Bundesrat

Lockerungen für Geimpfte und Genesene kann am Wochenende in Kraft treten

Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der vollständig Geimpfte und Corona-Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der Bundesnotbremse ausgenommen werden.

Bundes-Notbremse greift ab Samstag

Knapp vier Wochen ist es her, dass Kanzlerin Merkel den Ländern wegen ihres Vorgehens in der Corona-Pandemie die Leviten las. Nun kommt die Corona-Notbremse, und sie stößt nicht nur in den Ländern auf Kritik.

"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Von Angelika Slavik, Berlin

Bundesrat legt keinen Einspruch gegen Infektionsschutzgesetz ein

Das Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten.

Wir können Impfweltmeister werden

Der Bundesgesundheitsminister hofft, im Juni die Impfpriorisierung aufheben zu können.

Bundestag soll einheitliche Notbremse beschließen

Angesichts steigender Infektionszahlen wurden Rufe immer dringlicher, die Pandemie stärker einzudämmen. Nun soll eine Reihe von Vorgaben festgelegt werden - und zwar einheitlich. Doch es gibt auch Kritik.

"Bundes-Notbremse": Das sind die geplanten Regeln

Tagelang haben die Parlamentarier verhandelt - nun wollen sie die Bundes-Notbremse in veränderter Form auf den Weg bringen. Vor allem für Schülerinnen und Schüler dürften die Veränderungen spürbar sein.

Testpflicht für Betriebe kommt

Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Steinmeier fordert Einigkeit im Kampf gegen Corona

Anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrats ruft der Bundespräsident Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen.

Rasen wird noch nicht teurer

Die Posse um härtere Strafen bei Verkehrsverstößen geht weiter: Das Gesetz muss wegen eines Formfehlers noch einmal in den Bundesrat, diesmal mit Entschärfungen. Dort wird die Novelle aber abgelehnt.

Von Julia Bergmann, Berlin

Beim CO₂-Preis droht ein Debakel mit Ansage

Die FDP hält die geplante Bepreisung von Kohlendioxid für verfassungswidrig. Eine Mehrheit für eine Klage wird sie kaum finden. Doch viele Juristen teilen die Bedenken.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Grüne wollen Sauen besser schützen

Die Partei lehnt eine neue Verordnung ab, die mehr Platz in den Ställen schaffen sollte - und pocht stattdessen auf artgerechte Haltung für die Tiere. Der Bauernverband zeigt sich empört.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Drei Namen und ein offener Streit

In Karlsruhe ist eine Richterstelle zu besetzen - normalerweise eine diskrete Sache. Doch der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, ist die Kandidatensuche entglitten. Nun sind auf offener Bühne drei Namen im Spiel

Von Jan Heidtmann und Wolfgang Janisch, Berlin/Karlsruhe

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Die Länderkammer stimmt gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen.

CSU will Aktien attraktiver machen

Wer an der Börse langfristig fürs Alter vorsorgt, soll auf den Gewinn keine Steuern mehr zahlen müssen. So will die CSU auch Kleinsparer schützen.

Von Harald Freiberger