Friedrich Merz

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SZ PlusHaushaltskrise
:"Bei der Rente ist richtig was zu holen"

CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren. Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungFriedrich Merz
:Von oben herab

Der Kanzler ist unbeliebt, seine Koalition erst recht. Die Ausgangslage für den Oppositionsführer auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur könnte kaum besser sein. Doch hat er ein gewisses Talent, sich selbst zu schlagen.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusFriedrich Merz bei "Maybrit Illner"
:Virtuose der Mimik

Augenrollen, Grimassen und Spott: Friedrich Merz' Gesichtsausdrücke bei "Maybrit Illner" sagen mehr über seinen Politikstil als seine Worte.

Von Andreas Bernard

SZ PlusPolitik und Rhetorik
:Tor des Monats

"Klempner der Macht"? Wenn Friedrich Merz den Bundeskanzler ankeift, sei im Wortsinne die Frage erlaubt: Sind im Parlament alle noch ganz dicht?

Von Gerhard Matzig

SZ PlusKai Wegner
:Die Nervensäge

Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus. Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann

SZ PlusRegierungserklärung
:Scholz will trotz Finanzloch investieren

Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu. Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll. CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten

Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.

Von Paul-Anton Krüger und Lars Langenau

Union
:Söder fordert Neuwahl

Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen. Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll.

Von Robert Roßmann

SZ PlusHaushaltskrise
:Die Verteilungskämpfe beginnen

Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Von Georg Ismar

Ampel-Krise
:Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar. Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt.

Von Georg Ismar

SZ PlusCDU
:Sorgen nach dem Triumphgeheul

Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen. Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte. Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMerz bei "Maischberger"
:Wünsch-dir-was mit Friedrich Merz

Der Oppositionsführer gibt dem Krisenkanzler Scholz ein paar Spartipps, sagt aber ausdrücklich: Er ist bereit für Neuwahlen, auch jetzt sofort.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusCDU-Landesparteitag Baden-Württemberg
:Zu jung für alte Kämpfe

Die CDU wählt den 35-jährigen Manuel Hagel zum Vorsitzenden in Baden-Württemberg. Er soll den Landesverband zurück zu alter Größe führen - und Friedrich Merz hat auch schon einen Auftrag für ihn.

Von Max Ferstl

SZ PlusMeinungAmpelkoalition
:Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump

Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh. Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusSchwarz-Grün
:Wie Lakritze und Spinat?

Nach verbalen Spitzen und dem Ende der Koalition in Hessen stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne noch zueinanderpassen oder ob die Zeichen wieder auf große Koalition stehen.

Von Robert Roßmann

Karlsruher Urteil
:Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz

Ein bisher einmaliges Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu einer gewaltigen Lücke im Haushalt der Regierung - die Union sieht einen Offenbarungseid. Es droht ein großes Sparprogramm.

Von Georg Ismar, Philipp Saul und Leopold Zaak

SZ PlusSZ-Wirtschaftsgipfel
:"Es war mit Schröder einfacher"

Friedrich Merz war schon einmal Oppositionsführer. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef.

Von Robert Roßmann

LiveSZ-Wirtschaftsgipfel
:Was ist Ihre Vision, Herr Merz?

CDU-Chef Friedrich Merz könnte einmal Bundeskanzler werden. Schauen Sie live zu, wie er sich den Fragen zur Zukunft des Landes stellt.

SZ PlusAnne Will
:"Liebedienerische Fragen - das bringt gar nichts"

16 Jahre lang hat Anne Will keine Sendung verpasst, in drei Wochen ist Schluss. Die Bedeutung des Fernsehens sah die Moderatorin über die Jahre schwinden, jetzt hat sie andere Pläne für ihren Sonntag.

Von Stephan Radomsky

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Grenzen der Kompromisskunst

Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz wollten beim Thema Migration ein Bündnis eingehen. Nun zeigt sich, wie schwierig dies für alle Beteiligten ist - und dass es der Demokratie womöglich sogar schaden könnte.

Kommentar von Nicolas Richter

Asylpolitik
:Scholz nennt Einigung "historischen Moment"

Bund und Länder beschließen Reformen zum Bürokratieabbau und zur Begrenzung der Migration. Während der Kanzler die überparteiliche Kooperation lobt, will sie CDU-Chef Merz nicht fortsetzen.

Von Nicolas Richter

SZ PlusBerlin
:Was am Tage übrig bleibt

Um 2.30 Uhr am Dienstagmorgen endet die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, um 2.31 Uhr beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Die Geschichte einer „historischen“ Einigung, unter der offenbar jeder etwas anderes versteht.

Von Boris Herrmann, Georg Ismar und Robert Roßmann

Migration
:Und alle wollen mehr Geld vom Bund

Änderung des Grundgesetzes, Abbau von "Pullfaktoren", Asylverfahren außerhalb Europas. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz könnten die Forderungen aus den Ländern nicht unterschiedlicher sein. Wer was fordert - ein Überblick.

SZ PlusBundesregierung
:Warten auf den großen Wurf

Bund und Länder haben sich für ihr Gipfeltreffen am Montag viel vorgenommen. Im Kampf gegen irreguläre Migration sind sie sich schon weitgehend einig. Ein Thema aber könnte trotzdem noch für eine lange Nacht sorgen.

Von Boris Herrmann, Georg Ismar und Nicolas Richter

SZ PlusMigration
:SPD und Union suchen nach gemeinsamer Linie in der Asylpolitik

Selten wurde ein Bund-Länder-Gipfel so mit Erwartungen überfrachtet wie der am 6. November zur Migration in Deutschland. Es hakt noch gewaltig, ein CDU-Regierungschef fordert etwas beinahe Revolutionäres.

Von Boris Herrmann, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

Nordrhein-Westfalen
:Frieden nach der Rede vom Krieg

Beim Parteitag der NRW-CDU inszenieren Friedrich Merz und Hendrik Wüst Harmonie - und beklatschen Israels Botschafter, der warnt, Neukölln könne zu Gaza werden.

Von Christian Wernicke

SZ PlusMigration
:Achtung, Scharfmacher

Jens Spahn fordert in einem Podcast "physische Gewalt" bei "irregulärer" Migration. Zur neuen Kälte in der politischen Rhetorik.

Von Andreas Bernard

CDU-Vorstoß
:Wer Deutscher werden will, soll Israel anerkennen

Der CDU-Vorsitzende Merz fordert eine Zusatzfrage bei Einbürgerungen. Der Antisemitismus unter Migranten bereitet auch der Bundesregierung Sorgen.

Von Georg Ismar

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Scholz und Merz, eine hängende Doppelspitze

Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor. Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusDeutschlandtag der Jungen Union
:Merz tief bewegt, Söder im Bierzelt-Modus

Das JU-Treffen ist auch ein Beliebtheitstest für Unions-Granden. Der CDU-Vorsitzende ringt an der Seite des israelischen Botschafters mit den Tränen, der CSU-Chef macht sich über die Grünen lustig. Wer besser ankommt? Schwer zu sagen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusSPD
:"Vokabular des rechten Mobs"

Olaf Scholz will mehr Härte in der Migrationspolitik und erntet Gegenwind aus der eigenen Partei - aber auch Zustimmung. Gleichwohl stößt Söders Angebot einer Großen Koalition in der SPD auf wenig Gegenliebe.

Von Georg Ismar

Große Koalition
:Söder fordert "Regierung der nationalen Vernunft"

Wegen der vielen Probleme in Deutschland plädiert der CSU-Chef für eine Koalition der Union mit der SPD. In der CDU stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung - die Reaktion des Kanzlers fällt knapp aus.

Von Robert Roßmann

Regierungserklärung
:Scholz fordert "klare Kante" gegen Antisemitismus

Der Kanzler kündigt ein striktes Vorgehen gegen Hassparolen und Israel-Feindlichkeit in Deutschland an. Auch CDU-Chef Merz verlangt ein "hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz".

Von Dimitri Taube

CDU
:Partei gut, Chef mäßig

Die Union kommt in der jüngsten Umfrage auf 32 Prozent - so viel wie die drei Ampelparteien zusammen. Warum fliegen Friedrich Merz dann nicht mehr Herzen zu, nicht mal in den eigenen Reihen?

Von Robert Roßmann

Migration
:Handreichungen in der Kanzlerwohnung

Olaf Scholz empfängt CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten zum Spitzengespräch über eine Wende in der Migrationspolitik. Die Länder machen Druck - sie haben schon einen eigenen Beschluss vorgelegt.

Von Daniel Brössler und Robert Roßmann

Ministerpräsidentenkonferenz
:"Zur Humanität muss Ordnung hinzukommen"

Vor ihrem Treffen mit Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz fordern die Ministerpräsidenten eine Begrenzung der Migration und schnellere Asylverfahren.

Krieg in Nahost
:Scholz will Hamas in Deutschland verbieten lassen

Der Bundeskanzler verspricht Israel, bei Verhandlungen zur Befreiung von Geiseln zu helfen. US-Außenminister Antony Blinken sichert Premier Benjamin Netanjahu volle Unterstützung zu.

Von Markus Balser, Daniel Brössler und Nicolas Freund

SZ PlusRegierungserklärung zum Gaza-Krieg
:Alle rücken zusammen, fast alle

Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels". Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn. Nur von einer Seite kommen Misstöne.

Von Daniel Brössler

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Offensive gegen rechts

Nach den Erfolgen der AfD in Bayern und Hessen will die Koalition nun schnellere Abschiebungen ermöglichen. Damit will sie sich nicht zuletzt selbst retten.

Kommentar von Nicolas Richter

Union nach der Wahl
:Eine Frage des Stils? Nicht doch

Obwohl die CDU in Hessen mit einem gemäßigten Wahlkampf hoch gewinnt, will Parteichef Merz weiterhin zuspitzen. Am Erstarken der AfD sei ohnehin die Ampel schuld.

Von Robert Roßmann

Reaktionen auf Landtagswahlen
:Merz: Ampel auf "historische Weise" abgestraft

Nach den Wahlen in Bayern und Hessen steigt der Druck auf die Bundesregierung. Auch aus der Koalition kommen selbstkritische Stimmen. Die AfD ruft nach Regierungsverantwortung.

Von Julia Hippert und Lisa Nguyen

Die Union und die Landtagswahlen
:Erst mal feiern

Boris Rhein hat seine Feuertaufe bestanden, auch Markus Söder kann jetzt aufatmen. Die Union hat die Wahlen in Hessen und Bayern gewonnen. Für Friedrich Merz ist das Ergebnis trotzdem zweischneidig.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungSteuern
:Kritische Versager

CDU-Chef Merz schlägt eine Unternehmenssteuerreform vor und bezieht dafür von der Ampel verbal Prügel. Dabei ist es vor allem die Koalition selbst, die steuerpolitisch nichts zustande bringt.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Unternehmenssteuerreform
:Merz' Steuerpläne sind ein heikles Geschenk

CDU-Chef Friedrich Merz plädiert für eine große Unternehmenssteuerreform. Die Verbände jubeln - doch für manche Firmen könnte es ein böses Erwachen geben.

Von Claus Hulverscheidt

Italien
:Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten

Neue Lager, Abschiebehaft ohne Einzelfallprüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig. Gleichzeitig verschärft sich der Streit über die Seenotrettung, in dem auch Friedrich Merz und US-Milliardär Musk mitmischen.

Von Marc Beise

Politiker auf dem Oktoberfest
:Erster Solo-Auftritt für zu Guttenberg nach Trennung

Offiziell gilt das Oktoberfest als politikfreie Zone. Das hindert aktuelle und einstige Politikergrößen aber nicht daran, manche Showeinlage zu zeigen und kontroverse Botschaften abzusetzen.

Von René Hofmann

Migration
:Merz bleibt bei umstrittener Formulierung

Der CDU-Vorsitzenden hatte von einer angeblichen Vorzugsbehandlung von Asylbewerbern beim Zahnarzt gesprochen. Die Kritik an seiner Äußerung reißt nicht ab.

Von Constanze von Bullion

CDU und Flüchtlinge
:Sechs nachdenkliche Minuten zur Migrationspolitik

Eigentlich sollte NRW-Arbeitsminister Laumann über die Aktivrente sprechen. Aber dann wird er zur Debatte um die Zahnarzt-Äußerungen seines Parteichefs befragt. Seine Antwort bekommt viel Lob, sogar von den Grünen.

Von Robert Roßmann

Debatte um Asylpolitik
:Merz: Nicht in "Schnappatmung" verfallen

Der Politiker verteidigt seine umstrittenen Äußerungen in der Asyldebatte. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels hingegen sagt: "Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden."

SZ PlusMeinungMigration
:Das Prinzip Abschreckung

Die Asylrechtsreform der EU hat zahlreiche humanitäre Defizite. Aber noch schlimmer wäre, wenn sie scheitern würde.

Kommentar von Constanze von Bullion

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