Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, Investitionen in die Rüstungsindustrie zu erleichtern. "Regulatorische Hürden in der EU und Deutschland werden wir abbauen", sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in München am Rande der Sicherheitskonferenz. Eine "zweite Zeitenwende" sei nötig, damit die Rüstungsindustrie die Investitionen erhält, die angesichts der Sicherheitslage in Europa nötig seien. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) betonten, dass ein Ausbau der Kapazitäten nötig sei. Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigte außerdem in München an, dass er Artilleriemunition in der Ukraine produzieren will.
"Der Staat ist zwar Auftraggeber und Kunde der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, aber dennoch benötigen die Unternehmen private Investitionen und Finanzierungen", sagte Lindner. "Deshalb ist eine zweite Zeitenwende nötig, die die Reputation und Rahmenbedingungen für die Industrie verbessert." Am Rande der Konferenz habe es dazu Gespräche mit Vertretern des Finanzsektors und der Sicherheitsindustrie gegeben, hieß es aus dem Finanzministerium.
Hintergrund ist, dass es zum einen bei etlichen Versicherungsfonds oder Entwicklungsbanken Beschränkungen gibt, nicht in den militärischen Bereich investieren zu dürfen. Dazu kommt aber auch die Sorge einiger Investoren vor einem Imageverlust und öffentlicher Kritik, wenn sie in Rüstungsfirmen investieren. Gleichzeitig steigt angesichts des stark gestiegenen Bedarfs an neuen Waffen und Munition aber der Kapitalbedarf der Branche.
Kanzler Scholz (SPD) hatte bereits angemahnt, dass man Waffen künftig in Deutschland im industriellen Maßstab herstellen müsse. "Zugleich gibt es die klare Botschaft, dass die Bundesregierung hinter diesem Sektor steht. Banken, Versicherungen und Fonds sollten Engagements nicht mehr scheuen, weil sie um ihr Bild in der Öffentlichkeit fürchten", sagte Lindner. Scholz hatte sich bereits zu Langfrist-Verträgen mit Rüstungsfirmen bekannt, damit diese neue Fabriken für Waffen und Munition aufbauen.
Lindner und Scholz versicherten auf der Konferenz erneut, dass Deutschland das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren, über 2028 und dem Auslaufen der 100-Milliarden-Euro-Sonderkreditlinie hinaus erfüllen werde. Dies schaffe Verlässlichkeit für die Firmen und Investoren.
"Ohne eine starke Verteidigungsindustrie werden wir nicht in der Lage sein, in Ausrüstung, Waffen und Munition zu investieren", sagte Verteidigungsminister Pistorius in München. Und Kanzler Scholz spielte mit Blick auf die seit Jahren erfolgende russische Aufrüstung darauf an, dass der Westen wirtschaftlich stärker sei und dies nun auch zeigen müsse. Auch wenn Russland alle Einnahmen aus seinen Rohstoffverkäufen aufwende, werde es dem Land nicht gelingen, die Summen zu erreichen, die die Europäer gemeinsam für Verteidigung ausgeben könnten. "Einfach deswegen, weil unser Wirtschaftssystem erfolgreich ist", sagte Scholz.
Rheinmetall plant, in der Ukraine zu produzieren
Der Rüstungskonzern Rheinmetall will künftig in einem Gemeinschaftsunternehmen in der Ukraine Artilleriemunition herstellen. Eine entsprechende Absichtserklärung sei am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Beisein von Alexander Kamyschin, dem ukrainischen Minister für strategische Industrien, unterzeichnet worden, teilte Rheinmetall mit. Das "Ukrainische Kompetenzzentrum für Munition" soll künftig eine sechsstellige Zahl von Geschossen mit dem Artilleriekaliber 155 Millimeter pro Jahr fertigen, inklusive entsprechender Treibladungen. Dazu soll eine Fabrik gebaut werden, die Rheinmetall und ein nicht genannter ukrainische Partner gemeinsam betreiben wollen. Rheinmetall hält an dem Joint Venture 51 Prozent.
"Der Bedarf an Artilleriemunition in vielen Ländern ist enorm - zuallererst natürlich in der Ukraine", erklärte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. "Unsere Absicht, dort nun ein weiteres Joint Venture zu gründen, unterstreicht, wie ernst es Rheinmetall mit der Unterstützung des Landes ist." Das Gemeinschaftsunternehmen werde einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine leisten. Rheinmetall hatte erst vergangene Woche die Grundsteinlegung einer neuen Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gefeiert. Der Munitionsmangel gilt derzeit als eines der Hauptprobleme der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
