Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert, weil die US-Plattform aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet austritt, das sei "verantwortungslos". Weiter schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter: "Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie". Es sei gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gebe. "Unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen."
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte in der Nacht auf Twitter geschrieben, das soziale Netzwerk verlasse den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. "Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken", schrieb er.
Über die freiwilligen Verpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation ab dem 25. August eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sein. "Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein", schrieb Breton.
Gesetz soll sicherstellen, dass illegale Inhalte schneller entfernt werden
Im Februar hatte die EU-Kommission Berichte darüber veröffentlicht, wie Online-Plattformen - unter anderem auch Google, Meta, Microsoft und TikTok - die Regeln des freiwilligen EU-Verhaltenskodexes umsetzen. Der Bericht von Twitter sei hinter den anderen zurückgeblieben, stellte die Brüsseler Behörde damals fest. Die Plattformen zeigten in ihren Berichten unter anderem, wie viele Fake-Accounts erstellt und genutzt wurden oder wie sich Faktenchecks auf die Verbreitung von Desinformationen auswirkten.
Das Gesetz über digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher. Breton hatte Ende November gesagt, Twitter müsse seine Anstrengungen zur Einhaltung von EU-Recht verstärken. Das soziale Netzwerk müsse transparente Nutzerrichtlinien einführen, Inhalte deutlich stärker moderieren, die Meinungsfreiheit schützen und entschlossen gegen Desinformation vorgehen.
Twitter-Chef Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen. Vor gut zwei Wochen hatte der Tech-Milliardär angekündigt, den Chefposten bei Twitter nach einem chaotischen halben Jahr in die Hand der Werbe-Expertin Linda Yaccarino zu legen.
