Gesetze

SZ PlusGesundheitswesen
:"Kleine Krankenhäuser werden strukturell benachteiligt"

Bund und Länder einigen sich auf ein Transparenzgesetz für Kliniken. Robert Koburg, Chefarzt eines Krankenhauses mit 150 Betten, fürchtet, dass es die Zukunft seiner und anderer Einrichtungen gefährdet - und auch die Versorgung vieler Patienten.

Interview von Rainer Stadler

Onlinezugangsgesetz 2.0
:Digitale Verwaltung? Kann man bald einklagen

Bürger sollen künftig erstmals ein Recht darauf haben, Behördengänge online zu erledigen. Wie das aussehen soll und warum das neue Onlinezugangsgesetz dennoch so seine Schwächen hat.

Von Vivien Timmler

Auskunfteien
:Besserer Schutz vor Geo-Scoring

Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.

Von Nils Wischmeyer

Strafrecht
:Bund ändert Gesetz zu Kinderpornografie

Die Strafen für alle, die Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern verbreiten, wurde vor gut zwei Jahren verschärft. Jetzt reagiert die Ampel auf Kritik aus der Praxis.

Neues Gesetz
:EU einigt sich auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Die Staaten beschließen das erste EU-Gesetz zum Kampf gegen sexuelle Gewalt. Ein wichtiger Teil wird aber nicht geregelt - das liegt auch an Deutschland.

EU-Gesetz
:Gerätereparaturen sollen günstiger werden

Die Europäische Union bringt das "Recht auf Reparatur" für Verbraucher auf den Weg. Künftig soll dadurch weniger Müll entstehen.

SZ PlusMeinungIT-Sicherheit
:Weg mit dem Hacker-Paragrafen

Ein Programmierer steht vor Gericht, weil er Sicherheitslücken fand: Möglich ist das wegen eines unsinnigen Strafgesetzes. Die Politik muss es endlich ändern.

Kommentar von Max Muth

SZ PlusKalifornien
:Die unversöhnliche Debatte über geschlechtsneutrale Spielzeugabteilungen

In Kalifornien macht ein Gesetz Spielzeugläden neue Vorgaben. Dabei sind die Läden ohnehin schon weiter. Warum also greift der Staat ein?

Von Jürgen Schmieder

SZ PlusAmpelkoalition
:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten

Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.

Von Sina-Maria Schweikle

Künstliche Intelligenz
:Wie Europa Chat-GPT & Co. Zügel anlegt

Die Menschen sollen mit künstlicher Intelligenz nicht alleingelassen werden. Schließlich ist nicht immer klar, was sie tut und wer darunter leiden könnte. Worauf sich die EU nun geeinigt hat.

Von Jannis Brühl

Bund und Länder
:Gesetzgebung im Schnelldurchlauf

Der Bundesrat klagt schon länger, dass ihm die Ampel Vorhaben oft kurzfristig vorlegt. Jetzt gibt es eine Sondersitzung. Einziger Grund: der Nachtragshaushalt der Regierung.

Von Robert Roßmann

Post
:Der Brief kommt - nur wann?

Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen. Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusDie Grünen
:Mut zur Zumutung

Die Grünen gelten als Verbieter und Besserwisser. Das liegt nicht nur an ihrer Politik, sondern auch an der allgemeinen Angst vor Veränderungen. Ganz unschuldig ist die Partei an dem Image aber nicht.

Gastkommentar von Karl-Rudolf Korte

SZ PlusBürokratie
:Zu langsam, zu umständlich, zu analog

Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus. Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates.

Von Constanze von Bullion

Selbstbestimmung
:Ein Gesetz, das unbequem für alle ist

Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern. Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend.

Von Constanze von Bullion

Kinderpornografie
:Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen

Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen. Was sagen Richter und Anwälte dazu?

Von Constanze von Bullion

Kolumne: Vor Gericht
:Vom Galgen bis zum Scheiterhaufen

Wer bei Strafgesetzbüchern an eng bedruckte Seiten voller Paragrafen denkt, der hatte noch nie ein mittelalterliches Exemplar in der Hand. Die erinnern mit ihren Darstellungen an Comics - allerdings sehr blutrünstige.

Von Ronen Steinke

SZ PlusExklusivBundestagspolizei
:Zuständig, wenn jemand auf den Reichstag schießt

Der Bundestag hat eine eigene Polizei, die das Parlament schützen soll. Ihre Befugnisse werden nun erstmals per Gesetz geregelt - und sollen ausgeweitet werden. Auch als Reaktion auf mögliche Putschpläne.

Von Sebastian Erb

Rechtskolumne
:Darf man einen Löwen zu Hause halten?

Manche Menschen liebäugeln damit, sich exotische Tiere zu halten. Um sich eine Giftschlange, einen Affen oder gar ein Krokodil privat anschaffen zu dürfen, muss man zahlreiche Auflagen erfüllen.

Von Maren Müller

SZ-Klimakolumne
:Rolle rückwärts im Klimaschutz

Gesetze werden abgeschwächt, Ziele zurückgestellt, Vorhaben gekippt: In der Klimapolitik läuft gerade vieles rückwärts. Wohin wird das führen?

Von Michael Bauchmüller

Klimaschutz
:Ein Gesetz geht baden

Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes. Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist.

Von Michael Bauchmüller

Kabinett
:Söder will Bayerns Bürokratie massiv verschlanken

Der Ministerpräsident kündigt eine Verschärfung der sogenannten Paragrafenbremse an. Profitieren sollen unter anderem Vereine und das Ehrenamt.

Namensänderungen
:Anders, doppelt, kürzer

Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern.

SZ PlusMeinungCannabis-Legalisierung
:Dieser Gesetzesentwurf taugt nichts

Die Droge soll entkriminalisiert, der Jugendschutz verbessert, die Organisierte Kriminalität zurückgedrängt werden. Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag.

Kommentar von Werner Bartens

Leserbriefe
:Bücherverbrennung als heikle Grenze

Nach Koranverbrennungen in Schweden gibt es eine Debatte, ob die deutsche Gesetzeslage nachgebessert werden sollte.

Migration
:28 statt zehn Tage

Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen. Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden. Aus der Opposition kommt Kritik.

Von Tobias Bug und Carim Soliman

Bundestag
:Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz

Die Abgeordneten müssen ihre Sommerferien nicht unterbrechen: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden.

Gesundheit
:Es hat sich ausgedampft

Tabakerhitzer mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund. Jetzt soll das künstliche Aroma aus den Geräten verschwinden. Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?

Von Constanze von Bullion

Verschärfung des Lobbyregisters
:Mehr Durchblick - in Grenzen

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

Von Georg Ismar

Straßenverkehr
:Die Revolution in Deutschlands Städten kommt

Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern. Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten.

Von Michael Bauchmüller

Strafrecht
:SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen

Im Regelfall blieben solche Fälle straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei könnten auch daraus Folgen für die Betroffenen entstehen.

SZ PlusMeinungItalien
:Der Ahnvater des Populismus

Silvio Berlusconi tat so, als sei er konservativ. In Wirklichkeit aber bekämpfte er staatliche Institutionen wie kein Zweiter. Bürgerliche Parteien können aus dieser Geschichte lernen, was es zu vermeiden gilt.

Kommentar von Kia Vahland

SZ PlusMeinungMenschenrechte
:Diese Schande in Uganda

Das afrikanische Land bedroht alle mit der Todesstrafe, die sich "schwerwiegend homosexuell" verhalten. Wo bleibt da Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik? Werte, die fallen gelassen werden, sobald sie gebraucht werden, sind nichts wert.

Kolumne von Carolin Emcke

Austritt aus EU-Verhaltenskodex
:Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"

Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton.

Energiewende
:Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen

Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln.

SZ PlusGendern in Gesetzen
:Paragraf und Paragräfin

Präsident, Gläubiger, Mörder: Gelten Gesetze in männlicher Form nur für Männer? Natürlich nicht - trotzdem werden sie immer häufiger geschlechtsneutral formuliert. Viele finden das übertrieben, anderen geht es nicht weit genug.

Von Ronen Steinke

SZ PlusMeinungErsatzfreiheitsstrafe
:So ungerecht kann Gefängnis sein

Manchmal reicht es, eine geringe Geldstrafe wegen Schwarzfahrens nicht zahlen zu können, und schon landet man wochenlang in einer Einzelzelle. Diese demütigende Grenzerfahrung ist unnötig - das Gesetz gehört konsequent geändert.

Kommentar von Ronen Steinke

Gesetze
:Hilfe für Verbraucher

Damit Verbraucher in Fällen mit vielen Betroffenen künftig einfacher zu ihrem Recht kommen, soll es künftig eine neue Form der Klage geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Abhilfeklage. Wenn ...

SZ PlusGleichbehandlung
:Transfrauen in der Frauensauna?

Das neue Selbstbestimmungsgesetz kommt. Doch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt schon vor neuer Benachteiligung: Personen dürften nicht nur wegen ihres Aussehens abgewiesen werden.

Von Constanze von Bullion

Israel
:Neues Gesetz schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Künftig können israelische Ministerpräsidenten nur noch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt entfernt werden - und nicht, weil sie möglicherweise korrupt sind. Die Opposition nennt das Gesetz "unanständig" und will klagen.

Nachruf
:Der Pfadfinder des globalen Datenschutzes

Spiros Simitis hat 1970 in Hessen das erste Datenschutzgesetz geschaffen - weltweit das erste seiner Art. Später sorgte der Jurist für dessen Einhaltung. Nun ist er im Alter von 88 Jahren gestorben.

Von Heribert Prantl

SZ PlusMeinungPro und Contra
:Der richtige Ort für Waffen von Sportschützen und Jägern

Sollen Privatleute ihre Pistolen und Gewehre zentral lagern müssen, anstatt sie zuhause aufzubewahren? Ein Pro und Contra.

Kommentare von Johanna Pfund und Kerstin Lottritz

SZ PlusNamensrecht
:Die Zukunft gehört den Müller-Lüdenscheidts

Eltern können einen Doppelnamen wohl bald an ihre Kinder weitergeben. Und das dürfte erst der Anfang einer folgenreichen Revolution sein.

Von Ronen Steinke

Aktuelles Lexikon
:Artikel 49.3

Das Hintertürchen für eine französische Regierung, wenn sie das Parlament umgehen will - so wie jetzt bei der Rentenreform geschehen.

Von Léonardo Kahn

Politik
:Was diese Woche im Bundestag entschieden wurde

Das Parlament schrumpft sich selbst, die Finanzierung des 49-Euro-Tickets wurde beschlossen und Männer mit gleichgeschlechtlichen Sexualpartnern dürfen Blut spenden. Ein Überblick über die Beschlüsse.

Von Jonas Junack

SZ PlusDeutsches Recht
:Kann Spuren von Nazis enthalten

Manche machen sich schon Gedanken über gendergerechte Sprache in Rechtstexten. Doch es gibt noch an anderer Stelle Handlungsbedarf: Erstaunlich viele Gesetze erinnern sprachlich an die NS-Zeit.

Von Ronen Steinke
01:40

Energie
:Habeck plant Verbot neuer Gas- und Ölheizungen

Die Regelung soll von 2024 an gelten. Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, dieser sei aber noch nicht final.

SZ PlusSchreibfehler in Gesetzen
:Kontrolliert so etwas denn keiner?

Lauterbachs Gesundheitsministerium vergisst ein Komma - und legalisiert womöglich aus Versehen einige Formen von LSD. Längst nicht der erste Flüchtigkeitsfehler in deutschen Gesetzestexten.

Von Boris Herrmann und Angelika Slavik

SZ PlusMeinungFöderalismus
:Ein Brauch, der der Demokratie sehr schadet

In Berlin muss nun ein neuer Senat gebildet werden. Das wäre die Chance, mit einer verheerenden Praxis in Koalitionsverträgen Schluss zu machen.

Gastkommentar von Ulf Buermeyer

Lebensmittelverschwendung
:Containern soll kein Diebstahl mehr sein

Landwirtschaftsminister Özdemir und Justizminister Buschmann wollen, dass das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel entkriminalisiert wird.

Von Constanze von Bullion

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