Bundesrat

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Investitionen in den Bundesländern

:Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.

Historisches Schuldenpaket

:Sparen? Isch over!

Jahrzehntelang war die schwäbische Hausfrau eine Metapher für solide Haushaltspolitik. Mit dem gigantischen Schuldenpaket wird sie nun endgültig zu Grabe getragen. Nachruf auf eine unbequeme Zeitgenossin.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.

Einigung in Bayern

:Wie Hubert Aiwanger gerade noch das Gesicht wahren konnte

Die bayerische Koalition hat ihren Dissens um das Berliner Schuldenpaket beigelegt, aber gewonnen haben die Freien Wähler nichts. Vielmehr mehren sich in den eigenen Reihen die Stimmen, die von Aiwanger Mäßigung erwarten.

Politik in Bayern

:Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Schweiz

:Plötzlich Bundesrat

Noch vor zwei Monaten kannte ihn kaum jemand, nun wird Martin Pfister Mitglied der Schweizer Regierung – und muss sich wohl gleich um die heruntergewirtschaftete Armee kümmern.

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat

:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Streit um Finanzen

:Der Milliarden-Flop beim Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt mal wieder den Löwenanteil des Milliardentransfers. Der Frust ist sehr verständlich, doch das heutige Modell geht ausgerechnet auf Horst Seehofer zurück – und seinen damaligen Finanzminister.

MeinungCDU

:Kurz vor der Wahl hat der Kanzlerkandidat immer recht

Merz bedient die Sehnsucht nach Führungsstärke und schnellen, klaren Entscheidungen – aber im politischen System der Bundesrepublik wird er das schwer verwirklichen können. Und was dann?

Friedrich Merz

:Der Bundesrat, die unterschätzte Hürde

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht seinen Wählern einen „Politikwechsel“. Doch viele seiner Vorhaben benötigen die Zustimmung der Bundesländer. Das könnte schwierig werden – egal in welcher Koalition er regiert.

Krankenhausreform

:Lauterbach setzt sich durch

Der Bundesrat stimmt der Reform der Krankenhäuser zu – damit tritt sie Anfang 2025 in Kraft. Der Bundesgesundheitsminister und viele Länder erhoffen sich mehr Qualität bei der Behandlung von Patienten. Doch es gibt ein politisches Opfer.

Gesundheitspolitik

:Dies wird die Woche von Karl Lauterbach – so oder so

Kommt seine große Krankenhausreform oder nicht? Das soll sich am Freitag im Bundesrat entscheiden. Dazu bearbeitet der Minister derzeit die Regierungen der Länder.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht

Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.

Neue Gesetze

:Ausweis, Messerverbot, Vorname – was sich im November ändert

Wer seinen Namen ändern möchte, muss künftig weniger Hürden meistern. Außerdem werden Ausweise künftig auf Wunsch per Post verschickt. Ein Überblick über die Neuerungen im November.

Gesetzgebung

:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?

Migration und Sicherheit

:Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.

ExklusivLänderkammer

:Söder fast nie im Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt nur an elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.

Ungleichheit

:„Sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft“

Die FDP will den Druck auf Bürgergeldbezieher erhöhen, um den Etat zu entlasten. Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt das „schäbig“ und fordert vom Kanzler, die Reichen höher zu besteuern.

Gesundheit

:CSU-Fraktion will Organspende-Gesetz ändern

Tausende kranke Menschen warten dringend auf ein Spenderorgan – oft vergeblich. Potenziellen Spendern und ihren Angehörigen könnte es der Gesetzgeber leichter machen.

Transplantationsmedizin

:„Wenn ich im Ausland arbeiten würde, könnte ich mehr Leben retten“

Mehr als 1200 Menschen warten allein in Bayern auf ein neues Organ, doch es gibt nicht mal 150 Spender im Freistaat. Transplantationsmediziner Bernhard Banas über die Gründe für die besonders niedrige Spendenbereitschaft – und was die Uni Regensburg dagegen tun will.

MeinungTransplantationen

:Was diesen Kranken wirklich helfen würde

In Deutschland sterben viele Menschen, weil gespendete Organe fehlen. Die Widerspruchslösung kann helfen – wird aber allein das Problem nicht entschärfen.

Gesundheitspolitik

:Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

Medizin

:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

Videospiele

:Wie Games Spieler abzocken

Schatzkisten, glitzernde Überraschungskarten, Fantasiewährungen: Videospiele strotzen vor süchtig machenden Glücksspielelementen und Psycho-Tricks. Was sich dagegen tun lässt.

Bundespolitik

:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Bafög-Reform

:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Bundesrat

:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

Onlinezugangsgesetz

:Analog, analoger, deutsche Behörden

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Drogen

:Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.

Deutsche Bahn

:Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?

Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn künftig Milliarden für wichtige Instandhaltungen sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.

Bundesrat

:Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

Cannabis

:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Cannabis-Legalisierung

:Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Die Sitzung im Livestream

Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.

Drogenpolitik

:Wie Lauterbach das Cannabis-Gesetz retten will

An diesem Freitag wird die Legalisierung im Bundesrat behandelt. Legen die Länder Einspruch ein, will die Union es im Vermittlungsausschuss so lange wie möglich verhindern. Für den Gesundheitsminister geht es um alles oder nichts.

Drogenpolitik

:Ende aller Kiffer-Träume?

Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.

Drogenpolitik

:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

MeinungGesundheitspolitik

:Vor Lauterbach liegt noch ein weiter Weg

Der Gesundheitsminister bringt seine Reform wohl durch, bald sollen sich Patienten genau über Klinken und ihre Leistungen informieren können. Das soll die Versorgung verbessern - aber könnte auch ganz anders ausgehen.

Wachstumspaket

:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen

Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.

Bundeshaushalt

:Die Union düpiert die Ampel

Der Bundestag hat nach langem Hickhack den Haushalt 2024 beschlossen. Doch einige Sparvorhaben, etwa beim Agrardiesel, treten vorerst nicht in Kraft. Grund ist eine Panne der SPD, die sich CDU und CSU zunutze machen.

MeinungBundesregierung

:Sich blamieren? Kein Problem

Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.

Bund und Länder

:Blockade im Verkehr

Vor allem die Union verhinderte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz. Und nun? Sind viele sauer. Und sicherer wird es auf den Straßen auch nicht.

Schweiz

:Die Zauberformel verliert ihren Zauber

Am Mittwoch wählt das Parlament in Bern die sieben Mitglieder der Regierung. Doch das ungeschriebene Gesetz, dabei möglichst alle starken politischen Kräfte einzubeziehen, funktioniert schon seit einer Weile nicht mehr. Kann das Schweizer System trotzdem überleben?

Bund und Länder

:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Bundesrat

:Bayern scheitert mit Antrag auf dauerhaft ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Somit gilt ab kommendem Jahr wieder der Steuersatz von 19 Prozent für Speisen und Getränke. Der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach für mehr Vergleichbarkeit unter Krankenhäusern wird vorerst ausgebremst.

Kulturpolitik

:Bayern fordert ein Restitutionsgesetz

Markus Blume erörtert im Bundesrat die Position des Freistaats in der Frage um die Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Im Hintergrund schwelt der Streit um Fälle wie das Picasso-Gemälde "Madame Soler".

Wirtschaftspolitik

:Länder wollen Wachstumschancengesetz blockieren

Die Bundesregierung will die Wirtschaft ankurbeln. Doch mit ihrem Vorhaben stößt sie auf reichlich Gegenwind aus den Landeshauptstädten. Einzelne Ministerpräsidenten sehen gar eine Parallele zum Nachtleben.