ist die Industrie ganz und gar nicht einverstanden.
Familien
:Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?
Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen. Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel. Ein Überblick.
MeinungHaushaltsentwurf
:Falsche Richtung
Die Kosten für Sozialpolitik steigen immer weiter und müssen vor allem durch Sozialabgaben bezahlt werden. Das wird zu teuer, die Bundesregierung muss handeln.
MeinungBundesregierung
:Bis zum Schluss verkorkst
Die Koalition betreibt eine widersprüchliche Haushaltspolitik, die kein einziges strukturelles Problem der Zukunft löst. Das liegt auch am mangelnden Ordnungswillen des Bundeskanzlers.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Viele Kürzungen und keine Strategie: Bundestag berät über Haushalt
Die Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner reißt nicht ab. Warum seine Sparpläne so umstritten sind.
Bundestag
:"Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch"
Bundeskanzler Scholz will mit einem "Deutschlandpakt" das Land schneller und digitaler machen. Er ruft CDU-Chef Merz auf, sich ihm anzuschließen. Der kritisiert ihn zuvor heftig.
Bundeshaushalt
:Von Kürzungsorgien und Feierbiestern
Die Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.
MeinungHaushaltsdebatte
:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik
Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.
Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"
Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".
Zeit der knappen Kassen
:Welche Steuer Spitze ist
CDU-Chef Merz hat einen höheren Spitzensteuersatz ins Spiel gebracht und findet Zustimmung bei SPD-Generalsekretär Kühnert. Deutet sich eine neue Allianz an? Ganz so einfach ist es nicht.
Wirtschaftspolitik
:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren
Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.
Kommunalfinanzen
:Städte und Gemeinden befürchten hohe Steuerausfälle
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln, Bürokratie abbauen und den Klimaschutz vorantreiben. In den Kommunen wächst die Sorge, den Preis dafür bezahlen zu müssen.
Haushalt 2024
:Sparstrumpf oder Spendierhosen?
Finanzminister Christian Lindner bringt am Dienstag seinen Entwurf für 2024 in den Bundestag ein. Selten war ein Haushalt, selbst bei denen, die ihn erarbeitet haben, so umstritten.
MeinungBundesregierung
:Bitte Ruhe beim Streiten
Die Ampelkoalition gibt sich zu Beginn der Haushaltswoche geläutert - dabei zeigen sich gerade in Fragen des Etats die großen Bruchstellen innerhalb der Ampelkoalition.
Kabinettsklausur
:Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket
Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.
Kabinettsklausur in Meseberg
:"Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer"
Die Ampelkoalition verspricht, künftig geräuschloser zu arbeiten. Auf ihrer Klausurtagung hat sie sich auf milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen verständigt und Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Klausur in Meseberg
:Streiten ja, aber bitte mit Schalldämpfer
Schon wieder hat sich die Ampel fast selbst zerlegt, und schon wieder soll es die Klausur in Meseberg richten. Nur: Das Schauspiel von Zerfall und Wiederaufbau übertönt mittlerweile so vieles, vor allem, was diese Regierung bereits geschafft hat.
Schloss Meseberg
:Ampel will Wirtschaft ankurbeln
Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Industriestrompreis: Der nächste Ampelstreit?
Die Industrie will ihn, Wirtschaftsminister Habeck auch: einen Strompreisrabatt für energieintensive Betriebe. Warum eine Einigung in der Ampelkoalition trotzdem schwierig ist.
Bundesregierung
:Einigung bei Kindergrundsicherung
2025 stellt die Bundesregierung 2,4 Milliarden Euro als Hilfen bereit - und erntet viel Kritik. Verbände finden die Summe zu niedrig, die Kommunen fürchten einen hohen Verwaltungsaufwand.
Sozialreform
:Was sich durch die Kindergrundsicherung ändern soll
Die Ampel hat sich nach langem Streit geeinigt. Verschiedene Leistungen für Kinder sollen in einer gebündelt werden. Was ändert sich nun für Familien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
MeinungKindergrundsicherung
:Nur eine Schadensbegrenzung
Der Streit in der Koalition war unnötig - denn letztlich hat sie sich jetzt auf bereits bekannte Eckpunkte verständigt. Und Familienministerin Paus kann das kaum als Erfolg werten.
Berlin
:Kinder, Kinder
Sie haben gerechnet, gerungen - und gleich wieder gestritten. Die Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Drücker geeinigt, aber beschädigt sind alle. Und es ist nicht mal klar, was eigentlich die davon haben, um die es geht: die Familien.
Familienpolitik
:Ampelkoalition einigt sich bei Kindergrundsicherung
Die Regierung hat nach der Sommerpause dort weitergemacht, wo sie aufgehört hat: mit Streit. Nun wurde - kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg - immerhin zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus eine Einigung erzielt. Offenbar musste der Kanzler vermitteln.
MeinungFamilien
:Rührseligkeit bringt rein gar nichts
Wenn es um die Jüngsten geht, wird in Deutschland resolut Stückwerkpolitik betrieben - das führt der Streit um die Kindergrundsicherung vor. Welchen Lebensweg ein Kind nimmt, ist in diesem reichen Land daher weiterhin Glückssache.
Kolumne "Das ist schön"
:Wähler jagen und fischen
Finanzminister Christian Lindner hat in dieser Woche in München dem Deutschen Jagd- und Fischereimuseum einen Besuch abgestattet. Wie er sich dabei als echter Waidmann erwies.
Landtagswahl im Landkreis Starnberg
:Berühmter Besuch aus Berlin
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reist nach Starnberg, um den bayerischen Liberalen beim Wahlkampf unter die Arme zu greifen. Die haben das klare Ziel, Juniorpartner in der nächsten Koalition zu werden. Aber ob das gelingt?
Familienpolitik
:Arithmetik der Armut
Finanzminister Christian Lindner spricht von einem statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut. Warum damit nichts über Ursachen gesagt ist.
MeinungKindergrundsicherung
:Wer Probleme tabuisiert, hilft nur den Rechten
Christian Lindner wird Rassismus vorgeworfen - ernsthaft? Dabei hat er lediglich gesagt, dass migrantische Kinder besonders häufig von Armut betroffen sind und man ihnen helfen sollte. Über eine Debatte, die das Maß verloren hat.
Bundesregierung
:Ampel ringt um Kindergrundsicherung
Bei einem Spitzengespräch sucht Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lösung im Streit um die Hilfen für armutsgefährdete Familien. Die FDP hat weiterhin grundsätzliche Bedenken.
MeinungAmpelkoalition
:Dieser Dauerstreit wird bleiben
Die drei Partner sind fast gleich stark, was die Suche nach Kompromissen immer erschwert. Dazu kommen Führungsschwächen.
Bundesregierung
:Fast immer recht freundlich
Kritische Fragen gibt es am Tag der offenen Tür der Bundesregierung zwar - doch Kanzler und Minister lassen nicht tief blicken. Mit einer Ausnahme: Olaf Scholz rüffelt sein streitsüchtiges Ampelteam.
Das Politische Buch
:Rock 'n' Roll und Zeitenwende
Der Journalist Stephan Lamby wollte eigentlich die Ampel beim Regieren beobachten, ganz nah dran wie immer. Dann kam der Krieg. "Ernstfall" ist hoch spannend, voller Details und Anekdoten - aber es hat eine deutliche politische Schlagseite.
Staatsfinanzen
:Grünen-Chefin Lang fordert Investitionen jenseits der Schuldenbremse
Nötig seien Projekte für "mehr Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Im Streit zwischen der Familienministerin und dem Finanzminister versucht Lang, Optimismus zu verbreiten.
ExklusivWerbeverbot für Kinderlebensmittel
:Mehr als 60 Organisationen fordern FDP zur Kooperation auf
Die Liberalen lehnen es ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel umfassend einzuschränken. Nun wirft ein breites Bündnis aus Medizinern, Verbraucherschützern, Eltern und Pädagogen der Partei vor, den Gesundheitsschutz von Kindern zu torpedieren.
Streit um Kindergrundsicherung
:Diakonie und Ökonomen stärken Familienministerin Paus
Zwei Milliarden Euro mehr für arme Familien - darauf beharrt Finanzminister Lindner. Reicht niemals, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, rechnet eine Studie nun vor. Und Paus freut sich.
Nato
:Eine deutsche Abwehrschlacht
Eigentlich sollte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben gesetzlich fixiert werden. Das ist nun wieder gescheitert - am Widerstand von Außenministerin Baerbock.
Bundesregierung
:Minister-Veto
Was es bedeutet, wenn eine Ministerin oder ein Minister im Bundeskabinett einen "Leitungsvorbehalt" geltend macht.
Ampelstreit nach Sommerpause
:Des Kanzlers Machtwörtchen
Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.
Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede, die CDU lästert - und auch Wirtschaftsvertreter üben deutliche Kritik.
MeinungBundesregierung
:Frisch erholt in die Selbstzerfleischung
Schon wieder bekämpfen die Koalitionäre einander ohne vernünftigen Grund. Wenn nicht einmal miserables Wachstum, ein anhaltender Krieg in Europa und Bestzahlen für Rechtspopulisten die Ampel vom Streiten abhalten - was dann?
Krach in der Ampelkoalition
:Paus blockiert Lindners Wachstumschancengesetz
Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.
ExklusivStandort Deutschland
:Wie blickt man aus den USA auf die deutsche Wirtschaftsmisere?
Ulrike Malmendier erstaunt die Debatte über die deutsche Konjunktur. Die Wirtschaftsweise über politische Wachstumsbremsen, irre Subventionen und den Weg da raus.
Bundesregierung
:Trübe Aussichten, teure Versprechen
Die Ampel will die wirtschaftliche Krise bekämpfen. Aber was hilft - Investitionsprämie oder Industriestrompreis? Die Minister Habeck und Lindner vertreten gegensätzliche Positionen.
MeinungSparpolitik
:Die Haushaltsmagie der Ampel versteht kein Mensch
Kein Geld fürs 49-Euro-Ticket, aber 15 Milliarden für Chipfabriken? Das kapiert niemand mehr. Höchste Zeit, die Spar-Tricksereien der Ampel offenzulegen und ehrlich über Prioritäten zu sprechen.
