Sozialpolitik

Sommer der Sozialreformen

:Für wen sich Arbeit noch lohnt

In der Grundsicherung, so behaupten manche, bekommt man fast so viel Geld wie für einen bezahlten Job. Kann das wirklich sein? Und was plant die Bundesregierung, um Erwerbstätige zu entlasten?

Minijobs für Rentner

:Wenn 50 Euro viel Geld sind

Viele Rentner arbeiten in Minijobs – einige, um soziale Kontakte zu pflegen, andere müssen ihre Rente aufbessern. Die Pläne der Regierung sind da schlechte Nachrichten.

Interview

:„Meine Wut ist mein Motor“

Ulrich Schneider ist Deutschlands bekanntester Soziallobbyist. Ein Gespräch mit dem früheren Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands über seine Kindheit im Ruhrgebiet, seinen neuen Job bei der Linken und über Neil Young.

Sozialkürzungen

:Linke kritisiert Reformpläne als „Armutsbeschleuniger“

Ulrich Schneider, Linken-Politiker und früherer Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, klagt: Die Pläne der Bundesregierung machten acht Millionen Menschen noch ärmer, als sie schon sind.

ExklusivBundesarbeitsministerium

:Sozialausgaben steigen auf Rekordniveau

Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit: Deutschland gibt mehr Geld für Soziales aus, mittlerweile fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung. In einem Bereich aber gibt es einen überraschenden Rückgang.

Klausur von CSU und Freien Wählern

:Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren

Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.

MeinungSozialreformen

:Lasst den Studierenden die Minijobs

Die Bafög-Reform schafft nur eine halbherzige Entlastung. Gleichzeitig plant die Regierung, eine wichtige Einnahmequelle für viele Studierende zu streichen. Das setzt sie finanziell unter Druck.

Rentenreform

:Arbeiten bis 70? Was junge Menschen zur Rentenreform sagen

Wer zahlt künftig wie viel? Wer arbeitet wie lange? Und worauf können sich junge Menschen überhaupt noch verlassen? Was Betroffene dazu sagen.

Todesschüsse von Stade

:Die Angst der Kinderschützer

Sozialarbeiter erleben immer häufiger, dass Situationen eskalieren. Dass in Stade sechs Menschen erschossen wurden, die sich um Jugendhilfe kümmerten, beunruhigt zutiefst. Was Betroffene jetzt fordern.

MeinungArbeitsmarkt

:Es ist richtig, die Sonderregeln für Minijobs abzuschaffen

Minijobs sollten mal den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Heute halten sie Millionen Menschen in schlecht abgesicherter Arbeit. Es ist Zeit, dass sich das ändert.

Altersvorsorge

:Rentenpaket träfe Minijobber besonders hart

CDU und SPD wollen die Vergünstigungen für mehr als sechs Millionen Minijobber abschaffen. Warum das zur Belastungsprobe in der Koalition werden könnte.

Bentele-Rückzug beim VdK

:„Von Verständnis bis blankem Unverständnis sind alle Reaktionen dabei“

Wenige Tage nach dem Rückzug von Verena Bentele als Vorsitzende des VdK Bayerns gibt es an der Basis mächtig Gesprächsstoff. Auf eine Frage indes hat keiner eine Antwort: Wer könnte ihr nachfolgen?

Schrottimmobilien

:Das Geschäft mit fast verfallenen Häusern

Kriminelle quartieren Migranten in Schrottimmobilien ein, diese leben unter widrigen Bedingungen und die überhöhten Mieten zahlt quasi der Staat. Kommunen wie Hagen oder Offenbach gehen dagegen vor, aber das ist gar nicht so einfach.

Machtkampf im Sozialverband

:Bentele tritt als bayerische VdK-Vorsitzende zurück

In dem Verband mit 850 000 Mitgliedern im Freistaat rumort es seit Monaten. Nun zieht Verena Bentele Konsequenzen – als bundesweite Präsidentin will sie aber im Amt bleiben.

Bundesregierung

:Neues Arbeitszeitgesetz: Der erste Entwurf dürfte schon mal erledigt sein

Ein geleakter Gesetzentwurf, empörte Arbeitgeber und eine offensive DGB-Chefin: Der offene Streit um das Arbeitszeitgesetz zeigt, wie schwierig die aktuellen Reformen werden können.

Eltern in Bayern

:„Bei uns wird es definitiv Einbußen geben“

Wird die Kinderbetreuung in Bayern zum unbezahlbaren Luxus? Zwei Familien berichten, was die steigenden Kita-Beiträge für sie bedeuten – und warum vor allem Frauen zurückstecken müssen.

Altersarmut in München

:43 Jahre gearbeitet – und trotzdem reicht es nicht

Altersarmut trifft Menschen, die mitunter ein Leben lang geschuftet haben. Der Münchner Verein Lichtblick hilft dort, wo der Staat Unterstützung versagt.

Sozialverband in der Krise

:Machtkampf beim VdK Bayern geht weiter

Verena Bentele ist das bekannte Gesicht des Sozialverbandes VdK. Trotzdem will eine Vorstandsmehrheit sie als Vorsitzende des Landesverbandes Bayern stürzen. Am Freitag soll es zur großen Aussprache kommen.

Aktuelles Lexikon

:Was ist ein „Korridor des Konsenses“?

Friedrich Merz sucht ihn gerade mit Firmen und Gewerkschaften in Berlin. Dabei gehört der Flur nicht gerade zu den Räumen des Hauses, von denen viel Positives zu berichten ist. Aber das wiederum passt zu Sozialreformen.

Politik in Bayern

:SPD-Fraktionschef Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl

Wer wird 2028 Spitzenkandidat der Bayern-SPD? Der erste Interessent wagt sich aus der Deckung: Holger Grießhammer will an seiner Bekanntheit arbeiten – und mit der CSU koalieren.

Reformpläne

:Was kommt jetzt auf Pflegebedürftige und Beitragszahler zu?

Der Pflegekasse fehlen Milliarden, darum nimmt die Gesundheitsministerin eine große Reform des Systems in Angriff. Die Widerstände sind riesig, denn der Plan trifft fast jeden und jede. Ein Überblick.

MeinungSozialstaat

:Die Rente mit 63 war ein Riesenfehler

Sie entzieht einer Volkswirtschaft, der es an Arbeitskräften fehlt, wertvolle Expertise. Sie ist teuer und verfehlt obendrein ihr Ziel. Aber nicht falsch verstehen, dieser Text ist kein Plädoyer für allgemeine Rentenkürzungen.

„Dann gehen wir!“

:Bayerische SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – und rudert dann zurück

Im Streit um die Bafög-Erhöhung setzt die Regensburger Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner einen brisanten Instagram-Post in die Welt. Und löscht ihn wieder.

MeinungBundesregierung

:Der Sommer der Reformen sollte mehr bieten als reine Sparpolitik

Fast täglich kursieren Vorschläge, wo gekürzt werden könnte. Das mag in vielen Fällen nötig sein. Aber nur Leistungen zu streichen, das wird die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen.

Bürokratie

:Wie ein Marburger das Behörden-Kauderwelsch bekämpft

Keine Bandwurmsätze, wenige Fachwörter: Felix Speidel übersetzt für die Stadt Marburg Amtsdeutsch in verständliche Sprache, um Staat und Bürger einander näherzubringen. Kann das funktionieren?

ExklusivErste Sparmaßnahmen der neuen Rathauskoalition

:München streicht den kostenlosen Kindergarten für alle

Dreimal in Folge sollen zudem die Kita-Beiträge steigen. Wie stark die erste Sparrunde der neuen Koalition die Münchner Eltern treffen wird – und welche weiteren Maßnahmen drohen.

Krisen und Reformen

:„Diese Politik bietet verunsicherten Bürgern keine Antworten“

Reagiert die Regierung nur noch auf eine Krisenlage oder hat sie Vorstellungen von einer besseren Zukunft? Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erklärt, was notwendig ist, um große Reformen durchzusetzen.

MeinungSozialpolitik

:Mehr Experimente wagen, bitte!

Der deutsche Sozialstaat ist in der Krise. Das ist der richtige Moment, neue Wege auszuprobieren – nicht nur im Umgang mit arbeitslosen Menschen.

Bürgergeld-Debatte

:Warum in Thüringen Vollzugsmitarbeiter bei Arbeitslosen klingeln

Landrat Matthias Jendricke hat umgesetzt, was viele in einer aufgeladenen Debatte fordern: Er versucht, Bürgergeldempfänger mit mehr Druck zum Arbeiten zu bringen. Das ist sein Fazit nach der ersten Runde.

Mietwohnungen vergesellschaften

:Bringt ein radikaler Schnitt wirklich Besserung?

Alle sind sich einig, dass der Wohnungsmarkt entlastet werden muss. Kontrovers allerdings wird diskutiert, wie der Spekulation Einhalt geboten werden könne.

Sozialstaat

:Bauministerin Hubertz will beim Wohngeld sparen

Das Bauministerium muss mit einer Milliarde Euro weniger auskommen. Nun zeichnet sich ab, dass beim Wohngeld gekürzt wird. Wie genau, ist noch unklar.

Inklusion

:Protesttag für die Teilhabe aller

Angesichts von Sparplänen lehnen Sozialverbände und katholische Kirche Abstriche bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen ab. Es gehe um grundlegende Menschenrechte.

Einschnitte ins Sozialsystem

:„Wir werden uns in Zukunft vieles nicht mehr leisten können“

Schulbegleiter, Hilfe für behinderte Menschen: Die Kommunen wollen bei Sozialleistungen sparen. Was steckt dahinter? Ein Gespräch mit Achim Brötel, der die Landkreise in Deutschland vertritt.

Gesetzliche Krankenversicherung

:Was sich mit Warkens Gesundheitsreform ändert

Mit ihrem neuen Gesetz will die Gesundheitsministerin den Anstieg der Versichertenbeiträge stoppen. Was bedeutet es für Patienten, Ärzte, Kliniken und Pharmakonzerne – und wie sinnvoll sind die beschlossenen Maßnahmen? Ein Überblick.

Podcast: „Auf den Punkt“

:Gesetzliche Rente: Was der Staat leisten muss und kann

Kanzler Merz hat mit seiner Aussage zur gesetzlichen Rente viele Menschen empört und verunsichert. Welche Standpunkte und Ideen gibt es für eine Reform?

Bayerischer Doppelhaushalt

:„Weniger Geld, mehr Unsicherheit, null Verlässlichkeit“

Mit dem Etat des Sozialministeriums will die Staatsregierung das menschliche Gesicht Bayerns stärken. Doch die Opposition hat viel zu bekritteln  – auch beim von Ministerpräsident Söder gestrichenen Familiengeld.

Entkriminalisierung

:Warum die SPD beim Thema Schwarzfahren klein beigibt

Der Bundestag stimmt gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, dabei ist die SPD sehr dafür.  Doch sie folgt der Union – und sieht dabei alles andere als gut aus.

Krise der SPD

:„Vielleicht überraschen wir alle, die die SPD schon aufgegeben haben“

Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang fordert im Interview eine klarere Trennung von Partei- und Regierungshandeln. Bei der Landtagswahl 2028 will er sich „exponiert“ einbringen. Doch linke Positionen haben es schwer in Klingbeils SPD.

MeinungPro und Contra

:Sollte die Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden?

Eine Expertenkommission empfiehlt 66 Maßnahmen, um die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verbessern. Darunter und besonders umstritten: die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern.

Union und SPD

:Planlos in den Frühling der Reformen

Jetzt sollen sie endlich kommen, die großen Reformen. Wer sich in den Koalitionsparteien umhört, merkt: Gut sortiert sind die Ideen bislang nicht. Und es bleibt nur wenig Zeit.

Koalitionspläne

:Wie Klingbeil Deutschland modernisieren will

Ehegattensplitting, Rente, Mehrwertsteuer: Der Vizekanzler hat in seiner Grundsatzrede eine Reformagenda skizziert, die Land und Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll. Nicht alles dürfte dem Koalitionspartner gefallen.

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz

:Für den Kanzler wird’s komplex

Die Christdemokraten haben in Rheinland-Pfalz überraschend deutlich gewonnen – für CDU-Chef Merz ein Erfolg. Doch das Regieren mit dem Wahlverlierer SPD wird jetzt noch schwerer.

MeinungAltersvorsorge

:Wer kein Geld zum Sparen hat, dem hilft auch keine Pflicht dazu

Eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige? Geht an der Realität der meisten Betroffenen vorbei. Und zeigt nur einmal mehr, wie sehr Deutschland seine kleinsten Unternehmen vernachlässigt.

Das Kindergeld soll künftig ohne vorherige Beantragung ausgezahlt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD), der dafür die Voraussetzungen schaffen soll. Die Regelung soll im ...

MeinungGrundsicherung

:Nun muss der Staat den Bedürftigen aber auch wirklich helfen

Das Bürgergeld war nicht so schlecht, wie es geredet wurde. Die neue Regelung ist noch nicht so gut, wie sie sein sollte.

Kino

:Ein Film, den man an Schulen zeigen sollte

Die Brüder Jean-Pierre und Luc Dardenne erzählen in ihrem neuen Kinofilm über „Junge Mütter“. Wer wissen will, warum der Sozialstaat unbedingt gebraucht wird, ist hier goldrichtig.

MeinungSoziale Medien

:Es geht darum, den Plattformen den Zugang zu Kindern zu verbieten

Eine Altersbeschränkung für Tiktok oder Instagram ist sinnvoll, um junge Menschen vor Schlaf- oder Konzentrationsstörungen zu schützen. Die Politik sollte noch ein anderes Ziel haben.

Psychische Belastungen

:Viele Jugendliche fühlen sich im Stich gelassen

Knapp die Hälfte der 14- bis 20-Jährigen in Deutschland klagt über Einsamkeit, zeigt eine Studie. Viele wünschen sich mehr Beistand durch die Schule, erleben dort aber das Gegenteil: Stress und Leistungsdruck.

Sozialpolitischer Kurs

:SPD und Union – ein einziger Zielkonflikt

Leser und eine Leserin nehmen die SPD überwiegend in Schutz gegen Kritik: In einer Regierungskoalition mit einem neoliberalen Kanzler sei soziale Gerechtigkeit schwer zu verhandeln.