Das britische Parlament will Asylverfahren in Drittstaaten abwickeln lassen. Bundesinnenministerin Faeser lässt die Idee prüfen. Manche Experten befürworten sie, sehen aber rechtliche Hürden.
MeinungVorratsdaten
:Wer Daten speichern will, muss erst den Nutzen belegen
Innenministerin Nancy Faeser will die Spuren aller Internet-Nutzerinnen und -Nutzer sammeln - auch ohne Anlass und Verdacht. Sie beruft sich dabei auf den Europäischen Gerichtshof. Doch dessen Urteile handeln von etwas ganz anderem.
IP-Adressen-Speicherung
:Grundrechte gegen Sicherheit
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
Iran
:Befehle aus Teheran
Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.
Verhaftungen in Bayreuth
:Russische Spione in Bayern festgenommen
Zwei Männer sollen im Auftrag Moskaus militärische und industrielle Infrastruktur als Ziele für Sprengstoffanschläge ausgespäht haben. Das Auswärtige Amt bestellt Botschafter ein.
MeinungPrantls Blick
:Auch der Kriminologe geht nachts mit flauem Gefühl durchs Bahnhofsviertel
Über die Rituale bei der Präsentation der Kriminalstatistik - und die Stärken und Schwächen der nackten Zahlen.
Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern
SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
MeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner
Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.
Verbrechen
:Mehr Straftaten und mehr Gewalt
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist mehr Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige aus als im Jahr zuvor - und mehr Menschen ohne deutschen Pass. Welche Schlüsse lässt das zu? Darüber streiten Kriminalisten und Parteien.
Reform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?
Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Polizeistatistik
:Mit Gewalt
Mehr Raub, mehr Körperverletzung, mehr Messerangriffe: Die Zahl der schwerwiegenden Straftaten ist 2023 deutlich angestiegen. Besonders zugenommen hat der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen. Sicherheitsbehörden warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.
MeinungPolizei
:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin
Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.
Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten
Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.
Terrorismus
:Wie Deutschland die EM sichern will
Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.
Staatsangehörigkeit
:Neubürger müssen Fragen zu Israel beantworten
Wer Deutscher werden will, soll im Einbürgerungstest künftig auch Kenntnisse zum Judentum nachweisen. Damit reagiert Innenministerin Faeser auf zunehmenden Antisemitismus.
MeinungSicherheit
:Wo Terroristen sich verabreden
Innenministerin Faeser verspricht mehr Grenzkontrollen, um die Fußball-EM vor Gewalt zu schützen. Schön und gut. Aber an einer wichtigen Stelle wird sie vom Justizminister blockiert.
Zur Fußball-EM
:Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
Damit will die Bundesinnenministerin mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern. Im Fokus steht demnach besonders der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans sowie Cyberangriffen.
Ampelkoalition
:Faesers Baustellen
Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.
ExklusivInterview mit Nancy Faeser
:"Die Gefahren haben eine neue Qualität erreicht"
Nach den Anschlägen bei Moskau wächst auch in Deutschland die Sorge vor islamistischem Terror. Innenministerin Nancy Faeser spricht im Interview darüber, wie sie Angriffe auf die Demokratie durch Rechtsextremisten abwehren will – und rabiate Einflussnahme durch Russland.
ExklusivNach Terrorakt in Russland
:Faeser: Islamistische Terrorgefahr ist in Deutschland "akut"
Für den Anschlag bei Moskau macht die Bundesinnenministerin die Gruppe ISPK verantwortlich. Von ihr gehe auch hierzulande "die größte islamistische Bedrohung" aus. Erst diese Woche wurden in Gera zwei mutmaßliche Mitglieder dieses IS-Ablegers verhaftet.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
ExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei
Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.
Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch
Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Kokain aus Südamerika
:Im Kampf mit Wölfen und Tigern
Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.
Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"
Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.
Cyberspionage
:FBI und deutschen Behörden gelingt Schlag gegen russische Hackergruppe
Die Hackergruppe APT 28 soll Schadsoftware auf Hunderten Geräten installiert haben. Innenministerin Faeser nennt einen Zusammenhang zu "Putins Verbrecher-Regime".
Nach Drohungen und Angriffen
:Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnt die Bundesinnenministerin.
Rechtsextremismus
:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde
Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.
Auskunfteien
:Besserer Schutz vor Geo-Scoring
Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.
Cybersicherheit
:Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation
Die Bundesinnenministerin will an diesem Dienstag ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum eröffnen, um bei bevorstehenden Wahlen bestmöglich gegen Hackerangriffe und Desinformation gewappnet zu sein.
Drogenhandel in der EU
:Ein Kontinent auf Koks
Noch nie gab es in Europa so viel Kokain wie heute. Der Stoff, der aus Südamerika kommt, bringt Gewalt und Korruption mit sich. Nun verspricht die EU: Wir tun etwas dagegen.
ExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht
Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.
Bundesinnenministerium
:Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier nehmen
Spender sollten sich nicht darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, warnt die Bundesinnenministerin. Der Verfassungsschutz habe seine Ressourcen für derlei Ermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren stark ausgebaut.
Deutschland und Marokko
:Per Handschlag
Arbeitskräfte aus Marokko sollen in Deutschland leichter Jobs finden können - dafür nimmt das Land abgelehnte Asylbewerber zurück. Das plant zumindest Nancy Faeser.
Asylpolitik
:Schnelle Abschiebungen: Abkommen mit weiteren Staaten geplant
Nach der Einigung mit Georgien ist die Bundesregierung auch mit Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko im Gespräch, um abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben zu können.
Demokratie
:Faeser sieht ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Nach Auffassung der Bundesinnenministerin sind vielmehr demokratische Parteien in der Verantwortung, dafür zu werben, dass Menschen, die sich einer Partei wie der AfD zuwenden, zurückkommen.
"Maybrit Illner"
:Nancy Faeser und die Achtsamkeit
Bei Maybrit Illner streitet die Bundesinnenministerin mit Jens Spahn über Migration, AfD und Vertrauensverlust - und beide zeigen, warum Konzentration auf das Hier und Jetzt für Politiker so schwierig ist.
Hessen
:Stabiler Start für Schwarz-Rot
Der Wiesbadener Landtag hat Boris Rhein zum Ministerpräsidenten wiedergewählt, zum ersten Mal seit fast 75 Jahren regiert in Hessen nun also ein Bündnis aus CDU und SPD. Kann das ein Aufbruch sein?
Parteiverbot
:Die große Koalition der Zweifler
Bundestagsabgeordnete sowohl der Ampelkoalition als auch der Union sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Und doch zeichnet sich in keiner Fraktion bisher eine eindeutige Mehrheit für ein Verbot der Partei ab. Warum?
Hochwasser
:"Es fehlt an materieller Ausstattung"
Verbände und Politiker beklagen angesichts des Hochwassers Mängel bei der Katastrophenhilfe. Gefordert werden längst versprochene Gelder, aber auch gleiche Bedingungen für Einsatzkräfte.
Niedersachsen
:Faeser reist ins Hochwassergebiet - weiterer Regen in Sicht
Bei Oldenburg will sich die Bundesinnenministerin ansehen, wie Deiche gesichert werden. In den kommenden Tagen werde es in der Region wieder heftig regnen, prognostiziert der Wetterdienst.
EU
:Auf den letzten Drücker
Warum sich Europaparlament, Rat und EU-Kommission unbedingt noch vor Weihnachten auf eine schärfere gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verständigen wollten - und wer sich am Ende durchgesetzt hat.
Imame in Deutschland
:Austausch der Vorbeter
Rund 1000 vom türkischen Staat entsandte Imame predigen in deutschen Moscheen. Eine problematische Praxis, die Innenministerin Faeser abstellen will. Doch wie sollen die Geistlichen ersetzt werden?
Ampelkoalition
:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten
Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.
Innere Sicherheit
:"Verschärfte Bedrohungslage"
Auf ihrer Herbsttagung warnen die Innenminister vor Terrorrisiken und wachsendem Antisemitismus. Behörden zählen mehr als 4300 Straftaten in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.
Innenministerium
:Faeser verlängert Grenzkontrollen bis 15. Dezember
"Diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden", heißt es aus dem Innenministerium über die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Vorläufige BKA-Zahlen
:Immer mehr Gewalt
In Deutschland steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe. Besorgniserregend findet die Polizei vor allem die wachsende Zahl nicht deutscher und jugendlicher Tatverdächtiger. Aber so eindeutig ist die Statistik nicht.
Islamkonferenz
:Faeser fordert lautere Stimmen gegen den Extremismus
Die Bundesinnenministerin erwartet von Deutschlands Muslimen stärkere Bekenntnisse gegen Antisemitismus - die aber fühlen sich selbst diskriminiert.
Islamismus
:BKA und Faeser warnen vor Terrorrisiken
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel mahnt die Politik zu mehr Wachsamkeit in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden haben 500 islamistische Gefährder im Blick.
