Bundesrat

Gesundheitspolitik

:Dies wird die Woche von Karl Lauterbach – so oder so

Kommt seine große Krankenhausreform oder nicht? Das soll sich am Freitag im Bundesrat entscheiden. Dazu bearbeitet der Minister derzeit die Regierungen der Länder.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht

Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.

Neue Gesetze

:Ausweis, Messerverbot, Vorname – was sich im November ändert

Wer seinen Namen ändern möchte, muss künftig weniger Hürden meistern. Außerdem werden Ausweise künftig auf Wunsch per Post verschickt. Ein Überblick über die Neuerungen im November.

Gesetzgebung

:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?

Migration und Sicherheit

:Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.

ExklusivLänderkammer

:Söder fast nie im Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt nur an elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.

Ungleichheit

:„Sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft“

Die FDP will den Druck auf Bürgergeldbezieher erhöhen, um den Etat zu entlasten. Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt das „schäbig“ und fordert vom Kanzler, die Reichen höher zu besteuern.

Gesundheit

:CSU-Fraktion will Organspende-Gesetz ändern

Tausende kranke Menschen warten dringend auf ein Spenderorgan – oft vergeblich. Potenziellen Spendern und ihren Angehörigen könnte es der Gesetzgeber leichter machen.

Transplantationsmedizin

:„Wenn ich im Ausland arbeiten würde, könnte ich mehr Leben retten“

Mehr als 1200 Menschen warten allein in Bayern auf ein neues Organ, doch es gibt nicht mal 150 Spender im Freistaat. Transplantationsmediziner Bernhard Banas über die Gründe für die besonders niedrige Spendenbereitschaft – und was die Uni Regensburg dagegen tun will.

MeinungTransplantationen

:Was diesen Kranken wirklich helfen würde

In Deutschland sterben viele Menschen, weil gespendete Organe fehlen. Die Widerspruchslösung kann helfen – wird aber allein das Problem nicht entschärfen.

Gesundheitspolitik

:Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

Medizin

:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

Videospiele

:Wie Games Spieler abzocken

Schatzkisten, glitzernde Überraschungskarten, Fantasiewährungen: Videospiele strotzen vor süchtig machenden Glücksspielelementen und Psycho-Tricks. Was sich dagegen tun lässt.

Bundespolitik

:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Bafög-Reform

:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Bundesrat

:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

Onlinezugangsgesetz

:Analog, analoger, deutsche Behörden

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Drogen

:Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.

Deutsche Bahn

:Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?

Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn künftig Milliarden für wichtige Instandhaltungen sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.

Bundesrat

:Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

Cannabis

:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Cannabis-Legalisierung

:Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Die Sitzung im Livestream

Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.

Drogenpolitik

:Wie Lauterbach das Cannabis-Gesetz retten will

An diesem Freitag wird die Legalisierung im Bundesrat behandelt. Legen die Länder Einspruch ein, will die Union es im Vermittlungsausschuss so lange wie möglich verhindern. Für den Gesundheitsminister geht es um alles oder nichts.

Drogenpolitik

:Ende aller Kiffer-Träume?

Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.

Drogenpolitik

:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

MeinungGesundheitspolitik

:Vor Lauterbach liegt noch ein weiter Weg

Der Gesundheitsminister bringt seine Reform wohl durch, bald sollen sich Patienten genau über Klinken und ihre Leistungen informieren können. Das soll die Versorgung verbessern - aber könnte auch ganz anders ausgehen.

Wachstumspaket

:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

Bundeshaushalt

:Die Union düpiert die Ampel

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

MeinungBundesregierung

:Sich blamieren? Kein Problem

Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.

Bund und Länder

:Blockade im Verkehr

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Schweiz

:Die Zauberformel verliert ihren Zauber

Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?

Bund und Länder

:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Bundesrat

:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.

Kulturpolitik

:Bayern fordert ein Restitutionsgesetz

Markus Blume erörtert im Bundesrat die Position des Freistaats in der Frage um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Hintergrund schwelt der Streit um Fälle wie das Picasso-Gemälde "Madame Soler".

Wirtschaftspolitik

:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren

Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.

Gesetzgebung der Ampel

:Ständig auf den letzten Drücker

Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.

Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege kommen zum 1. Juli höhere Beiträge - und im nächsten Jahr auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim. Das sieht eine Reform der Ampelkoalition vor, die der Bundesrat am Freitag ...

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige ...

Klimaschutz

:Länder fordern Änderungen an Habecks Heizungsplänen

Der Bundesrat verlangt, den Zeitplan für das umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel zu strecken. Verschiebt sich nun die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung?

Bundesrat

:"Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"

Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.

Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich auch im Bundesrat die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ...

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Zustimmung im Bundesrat

:Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag

Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu.

MeinungFöderalismus

:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

MeinungWhistleblowergesetz

:Peinlich für Deutschland

Die Union hat es erst verschlafen, einen Schutz für Hinweisgeber einzurichten, jetzt blockiert sie ein Gesetz dazu. Das zeigt: Viele haben den Wert der Whistleblower noch nicht erkannt.

Gesetzgebung

:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.

Hinweisgeber

:Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung

Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.

Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr ...

Länderkammer

:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.

ExklusivGesetzgebung

:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?

Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.