Sozialpolitik

MeinungBafög

:Die schleppende Digitalisierung kostet junge Menschen das Studium

Wegen Wartungsarbeiten ist das Bafög-Portal drei Wochen komplett offline. Wer Anträge für Sozialleistungen stellt, stößt auf ein grundsätzlich rückständiges System. Das hat drastische Folgen.

Reden wir über Geld

:„Der Durchschnittsdeutsche ist dem Bürgergeldbezieher näher als dem Millionär“

Wenn Jobcenter Arbeitslose sanktionieren, gleicht der Verein von Helena Steinhaus das aus. Zu ihr kommen Mütter, die kein Geld für Babymilch haben – und sie sagt: Sparen müsste der Staat woanders.

Wohnungslosigkeit

:Was bedeutet der Winter für Obdachlose?

Trotz der massiven Kälte nehmen nicht alle Betroffenen die zahlreich bestehenden Hilfsangebote an. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zu Besuch in der Wärmestube in Nürnberg.

MeinungLobbyismus

:Ein Schuss Zuversicht täte dem Land gut

Wirtschaftsverbände malen seit Jahren ein düsteres Bild von Deutschland, um ihre Interessen durchzusetzen. Aber es gibt viele gute Gründe, warum dieses Land funktioniert – schlechte Stimmung hingegen hilft niemandem.

Sozialstaat

:Das Märchen von den armen Kindern

Geht es in Deutschland wirklich immer unsozialer zu? Der ehemalige Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, hält viele Klagen für „empiriefreie Empörung“ und fordert, genauer auf die Fakten zu schauen.

MeinungBundesregierung

:Alle werden einen Beitrag leisten müssen, um den Sozialstaat zu sichern – auch Menschen mit viel Geld

Rentenpolitik mit Schlagseite: Meistens geht es darum, die Versicherten stärker zu belasten. Weniger ist von einer anderen Gruppe die Rede, bei der aber mehr zu holen wäre als bislang.

Reiche Stadt in Finanznot

:Wie sozial kann München noch sein?

Fast zwei Milliarden Euro: München gibt mehr Geld für Soziales aus als viele andere Städte überhaupt zur Verfügung haben. Doch auf einmal muss die Stadt etwas tun, worin sie nicht so viel Übung hat.

Bezirk Oberbayern

:Bezirksrätin Burgmaier fordert Sozial-Reformen

Der Bezirk Oberbayern verabschiedet einen Rekordhaushalt. Kostentreiber ist vor allem der Anstieg bei den Sozialleistungen. Bezirksrätin Stephanie Burgmaier verlangt eine „dauerhafte Stabilität“ bei der Unterstützung der Schwächsten.

MeinungBürgergeld-Reform

:Schon wieder schert man sich in der Union nicht ums Vereinbarte

Nun sind es Innenminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich fürs Getöse entscheiden – und ein Gesetz stoppen. Ausgehandelt hatte es ihr Chef, Friedrich Merz.

Bundesregierung

:Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht

Zwei von der Union geführte Ministerien widersetzen sich einem Detail im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Dabei schien der Konflikt um schärfere Regeln in der Koalition schon beigelegt zu sein.

Munich Economic Debates

:Ökonom Clemens Fuest kritisiert Rentenpaket

Der Präsident des Ifo-Instituts hält die Reform für unnötig und teuer. Die Bundesregierung müsse eher eine andere Formel beherzigen – von Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Rechtsextremismus

:„Eine völkische Tagesmutter nimmt Einfluss, und zwar sehr direkt“

Sie bieten Pflegedienste und Fußballtraining an, gründen gemeinnützige Vereine: In Mecklenburg-Vorpommern sind Rechtsextreme auch im Sozialwesen aktiv. Wie das die Gesellschaft verändert, erklärt die Sozialwissenschaftlerin Christine Krüger.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf

:Die Frau mit der Abrissbirne

Ist die Betriebswirtin Ulrike Scharf die richtige Sozialministerin, jetzt, da der Freistaat sparen muss? Oder genau die falsche? Über eine Frau, die gerade schwer am Markenkern der CSU operiert.

MeinungPro und Contra

:Muss der deutsche Sozialstaat schrumpfen?

Der Streit über die Rente spaltet das Land: Sind Einschnitte überfällig oder gar nicht notwendig? In der Redaktion der SZ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Interview mit Nikolas Stihl

:„Das ganze Wirtschaftsprogramm der AfD ist völliger Blödsinn“

Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef des Motorsägenherstellers Stihl, warnt vor der AfD. Im Gespräch erklärt er, was er von der Bundesregierung fordert und warum er nur noch aus Standortpatriotismus in Deutschland investiert.

IW-Studie

:41 Prozent der Staatsausgaben für den Sozialstaat

Sind soziale Sicherung und speziell die Rente in Deutschland zu teuer? Eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft liefert Argumente. Aber ein genauer Blick in die Daten lohnt sich.

Spar-Dilemma

:„Welches Kind soll denn nun gerettet werden?“

Die Stadt München muss 300 Millionen Euro sparen, 44 Millionen davon sollen im Sozialbereich gestrichen werden.  Mitarbeiter protestieren – und warnen vor den Folgen.

Streit um Familienleistung

:Bayern hält trotz großen Protests an Aus für Kinderstartgeld fest

Petitionen zur Rettung der 3000 Euro für junge Eltern zählen inzwischen 200 000 Unterschriften. Ein Rückzieher der Staatsregierung ist nicht in Sicht. Wie es zur abrupten Abschaffung kam.

Spardruck in München

:44 Millionen Euro weniger für Soziales

Die Hilfe für Geflüchtete soll eingefroren werden, in anderen Bereichen deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen: Wird München jetzt unsozial? Auf keinen Fall, betont die rot-grüne Rathauskoalition. Wohlfahrtsverbände aber warnen.

Sozialstaat

:Reformen ja, aber nicht bei mir: Diese Umfrage zeigt das Dilemma der Regierung Merz

Angst vor der Rente, kein Vertrauen in die Grundsicherung: Wie kritisch viele Menschen den Sozialstaat sehen, und warum Änderungen trotzdem schwierig sind, zeigt eine exklusive Umfrage.

Nach Streit um Finanzen und Personal

:BRK wählt einen neuen Präsidenten und hofft auf einen Neustart

Der frühere Chef der oberbayerischen Wasserwacht Hans-Michael Weisky will den Verband in ruhigere Fahrwasser bringen. Damit würde ein SPD-Mitglied BRK-Präsident. Bei der CSU löste das einige Unruhe aus.

Sozialleistungen

:Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer

Die Regelung hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Flüchtlinge mit Schutzstatus nach EU-Richtlinien sollen wie zuvor wieder die Leistungen für Asylbewerber bekommen.

Urteil

:EuGH sagt Nein zum europäischen Mindestlohn

Geklagt hatten Dänemark und Schweden, die ihre Tarifautonomie gegen die EU verteidigen wollten. Eine Regulierung des Lohnniveaus auf EU-Ebene schließt das Urteil aber nicht aus.

Fachtagung in Bayern

:Wie Kinder von Inhaftierten nicht ins Abseits geraten

Kein Kontakt per Handy oder Videotelefonie, selbst bei Briefen gibt es Einschränkungen: Tausende Kinder müssen in Bayern damit klarkommen, dass ein Elternteil im Gefängnis sitzt. Politik und Experten beraten darüber, wie man ihnen am besten helfen kann.

USA

:Demokraten lenken ein, um den Shutdown zu beenden

Nach 40 Tagen Stillstand zeichnet sich ein Ende ab. Eine Gruppe von Demokraten ist bereit, zusammen mit den Republikanern zu stimmen – obwohl ihre wichtigste Forderung nicht erfüllt wird. Das spaltet die Partei.

Bürokratie

:Warum Eltern beim Kinderstartgeld mehr Papierkram droht

Ministerpräsident Söder will Bayern massiv entbürokratisieren. Vertreter aller Fraktionen, auch der CSU, warnen nun: Bei der Reform einer beliebten Familienleistung könnte das Gegenteil passieren.

Grundsicherung

:Wie die SPD-Führung einen neuen Koalitionsstreit abwenden will

Teile der SPD-Basis wollen ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung. Fraktionsvize Dagmar Schmidt widerspricht der Kritik: Ein solcher Schritt würde den Kompromiss zwischen Kanzler Merz und Parteichefin Bas infrage stellen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Gewerkschaften: Protest gegen „Herbst der Grausamkeiten“

Kanzler Merz hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Gewerkschaften befürchten Sozialabbau – und skizzieren Alternativen.

Kommunale Finanzen

:„Wer bestellt, bezahlt“

Bei ihrer Konferenz in Mainz haben die Ministerpräsidenten einen Schwerpunkt auf die Finanznot der Kommunen gelegt. Was ist dabei herausgekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

ExklusivSozialstaat

:Top-Gewerkschafter warnen vor „Herbst der Grausamkeiten“

Die Chefs von IG Metall und Verdi kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf. Sie wollen Sozialkürzungen verhindern, notfalls auch mit Protesten – und machen Vorschläge, wie sich der Sozialstaat künftig finanzieren lässt.

Arbeit und Soziales

:Gerade Geringverdiener meinen, dass Sozialleistungen faul machen

Das Bedürfnis nach Leistungsgerechtigkeit ist in Deutschland hoch – ganz besonders bei Menschen mit kleinem Einkommen. Viele befürchten, dass Arbeitslose sich in die „soziale Hängematte“ legen.

ExklusivGesetzentwurf von Bärbel Bas

:Bürgergeldreform spart kaum Geld

Arbeitsministerin Bas verschärft die Sanktionen für unkooperative Hilfeempfänger drastisch. Doch die Milliardenkosten senkt ihr Gesetzentwurf kaum. Bekommt Friedrich Merz nun ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Polizeiruf Rostock

:„Ich hoff auf die Atombombe“

Der „Polizeiruf 110“ aus Rostock erzählt von einem Lehrer, der das Richtige will und ganz still am Durchdrehen ist – und vom Widerstand gegen die Verhältnisse. Verstörend. Fantastisch.

MeinungPro und Contra

:Kritik aus Bayern – macht die SPD mit der Bürgergeld-Reform einen Fehler?

In Bayern stellt sich der größte SPD-Bezirksverband gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Ist das nun Meuterei oder doch berechtigte Kritik?

ExklusivBürgergeld

:Und jetzt schnell ab in die Jobs?

Die Bundesregierung will durch härtere Sanktionen mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen. Exklusive Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wie viele der 5,4 Millionen Menschen theoretisch Stellen finden könnten – und welche Hindernisse im Wege stehen.

Rentensystem in Deutschland

:„Das Problem mit den Boomern hätte man vor 40 Jahren lösen müssen“

Der Sozialstaat ist zu teuer und muss zurechtgestutzt werden? Da widerspricht Martin Seeleib-Kaiser energisch. Aber der Sozialsystem-Experte hat trotzdem ein paar Reformideen, die viel Geld sparen würden – und führt die USA als Vorbild an.

Sozialpolitik

:Mehr Assistenzhunde in Bayern anerkannt

Ein Assistenzhund kann Menschen mit Behinderung im Alltag wertvolle Hilfe leisten. Daher dürfen sie auch ihre Besitzer an Orte begleiten, an denen normalerweise keine Hunde erlaubt sind.

MeinungPro und Contra

:Braucht Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Jeden Monat Geld aufs Konto, ohne Gegenleistung: Hamburg stimmt am Wochenende über einen Modellversuch zum Grundeinkommen ab.

Verlegung des Landessozialgerichts

:Müssen Oberbayern für Gerichtstermine künftig nach Schweinfurt?

Die Staatsregierung will Unterfranken strukturell stärken. Dafür ist auch eine Teilverlagerung des Landessozialgerichts vorgesehen. Menschen mit Behinderung müssten dann mitunter weite Wege zurücklegen, um vor Gericht etwa einen Rollstuhl zu erstreiten. Sozialverbände wollen die Gerichtsreform deshalb abwenden.

Inflation

:Was tun, wenn das Geld knapp wird?

Angebote für Menschen in Geldnot gibt es in Deutschland zuhauf, längst nicht nur vom Staat. Doch viele wissen gar nicht, wo sie Hilfe finden oder trauen sich nicht, sie zu beantragen. Eine Übersicht.

Sozialstaat

:Bekommen die Hamburger bald ein Grundeinkommen?

Die Hansestadt stimmt am kommenden Wochenende über ein staatlich finanziertes Experiment zum Grundeinkommen ab. Doch an den Plänen gibt es viel Kritik.

Sozialstaat

:Wie viel Reform muss sein?

Einen „Herbst der Reform“ kündigt die schwarz-rote Regierung an, mit großen Umbauarbeiten am Sozialstaat. Dringend nötig oder gefährlicher Kahlschlag? Das Urteil der SZ-Leser fällt gemischt aus.

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering

:„Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken“

Franz Müntefering setzte in der SPD einst die Rente mit 67 durch. Nun fordert er seine Partei auf, erneut mutige Reformen zu wagen. Und enthüllt, wie das Ende von Gerhard Schröders Kanzlerschaft bei einem Treffen mit Angela Merkel besiegelt wurde.

Frankreich

:„Meine Mutter fühlte sich verraten von den Linken“

Der Soziologe Didier Eribon über die Wut der Franzosen auf ihre Regierung, die extreme Rechte in Europa – und warum seine Mutter, eine klassische Arbeiterin, ihr ganzes Leben lang unglücklich war.

Geburtenrückgang

:Wenn den Kitas die Kinder fehlen

Im Osten Deutschlands schließen die ersten Kindergärten, Erzieherinnen müssen um ihre Jobs bangen. Der Geburtenrückgang kommt mit größerer Wucht als erwartet. Er könnte bald auch für Familien im Westen Folgen haben.

Kinderbetreuung

:Die Kita-Finanzierung kommt an ihre Grenzen

Von einer guten Kinderbetreuung kann die gesamte Gesellschaft profitieren. Trotzdem wird immer wieder übers Geld gestritten. Sind die Kosten ungerecht verteilt?

MeinungReformen

:Die SPD hat nur eine Chance: Sie muss sich an den Sozialstaat wagen

Keine andere Partei hat so viele Wähler aus der Arbeiterschaft an die AfD verloren wie die Sozialdemokraten. Aber dieser Trend lässt sich stoppen.

MeinungDemokratie

:Wer ständig fordert, die Sozialausgaben zu kürzen, versteht die Deutschen nicht

In diesem Land haben die Menschen ein ganz besonderes Verhältnis zu ihrem Staat. Damit sollte sich auch mal der Kanzler auseinandersetzen.

SPD nach NRW-Wahl

:Bloß nicht ins Nirwana

In der SPD rumort es nach der NRW-Kommunalwahl – und jetzt macht auch noch der Bundespräsident Druck für eine große Sozialstaatsreform. Intern wächst die Kritik an den Parteichefs.