Bundesrat

Klimaschutz

:Länder fordern Änderungen an Habecks Heizungsplänen

Der Bundesrat verlangt, den Zeitplan für das umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel zu strecken. Verschiebt sich nun die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung?

Bundesrat

:"Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden"

Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.

Nach monatelangem Gezerre zeichnet sich auch im Bundesrat die Zustimmung zu einem besseren gesetzlichen Whistleblower-Schutz ab. Wie die Länderkammer mitteilte, einigten sich Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ...

00:57

Zustimmung im Bundesrat

:Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei - Verkauf ab Montag

Vom 1. Mai an gilt das Deutschlandticket bundesweit im Nahverkehr. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Finanzierungsgesetz zu.

MeinungFöderalismus

:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

MeinungWhistleblowergesetz

:Peinlich für Deutschland

Die Union hat es erst verschlafen, einen Schutz für Hinweisgeber einzurichten, jetzt blockiert sie ein Gesetz dazu. Das zeigt: Viele haben den Wert der Whistleblower noch nicht erkannt.

Gesetzgebung

:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Infrastruktur-Großprojekte sollen schneller vorankommen, ein besserer Schutz von Whistleblowern ist erst einmal gestoppt, Vereine dürfen auch virtuell tagen: ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in Berlin.

Hinweisgeber

:Whistleblower-Gesetz droht erneute Verzögerung

Mit dem Gesetz setzt Deutschland eine EU-Richtlinie von 2019 um. Am Freitag soll es im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Doch nun könnte es wieder einmal blockiert werden.

Zu den zahlreichen Beschlüssen, die der Bundesrat am Freitag gefasst hat - unter anderem über die Energiepreisbremsen -, zählt auch die Absenkung des Wahlalters bei Europawahlen auf 16 Jahre. Damit können sich an der nächsten Europawahl im Jahr ...

Länderkammer

:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.

ExklusivGesetzgebung

:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?

Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.

Bundesratswahl in der Schweiz

:Überraschung nach der "Nacht der langen Messer"

Die Schweiz hat zwei neue Regierungsmitglieder: Neben dem Favoriten Rösti zieht die Außenseiterin Baume-Schneider in den Bundesrat ein, was auch mit einem mächtigen Mann zu tun hat.

01:24

Neue Gesetze

:Das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen

Jetzt ist es endgültig entschieden: Das Bürgergeld löst von Januar an Hartz IV ab. Außerdem gibt es Beschlüsse zur AKW-Verlängerung, zum Triage-Gesetz und zum Wohngeld.

Sozialpolitik

:Bürgergeld passiert den Vermittlungsausschuss

Regierung und Opposition haben sich bei der umstrittenen Sozialreform auf einen Kompromiss geeinigt. Dem hat jetzt auch das Vermittlungsgremium von Bundestag und Länderkammer zugestimmt.

Steuergesetze

:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer

Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".

Energiekosten

:Weshalb Bayerns Härtefallfonds auf sich warten lässt

Bis zu 1,5 Milliarden Euro stehen bereit, um besonders Betroffene durch die Energiekrise zu bringen. Während Wirtschaftsminister Aiwanger zur Eile mahnt, schimpft die CSU mal wieder auf Berlin.

MeinungBürgergeld

:Friedrich Merz pokert hoch

Die Union blockiert das Bürgergeld im Bundesrat. Der CDU-Vorsitzende sollte sich darüber nicht zu laut freuen, denn im Streit um die Reform sind seine Karten gar nicht so gut.

Sozialpolitik

:Es wird knapp für das Bürgergeld

Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen.

01:02

Streit um Hartz-IV-Alternative

:Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt. Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss.

Beim Bürgergeld fordern die Länder Nachbesserungen.

Bundesratssitzung

:Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu

Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau. Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machen sollen. Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise.

Bundesratsinitiative

:Der Duft von frischen Brezn und Misthaufen

Die Staatsregierung will landestypische Gerüche und Geräusche nach französischem Vorbild schützen lassen. Die Opposition hält den Vorstoß für sinnlos.

Bundesrat

:Das G-Lager greift an

Warum Winfried Kretschmann eine alte Zweiteilung infrage stellt.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesrats?

Höhere Renten und Mindestlohn, Corona-Pflegebonus und Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr: Die Länder machen den Weg frei für wichtige Gesetzesänderungen.

Länderkammer

:Was der Bundesrat heute beschlossen hat

Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen. Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei. Ein Überblick.

Volker Bouffier

:Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat

Seit 23 Jahren sitzt Bouffier in der Länderkammer. Kein Ministerpräsident ist länger im Amt als er. Zum Abschied lobt ausgerechnet der Linke Bodo Ramelow den einstigen Hardliner.

Bus und Bahn

:Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter

Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert. Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet. Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart.

Bundesrat

:Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar.

Der Bundesrat hat am Freitag den Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger und andere Haushalte mit geringen Einkommen gebilligt. Er ist nach Haushaltsgrößen gestaffelt und soll im Sommer ausgezahlt werden, wenn die Heizkostenabrechnungen kommen ...

Wahl des Bundespräsidenten

:"Ich kann Präsident Putin nur warnen"

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung. Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird. Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags.

Scholz im Bundesrat

:Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Luxusuhren

:Made in Glashütte

Seit Jahren kämpfen sächsische Uhrenhersteller für den Schutz ihrer Herkunftsbezeichnung. Diesen Freitag könnte es soweit sein: Der Bundesrat befasst sich mit der "Glashütte-Verordnung".

Corona

:Schwarze in der Zwickmühle

Wie sich die Union in der Pandemie-Politik selbst in eine Notlage manövriert und nur mühsam wieder herausgefunden hat.

Bundesrat

:Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr

Kritiker hatten mehr gefordert, doch der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder passierten die Länderkammer.

Im Streit um das Bezahlen an Ladesäulen für E-Autos hat der Bundesrat eine wegweisende Entscheidung gefällt. Neue Stromtankstellen müssen demnach von Juli 2023 an mit Lesegeräten für Kredit- und Girokarten ausgestattet sein. Damit folgte die ...

CSU und Freie Wähler

:Zoff um Bayerns Enthaltung im Bundesrat bei Hilfen für Flutopfer

Als es um das milliardenschwere Hilfspaket für Betroffene der Flutkatastrophe geht, kommt von der Staatsregierung keine Zustimmung. Die Opposition ist empört - in der CSU verweist man auf den Koalitionspartner und das Abstimmungspaket.

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der Einführung eines Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder zugestimmt. Vom Schuljahr 2026/27 an soll jedes neu eingeschulte Kind in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung haben. Anfang ...

Schweiz

:Weniger Schutz für Ungeimpfte

Tests werden kostenpflichtig, die Maskenpflicht soll vorerst bleiben: Wie die Regierung in der Schweiz in der Pandemiepolitik die "Normalisierungsphase" einleitet.

Ende der Legislaturperiode

:Warum der Bundestag rekordverdächtig viele Beschlüsse fasst

Sommerpause und nahende Wahlen bringen das Parlament in die Bredouille. In einer nächtlichen Marathonsitzung beschließen die Abgeordneten eine Flut von Gesetzesänderungen - nicht nur zum Verbraucherschutz. Ein Überblick.

Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

:"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Infektionsschutzgesetz

:Testpflicht für Betriebe kommt

Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Leserdiskussion

:Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Bundesrat

:Steinmeier fordert Einigkeit im Kampf gegen Corona

Anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrats ruft der Bundespräsident Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen.

MeinungFöderalismus

:Ein Stresstest, wie es ihn noch nie gab

An diesem Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Das ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch ausgerechnet zum Jubiläum muss der Föderalismus mit seiner größten Herausforderung kämpfen: der Pandemie.

Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittenen Neuregelungen zur Intensivpflege gebilligt. Damit bleibt die Betreuung zu Hause weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit ...

Verkehrspolitik

:Rasen wird noch nicht teurer

Die Posse um härtere Strafen bei Verkehrsverstößen geht weiter: Das Gesetz muss wegen eines Formfehlers noch einmal in den Bundesrat, diesmal mit Entschärfungen. Dort wird die Novelle aber abgelehnt.

Entschieden hat die Länderkammer dagegen, dass "Gaffer-Fotos" von Unfalltoten eine Straftat und unerwünschte Nacktaufnahmen verboten werden. Weitere Entscheidungen gibt es zu Tabakwerbung und der elektronischen Patientenakte. Kommunen und Bundesländern bleibt es verboten, eigenständig Asylbewerber aufzunehmen.

Klimapaket

:Beim CO₂-Preis droht ein Debakel mit Ansage

Die FDP hält die geplante Bepreisung von Kohlendioxid für verfassungswidrig. Eine Mehrheit für eine Klage wird sie kaum finden. Doch viele Juristen teilen die Bedenken.

Bundesrat

:Grüne wollen Sauen besser schützen

Die Partei lehnt eine neue Verordnung ab, die mehr Platz in den Ställen schaffen sollte - und pocht stattdessen auf artgerechte Haltung für die Tiere. Der Bauernverband zeigt sich empört.