Bundesrat - die Vertretung der Landesregierungen - SZ.de

Bundesrat

die Vertretung der Landesregierungen

SZ PlusMeinungTransplantationen
:Was diesen Kranken wirklich helfen würde

In Deutschland sterben viele Menschen, weil gespendete Organe fehlen. Die Widerspruchslösung kann helfen – wird aber allein das Problem nicht entschärfen.

Kommentar von Christina Berndt

SZ PlusGesundheitspolitik
:Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

Von Georg Ismar, Bastian Brinkmann

SZ PlusMedizin
:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

Kommentar von Werner Bartens

SZ PlusVideospiele
:Wie Games Spieler abzocken

Schatzkisten, glitzernde Überraschungskarten, Fantasiewährungen: Videospiele strotzen vor süchtig machenden Glücksspielelementen und Psycho-Tricks. Was sich dagegen tun lässt.

Von Mirjam Hauck, Nils Wischmeyer

Bundespolitik
:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Von Georg Ismar

Bafög-Reform
:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Von Kathrin Müller-Lancé

Bundesrat
:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

SZ PlusOnlinezugangsgesetz
:Analog, analoger, deutsche Behörden

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Von Vivien Timmler

Drogen
:Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.

Von Georg Ismar und Angelika Slavik

SZ PlusDeutsche Bahn
:Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?

Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn künftig Milliarden für wichtige Instandhaltungen sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.

Von Vivien Timmler

Bundesrat
:Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

SZ PlusCannabis
:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Von Angelika Slavik

Cannabis-Legalisierung
:Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Die Sitzung im Livestream

Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.

SZ PlusDrogenpolitik
:Wie Lauterbach das Cannabis-Gesetz retten will

An diesem Freitag wird die Legalisierung im Bundesrat behandelt. Legen die Länder Einspruch ein, will die Union es im Vermittlungsausschuss so lange wie möglich verhindern. Für den Gesundheitsminister geht es um alles oder nichts.

Von Angelika Slavik

SZ PlusDrogenpolitik
:Ende aller Kiffer-Träume?

Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.

Von Angelika Slavik

SZ PlusDrogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

Von Angelika Slavik

SZ PlusMeinungGesundheitspolitik
:Vor Lauterbach liegt noch ein weiter Weg

Der Gesundheitsminister bringt seine Reform wohl durch, bald sollen sich Patienten genau über Klinken und ihre Leistungen informieren können. Das soll die Versorgung verbessern - aber könnte auch ganz anders ausgehen.

Kommentar von Rainer Stadler

Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

SZ PlusBundeshaushalt
:Die Union düpiert die Ampel

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

Von Constanze von Bullion, Claus Hulverscheidt und Georg Ismar

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Sich blamieren? Kein Problem

Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusBund und Länder
:Blockade im Verkehr

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Von Thomas Hummel

Schweiz
:Die Zauberformel verliert ihren Zauber

Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?

Von Isabel Pfaff

Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Von Robert Roßmann

Bundesrat
:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.

SZ PlusKulturpolitik
:Bayern fordert ein Restitutionsgesetz

Markus Blume erörtert im Bundesrat die Position des Freistaats in der Frage um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Hintergrund schwelt der Streit um Fälle wie das Picasso-Gemälde "Madame Soler".

Von Susanne Hermanski

Wirtschaftspolitik
:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren

Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.

Von Max Ferstl, Tim Frehler, Jan Heidtmann, Gianna Niewel, Jana Stegemann und Christian Wernicke

SZ PlusGesetzgebung der Ampel
:Ständig auf den letzten Drücker

Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.

Von Robert Roßmann

Bundesrat
:Pflegeversicherung wird teurer

Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege kommen zum 1. Juli höhere Beiträge - und im nächsten Jahr auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim. Das sieht eine Reform der Ampelkoalition vor, die der Bundesrat am Freitag ...

Bundesrat
:Neues Wahlrecht kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige ...

Klimaschutz
:Länder fordern Änderungen an Habecks Heizungsplänen

Der Bundesrat verlangt, den Zeitplan für das umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel zu strecken. Verschiebt sich nun die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung?

Bundesrat
:"Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"

Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.

Bundesrat
:Einigung beim Schutz für Whistleblower

Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich auch im Bundesrat die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ...

00:57

Zustimmung im Bundesrat
:Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag

Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu.

SZ PlusMeinungFöderalismus
:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

Gastkommentar von Ulf Buermeyer

SZ PlusMeinungWhistleblowergesetz
:Peinlich für Deutschland

Die Union hat es erst verschlafen, einen Schutz für Hinweisgeber einzurichten, jetzt blockiert sie ein Gesetz dazu. Das zeigt: Viele haben den Wert der Whistleblower noch nicht erkannt.

Kommentar von Nils Wischmeyer

Gesetzgebung
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.

Von Kassian Stroh

Hinweisgeber
:Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung

Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.

Von Nils Wischmeyer

Bundesrat
:Wählen mit sechzehn

Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr ...

Länderkammer
:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.

SZ PlusExklusivGesetzgebung
:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?

Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.

Von Robert Roßmann

Bundesratswahl in der Schweiz
:Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"

Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein, was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat.

Von Isabel Pfaff
01:24

Neue Gesetze
:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.

Sozialpolitik
:Bürgergeld passiert den Vermittlungsausschuss

Regierung und Opposition haben sich bei der umstrittenen Sozialreform auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat jetzt auch das Vermittlungsgremium von Bundestag und Länderkammer zugestimmt.

Steuergesetze
:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer

Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".

Von Johann Osel

Energiekosten
:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt

Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.

Von Johann Osel

SZ PlusMeinungBürgergeld
:Friedrich Merz pokert hoch

Die Union blockiert das Bürgergeld im Bundesrat. Der CDU-Vorsitzende sollte sich darüber nicht zu laut freuen, denn im Streit um die Reform sind seine Karten gar nicht so gut.

Kommentar von Robert Roßmann

Sozialpolitik
:Es wird knapp für das Bürgergeld

Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen.

Von Roland Preuß
01:02

Streit um Hartz-IV-Alternative
:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.

Von Roland Preuß

Bundesrat
:Entlastungen gebilligt

Beim Bürgergeld fordern die Länder Nachbesserungen.

Bundesratssitzung
:Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu

Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau. Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machen sollen. Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise.

Von Léonardo Kahn

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