Verteidigungsetat:Die Koalition ist bedingt einigungsbereit

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Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet vor, wie mehr Geld an die Bundeswehr fließen kann. Das wird in der Bundesregierung keinen Frieden herbeizaubern.

Kommentar von Daniel Brössler

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, hat eine Menge zu erklären. Nun hat er auch vorgerechnet, wie die Bundeswehr zu mehr Geld kommen kann. (Foto: Jonathan Penschek/dpa)

Es ist die 25-Milliarden-Euro-Frage der deutschen Politik. Wo soll ab 2028 das zusätzlich für die Bundeswehr benötigte Geld herkommen, wenn das schuldenfinanzierte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist? Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun eine wenig überraschende Antwort gegeben: eiserne Haushaltsdisziplin. Der FDP-Chef verspricht eine Belohnung für den Fall, dass es gelingt, die Schuldenquote wieder auf den Vor-Pandemie-Stand und unter 60 Prozent zu drücken. Dann könnten bis zu neun Milliarden Euro, die eigentlich für die Tilgung von Corona-Schulden reserviert sind, in den Wehretat fließen. Lindner will so die Diskussion über die Lockerung der Schuldenbremse eindämmen. Doch die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn es wirklich so käme.

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