Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat die Bundesregierung zur sofortigen Einführung eines Klimagelds aufgefordert. "Die Klimawende ist kein Luxusprojekt. Sie gelingt nur, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse endlich eine soziale Perspektive in ihrer Klimapolitik schaffen, damit die gesellschaftlichen Spannungen nicht weiter zunähmen.
Seine Forderung will das Bündnis beispielhaft umsetzen, indem einmalig je 139 Euro an 1000 Menschen verteilt werden, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen. Diese Summe stünde laut Berechnungen jeder Person als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung der vergangenen Jahre zu, sagte Helena Steinhaus vom Verein "Sanktionsfrei", der sich für eine Grundsicherung ohne Sanktionen einsetzt. Die Kampagne "Klimageld - wir fangen an!" wird von 14 Umwelt- und Sozialverbänden unterstützt, darunter auch "Fridays for Future".
Eine Pro-Kopf-Zahlung ist von 2025 an möglich, sagt der Finanzminister
"Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen grundsätzlich deutlich stärker durch den CO₂-Preis belastet werden als Wohlhabende", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Das Klimageld könne für eine proportional stärkere Entlastung von niedrigen Einkommen sorgen. Dieser Ausgleich werde mit steigenden CO₂-Preisen immer wichtiger.
Laut "Sanktionsfrei"-Gründerin Steinhaus lebt, wer wenig verdiene oder Bürgergeld beziehe, "schon heute konform mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris". Diese Menschen verursachten die wenigsten Emissionen, trügen aber die höchste Last der Transformation. "Das ist in jeder Hinsicht ungerecht."
Das Klimageld sollte nach Plänen der Ampelkoalition die Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger durch einen steigenden CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien abmildern. Derzeit liegt der CO₂-Preis bei 45 Euro pro Tonne. Er wird in den kommenden Jahren weiter steigen.
Nach Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist von 2025 an technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich. Jeder Bürger sollte Geld vom Staat zurückbekommen. Das würde allerdings Milliarden kosten. Es ist umstritten, ob und wann die Koalition ihre Ankündigung umsetzt.
