Eine Reihe von Mitgliedern aus Bayern kehrt dem BSW den Rücken, darunter der bayerische Vize-Chef. Auch ein EU-Abgeordneter tritt aus. Beklagt werden Populismus, Nähe zur AfD und „eine Kultur des Misstrauens“.
ExklusivSozialabgaben auf Kapitalerträge
:Die Eine-Million-Euro-Antwort
Grünen-Chef Felix Banaszak plaudert aus, wer denn nun Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen soll – wenn es nach Robert Habeck geht.
Sozialpolitik
:Diakonie: Armutsbekämpfung muss auf die politische Agenda
Die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, sieht sich durch drei aktuelle Studien bestätigt: Diese würden belegen, dass das Land ein massives Armutsproblem habe – das politisch aber kaum eine Rolle spiele.
Hilfsangebot für Obdachlose
:Wenn das Leben in ein Schließfach passt
Seit Anfang des Jahres können wohnungslose Menschen in Nürnberg ihren Besitz zeitweise in kostenlosen Schließfächern lagern. Wer nutzt das Angebot?
MeinungChristlich-soziale Union
:Söder will eine Sozialwende, aber nur für die eigene Klientel
CSU-Chef Markus Söder will sich auf das S im Parteinamen besinnen. Das ist gut, schon lange hat die CSU da eine Lücke. Schäbig ist aber, dass er das nicht schafft, ohne wieder gegen Migranten zu keilen.
„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke
:„Kollektive Katharsis“ – Katja Kipping über Solidarität und Soziale Arbeit
Erschweren die gegenwärtigen Krisen das soziale Engagement? Darüber spricht Carolin Emcke mit der Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
SPD-Politiker Rudolf Dreßler
:Mit aufrechtem Gang
Rudolf Dreßler wurde „Beton-Sozi“ genannt, lehnte die Hartz-Reform ab und haderte auch sonst manchmal mit seiner SPD. Als Botschafter in Israel prägte er eine feste Formel deutscher Nahostpolitik. Jetzt ist er gestorben.
Sozialleistung
:Mehr als 14 600 Menschen beziehen Blindengeld
In Bayern haben blinde und stark sehbehinderte Menschen Anspruch auf Blindengeld. Die verantwortliche Behörde zahlte zuletzt mehr als 93 Millionen Euro aus.
Obdachlosigkeit in Japan
:Ein paar Quadratmeter für jeden
In Japan sind 2024 noch weniger Menschen ohne Wohnung als schon in den Jahren zuvor. Was macht das Land im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser als viele andere Länder?
Armut
:Zu wenig Ware für zu viele Kunden
Die Tafeln melden, dass sie immer mehr arme Menschen ohne Essen nach Hause schicken müssen. Sollte da nicht der Staat einspringen?
MeinungGeflüchtete in Deutschland
:Der Wert eines Menschen liegt nicht in seinem ökonomischen Nutzen
Deutschland ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Es ist daher in Ordnung, Geflüchtete aufzufordern, sich möglichst schnell am wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Es darf nur kein Kriterium dafür sein, ob sie Hilfe bekommen.
Flüchtlingshilfe in München
:Chaos im renommierten Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch“
Der Aufsichtsratschef und frühere SPD-Fraktionschef Christian Müller hatte der Gründerin unter merkwürdigen Umständen fristlos gekündigt. Nun tritt er aus – drei Stunden vor einer von ihm einberufenen Mitgliederversammlung.
Argentinien
:Zwölf Monate Kettensäge
Der rechts-libertäre Javier Milei regiert Argentinien seit nunmehr einem Jahr nach der Devise: Markt statt Staat. Die Armut hat erheblich zugenommen. Wieso stimmen trotzdem so viele Menschen dem Präsidenten zu?
Ingolstadt
:Die Wagenknecht-Partei gibt es jetzt auch in Bayern
Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt: Mit knapp 100 Mitgliedern gründet sich der BSW-Landesverband. Ein Teil seiner Doppelspitze ist ein alter Bekannter. Um bayerische Themen geht es auch hier nur am Rande, die „DNA“ der Partei sieht man woanders.
Lebenshaltungskosten
:Studierende gelten in München jetzt offiziell als arm – und bekommen viele Rabatte
Sie und Azubis können künftig den „München-Pass“ beziehen und damit günstiger etwa Schwimmbäder oder Kinos besuchen und die Pille bekommen. Das Thema billige MVV-Tickets löst Diskussionen aus.
Nordrhein-Westfalen
:Protest gegen Einsparungen
Familien, Suchtkranke, Geflüchtete – NRW streicht seine Zuschüsse für Sozialdienste drastisch zusammen. Das bringt 32 000 Demonstranten auf die Straße.
Kürzung von freiwilligen Leistungen
:Auch das bayerische Krippengeld fällt weg
FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor allem Familien mit geringem Einkommen sind davon betroffen. Von Kürzungen will Ministerin Scharf trotzdem nicht sprechen.
MeinungBayerns Nachtragshaushalt
:Söders soziales Streichkonzert? Warum das nur die halbe Wahrheit ist
Bei Familien- und Pflegegeld schien das Prinzip Gießkanne zu gelten. Nicht nur Bedürftige profitierten davon, sondern auch die Rich Kids. Die geplanten Kürzungen müssen nun eine echte Reform anstoßen – und sozial gerecht sein.
Finanzen in Bayern
:Familiengeld und Pflegegeld werden massiv gekürzt
Auch Bayern leidet unter wegbrechenden Steuereinnahmen. Nun zieht der Freistaat die Handbremse an. Bei bestimmten sozialen Leistungen wird umgeschichtet – nur noch die Hälfte der Zahlung landet künftig direkt im Geldbeutel der Betroffenen.
ExklusivBSW-Landesverband
:Klaus Ernst will Wagenknecht-Partei in Bayern führen
Derzeit wäre er der Chef von exakt 96 Mitgliedern – mehr hat die Partei im Freistaat noch nicht. Am kommenden Samstag soll sich der Landesverband in Ingolstadt gründen. Kandidieren wird der Ex-Linke-Bundeschef nach SZ-Informationen für eine Doppelspitze mit Irmgard Freihoffer aus Regensburg.
MeinungBundesregierung
:Das Lindner-Papier enthält gute Ideen – und eine unnötige Zumutung
Kürzen bei Rente und Bürgergeld, Änderungen in der Klimapolitik: Der FDP-Chef geht mit hohen Forderungen in das mutmaßliche Endspiel der Ampelkoalition. Was davon sinnvoll ist und was nicht.
Städtischer Haushalt
:Wo Sparen besonders schmerzhaft ist
Wer kümmert sich um Kinder, Obdachlose oder Menschen, die alleine sind, wenn das Geld knapp ist? München muss im Sozialen sparen, ohne dass neue Ungerechtigkeiten entstehen. Das geht nicht, sagen die einen. Man muss genau hinsehen, die anderen.
Festakt für Barbara Stamm
:„Sie fehlt uns bitter“
Zwei Jahre nach ihrem Tod versammeln sich Freunde und Weggefährten zum 80. Geburtstag der früheren CSU-Politikerin Barbara Stamm. Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein mahnt die Staatsregierung zu mehr Sozialpolitik – und einen ganz besonders.
Studie
:Mehr als 300 000 Krippenplätze fehlen
Für Kinder unter drei Jahren gibt es viel zu wenige Betreuungsplätze. Besonders in Westdeutschland ist die Lage einer neuen Studie zufolge sehr angespannt.
Finanzierung fehlt
:Soziale Einrichtungen in Not
In einer Umfrage geben zwei Drittel der Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern an, Angebote aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingeschränkt oder gar einstellt zu haben.
MeinungUnion
:Merz hat die CSU überzeugt – aber das macht ihn noch lange nicht zum Kanzler
Das Programm der CDU ist an vielen wichtigen Stellen noch ziemlich schwammig. Das muss Friedrich Merz dringend ändern, wenn er nicht nur einen CSU-Parteitag, sondern auch die Wähler auf seine Seite bringen will.
MeinungDeutschland
:An der Rezession ist nicht die Ampel schuld. Aber ihre Wirtschaftspolitik verschärft die Probleme
Es kommen gerade viele Faktoren zusammen. Wenn sich die Koalition nur endlich mal entschließen könnte, wenigstens ein paar von ihnen politisch anzugehen.
Leben und Gesellschaft
:100 Jahre Freie Wohlfahrtspflege in Bayern
Mit einem Staatsempfang im Kaisersaal der Münchner Residenz soll das besondere Jubiläum gewürdigt werden. Als Festrednerin ist Sozialministerin Ulrike Scharf angekündigt.
Sozialpolitik
:Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld
Die Zahl stieg um 80 Prozent auf 1,2 Millionen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil am höchsten, in Bayern am niedrigsten.
MeinungMigrationsdebatte
:Bei Wählern kommt gerade nur noch eine Botschaft an: Die AfD hat wohl recht
Dem Kontrollverlust, den viele Menschen empfinden, lässt sich aber nicht an den Außengrenzen beikommen – sondern durch eine Stärkung der öffentlichen Hand.
ExklusivLandtagswahl in Brandenburg
:Wahldebakel löst in der CDU Debatte über richtigen Kurs aus
Der Arbeitnehmerflügel der Partei verlangt eine deutlich stärkere Betonung der Sozialpolitik – auch um die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht einzudämmen.
Großbritannien
:„Wütender“ Starmer greift durch
Zwei Monate nach seinem Wahlsieg muss der neue britische Premierminister harte Entscheidungen treffen. Dass Rentnern der Heizkostenzuschuss gestrichen wird, führt zu Unmut in der eigenen Partei.
Ehrenamt in Bayern
:„Es ist ein Mythos, dass sich früher Menschen stärker eingebracht haben“
Feuerwehr, Sportverein, Flüchtlingshilfe – wie kann freiwilliges Engagement attraktiv bleiben, wenn sich unsere Gesellschaft wandelt? Ein Gespräch mit Doris Rosenkranz, Professorin an der Hochschule Nürnberg und Expertin für Ehrenamt.
Zuwanderung
:Wie bewältigt Deutschland die Migration?
Nicht erst seit dem Attentat von Solingen polarisiert Zuwanderung die Republik und stellt das Land vor große Herausforderungen. Wie viele kommen, wie viele gehen? Wer bekommt Schutz? Wer begeht Straftaten? Eine Faktensammlung.
Serie: Wie habt ihr das gemacht?
:Wie Zürich das Miteinander erleichtert
Großstädte stehen häufig für Isolierung und Vereinsamung. In der größten Stadt der Schweiz aber bieten besondere Zentren, was andernorts immer mehr abhandenkommt: Das Gefühl, verwurzelt zu sein und dazuzugehören.
Serie: Wie habt ihr das gemacht?
:Wie die Niederlande junge Eltern im Alltag entlasten
Abwaschen, einkaufen, Aufregung dämpfen: Was nach einer Geburt früher die Großfamilie übernahm, tun heute „kraamverzorgster“ wie Mireille Zijderveld-Jonkman. Auch deshalb macht das Kinderkriegen in den Niederlanden ein bisschen mehr Spaß als anderswo.
Gemeindetagspräsident über Söders Asylpläne
:„Ich halte das für brandgefährlich“
Uwe Brandl ist der Lautsprecher der Bürgermeister. Ein Gespräch über riskante Asylpläne seines CSU-Kollegen Markus Söder, planlose Krankenhauspolitik – und seine Zweifel, ob sich der Freistaat kleine Schulklassen und Kita-Gruppen noch leisten kann.
Einsamkeit und Demokratie
:Das Ohne-mich-Gefühl
Eine neue Studie belegt: Wer einsam ist, neigt oft auch zu Ressentiments gegenüber der offenen Gesellschaft. Das kann desaströse Folgen für die Demokratie haben.
Sozialpolitik
:Bayern registriert mehr Anträge auf Familienerholung
Sommerferien in Bayern – für viele Menschen bedeutet das: Urlaubszeit. Was aber ist, wenn Familien mit geringem Einkommen sich keinen Urlaub leisten können?
MeinungBürgergeld-Debatte
:Die CSU will die alte Sozialhilfe zurück. Das ist eine schlechte Idee
Korrekturen an der Leistung sind dringend nötig. Aber nicht so.
Personalmangel in der Pflege
:Caritas warnt vor sozialer Spaltung
Kochen, Waschen, Aufräumen: Hauswirtschafterinnen werden auch in Heimen und Kitas gesucht. Durch Personalmangel und höhere Kosten gerät die Sozialbranche jedoch immer weiter unter Druck.
Vereinzelung
:Einsam, das sind nicht nur die anderen
Es ist das neue Rauchen, das neue Sitzen. Gefährlich für die Gesundheit – und ein gesellschaftliches Problem: Einsamkeit. Doch wie hilft man jenen wirklich, die niemanden mehr haben?
Erbschaft
:Versteigerung für den guten Zweck
Ein geerbtes Haus der Gemeinde Vaterstetten wird verkauft, der Erlös soll sozialen Einrichtungen zugutekommen – welcher genau, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Familienpolitik
:Ist die Kindergrundsicherung gescheitert?
Mit der Haushaltseinigung zeichnet sich immer deutlicher ab, dass das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus wohl doch nicht eingeführt wird. Aus den Regierungsparteien gibt es allerdings widersprüchliche Signale.
MeinungSozialpolitik
:Das Projekt Kindergrundsicherung ist tot
Die Frage ist jetzt nur noch: Wer sagt’s Familienministerin Lisa Paus?
Sozialsystem
:Mehr Rentner auf Grundsicherung angewiesen
Fast 720 000 Menschen in Deutschland bekommen im Alter zusätzliche Unterstützung. Dass ihre Zahl steigt, hat unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine zu tun – und einer Gesetzesänderung, die manchen Menschen hilft.
ExklusivKlimaschutz
:Zu arm, um sparsam zu sein
Bisher galten reiche Haushalte stets als die größten Umweltsünder. Jetzt zeigt eine Studie: Bei der Mobilität stimmt das. Aber in anderen Bereichen ist Klimaschutz auch eine Frage des Geldes.
Sozialpolitik
:Bayerns Städte verlangen mehr Geld für die Pflegekassen
Die Zahl der Senioren in den Städten wird voraussichtlich stark steigen. Damit dürfte es auch immer mehr Pflegebedürftige geben. Die Kommunen befürchten, dass viele von ihnen Sozialhilfe brauchen.
Kindergrundsicherung
:Schrittchen für Schrittchen
Lange wirkte es so, als drohe die Kindergrundsicherung zu scheitern. Der Ampel ist nun zumindest eine Annäherung gelungen, aber die Grundsatzkritik an dem Gesetz von Lisa Paus ebbt nicht ab. Was bedeutet es für Menschen, die betroffen sind?
SPD und der Mindestlohn
:Von links überholt?
Der Kanzler fordert, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Das kommt nicht nur bei der FDP und den Arbeitgebern schlecht an, auch die Führung seiner eigenen Partei bremst da etwas.