Sozialpolitik

Familien

:Verspricht die Regierung armen Kindern zu viel?

Schneller, smarter, schlanker: Die Kindergrundsicherung will Bürokratie abbauen, damit Familien leichter an Hilfen kommen. Doch bei den beteiligten Behörden wachsen Zweifel. Ein Überblick.

MeinungHaushaltsentwurf

:Falsche Richtung

Die Kosten für Sozialpolitik steigen immer weiter und müssen vor allem durch Sozialabgaben bezahlt werden. Das wird zu teuer, die Bundesregierung muss handeln.

Das Politische Buch

:Der sture Radikal-Reformer

Günther Wessel erklärt, wie Chiles sozialistischer Präsident Salvador Allende die Gesellschaft verändern wollte - und dabei scheiterte. Doch 50 Jahre nach dem Militärputsch bewegt seine Geschichte die Menschen noch immer.

Frankreich

:Almosen für die Armenküche

Der Organisation "Restos du cœur", die jährlich mehr als einer Million Bedürftigen hilft, droht das Ende: Die Zahl der Bedürftigen steigt, die Kosten ebenfalls. Die reichste Familie Frankreichs will helfen - und gerät in die Kritik.

MeinungHaushaltsdebatte

:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik

Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.

Bildung

:Schon der Schulranzen wird für manche zum Luxus

Das Ende der Sommerferien ist für arme Familien eine schwierige Zeit. Was, wenn das Geld nicht für die Ausstattung der Kinder, für Schulhefte und Turnbeutel reicht? Zwei Mütter berichten.

Leserbriefe

:Kann und soll Papa Staat alles richten?

SZ-Leserinnen und -Leser beurteilen den Ruf nach dem Staat kritisch und sehr unterschiedlich. Und beobachten eine ungünstige Umverteilung.

ExklusivVeruntreuung

:Millionenschwere Finanzaffäre bei Parkinson-Vereinigung

Der Patientenverein bereitet eine Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer vor. Unterlagen sollen belegen, dass er mehr als 1,8 Millionen Euro auf ein Schattenkonto abgezweigt und abgehoben hat.

Pflegekosten im Alter

:Ein unterschätztes Risiko

Sozialverbände fordern eine "solidarische Pflegevollversicherung", die über die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach hinausgeht.

Familienpolitik

:Arithmetik der Armut

Finanzminister Christian Lindner spricht von einem statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut. Warum damit nichts über Ursachen gesagt ist.

Kindergrundsicherung

:Rechnung mit Unbekannten

Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.

Kindergrundsicherung

:3,5 Milliarden im ersten Jahr

Familienministerin Paus führt auf 90 Seiten ihre Pläne für die in der Ampelkoalition umstrittene Kindergrundsicherung aus. In dem Konzept plädiert sie erneut dafür, die Zahlungen insgesamt zu erhöhen - eingerechnet ist das aber nicht.

Reform des Unterhaltsrechts

:Ein "bürokratisches Monster"?

Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Familienverbände fürchten, alleinerziehende Mütter könnten dabei benachteiligt werden. Aber es gibt auch Zustimmung.

Leben und Gesellschaft

:Senioren verlangen mehr politischen Einfluss

Menschen über 65 Jahre machen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Bayerns aus - Tendenz steigend. Seit 1. April gilt das Seniorenmitwirkungsgesetz, das die Beteiligung der Älteren an Entscheidungen im Freistaat fördern soll. Doch das Gesetz ist umstritten.

Alter

:Die Durchschnittsrente in Bayern beträgt rund 17 000 Euro

Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt den Männern im Durchschnitt 17 068 Euro, den Frauen 13 561 Euro im Jahr.

Flüchtlinge in Bayern

:Die CSU will abgelehnten Asylbewerbern den Geldhahn abdrehen

Sachleistungen statt Direktzahlungen: Mit diesem Vorstoß machte Ministerpräsident Söder schon 2018 Wahlkampf. Nun wärmt er den Vorschlag auf - während sein Innenminister plant, Flüchtlinge bald mit einer speziellen Prepaid-Karte auszustatten.

MeinungParteien

:Die Linke steht vor der Existenzfrage

Möglicherweise ist die Loslösung des Wagenknecht-Flügels gut, möglicherweise auch existenzbedrohend. Für die politische Landschaft wäre Letzteres schlecht.

MeinungMedizin

:Krebs nach Postleitzahl

Wer arm sowie schlecht ausgebildet ist, wird eher krank und muss früher sterben. Das zeigt sich nicht nur bei Infarkt, Diabetes und Schlaganfall, sondern auch bei Tumorleiden. Und die Unterschiede verstärken sich.

Generationengerechtigkeit

:An der Schmerzgrenze

Bundeswehr-Modernisierung und Energiekrise haben auch Folgen für den Sozialstaat. Deutschlands oberster Sozialrichter mahnt nun Reformen an - und fordert eine Schutzregel für Jüngere.

Sozialpolitik

:"Ich fordere einen Schutz der Jüngeren"

Soll der Sozialstaat eine Zukunft haben, dann muss man ihn umbauen, sagt Rainer Schlegel. Der Präsident des Bundessozialgerichts warnt vor großen Lasten des Renten- und Pflegesystems, die jungen Generationen aufgeladen werden - und fordert eine Obergrenze für Sozialausgaben.

Südkorea

:Wo Taxifahren den Lebensabend rettet

Südkorea hat einen rasanten Aufstieg vom zerstörten Nachkriegsland zur zehntgrößten Volkswirtschaft hinter sich. Doch Altersarmut ist ein Riesenproblem im Tigerstaat.

Das Politische Buch

:Arbeiterpartei? Vorbei!

Brigitte Seebacher, letzte Ehefrau von Willy Brandt, hält der SPD auf Hunderten Seiten ihr Scheitern vor. Überzeugen kann sie damit aber nicht.

Sozialpolitik

:Bayern verfehlt eigene Zielsetzung bei Barrierefreiheit

Bis zum Jahr 2023 wollte Bayern komplett barrierefrei sein - das klappt nicht. Der Sozialverband VdK kritisiert die mangelnde Umsetzung der Pläne der Staatsregierung. Doch die Sozialministerin kann keine Schlappe erkennen.

Der Trägerverein für Jugend- und Sozialarbeit soll weiterhin finanzielle Unterstützung von der Stadt Geretsried erhalten.

Politik

:Landeselternbeirat soll demokratisch legitimiert werden

Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag im Landtag vorlegen. Staatsregierung will den Beirat am Mittwoch in der Plenarsitzung beschließen.

"In aller Ruhe" mit Carolin Emcke

:"Man müsste einfach nur teilen" - Ulrich Schneider über Strategien gegen Armut

14,1 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen. Bekämpft die Politik diese Armut nicht? Und: Was bedeutet ein Leben in Armut? Darüber spricht Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bei "In aller Ruhe".

Lehel

:Neue Unterkunft für 50 Geflüchtete

Im Bereich der Reitmorstraße soll ein leerstehender Leichtbau für Oktober hergerichtet werden. Zuletzt gab es Kritik daran, dass im Zentrum wenige Flüchtlinge untergebracht werden.

Union

:"Die CDU muss sozialer auftreten"

Der Arbeitnehmerflügel kritisiert, die Parteispitze vernachlässige soziale Themen - das schade auch in der Auseinandersetzung mit der AfD. Doch jetzt macht Friedrich Merz ausgerechnet Carsten Linnemann zum Generalsekretär.

Sozialpolitik

:"Brennpunkte entstehen nicht einfach, sie werden geschaffen"

Berlin soll sparen, Bezirken wie Neukölln drohen schwere Folgen. Sie müssten bei Spielplätzen, Obdachlosenhilfe und Schulen kürzen - ausgerechnet da also, wo Menschen den Staat besonders brauchen.

Kritik am Haushaltsentwurf

:"Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"

Heute will das Kabinett den neuen Bundeshaushalt beschließen, bei dem kräftig gespart werden soll. Gewerkschaften und der Sozialverband VdK kritisieren die Pläne und fordern etwas ganz anderes.

Kindergrundsicherung

:Ein Kanzler-Brief für jede Lesart

Nach einem Schreiben von Olaf Scholz gehen die Meinungen bei Grünen und FDP zur Kindergrundsicherung weiter auseinander. Familienministerin Paus soll nun Konzepte vorlegen.

MeinungHilfe für arme Familien

:Die dreiste Ministerin

Lisa Paus spricht von einer Einigung bei der Kindergrundsicherung. Wie bitte? Das Gegenteil ist der Fall - und auch ein Scheitern noch möglich.

Japan

:Notfallplan gegen das Verschwinden der Kinder

Premierminister Kishida kämpft verzweifelt gegen die Überalterung in Japan. Mit mehr Kindergeld, mehr Hilfe für Eltern und Ermahnungen zu einem Wertewandel. Zieht das konservative Land mit?

Bremen

:Koalitionsvertrag mit rotem Faden

Das rot-grün-rote Bündnis unter Andreas Bovenschulte hat seine neuen Regierungsvorhaben unterzeichnet. Zentral sei jeweils der soziale Zusammenhalt.

KfW-Darlehen

:Ein Modell, das zum Heizungstausch ermutigt

Niemand soll mit einer Wärmepumpe mehr zahlen, als wenn er weiter Öl oder Gas verbrennt - dank staatlicher Förderkredite. Ein Vorschlag von Sebastian Dullien, dem Miterfinder der Gaspreisbremse.

MeinungParteien

:Linksrechts

Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, könnte das der AfD massiv schaden. Doch eines fehlt noch.

Als letztes Bundesland

:Bayern startet Aktionsplan für queere Menschen

In einem Podcast hatte Ministerpräsident Söder überraschend mehr Engagement für die Rechte von sexuellen Minderheiten angekündigt. Nun werden die Pläne konkreter.

Staatliche Hilfen

:Plus für Mindestlöhner, Minus für Familien

Fast 300 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung, um die Bürger angesichts stark gestiegener Preise zu entlasten. Die Haushalte profitieren davon sehr unterschiedlich. Das spüren insbesondere Familien.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Forderungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn nach einer Abschaffung der Rente mit 63 als "ungerecht und rücksichtslos" kritisiert. "Es geht dabei um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet ...

MeinungWohnungsmarkt

:Gigantische Probleme erfordern gigantische Anstrengungen

Die Bundesbauministerin zeigt sich unerschütterlich optimistisch. Doch es fehlen viel zu viele Wohnungen. Und das hat Gründe.

MeinungHeizungsstreit

:Die Revolution im Heizungskeller lässt sich nicht über den CO₂-Preis stemmen

Statt neuer Regeln und Verbote wollen manche Ökonomen und Liberale auf den CO₂-Preis vertrauen - schließlich könnte der motivieren, alte Heizungen auszutauschen. Doch die Idee ist zum Scheitern verurteilt.

Österreich

:Hoffnungsträger oder gerade nicht

Hans Peter Doskozil hat die Urwahl der österreichischen Sozialdemokraten um die Parteispitze gewonnen. Er soll die Freiheitlichen einhegen und die SPÖ wieder nach vorne bringen können. Doch so einfach ist das nicht.

Anklage gegen ehemalige ASB-Mitarbeiter

:"Das wühlt auf"

Jahre nach dem Skandal um frisierte Abrechnungen beim bayerischen Arbeiter-Samariter-Bund sind nun drei ehemalige Mitarbeiter angeklagt. Das Geld ist größtenteils zurückgezahlt, doch die Affäre hat den Verband verändert.

MeinungSPD

:Klimaschutz oder Sozialpolitik? Ein erfundener Widerspruch

Wer die Kosten der Energiewende jetzt beklagt und scheut, haushaltet nicht sparsam, sondern treibt die Kosten unverantwortlich ins Unerträgliche. Es wird Zeit, dass die SPD sich als sozialdemokratische Partei versteht.

New York

:Tödlicher Würgegriff

In einer New Yorker U-Bahn fühlen sich Passagiere durch einen Obdachlosen bedroht - am Ende ist der 30-Jährige tot. Manche sprechen von Mord. Der Fall wirft auch ein Licht auf die Verhältnisse in der Stadt.

Wechsel im Amt

:Verena Bentele an der Spitze des VdK

Die Delegierten des Landesverbandstags haben die 41-Jährige einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Sozialverbands gewählt. Bentele löst in dem Amt Ulrike Mascher ab.

Ludwig-Maximilians-Universität

:Studierende besetzen Hörsaal der LMU

Sie fordern den Bau neuer Wohnheime und eine klimaneutrale Uni. Nach etwa sechs Stunden beenden sie die Aktion.

Sozialpolitik

:"Es ist eine Schande für Deutschland, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst"

Die Kindergrundsicherung soll bedürftigen Familien helfen. Doch wie viel darf sie kosten? Familienministerin Paus über die Streitpunkte mit Christian Lindner und darüber, was es braucht, um den Kindern wirklich zu helfen.

Sozialpolitik

:"Die Reduzierung von Kinderarmut gibt es nicht zum Nulltarif"

Die Kindergrundsicherung soll Familien aus der Armut holen. Familienministerin Lisa Paus über die Streitpunkte bei dem Vorhaben, warum sie mehr Geld fordert, als der Finanzminister geben will - und warum sie das Geld bei Eltern mit Kindern gut aufgehoben sieht.