Ganz grundlegend scheint es gerade kein schlechter Zeitpunkt für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie zu sein, mal unabhängig von seiner Ausgestaltung. Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit nehmen im Land zu, die Gesellschaft scheint, zumindest auf den ersten Blick, zunehmend polarisiert, die pluralistische freiheitliche Demokratie nicht überall selbstverständlich zu sein.
Ampelkoalition:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten
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Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.
Von Sina-Maria Schweikle, Berlin
Die Sozialdemokraten sind genervt von den Sparbemühungen des liberalen Koalitionspartners. Der SPD-Parteitag beschließt einen brisanten Antrag: Auch 2024 soll die Schuldenbremse nicht gelten. Darin liegt ein Risiko, auch für den Kanzler.
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