Bundesrat

"AfD mitverantwortlich für rechtsextreme Gewalt"

Bodo Ramelow sagte, dass durch die Gedanken und Sprache der AfD die Ekelgrenze zum Rechtsextremismus überwunden wurde.

Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden.

Von Bernd Kastner und Ronen Steinke, Berlin

"In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.

Interview von Constanze von Bullion

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Die neuen Ministerpräsidenten sind 89 Jahre jünger

In sieben Bundesländern kamen im letzten Dreivierteljahr neue Landeschefs ins Amt. Doch der Generationswechsel im Bundesrat wird sich wohl erst mal nicht fortsetzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.

Wenn Hannover einmal wichtiger ist als Berlin

In Berlin steht bis zur Landtagswahl in Niedersachsen alles auf Halt. Schafft es Rot-Grün? Kann die CDU eine Regierung bilden? Gibt es einen Nachschlag für die AfD? Alles Wissenswerte über die Wahl.

Von Lars Langenau

Der Tag kompakt - Die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Eva Steinlein

Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte

Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin

Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe.

Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.

Von Antonie Rietzschel

Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig?

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis.