Gesetze

"Ein Angriff auf die Pressefreiheit"

Bis zu 5000 Euro Strafe für veröffentlichte Geheiminformationen in Belgien: Journalistenverbände sehen in einem neuen Gesetz den Journalismus bedroht.

Von Karoline Meta Beisel

Seehofers Sicherheitsgesetze - geht er mit seiner Taktik zu weit?

Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.

"Der Prozess ist bedrohlich und unnötig"

Vornamen und Geschlecht beim Amt ändern zu lassen, ist bisher nur unter strengen Bedingungen möglich. Auch ein neuer Gesetzesentwurf entsetzt Betroffene.

Von Sophie Aschenbrenner

Bitte impfen

Gurtpflicht, Impfpflicht und bald auch noch ein Organspendepflicht? Der Staat greift sehr häufig in die Autonomie seiner Bürger ein. Und das ist auch gut so.

Von Johan Schloemann

Aktivisten stellen alle Bundesgesetzblätter ins Netz

Im Bundesgesetzblatt werden alle beschlossenen Gesetze verkündet. Daran muss sich jeder Bürger halten, aber nicht jeder darf auf sie kostenlos zugreifen. Die Open Knowledge Foundation ändert das nun.

Von Christian Endt

6,4 Millionen US-Dollar für Opfer von Racheporno

Der Exfreund einer Frau aus Kalifornien veröffentlichte intime Bilder und Videos von ihr auf Pornoseiten. Nun soll sie mit einer horrenden Summe dafür entschädigt werden.

Das hat Trump tatsächlich in einem Jahr bewirkt

Abgesehen von der Kündigung des Pariser Klimaabkommens hat die neue US-Regierung keinen Schaden angerichtet? Weit gefehlt. Ein Blick auf die Gesetze, Erlasse und Bestimmungen, die Trump bislang zu verantworten hat.

Von Till Krause, Charlotte Hunsicker und Roland Schulz

Ihre Bilanz zu zwölf Jahren Merkel

Seit 2005 ist Angela Merkel Deutschlands Kanzlerin - und die Chancen sind hoch, dass sie es vier weitere Jahre bleiben wird. Während ihrer Amtszeit hat der Bundestag 1694 Gesetze verabschiedet - unter anderem zum Atomausstieg, Elterngeld und der Wehrpflicht.

Die Verordnung mit dem 49-Buchstaben-Titel

Der Redaktionsstab Rechtssprache kämpft im Auftrag der Regierung gegen unverständliche Gesetze. Manchmal klappt es, manchmal nicht - etwa bei der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Das geht auf keine Ziegenhaut

Ihre Gesetze druckten die Briten seit jeher auf Pergament. Damit ist nun Schluss. Der geplante Umstieg auf Papier erzürnt Traditionalisten und Abgeordnete.

Von Christian Zaschke

Was sich im August ändert

Änderungen beim Bleiberecht, Mindestlohn auch für Friseure und die Mietpreisbremse in Bayern: Am 1. August treten einige Gesetzesänderungen in Kraft.

Ganz schön kriminell

Es ist in Deutschland verboten, nackt aus dem Auto zu steigen. Wer also einer Strafe entgehen will, hüllt sich am besten in die aktuelle Frühjahrsmode. Wir haben die skurrilsten Gesetze der Welt modisch in Szene gesetzt.

Wer 2015 profitiert und wer verliert

Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld Plus, teureres Briefporto und höheres Bußgeld für Schwarzfahrer: Das Jahr 2015 bringt zahlreiche Neuerungen. Die wichtigsten im Überblick.

Aus der SZ-Wirtschaftsredaktion