:Pistorius zuversichtlich, dass es keine Wehrpflicht braucht
Der Verteidigungsminister lobt die Fortschritte beim Personalaufbau der Bundeswehr und setzt weiter auf Freiwillige. Die Bemühungen, Frauen zum Dienst zu bewegen, will er verstärken.
Steinmeier-Nachfolge
:Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden
Vor dem entscheidenden Wochenende gilt nach SZ-Informationen als sicher, dass CDU-Chef Merz die bayerische Landtagspräsidentin für das höchste Amt im Staat vorschlagen wird.
Geschichtsbild
:Ilse Aigner
Seit 32 Jahren ist die heutige Präsidentin des Bayerischen Landtags hauptberuflich in der Politik. Der Kollege neben ihr wurde später ihr Gegner und ist heute ihr Förderer.
Vergesellschaftung
:Warum das Kanzler-Gesetz gegen die Berliner Wohnungspläne stockt
Friedrich Merz will schnell ein Gesetz gegen die Verstaatlichung von Wohnungen wie in Berlin, auch weil Investoren unruhig werden. Doch um ein entscheidendes Detail wird hart gestritten.
MeinungIlse Aigner als Bundespräsidentin
:So breite Zustimmung fand zuletzt nur Jürgen Klopp als Bundestrainer
Was hinderte eigentlich Kanzler Friedrich Merz so lange daran, Bayerns Landtagspräsidentin als Kandidatin für das höchste Staatsamt zu benennen? Gut, dass jetzt Einigkeit zu herrschen scheint.
20 Jahre Münchner Synagoge
:„Was weltweit schwieriger geworden ist, ist auch am Jakobsplatz schwieriger geworden“
Am 9. November 2006 wurde im Herzen Münchens die neue Synagoge Ohel Jakob eröffnet. Alt-OB Christian Ude hatte sich maßgeblich für diesen zentralen Standort eingesetzt. Er erinnert an den schwierigen Weg dorthin.
Bundesregierung
:Merz beharrt auf Reformen
Die Hoffnung in den USA scheint auch die Koalition zu beflügeln. Als erster CDU-Kanzler ist Friedrich Merz zu Gast beim Wirtschaftsforum der SPD – und die Stimmung ist demonstrativ tatkräftig.
Midterms in den USA
:Ist in Berlin jetzt Optimismus erlaubt?
Bloß nicht zu viel erwarten – das war die Devise in der deutschen Außenpolitik vor den US-Zwischenwahlen. Das Ausmaß der Niederlage von Donald Trump ändert nun einiges. Auch für Kanzler Friedrich Merz.
MeinungDie Midterms und Deutschland
:Unter die amerikanischen Fittiche führt kein Weg zurück
In Berlin hat der ukrainische Präsident auf den Punkt gebracht, wie sehr sich die Welt verändert hat. Die Verpflichtungen, die sich für die Bundesrepublik daraus ergeben, bleiben bestehen. Unabhängig davon, ob es den Demokraten gelingt, Trump Grenzen zu setzen.
Besuch in Berlin
:Merz und Selenskij fordern Platz für Europa am Verhandlungstisch
Während Putin die Ukraine massiv angreifen lässt, bereiten die USA neue Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien vor. Der ukrainische Präsident sucht den Schulterschluss mit seinem wichtigsten Helfer.
Glosse
:Das Streiflicht
Der Kanzler hat sich mal wieder festgelegt. Das bedeutet oft nichts Gutes, aber in diesem Fall könnte zumindest das Bundespräsidentenamt davon profitieren.
Steinmeier-Nachfolge
:Der Kanzler will eine Bundespräsidentin – nur welche?
Der nächste Bundespräsident soll eine Frau sein. Zumindest darauf hat Friedrich Merz sich festgelegt. Und die SPD gerät zum Ilse-Aigner-Fanklub.
Nach langem Zögern
:Merz legt sich fest: Staatsoberhaupt soll eine Frau werden
In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie eine Bundespräsidentin gegeben. Das will Merz jetzt ändern. Wer es werden soll, sagt er aber noch nicht.
Bundespräsidentenwahl
:Vier Frauen fürs höchste Amt
Vier Kandidatinnen sind als nächstes Staatsoberhaupt im Gespräch. Ist eine von ihnen vielleicht sogar die Favoritin von CDU-Chef Merz? Immerhin hat sich dieser nun für eine Frau in dem Amt ausgesprochen.
CDU
:Merz für Bundespräsidentin
In der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz für eine Frau ausgesprochen. „Ich werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, eine Kandidatin der politischen Mitte. Ich ...
Ex-SPD-Chefin nach Rücktritt
:Bärbel Bas macht Merz und der SPD Vorwürfe
Erstmals spricht die frühere Arbeitsministerin über ihren überraschenden Rücktritt. Bärbel Bas beschwert sich über den Kanzler, aber auch über ihre eigene Partei – und wird persönlich.
Gen-Z-Demonstrationen
:Merz würdigt politische Jugend-Proteste – und verurteilt Gewalt
Positiv ist aus Sicht des Kanzlers, dass die junge Generation politisch sei und sich um ihre Zukunft sorge. Bundesinnenminister Dobrindt hatte nach vereinzelten Ausschreitungen von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen.
Geschichte
:Was meint Merz, wenn er Judenhass „Ausländerfeindlichkeit“ nennt?
Der Historiker Werner Treß erkundet in einer bemerkenswerten Studie, warum Juden in Deutschland selten Bürger unter Gleichen wurden, sondern bestenfalls geduldete Fremde blieben. Was lernt die Nation daraus?
MeinungKlimaschutz
:Die Bundesregierung schlägt einen Salto suicidale nach dem anderen
Die Anpassungen an die Erderwärmung drohen unbezahlbar zu werden. Aber Söder verschiebt Bayerns Klimaneutralität, Merz erklärt das Verbrenner-Aus für Geschichte – und dann ist da noch ein Gesetz, das mal die deutsche Energiewende sichern sollte.
MeinungAsien-Reise
:Fünf Tage, drei Länder und ein Kanzler, der seinen Job macht
Friedrich Merz schwebt eine Art Netz der Freihandelsblöcke vor. Das klingt noch reichlich vage, aber die Richtung stimmt. Gemeinsam könnten die Gleichgesinnten den globalen Bullys die Stirn bieten.
MeinungMerz in Asien
:Der neue Westen liegt jetzt auch im Fernen Osten
Freilich könnte man monieren, dass sich der Kanzler etwas spät in Singapur, Tokio und Seoul blicken lässt. Doch geschenkt, denn es sind Partner, auf die man sich wirklich verlassen kann.
Wirtschaftspolitik
:Merz wirbt in Asien für eine große Vision
Der Bundeskanzler reist mit namhaften Wirtschaftsvertretern durch Fernost. Er lobt einzelne Abkommen, wünscht sich aber mehr: eine Art wirtschaftspolitisches Verteidigungsbündnis.
Sicherheitspolitik
:Merz will Rüstungskooperation mit Japan vertiefen
Der Bundeskanzler hat auf seiner Asien-Reise Station in Tokio gemacht. Wird Deutschland in ein multilaterales Kampfjet-Projekt einsteigen? Das Problem: Andere Länder geben dabei längst den Ton an.
Europa
:Zwei geklaute Wörter: Wie von der Leyen den Gipfel mit Kanada gefährdet
Die Kommissionspräsidentin will Kanada zum „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union machen. Um diese Formulierung tobt in der EU ein Streit. Auch die deutsche Regierung ist sauer.
MeinungBundesregierung
:Das Rumlavieren bei der Stromsteuer muss endlich enden
Die Saga um die Senkung der Abgabe zeigt, warum diese Koalition so dasteht, wie sie dasteht. Wie wäre es damit: Der Kanzler der großen Ankündigung und der zaudernde Finanzminister setzen sich mal zusammen.
Steinmeier-Nachfolge
:Merz pocht auf Vorschlagsrecht der CDU
Der Bundeskanzler macht klar, wie er sich ein „geordnetes Verfahren“ auf der Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt vorstellt. Was bedeutet das nun für Ilse Aigner – und die neue Kandidatin aus Hessen?
MeinungBundespräsidenten-Wahl
:Wäre gut, wenn das nächste Staatsoberhaupt ein Glücksfall ist
Diese Personalie war noch nie so wichtig wie heute. Es muss jemand werden, der gleich das Grundvertrauen möglichst vieler Menschen hat. Schwarz-Rot darf das nicht verbocken.
Merz in Asien
:Die Welt aus den Fugen? Da hat der Kanzler eine Idee
Im Kampf gegen die globalen Unsicherheiten schlägt Friedrich Merz in Singapur eine Art europäisch-pazifische Superallianz vor. Auch als Gegenpol zu China und den USA.
Außenpolitik
:Wie Berlin mit der Wahl in Israel umgeht
Die Bundesregierung blickt gespannt auf das Ergebnis der Abstimmung in Israel: Sollte Benjamin Netanjahu verlieren, könnte ihr das neuen diplomatischen Spielraum verschaffen.
Nach der Parlamentswahl
:Serbiens Studierendenliste steht der EU skeptisch gegenüber
Brüssel und auch Deutschland haben den abgewählten Machthaber Aleksandar Vučić jahrelang unterstützt. Das könnte sich nun rächen.
Besuch in Asien
:Der Kanzler sucht Freunde in der Ferne
Friedrich Merz lässt die innenpolitischen Turbulenzen hinter sich und begibt sich auf seine bislang längste Dienstreise. In Singapur, Japan und Südkorea geht es um die Frage: Wie viel von der alten Weltordnung ist noch zu retten?
Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier
:Die Bundespräsidentenfrage: Merz gerät zunehmend unter Druck
Eigentlich wollte der Kanzler nach den Landtagswahlen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das höchste Staatsamt präsentieren. Bisher hält er sich zurück – und lässt Raum für Forderungen der anderen.
MeinungUnionsparteien
:Merz besteht bei der CSU den Ilse-Aigner-Test
Dem Bundeskanzler gelingt beim Parteitag der bayerischen Brüder und Schwestern ein unfallfreier Auftritt. Und sogar noch ein wenig mehr.
CSU-Parteitag
:Merz tappt nicht in die Aigner-Falle
Der Bundeskanzler beschwört in München den Zusammenhalt von CDU und CSU. Ein Bekenntnis zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin vermeidet er. Doch die Delegierten geben ihm ein deutliches Zeichen mit auf den Weg.
CSU-Parteitag
:Aigner als Bundespräsidentin? Merz legt sich nicht fest
Der Kanzler grüßt die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zwar persönlich in seiner Rede – doch legt er kein Bekenntnis zur Wunschkandidatin der CSU als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier ab.
Newsblog zur Bundespolitik
:Juso-Chef für neuen SPD-Vorsitzenden und gegen Klingbeil
Wer führt künftig die SPD? Darüber wird kräftig spekuliert. Juso-Chef Türmer kritisiert den aktuellen Vorsitzenden Klingbeil und fordert eine Veränderung an der Spitze.
CSU-Parteitag in München
:Söder lässt den Saal für Ilse Aigner jubeln
Die CSU warnt auf ihrem Parteitag vor der Gefahr durch radikale Kräfte links wie rechts. Parteichef Söder watscht die Grünen und die Freien Wähler ab – und hat eine Empfehlung für Kanzler Merz.
MeinungDieser eine Satz
:Deutsche, macht euch an die Arbeit!
Der Chef des Chipherstellers Nvidia kritisiert Deutschland scharf. Man sei hier technologisch zurückgefallen. Der Grund: Overthinking. Ist da etwas dran?
Japan und Deutschland
:Üben für den Ernstfall – mit Kunstblut und Dolmetscher
Bevor Bundeskanzler Merz die japanische Premierministerin trifft, simulieren die Armeen der beiden Länder, was sie tun, wenn China Taiwan angreift. Dabei werden gravierende Unterschiede deutlich.
Bundesregierung
:Für Entlastungen fehlt Geld
CDU und Länder fordern, den Bürgern mehr Netto zu lassen. Doch die Steuerschätzung zeigt: Der Bund hat dafür keine Mittel – im Gegenteil.
Steuererleichterung
:Die Schuldenbremse stoppt Merz
Die Regierung nimmt mehr Geld ein. Kann sie jetzt die Stromsteuer senken, wie der Kanzler vorgeschlagen hat? Leider nein – weil 2,5 Milliarden Euro sogleich wieder verschwinden.
Parteitag in München
:Die CSU fühlt sich „stark und stabil“
Die Partei sieht sich durch aktuelle Umfragen in ihrem Kurs bestätigt und geht selbstbewusst in ihren Parteitag. Wird Kanzler Merz dort Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentschaft unterstützen?
ExklusivNeue Grundsicherung
:Bürgergeld-Reform spart doch keine Milliarden
Das umstrittene Bürgergeld ist weg. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat erste Daten zur neuen Grundsicherung ausgewertet, mit einem ernüchternden Ergebnis: Die Reform erfüllt die hohen Erwartungen nicht.
Bedrohung durch Russland
:Merz wirft Moskau die Zersetzung Europas vor
Der Kanzler warnt eindringlich vor dem Versuch Putins, die westlichen Demokratien zu zerstören. Deutschland will sich besser aufstellen und setzt dabei auf alte und neue Allianzen.
MeinungWirtschaft
:Nein, der Kanzler ist nicht allein schuld an der Misere
Manager lästern gern über die Bundesregierung. Dabei sind auch die Unternehmen schuld, dass es dem Standort Deutschland schlecht geht.
Investitionen in Deutschland
:Ey, haste mal 'ne Milliarde?
Kanzler Merz wirbt mit Humor um internationale Investoren. Die finden Deutschland aber gerade nicht so attraktiv. Und jetzt kommt noch ein neues Risiko dazu, warnen Ökonomen.
MeinungDigitale Souveränität
:Wie schön, der Chipkonzern Nvidia will in Deutschland investieren
Die Abhängigkeit vom US-Hersteller ist kaum zu vermeiden. Wer sich also sorgt wegen Europas technologischer Selbständigkeit, dem sei gesagt: Big Tech ist nicht gleich Big Tech.
Nvidia-Chef Huang
:„Baut Deutschland um“
Im Vorfeld hatte er Deutschland noch kritisiert, bei der Investorenkonferenz der Bundesregierung in Berlin lobt Nvidia-Chef Deutschland für seine technologischen Fähigkeiten, hat aber auch eine Mahnung parat.
Junge Union
:Und plötzlich verlangt einer den Rücktritt des Kanzlers
Friedrich Merz solle sein Amt aufgeben, fordert ein Delegierter auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Ansonsten läuft es für den CDU-Chef aber besser als vor einem Jahr.
Koalitionsverhandlungen in Berlin
:CDU sieht Rot-Grün-Rot als doppelte Gefahr
CDU und CSU reagieren mit scharfen Attacken auf die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin. Dahinter steckt echte Empörung – und eine handfeste machtstrategische Befürchtung.