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  2. Politik

Verteidigungspolitik

Thema folgen lädt

Alles zum Thema

Militärausgaben

Gezerre um 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr

Union und Ampelkoalition sind weiter uneins, wofür das von Kanzler Scholz angekündigte Sondervermögen eingesetzt werden soll: Nur zur Ausstattung der deutschen Streitkräfte? Oder auch für Bündnisaufgaben oder die Cyberabwehr? Die Zeit drängt.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Nato-Norderweiterung

Ein "historischer Moment" - und die Türkei bremst

Kaum haben Finnland und Schweden offiziell ihre Aufnahme in die Nato beantragt, blockiert Ankara den Start des Beitrittsprozesses. Erdoğan pocht auf Sicherheitsinteressen seines Landes.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Russia
Nato-Beitritt

"Wir verlassen eine Ära"

Schwedens Ministerpräsidentin stellt eine "breite Mehrheit" für einen Nato-Beitritt im Parlament fest. Den Antrag will das Land gemeinsam mit Finnland einreichen. Es ist eine historische Zäsur für beide Länder.

Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

Nato

Signale der Zuversicht

Beim Treffen der Nato-Außenminister zeigt sich starke Unterstützung für einen Beitritt Finnlands und Schwedens.

Von Tomas Avenarius, Matthias Kolb und Paul-Anton Krüger, Berlin

Ukraine-Krieg

Freitag, der 13.

Eigentlich wollte die FDP Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss vor sich hertreiben, doch am Ende haben die Liberalen den Ärger.

Von Mike Szymanski, Berlin

02:06
Ukraine-Krieg:

Geteilte Meinungen zu Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss

Berichten zufolge verließen einige Parlamentarier den Raum, nachdem Scholz auf Fragen zur Ukraine-Politik ausweichend geantwortet habe.

Bundeswehr

Sonnendächer für Kasernen

Ein SPD-Vorschlag bringt den milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds als Geldgeber für die Bundeswehr ins Spiel. Dabei geht es vor allem um Gebäude.

Von Mike Szymanski, Berlin

Mali

UN sollen Schutz deutscher Soldaten sicherstellen

Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz in Mali ausbauen, verlangt aber Garantien der Vereinten Nationen. Sonst droht ein Ende des Blauhelm-Einsatzes.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Christine Lambrecht

Ministerin und Mutter

Die Bundesverteidigungsministerin nimmt Stellung im Streit um den Mitflug ihres Sohnes im Regierungshubschrauber. Sie hat eine Begründung parat - und eine Bitte.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Verteidigung

Justizministerium weist Kritik an Lambrecht zurück

Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

SPD-Politikerin Christine Lambrecht
Leserdiskussion

Lambrecht: ungeeignet als Verteidigungsministerin?

Christine Lambrecht hat ihren Sohn im Regierungshubschrauber zu einem Termin mitgenommen. Ein Skandal sei das noch nicht, aber Lambrecht trotzdem die falsche Person für das Amt, denn Scholz hätte niemanden wählen dürfen, der von der Bundeswehr überhaupt keine Ahnung hat, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.

01:01
Verteidigungsministerin:

Diskussion um Mitflug von Lambrechts Sohn

Auf der Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von Berlin nach Norddeutschland hat diese ihren Sohn kurzerhand mitgenommen. Das Ministerium weist die Kritik nun scharf zurück.

SZ Plus
Rüstungsindustrie

"Wir haben von allem zu wenig"

Als Rüstungsmanager ist Armin Papperger plötzlich gefragt wie selten zuvor: Der Chef des Panzerbauers Rheinmetall spricht über die Probleme der Bundeswehr und die Frage, ob man mit Krieg Geld verdienen darf.

Interview von Caspar Busse und Thomas Fromm

Verteidigungsministerin

Mitfluggelegenheit für ihren Sohn bringt Ministerin Lambrecht in Erklärungsnot

Das Verteidigungsministerium räumt die Reise im Regierungshubschrauber ein, weist aber den Vorwurf zurück, die Familie habe die Maschine für rein private Zwecke genutzt.

Von Mike Szymanski, Berlin

Bundeswehr

Der große Bluff

Die deutsche Armee ist in einem verheerenden Zustand. Und das lässt vor allem die Vorgängerregierungen schlecht dastehen.

Kommentar von Mike Szymanski

Auslandseinsätze

Bundeswehr beendet Ausbildung malischer Soldaten

Verteidigungsministerin Lambrecht begründet Entscheidung zu Mali mit politischen Zuständen in dem militärregierten Land.

Von Mike Szymanski, Berlin

Krieg in der Ukraine: Russische Marineinfanteristen in Mariupol
Militärische Lage in der Ukraine

Schlechter Krieg statt schlechter Frieden

Die Ukraine meldet wieder Erfolge, die Russen kommen kaum voran. Wendet sich das Blatt? Die Verteidigungsexpertin Claudia Major warnt vor zu schnellen Schlüssen.

Von Nicolas Freund

SZ Plus
Bundeswehr

Die 100-Milliarden-Euro-Frage

So viel Zustimmung das Sondervermögen für die Bundeswehr schon erhalten hat, so groß ist der Klärungsbedarf bei den Details. Was genau soll damit bezahlt werden und wie lange? Und soll das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ins Grundgesetz?

Von Constanze von Bullion, Henrike Roßbach, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

SZ Plus
Bundeswehr in Regen

Nachbarn im Flecktarn

Im niederbayerischen Regen hat fast jeder einen Bezug zur Bundeswehr, das im Ort stationierte Panzergrenadier-Bataillon genießt Respekt. Selbst eine Tragödie in Afghanistan hat den Rückhalt nicht geschmälert. Ein Besuch.

Von Thomas Balbierer

SZ Plus
Fernsehen

Die Panzer-Knacker

Pensionierte Bundeswehrgeneräle sind gerade so gefragt wie nie - in den Talkshows haben sie die Virologen als Deuter des Zeitgeschehens abgehängt. Aber wie lange noch?

Von Kurt Kister

Bundespräsident

"Sie sind immer herzlich willkommen"

Die Ukraine wollte keinen Besuch. Die Slowakei begrüßt Frank-Walter Steinmeier jetzt außerordentlich freundlich.

Von Robert Roßmann, Košice

Sipri-Bericht

Militärausgaben erreichen Rekordniveau

Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge haben die Staaten im vergangenen Jahr erstmals mehr als zwei Billionen Dollar ins Militär gesteckt - das entspricht 2,2 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Besonders China gab mehr Geld aus.

Kreisvorsitzender der Europa-Union

"Ein europäisches Verteidigungskonzept wird auch eine nukleare Abschreckungskomponente erfordern"

Putins Überfall auf die Ukraine markiere eine Zeitenwende im staatlichen Miteinander auf dem europäischen Kontinent, die auch schwerwiegende Konsequenzen für die EU haben werde. Davon ist der Kreisvorsitzende der Europa-Union Alexander Lippert überzeugt, wie er im Interview erklärt.

Interview von Claudia Koestler

Bundeswehr

Erfolg im Nirgendwo

Anders als in Mali, wo die Mission der Bundeswehr als gescheitert gilt, trägt ein Ausbildungseinsatz im benachbarten Niger inzwischen Früchte. Das liegt auch daran, dass dort von Beginn an realistische Ziele festgelegt wurden.

Von Mike Szymanski, Tillia

SZ Plus
Der Krieg und die Folgen

Das Ende der Sicherheit

Die Grünen fordern den Export von schweren Waffen, die SPD gerät unter Rechtfertigungszwang und Karten mit Frontverläufen haben wieder Konjunktur: Wie Russlands Überfall auf die Ukraine das 20. ins 21. Jahrhundert verlängert.

Kommentar von Kurt Kister

00:52

Westen rüstet die Ukraine massiv auf - So ist die Lage

Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen. Der Westen rüstet die Verteidiger weiter massiv auf. Umso mehr sorgt Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier für Unverständnis.

SZ Plus
Schutzbunker

Stille Kolosse aus Beton

Noch einen Tag vor Kriegsbeginn in der Ukraine wollte eine Immobiliengesellschaft des Bundes Bunker loswerden. Nun liegt der Verkauf auf Eis - doch die Reaktivierung der Schutzräume ist nicht leicht.

Von Markus Balser, Berlin

Afrika

EU stoppt praktische Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali

Auch die Bundeswehr ist an der Mission beteiligt. Der Grund für den Schritt der EU sind Aktivitäten der russischen Söldnergruppe Wagner. Ein Teil der Ausbildung soll aber zunächst weitergehen.

Verteidigung

Rüstungsmilliarden für Bayern

Die Freien Wähler wollen möglichst viel Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr in den Freistaat holen - und träumen von einem halben Comeback der Wehrpflicht.

Von Thomas Balbierer, München

SZ Plus
Bundeswehr in Mali

Die Ministerin, die sich nicht mehr wegducken kann

Der Einsatz in Mali ist der größte und gefährlichste für die Bundeswehr. Bei ihrem Besuch äußert Verteidigungsministerin Lambrecht Zweifel an der Mission. Aber was würden die Partner sagen, wenn die Deutschen sich zurückziehen?

Von Mike Szymanski, Gao

Bundeswehreinsatz in Mali

Ein Einsatz, der zunehmend fragwürdig wird

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht deutsche Soldaten in Mali. Am Sinn der Bundeswehr-Mission gibt es nach dem Militärputsch und Menschenrechtsverletzungen erhebliche Zweifel.

Von Mike Szymanski, Bamako

SZ Plus
Russlands Angriffskrieg

Panzer für die Ukraine? Je schneller, desto besser

Bald wird Wladimir Putin zum ganz großen Schlag ausholen, um das Donbass-Becken einzunehmen. Dieser Offensive können die ukrainischen Streitkräfte standhalten - aber nicht mehr mit schultergestützten Abwehrraketen allein.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Bundeswehr

Schutzwesten für alle

Helm, Kampfanzug, Rucksack, kugelsichere Weste: Nicht jeder Soldat, jede Soldatin hat diese notwendigen Dinge. Das ändert sich nun, sagt die Regierung. Doch es gibt Hindernisse.

Von Mike Szymanski, Berlin

SZ Plus
Waffenlieferungen

Lambrecht? Melnyk? Wer hat recht?

Der ukrainische Botschafter hat der deutschen Verteidigungsministerin vorgeworfen, sie sage zur Geheimhaltung von Waffenlieferungen die Unwahrheit. Genau betrachtet, sieht das etwas anders aus.

Von Stefan Braun

SZ Plus
Verteidigung

Zeitenwende am Himmel

Die schnelle Entscheidung für Kampfdrohnen zeigt, wie dringlich die Koalition die Modernisierung der Bundeswehr vorantreibt. Vor allem für die SPD und die Grünen kommt dieser Wandel arg schnell.

Kommentar von Mike Szymanski

Rüstung

Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen

Die Ampelkoalition hat sich dazu durchgerungen, Raketen für die militärischen Fluggeräte zu beschaffen. Ihr Einsatz soll aber an strenge Vorgaben gebunden sein.

Von Mike Szymanski, Berlin

Armee

Rechnungshof rügt Verschwendung bei der Bundeswehr

Nachlässig ausgegebene Steuergelder, mieses Projektmanagement, zu wenig Schutz vor Korruption - die Rechnungsprüfer des Bundes kritisieren die Bundeswehr scharf. Besonders heikel: Zeitverluste bei der Cyberabwehr.

Von Mike Szymanski, Berlin

24. Bundestagssitzung der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag Aktuell,23.03.2022 Berlin, Verteidigungsministerin Chri
Politik

Söder fordert Entlassung von Lambrecht

Die Verteidigungsministerin sei "komplett überfordert", sagte der CSU-Chef nach einer internen Videoschalte des Parteivorstands. Einen Boykott von russischem Gas lehnt Söder erneut ab - kritisiert aber die Bundesregierung für ihr Verhalten im Krieg gegen die Ukraine.

Raketenabwehrsystem: Test des "Arrow 3"-Abwehrsystems in Israel
Bundeswehr

"Dramatische Fähigkeitslücken"

Deutschland will sich einen modernen Schutzschirm gegen Raketenangriffe anschaffen. In dieser Woche sind Bundestagsexperten deswegen in Israel unterwegs.

Von Peter Münch und Mike Szymanski, Tel Aviv, Berlin

Ein Raketenabwehrsystem in Aktion
SZ Plus
Israels Raketenabwehr

Eiserne Kuppel, Schleuder und Pfeil

Israels Verteidigungssysteme tragen bildhafte Namen, die undurchdringliche Härte suggerieren sollen. Während sich diese zu Exportschlagern entwickeln, denkt das Land schon über eine völlig andere Abwehrtechnik nach.

Von Alexandra Föderl-Schmid und Peter Münch, Tel Aviv

SZ Plus
Krieg in der Ukraine

"Mehr Aufrüstung führt am allerwahrscheinlichsten auch zu mehr Krieg"

Neben viel Zustimmung gibt es auch Unbehagen gegenüber der "Zeitenwende" und der Ertüchtigung der Bundeswehr. Und diese Stimmen der Zivilgesellschaft werden lauter.

Von Johan Schloemann

SZ Plus
Raketenabwehr

Neue Waffen - altes Thema

Muss sich Deutschland vor Angriffen aus der Luft schützen? SPD und Grüne erleben mit dieser Diskussion unter Kanzler Scholz ein Déjà-vu der Regierungsjahre von Gerhard Schröder.

Von Nico Fried, Berlin

Konflikt in Gaza
SZ Plus
Rüstung

Die Zeitenwende wird konkret

Noch vor wenigen Monaten wären alle ausgelacht worden, die für Deutschland eine Raketenabwehr fordern. Jetzt soll unter anderem ein Abwehrsystem aus Israel gekauft werden. Warum das kein Unsinn mehr ist - sondern kalter Rationalität folgt.

Kommentar von Stefan Braun

April 2, 2017 - Hatzor Airbase, Israel - An Arrow missile launcher is exhibited at Hatzor Airbase. T
Leserdiskussion

Raketenschild über Deutschland: Ihre Meinung

Die Bundesregierung denkt darüber nach ein israelisches Raketenabwehrsystem namens "Arrow" zu kaufen. Der Kauf wäre ein wichtiges Zeichen der Verantwortungsbereitschaft an die Verbündeten, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Rüstungspolitik

Scholz plant Raketenschutzschild für Deutschland

Der Bundeskanzler sagt, so ein Abwehrschirm werde innerhalb der Bundesregierung "aus gutem Grund" beraten. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kriegsfolgen lehnt Scholz ab.

Aktuelles Lexikon

Raketenschutzschild

Angesichts der Bedrohungslage interessiert sich Deutschland für das israelische "Arrow 3"-System.

Von Alexandra Föderl-Schmid

SZ Plus
Krieg in der Ukraine

Wo steckt Russlands Verteidigungsminister?

Seit dem 11. März ist Sergej Schoigu nicht mehr öffentlich aufgetreten. Über seinen Verbleib wird immer mehr gerätselt.

Von Zita Affentranger, Zürich

Verteidigung

Das Nichtbeschaffungsamt

Schon mehren sich die Stimmen, bei den 100 zusätzlichen Milliarden Euro für die Bundeswehr durch Ausschreibungen Geld zu sparen. Klingt gut, aber: Genau so wurde der Bundeswehr ihr lähmendes Einkaufswesen aufgedrückt.

Von Mike Szymanski

Sicherheitspolitik

Nordkorea testet angeblich Interkontinentalrakete

Sie erreicht über dem Meer eine Höhe von etwa 6000 Kilometern, wie Japan und Südkorea mitteilen. Ein entsprechendes Geschoss hatte das kommunistische Regime zuletzt vor fünf Jahren abgefeuert.

Verteidigungsministerin

Seht her, die Frau macht ihren Job

Warum Christine Lambrecht bei der Haushaltsdebatte vom Bundeskanzler ein Lob bekommt.

Von Mike Szymanski, Berlin

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