Die Kameras sind gerichtet, dann überquert er mit etwas Verspätung die Straße in Richtung der Medienvertreter. Im Hintergrund das King David Hotel in Jerusalem. Im Fokus der Kameras: Friedrich Merz. Der deutsche Oppositionsführer ist zu Besuch in Israel. Es ist der erste Besuch des Bundestagsvorsitzenden der CDU/CSU seit Ausbruch des Krieges am 7. Oktober. In Deutschland hatte er sich nach dem Anschlag der Hamas für ein Bekenntnis zu Israel als Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft eingesetzt. In Israel trifft er sich nun mit hochrangigen Politikern und Opfern des Krieges.
Merz berichtet von seinem Besuch etwa im Jerusalemer Krankenhaus, wo er mit einem Soldaten gesprochen hat, der bei seinem Einsatz in Gaza verletzt wurde. Über eine Frau mit vier kleinen Kindern, deren Mann von der Hamas als Geisel gehalten wird. "Bei einem solchen Gespräch wird einem dann auch die ganze Dimension dieses Konfliktes deutlich", sagt er. Und natürlich erzählt er von seinem 45-minütigen Treffen mit Benjamin Netanjahu.
Wichtig sei es, die Hamas wirklich zu vernichten
Zunächst gratulierte Merz dem israelischen Ministerpräsidenten und der israelischen Armee zur Befreiung zweier Geiseln im Gazastreifen. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte Merz. Wichtig sei, dass es der israelischen Armee und Regierung nun gelinge, die Hamas wirklich zu vernichten. "Und auf diesem Weg sind sie."
Das Gespräch zwischen Merz und Netanjahu findet vor dem Hintergrund der angekündigten Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens statt. Diese Ankündigung wurde international von vielen Verbündeten Israels kritisiert. Mehr als eine Million Menschen haben hier Zuflucht gefunden. Nun hatte Netanjahu die Armee am Freitag angewiesen, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten, um das Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, zu erreichen.
In einem Telefonat mit Netanjahu am Sonntagabend sagte US-Präsident Joe Biden, Israel brauche einen "glaubwürdigen und durchführbaren" Plan, um die Sicherheit der Palästinenser in Rafah zu gewährleisten. Wenige Stunden später flog das israelische Militär nach eigenen Angaben eine Reihe von Angriffen auf den südlichen Gazastreifen. Nach Informationen der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden dabei zahlreiche Menschen getötet. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appelliert eindringlich an die israelische Regierung, die palästinensische Bevölkerung im südlichen Gazastreifen zu schützen.
Merz spricht mit Netanjahu auch über die humanitäre Situation in Rafah
Ein Thema, über das auch Friedrich Merz mit Netanjahu in Jerusalem gesprochen hat. Merz hatte den Eindruck, dass die israelische Regierung und Armee alles tue, um die Zivilbevölkerung vor Angriffen zu warnen, etwa mit Flugblättern. Die Zivilbevölkerung werde aber auch von der Hamas als Schutzschild missbraucht, um den Kampf gegen den Terror zu erschweren. "Wahr ist auch: Es gibt zivile Opfer. Es wird noch weiter zivile Opfer geben." In seinem Gespräch habe Merz dem Ministerpräsidenten gesagt, er habe volle Unterstützung und Verständnis dafür, dass die israelische Regierung und Armee eine Bodenoffensive vorbereiten, um den Terror der Hamas endgültig zu besiegen.
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In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender NTV ging Merz in Jerusalem auch auf das Flüchtlingshilfswerk UNRWA ein. Ende Januar hatte Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk wegen der mutmaßlichen Beteiligung mehrerer Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks an den Terroranschlägen in Israel eingestellt. Nun wurden unter dem Hauptquartier des Hilfswerks große Tunnel und ein Rechenzentrum entdeckt.
"Die UNRWA hatte offensichtlich tiefe Verbindungen zu den Hamas-Terroristen", sagte Merz in Jerusalem. Wenn die UNRWA nicht in der Lage sei, eine Verstrickung in diesen Terror wirklich klar und eindeutig zu widerlegen, dann müsse es andere Institutionen der Vereinten Nationen oder der internationalen Völkergemeinschaft geben, die in Zukunft die humanitäre Hilfe in dieser Region leisten.
