Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampelkoalition den Druck auf die Union erhöht. Zwar kam es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend nicht zu einer echten Einigung. Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aber ein Verhandlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz an.
Weil die Union nicht zustimmte, kommt es nun zum Showdown am 22. März im Bundesrat. Dann wird erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Die Ampelregierung habe zugesagt, mit der Landwirtschaft weitere Gespräche über Entlastungen zu führen, sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nach Ende der Beratungen in Berlin. Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt.
Lindner wirft der Union Verweigerungshaltung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warf der Union eine Verweigerungshaltung vor. Lindner sagte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er habe die Hoffnung, dass es in den kommenden Wochen ein Umdenken gebe bei der Union.
Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, die Union habe die Wirtschaft "wegen taktischer Spielchen zur eigenen Profilierung im Regen stehen lassen". Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er glaube, "auch die deutsche Wirtschaft wird dafür keinerlei Verständnis haben". Der Druck auf CDU und CSU sei nun erheblich.
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen kritisierte, es sei ein schlechtes Ergebnis ohne die Zustimmung der Union. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden. Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlege werde, habe er nicht, so Dobrindt. Der Bundesrat hatte das Wachstumspaket mit dem Argument blockiert, Länder und Kommunen müssten einen Großteil der Kosten und Steuerausfälle schultern.
In ersten Gesprächen strichen die Verhandlungspartner das Volumen der Entlastungen daraufhin bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammen.
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Übrig blieb im Grunde nur eine Light-Variante der ursprünglichen Pläne. Auch eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz wurde bereits gekippt, die ursprünglich als Kern des Gesetzes galt. SPD-geführte Länder zeigten sich mit der abgespeckten Lösung zufrieden, die Union jedoch machte für ihre Zustimmung eine zusätzliche Bedingung: SPD, Grüne und FDP müssten auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte verzichten.
Während Koalitionspolitiker kritisierten, die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, argumentierten Unionspolitiker, beide Male gehe es um Lasten für die Wirtschaft. Es sei eine Chance vertan worden, sagte Dobrindt nach den Verhandlungen. Es könne nicht ein Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, belastet werden.
Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen für Firmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Unter anderem sollen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln.
Zur Förderung von Investitionen soll eine sogenannte degressive Abschreibung eingeführt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen soll die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen ebenfalls stärker steuerlich gefördert werden.
