Sozialpolitik

Scharfe Kritik an BSW
:Austrittswelle in der Wagenknecht-Partei

Eine Reihe von Mitgliedern aus Bayern kehrt dem BSW den Rücken, darunter der bayerische Vize-Chef. Auch ein EU-Abgeordneter tritt aus. Beklagt werden Populismus, Nähe zur AfD und „eine Kultur des Misstrauens“.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusExklusivSozialabgaben auf Kapitalerträge
:Die Eine-Million-Euro-Antwort

Grünen-Chef Felix Banaszak plaudert aus, wer denn nun Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen soll – wenn es nach Robert Habeck geht.

Von Vivien Timmler

Sozialpolitik
:Diakonie: Armutsbekämpfung muss auf die politische Agenda

Die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, sieht sich durch drei aktuelle Studien bestätigt: Diese würden belegen, dass das Land ein massives Armutsproblem habe – das politisch aber kaum eine Rolle spiele.

Hilfsangebot für Obdachlose
:Wenn das Leben in ein Schließfach passt

Seit Anfang des Jahres können wohnungslose Menschen in Nürnberg ihren Besitz zeitweise in kostenlosen Schließfächern lagern. Wer nutzt das Angebot?

Von Laura-Grazia Indelicato

SZ PlusMeinungChristlich-soziale Union
:Söder will eine Sozialwende, aber nur für die eigene Klientel

CSU-Chef Markus Söder will sich auf das S im Parteinamen besinnen. Das ist gut, schon lange hat die CSU da eine Lücke. Schäbig ist aber, dass er das nicht schafft, ohne wieder gegen Migranten zu keilen.

Kommentar von Katja Auer

„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Kollektive Katharsis“ – Katja Kipping über Solidarität und Soziale Arbeit

Erschweren die gegenwärtigen Krisen das soziale Engagement? Darüber spricht Carolin Emcke mit der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

Podcast von Carolin Emcke, Text von Ann-Marlen Hoolt

SPD-Politiker Rudolf Dreßler
:Mit aufrechtem Gang

Rudolf Dreßler wurde „Beton-Sozi“ genannt, lehnte die Hartz-Reform ab und haderte auch sonst manchmal mit seiner SPD. Als Botschafter in Israel prägte er eine feste Formel deutscher Nahostpolitik. Jetzt ist er gestorben.

Von Jan Bielicki

Sozialleistung
:Mehr als 14 600 Menschen beziehen Blindengeld

In Bayern haben blinde und stark sehbehinderte Menschen Anspruch auf Blindengeld. Die verantwortliche Behörde zahlte zuletzt mehr als 93 Millionen Euro aus.

SZ PlusObdachlosigkeit in Japan
:Ein paar Quadratmeter für jeden

In Japan sind 2024 noch weniger Menschen ohne Wohnung als schon in den Jahren zuvor. Was macht das Land im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser als viele andere Länder?

Von Thomas Hahn

Armut
:Zu wenig Ware für zu viele Kunden

Die Tafeln melden, dass sie immer mehr arme Menschen ohne Essen nach Hause schicken müssen. Sollte da nicht der Staat einspringen?

Lisa Nguyen

MeinungGeflüchtete in Deutschland
:Der Wert eines Menschen liegt nicht in seinem ökonomischen Nutzen

Deutschland ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Es ist daher in Ordnung, Geflüchtete aufzufordern, sich möglichst schnell am wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Es darf nur kein Kriterium dafür sein, ob sie Hilfe bekommen.

Kommentar von Torben Kassler

SZ PlusFlüchtlingshilfe in München
:Chaos im renommierten Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch“

Der Aufsichtsratschef und frühere SPD-Fraktionschef Christian Müller hatte der Gründerin unter merkwürdigen Umständen fristlos gekündigt. Nun tritt er aus – drei Stunden vor einer von ihm einberufenen Mitgliederversammlung.

Von Joachim Mölter

SZ PlusArgentinien
:Zwölf Monate Kettensäge

Der rechts-libertäre Javier Milei regiert Argentinien seit nunmehr einem Jahr nach der Devise: Markt statt Staat. Die Armut hat erheblich zugenommen. Wieso stimmen trotzdem so viele Menschen dem Präsidenten zu?

Von Christoph Gurk

Ingolstadt
:Die Wagenknecht-Partei gibt es jetzt auch in Bayern

Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt: Mit knapp 100 Mitgliedern gründet sich der BSW-Landesverband. Ein Teil seiner Doppelspitze ist ein alter Bekannter. Um bayerische Themen geht es auch hier nur am Rande, die „DNA“ der Partei sieht man woanders.

Von Johann Osel

Lebenshaltungskosten
:Studierende gelten in München jetzt offiziell als arm – und bekommen viele Rabatte

Sie und Azubis können künftig den „München-Pass“ beziehen und damit günstiger etwa Schwimmbäder oder Kinos besuchen und die Pille bekommen. Das Thema billige MVV-Tickets löst Diskussionen aus.

Von Ekaterina Kel

Nordrhein-Westfalen
:Protest gegen Einsparungen

Familien, Suchtkranke, Geflüchtete – NRW streicht seine Zuschüsse für Sozialdienste drastisch zusammen. Das bringt 32 000 Demonstranten auf die Straße.

Von Christian Wernicke

Kürzung von freiwilligen Leistungen
:Auch das bayerische Krippengeld fällt weg

FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor allem Familien mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Von Kürzungen will Ministerin Scharf trotzdem nicht sprechen.

Von Nina von Hardenberg, Johann Osel

SZ PlusMeinungBayerns Nachtragshaushalt
:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist

Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.

Kommentar von Johann Osel

Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt

Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.

Von Johann Osel

SZ PlusExklusivBSW-Landesverband
:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen

Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Das Lindner-Papier enthält gute Ideen – und eine unnötige Zumutung

Kürzen bei Rente und Bürgergeld, Änderungen in der Klimapolitik: Der FDP-Chef geht mit hohen Forderungen in das mutmaßliche Endspiel der Ampelkoalition. Was davon sinnvoll ist und was nicht.

Kommentar von Bastian Brinkmann

SZ PlusStädtischer Haushalt
:Wo Sparen besonders schmerzhaft ist

Wer kümmert sich um Kinder, Obdachlose oder Menschen, die alleine sind, wenn das Geld knapp ist? München muss im Sozialen sparen, ohne dass neue Ungerechtigkeiten entstehen. Das geht nicht, sagen die einen. Man muss genau hinsehen, die anderen.

Von Kathrin Aldenhoff

Festakt für Barbara Stamm
:„Sie fehlt uns bitter“

Zwei Jahre nach ihrem Tod versammeln sich Freunde und Weggefährten zum 80. Geburtstag der früheren CSU-Politikerin Barbara Stamm. Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein mahnt die Staatsregierung zu mehr Sozialpolitik – und einen ganz besonders.

Von Katja Auer

Studie
:Mehr als 300 000 Krippenplätze fehlen

Für Kinder unter drei Jahren gibt es viel zu wenige Betreuungsplätze. Besonders in Westdeutschland ist die Lage einer neuen Studie zufolge sehr angespannt.

Finanzierung fehlt
:Soziale Einrichtungen in Not

In einer Umfrage geben zwei Drittel der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern an, Angebote aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingeschränkt oder gar einstellt zu haben.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusMeinungUnion
:Merz hat die CSU überzeugt – aber das macht ihn noch lange nicht zum Kanzler

Das Programm der CDU ist an vielen wichtigen Stellen noch ziemlich schwammig. Das muss Friedrich Merz dringend ändern, wenn er nicht nur einen CSU-Parteitag, sondern auch die Wähler auf seine Seite bringen will.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungDeutschland
:An der Rezession ist nicht die Ampel schuld. Aber ihre Wirtschaftspolitik verschärft die Probleme

Es kommen gerade viele Faktoren zusammen. Wenn sich die Koalition nur endlich mal entschließen könnte, wenigstens ein paar von ihnen politisch anzugehen.

Kommentar von Henrike Roßbach

Leben und Gesellschaft
:100 Jahre Freie Wohlfahrtspflege in Bayern

Mit einem Staatsempfang im Kaisersaal der Münchner Residenz soll das besondere Jubiläum gewürdigt werden. Als Festrednerin ist Sozialministerin Ulrike Scharf angekündigt.

Sozialpolitik
:Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld

Die Zahl stieg um 80 Prozent auf 1,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil am höchsten, in Bayern am niedrigsten.

SZ PlusMeinungMigrationsdebatte
:Bei Wählern kommt gerade nur noch eine Botschaft an: Die AfD hat wohl recht

Dem Kontrollverlust, den viele Menschen empfinden, lässt sich aber nicht an den Außengrenzen beikommen – sondern durch eine Stärkung der öffentlichen Hand.

Kommentar von Leonard Scharfenberg

SZ PlusExklusivLandtagswahl in Brandenburg
:Wahldebakel löst in der CDU Debatte über richtigen Kurs aus

Der Arbeitnehmerflügel der Partei verlangt eine deutlich stärkere Betonung der Sozialpolitik – auch um die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht einzudämmen.

Von Robert Roßmann

Großbritannien
:„Wütender“ Starmer greift durch

Zwei Monate nach seinem Wahlsieg muss der neue britische Premierminister harte Entscheidungen treffen. Dass Rentnern der Heizkostenzuschuss gestrichen wird, führt zu Unmut in der eigenen Partei.

Von Michael Neudecker

SZ PlusEhrenamt in Bayern
:„Es ist ein Mythos, dass sich früher Menschen stärker eingebracht haben“

Feuerwehr, Sportverein, Flüchtlingshilfe – wie kann freiwilliges Engagement attraktiv bleiben, wenn sich unsere Gesellschaft wandelt? Ein Gespräch mit Doris Rosenkranz, Professorin an der Hochschule Nürnberg und Expertin für Ehrenamt.

Interview von Johann Osel

SZ PlusZuwanderung
:Wie bewältigt Deutschland die Migration?

Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.

Von Jan Bielicki, Christoph Koopmann, Kathrin Müller-Lancé und Benedikt Peters (Text); Sara Scholz (Infografik)

SZ PlusSerie: Wie habt ihr das gemacht?
:Wie Zürich das Miteinander erleichtert

Großstädte stehen häufig für Isolierung und Vereinsamung. In der größten Stadt der Schweiz aber bieten besondere Zentren, was andernorts immer mehr abhandenkommt: Das Gefühl, verwurzelt zu sein und dazuzugehören.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusSerie: Wie habt ihr das gemacht?
:Wie die Niederlande junge Eltern im Alltag entlasten

Abwaschen, einkaufen, Aufregung dämpfen: Was nach einer Geburt früher die Großfamilie übernahm, tun heute „kraamverzorgster“ wie Mireille Zijderveld-Jonkman. Auch deshalb macht das Kinderkriegen in den Niederlanden ein bisschen mehr Spaß als anderswo.

Von Thomas Kirchner

SZ PlusGemeindetagspräsident über Söders Asylpläne
:„Ich halte das für brandgefährlich“

Uwe Brandl ist der Lautsprecher der Bürgermeister. Ein Gespräch über riskante Asylpläne seines CSU-Kollegen Markus Söder, planlose Krankenhauspolitik – und seine Zweifel, ob sich der Freistaat kleine Schulklassen und Kita-Gruppen noch leisten kann.

Interview von Andreas Glas, Christian Sebald

SZ PlusEinsamkeit und Demokratie
:Das Ohne-mich-Gefühl

Eine neue Studie belegt: Wer einsam ist, neigt oft auch zu Ressentiments gegenüber der offenen Gesellschaft. Das kann desaströse Folgen für die Demokratie haben.

Von Peter Laudenbach

Sozialpolitik
:Bayern registriert mehr Anträge auf Familienerholung

Sommerferien in Bayern – für viele Menschen bedeutet das: Urlaubszeit. Was aber ist, wenn Familien mit geringem Einkommen sich keinen Urlaub leisten können?

SZ PlusMeinungBürgergeld-Debatte
:Die CSU will die alte Sozialhilfe zurück. Das ist eine schlechte Idee

Korrekturen an der Leistung sind dringend nötig. Aber nicht so.

Kommentar von Roland Preuß

Personalmangel in der Pflege
:Caritas warnt vor sozialer Spaltung

Kochen, Waschen, Aufräumen: Hauswirtschafterinnen werden auch in Heimen und Kitas gesucht. Durch Personalmangel und höhere Kosten gerät die Sozialbranche jedoch immer weiter unter Druck.

Von Ekaterina Kel

SZ PlusVereinzelung
:Einsam, das sind nicht nur die anderen

Es ist das neue Rauchen, das neue Sitzen. Gefährlich für die Gesundheit – und ein gesellschaftliches Problem: Einsamkeit. Doch wie hilft man jenen wirklich, die niemanden mehr haben?

Essay von Friederike Zoe Grasshoff

Erbschaft
:Versteigerung für den guten Zweck

Ein geerbtes Haus der Gemeinde Vaterstetten wird verkauft, der Erlös soll sozialen Einrichtungen zugutekommen – welcher genau, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Wieland Bögel

SZ PlusFamilienpolitik
:Ist die Kindergrundsicherung gescheitert?

Mit der Haushaltseinigung zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus wohl doch nicht eingeführt wird. Aus den Regierungsparteien gibt es allerdings widersprüchliche Signale.

Von Markus Balser, Claus Hulverscheidt, Paul-Anton Krüger, Sina-Maria Schweikle, Vivien Timmler

SZ PlusMeinungSozialpolitik
:Das Projekt Kindergrundsicherung ist tot

Die Frage ist jetzt nur noch: Wer sagt’s Familienministerin Lisa Paus?

Kommentar von Henrike Roßbach

Sozialsystem
:Mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen

Fast 720 000 Menschen in Deutschland bekommen im Alter zusätzliche Unterstützung. Dass ihre Zahl steigt, hat unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – und einer Gesetzesänderung, die manchen Menschen hilft.

Von Dimitri Taube, Kassian Stroh

SZ PlusExklusivKlimaschutz
:Zu arm, um sparsam zu sein

Bisher galten reiche Haushalte stets als die größten Umweltsünder. Jetzt zeigt eine Studie: Bei der Mobilität stimmt das. Aber in anderen Bereichen ist Klimaschutz auch eine Frage des Geldes.

Von Michael Bauchmüller und Roland Preuß

Sozialpolitik
:Bayerns Städte verlangen mehr Geld für die Pflegekassen

Die Zahl der Senioren in den Städten wird voraussichtlich stark steigen. Damit dürfte es auch immer mehr Pflegebedürftige geben. Die Kommunen befürchten, dass viele von ihnen Sozialhilfe brauchen.

SZ PlusKindergrundsicherung
:Schrittchen für Schrittchen

Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Der Ampel ist nun zumindest eine Annäherung gelungen, aber die Grundsatzkritik an dem Gesetz von Lisa Paus ebbt nicht ab. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?

Von Celine Chorus und Sina-Maria Schweikle

SPD und der Mindestlohn
:Von links überholt?

Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.

Von Bastian Brinkmann, Georg Ismar, Benedikt Peters und Vivien Timmler

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