Gesetze

"Das ist quasi wie ein Bürokratie-TÜV"

Vor rund sechs Wochen hat das Bayerische Kabinett den Beschluss zu einem Normenkontrollrat gefasst. Nun hat er seine Arbeit aufgenommen. Über die Herausforderungen und Ziele.

Kampf dem Kabelsalat

Die EU bringt einheitliche Ladeanschlüsse auf den Weg.

Der weiße Mann und sein Colt

Nach dem Massaker in Uvalde: Der massenhafte Besitz von Schusswaffen in den USA beruht auch auf einer kulturellen Legende. Wie die US-Waffenlobby einen Mythos pflegt.

Von Reymer Klüver

"Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?"

Dabei richteten sich die Worte des US-Präsidenten gezielt gegen republikanische Senatoren, die die Änderung von Waffengesetzen schon seit Jahren blockieren.

Countdown im Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard

Die Hollywoodstars Johnny Depp und Amber Heard liefern sich vor einem US-Gericht eine Schlammschlacht - nun geht der bittere Rechtsstreit in die Endrunde. Depp trat noch einmal in den Zeugenstand.

Biden nach Massaker: Wann bieten wir Waffenlobby die Stirn?

Nach dem Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas fordert US-Präsident Joe Biden schärfere Waffengesetze. Seit dem Massaker an der Grundschule Sandy Hook vor zehn Jahren im Bundesstaat Connecticut habe es mehr als 900 Vorfälle mit Schüssen auf Schulgeländen gegeben.

Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern

Bauministerin Geywitz will es Kommunen erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Häuser selbst zu erwerben.

Von Roland Preuß, Berlin

Corona-Impfpflicht scheitert im Bundestag

Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht.

"Cannabis ist meine Lösung, es hilft mir einfach"

Seit fünf Jahren erlaubt ein Gesetz in Deutschland, Cannabis als Medizin zu verwenden. Doch es ist gar nicht so einfach, die Mittel verordnet zu bekommen. Ein Fallbeispiel.

Von Kathrin Konyen

Bund will "nationale Gasreserve" vorschreiben

Flaute in den deutschen Gasspeichern, mitten im Winter? Ein neues Gesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll das künftig verhindern.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wie viel Lärm von nebenan muss ich ertragen?

Manche Nachbarn sind extrem laut. Dabei beeinträchtigen Ruhestörungen nicht nur das Wohlbefinden, sondern können auch die Gesundheit schädigen. Wie kann man sich gegen übermäßigen Krach zur Wehr setzen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Berrit Gräber

"Manchmal geht es auch hoch her, und man beschimpft sich"

Laute Musik, zugeparkte Einfahrt, überhängender Baum: Wenn Nachbarn streiten, können ehrenamtliche Schiedsleute helfen - aber wie eigentlich?

Von Joachim Göres

Neue Klimaklage in Karlsruhe

Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wenn Pfleger wegen der Impfpflicht kündigen

Die Einrichtungsleiter im Landkreis Ebersberg reagieren besorgt auf die branchenspezifische Regeländerung. Wäre ein Gesetz für alle der bessere Weg?

Von Johanna Feckl, Ebersberg

Leben und leben lassen

Die Regierung möchte, dass Ärzte wieder über Schwangerschaftsabbrüche aufklären dürfen. Gut für viele Frauen. Zu Besuch bei Friedrich Stapf, einem der wenigen, der überhaupt noch Abtreibungen macht.

Von Mareen Linnartz, München

Landtags-SPD fordert bayerisches Radgesetz

Ziel sei, deutlich mehr Radwege zu schaffen und damit den Anteil von Fahrradfahrern am Verkehrsaufkommen wesentlich zu steigern.

Europas Kampf um Kontrolle

Die Internet-Giganten wollen ihre Nutzer beeinflussen, Brüssel will ihnen die Grenzen aufzeigen. Da kommt der Auftritt einer Whistleblowerin gerade recht. Es geht schließlich um zwei geplante EU-Gesetze, die zu Vorbildern in der Welt werden könnten.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarn

Insgesamt 14 EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, alle Instrumente zu nutzen, um EU-Recht durchzusetzen - dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

"Das ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland"

Der Bundestag entscheidet über ein Gesetz für mehr Topmanagerinnen. Nur wenige Unternehmen sind betroffen, trotzdem feiert die Justizministerin die Reform als Erfolg.

Von Kathrin Werner

Ein Kampf, den es nicht geben dürfte

In Japan halten die meisten LGBTQ+-Menschen ihre sexuelle Identität geheim - zu intolerant sind Teile der Gesellschaft. Nun ist auch ein Gesetz für die Grundrechte sexueller Minderheiten gescheitert. Aktivisten sind entsetzt - und hoffen auf Olympia.

Von Thomas Hahn, Tokio

Organspende oder nicht?

44 Prozent der Bürger haben ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Die Akzeptanz für eine Spende wächst - und soll weiter wachsenauch durch ein Gesetz.

Geschlechts-OPs an intergeschlechtlichen Kindern werden verboten

Intergeschlechtliche Kinder, die nicht eindeutig weiblich oder männlich sind, sollen künftig vor unnötigen Behandlungen an ihren Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.

Ein Gesetz, das Münchner Mietern helfen könnte

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das dürfte spürbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben.

Von Anna Hoben und Sebastian Krass

Wie die EU Übernahmen aus China verhindern will

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen brisanten Gesetzentwurf verabschieden. Der erlaubt es ihr, Firmen Zukäufe zu verbieten, wenn sie von unfairen Subventionen profitieren. Das zielt auf Chinas Konzerne.

Von Björn Finke, Brüssel

Keine lässliche Sünde

Sollte mit trinkfesten Autofahrern strenger umgegangen werden? Seit Jahren gibt es Empfehlungen für niedrigere Grenzwerte. Das Bundesverwaltungsgericht prüft nun eine Klage gegen den "Idiotentest".

Von Wolfgang Janisch

"Du stehst immer mit einem Bein im Knast"

Bevor der Notarzt eintrifft, leisten Notfallsanitäter oft Arbeit, die über Leben und Tod entscheidet. Bislang fehlte ihnen allerdings für viele medizinische Maßnahmen die rechtliche Grundlage. Das ändert sich jetzt.

Von Jacqueline Lang

Psychoterror mit Folgen

Die Bundesregierung will Opfer von Stalking im Netz besser schützen - und in schweren Fällen die Täter härter bestrafen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Wörterpuzzle in Paragraf 201a

Fehler in bereits verabschiedeten Gesetzestexten? Das kommt vor. Immer wieder muss sich der Bundestag selbst korrigieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

Das sind die neuen Regeln fürs Home-Office

Wo es möglich ist, müssen Chefs Mitarbeitern jetzt anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten - und auch am Arbeitsplatz gelten neue Regeln. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

"Die Aufregung zeigt schon, dass Sprache nicht egal ist"

Corinna Ujkasevic hat ihre Promotion im generischen Femininum geschrieben. Wir haben mit der Juristin über den umstrittenen Gesetzentwurf des Justizministeriums gesprochen.

Interview von Sophie Aschenbrenner

Besser keine "Geschäftsführerin" oder "Schuldnerin"

Das Justizministerium verfasst einen Gesetzentwurf komplett im generischen Femininum und ruft heftige Reaktionen hervor: Das Innenministerium stuft ihn sogar als "möglicherweise verfassungswidrig" ein.

Von Julia Bergmann, Berlin

Ewige Unruhe

Was mit den sterblichen Überresten eines Menschen nach dem Tod geschehen muss, ist in Deutschland streng geregelt. Weil zum Beispiel die Urne mit der Asche nicht zu Hause aufbewahrt werden darf, beschließen manche Angehörige, die Gesetze zu brechen.

Von Roland Schulz

Die gehorsame Gesellschaft

Wir leben in einem Ausnahmezustand, ja. Aber lässt sich das künstliche soziale Koma, in das man das Land versetzt hat, demokratisch begründen?

Von Andreas Zielcke

Neues Gesetz soll Eingriffe in Grundrechte erlauben

Bei einem "Gesundheitsnotstand" dürfen die Behörden weitgehende Schritte anordnen - samt Dienst- und Produktionspflicht und Beschlagnahmungen.

Von Dietrich Mittler

Kassenbonpflicht sorgt für Kopfschütteln

Egal ob Nasenspray, Lutscher oder Breze - seit Jahresbeginn müssen Geschäfte auch bei kleinsten Eurobeträgen einen Kassenzettel ausdrucken. Das ärgert viele Inhaber, nicht nur von Bäckereien.

Von Miriam Steiner

Rentenversicherung rechnet mit Hubertus Heil ab

Von einer noch "Nie da gewesene Zäsur" spricht die Rentenversicherung, wenn sie die Grundrenten-Pläne des SPD-Ministers umsetzen muss. Warum das noch zum Problem für ihn wird.

Von Henrike Roßbach, Berlin