Gesetze

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Gestern so, morgen wieder ganz anders – ist das wirklich sinnvoll?

Die Liste der Ampelbeschlüsse, die von Schwarz-Rot umgehend rückabgewickelt werden, ist lang. Was es für ein Land bedeutet, wenn Gesetze nur noch eine Verfallzeit von nicht mal vier Jahren haben.

Rechtskolumne

:Wer zahlt die CO₂-Kosten?

Vermieter müssen sich seit 2023 an den Kohlendioxidkosten beteiligen, die durch das Heizen entstehen. Das klingt gut, ist im Detail aber schwierig.

MeinungDeutschland

:Rettet die Bürokraten!

Die Staatsverwaltung hat einen schlechten Ruf, den Libertären in den USA gilt sie sogar als Feind. Dabei ist derlei Denken ein großer Fehler.

Einzelhandel in Bayern

:Ladenschluss-Lockerungen rücken näher

Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber Lockerungen geben. In wenigen Monaten soll es so weit sein.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Selbstbestimmungsgesetz

:Eine Hürde weniger

Seit Ende vergangenen Jahres ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Seitdem haben auch zahlreiche Menschen im Landkreis Dachau die Änderung ihres Geschlechtseintrags sowie ihres Vornamens beantragt. Fragt man Betroffene, dann ist es damit noch nicht getan.

Bürokratieabbau

:Kampf den Paragrafen

Nahezu alle Bundesregierungen wollten die Verwaltung vereinfachen. Stattdessen wurde sie komplizierter. Das Problem ist grundsätzlicher Natur, warnt nun ein Regierungsgutachten.

Entbürokratisierung in Bayern

:Deutlich weniger Vorschriften und Gesetze im Freistaat

2867 Verwaltungsvorschriften gibt es in Bayern, 242 Gesetze und jede Menge Rechtsverordnungen. Seit die Staatsregierung eine Entbürokratisierung angeschoben hat, sind die Zahlen schon deutlich gesunken - als nächstes soll bei den Umweltvorschriften aufgeräumt werden.

Mutterschutz

:Ohne sie wäre das Gesetz nicht so schnell gekommen

Jahrelang kämpfte Natascha Sagorski dafür, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, in Mutterschutz gehen dürfen. Nun hat sie ihr Ziel erreicht.

Nordrhein-Westfalen

:Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls zu weit.

Staatsreform

:„Wir sollten mehr Experimente erlauben“

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hält den deutschen Staat für „nicht mehr handlungsfähig genug“. Viel zu oft würden Gesetze erlassen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Er hat eine Idee, wie man es besser machen könnte.

Einigung

:Bundestag beschließt höheres Kindergeld und Steuerentlastungen

Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag doch noch mit großer Mehrheit für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen votiert. Die Einigung sorge für ein deutliches Plus für Familien und die „arbeitende Mitte“, heißt es.

Trumps Amtsvorbereitung

:Dekrete wie am Fließband

Am liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist – von der Staatsbürgerschaft qua Geburt über Einfuhrzölle bis zur Ölförderung. Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und große Teile der Gesellschaft.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Bundestag

:327 Abgeordnete wollen eine Neuregelung von Paragraf 218

Der Reformentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat im Bundestag weitere Unterstützer gefunden. Zur absoluten Mehrheit fehlen noch 40 Abgeordnete.

BKA-Bericht

:Gewalt gegen Frauen nimmt deutlich zu

Das zeigt ein Bericht des Bundeskriminalamts. Gleichzeitig mangelt es an Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen in Deutschland. Zeit für ein Gewalthilfegesetz?

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

Schwangerschaftsabbruch

:Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit vor

Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen?

Rückschlag für homosexuelle Paare

:Italien verbietet Leihmutterschaften auch im Ausland

Innerhalb des Landes sind sie bereits verboten. Aus Sicht von Kritikern wird homosexuellen oder unfruchtbaren Paaren mit der Ausweitung des Verbots die Möglichkeit komplett genommen, Kinder zu bekommen.

Weniger Bürokratie beim Bauen

:Streit über Söders Modernisierungsgesetz

Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.

Rechtsgrundlage, auf der Friedrich Merz die Migration begrenzen will – und über die Verfassungsrechtler streiten.

Spanien

:Erst Macho, plötzlich Frau

Fortschrittliche Gesetze schützen Frauen in Spanien vor Männergewalt und erlauben trans Menschen, ihr Geschlecht unbürokratisch zu ändern. Auf diese Möglichkeit setzen manche Männer jetzt offenbar, um höheren Strafen zu entgehen.

Das Gesetz, das Einsatzkräfte vor Aggressionen bewahren soll, müsse erweitert werden.

MeinungIndien

:Der Mord an einer Ärztin erschüttert das ganze Land

Nach der Tat in Kolkata streiken die Mediziner, Demonstrierende protestieren auf den Straßen. Gewalt gegen Frauen hat auf dem Subkontinent viele Ursachen, aber eine sticht heraus.

Medizin

:Herzfehler von Anfang an

Das „Gesunde-Herz-Gesetz“ soll die im europäischen Vergleich geringe Lebenserwartung in Deutschland verbessern. Doch Ärzte und Fachverbände kritisieren den Entwurf als einseitig und pharmafreundlich.

Migration

:Finnland erlaubt Pushbacks von Flüchtlingen

Immer wieder bringt Russland Migranten zur finnischen Grenze, um den Nachbarn zu destabilisieren. Nun erlauben die Finnen vorübergehend, die Menschen zurückzuweisen – ein Verstoß gegen internationales Asylrecht.

Gewalt gegen Frauen

:CDU und CSU wollen das Strafrecht verschärfen

Die Unionsfraktion will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – und Femizide und Gruppenvergewaltigungen härter zu bestrafen.

Neue Regeln zur Einbürgerung

:Zwei Pässe, kein Problem

Die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist jetzt in Kraft. Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Politik in Bayern

:Landtagsfraktionen einig über Kommission zum Bürokratieabbau

Die Staatsregierung will Bayerns Bürokratie entschlacken, beschleunigen und modernisieren. Eine neue Kommission soll diesem Vorhaben zusätzlichen Schwung verleihen.

Sexualisierte Gewalt

:Ein Gesetz gegen Missbrauch

Die Bundesregierung will Kinder besser schützen und die rechtliche Situation Betroffener verbessern. Außerdem wird die Position der Missbrauchsbeauftragten gestärkt. Warum das wichtig ist.

Medizin

:Organspende ist Einwilligungssache

Das Thema Tod und Unversehrtheit des Körpers ist für viele Menschen privat, intim und irrational. Wer sich mit dem Thema nicht beschäftigen will, sollte auch nicht dazu gezwungen werden.

ExklusivSchutz vor Gewalt

:Politiker sollen ihre Adresse leichter geheim halten können

Nach brutalen Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den Schutz von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern verbessern.

Gesetzesinitiative

:Buschmanns Kampf gegen den "Bürokratie-Burnout"

Der Bundestag berät das Gesetz zum Abbau überflüssiger Paragrafen und Verordnungen - doch die Begeisterung über das Vorhaben des Justizministers hält sich in Grenzen.

Aufenthaltsrecht

:Sanktionen gegen falsche Väter

Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.

Cannabis-Legalisierung

:"Als Vater würde mir die jetzige Gesetzeslage enormes Kopfzerbrechen bereiten"

Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gespräch mit zwei Jugendrichtern.

MeinungFast Fashion

:Es darf nicht nur um den Preis gehen

Mit einem Preisaufschlag auf Billigmode, wie ihn Frankreich plant, lassen sich wachsende Altkleiderberge nicht verhindern. Das eigentliche Problem liegt woanders.

Kinder- und Jugendschutz

:Bundestag debattiert über Kinderehen

Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?

Fast Fashion

:Frankreich sagt Billigmode den Kampf an

Modefirmen wie H&M, Shein oder Primark sollen mit Strafgebühren und einem Werbeverbot belegt werden. In dem neuen Gesetz geht es aber nicht nur um Umweltschutz.

Gesundheitswesen

:"Kleine Krankenhäuser werden strukturell benachteiligt"

Bund und Länder einigen sich auf ein Transparenzgesetz für Kliniken. Robert Koburg, Chefarzt eines Krankenhauses mit 150 Betten, fürchtet, dass es die Zukunft seiner und anderer Einrichtungen gefährdet - und auch die Versorgung vieler Patienten.

Onlinezugangsgesetz 2.0

:Digitale Verwaltung? Kann man bald einklagen

Bürger sollen künftig erstmals ein Recht darauf haben, Behördengänge online zu erledigen. Wie das aussehen soll und warum das neue Onlinezugangsgesetz dennoch so seine Schwächen hat.

Auskunfteien

:Besserer Schutz vor Geo-Scoring

Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.

Strafrecht

:Bund ändert Gesetz zu Kinderpornografie

Die Strafen für alle, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern verbreiten, wurde vor gut zwei Jahren verschärft. Jetzt reagiert die Ampel auf Kritik aus der Praxis.

Neues Gesetz

:EU einigt sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die Staaten beschließen das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. Ein wichtiger Teil wird aber nicht geregelt - das liegt auch an Deutschland.

EU-Gesetz

:Gerätereparaturen sollen günstiger werden

Die Europäische Union bringt das "Recht auf Reparatur" für Verbraucher auf den Weg. Künftig soll dadurch weniger Müll entstehen.

MeinungIT-Sicherheit

:Weg mit dem Hacker-Paragrafen

Ein Programmierer steht vor Gericht, weil er Sicherheitslücken fand: Möglich ist das wegen eines unsinnigen Strafgesetzes. Die Politik muss es endlich ändern.

Kalifornien

:Die unversöhnliche Debatte über geschlechtsneutrale Spielzeugabteilungen

In Kalifornien macht ein Gesetz Spielzeugläden neue Vorgaben. Dabei sind die Läden ohnehin schon weiter. Warum also greift der Staat ein?

Ampelkoalition

:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten

Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.

Künstliche Intelligenz

:Wie Europa Chat-GPT & Co. Zügel anlegt

Die Menschen sollen mit künstlicher Intelligenz nicht alleingelassen werden. Schließlich ist nicht immer klar, was sie tut und wer darunter leiden könnte. Worauf sich die EU nun geeinigt hat.

Bund und Länder

:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.