Bundesrat

MeinungPflichtversicherung gegen Elementarschäden

:Versicherer wollen eine Solidarität light, das reicht aber nicht

Die Versicherungswirtschaft lehnt eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab. Jetzt hat sie einen Kompromiss vorgelegt, der zeigt, dass sie sich doch bewegt. Allerdings nicht weit genug.

Schweiz und USA

:Wandel durch Handel

Schweizer Wirtschaftsvertreter treffen sich mit Trump im Weißen Haus. Mutmaßlich, um über die hohen Zölle zu verhandeln. Gelingt ihnen, woran die Schweizer Regierung bislang gescheitert ist?

Kommunale Finanzen

:„Wer bestellt, bezahlt“

Bei ihrer Konferenz in Mainz haben die Ministerpräsidenten einen Schwerpunkt auf die Finanznot der Kommunen gelegt. Was ist dabei herausgekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Finanzen im Föderalismus

:Wie die Koalition den Kommunen helfen will

Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.

Beschlüsse

:Bundesrat bringt erneut Initiative für Organspende-Reform auf den Weg

Die Länderkammer fordert die sogenannte Widerspruchslösung. Auch will sie ein Ende des „begleiteten Trinkens“ für Jugendliche und ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Ein Überblick über die wichtigsten neuen Initiativen und Gesetze.

MeinungAfD-Verbot

:Steinmeier muss endlich der Anwalt des wehrhaften Staates sein

Das Grundgesetz hält die Instrumente für den Einsatz gegen Verfassungsfeinde bereit, aber die demokratischen Parteien nutzen sie nicht. Der Bundespräsident steht daher vor einer großen Aufgabe.

US-Zölle

:„Das ist ein Angriff auf die Schweiz“

Trump hat Zölle von 39 Prozent gegen die Schweiz angekündigt. Die Regierung in Bern möchte weiterverhandeln. Nur gibt es dafür kaum Spielraum – außer bei den Preisen der Pharmaindustrie. Und der hat der US-Präsident nun auch Zölle angedroht.

Geschichtsbild

:Die Kinder helfen bei der Ernte

Baden-Württemberg und Bayern starten immer als letzte Bundesländer in die Sommerferien. Begründung: Hier müssen besonders viele Kinder bei der Ernte helfen. Lange war das tatsächlich so.

Finanzpolitik

:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

Schweinehaltung

:Das staatliche Tierwohl-Siegel steht auf der Kippe

Eigentlich sollte ein staatliches Gütesiegel Verbraucher von August an darüber informieren, wie Schweine gehalten werden. Das soll nun verschoben werden. In den Bundesländern wollen einige das Vorhaben sogar stoppen.

MeinungAlkoholkonsum

:„Der Bub soll doch noch ka Bier trinken!“

Ausgerechnet die CSU prescht beim Verbot des „begleiteten Trinkens“ im Jugendalter vor. Dafür gibt es gesundheitliche Gründe. Aber auch politische.

Antrag im Bundesrat

:„Ein zweites Leben für Matratzen“

In Deutschland kommen jedes Jahr mehr als acht Millionen Matratzen auf den Müll, fast alle werden verbrannt. Der Bundesrat will jetzt mehr Recycling ermöglichen.

Kritik am Freie-Wähler-Chef

:„Hubsi-Fans“ im Angriffsmodus

Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. Der Minister hat darauf reagiert.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Investitionen in den Bundesländern

:Jetzt werden die Milliarden verteilt

Auch der Bundesrat hat zugestimmt, nun kann das von Union und SPD geplante Schuldenpaket kommen – und 100 Milliarden für Investitionen in den Bundesländern. Doch bis der erste Euro dorthin fließt, muss noch einiges passieren.

Historisches Schuldenpaket

:Sparen? Isch over!

Jahrzehntelang war die schwäbische Hausfrau eine Metapher für solide Haushaltspolitik. Mit dem gigantischen Schuldenpaket wird sie nun endgültig zu Grabe getragen. Nachruf auf eine unbequeme Zeitgenossin.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.

Einigung in Bayern

:Wie Hubert Aiwanger gerade noch das Gesicht wahren konnte

Die bayerische Koalition hat ihren Dissens um das Berliner Schuldenpaket beigelegt, aber gewonnen haben die Freien Wähler nichts. Vielmehr mehren sich in den eigenen Reihen die Stimmen, die von Aiwanger Mäßigung erwarten.

Politik in Bayern

:Söder und Aiwanger – die beiden Dauerkollisionäre

Den Politikern fällt es mittlerweile schwer, sich gemeinsam länger als unbedingt nötig vor eine Kamera zu stellen. Dies ist die Geschichte einer ziemlich wilden Beziehungskiste.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

Schweiz

:Plötzlich Bundesrat

Noch vor zwei Monaten kannte ihn kaum jemand, nun wird Martin Pfister Mitglied der Schweizer Regierung – und muss sich wohl gleich um die heruntergewirtschaftete Armee kümmern.

Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat

:Warum es zwischen CSU und Freien Wählern noch scheppern könnte

Markus Söder hat für die CSU in Berlin die großen Pläne für Finanzen und Schulden verhandelt. Bei deren Beschluss im Bundesrat müsste der Freistaat Bayern mit einheitlicher Stimme sprechen. Doch die Freien Wähler, der Koalitionspartner daheim, zieren sich bislang. Und dabei geht es nicht nur um inhaltliche Fragen.

Streit um Finanzen

:Der Milliarden-Flop beim Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt mal wieder den Löwenanteil des Milliardentransfers. Der Frust ist sehr verständlich, doch das heutige Modell geht ausgerechnet auf Horst Seehofer zurück – und seinen damaligen Finanzminister.

MeinungCDU

:Kurz vor der Wahl hat der Kanzlerkandidat immer recht

Merz bedient die Sehnsucht nach Führungsstärke und schnellen, klaren Entscheidungen – aber im politischen System der Bundesrepublik wird er das schwer verwirklichen können. Und was dann?

Friedrich Merz

:Der Bundesrat, die unterschätzte Hürde

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht seinen Wählern einen „Politikwechsel“. Doch viele seiner Vorhaben benötigen die Zustimmung der Bundesländer. Das könnte schwierig werden – egal in welcher Koalition er regiert.

Krankenhausreform

:Lauterbach setzt sich durch

Der Bundesrat stimmt der Reform der Krankenhäuser zu – damit tritt sie Anfang 2025 in Kraft. Der Bundesgesundheitsminister und viele Länder erhoffen sich mehr Qualität bei der Behandlung von Patienten. Doch es gibt ein politisches Opfer.

Gesundheitspolitik

:Dies wird die Woche von Karl Lauterbach – so oder so

Kommt seine große Krankenhausreform oder nicht? Das soll sich am Freitag im Bundesrat entscheiden. Dazu bearbeitet der Minister derzeit die Regierungen der Länder.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Diese Reform ist richtig. Aber sie ist noch nicht zu Ende gedacht

Wie gut, dass die demokratischen Parteien das erkannt haben: Die Institution in Karlsruhe muss vor der Blockade durch Populisten geschützt werden. Aber sie unterschätzen, welche Bedeutung eine ganz bestimmte Vorschrift zur Richterwahl hat.

Neue Gesetze

:Ausweis, Messerverbot, Vorname – was sich im November ändert

Wer seinen Namen ändern möchte, muss künftig weniger Hürden meistern. Außerdem werden Ausweise künftig auf Wunsch per Post verschickt. Ein Überblick über die Neuerungen im November.

Gesetzgebung

:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?

Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?

Migration und Sicherheit

:Bundesrat stoppt Teil des Sicherheitspakets

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Der Bundestag stimmt zu, doch die Länder haben Einwände.

ExklusivLänderkammer

:Söder fast nie im Bundesrat

Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt nur an elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.

Ungleichheit

:„Sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft“

Die FDP will den Druck auf Bürgergeldbezieher erhöhen, um den Etat zu entlasten. Bremens Bürgermeister Bovenschulte nennt das „schäbig“ und fordert vom Kanzler, die Reichen höher zu besteuern.

Gesundheit

:CSU-Fraktion will Organspende-Gesetz ändern

Tausende kranke Menschen warten dringend auf ein Spenderorgan – oft vergeblich. Potenziellen Spendern und ihren Angehörigen könnte es der Gesetzgeber leichter machen.

Transplantationsmedizin

:„Wenn ich im Ausland arbeiten würde, könnte ich mehr Leben retten“

Mehr als 1200 Menschen warten allein in Bayern auf ein neues Organ, doch es gibt nicht mal 150 Spender im Freistaat. Transplantationsmediziner Bernhard Banas über die Gründe für die besonders niedrige Spendenbereitschaft – und was die Uni Regensburg dagegen tun will.

MeinungTransplantationen

:Was diesen Kranken wirklich helfen würde

In Deutschland sterben viele Menschen, weil gespendete Organe fehlen. Die Widerspruchslösung kann helfen – wird aber allein das Problem nicht entschärfen.

Gesundheitspolitik

:Schluss mit freiwilliger Entscheidung bei der Organspende?

Nieren, Lebern, Herzen werden besonders gebraucht: Tausende warten auf ein Spender-Organ, doch von sich aus melden sich zu wenige Spender. Der Bundesrat möchte daher die bisherigen Regeln umkehren.

Medizin

:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

Videospiele

:Wie Games Spieler abzocken

Schatzkisten, glitzernde Überraschungskarten, Fantasiewährungen: Videospiele strotzen vor süchtig machenden Glücksspielelementen und Psycho-Tricks. Was sich dagegen tun lässt.

Bundespolitik

:Bitte zu zweit nach vorne treten!

Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.

Bafög-Reform

:Akademikerkinder unter sich

Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren - und schon gar kein lustiges Studentenleben führen. Warum auch die Bafög-Reform an dieser Ungleichheit nur wenig ändert.

Bundesrat

:Pflicht für einheitliche Ladekabel kommt, Weg für Bezahlkarte frei

Beim Aufladen vieler technischer Geräte wird USB-C Ende des Jahres zum Standard. Von der Chipkarte für Geflüchtete erhoffen sich Befürworter weniger Migrationsanreize.

Onlinezugangsgesetz

:Analog, analoger, deutsche Behörden

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Drogen

:Schwesig setzt Legalisierung von Cannabis in Kraft

Der Bundespräsident ist im Osterurlaub. Darum muss Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin als Bundesratspräsidentin ein Gesetz unterschreiben, das sie selbst für schlecht gemacht hält.

Deutsche Bahn

:Wackelt jetzt die Finanzierung der Bahn-Sanierung?

Der Bundesrat blockiert ein Gesetz, das der Deutschen Bahn künftig Milliarden für wichtige Instandhaltungen sichern soll. Nun befürchten einige Schlimmes.

Bundesrat

:Cannabis wird legal: Bundesrat lässt Lauterbachs Gesetz passieren

Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.

Cannabis

:Es darf gekifft werden

Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.

Cannabis-Legalisierung

:Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Die Sitzung im Livestream

Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.