Rechtsextremismus:Bundestag debattiert über Demokratiefeinde

Rechtsextremismus: Geben sich unbeeindruckt: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag.

Geben sich unbeeindruckt: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag.

(Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Die AfD, eine Gefahr für die Demokratie - darauf können sich Ampel und Union einigen. Doch damit endet der Konsens auch schon: Beide Seiten schieben sich die Verantwortung für das Erstarken der Partei zu.

Von Roland Preuß, Berlin

Anfangs sieht es an diesem Donnerstag noch nach einem engen Schulterschluss der Demokraten aus. Als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil im Bundestag von der Sprachnachricht eines Schülers erzählt, die er erhalten hat. Einem Jugendlichen, der nicht verstehe, was in Deutschland passiere, warum die AfD Leute wie ihn aus dem Land werfen wolle, obwohl seine Eltern seit 32 Jahren hier arbeiteten. Deutsche Staatsbürger würden darüber diskutieren, "ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen müssen", sagt Klingbeil. "All diesen Menschen sagen wir: Wir passen auf Euch auf. Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen vertrieben werden."

Es brauche "keine Alternative zum Grundgesetz, es braucht keine Alternative zur Demokratie, es braucht keine Alternative für Deutschland", sagt der SPD-Vorsitzende. Da klatschen auch Unionsabgeordnete. Die Ampelfraktionen hatten die Aktuelle Stunde im Bundestag initiiert, nachdem ein bis dahin unbekanntes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU-Mitgliedern in einer Potsdamer Villa Ende November bekannt geworden war. Sie hatten dort mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über "Remigration" diskutiert. Darunter verstehen Rechtsextreme eine massenhafte Ausweisung und Vertreibung von Zuwanderern, auch von Deutschen mit ausländischen Wurzeln.

Die Stärke der AfD habe Gründe, sagt Thorsten Frei. Gründe bei der Bundesregierung

Mit dem vereinzelten parteiübergreifenden Applaus und der Warnung vor der AfD enden die Gemeinsamkeiten an diesem Nachmittag aber auch schon. Das macht Thorsten Frei schnell klar, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Frei möchte den Blick lenken auf die Verantwortung der Ampelkoalition für die anhaltende Stärke der in weiten Teilen rechtsextremen AfD. Die Stärke der AfD habe Gründe, sagt er. Und die Gründe sieht Frei bei der Bundesregierung. "80 Prozent glauben, dass diese Regierung eine Politik macht, die nicht gut ist für das Land."

Die Ampelkoalition, legt Frei nach, habe die Debatte verengt, über Lösungen, die es brauche im Kampf gegen die AfD. "Es geht nicht, dass man jede Kritik an der Bundesregierung als außerhalb der Verfassung brandmarkt", sagt er. Als Beispiel nennt er die Migrationspolitik. Politiker aus den Reihen der Ampel hatten der Union immer wieder vorgehalten, sie mache mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Asylpolitik die Forderungen der AfD salonfähig. Nun hat sich die Unionsspitze umgekehrt dafür entschieden, dass sie auch in dieser so grundsätzlichen Debatte über Demokratie und ihre Gefährder der schwächelnden Ampelregierung einen Stoß versetzen will. Am Vormittag hatte schon Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Bundesregierung vorgeworfen, sie treibe mit ihrer Politik "immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts".

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle beschwört daraufhin die Einheit der Demokraten gegenüber den AfD-Abgeordneten rechts außen, die auch in dieser Debatte mit Zwischenrufen und Gejohle auffallen. "Es geht darum, dass alle demokratischen Kräfte, einschließlich der konservativen Opposition, diese Gefahr benennen und bekämpfen", sagt Kuhle. "Wir alle sitzen in einem Boot."

Kai Wegner vertraut lieber auf eine "gemeinsame Kraftanstrengung"

Dabei gesteht der FDP-Innenexperte zu: Man müsse Aufgaben erledigen und so Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. "Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dieses Problem der irregulären Migration in den Griff zu kriegen", sagt Kuhle. Die in Potsdam diskutierten Vertreibungspläne aber seien etwas ganz anderes. Keine Asylrechtsverschärfung werde "den Rassisten, die sich in Potsdam versammelt haben, genug sein".

Dass man in der Union auch andere Akzente setzt als Merz und Frei, zeigt an diesem Tag ein paar hundert Meter entfernt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Nötig sei jetzt eine "gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien", sagte er im Abgeordnetenhaus. "Je tiefer die Risse in der demokratischen Mitte, umso stärker werden die Demokratiefeinde."

Die AfD zeigt sich von all dem unbeeindruckt. Die Zeit der AfD sei gekommen, sagt ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann. "Panik macht sich breit, man kann sie riechen." Inzwischen sei man in Sachsen laut Umfragen fünfmal so stark wie die Kanzlerpartei SPD. "Wir erleben das Ende einer Epoche, das Ende der linksgrünen Dominanz in Deutschland."

Aus dieser Kanzlerpartei antwortet Innenminister Nancy Faeser, man werde diesen "menschenverachtenden Albtraum", der in Potsdam offenbar geworden sei, verhindern. Man werde die Verfassungsfeinde überall bekämpfen: durch den Verfassungsschutz, durch Disziplinarrecht gegen extremistische Beamte, durch die Austrocknung brauner Finanzströme.

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