Gesetze

Schweden

:„Ich sitze im Warteraum des Lebens fest“

Die Mutter kam 1986 erstmals nach Schweden, ihr Sohn vor acht Jahren. Sie erlebte früher ein offenes, herzliches Land. Er fühlte sich nie willkommen und soll aufgrund verschärfter Gesetze nun allein ausgewiesen werden.

Ricarda Lang über Politikerbeleidigung

:„Wir sollten mehr aushalten als Max Mustermann“

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die besonders viel Hass im Netz erlebt, warnt vor überzogener Strafverfolgung nach dem umstrittenen Paragrafen 188. Sie befürchtet, dass solche Gesetze durch die AfD missbraucht werden könnten.

Justiz

:Stimmen für ein schärferes Sexualstrafrecht mehren sich

Bei der Justizministerkonferenz wird eine wachsende Unterstützung für das juristische Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ deutlich. Einen Konsens gibt es aber vorerst nur für kleinere Änderungen im Sexualstrafrecht.

Bundesrat

:Länder stoppen Entlastungsprämie

Die 1000-Euro-Prämie, die Unternehmen an ihre Beschäftigten hätten zahlen können, scheitert im Bundesrat. Es ist der nächste Rückschlag für die Bundesregierung – insbesondere für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Künstliche Intelligenz

:Ist KI die neue Nukleartechnik?

Seit bekannt wurde, dass ein Modell von Anthropic als Werkzeug für Angriffe auf IT-Systeme dienen kann, sorgt sich sogar die Trump-Regierung.

Ein Jahr Schwarz-Rot

:Was die Bundesregierung bislang geschafft hat

Nicht jeder Streit ist eine Krise – auch wenn das mancher von der Regierung denkt. Friedrich Merz ist es nach einem Jahr für eine Bilanz zu früh, doch es zeigt sich: Die Arbeit von Schwarz-Rot trägt durchaus Früchte.

Frühling

:Der Garten Eden hat jetzt Öffnungszeiten

In der Osterzeit beginnt auch die Gartensaison – doch wer Hecken schneidet, Rasen mäht oder Palmkätzchen pflückt, sollte sich mit den Gesetzen auskennen.

Wolfsangriff in Hamburg

:Hat der Wolf Angst, kann es gefährlich werden

Mitten in Hamburg beißt ein Wolf eine Frau. Ein Vorfall, den es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gab. Wieso dringen die Raubtiere in belebte Gebiete ein?

Nach Skandal in der JVA Gablingen

:Gesetz soll Gefangene in Bayern besser schützen

2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Zwei Jahre später zieht das Justizministerium Konsequenzen.

MeinungSZ JetztGastronomie

:Gratis Leitungswasser? Das kann doch nicht so schwer sein

In anderen Ländern ist es völlig normal, im Restaurant eine Karaffe Wasser zu bestellen, ohne dafür etwas zu zahlen. In Deutschland gleicht das fast einer Mutprobe.

Deepfakes

:Träge Riesen

Seit 2024 gefälschte Nacktbilder von Taylor Swift kursierten, gibt es selbst in den USA eindeutige Gesetze gegen Deepfakes – und neue sind unterwegs. Werden sie die Plattformen endlich zum Handeln bringen?

Bundestag

:Gibt es ein Tempolimit für die Gesetzgebung?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Heizungsgesetz 2023 zu schnell verabschiedet wurde, sodass den Abgeordneten die Zeit zur eingehenden Prüfung gefehlt hat. Leicht ist das nicht.

Gesetzgebung

:Schreiben Lobbyisten wirklich Teile unserer Gesetze, Herr Siefken?

Der Politikwissenschaftler hat genau untersucht, wie Gesetze zustande kommen. Er erklärt, woran die Ampel gescheitert ist, was bei Schwarz-Rot schiefläuft und warum es sinnvoll sein kann, wenn Interessengruppen mitreden.

MeinungSilvester

:Böllerverbot jetzt?

Am 1. Januar raucht, blitzt und knallt es in Deutschland. Feuerwerk macht vielen Spaß, sorgt aber auch für Verletzte. Zeit, es wie die Niederlande zu machen und es zu verbieten?

Letzte Entscheidungen des Jahres

:Von Wassercent bis Drohnenabwehr: Diese Gesetze sind neu in Bayern

Kurz vor Weihnachten arbeitet der bayerische Landtag noch einmal eine lange Tagesordnung ab. Quasi im Stundentakt werden neue Regelungen beschlossen. Manche davon haben spürbare Auswirkungen auf den eigenen Geldbeutel.

MeinungGesetzgebung

:Braucht es ein Snapchat- und Tiktok-Verbot?

Australien prescht vor und erlaubt unter 16-Jährigen kein Social Media mehr. Eine gute Idee auch für Deutschland?

Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz

:Anerkannt, auch im Auge des Staates

Seit vergangenem November kann jeder seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt einfach ändern. Wie oft wird das Selbstbestimmungsgesetz seither in Anspruch genommen? Was hat sich für Betroffene verändert?

Politik in Bayern

:Grüne wollen Kommunalpolitik familienfreundlicher machen

Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen will die Gemeindeordnung ändern, um Gemeinderäten zu ermöglichen, sich vertreten zu lassen – beispielsweise wegen Familienzeit, Pflege oder aus beruflichen Gründen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf berät der Landtag am 16. Oktober.

Verteidigungspolitik

:Bundeswehr soll schneller aufrüsten

Angesichts der russischen Bedrohung will die Bundesregierung der Rüstungsindustrie leichter Aufträge erteilen können. Dafür verzichtet sie auf Bürokratie und Standards.

Österreich

:Die Justizministerin entmachtet sich selbst

In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.

Neues Namensrecht

:Im (Doppel-)Namen der Bürokratie

Seit Anfang Mai gelten neue Regelungen beim Namensrecht. Bürgerinnen und Bürger haben nun mehr Möglichkeiten, Paare können beim Standesamt einen Doppelnamen wählen – doch in der Praxis ist auch vieles komplizierter geworden.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Gestern so, morgen wieder ganz anders – ist das wirklich sinnvoll?

Die Liste der Ampelbeschlüsse, die von Schwarz-Rot umgehend rückabgewickelt werden, ist lang. Was es für ein Land bedeutet, wenn Gesetze nur noch eine Verfallzeit von nicht mal vier Jahren haben.

Rechtskolumne

:Wer zahlt die CO₂-Kosten?

Vermieter müssen sich seit 2023 an den Kohlendioxidkosten beteiligen, die durch das Heizen entstehen. Das klingt gut, ist im Detail aber schwierig.

MeinungDeutschland

:Rettet die Bürokraten!

Die Staatsverwaltung hat einen schlechten Ruf, den Libertären in den USA gilt sie sogar als Feind. Dabei ist derlei Denken ein großer Fehler.

Einzelhandel in Bayern

:Ladenschluss-Lockerungen rücken näher

Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber Lockerungen geben. In wenigen Monaten soll es so weit sein.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Selbstbestimmungsgesetz

:Eine Hürde weniger

Seit Ende vergangenen Jahres ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Seitdem haben auch zahlreiche Menschen im Landkreis Dachau die Änderung ihres Geschlechtseintrags sowie ihres Vornamens beantragt. Fragt man Betroffene, dann ist es damit noch nicht getan.

Bürokratieabbau

:Kampf den Paragrafen

Nahezu alle Bundesregierungen wollten die Verwaltung vereinfachen. Stattdessen wurde sie komplizierter. Das Problem ist grundsätzlicher Natur, warnt nun ein Regierungsgutachten.

Entbürokratisierung in Bayern

:Deutlich weniger Vorschriften und Gesetze im Freistaat

2867 Verwaltungsvorschriften gibt es in Bayern, 242 Gesetze und jede Menge Rechtsverordnungen. Seit die Staatsregierung eine Entbürokratisierung angeschoben hat, sind die Zahlen schon deutlich gesunken - als nächstes soll bei den Umweltvorschriften aufgeräumt werden.

Mutterschutz

:Ohne sie wäre das Gesetz nicht so schnell gekommen

Jahrelang kämpfte Natascha Sagorski dafür, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, in Mutterschutz gehen dürfen. Nun hat sie ihr Ziel erreicht.

Nordrhein-Westfalen

:Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Gefährder soll die Polizei im Auge behalten – egal, ob rechte, linke oder islamistische. Aber wie engmaschig darf die Überwachung sein? Die NRW-Vorschrift dazu geht dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls zu weit.

Staatsreform

:„Wir sollten mehr Experimente erlauben“

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hält den deutschen Staat für „nicht mehr handlungsfähig genug“. Viel zu oft würden Gesetze erlassen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Er hat eine Idee, wie man es besser machen könnte.

Einigung

:Bundestag beschließt höheres Kindergeld und Steuerentlastungen

Trotz Ampel-Aus hat der Bundestag doch noch mit großer Mehrheit für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen votiert. Die Einigung sorge für ein deutliches Plus für Familien und die „arbeitende Mitte“, heißt es.

Trumps Amtsvorbereitung

:Dekrete wie am Fließband

Am liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist – von der Staatsbürgerschaft qua Geburt über Einfuhrzölle bis zur Ölförderung. Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und große Teile der Gesellschaft.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Bundestag

:327 Abgeordnete wollen eine Neuregelung von Paragraf 218

Der Reformentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat im Bundestag weitere Unterstützer gefunden. Zur absoluten Mehrheit fehlen noch 40 Abgeordnete.

BKA-Bericht

:Gewalt gegen Frauen nimmt deutlich zu

Das zeigt ein Bericht des Bundeskriminalamts. Gleichzeitig mangelt es an Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen in Deutschland. Zeit für ein Gewalthilfegesetz?

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

Schwangerschaftsabbruch

:Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit vor

Ein Vorstoß aus der Zivilgesellschaft schlägt eine radikale Wende beim Paragraf 218 vor – weg vom Strafrecht, hin zur Selbstbestimmung der Frau. Will Justizminister Buschmann darauf eingehen?

Rückschlag für homosexuelle Paare

:Italien verbietet Leihmutterschaften auch im Ausland

Innerhalb des Landes sind sie bereits verboten. Aus Sicht von Kritikern wird homosexuellen oder unfruchtbaren Paaren mit der Ausweitung des Verbots die Möglichkeit komplett genommen, Kinder zu bekommen.

Weniger Bürokratie beim Bauen

:Streit über Söders Modernisierungsgesetz

Stellplätze, Spielplätze, Swimmingpools: Der Ministerpräsident möchte, dass es beim Bauen in Bayern weniger Regularien gibt – und nebenbei mehr Wohnraum geschaffen wird. Dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand, Kritiker fürchten sogar mehr Bürokratie als vorher. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.

Rechtsgrundlage, auf der Friedrich Merz die Migration begrenzen will – und über die Verfassungsrechtler streiten.

Spanien

:Erst Macho, plötzlich Frau

Fortschrittliche Gesetze schützen Frauen in Spanien vor Männergewalt und erlauben trans Menschen, ihr Geschlecht unbürokratisch zu ändern. Auf diese Möglichkeit setzen manche Männer jetzt offenbar, um höheren Strafen zu entgehen.

Das Gesetz, das Einsatzkräfte vor Aggressionen bewahren soll, müsse erweitert werden.

MeinungIndien

:Der Mord an einer Ärztin erschüttert das ganze Land

Nach der Tat in Kolkata streiken die Mediziner, Demonstrierende protestieren auf den Straßen. Gewalt gegen Frauen hat auf dem Subkontinent viele Ursachen, aber eine sticht heraus.

Medizin

:Herzfehler von Anfang an

Das „Gesunde-Herz-Gesetz“ soll die im europäischen Vergleich geringe Lebenserwartung in Deutschland verbessern. Doch Ärzte und Fachverbände kritisieren den Entwurf als einseitig und pharmafreundlich.

Migration

:Finnland erlaubt Pushbacks von Flüchtlingen

Immer wieder bringt Russland Migranten zur finnischen Grenze, um den Nachbarn zu destabilisieren. Nun erlauben die Finnen vorübergehend, die Menschen zurückzuweisen – ein Verstoß gegen internationales Asylrecht.

Gewalt gegen Frauen

:CDU und CSU wollen das Strafrecht verschärfen

Die Unionsfraktion will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen – und Femizide und Gruppenvergewaltigungen härter zu bestrafen.

Neue Regeln zur Einbürgerung

:Zwei Pässe, kein Problem

Die Reform zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist jetzt in Kraft. Für wen wird die Einbürgerung leichter – und für wen schwerer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.