Friedrich Merz

LiveBundestagswahl 2025

:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

„Maischberger“

:Wer sind Sie – und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?

Der Kanzlerkandidat der Union hält sich bei „Maischberger“ mit Ampel-Bashing zurück. Er gibt sich staatsmännisch – und macht die Tür für Schwarz-Grün weiter auf.

Sicherheitspolitik

:„Schwäche lädt Aggression ein“

Wie ginge ein Kanzler Merz mit Russland um? Der CDU-Chef sagt, er wolle erheblich mehr Geld in die Verteidigung stecken – und kritisiert das Telefonat von Scholz mit Putin.

MeinungVerkehrspolitik

:Die Union macht bei der Bahn da weiter, wo sie aufgehört hat

Friedrich Merz blockiert aus Prinzip wichtige Zahlungen an die Bahn. Dass das den Steuerzahler Millionen kosten könnte? Zweitrangig. So misslingt Verkehrspolitik.

MeinungUkraine

:Merz will Putin nie ein Ultimatum gestellt haben – obwohl er das eindeutig getan hat

Der CDU-Vorsitzende rudert zurück in der Frage, wann er deutsche „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Bestimmte Wahlkämpfer dürfte dieser Widerspruch freuen, wenn auch nicht jene im Konrad-Adenauer-Haus.

Ukrainekrieg

:Scholz reist überraschend nach Kiew

Scholz reist überraschend nach Kiew. Der Bundeskanzler versichert dem ukrainischen Präsidenten die bleibende Unterstützung Deutschlands. Er kommt mit seinem Besuch bei Wolodimir Selenskij dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zuvor.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Inszenierungen im Wahlkampf

:Modern Talking mit Friedrich Merz

Vorsicht, Kamera: Inszenieren sich Habeck, Söder, Scholz und Co. fürs Volk, müssen wir uns alle sehr schämen. Über eine Disruption ganz eigener Art.

Streitschrift von Caroline Bosbach

:Abrechnung mit „Bullerbü“

Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach fordert einen „Politikwechsel“ für Deutschland nach drei Jahren „links-grüner“ Ampelregierung. Interessant ist aber auch, was und wer in dem Büchlein nicht vorkommt.

Sozialdemokraten

:Der FC Scholz träumt vom Erfolg

Die SPD macht sich bei einer „Wahlsiegkonferenz“ mit roten Schals und warmen Worten neuen Mut. Der Kanzler skizziert, wie er die Wirtschaft beleben will – und spricht viel über einen Mann, der gar nicht da ist.

CDU

:Merkel gönnt Merz Chance aufs Kanzleramt

Die Altkanzlerin attestiert dem Spitzenkandidaten der Union den „unbedingten Willen zur Macht“. Bei der Vorstellung ihrer Memoiren macht Merkel deutlich, dass sie immer Kraft aus ihrem Leben in der DDR geschöpft habe.

MeinungZeitgeschichte

:Ist die Zurückhaltung der Ex-Kanzlerin wirklich klug?

Angela Merkels Memoiren haben eine Debatte über ihre Fehler und ihre Verantwortung als Kanzlerin ausgelöst. Sie aber erzählt eine Geschichte, die solche Fragen allzu offen lässt.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Merkel-Memoiren: Ihre Kanzlerschaft werden andere bewerten

Die Kanzlerin a. D. erzählt in ihrem Buch ausführlich von ihrem politischen Wirken und rechtfertigt ihre Flüchtlings- und Russlandpolitik. Ihren politischen Rivalen gönnt sie wenig Raum.

Wahlkampf-Slogan

:CDU will „wieder nach vorne“

Die Christdemokraten stellen den Slogan vor, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen möchten – und ihren vorläufigen Zeitplan bis Februar.

Angela Merkels Memoiren

:„Nun jedoch war ein Tiefpunkt erreicht“

Vom Hochgefühl bei der Wahl zur CDU-Chefin bis zum Streit mit Seehofer: Was Merkel über das Verhältnis zu ihrer Partei, den Aufstieg der AfD und den Kanzlerkandidaten Merz schreibt.

SPD-Kanzlerkandidatur

:Scholz sucht die Konfrontation mit Merz

Die SPD-Spitze nominiert den Kanzler als Kandidaten für die eigene Nachfolge. Der kündigt an, die Reichen stärker zu belasten. Über den Wettbewerb mit dem CDU-Chef sagt er: „Mir ist nicht bange.“

MeinungSPD

:Scholz’ Strategie der Besonnenheit kann die Ukraine schwächen

Der Noch-Kanzler inszeniert sich als Unterstützer des angegriffenen Landes, verweigert aber gewünschte Waffen. Den Deutschen verspricht er, soziale Härten abzufedern, entwirft aber Angstszenarien. Ein riskantes Manöver.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

Deutscher Alltag

:Alles im Fluss

Unser Kolumnist hat erkannt: In der Politik gilt panta rhei, alles fließt. Und Fußballmetaphern sind unerlässlich. Für Februar 2025 wagt er eine Prognose.

CDU-Wahlkampfstrategie

:Jauchzen und Frohlocken

Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die Union sieht die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD nach der Debatte über die K-Frage so oder so beschädigt.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Kanzler-Interview

:„Ich bin mit mir im Reinen“

Olaf Scholz über seine Fehler in der Koalition, seine Zuversicht, die Wahl gewinnen zu können, und seine Absicht, danach alsbald die Schuldenbremse zu lockern.

Politische Rhetorik

:Auf Ohrenhöhe

Kleinkariert, respektlos, linker Scheiß: Seit dem Ende der Ampel überbieten sich die Berliner Parteien mit rhetorischen Ein- und Ausfällen. Unser Autor hat genauer hingehört - eine kleine Begriffskunde.

MeinungBundeshaushalt

:Die Schuldenbremse muss reformiert werden.

Das im Grundgesetz verankerte Gebot der Sparsamkeit ist eine feine Sache. Und doch gebietet es die aktuelle Situation, dieses zu ändern. Alle wissen das, auch Friedrich Merz und Christian Lindner. Dennoch taktieren sie.

Schwangerschaftsabbruch

:Empörter Merz

Der CDU-Chef kritisiert einen Gesetzentwurf von SPD- und Grünen-Abgeordneten zu Straffreiheit bei Abtreibungen als „Affront“.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Regierungskrise

:Er dankt der FDP, und die CDU dankt ihm

Alle im Bundestag sind aufgeregt, alle fallen übereinander her – nur Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt, dass eine Auseinandersetzung auch vornehm sein kann.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Nach Trumps Sieg: Ist die Ukraine dem Untergang geweiht?

Der Wahlsieg des Republikaners wird das Staatsgebiet der Ukraine verändern. Was Selenskij bei einem Zwangsfrieden wird abtreten müssen.

MeinungJetzt mal ehrlich!

:Die Zukunft gehört nicht der Kernfusion

Sondern der Zeitmaschine. Wennschon, dennschon: Deutschland muss endlich ernst machen mit der Technologieoffenheit.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Neue Grünen-Parteichefs

:„Wenn wir Friedrich Merz als Kanzler wollten, würden wir keinen eigenen Kandidaten aufstellen“

Die designierten Grünen-Chefs Franziska Brantner und Felix Banaszak glauben an das Unmögliche: Habeck im Kanzleramt. Welche Strategie verfolgen sie?

Bundestag

:„It’s time to say goodbye, Herr Scholz“

Während der Kanzler so tut, als sei gar nichts geschehen, wird sein Kontrahent Friedrich Merz im Bundestag einmal mehr sehr emotional. Und dann gibt es noch einen Beitrag aus Bayern.

Neuwahl des Bundestags

:Merz offen für Reform der Schuldenbremse

Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl des Bundestags vollzieht der Unions-Kanzlerkandidat eine Kehrtwende. Er weiß genau: Auch einer CDU-geführten Regierung würde Geld fehlen.

Zitate aus dem Bundestag

:„Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz“

Markus Söder teilt gegen den Kanzler aus – und ist damit nicht allein. Friedrich Merz bemüht sogar Donald Trump. Eine Zitatesammlung.

MeinungBundestag

:Wer keine Schuld hat, ist für Olaf Scholz schon mal klar

Deutschland steht vor einem kalten, harten Wahlkampf. Und der hat mit der Regierungserklärung des Noch-Kanzlers am Mittwoch bereits begonnen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:SPD im Umfragetief: Steht die Partei hinter ihrem Kanzler?

Olaf Scholz ist laut Umfragen sehr unbeliebt – und will trotzdem wieder Kanzler werden. Aber da gibt es ja noch Pistorius.

Konjunkturaussichten

:„Die Produkte der deutschen Industrie überzeugen nicht mehr“

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über Deutschlands Schwäche, was eine neue Bundesregierung dagegen tun sollte und wie sich Trumps Wahl auswirkt.

Duell um die Kanzlerschaft

:Warmlaufen für den großen Schlagabtausch

Beim SZ Wirtschaftsgipfel stimmt sich Friedrich Merz auf das Duell mit Olaf Scholz am Nachmittag ein. Und auch FDP-Chef Lindner, immerhin ein möglicher Koalitionspartner, bekommt sein Fett weg.

Regierungskrise

:Steinmeier hält Neuwahl am 23. Februar für „realistisch“

SPD und Union einigen sich auf einen vorgezogenen Termin. Kanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg freizumachen. Am Abend stellt der Bundespräsident klar: Der Zeitplan kann klappen.

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

Termindebatte

:Die Qual mit der Wahl

Das Ringen um die Termine ist zum vorgezogenen Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz geraten. Wie sich Union und SPD doch noch geeinigt haben – unter freundlicher Mitwirkung des Bundespräsidenten.

MeinungBundestagswahl 2025

:Der Kühle gegen den Hitzkopf: Jetzt kann das Duell um das Kanzleramt beginnen

Der Termin steht fest, die wichtigsten Gegenspieler bereiten sich vor: Am 23. Februar entscheiden die Deutschen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Einer ist Favorit.

FDP-Chef Christian Lindner

:„Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“

Auf dem SZ Wirtschaftsgipfel verrät FDP-Chef Lindner, was er von der Bundestagswahl erwartet: Der nächste Kanzler könne nur Friedrich Merz heißen. Das hat Folgen für die FDP.

Bundestag

:Merz hält zwei Wahltermine im Februar für „geeignet“

Die Union will den Druck auf Scholz noch mal verschärfen. Der Kanzler plant am Mittwoch eine Regierungserklärung, will die Vertrauensfrage aber noch nicht stellen. In der SPD gibt es erste Debatten, ob er noch der richtige Kandidat ist.

MeinungKoalitionen

:Die FDP ist der natürliche Partner der CDU – und ihr natürlicher Gegner

Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass beide Parteien einander so gut verstehen – und Friedrich Merz trotzdem nicht offensiv auf Schwarz-Gelb setzt. Doch hat er gute Gründe dafür.

Vermögensverwalter Blackrock

:„Merz hat sich rasch in unser Geschäftsmodell eingearbeitet“

Dirk Schmitz, der Deutschlandchef des Vermögensverwalters Blackrock, über seinen früheren Aufsichtsratschef, den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, und die Frage, ob dieser bei Blackrock tatsächlich Multimillionär geworden ist.

Bruch der Ampelkoalition

:Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage

Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.

MeinungPrantls Blick

:Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse hat Scholz das Leben schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten

Dieser Schuldige für das Ende der Ampel ist noch nicht genannt: Es ist das Bundesverfassungsgericht, es ist dessen Entscheidung vom 15. November 2023. Dieses Urteil zur Schuldenbremse hat der Regierung Scholz das Leben unendlich schwer gemacht. Es wird auch eine Regierung Merz belasten.

Vertrauensfrage

:Was du heute kannst besorgen...

Zu wenig Zeit? Organisationsprobleme? Warum der Kanzler wegen seiner bisherigen Terminplanung für Vertrauensfrage und Neuwahlen so unter Druck gerät.