Bundesrat - die Vertretung der Landesregierungen

Nein zum Tempolimit

Höhere Bußgelder für Falschparker, aber kein Tempolimit. Der Bundesrat wollte die Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht verschärfen. Dafür beschloss die Länderkammer ein striktes Vorgehen gegen Cybergrooming.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Verkehrspolitik

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Die Länderkammer stimmt gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen.

Bundesrat

Kemmerich kommt nicht

Symbolbild zum Thema Tempolimit : Ein Verkehrsschild fuer das Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung wird mit einem Kreu

Autofahrer

Deutschland braucht dringend ein Tempolimit

Verkehrspolitisch befindet sich Deutschland in einem erlesenen Club. Gemeinsam mit Staaten wie Somalia und Afghanistan gibt es kein Tempolimit. Das muss sich ändern.

Kommentar von Markus Balser

Bundesrat

Ausschuss empfiehlt Tempolimit

Geldanlage

CSU will Aktien attraktiver machen

Wer an der Börse langfristig fürs Alter vorsorgt, soll auf den Gewinn keine Steuern mehr zahlen müssen. So will die CSU auch Kleinsparer schützen.

Von Harald Freiberger

Bundesrat

Klimapaket verabschiedet

Klima

Bundesrat stimmt Klimapaket zu

Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Sprit und Heizöl werden ab 2021 etwas teurer.

Entschädigungsrecht

Mehr Fürsorge für Gewaltopfer

Der Bundesrat verabschiedet ein Jahrhundertgesetz: Endlich werden bei Gewalttaten auch die Ansprüche der Opfer berücksichtigt. Hoffentlich endet damit endlich die Fixierung auf die Täter.

Kolumne von Heribert Prantl

Bundesrat

Das Klimapaket ist ausgebremst

Es wird nachverhandelt: Vor allem die Grünen sind gegen die geplante Anhebung der Pendlerpauschale. Stattdessen sollen Bürger bei der Stromsteuer entlastet werden.

Klima

Bundesrat stoppt Teile des Klimaschutzpakets

Bei Steuerthemen wie der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für Bahntickets schalten die Länder den Vermittlungsausschuss ein. Die Regierung kündigt Nachbesserungen an.

Bundesrat

"Konsens für Klimaschutz"

Bundesrat

Rauchverbot in Autos soll Kinder schützen

Eine Million Minderjährige in Deutschland sind Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Das will der Bundesrat beenden und legte einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht Bußgelder von bis zu 3000 Euro vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und der Ministerpraesident von Baden Wuerttemberg Winfried Krets

Koalitionen

Wir leben in einer "Bundesrepublik Kenia"

In Sachsen und Brandenburg wollen CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten. Das ist kein ostdeutsches Phänomen: Im Bund regiert praktisch schon eine Kenia-Koalition.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat

Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden.

Von Bernd Kastner und Ronen Steinke, Berlin

Bundesrat

Renten und Bafög steigen

Waffengesetz

"In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.

Interview von Constanze von Bullion

70 Jahre Grundgesetz

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat

Debatte um Schäubles Vorstoß

Abstimmungsregeln im Bundesrat

"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann, Berlin

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 2018 in Wiesbaden

Migration

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Bundesrat

Fußballgucken im Biergarten

Weil es zu laut werden könnte, sind öffentliche Fernseh-Übertragungen spätabends vielerorts eigentlich nicht erlaubt. Für die Spiele der Weltmeisterschaft macht die Länderkammer eine Ausnahme.

SZ Espresso