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Bundesrat

Thema folgen lädt

die Vertretung der Landesregierungen

Bundesrat

Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar.

01:26

Länder sehen schwere Mängel beim Entlastungspaket

Auf einer Sondersitzung des Bundesrates zum Ergänzungshaushalt des Bundes sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), das Paket gehe stark zulasten der Länder. Zudem erreichten die Hilfen zum Teil jene nicht, die sie am meisten nötig hätten.

Bundesrat

Heizkostenzuschuss kommt

00:43

Stunde der Wahrheit für die Corona-Impfpflicht

Es wäre ein weitreichender Eingriff beim Kampf gegen die Corona-Pandemie: Kommt eine allgemeine Impfpflicht für Millionen Menschen - oder scheitert sie? Der Ausgang ist ungewiss.

00:50

Kabinett beschließt mehrere Corona-Steuerhilfen

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett mehrere Steuererleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollen.

Bundesversammlung
SZ Plus
Wahl des Bundespräsidenten

"Ich kann Präsident Putin nur warnen"

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung. Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird. Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann, Berlin

Scholz im Bundesrat

Knallbunte Republik

Die Ampelkoalition braucht die Länder, um ihre Reformen umzusetzen. Dafür werden Kompromisse nötig sein, denn noch nie gab es so viele verschiedene Landesregierungen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Luxusuhren

Made in Glashütte

Seit Jahren kämpfen sächsische Uhrenhersteller für den Schutz ihrer Herkunftsbezeichnung. Diesen Freitag könnte es soweit sein: Der Bundesrat befasst sich mit der "Glashütte-Verordnung".

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Hendrik Wüst
Corona

Schwarze in der Zwickmühle

Wie sich die Union in der Pandemie-Politik selbst in eine Notlage manövriert und nur mühsam wieder herausgefunden hat.

Von Robert Roßmann, Berlin

1009. Bundesratssitzung in Berlin Aktuell, 08.10.2021, Berlin, Ministerpraesident Bodo Ramelow (Die Linke) von Thuering
Bundesrat

Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr

Kritiker hatten mehr gefordert, doch der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder passierten die Länderkammer.

Bundesrat

Ladesäulen mit EC-Karte

Sondersitzung Bundesrat
CSU und Freie Wähler

Zoff um Bayerns Enthaltung im Bundesrat bei Hilfen für Flutopfer

Als es um das milliardenschwere Hilfspaket für Betroffene der Flutkatastrophe geht, kommt von der Staatsregierung keine Zustimmung. Die Opposition ist empört - in der CSU verweist man auf den Koalitionspartner und das Abstimmungspaket.

Bundesrat

Länder billigen Ganztagsbetreuung

Foto Manuel Geisser 29.05.2021 Zürich : Gastrobranche Restaurant Gartenwirtschaft und flanieren Innenstadt von Zürich *
Schweiz

Weniger Schutz für Ungeimpfte

Tests werden kostenpflichtig, die Maskenpflicht soll vorerst bleiben: Wie die Regierung in der Schweiz in der Pandemiepolitik die "Normalisierungsphase" einleitet.

Von Isabel Pfaff, Bern

Lower house of parliament Bundestag before the summer
Ende der Legislaturperiode

Warum der Bundestag rekordverdächtig viele Beschlüsse fasst

Sommerpause und nahende Wahlen bringen das Parlament in die Bredouille. In einer nächtlichen Marathonsitzung beschließen die Abgeordneten eine Flut von Gesetzesänderungen - nicht nur zum Verbraucherschutz. Ein Überblick.

Von Markus Balser, Berlin

Bundesrat berät über Infektionsschutzgesetz - Sicherheit
Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Von Angelika Slavik, Berlin

Infektionsschutzgesetz und Corona
Infektionsschutzgesetz

Testpflicht für Betriebe kommt

Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll - darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Daniel Brössler, Henrike Roßbach, Berlin, und Christian Wernicke, Düsseldorf

Erste Bundesratssitzung in Bonn 1949
Leserdiskussion

Corona-Krise: Ist der Föderalismus den Problemen noch gewachsen?

Der Föderalismus ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik und die Pandemie nun seine größte Prüfung. Fehler müssen korrigiert werden - etwa im Bildungssystem und im Bereich Digitalisierung, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun.

Bundesrat

Steinmeier fordert Einigkeit im Kampf gegen Corona

Anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrats ruft der Bundespräsident Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie auf. Nur so lasse sich Vertrauen schaffen.

Bundesrat
Föderalismus

Ein Stresstest, wie es ihn noch nie gab

An diesem Freitag kommt der Bundesrat zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Das ist eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch ausgerechnet zum Jubiläum muss der Föderalismus mit seiner größten Herausforderung kämpfen: der Pandemie.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Bundesrat

Beschlüsse zur Gesundheit

ZIEGLBERG bei Moosburg: Geschwindigkeitsmessung durch mobilen Radar / Radarfalle
Verkehrspolitik

Rasen wird noch nicht teurer

Die Posse um härtere Strafen bei Verkehrsverstößen geht weiter: Das Gesetz muss wegen eines Formfehlers noch einmal in den Bundesrat, diesmal mit Entschärfungen. Dort wird die Novelle aber abgelehnt.

Von Julia Bergmann, Berlin

Bundesrat

Länder können sich nicht auf Strafen für Raser einigen

Entschieden hat die Länderkammer dagegen, dass "Gaffer-Fotos" von Unfalltoten eine Straftat und unerwünschte Nacktaufnahmen verboten werden. Weitere Entscheidungen gibt es zu Tabakwerbung und der elektronischen Patientenakte. Kommunen und Bundesländern bleibt es verboten, eigenständig Asylbewerber aufzunehmen.

Windräder im Morgennebel
Klimapaket

Beim CO₂-Preis droht ein Debakel mit Ansage

Die FDP hält die geplante Bepreisung von Kohlendioxid für verfassungswidrig. Eine Mehrheit für eine Klage wird sie kaum finden. Doch viele Juristen teilen die Bedenken.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Tierwohllabel: Hohe Kosten allein bei Schweinefleisch
Bundesrat

Grüne wollen Sauen besser schützen

Die Partei lehnt eine neue Verordnung ab, die mehr Platz in den Ställen schaffen sollte - und pocht stattdessen auf artgerechte Haltung für die Tiere. Der Bauernverband zeigt sich empört.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Bundesverfassungsgericht - Versorgungsausgleich bei Scheidung
Bundesverfassungsgericht

Drei Namen und ein offener Streit

In Karlsruhe ist eine Richterstelle zu besetzen - normalerweise eine diskrete Sache. Doch der SPD, die das Vorschlagsrecht hat, ist die Kandidatensuche entglitten. Nun sind auf offener Bühne drei Namen im Spiel

Von Jan Heidtmann und Wolfgang Janisch, Berlin/Karlsruhe

Bundesrat

Nein zum Tempolimit

Höhere Bußgelder für Falschparker, aber kein Tempolimit. Der Bundesrat wollte die Novelle der Straßenverkehrsordnung nicht verschärfen. Dafür beschloss die Länderkammer ein striktes Vorgehen gegen Cybergrooming.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Tempolimit 130
Verkehrspolitik

Bundesrat lehnt Tempolimit ab

Die Länderkammer stimmt gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen.

Bundesrat

Kemmerich kommt nicht

Symbolbild zum Thema Tempolimit : Ein Verkehrsschild fuer das Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung wird mit einem Kreu
Autofahrer

Deutschland braucht dringend ein Tempolimit

Verkehrspolitisch befindet sich Deutschland in einem erlesenen Club. Gemeinsam mit Staaten wie Somalia und Afghanistan gibt es kein Tempolimit. Das muss sich ändern.

Kommentar von Markus Balser

Bundesrat

Ausschuss empfiehlt Tempolimit

Börse Frankfurt
Geldanlage

CSU will Aktien attraktiver machen

Wer an der Börse langfristig fürs Alter vorsorgt, soll auf den Gewinn keine Steuern mehr zahlen müssen. So will die CSU auch Kleinsparer schützen.

Von Harald Freiberger

Bundesrat

Klimapaket verabschiedet

Klimapaket der Bundesregierung: Windrad vor Sonnenuntergang
Klima

Bundesrat stimmt Klimapaket zu

Damit kann Anfang 2020 die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Sprit und Heizöl werden ab 2021 etwas teurer.

25 Jahre nach Solinger Brandanschlag
Entschädigungsrecht

Mehr Fürsorge für Gewaltopfer

Der Bundesrat verabschiedet ein Jahrhundertgesetz: Endlich werden bei Gewalttaten auch die Ansprüche der Opfer berücksichtigt. Hoffentlich endet damit endlich die Fixierung auf die Täter.

Kolumne von Heribert Prantl

Bundesrat

Das Klimapaket ist ausgebremst

Es wird nachverhandelt: Vor allem die Grünen sind gegen die geplante Anhebung der Pendlerpauschale. Stattdessen sollen Bürger bei der Stromsteuer entlastet werden.

Klimaschutz: Flugzeug hinterlässt Kondensstreifen am Himmel
Klima

Bundesrat stoppt Teile des Klimaschutzpakets

Bei Steuerthemen wie der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für Bahntickets schalten die Länder den Vermittlungsausschuss ein. Die Regierung kündigt Nachbesserungen an.

Bundesrat

"Konsens für Klimaschutz"

Bundesrat

Rauchverbot in Autos soll Kinder schützen

Eine Million Minderjährige in Deutschland sind Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Das will der Bundesrat beenden und legte einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht Bußgelder von bis zu 3000 Euro vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU und der Ministerpraesident von Baden Wuerttemberg Winfried Krets
Koalitionen

Wir leben in einer "Bundesrepublik Kenia"

In Sachsen und Brandenburg wollen CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten. Das ist kein ostdeutsches Phänomen: Im Bund regiert praktisch schon eine Kenia-Koalition.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Geordnete Rückkehr Gesetz Bundesrat
Bundesrat

Widerstand gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Rechtsausschuss der Länderkammer will das umstrittene Seehofer-Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen - obwohl zehn der 16 Landesjustizministerien von der Union geführt werden.

Von Bernd Kastner und Ronen Steinke, Berlin

Bundesrat

Renten und Bafög steigen

Messermacher Wilfried Gorski
Waffengesetz

"In Deutschland darf jeder mit einem Messer herumlaufen"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, warum er ein Verbot für gefährliche Waffen durchsetzen will und wann die Polizei Personen durchsuchen soll.

Interview von Constanze von Bullion

70 Jahre Grundgesetz

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Der Bundestagspräsident kritisiert das "Kompetenzwirrwarr", der Ministerpräsident eine Entwicklung zum "Einheitsstaat". Außerdem plädiert Schäuble dafür, das Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu ändern.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundesrat

Debatte um Schäubles Vorstoß

Wolfgang Schäuble
Abstimmungsregeln im Bundesrat

"Diese Frage geht Herrn Schäuble gar nichts an!"

Der Bundestagspräsident schlägt vor, im Bundesrat das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern - doch mehrere Ministerpräsidenten halten wenig von seinem Vorstoß.

Von Robert Roßmann, Berlin

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

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Von Matthias Fiedler

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 2018 in Wiesbaden
Migration

Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien werden vorerst nicht als sicher eingestuft. Die CSU spricht von einer "ideologischen Blockade" der Grünen. Diese haben ihre Zustimmung verweigert.

Bundesrat

Fußballgucken im Biergarten

Weil es zu laut werden könnte, sind öffentliche Fernseh-Übertragungen spätabends vielerorts eigentlich nicht erlaubt. Für die Spiele der Weltmeisterschaft macht die Länderkammer eine Ausnahme.

SZ Espresso

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