Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ergibt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, das die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde, weil es positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte.
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CDU und CSU verlangen von der Bundesregierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft. Berechnungen des Finanzministeriums zeigen jetzt: Die Kosten lägen bei mehr als 40 Milliarden Euro.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
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