Gesetze

Kabinett

:Söder will Bayerns Bürokratie massiv verschlanken

Der Ministerpräsident kündigt eine Verschärfung der sogenannten Paragrafenbremse an. Profitieren sollen unter anderem Vereine und das Ehrenamt.

Namensänderungen

:Anders, doppelt, kürzer

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern.

MeinungCannabis-Legalisierung

:Dieser Gesetzesentwurf taugt nichts

Die Droge soll entkriminalisiert, der Jugendschutz verbessert, die Organisierte Kriminalität zurückgedrängt werden. Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag.

Leserbriefe

:Bücherverbrennung als heikle Grenze

Nach Koranverbrennungen in Schweden gibt es eine Debatte, ob die deutsche Gesetzeslage nachgebessert werden sollte.

Migration

:28 statt zehn Tage

Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.

Bundestag

:Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz

Die Abgeordneten müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.

Gesundheit

:Es hat sich ausgedampft

Tabakerhitzer mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund. Jetzt soll das künstliche Aroma aus den Geräten verschwinden. Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?

Verschärfung des Lobbyregisters

:Mehr Durchblick - in Grenzen

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

Straßenverkehr

:Die Revolution in Deutschlands Städten kommt

Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern. Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten.

Strafrecht

:SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen

Im Regelfall blieben solche Fälle straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei könnten auch daraus Folgen für die Betroffenen entstehen.

MeinungItalien

:Der Ahnvater des Populismus

Silvio Berlusconi tat so, als sei er konservativ. In Wirklichkeit aber bekämpfte er staatliche Institutionen wie kein Zweiter. Bürgerliche Parteien können aus dieser Geschichte lernen, was es zu vermeiden gilt.

MeinungMenschenrechte

:Diese Schande in Uganda

Das afrikanische Land bedroht alle mit der Todesstrafe, die sich "schwerwiegend homosexuell" verhalten. Wo bleibt da Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik? Werte, die fallen gelassen werden, sobald sie gebraucht werden, sind nichts wert.

Austritt aus EU-Verhaltenskodex

:Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"

Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton.

Energiewende

:Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen

Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.

Gendern in Gesetzen

:Paragraf und Paragräfin

Präsident, Gläubiger, Mörder: Gelten Gesetze in männlicher Form nur für Männer? Natürlich nicht - trotzdem werden sie immer häufiger geschlechtsneutral formuliert. Viele finden das übertrieben, anderen geht es nicht weit genug.

MeinungErsatzfreiheitsstrafe

:So ungerecht kann Gefängnis sein

Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.

Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Abhilfeklage. Wenn ...

Gleichbehandlung

:Transfrauen in der Frauensauna?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt. Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden.

Israel

:Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind. Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen.

Nachruf

:Der Pfadfinder des globalen Datenschutzes

Spiros Simitis hat 1970 in Hessen das erste Datenschutzgesetz geschaffen - weltweit das erste seiner Art. Später sorgte der Jurist für dessen Einhaltung. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben.

MeinungPro und Contra

:Der richtige Ort für Waffen von Sportschützen und Jägern

Sollen Privatleute ihre Pistolen und Gewehre zentral lagern müssen, anstatt sie zuhause aufzubewahren? Ein Pro und Contra.

Namensrecht

:Die Zukunft gehört den Müller-Lüdenscheidts

Eltern können einen Doppelnamen wohl bald an ihre Kinder weitergeben. Und das dürfte erst der Anfang einer folgenreichen Revolution sein.

Aktuelles Lexikon

:Artikel 49.3

Das Hintertürchen für eine französische Regierung, wenn sie das Parlament umgehen will - so wie jetzt bei der Rentenreform geschehen.

Politik

:Was diese Woche im Bundestag entschieden wurde

Das Parlament schrumpft sich selbst, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets wurde beschlossen und Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualpartnern dürfen Blut spenden. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Deutsches Recht

:Kann Spuren von Nazis enthalten

Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten. Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit.

01:40

Energie

:Habeck plant Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Die Regelung soll von 2024 an gelten. Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, dieser sei aber noch nicht final.

Schreibfehler in Gesetzen

:Kontrolliert so etwas denn keiner?

Lauterbachs Gesundheitsministerium vergisst ein Komma - und legalisiert womöglich aus Versehen einige Formen von LSD. Längst nicht der erste Flüchtigkeitsfehler in deutschen Gesetzestexten.

MeinungFöderalismus

:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

Lebensmittelverschwendung

:Containern soll kein Diebstahl mehr sein

Landwirtschaftsminister Özdemir und Justizminister Buschmann wollen, dass das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel entkriminalisiert wird.

Länderkammer

:Bundesrat beschließt Gesetze im Minutentakt

Hektik kurz vor Weihnachten: Weil vieles noch vor dem Jahresende erledigt werden muss, winkt das Länderparlament ganze 31 Gesetze durch.

ExklusivGesetzgebung

:Missachtet die Ampelkoalition das Parlament?

Beispiel Gaspreisbremse: Fast 400 Seiten Änderungsanträge nach Mitternacht, keine Zeit mehr zum Lesen. In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut über Last-Minute-Gesetzesentwürfe.

Gesetzentwurf

:Bundesregierung will Whistleblower schützen

Wer illegale Praktiken des Arbeitgebers oder der Kollegen publik machen will, soll dies künftig anonym tun können, statt um seinen Job fürchten zu müssen.

Steuernovelle verstoße gegen Gleichheitsgrundsatz, sagt Bayerns Ministerpräsident und lässt eine Klage vorbereiten.

Gilt auch für Touristen

:Indonesien verbietet außerehelichen Sex

Das neue Strafgesetzbuch des Inselstaats ahndet auch Blasphemie und Kritik an der Staatsideologie. Experten erkennen in dem Regelwerk islamistische Einflüsse.

Energiekrise

:Gibt es ein Recht auf Wärme?

Die Temperaturen sinken. Viele Deutsche mühen sich, Energie zu sparen. Aber wie viel Kälte muss man eigentlich aushalten? Eine Suche in Richtlinien und Verordnungen - und dem Grundgesetz.

Wirtschaftsminister Habeck

:Ampelkoalition uneins über die Regeln für Rüstungsexporte

Während Verteidigungsministerin Lambrecht darauf drängt, die Ausfuhr zu erleichtern, legt Wirtschaftsminister Habeck nun einen Gesetzentwurf vor, der deutlich restriktivere Vorschriften als bisher festschreiben soll.

Konsum und Handel

:So könnte tonnenweise Essen gerettet werden

Die Regierung will die Verschwendung von Lebensmitteln halbieren. Dabei hat sie einen Schuldigen im Auge: den Verbraucher. Kritiker haben mutigere Ideen, was passieren müsste.

Eine Eigenbedarfskündigung zwingt die schwerkranke Rosa Prochaska zum Wegzug aus Zorneding. Nun möchte sie die Urne ihres Mannes umbetten. Doch so einfach ist das nicht.

Im südostasiatischen Stadtstaat wird ein Gesetz überarbeitet, das Liebe zwischen Männern bislang unter Strafe gestellt hat. Es wurde höchste Zeit für dieses Symbol.

MeinungStrafjustiz

:Was gegen Fehlurteile hilft

13 Jahre unschuldig in Haft? Mitunter sichern deutsche Gerichte nicht das Recht, sondern das Unrecht. Das ließe sich in vielen Fällen verhindern.

VdK-Landeschefin widerspricht Sozialministerin Scharf, die gesetzliche Regelung als "wirkungslos" ablehnt.

MeinungContainern

:Das Gesetz schützt den, der Lebensmittel wegwirft

Es ist die pure Verschwendung: Wenn Supermärkte abgelaufenes Essen entsorgen, landet das im Müllcontainer. Das Gesetz tut nichts dagegen und bestraft die, die sich wehren.

Endlich soll das "Transsexuellengesetz" abgeschafft werden. An seiner Stelle kommt ein Recht darauf, selbst zu bestimmen, als wer ein Mensch leben möchte. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer offenen Gesellschaft.

MeinungKolumne

:Es geht: Los!

Die Demokratie ist müde. Was hilft bei der Wiederbelebung? Würfeln statt wählen? Losen statt abstimmen? In einigen Ländern wird das schon so gemacht. Überlegungen zur Demokratisierung der Demokratie.

Politik

:"Das ist quasi wie ein Bürokratie-TÜV"

Vor rund sechs Wochen hat das Bayerische Kabinett den Beschluss zu einem Normenkontrollrat gefasst. Nun hat er seine Arbeit aufgenommen. Über die Herausforderungen und Ziele.

Waffengewalt in den USA

:Der weiße Mann und sein Colt

Nach dem Massaker in Uvalde: Der massenhafte Besitz von Schusswaffen in den USA beruht auch auf einer kulturellen Legende. Wie die US-Waffenlobby einen Mythos pflegt.

ExklusivMietpreise

:Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern

Bauministerin Geywitz will es Kommunen erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Häuser selbst zu erwerben.

Medizin

:"Cannabis ist meine Lösung, es hilft mir einfach"

Seit fünf Jahren erlaubt ein Gesetz in Deutschland, Cannabis als Medizin zu verwenden. Doch es ist gar nicht so einfach, die Mittel verordnet zu bekommen. Ein Fallbeispiel.

Bayerns Gesundheitsminister verlangt von der Bundesregierung, ihre geplanten Corona-Bestimmungen nachzubessern. Der Pandemie und ihrer weiteren Entwicklung werde der Gesetzentwurf nicht gerecht.