Der Verteidigungsminister besucht Polen. Thema ist die brenzlige Lage in der Ukraine - und eine umstrittene Aussage seines Genossen.
Nato mit Schweden und Finnland
:Heiße Front im Norden
Putin behauptet, die Nato bringe ihren Neumitgliedern nur Nachteile, nämlich mehr russische Truppen an der Ostflanke. Das sehen Experten in Finnland und Schweden ganz anders. Den militärisch starken Ländern winke ein großes Potenzial - auch wegen der Arbeitsteilung.
"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung
105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.
"Taurus"-Leak im Bundestag
:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss
Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.
Verteidigung
:Mehr Krieg, mehr Profit
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verdient glänzend und hat volle Auftragsbücher, denn viele Staaten investieren mehr in ihre Armeen. Für die Ukraine sind Lieferungen der Firma besonders wichtig.
Korea-Konflikt
:Nordkoreas Soldaten haben keine Zeit für ihre Feinde
Bei der Frühjahrsübung "Freedom Shield" haben Truppen Südkoreas und der USA besonders intensiv den Ernstfall geprobt. Nordkorea kann das eigentlich nicht kaltlassen. Doch seine Soldaten haben angeblich gerade Besseres zu tun.
MeinungVerteidigung
:Wie Unsicherheit herbeigeredet wird
Egal ob es um "Taurus" geht, die Fregatte "Hessen" oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will, muss auch schweigen können.
Waffenlieferungen
:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"
Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.
MeinungVerteidigung
:Es ist Zeit für eine Debatte um Wehrdienstmodelle
Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Anstatt sich ewig am "Taurus" abzuarbeiten, wäre es gut, mehr Energie auf solche Fragen zu verwenden, die für die Zukunft des Landes womöglich entscheidend sind.
Bundeswehr-Leak
:Bohrende Fragen an Pistorius
Der russische Lauschangriff auf eine Bundeswehr-Schalte führt zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Neue Details sickern durch. Und der Luftwaffen-Chef reagiert mit einem Kommandobefehl.
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
MeinungWaffenlieferungen
:Ein "Taurus"-Ringtausch ist allemal besser als eine endlose Debatte
Die Diskussion über die Marschflugkörper schadet Deutschland, und der Ukraine sowieso. Der Kanzler sollte sich dessen besinnen, was er selbst oft verkündet hat: Eine Niederlage Kiews wäre eine Katastrophe für Europa.
MeinungEU
:Der Kontinent erkennt, dass er sich selbst verteidigen muss
Die neue Rüstungsstrategie der Kommission zeugt von einem Mentalitätswechsel in Brüssel: Ein friedliches Europa, das war einmal.
MeinungSicherheitspolitik
:Was die Bundesrepublik praktiziert, ist Wunschdenken
Mit Trump rückt die Möglichkeit beängstigend nahe, dass die Schutzmacht USA ihre Verbündeten alleinlässt. Den Ernst der Lage haben viele Deutsche noch nicht begriffen.
MeinungVerteidigung
:Danke, Wladimir Putin
Nach Finnland tritt nun auch Schweden der Nato bei. Das verstärkt die Nordostflanke der Allianz massiv und macht die Ostsee fast schon zu einem Binnengewässer des Bündnisses. Eine strategische Meisterleistung.
Das Bündnis übt verstärkt die Verteidigung gegen einen Angreifer wie Russland. Nördlich des Polarkreises sind seit Mitternacht auch 700 deutsche Gebirgsjäger in der simulierten Gegenoffensive im Einsatz.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
EU-Aufrüstungsplan
:Brüsseler Zeitenwende
Die EU-Kommission will künftig die Rüstungs- und Sicherheitspolitik in Europa koordinieren und dafür einen eigenen Verteidigungskommissar berufen. Von beiden Ideen scheint die Bundesregierung nur mäßig begeistert zu sein.
Taurus
:Eine Botschaft nach Moskau
Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.
MeinungBundeswehr-Abhörfall
:Wenn ein Brigadegeneral sein Handy nicht im Griff hat
Selbst auf höchster Ebene herrscht beim Thema digitale Sicherheit eine besorgniserregende Arglosigkeit. Darüber darf man sich nicht nur im Verteidigungsministerium Gedanken machen.
Russische Spionage bei der Bundeswehr
:Pistorius: "Anwendungsfehler" machte Abhöraktion möglich
Das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere konnte dem Verteidigungsminister zufolge abgehört werden, weil einer der Teilnehmer sich nicht an das sichere Verfahren gehalten habe. Grundsätzlich seien die Kommunikationssysteme sicher.
"Hart aber fair"
:Anton Hofreiter sagt kurz was
"Hart aber fair" will den Krieg in der Ukraine diskutieren. Nur: Was bringt es, eine europäische Krise in einer rein deutschen Runde zu erörtern?
"Taurus"-Debatte
:Nur nicht die Kontrolle verlieren
Der Kanzler hat sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine damit begründet, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei. Hat er die Öffentlichkeit in die Irre geführt? Das abgehörte Gespräch der Bundeswehr-Offiziere gibt darüber Aufschluss.
Krieg in der Ukraine
:Scholz bekräftigt sein Nein zum "Taurus"
"Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das", sagt der Regierungschef. Russland beschuldigt Deutschland jetzt schon, Kriegspartei in der Ukraine zu sein.
Großbritannien
:"Der falsche Mann im falschen Job"
In London wird der deutsche Kanzler von Politikern der Regierungspartei wegen seiner Haltung zur Ukraine scharf kritisiert.
"Taurus"-Gespräch
:Pistorius verzichtet nach Abhöraffäre vorerst auf personelle Konsequenzen
Erst müssten die Hintergründe des Vorfalls untersucht werden, so der Verteidigungsminister. Russland hatte zuvor ein mitgeschnittenes Gespräch ranghoher deutscher Offiziere veröffentlicht.
MeinungBundeswehr-Abhörfall
:Russlands Spiel
Die deutsche Spionageabwehr wirkt mitunter hilflos, das zeigt auch das Leak aus einer Telefonkonferenz der Offiziere über eine "Taurus"-Lieferung. Die gesamte Regierungskommunikation muss überprüft werden.
Krieg in der Ukraine
:Scholz verspricht Aufklärung zu Luftwaffen-Mitschnitt
Der russische Staatssender RT veröffentlicht einen Mitschnitt, der von einem vertraulichen Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere stammen soll. Sicherheitspolitiker zeigen sich alarmiert.
Rüstungsproduktion
:Europas Dilemma mit den Waffen
Weil die europäische Rüstungsindustrie zu wenig produziert, bestellen viele EU-Regierungen im Ausland. Doch diese Aufträge fehlen dann wieder den heimischen Unternehmen. Die EU-Kommission will den negativen Kreislauf umkehren.
Macron über "Bodentruppen"
:Strategie oder Malheur?
Frankreichs Präsident kassiert für seine Gedankenspiele über westliche Bodentruppen in der Ukraine auch im eigenen Land harte Kritik. Seine Minister versuchen, den Schaden zu begrenzen. Aber hat Macron sich wirklich nur verplappert?
Verteidigungspolitik
:Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens
Die Regierungspartei Fidesz hat ihren Widerstand aufgegeben. Damit kann das Militärbündnis sein 32. Mitglied aufnehmen. Hinter beiden Ländern liegen fast zwei Jahre zähen Ringens - und ein Kampfjet-Deal.
Bundeswehr
:Waffenbauer gegen Rechnungshof
Der Rüstungsbetrieb Heckler & Koch wurde einst wie das Schmuddelkind behandelt. Heute wird das Unternehmen politisch umworben. Doch um das neue Sturmgewehr G95 für die Truppe gibt es großen Streit.
Nukleare Teilhabe
:Priorität null gilt immer
Besuch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Hier lagern die einzigen Atombomben auf deutschem Boden. Die Bundesregierung will mehr denn je, dass sie dableiben. Und gibt dafür Milliarden aus.
Hilfe für die Ukraine
:Ein folgenschweres Versäumnis
Der EU-Außenbeauftragte fordert zwei Jahre nach Kriegsbeginn die Mitgliedsländer in einem Brandbrief auf, der Ukraine endlich die zugesagte Munition zu liefern.
Verteidigungshaushalt
:Eine Lücke von 56 Milliarden Euro
Noch hilft das Sondervermögen. Doch das ist 2028 weg. Auch danach braucht die Bundeswehr Jahr für Jahr ungeheure Summen für Waffen, Munition und Ausrüstung. Und keiner weiß, wo das Geld herkommen soll.
Stoltenberg-Nachfolger
:Biden, Scholz und Sunak für Rutte als Nato-Generalsekretär
Der niederländische Ministerpräsident sei ein "herausragender Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs", sagt ein Sprecher des Kanzlers. Rutte gilt als Favorit für das Amt an der Spitze des Verteidigungsbündnisses.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
MeinungHilfe für die Ukraine
:Nur Forderungen zu stellen, reicht nicht
Die Ampelparteien und die Union sind sich weitgehend einig, welche Bedrohung von Russland ausgeht. Nun braucht es eine gemeinsame Linie, was daraus folgt.
Rüstung und Ukraine
:Ein EU-Kommissar für Verteidigung soll es richten
Brüssel will ein weiteres Ressort einrichten, um leichter Munition zu beschaffen und Europa wehrhafter zu machen. Aber kann ein neuer Posten die Probleme lösen?
Norwegens Ministerpräsident
:"Unser Nachbar Russland rüstet enorm auf"
Jonas Gahr Støre über nötige Investitionen in Europas Rüstungsindustrie, Verhandlungsoptionen der Ukraine - und darüber, wieso ihn Trumps Kommentare zur Nato nicht verrückt machen.
MeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen
Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.
Waffenlieferungen an die Ukraine
:Showdown in der T-Frage
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann kündigt an, mit der CDU/CSU für eine Lieferung der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine zu stimmen. Die SPD und Kanzler Scholz geben sich noch unbeeindruckt.
Verteidigungspolitik
:Die Ampel sucht Geld für die Bundeswehr
Aufstocken, die Schuldenbremse lockern, anderswo sparen? Die Koalition diskutiert darüber, wie sie die Verteidigungsausgaben finanzieren will, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist.
Schulen und Bundeswehr
:Wenn der Soldat vor die Klasse tritt
Die Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen. Ist das richtig - oder ist das ein Problem? Zu Besuch im Unterricht.
ExklusivVerteidigung
:„Wir wollen so stark sein, dass niemand uns angreift“
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt im Gespräch mit der SZ, warum Deutschland weiter aufrüsten müsse. Von einem europäischen Schutzschirm mit Atomwaffen hält er dagegen nichts. An Israels Ministerpräsidenten richtet er einen deutlichen Appell.
USA und Russland
:Eine "ernsthafte Bedrohung"?
Russland entwickelt laut US-Geheimdiensten eine neue Weltall-Waffe gegen Satelliten. In Washington gedeihen die Spekulationen, auch weil die Nachricht auf ungewöhnliche Weise öffentlich wurde. Nun äußert sich das Weiße Haus.
Nato
:Operation Umarmung
Die Nato bereitet sich auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus vor. Sie gibt bekannt, dass 18 von 31 Mitgliedern das Zwei-Prozent-Ziel einhalten werden - und hat wohl nichts dagegen, wenn sich ihr größter Kritiker das als Erfolg anrechnet.
Künstliche Intelligenz im Militärbereich
:"Es gibt sehr reale Gründe für Sorge"
Flash Wars? Ein neues Wettrüsten? Ulrike Franke identifiziert große Gefahren, die vom Einsatz künstlicher Intelligenz in Waffensystemen ausgehen. Doch die Expertin glaubt: Wir haben keine andere Wahl, als die Entwicklung mitzugehen.
Atomschutz
:Atomwaffen - ja, bitte?
Nicht erst nach Trumps neuesten Tiraden wird ernsthaft diskutiert, ob Deutschland nuklear aufrüsten müsste. Warum manche Sicherheitsexperten das für keine gute Idee halten.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Braucht die EU eigene Atomwaffen?
Donald Trump stellt die Nato-Beistandsgarantie infrage. Und Europa diskutiert, wie es ohne den militärischen Schutz der USA auskommen würde.