Bundesrat

Länder sehen schwere Mängel beim Entlastungspaket

Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zulasten der Länder. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

Stunde der Wahrheit für die Corona-Impfpflicht

Es wäre ein weitreichender Eingriff beim Kampf gegen die Corona-Pandemie: Kommt eine allgemeine Impfpflicht für Millionen Menschen - oder scheitert sie? Der Ausgang ist ungewiss.

Kabinett beschließt mehrere Corona-Steuerhilfen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett mehrere Steuererleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollen.

"Ich kann Präsident Putin nur warnen"

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung. Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird. Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann, Berlin

Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Made in Glashütte

Seit Jahren kämpfen sächsische Uhrenhersteller für den Schutz ihrer Herkunftsbezeichnung. Diesen Freitag könnte es soweit sein: Der Bundesrat befasst sich mit der "Glashütte-Verordnung".

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Schwarze in der Zwickmühle

Wie sich die Union in der Pandemie-Politik selbst in eine Notlage manövriert und nur mühsam wieder herausgefunden hat.

Von Robert Roßmann, Berlin

Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr

Kritiker hatten mehr gefordert, doch der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder passierten die Länderkammer.

Zoff um Bayerns Enthaltung im Bundesrat bei Hilfen für Flutopfer

Als es um das milliardenschwere Hilfspaket für Betroffene der Flutkatastrophe geht, kommt von der Staatsregierung keine Zustimmung. Die Opposition ist empört - in der CSU verweist man auf den Koalitionspartner und das Abstimmungspaket.

Weniger Schutz für Ungeimpfte

Tests werden kostenpflichtig, die Maskenpflicht soll vorerst bleiben: Wie die Regierung in der Schweiz in der Pandemiepolitik die "Normalisierungsphase" einleitet.

Von Isabel Pfaff, Bern

Warum der Bundestag rekordverdächtig viele Beschlüsse fasst

Sommerpause und nahende Wahlen bringen das Parlament in die Bredouille. In einer nächtlichen Marathonsitzung beschließen die Abgeordneten eine Flut von Gesetzesänderungen - nicht nur zum Verbraucherschutz. Ein Überblick.

Von Markus Balser, Berlin

"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Von Angelika Slavik, Berlin

Testpflicht für Betriebe kommt

Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Steinmeier fordert Einigkeit im Kampf gegen Corona

Anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrats ruft der Bundespräsident Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen.

Rasen wird noch nicht teurer

Die Posse um härtere Strafen bei Verkehrsverstößen geht weiter: Das Gesetz muss wegen eines Formfehlers noch einmal in den Bundesrat, diesmal mit Entschärfungen. Dort wird die Novelle aber abgelehnt.

Von Julia Bergmann, Berlin

Beim CO₂-Preis droht ein Debakel mit Ansage

Die FDP hält die geplante Bepreisung von Kohlendioxid für verfassungswidrig. Eine Mehrheit für eine Klage wird sie kaum finden. Doch viele Juristen teilen die Bedenken.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Grüne wollen Sauen besser schützen

Die Partei lehnt eine neue Verordnung ab, die mehr Platz in den Ställen schaffen sollte - und pocht stattdessen auf artgerechte Haltung für die Tiere. Der Bauernverband zeigt sich empört.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Drei Namen und ein offener Streit

In Karlsruhe ist eine Richterstelle zu besetzen - normalerweise eine diskrete Sache. Doch der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, ist die Kandidatensuche entglitten. Nun sind auf offener Bühne drei Namen im Spiel

Von Jan Heidtmann und Wolfgang Janisch, Berlin/Karlsruhe

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Die Länderkammer stimmt gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen.

CSU will Aktien attraktiver machen

Wer an der Börse langfristig fürs Alter vorsorgt, soll auf den Gewinn keine Steuern mehr zahlen müssen. So will die CSU auch Kleinsparer schützen.

Von Harald Freiberger

Bundesrat stimmt Klimapaket zu

Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Sprit und Heizöl werden ab 2021 etwas teurer.

Bundesrat stoppt Teile des Klimaschutzpakets

Bei Steuerthemen wie der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für Bahntickets schalten die Länder den Vermittlungsausschuss ein. Die Regierung kündigt Nachbesserungen an.

Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden.

Von Bernd Kastner und Ronen Steinke, Berlin

"In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.

Interview von Constanze von Bullion

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.