CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen.
MeinungFriedrich Merz
:Von oben herab
Der Kanzler ist unbeliebt, seine Koalition erst recht. Die Ausgangslage für den Oppositionsführer auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur könnte kaum besser sein. Doch hat er ein gewisses Talent, sich selbst zu schlagen.
Friedrich Merz bei "Maybrit Illner"
:Virtuose der Mimik
Augenrollen, Grimassen und Spott: Friedrich Merz' Gesichtsausdrücke bei "Maybrit Illner" sagen mehr über seinen Politikstil als seine Worte.
Politik und Rhetorik
:Tor des Monats
"Klempner der Macht"? Wenn Friedrich Merz den Bundeskanzler ankeift, sei im Wortsinne die Frage erlaubt: Sind im Parlament alle noch ganz dicht?
Kai Wegner
:Die Nervensäge
Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse.
Regierungserklärung
:Scholz will trotz Finanzloch investieren
Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten
Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.
Union
:Söder fordert Neuwahl
Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen. Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll.
Haushaltskrise
:Die Verteilungskämpfe beginnen
Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
Ampel-Krise
:Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar. Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt.
CDU
:Sorgen nach dem Triumphgeheul
Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen. Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte. Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern.
Merz bei "Maischberger"
:Wünsch-dir-was mit Friedrich Merz
Der Oppositionsführer gibt dem Krisenkanzler Scholz ein paar Spartipps, sagt aber ausdrücklich: Er ist bereit für Neuwahlen, auch jetzt sofort.
CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg
:Zu jung für alte Kämpfe
Die CDU wählt den 35-jährigen Manuel Hagel zum Vorsitzenden in Baden-Württemberg. Er soll den Landesverband zurück zu alter Größe führen - und Friedrich Merz hat auch schon einen Auftrag für ihn.
MeinungAmpelkoalition
:Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh. Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen.
Schwarz-Grün
:Wie Lakritze und Spinat?
Nach verbalen Spitzen und dem Ende der Koalition in Hessen stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne noch zueinanderpassen oder ob die Zeichen wieder auf große Koalition stehen.
Karlsruher Urteil
:Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz
Ein bisher einmaliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu einer gewaltigen Lücke im Haushalt der Regierung - die Union sieht einen Offenbarungseid. Es droht ein großes Sparprogramm.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:"Es war mit Schröder einfacher"
Friedrich Merz war schon einmal Oppositionsführer. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef.
LiveSZ-Wirtschaftsgipfel
:Was ist Ihre Vision, Herr Merz?
CDU-Chef Friedrich Merz könnte einmal Bundeskanzler werden. Schauen Sie live zu, wie er sich den Fragen zur Zukunft des Landes stellt.
Anne Will
:"Liebedienerische Fragen - das bringt gar nichts"
16 Jahre lang hat Anne Will keine Sendung verpasst, in drei Wochen ist Schluss. Die Bedeutung des Fernsehens sah die Moderatorin über die Jahre schwinden, jetzt hat sie andere Pläne für ihren Sonntag.
MeinungBundesregierung
:Grenzen der Kompromisskunst
Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz wollten beim Thema Migration ein Bündnis eingehen. Nun zeigt sich, wie schwierig dies für alle Beteiligten ist - und dass es der Demokratie womöglich sogar schaden könnte.
Asylpolitik
:Scholz nennt Einigung "historischen Moment"
Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen.
Berlin
:Was am Tage übrig bleibt
Um 2.30 Uhr am Dienstagmorgen endet die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, um 2.31 Uhr beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Die Geschichte einer „historischen“ Einigung, unter der offenbar jeder etwas anderes versteht.
Migration
:Und alle wollen mehr Geld vom Bund
Änderung des Grundgesetzes, Abbau von "Pullfaktoren", Asylverfahren außerhalb Europas. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz könnten die Forderungen aus den Ländern nicht unterschiedlicher sein. Wer was fordert - ein Überblick.
Bundesregierung
:Warten auf den großen Wurf
Bund und Länder haben sich für ihr Gipfeltreffen am Montag viel vorgenommen. Im Kampf gegen irreguläre Migration sind sie sich schon weitgehend einig. Ein Thema aber könnte trotzdem noch für eine lange Nacht sorgen.
Migration
:SPD und Union suchen nach gemeinsamer Linie in der Asylpolitik
Selten wurde ein Bund-Länder-Gipfel so mit Erwartungen überfrachtet wie der am 6. November zur Migration in Deutschland. Es hakt noch gewaltig, ein CDU-Regierungschef fordert etwas beinahe Revolutionäres.
Nordrhein-Westfalen
:Frieden nach der Rede vom Krieg
Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden.
Migration
:Achtung, Scharfmacher
Jens Spahn fordert in einem Podcast "physische Gewalt" bei "irregulärer" Migration. Zur neuen Kälte in der politischen Rhetorik.
CDU-Vorstoß
:Wer Deutscher werden will, soll Israel anerkennen
Der CDU-Vorsitzende Merz fordert eine Zusatzfrage bei Einbürgerungen. Der Antisemitismus unter Migranten bereitet auch der Bundesregierung Sorgen.
MeinungBundesregierung
:Scholz und Merz, eine hängende Doppelspitze
Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor. Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr.
Deutschlandtag der Jungen Union
:Merz tief bewegt, Söder im Bierzelt-Modus
Das JU-Treffen ist auch ein Beliebtheitstest für Unions-Granden. Der CDU-Vorsitzende ringt an der Seite des israelischen Botschafters mit den Tränen, der CSU-Chef macht sich über die Grünen lustig. Wer besser ankommt? Schwer zu sagen.
SPD
:"Vokabular des rechten Mobs"
Olaf Scholz will mehr Härte in der Migrationspolitik und erntet Gegenwind aus der eigenen Partei - aber auch Zustimmung. Gleichwohl stößt Söders Angebot einer Großen Koalition in der SPD auf wenig Gegenliebe.
Große Koalition
:Söder fordert "Regierung der nationalen Vernunft"
Wegen der vielen Probleme in Deutschland plädiert der CSU-Chef für eine Koalition der Union mit der SPD. In der CDU stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung - die Reaktion des Kanzlers fällt knapp aus.
Regierungserklärung
:Scholz fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus
Der Kanzler kündigt ein striktes Vorgehen gegen Hassparolen und Israel-Feindlichkeit in Deutschland an. Auch CDU-Chef Merz verlangt ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz".
CDU
:Partei gut, Chef mäßig
Die Union kommt in der jüngsten Umfrage auf 32 Prozent - so viel wie die drei Ampelparteien zusammen. Warum fliegen Friedrich Merz dann nicht mehr Herzen zu, nicht mal in den eigenen Reihen?
Migration
:Handreichungen in der Kanzlerwohnung
Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik. Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt.
Ministerpräsidentenkonferenz
:"Zur Humanität muss Ordnung hinzukommen"
Vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz fordern die Ministerpräsidenten eine Begrenzung der Migration und schnellere Asylverfahren.
Krieg in Nahost
:Scholz will Hamas in Deutschland verbieten lassen
Der Bundeskanzler verspricht Israel, bei Verhandlungen zur Befreiung von Geiseln zu helfen. US-Außenminister Antony Blinken sichert Premier Benjamin Netanjahu volle Unterstützung zu.
Regierungserklärung zum Gaza-Krieg
:Alle rücken zusammen, fast alle
Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels". Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn. Nur von einer Seite kommen Misstöne.
MeinungBundesregierung
:Offensive gegen rechts
Nach den Erfolgen der AfD in Bayern und Hessen will die Koalition nun schnellere Abschiebungen ermöglichen. Damit will sie sich nicht zuletzt selbst retten.
Union nach der Wahl
:Eine Frage des Stils? Nicht doch
Obwohl die CDU in Hessen mit einem gemäßigten Wahlkampf hoch gewinnt, will Parteichef Merz weiterhin zuspitzen. Am Erstarken der AfD sei ohnehin die Ampel schuld.
Reaktionen auf Landtagswahlen
:Merz: Ampel auf "historische Weise" abgestraft
Nach den Wahlen in Bayern und Hessen steigt der Druck auf die Bundesregierung. Auch aus der Koalition kommen selbstkritische Stimmen. Die AfD ruft nach Regierungsverantwortung.
Die Union und die Landtagswahlen
:Erst mal feiern
Boris Rhein hat seine Feuertaufe bestanden, auch Markus Söder kann jetzt aufatmen. Die Union hat die Wahlen in Hessen und Bayern gewonnen. Für Friedrich Merz ist das Ergebnis trotzdem zweischneidig.
MeinungSteuern
:Kritische Versager
CDU-Chef Merz schlägt eine Unternehmenssteuerreform vor und bezieht dafür von der Ampel verbal Prügel. Dabei ist es vor allem die Koalition selbst, die steuerpolitisch nichts zustande bringt.
Unternehmenssteuerreform
:Merz' Steuerpläne sind ein heikles Geschenk
CDU-Chef Friedrich Merz plädiert für eine große Unternehmenssteuerreform. Die Verbände jubeln - doch für manche Firmen könnte es ein böses Erwachen geben.
Italien
:Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten
Neue Lager, Abschiebehaft ohne Einzelfallprüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über die Seenotrettung, in dem auch Friedrich Merz und US-Milliardär Musk mitmischen.
Politiker auf dem Oktoberfest
:Erster Solo-Auftritt für zu Guttenberg nach Trennung
Offiziell gilt das Oktoberfest als politikfreie Zone. Das hindert aktuelle und einstige Politikergrößen aber nicht daran, manche Showeinlage zu zeigen und kontroverse Botschaften abzusetzen.
Migration
:Merz bleibt bei umstrittener Formulierung
Der CDU-Vorsitzenden hatte von einer angeblichen Vorzugsbehandlung von Asylbewerbern beim Zahnarzt gesprochen. Die Kritik an seiner Äußerung reißt nicht ab.
CDU und Flüchtlinge
:Sechs nachdenkliche Minuten zur Migrationspolitik
Eigentlich sollte NRW-Arbeitsminister Laumann über die Aktivrente sprechen. Aber dann wird er zur Debatte um die Zahnarzt-Äußerungen seines Parteichefs befragt. Seine Antwort bekommt viel Lob, sogar von den Grünen.
Debatte um Asylpolitik
:Merz: Nicht in "Schnappatmung" verfallen
Der Politiker verteidigt seine umstrittenen Äußerungen in der Asyldebatte. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels hingegen sagt: "Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden."
MeinungMigration
:Das Prinzip Abschreckung
Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.
