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Gesetze

Thema folgen lädt
01:10

Oberstes US-Gericht macht Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei

Mit 5:4 haben sich die konservativen Richter durchgesetzt. Das Urteil sorgte bei Republikanern und religiösen Konservativen für Jubel. Während Demokraten und Frauenrechtler entsetzt sind.

SZ Plus
Kolumne

Es geht: Los!

Die Demokratie ist müde. Was hilft bei der Wiederbelebung? Würfeln statt wählen? Losen statt abstimmen? In einigen Ländern wird das schon so gemacht. Überlegungen zur Demokratisierung der Demokratie.

Von Heribert Prantl

Politik

"Das ist quasi wie ein Bürokratie-TÜV"

Vor rund sechs Wochen hat das Bayerische Kabinett den Beschluss zu einem Normenkontrollrat gefasst. Nun hat er seine Arbeit aufgenommen. Über die Herausforderungen und Ziele.

01:52

Kampf dem Kabelsalat

Die EU bringt einheitliche Ladeanschlüsse auf den Weg.

SZ Plus
Waffengewalt in den USA

Der weiße Mann und sein Colt

Nach dem Massaker in Uvalde: Der massenhafte Besitz von Schusswaffen in den USA beruht auch auf einer kulturellen Legende. Wie die US-Waffenlobby einen Mythos pflegt.

Von Reymer Klüver

US-Präsident Joe Biden während seiner Ansprache: "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen." 01:41
Joe Biden:

"Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?"

Dabei richteten sich die Worte des US-Präsidenten gezielt gegen republikanische Senatoren, die die Änderung von Waffengesetzen schon seit Jahren blockieren.

00:40

Countdown im Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard

Die Hollywoodstars Johnny Depp und Amber Heard liefern sich vor einem US-Gericht eine Schlammschlacht - nun geht der bittere Rechtsstreit in die Endrunde. Depp trat noch einmal in den Zeugenstand.

00:55

Biden nach Massaker: Wann bieten wir Waffenlobby die Stirn?

Nach dem Massaker an einer Grundschule im Bundesstaat Texas fordert US-Präsident Joe Biden schärfere Waffengesetze. Seit dem Massaker an der Grundschule Sandy Hook vor zehn Jahren im Bundesstaat Connecticut habe es mehr als 900 Vorfälle mit Schüssen auf Schulgeländen gegeben.

Eine Demo mit "Miethai" in Berlin gegen die Mietentwicklung, unter der vor allem die jüngere Generation leidet.
Mietpreise

Neues Vorkaufsrecht für Städte soll Mieterschutz verbessern

Bauministerin Geywitz will es Kommunen erleichtern, Immobilienspekulanten abzuwehren und in bestimmten Gebieten Häuser selbst zu erwerben.

Von Roland Preuß, Berlin

01:03

Corona-Impfpflicht scheitert im Bundestag

Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Für den Kampf gegen die Pandemie kommt zunächst keine allgemeine Impfpflicht.

SZ Plus
Medizin

"Cannabis ist meine Lösung, es hilft mir einfach"

Seit fünf Jahren erlaubt ein Gesetz in Deutschland, Cannabis als Medizin zu verwenden. Doch es ist gar nicht so einfach, die Mittel verordnet zu bekommen. Ein Fallbeispiel.

Von Kathrin Konyen

Corona-Pandemie

Harsche Kritik an den geplanten Corona-Regeln

Bayerns Gesundheitsminister verlangt von der Bundesregierung, ihre geplanten Corona-Bestimmungen nachzubessern. Der Pandemie und ihrer weiteren Entwicklung werde der Gesetzentwurf nicht gerecht.

Energieversorgung

Bund will "nationale Gasreserve" vorschreiben

Flaute in den deutschen Gasspeichern, mitten im Winter? Ein neues Gesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll das künftig verhindern.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Gesetz

EU bannt Zwangsarbeit-Waren

SZ Plus
Sterbehilfegesetz

Wie regelt man den selbstbestimmten Tod?

Zwei Jahre nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts versucht der Bundestag diese Fragen zu beantworten - mit einem Sterbehilfegesetz.

Kolumne von Heribert Prantl

SZ Plus
Nachbarschaft

Wie viel Lärm von nebenan muss ich ertragen?

Manche Nachbarn sind extrem laut. Dabei beeinträchtigen Ruhestörungen nicht nur das Wohlbefinden, sondern können auch die Gesundheit schädigen. Wie kann man sich gegen übermäßigen Krach zur Wehr setzen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Berrit Gräber

SZ Plus
Nachbarschaftsstreit

"Manchmal geht es auch hoch her, und man beschimpft sich"

Laute Musik, zugeparkte Einfahrt, überhängender Baum: Wenn Nachbarn streiten, können ehrenamtliche Schiedsleute helfen - aber wie eigentlich?

Von Joachim Göres

Klimaschutz

Neue Klimaklage in Karlsruhe

Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

SZ Plus
Recht

Immer verdächtig

Ein neues Gesetz stellt alle Freisprüche bei Mord unter Vorbehalt. Warum das rechtsstaatlich unerträglich ist.

Kolumne von Heribert Prantl

Gesundheit in Ebersberg

Wenn Pfleger wegen der Impfpflicht kündigen

Die Einrichtungsleiter im Landkreis Ebersberg reagieren besorgt auf die branchenspezifische Regeländerung. Wäre ein Gesetz für alle der bessere Weg?

Von Johanna Feckl, Ebersberg

SZ Plus
Abtreibung

Leben und leben lassen

Die Regierung möchte, dass Ärzte wieder über Schwangerschaftsabbrüche aufklären dürfen. Gut für viele Frauen. Zu Besuch bei Friedrich Stapf, einem der wenigen, der überhaupt noch Abtreibungen macht.

Von Mareen Linnartz, München

Stiko-Mitglied verteidigt eingeschränkte Empfehlung für Kinder
SZ Plus
Coronavirus

Freiheit und Gesundheit aller sind in Gefahr

Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine Impfpflicht, und die Gerichte lassen dem Gesetzgeber viel Spielraum. Er sollte ihn nutzen, um die Gemeinschaft zu schützen.

Gastkommentar von Franz Mayer

Bayerns SPD fordert mehr Radwege
Verkehr

Landtags-SPD fordert bayerisches Radgesetz

Ziel sei, deutlich mehr Radwege zu schaffen und damit den Anteil von Fahrradfahrern am Verkehrsaufkommen wesentlich zu steigern.

SZ Plus
Whistleblower

Ungeliebte Retter

Menschen, die interne Missstände in einer Firma oder Behörde öffentlich anzeigen, gelten oft als Denunzianten. Dabei helfen sie, größeren Schaden abzuwenden. Es ist höchste Zeit, dass Hinweisgeber in Deutschland den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Kommentar von Georg Mascolo

Former Facebook employee and whistleblower Frances Haugen testifies during a hearing entitled 'Protecting Kids Online: Testimony from a Facebook Whistleblower' in Washington
Digitale Welt

Europas Kampf um Kontrolle

Die Internet-Giganten wollen ihre Nutzer beeinflussen, Brüssel will ihnen die Grenzen aufzeigen. Da kommt der Auftritt einer Whistleblowerin gerade recht. Es geht schließlich um zwei geplante EU-Gesetze, die zu Vorbildern in der Welt werden könnten.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Aktuelles Lexikon

Wählertäuschung

Markus Söder machte eine flapsige Bemerkung, und einige nahmen sie ernst.

Von Ronen Steinke

Bundespartizipationsgesetz

Migrantenorganisationen fordern Vielfalt der Gesellschaft als Staatsziel

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen stellt ihren Entwurf zu einem Bundespartizipationsgesetz vor. Es geht um eine Quote in der öffentlichen Verwaltung, ein kommunales Wahlrecht - und eine Änderung des Grundgesetzes.

Von Sara Maria Behbehani, Berlin

Demonstration gegen homofeindliches Zensurgesetz in Budapest
LGBTIQ-feindliches Gesetz

Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarn

Insgesamt 14 EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, alle Instrumente zu nutzen, um EU-Recht durchzusetzen - dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Frau geht ueber Gang eines Buerogebaeudes model released Copyright xMEVx ALLMVAID012AR02
Frauenquote

"Das ist ein Meilenstein für die Frauen in Deutschland"

Der Bundestag entscheidet über ein Gesetz für mehr Topmanagerinnen. Nur wenige Unternehmen sind betroffen, trotzdem feiert die Justizministerin die Reform als Erfolg.

Von Kathrin Werner

People Stage Rally Calling For LGBTQ Anti-Discrimination Legislation
SZ Plus
LGBTQ+ in Japan

Ein Kampf, den es nicht geben dürfte

In Japan halten die meisten LGBTQ+-Menschen ihre sexuelle Identität geheim - zu intolerant sind Teile der Gesellschaft. Nun ist auch ein Gesetz für die Grundrechte sexueller Minderheiten gescheitert. Aktivisten sind entsetzt - und hoffen auf Olympia.

Von Thomas Hahn, Tokio

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig
Leben und Gesellschaft

Organspende oder nicht?

44 Prozent der Bürger haben ihre Entscheidung schriftlich festgehalten. Die Akzeptanz für eine Spende wächst - und soll weiter wachsenauch durch ein Gesetz.

Jedes dritte Kind durch Kaiserschnitt geboren
Neues Gesetz

Geschlechts-OPs an intergeschlechtlichen Kindern werden verboten

Intergeschlechtliche Kinder, die nicht eindeutig weiblich oder männlich sind, sollen künftig vor unnötigen Behandlungen an ihren Geschlechtsmerkmalen bewahrt werden.

München, Stadtansicht, Innenstadt, Altstadt, Zentrum, City, Stadtzentrum, Skyline, Stadtteil, Stadtviertel, Luftaufnahm
Wohnungsmarkt

Ein Gesetz, das Münchner Mietern helfen könnte

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das dürfte spürbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben.

Von Anna Hoben und Sebastian Krass

Volkswagen AG VW ID.3 Electric Automobile Assembly
Wettbewerbspolitik

Wie die EU Übernahmen aus China verhindern will

Die EU-Kommission will am Mittwoch einen brisanten Gesetzentwurf verabschieden. Der erlaubt es ihr, Firmen Zukäufe zu verbieten, wenn sie von unfairen Subventionen profitieren. Das zielt auf Chinas Konzerne.

Von Björn Finke, Brüssel

Infektionsschutz

Ein Gesetz in letzter Sekunde

Die neuen Pandemie-Regeln müssen um jeden Preis aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Der schwache Konsens zwischen Bund und Ländern könnte halten.

Von Stefan Kornelius

26.09.2020, Berlin, GER - Verschwommene Sicht in einem Tunnel bei einer Autobahnfahrt. (A100, Abstand, alkoholisiert, Al
SZ Plus
Autofahren und Alkohol

Keine lässliche Sünde

Sollte mit trinkfesten Autofahrern strenger umgegangen werden? Seit Jahren gibt es Empfehlungen für niedrigere Grenzwerte. Das Bundesverwaltungsgericht prüft nun eine Klage gegen den "Idiotentest".

Von Wolfgang Janisch

Feuerwehr und Wasserrettung trainiert Eisrettung am Aachener Weiher in Koeln Aktuell, 14.2.2021, Koeln Symbolbild Notfal
SZ Plus
Rechtssicherheit im Notfall

"Du stehst immer mit einem Bein im Knast"

Bevor der Notarzt eintrifft, leisten Notfallsanitäter oft Arbeit, die über Leben und Tod entscheidet. Bislang fehlte ihnen allerdings für viele medizinische Maßnahmen die rechtliche Grundlage. Das ändert sich jetzt.

Von Jacqueline Lang

Jugendmedien

Gefahren für junge User

Neun von zehn Deutschen wünschen sich mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Netz. Strengere Regeln für Anbieter von Spielen, Filmen und Messengern sollen Mobbing, Belästigung und Abzocke erschweren.

Von Sz, Berlin

Stalking

Gegen den Psychoterror

Bisher musste man einem Opfer "beharrlich" nachstellen, um Strafe fürchten zu müssen. Künftig soll es reichen, wenn man dies "wiederholt" tut. Wortklauberei? Von wegen.

Von Karoline Meta Beisel

Stalking
Strafrecht

Psychoterror mit Folgen

Die Bundesregierung will Opfer von Stalking im Netz besser schützen - und in schweren Fällen die Täter härter bestrafen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Bundestag
Gesetzgebung

Wörterpuzzle in Paragraf 201a

Fehler in bereits verabschiedeten Gesetzestexten? Das kommt vor. Immer wieder muss sich der Bundestag selbst korrigieren.

Von Robert Roßmann, Berlin

Homeoffice: Ein Arbeitsplatz zuhause
SZ Plus
Arbeit

Das sind die neuen Regeln fürs Home-Office

Wo es möglich ist, müssen Chefs Mitarbeitern jetzt anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten - und auch am Arbeitsplatz gelten neue Regeln. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Min Max
SZ Plus
Corona-Krise

Verhältnismäßigkeit: Das Wort des Jahres?

Es kommt nur selten vor, dass juristische Begriffe in die Alltagssprache eingehen. Über die erstaunliche Karriere der "Verhältnismäßigkeit" und die Frage, was für eine Gesellschaft wirklich wichtig ist.

Essay von Wolfgang Janisch

jtzt corinna ujkasevic / Foto: Privat
jetzt
Gendern

"Die Aufregung zeigt schon, dass Sprache nicht egal ist"

Corinna Ujkasevic hat ihre Promotion im generischen Femininum geschrieben. Wir haben mit der Juristin über den umstrittenen Gesetzentwurf des Justizministeriums gesprochen.

Interview von Sophie Aschenbrenner

German Finance Minister Scholz and Justice Minister Lambrecht hold news conference in Berlin
Feminismus im Bundestag

Besser keine "Geschäftsführerin" oder "Schuldnerin"

Das Justizministerium verfasst einen Gesetzentwurf komplett im generischen Femininum und ruft heftige Reaktionen hervor: Das Innenministerium stuft ihn sogar als "möglicherweise verfassungswidrig" ein.

Von Julia Bergmann, Berlin

urne
SZ Plus SZ-Magazin
Illegale Beerdigung

Ewige Unruhe

Was mit den sterblichen Überresten eines Menschen nach dem Tod geschehen muss, ist in Deutschland streng geregelt. Weil zum Beispiel die Urne mit der Asche nicht zu Hause aufbewahrt werden darf, beschließen manche Angehörige, die Gesetze zu brechen.

Von Roland Schulz

Coronavirus - Frankfurt Innenstadt
SZ Plus
Coronavirus und Demokratie

Die gehorsame Gesellschaft

Wir leben in einem Ausnahmezustand, ja. Aber lässt sich das künstliche soziale Koma, in das man das Land versetzt hat, demokratisch begründen?

Von Andreas Zielcke

Coronavirus - Bayern
Infektionsschutzgesetz

Neues Gesetz soll Eingriffe in Grundrechte erlauben

Bei einem "Gesundheitsnotstand" dürfen die Behörden weitgehende Schritte anordnen - samt Dienst- und Produktionspflicht und Beschlagnahmungen.

Von Dietrich Mittler

Kassenbons Apotheke
Neues Gesetz

Kassenbonpflicht sorgt für Kopfschütteln

Egal ob Nasenspray, Lutscher oder Breze - seit Jahresbeginn müssen Geschäfte auch bei kleinsten Eurobeträgen einen Kassenzettel ausdrucken. Das ärgert viele Inhaber, nicht nur von Bäckereien.

Von Miriam Steiner

Bundesarbeitsminister Heil besucht Mehrgenerationenhaus
Grundrente

Rentenversicherung rechnet mit Hubertus Heil ab

Von einer noch "Nie da gewesene Zäsur" spricht die Rentenversicherung, wenn sie die Grundrenten-Pläne des SPD-Ministers umsetzen muss. Warum das noch zum Problem für ihn wird.

Von Henrike Roßbach, Berlin

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