Sozialpolitik

"Deutschland versagt im Kampf gegen Armut"

Armut, Millionen benachteiligte Frauen, diskriminierte Einwanderer, unzumutbare Verhältnisse in Asylbewerberheimen - ein UN-Ausschuss übt massive Kritik an Deutschland. Besonders kritisch sehen die Vereinten Nationen die Situation für Kinder und Senioren.

Von Markus C. Schulte von Drach

UN "tief besorgt" über soziale Missstände in Deutschland

Menschenunwürdige Bedingungen in Pflegeheimen, vernachlässigte Kinder, diskriminierte Migranten: Die Vereinten Nationen gehen mit Deutschlands Sozialpolitik hart ins Gericht. Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück.

Sie schreibt - sie schreibt nicht

Das Bildungspaket für arme Kinder entwickelt sich zum großen Flop. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt daher in einem Interview, "jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben" - doch kurz darauf rudert ihre Sprecherin zurück.

Dann gibt's halt noch weniger

So viele Strafen wie noch nie: Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr gegen mehr als 800.000 Hartz-IV-Empfänger Sanktionen verhängt - auch die Höhe der Strafen stieg. Was steckt dahinter?

"Wer zu spät dran ist, wird auf dem falschen Fuß erwischt"

Die jüngsten Wahlniederlagen der Union sind für sie Ansporn und Mahnung zugleich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über Schulden machen, den GAU und die Fehler ihrer Partei.

Interview: T. Öchsner und S. Braun

Abkassieren mit Hartz IV

Die Reform der Hartz-IV-Regelungen sollte mehr Mittagessen für arme Kinder ermöglichen. Stattdessen versickert das Geld bei den Kommunen, weil diese nun ihre eigenen Zahlungen einstellen.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Der hohe Preis des Kindeswohls

Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen stetig: 27 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr ausgegeben. Die Summe weist auch auf massive Probleme hin, denen Kinder und Jugendliche in Deutschland ausgesetzt sind.

Von Felix Berth

Wer wenig hat, dem wird genommen

Die Kommunen sollen künftig selbst bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern erstatten. Das soll die Städte und Gemeinden entlasten - doch langfristig werden die Pläne das Gegenteil bewirken. Denn so bleibt die Armut unter sich.

Ein Kommentar von C. Frank

Wir sind alle Kommilitonen

Das Studium ist überreguliert, das Denken verkümmert: Die Studenten müssen protestieren - aber sie dürfen nicht Bildungs- mit Sozialpolitik vermengen.

Ein Kommentar von J. Schloemann

Leise Revolte der Sozialliberalen

Die Niederlage in NRW fordert von der FDP ein Abwenden von ihren Hardcore-Steuersenkern - entgegen einer mächtigen Steuerlobby.

Von Thorsten Denkler

Jeder dritte Euro für Sozialausgaben

Der Staat muss in diesem Jahr 754 Milliarden Euro für Sozialleistungen ausgeben - für die Regierung ein Beweis für das Funktionieren des Systems.

Das Geld reicht für alle

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? Diese Haltung darf als überwunden gelten. Warum es keine Alternative zum Sozialstaat gibt und faul sein sollte, wer faul sein will.

Von B. Müller

Westerwelle hartzt zurück - alles Sozialismus

Nach seinen drastischen Äußerungen zur Sozialpolitik und Abhandlungen über "spätrömische Dekadenz" legt Außenminister Westerwelle kräftig nach. Der FDP-Nachwuchs hilft: Der Chef der Jungliberalen spricht mit Blick auf erhöhte Sozialleistungen von "Lügenmärchen".

Westerwelle sieht Sozialismus rund um Karlsruhe

Laute Liberale: Pinkwart sauer auf die Union, Westerwelle ätzt gegen das Hartz-IV-Urteil - doch Leutheusser-Schnarrenberger gewinnt dem Karlsruher Spruch Positives ab.

Seehofer nennt Hartz IV "absoluten Murks"

CSU-Chef Seehofer verlangt eine Revision der Sozialgesetze. Die bisherige Hartz-IV-Regelung widerspreche dem Grundgedanken eines Sozialstaats.

Interview: K. Stroh

Sarrazin, der nächste Wellenreiter

Politiker wie Westerwelle und Sarrazin bieten in der Debatte marktschreierische Lösungen an. Damit werden sie dem Problem nicht gerecht.

Ein Kommentar von P. Fahrenholz

Sarrazin und die "geistige Armutsgrenze"

Kurz vor seinem Parteiordnungsverfahren wegen rassistischer Äußerungen sorgtThilo Sarrazin erneut für Empörung. Nicht nur aus der SPD hagelt es Kritik.

Von Th. Denkler, Berlin

Sarrazin: "Warmduscher sind nie weit gekommen"

Thilo Sarrazin und die Hartz-IV-Debatte: Es komme auf die Einstellung, nicht auf das Geld an, sagt der Bundesbanker. Dem FDP-Chef Westerwelle stellt der einstige Berliner Finanzsenator dennoch ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erinnert an Lukullus.

Sarrazin attackiert Westerwelle

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellt dem FDP-Chef in der SZ ein "intellektuelles Armutszeugnis" aus - und erteilt Hartz-IV-Empfängern erneut Spartipps.

Ausgekochte Klientelpolitik

Das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen ist überfällig. Das macht aber aus Union und FDP noch lange keine Koalition der sozialen Wärme.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Hartz-IV-Empfänger sollen bessergestellt werden

Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Man wolle "fundamentale Ungerechtigkeiten" beseitigen.

Sozialverbände laufen Sturm gegen FDP-Bürgergeld

Harsche Kritik der deutschen Wohlfahrts- und Sozialverbände an den Bürgergeld-Plänen der FDP. Tenor: Das sei "schlimmer als Hartz IV". Sie drohen mit Protesten. Massiven. Auch auf der Straße.

Von Thorsten Denkler, Berlin