In der Politik gibt es gute Ergebnisse, weniger gute Ergebnisse - und manchmal auch "unechte Ergebnisse". Ein solches hat am späten Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag in Sachen Wachstumschancengesetz erzielt.
Im Kern bedeutet das: Der Ausschuss hat mit der Mehrheit der Ampel einer zuvor ausgehandelten Kompromissversion des Gesetzespakets zugestimmt. Weil die Unionsseite aber weiterhin dagegen ist, könnte das Gesetz bei der Abstimmung im Bundesrat am 22. März trotzdem durchfallen.
Der ohnehin kurvenreiche Streit um das Wachstumschancengesetz geht damit in die nächste Runde. Das Bizarre: Eigentlich sind sich alle Beteiligten einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten. Die meisten finden sogar, dass das Gesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eher zu klein ist, gemessen an der Größe der wirtschaftlichen Misere.
Das Ursprungsgesetz wurde schon deutlich eingedampft
Trotzdem wurde das Ursprungsgesetz, weil es den Ländern zu teuer war, in den informellen Verhandlungen vor der Ausschusssitzung eingedampft: Statt Steuererleichterungen von sieben Milliarden Euro sind nur noch 3,2 Milliarden geplant - knapp 1,4 Milliarden davon müsste der Bund tragen, knapp 1,3 Milliarden die Länder und 555 Millionen die Kommunen.
Übrig geblieben sind vor allem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebe, eine vorteilhaftere Verrechnung von Gewinnen und Verlusten, eine großzügigere Forschungsförderung und - zur Ankurbelung der Baukonjunktur - neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude. Die eigentlich geplante Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen dagegen wurde gestrichen.
Trotzdem machte die Union auf den letzten Metern ihre Zustimmung auch noch abhängig davon, dass die Ampel die Kürzung bei den Agrardieselsubventionen zurücknehmen müsse. Was diese, wenig überraschend, ablehnte und dafür ihre Mehrheit im Vermittlungsausschuss nutzte.
Am Morgen danach tragen Union und Ampel ihre Differenzen im Bundestag aus. Anlass ist die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Jahreswirtschaftsbericht, der für 2024 nur noch ein Miniwachstum von 0,2 Prozent voraussagt. Habeck spricht in seiner Rede über die weltweiten Krisen, die ein Exportland wie Deutschland besonders hart träfen; über die Inflation, die Energiepreise und die fehlenden Arbeitskräfte - und darüber, was die Regierung schon getan habe, um all die Probleme in den Griff zu bekommen.
"Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände."
Ganz am Ende kommt er dann darauf zu sprechen, was die Union nicht getan habe - nämlich am Vorabend dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Hören Sie auf die Wirtschaft, hören Sie auf die Wirtschaftsverbände", sagt Habeck, "und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt denkt aber gar nicht an mehr Konzilianz. Der Jahreswirtschaftsbericht, sagt er, sei die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Und was das Wachstumschancengesetz angehe - das sei von allen Bundesländern gemeinsam in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden, weil es "nicht umsetzbar" gewesen sei.
Dann tut Dobrindt, was er schon vor dem Showdown im Ausschuss getan hat. Er rechnet vor, dass von den verbliebenen gut drei Milliarden Euro Entlastungsvolumen knapp die Hälfte vom Bund komme - was wiederum bedeute, dass etwa ein Drittel dieses Bundesanteils mit genau der halben Milliarde gegenfinanziert werde, die der Bund den Bauern über die Agrardieselkürzungen wegnehmen wolle. Das aber sei eine "Ungerechtigkeit", die sie nicht akzeptieren könnten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr allerdings kann Dobrindt erkennbar nicht folgen. "Wie kann man", fragt er in dessen Richtung, "wenn man ein rational denkender Menschen ist, am Donnerstagmorgen Unternehmensteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Tag abgelehnt hat? Wie schaffen Sie das intellektuell?"
Die Frage ist, ob alle unionsgeführten Länder bei ihrer Haltung bleiben
Formal steht die Kürzung der Agrardieselsubventionen tatsächlich in keinem Zusammenhang zum Wachstumschancengesetz. Die Union aber findet schlicht, dass es diesen Zusammenhang geben müsste. Unionsfraktionsvize Jens Spahn spielt den Ball im Bundestag zudem in Richtung SPD-Länder zurück: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten, auch sozialdemokratische, die Agrardieselentscheidung falsch fänden, dann müsse daraus auch "konkrete Politik werden".
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Die Frage ist jedoch, ob bis zum 22. März tatsächlich alle unionsgeführten Länder bei ihrer Haltung bleiben. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch weist am Donnerstag im Bundestag schon vorsorglich darauf hin, dass die Unionsfinanzminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern das Kompromisspaket zum Wachstumschancengesetz sehr wohl gut gefunden hätten.
Hinzu kommt der Druck der Wirtschaft. Siegfried Russwurm etwa, Präsident des Industrieverbandes BDI, nennt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein "katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft".
