CDU und Linke stehen nicht im Verdacht, gemeinsame Sache zu machen. Umso erstaunlicher ist es, wenn sie einer Meinung sind, und das sogar - wie diese Woche im Bundestag - in einer sehr grundsätzlichen Angelegenheit. Denn es geht in diesem Fall um nicht weniger als die Frage, ob die Ampelkoalition die Mitspracherechte von Abgeordneten missachtet und durch hektisches Agieren schlampige Gesetze riskiert.
Gesetzgebung:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?
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Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.
Von Robert Roßmann, Berlin
Elf Wochen ist es her, da spannte die Bundesregierung ihren milliardenschweren Abwehrschirm auf. Jetzt hat der Bundestag die Gesetze dazu beschlossen. Was genau heißt das fürs Land?
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