Sozialpolitik

Ich hab's doch auch geschafft

Wer sich aus Armut befreit hat, zeigt meist weniger Mitgefühl für weniger Privilegierte - und verliert das Verständnis für das Scheitern anderer, haben Psychologen herausgefunden. Warum ist das so?

Von Sebastian Herrmann

Alles bestens in Bayern?

Am Dienstag wird die Staatsregierung zum ersten Mal nach fünf Jahren wieder einen Sozialbericht vorlegen. Die SZ hat vorab Einblick in das Papier erhalten: Wie geht es den Menschen im Freistaat - auch im Vergleich zur restlichen Republik?

Von Andreas Glas

Was Weisheit mit Zufriedenheit zu tun hat

Man könnte meinen, wer weise ist, müsse an der Welt leiden - Grund genug gäbe es ja. Psychologen haben allerdings herausgefunden: Eher das Gegenteil ist der Fall.

Von Sebastian Herrmann

Brüssel will Gewerkschaften in Deutschland stärken - und anderswo

Europaparlament und EU-Regierungen einigen sich auf ein brisantes Gesetz. Die Richtlinie legt Regeln für Mindestlöhne fest und soll die Geltung von Tarifverträgen ausweiten. Zwei Länder kündigen schon Widerstand an.

Von Björn Finke, Brüssel

Sozial gestaffeltes Klimageld stößt auf Widerstand

Bundesarbeitsminister Heil will einkommensschwache Haushalte entlasten, FDP und Grüne kritisieren den bürokratischen Aufwand.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

"Man fühlt sich überall ungewollt"

Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 "komplett barrierefrei" sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick.

Von Max Weinhold

Kritik an weltweiter Wirtschaftsordnung

Die Civil Society 7 will den G-7-Staaten humanitäre Hilfen abringen - und übergibt Kanzler Scholz einen Forderungskatalog. Doch der Gastgeber des G-7-Gipfels hat gleich eine Abfuhr parat.

Von Daniel Brössler, Berlin

Was von den Reformvorhaben der Ampel bleibt

Mindestlohn, Bürgergeld, höhere Renten, Kindergrundsicherung - die Koalition hat viel versprochen. Alles wird sie wohl nicht halten können. Was sicher kommt - und was vielleicht nicht.

Von Roland Preuß und Henrike Roßbach, Berlin

Söders Sorgenfresserin

Nach dem schmerzlichen Rauswurf als Umweltministerin vor vier Jahren hat sich Ulrike Scharf als "einfache Abgeordnete" und in der Frauen Union neu profiliert. Jetzt kehrt sie ins Kabinett zurück und soll die Schwachstelle der CSU in der Sozialpolitik beheben.

Von Andreas Glas, Johann Osel und Christian Sebald

Bundesregierung beschließt Bafög-Reform

Jahrelang war die Zahl der Empfänger gesunken, das soll sich jetzt ändern: Das Kabinett segnet den Reformentwurf des Bildungsministeriums ab. Doch die Wirklichkeit hat die Politik teilweise schon überholt.

Von Paul Munzinger, München

Standort in engerer Auswahl

Es könnte ein Ort gefunden sein, an dem ein eigenes Frauenhaus für den Landkreis Ebersberg entstehen soll. Nur: Wie wird das Projekt finanziert?

Von Johanna Feckl, Ebersberg/Erding

Widerstand gegen Hartz-IV-Pläne der Ampel

Die Regierungskoalition möchte die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bis Ende des Jahres streichen. Dagegen regt sich breiter Widerspruch, das Vorhaben könnte noch scheitern.

Von Roland Preuß, Berlin

Das beste Konzept zählt

Die Freisinger Initiative FreiSam hat sich mit der Münchner Wohnbaugenossenschaft Wagnis einen erfahrenen Partner gesucht und bewirbt sich um ein Grundstück im Steinpark, um preisgünstigen Wohnraum und neue Formen des Zusammenlebens anbieten zu können.

Von Peter Becker, Freising

"Wenn man aufhört, hört man auf"

Vor zwei Jahren hat sich die ehemalige Bürgermeisterin Christine Strobl aus der Politik verabschiedet - nun wurde sie vom Stadtrat zur Ehrenbürgerin ernannt. Ein Gespräch über ein Leben ohne Druck, Humor und die Bedürfnisse eines alten Katers.

Interview von Anna Hoben

Städte fordern Vorkaufsrecht zurück

Die Bürgermeister von Berlin, Hamburg und München drängen die Ampel-Koalition zur Eile. Sie wollen privaten Investoren wieder Mietshäuser wegschnappen können. Aber die FDP sträubt sich.

Von Sebastian Krass und Roland Preuß, Berlin/München

Wie die EU Radkurieren und Uber-Fahrern helfen will

Ein Gesetzentwurf würde viele Scheinselbständige zu Angestellten machen, mit allen Rechten. Eine Studie zeigt nun, wie sehr Online-Plattformen betroffen wären.

Von Björn Finke, Brüssel

Bayern soll für Tariftreue eintreten

Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Freistaat ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt - "ein Allzeittief". Die Sozialdemokraten fordern daher, Auftragsvergaben an Standards zu knüpfen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Städtetag ruft nach ausländischen Fachkräften

In der Pflege und in den Kitas werde sich die Personalnot noch dramatisch verschärfen, warnt der Spitzenverband der deutschen Städte. Die Bundesregierung müsse schnell "viel mehr Zuwanderung von Fachkräften" ermöglichen.

"Wir bieten den Jugendlichen Alternativen"

Was es braucht, um mit suchtkranken Menschen zu arbeiten und helfen zu können? Selbstbewusstsein, Empathie und vielleicht auch ein Macher-Gen, wie es Siegfried Gift mitbringt.

Von Sabine Buchwald

"Die Grundsicherung ist besser als ihr Ruf"

Braucht man Sanktionen, um Menschen wieder zum Arbeiten zu bewegen? Ja, sagt der Arbeitsmarktexperte Ulrich Walwei. Ein Gespräch über das geplante Bürgergeld und das richtige Maß zwischen Fordern und Fördern.

Von Roland Preuß

Wie die neue Regierung den Sozialstaat verbessern und digitaler machen will

Mindestlohn, Bürgergeld, Kindergrundsicherung - setzen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne tatsächlich um, dürften Niedriglohnbezieher und Kinder aus ärmeren Familien spürbar profitieren. Es geht aber nicht nur ums Geld.

Von Markus Balser und Roland Preuß

Studie kritisiert Rhetorik der AfD als Fassade

Die AfD gibt sich gern als Anwalt der Schwachen. Eine Untersuchung zeigt: Im Bundestag stimmt die Partei oft im Interesse der Wirtschaft und gegen den Sozialstaat.

Von Markus Balser, Berlin

"Esst schon mal, Kinder. Mama hat gerade keinen Hunger"

17 Jahre Hartz IV haben tiefe Wunden geschlagen. Wie ist es, als Kind von armen Eltern aufzuwachsen? Wie ist es, als Elternteil für seine Kinder auf Essen zu verzichten? Sechs Menschen sprechen über die Narben, die bleiben, und das, was kommt.

Von Thomas Balbierer

Biden halbiert sein Sozial- und Klimapaket, um es zu retten

Für den US-Präsidenten rückt ein wichtiger innenpolitischer Erfolg in Reichweite, gerade zur rechten Zeit. Dafür muss er dem moderaten Flügel seiner Partei aber weit entgegenkommen.

Von Fabian Fellmann, Washington

44 Jahre für einen Bericht

Der bayerische Landtag hat im November 1977 einen Bericht der Staatsregierung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" angefordert. Eingetroffen ist er bis heute nicht - doch zumindest die Einhaltung einer Frist wäre noch möglich.

Von Matthias Köpf

Die Schwächsten im Blick behalten

Hermann Sollfrank ist neuer Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising. Er war Handwerker, Sozialarbeiter, Wissenschaftler und Hochschulpräsident - und will künftig auch politisch mitreden, wenn es um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft geht

Von Sven Loerzer, München

Unser politisches Schicksal in unseren Händen

Sind Wirtschaftswachstum, Globalisierung und liberale Demokratie miteinander vereinbar? Ja, wenn wir Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder stärker aneinander koppeln.

Gastbeitrag von Helmut Anheier

Wenn sich die linke Familie trifft

30 000 Menschen demonstrieren in Berlin für Solidarität und Zusammenhalt. Das Gefühl einer Großdemonstration will zwar nicht recht aufkommen, dafür ist die Polizei mit ihrem Tagwerk zufrieden.

Von Jonah Wermter, Berlin

"Kinder gelten finanziell immer noch weitgehend als Privatsache"

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um die Kinderarmut zu verringern. Gelungen ist ihr das nicht, wie sich nun zeigt. Woran liegt das?

Von Barbara Galaktionow

EU und Indien wollen Freihandelsgespräche fortsetzen

Am Samstag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU virtuell mit Indiens Premier Modi. Der Aufstieg Chinas macht eine Partnerschaft attraktiver.

Von Matthias Kolb, Brüssel

EU fordert mehr Geschäftsdetails von Börsenkonzernen

Die EU-Kommission will börsennotierte Firmen zwingen, ausführlicher über Umwelt- und Sozialthemen zu informieren. Im Europaparlament geht das manchem zu weit.

Von Björn Finke, Brüssel

Welche Menschen Corona-Hilfen bekommen - und welche nicht

Alle EU-Regierungen mussten ihr Sozialsystem ausweiten, um die Folgen der Corona-Krise halbwegs abzufedern. Manche Gruppen sind weiterhin nur unzureichend geschützt, zeigt eine Studie.

Von Björn Finke, Brüssel

"Die CDU muss aufpassen"

Christian Bäumler vom CDU-Sozialflügel fordert nach der Maskenaffäre einen Verhaltenskodex und erinnert an das Beispiel einer italienischen Partei.

Im Zweifel für den starken Staat

Die Parteispitze der Grünen legt ihren Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm vor. Es ist ein Balanceakt zwischen Aufbruchstimmung und Pragmatismus.

Von Constanze von Bullion, Berlin

"Das Ministerium hat das verpennt"

Der Medizinische Dienst soll Patienten unabhängig vertreten, doch wer im Verwaltungsrat sitzen darf, ist heftig umstritten. Bei der Auswahl der bayerischen Delegierten wird nun "die Notwendigkeit einer Korrektur" geprüft.

Von Dietrich Mittler

Stadtrat stimmt für Corona-Hilfen

Privatleute, Firmen und Gewerbetreibende können ab sofort Anträge im Rathaus stellen. Der Finanzausschuss entscheidet über Einzelfälle.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Hartz-IV-Bezieher sollen Vermögen behalten dürfen

SPD-Arbeitsminister Heil will, dass Corona-Regelungen zum Besitzstand der Betroffenen dauerhaft gelten. Union und FDP sind dagegen.

Von Mike Szymanski, Berlin

"Die Pandemie ist wie ein Brennglas"

Die Corona-Krise trifft Menschen in schwierigen Lebenslagen ganz besonders hart. Sozialreferentin Dorothee Schiwy über Lehren aus dem ersten Lockdown, bevorstehende Herausforderungen und drohende Einsparungen.

Interview von Sven Loerzer

500 Euro, bevorzugt für deutsche Staatsangehörige

Interne Streitereien, sinkende Umfragewerte: Die AfD ist in der Krise. Jetzt will sich die Partei ein soziales Image verpassen und fordert eine Art Grundeinkommen. Doch der Plan könnte schiefgehen.

Von Markus Balser, Berlin

"Wir brauchen einen langen Atem"

Etwa 13 000 Münchner warten dringend darauf, eine Wohnung zu bekommen. Bis Ende des Jahres müssen zudem Hunderte Flüchtlinge umgesiedelt werden. Die Stadt steht unter Druck.

Von Thomas Anlauf

Wo gestreikt wird

Die Warnstreiks von Bus- und Bahnfahrern gehen in dieser Woche in eine neue Runde, vereinzelt trifft es auch Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen.

Von Benedikt Peters

So funktioniert die Grundrente

Von Januar 2021 an erhalten Bezieher geringer Renten einen Aufschlag aufs Ruhegeld. Manche aber müssen lange warten. Wer von der Grundrente profitiert und was sie kostet.

Von Hendrik Munsberg

Mit Biss, ohne Machtoption

Katja Kipping und Bernd Riexinger zeigen Zähne: Mit "Biss" nach oben wollen sie die Partei aus ihrem Umfragetief herausholen. Das bedeutet vor allem: Reiche schröpfen. Zwar verbirgt sich hinter der Rhetorik durchaus Kompromissbereitschaft - für ein rot-rot-grünes Bündnis dürfte es trotzdem nicht reichen.

Von Thorsten Denkler, Berlin