01:32
5,5 Milliarden Euro

Gute-Kita-Gesetz kommt Anfang 2019

Nach dem Entwurf sollen vom Bund zunächst bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugutekommen.

01:12
Digitalpakt

Länder sperren sich gegen Grundgesetzänderung

Als Grund nannten mehrere Länderchefs, dass der Bund die Auszahlung des Geldes an Kommunen mit zu vielen Auflagen versehen habe.

Bundesrat

Fußballgucken im Biergarten

Weil es zu laut werden könnte, sind öffentliche Fernseh-Übertragungen spätabends vielerorts eigentlich nicht erlaubt. Für die Spiele der Weltmeisterschaft macht die Länderkammer eine Ausnahme.

Bundesrat
Bundesrat

Die neuen Ministerpräsidenten sind 89 Jahre jünger

In sieben Bundesländern kamen im letzten Dreivierteljahr neue Landeschefs ins Amt. Doch der Generationswechsel im Bundesrat wird sich wohl erst mal nicht fortsetzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat

Familiennachzug bleibt begrenzt

Für die einen ist es eine Miss­achtung einer UN-Konvention, für andere ein kluger Kompro­miss: Der Familien­nach­zug wird weiter ausgesetzt.

Von Lutz Knappmann, Berlin

NPD: Der Bundesrat beschließt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Parteienfinanzierung

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.

Vor Wahlen in Niedersachsen - Plakate
Landtagswahl in Niedersachsen

Wenn Hannover einmal wichtiger ist als Berlin

In Berlin steht bis zur Landtagswahl in Niedersachsen alles auf Halt. Schafft es Rot-Grün? Kann die CDU eine Regierung bilden? Gibt es einen Nachschlag für die AfD? Alles Wissenswerte über die Wahl.

Von Lars Langenau

Jamaika-Koalition

Bunte Republik

Sieben Parteien im Bundestag, 13 Farbkombinationen im Bundesrat: Die politische Vielfalt in den Parlamenten erschwert das Regieren. Wird sie die Politik lähmen?

Von Robert Roßmann, Berlin

British Prime Minister Delivers Landmark Brexit Speech
SZ Espresso

Der Tag kompakt - Die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Eva Steinlein

Horst Seehofer
Pkw-Maut

Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte

Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin

Bundesrat

Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe.

NPD party members attend protest rally in front of hotel where German state ministers are holding conference in Rostock
Verbotsverfahren

Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.

Von Antonie Rietzschel

Bundesrat

Erben leicht gemacht

Die Länderkammer billigt die umstrittenen Neuregelung der Erbschaftsteuer und wählt eine neue Bundesverfassungsrichterin.

Von Wolfgang Janisch , Berlin

Föderalismus

Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig?

Von Robert Roßmann, Berlin

Tankstelle
Umwelt

Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis.

Axel Wintermeyer
Verschwinden die Rundfunkräte?

Knapp vorbei

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern.

Von René Martens

Illegale Autorennen

Lebensgefährlicher Spaß

Wer öffentliche Straßen als Rennstrecke missbraucht, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat fordert bis zu zwei Jahre Haft für die Raser - und weitere Sanktionen.

Pflege

Schutz vor Betrug

Ein Skandal um betrügerische Abrechnungen hat Folgen: Ein neues Gesetz soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun besser schützen.

Illegale Autorennen
Gesetzesinitiative

Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten.

Von Thomas Harloff

Grundsteuer

Neue Werte

Der Bundesrat befasst sich mit der Reform dieser Abgabe, die 35 Millionen Immobilien und damit so gut wie alle Eigentümer und Mieter betrifft.

Von Marianne Körber

-
Klimaschutz

60 plus

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Germany Cologne Statue of angel at Melatenfriedhof PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY KJ000228
Erbschaftsteuer

"Im Korridor des Zulässigen"

Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin/München

Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer

Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden".

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Burka
CSU

Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.

SZ Espresso vom 21. September 2016

Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Dorothea Grass