Bundesrat

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Vermittlungsausschuss berät über Digitalpakt

Zwischen Bund und Ländern wird um die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes gerungen. Der Bundesrat hatte die notwendige Grundgesetzänderung im Dezember abgelehnt.

Die neuen Ministerpräsidenten sind 89 Jahre jünger

In sieben Bundesländern kamen im letzten Dreivierteljahr neue Landeschefs ins Amt. Doch der Generationswechsel im Bundesrat wird sich wohl erst mal nicht fortsetzen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesländer wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesrat beschließt einen Antrag, mit dem die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden soll. Jetzt kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an.

Wenn Hannover einmal wichtiger ist als Berlin

In Berlin steht bis zur Landtagswahl in Niedersachsen alles auf Halt. Schafft es Rot-Grün? Kann die CDU eine Regierung bilden? Gibt es einen Nachschlag für die AfD? Alles Wissenswerte über die Wahl.

Von Lars Langenau

Der Tag kompakt - Die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Eva Steinlein

Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte

Mehrere Länder wollten das CSU-Prestigeprojekt aufhalten - bis Parteichef Seehofer sein ganzes Drohpotenzial ausschöpfte. Am Ende gibt ausgerechnet Ramelows rot-rot-grüne Regierung auf.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin

Tunesien, Algerien und Marokko vorerst keine sicheren Herkunftsländer

Im Bundesrat scheitert das Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, an den Stimmen von Grünen und Linken. Nur Baden-Württemberg tanzt aus der Reihe.

Der Hass hat sich verselbständigt

Die Richter glauben nicht, dass die rechtsextreme Partei in der Lage ist, die Demokratie zu stürzen. Doch unsere Autorin hat miterlebt, wie die NPD die Gesellschaft vergiftet.

Von Antonie Rietzschel

Zu bunt

Wolfgang Schäuble will das Grundgesetz ändern, um die Macht des Bundesrats zu beschneiden - in der Länderkammer kann sich die große Koalition auf keine Mehrheit stützen. Aber ist eine Änderung  wirklich nötig?

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat für steuerliche Anreize für emissionsfreie Autos

Die parteiübergreifende Vorstoß für den Klimaschutz stößt bei der Opposition jedoch auf Skepsis.

Knapp vorbei

Eine EU-Reform könnte das etablierte deutsche System der Rundfunkräte kippen. Kritiker bemängeln, die Änderungen träfen die Falschen: Sie zielen vor allem auf Polen und Ungarn, würden aber an der Kontrolle der Medien dort nichts verbessern.

Von René Martens

Illegale Autorennen sollen Straftat werden

Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden - obwohl er Leben gefährdet. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können. Ein überfälliger Schritt, finden Experten.

Von Thomas Harloff

60 plus

Der Bundestag billigt das UN-Klimaabkommen von Paris. Nun soll alles schnell gehen. Wenn Deutschland und andere europäische Staaten den Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren, kann er noch in diesem Herbst in Kraft treten.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

"Im Korridor des Zulässigen"

Bund und Länder einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Ihr Kern: Firmenerben werden auch künftig verschont, wenn sie Arbeitsplätze erhalten.

Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin/München

Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Kurz vor Ablauf der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist haben Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss gefunden. Der bayerische Ministerpräsident ist damit "sehr zufrieden".

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Diese Initiative bringt der Freistaat in den Bundesrat ein. Die Argumentation: Das Verbot sei notwendig für die Arbeit der Richter.