Nach dem europäischen Sondergipfel nennt Kanzler Scholz die Debatte „irritierend und völlig verfrüht“. London bietet an, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Außenminister der USA und Russlands treffen sich in Riad.
Verteidigung
:Warum Ursula von der Leyen die Schulden-Schleusen öffnet
Die EU-Staaten ringen um höhere Militärausgaben, die Präsidentin der Europäischen Kommission will ihnen zusätzlichen Raum dafür geben. Für Deutschland führt das zu einer unbequemen Erkenntnis.
MeinungVerteidigung
:Europa muss mehr Geld für Rüstung ausgeben – und intelligenter als bisher
Es ist gut und richtig, wenn die Nato-Länder demnächst mehr für ihre Sicherheit tun. Aber wichtig ist nicht allein, wie viel sie aufwenden. Vor allem kommt es darauf an, dass künftig nicht mehr jeder seinen eigenen Panzer baut.
USA und Europa
:„Ich bin weder schockiert noch überrascht“
Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, über Trumps Alleingang in Sachen Ukraine, den Auftritt von J. D. Vance in München und die Frage, was Europa jetzt tun muss, um die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.
Sicherheitskonferenz
:Antwortsuche im Zappendustern
In München wird in diesen Tagen klar: Im transatlantischen Verhältnis ist etwas zerbrochen. Doch wie die Europäer es reparieren können und ob die Amerikaner es überhaupt reparieren wollen, ist offen. Stattdessen wächst unter den Europäern die Sorge vor einem perfiden Plan des US-Präsidenten und seiner Mitstreiter.
US-Republikaner
:Das große Schweigen
Die Verteidigung der Ukraine war für viele Republikaner mal ein Herzensanliegen. Doch zur Kehrtwende von Präsident Trump äußern sie sich kaum.
Münchner Sicherheitskonferenz
:In Erwartung eines Showdowns
Das neue Amerika hat der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine Serie beunruhigender Botschaften vorausgeschickt. Der Bundespräsident eröffnet sie mit einer Ansprache, die es in sich hat. Der US-Vizepräsident antwortet mit einer Standpauke.
MeinungVerteidigung
:Europa muss aufhören mit dem Wehklagen – und sein Schicksal in die Hand nehmen
Zugegeben, mit Donald Trump ist der sicherheitspolitische Katastrophenfall eingetreten. Aber die Vorstellung ist doch absurd, dass dieser reiche Kontinent unfähig sein soll, sich gegen eine Mittelmacht wie Russland zu wappnen.
MeinungVerteidigung
:Deutschland braucht eine zweite Zeitenwende. Jetzt
In Berlin haben sie mit vielem gerechnet, aber nicht, dass die USA die Ukraine und Europa so im Stich lassen könnten. Darauf muss nach dem 23. Februar eine klare Antwort folgen – und zwar nicht erst in den Koalitionsverhandlungen.
ExklusivRüstung
:Sabotageverdacht auf der Werft
Blohm+Voss in Hamburg baute die neue Korvette „Emden“ für die deutsche Marine. Nach Recherchen von SZ und WDR besteht nun der Verdacht, dass der Einsatz des Kriegsschiffes gezielt verhindert werden sollte.
Deal in der Rüstungsbranche
:„Leopard“-Hersteller stockt Anteil an Panzergetriebefirma Renk auf
Der deutsch-französische Konzern KNDS hält jetzt 25,1 Prozent beim Augsburger Rüstungsunternehmen Renk – und damit eine Sperrminorität.
TV-Duell
:Zentrale Aussagen auf dem Prüfstand
Hat sich Olaf Scholz da getäuscht, stimmt die Behauptung von Friedrich Merz? Die SZ hat sich die Aussagen der Spitzenkandidaten beim TV-Duell noch mal vorgenommen.
ExklusivSpionageverdacht
:Bundeswehr alarmiert über Drohnensichtungen an „Patriot“-Standort
Hightech-Drohnen tauchen im Januar sechs Mal über einem Luftwaffen-Standort auf, der besonders heikel ist. Und die Abwehr der Bundeswehr versagt. Führt die Spionagespur nach Russland?
Europäische Union
:EU-Ratspräsident António Costa wirbt um mehr Geld für die europäische Verteidigung
Nach dem Machtwechsel in den USA müsse Europa ernsthaft über Schulden nachdenken, um in seine Armeen und die Rüstungsindustrie investieren zu können. Deutschland lehnt das bisher ab.
Bundestagswahl
:Wer will die Bundeswehr „kriegstüchtig“ machen?
Die Außen- und Verteidigungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien im Check: Worin sich die Positionen zu Trump und Israel, zur Wehrpflicht, Nato und zu Russlands Ukraine-Krieg unterscheiden.
Außenpolitik
:Europa wacht in Trumps Welt auf
Plötzlich sehen die USA von Brüssel aus nicht mehr wie befreundete Verbündete aus, sondern wie eine feindselige Macht. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, was das für ihre Handels- und Verteidigungspolitik heißt. Einig sind sie sich nicht.
Foto- und Interviewbuch von Herlinde Koelbl
:Der Mensch Pistorius
Boris Pistorius gilt als ein Lichtblick der Ampel-Jahre. Die Fotografin Herlinde Koelbl hat ihn begleitet und acht Interviews mit ihm und eins mit seiner Frau geführt. Es ist auch ein Dokument der Zeitenwende.
Europäische Union
:Europas Klimabank setzt jetzt auf Rüstung – ein bisschen
Die Europäische Investitionsbank soll sich stärker bei der Verteidigung engagieren. An die engen Grenzen, die dabei für sie gelten, traut sich die EU aber nicht heran.
Spanien
:Nicht einmal zwei Prozent
Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr Verteidigungsausgaben von den Bündnispartnern. Spanien zahlt bislang deutlich weniger als vereinbart. Und Premier Sánchez hat noch ganz andere Probleme.
Wirtschaft und Politik
:Wer hat mehr Macht: Trump oder Musk?
Die USA seien auf dem Weg in die Oligarchie, glaubt der Yale-Historiker Timothy Snyder. Er warnt: Das nächste Ziel sei, Europa zu destabilisieren, auch mithilfe der AfD.
MeinungUSA
:Deutschland muss sich endlich auf das Schlimmste gefasst machen
Gelassenheit ist gut, Realismus ist besser. Denn die Politik von Donald Trump wird für Europa Folgen haben. Zeit, darüber zu reden. Zum Beispiel im Wahlkampf.
Wachstum
:Panzer statt Porsche
„Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, lautet das wirtschaftspolitische Mantra der Südwest-Grünen. Nun kommt Olivgrün als Farbschattierung dazu.
Boris Pistorius im Interview
:„Zwei Jahre sind nicht genug“
Warum Verteidigungsminister Boris Pistorius sein eigener Nachfolger werden will, wie er die Bedrohung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin einschätzt und was er sich von Donald Trump erwartet.
Ostsee
:Russland bedroht französischen Militärjet
Russland hat nach Angaben Frankreichs ein französisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee bedroht. Eine Luftverteidigungsanlage vom Typ S-400 habe ihr Feuerleitradar in der Nacht zum Donnerstag auf den Flieger gerichtet, schrieb Frankreichs ...
Schweiz
:Eine große Lücke für die Schweizer Regierung
Der Rückzug der Verteidigungsministerin Viola Amherd aus der Schweizer Regierung kommt inmitten mehrerer Krisenlagen. Auf ihren Nachfolger warten komplexe Probleme.
Ukraine-Hilfe
:Alle gegen Scholz
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine? Darüber wird im Wahlkampf erbittert gestritten. Auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin. Für den SPD-Kandidaten ist der Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung.
Waffenlieferungen
:SPD will für Ukraine-Hilfe Schuldenbremse lösen
Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer besonderen ...
MeinungBundesregierung
:Einfach nur X den Rücken kehren? Das reicht nicht
Das Verteidigungsministerium will wegen Elon Musks Hetze nicht mehr auf der Plattform aktiv sein. Verständlich, aber das eigentliche Ziel müsste lauten: die Übermacht dieser Plattform zu brechen.
Spionage- und Sabotagegefahr
:Bundeswehr soll Drohnen abschießen
Fast täglich gibt es Sichtungen über Kasernen, Rüstungsfabriken oder Industrieparks in Deutschland. Zur Abwehr von Spionage und Sabotage wollen SPD und Grüne das Luftsicherheitsgesetz ändern.
Soziale Medien
:Bundeswehr postet nicht mehr auf Plattform X
Das Verteidigungsministerium (BMVg) und die Bundeswehr lassen ihre Auftritte auf der in Kritik stehenden Plattform X ruhen. Auf absehbare Zeit werde nicht mehr proaktiv auf dem Kanal gepostet, teilte das Ministerium mit. „Hauptgrund für die ...
MeinungDeutschland
:Die Verteidigung spielt im Wahlkampf nur eine Nebenrolle. Was für ein Fehler
Die Sicherheit wird jede neue Bundesregierung am meisten beschäftigen, aber die Parteien weichen dem Thema lieber aus. Dabei ist gerade jetzt die Zeit, die Worte des Friedenskanzlers Willy Brandt zu beherzigen.
Trump-Kandidat fürs Pentagon
:Läuft ja wie geschmiert
Im US-Senat bekommt der umstrittene Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers wenig Gegenwind. Die Anhörung von Pete Hegseth zeigt, wie sehr Donald Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat.
Pistorius in der Ukraine
:Signale in Zeiten der Angst
Boris Pistorius reist nach Kiew und verspricht weitere Hilfen. Konkret kann er nicht werden, es geht vielmehr um Hoffnung. Denn nächste Woche sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus – und in der Ukraine wachsen die Sorgen.
Treffen der Verteidigungsminister bei Warschau
:Fünf für eine effizientere Rüstungsindustrie
Die Verteidigungsminister von Polen, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien wollen die Waffenproduktion in Europa erhöhen. Sie setzen dabei auch auf Zusammenarbeit mit Firmen in der Ukraine, um das Land zu stärken.
Verteidigungsausgaben
:Scholz gegen Trumps Fünf-Prozent-Ziel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich von der Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump distanziert, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der ...
ExklusivRot-grüner Streit
:Grüne nennen Kanzler „verantwortungslos“
Scholz verweigert zusätzliche Waffenhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl. Dafür wollten Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock drei Milliarden Euro bereitstellen.
Verteidigung
:Bundeswehr bekommt neuen Großverband für Heimatschutz
Das Heer stellt eine vierte Division auf. Deren Soldaten sollen im Kriegsfall Häfen, Bahnstrecken, Straßen und andere wichtige Infrastruktur schützen. Ein Kürzel hat die Einheit schon.
Verteidigung
:Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf
Um die Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter absichern zu können, soll die Bundeswehr um eine Division verstärkt werden.
Krieg in der Ukraine
:Letztes Paket vor dem großen Schnitt
In Ramstein sagen die USA der Ukraine weitere Militärhilfe zu. Beim Treffen der Kontaktgruppe herrscht Unsicherheit, wie es nach der Regierungsübernahme von Donald Trump weitergehen wird.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Ukraine-Kontaktgruppe: Letzte Hilfen vor Trump
Ob das regelmäßige Treffen der Ukraine-Verbündeten in Ramstein unter dem neuen US-Präsidenten fortgeführt wird, ist ungewiss. Wie bereitet sich die Gruppe darauf vor?
Freie Wähler
:Klimaziel gekippt? Aiwanger irritiert mit falscher Aussage zur CO₂-Neutralität
Bayern muss laut Gesetz bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf einer Pressekonferenz behauptete der Wirtschaftsminister nun, dass das Ziel bereits abgeschafft sei. Stimmt aber nicht.
Aktuelles Lexikon
:Zeche
Und wer bezahlt sie? Über ein Wort, seine zwei Bedeutungen und den Kanzler.
Verhältnis zu den USA
:Scholz weist Trumps Ansprüche zurück
Der Bundeskanzler mahnt den künftigen US-Präsidenten, die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Der hatte nicht ausgeschlossen, militärischen Druck auf Grönland und Panama auszuüben.
MeinungSicherheit
:Deutschland muss weiter aufrüsten – nicht für Donald Trump, sondern im eigenen Interesse
Der designierte US-Präsident verlangt Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. So viel wird es am Ende nicht werden, aber die Bundesrepublik muss deutlich mehr leisten als bisher.
MeinungItalien und Space-X
:Melonis gefährlicher Flirt mit Musk
Der Unternehmer ist politisch außer Rand und Band. Doch die italienische Regierung erwägt wohl einen sicherheitstechnologischen Deal mit ihm. Das ist gefährlich.
Wegen Putins Aggressionen
:Habeck für mehr Rüstung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für ...
Verteidigung
:Ein Hauptmann auf Tiktok
Tausende Bundeswehr-Mitglieder bewegen sich als Influencer in den sozialen Medien. David Matei ist einer von ihnen.
Europäische Union
:Polen will wieder mitgestalten in der EU
Polen übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Warschau gibt sich bewusst proeuropäisch – und setzt auf zwei wichtige, aber auch umstrittene Themen.
MeinungWaffen
:Ein Ex-SPD-Chef bei Rheinmetall: Die Rüstungsindustrie sucht eine neue Nähe zur Politik
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist für den Rheinmetall-Aufsichtsrat nominiert. Das zeigt vor allem: Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich auch ein altes deutsches Tabu erledigt.
Bundestagswahl 2025
:Die Parteiprogramme im Überblick
Nach dem Koalitionsbruch wird im Frühjahr ein neuer Bundestag gewählt. Was die Parteien versprechen und welche Ziele sie verfolgen.