Nancy Faeser

MeinungSportpolitik

:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss

Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.

Migrationspolitik

:Neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei starten

In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.

Innere Sicherheit

:Faeser Sicherheitspaket in der Kritik

Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.

Migration

:Zweifel an der Wirkung der Grenzkontrollen

Seit mehr als einer Woche wird an den Grenzen im Norden und Westen Deutschlands verstärkt kontrolliert. Wirklich effektiv gegen illegale Migration sei das nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Wie Bayern schon seit Jahren seine Grenzen kontrolliert

Werden die Maßnahmen des Freistaats zum Vorbild für ganz Deutschland – und was bedeutet das im Alltag?

Migrationspolitik

:Faeser verspricht: keine langen Staus durch Grenzkontrollen

Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben – stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.

Migration

:Der verpatzte Schulterschluss

Hat Innenministerin Nancy Faeser die CDU an der Nase herumgeführt? Wollte CDU-Chef Friedrich Merz nie wirklich die Einigung? Was vor, beim und nach dem Migrationsgipfel geschah.

Lang, Faeser und Linnemann bei „Maybrit Illner“

:„Kommt jetzt der Abschiebe-Wumms?“

Was hinter verschlossenen Türen nicht klappte, soll nun im ZDF-Studio passieren: Die Ampel soll mit der Union zur Migration verhandeln. Dass dabei dem CDU-Mann Linnemann fünf Frauen gegenübersitzen, bringt parallel manche auf X an den Rand des Wahnsinns.

Migration

:Die bemerkenswerte Wandlung der Nancy Faeser

Sie wollte sich als liberale Innenministerin profilieren. Doch dann musste Nancy Faeser manches tun, was ihr nicht gefiel. Sogar Parteikollegen bezeichnen sie mittlerweile als Getriebene.

Migration

:Faeser wirbt in Brüssel für Grenzkontrollen

Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert zu sein.

Asylpolitik

:Wie geht es weiter an Deutschlands Grenzen?

Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Migration

:Union bricht Migrationsgespräche mit der Regierung ab

CDU und CSU reichen die Verschärfungen nicht aus, mit denen die Ampelkoalition die irreguläre Zuwanderung begrenzen will. Fraktionschef Merz wirft der Regierung vor, sie sei intern zerstritten und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Geflüchtete an Grenze abweisen: Darf die Ampel das?

Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?

Gescheitertes Verbot des Magazins „Compact“

:„Das Ministerium hat das Gewicht der Pressefreiheit falsch eingeschätzt“

Hat Nancy Faeser noch eine Chance, mit dem Verbot des Vereins hinter dem AfD-nahen Magazin „Compact“ durchzukommen? Antworten von Björn Schiffbauer von der Universität Rostock.

Migration

:Grüne gehen auf Distanz zu Merz

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?

MeinungKriminalität

:In Deutschland gedeiht das organisierte Verbrechen

Der finanzielle Schaden hat sich nach Angaben der Regierung im vergangenen Jahr verdoppelt. Warum das so ist? Auch darum, weil FDP und Grüne zwei Gesetze im Bundestag blockieren.

Organisierte Kriminalität

:„Mit dem Geld kommen die Waffen“

Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.

Migration

:Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.

Migrationsgipfel

:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze

Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.

Abschiebungen nach Afghanistan

:Ein Flug der harten Linie

Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt.

Abschiebung

:Ein Zeichen zum Wahltag

Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.

Migration

:Was über die abgeschobenen Straftäter bekannt ist

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder Afghanen in ihr Heimatland ab. Zu den meisten Männern gibt es nun Details.

Reaktionen

:„Niemand ist in Afghanistan sicher“ – Menschenrechtler entsetzt über Abschiebungen

Amnesty International und Pro Asyl kritisieren die Abschiebungen lautstark. Kanzler Scholz hingegen spricht von einem klaren Zeichen gegen alle Straftäter. Stimmen im Überblick.

Migration und Asylpolitik

:Ampel verschärft Regeln für Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Reaktion auf Anschlag in Solingen

:Ampel verschärft Migrationsrecht

Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.

Nach Anschlag in Solingen

:Grüne Politiker fordern „Zeitenwende im Inneren“

Konsequentere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für die Ermittler: In einem Papier fordern die Grünen-Politiker Mihalic und von Notz Maßnahmen in der inneren Sicherheit. Bundesinnenministerin Faeser werfen sie eine „veraltete Sicherheitspolitik“ vor.

Migrationspolitik

:Ampel diskutiert weitreichende Verschärfungen

„Wir werden Lehren ziehen“, sagt der Kanzler und kündigt an, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Asylregeln, das Waffenrecht und der Kampf gegen islamistischen Terror sollen zügig verschärft werden. Dafür führt er auch Gespräche mit der Opposition.

Gewaltkriminalität

:„Das wird ganz schnell passieren“

Nach Solingen will die Bundesregierung Messerverbote ausweiten. Bewegen muss sich hier vor allem die FDP. Und es werden weitere Maßnahmen diskutiert.

MeinungMesserattacken

:Die Bluttat von Solingen zeigt wieder einmal: Deutschland hat ein Gewaltproblem

Der Täter handelte im Namen des „Islamischen Staats“. Und er nutzte eine Waffe, die in Deutschland immer häufiger zum Einsatz kommt: ein Messer.

Kampf gegen Sabotage und Spionage

:Schuss vor den Bug

Wie sehr die Sicherheit inzwischen auch in Deutschland bedroht ist, zeigt der Ostsee-Besuch von Innenministerin Faeser. Die Angst vor Sabotage gegen Windparks, Pipelines oder Stromtrassen wächst.

MeinungKriminalität

:Verbote reichen nicht, um Angriffe mit Messern zu verhindern

Wenn es um die innere Sicherheit geht, versprechen Politiker vieles, nur um sich nachher nicht an die eigenen Worte zu erinnern. Unser Autor ist Polizist und hat mit dieser Art von Aktionismus seine Erfahrungen gemacht.

MeinungPressefreiheit

:Der „Compact“-Entscheid ist eine Blamage für das Innenministerium

Das Verbot des rechtsextremen Magazins sollte ein Schlag gegen Hass und Hetze werden. Doch nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat den Schaden nun das Innenministerium selbst.

„Compact“-Verbot

:Bekommt die deutsche Rechte ihr Sprachrohr zurück?

Der Herausgeber Jürgen Elsässer darf das rechtsextreme Magazin „Compact“ vorerst wieder herausgeben. Während er dies als Sieg verbucht, bleibt ungewiss, ob das Verbot dauerhaft aufgehoben wird.

Terrorgefahr

:Buschmann lehnt Wohnungsdurchsuchungen ab

Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums schlägt hohe Wellen. Ermittler hoffen auf mehr Befugnisse im Kampf gegen den Terror. Doch Kritiker wie der Justizminister warnen vor einem Tabubruch.

Rechtsextremes Magazin

:Warum „Compact“ wieder erscheinen darf

Im Zweifel für die Pressefreiheit: Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage gegen das Verbot des Hetzblattes teilweise statt – weil es womöglich nicht komplett verfassungsfeindlich sei. Ein Freibrief für das Magazin ist der Eilbeschluss aber nicht.

MeinungWaffengesetz

:Das Verbot von Messern mit langen Klingen in der Öffentlichkeit wäre ein guter Anfang

Wegen der gestiegenen Anzahl von Messer-Attacken möchte Innenministerin Nancy Faeser wenigstens eine kleine Waffenrechtsreform durchsetzen. Wer nicht will, ist mal wieder die FDP.

Gegen Messerangriffe

:Faeser will Waffengesetz verschärfen

Die Innenministerin plant ein Verbot von Messern mit langer Klinge, um der wachsenden Zahl von Attacken zu begegnen. Doch der Koalitionspartner FDP bremst strengere Vorgaben aus.

Terrorgefahr in Deutschland

:„Die Situation ist brandgefährlich“

Nach der Absage von Konzerten des US-Stars Taylor Swift in Wien warnt Innenministerin Faeser auch in Deutschland vor der Gefahr durch islamistischen Terror.

Kriminalität

:Faeser will Umgang mit Messern einschränken

Angriffe mit Messern hatten zuletzt zugenommen, jetzt plant die Bundesinnenministerin, das Waffenrecht zu verschärfen. Künftig sollen nur noch Klingen bis zu sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen.

Rechtsextremes Magazin

:Als wäre nichts gewesen

„Compact“ heißt jetzt „Näncy“, doch geändert hat sich nichts. Das Design ist gleich, sogar Martin Sellner hat wieder eine Kolumne. Was hat das Verbot des Innenministeriums gebracht?

Olympische Spiele in Deutschland

:Ein Beschluss! Ein Beschluss!

Die deutschen Olympiabewerber sichern sich die Unterstützung der Politik, aber mit welchen Städten man antritt, ist völlig offen. Das Versprechen, auch die Bürger zu befragen, ist erst mal kassiert – man setzt jetzt auf „innovative Beteiligungskonzepte“.

Pressefreiheit und Staatsschutz

:Durfte „Compact“ belauscht werden?

Das wegen Rechtsextremismus verbotene Magazin klagt – auch gegen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Und outet dabei seine eigenen Mitarbeiter.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Verbot: Warum das Islamische Zentrum Hamburg keine normale Moschee war?

Nach monatelangen Ermittlungen wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Wie gefährlich war die blaue Moschee in Hamburg?

MeinungExtremismus

:Das Verbot des „Islamischen Zentrums“ in Hamburg war überfällig

Gegen eine Einrichtung, die Chomeinis Rufe zur Steinigung von Ehebrechern vertreibt und Spenden für die Hisbollah sammelt, muss der deutsche Staat vorgehen.

Verbot des IZH

:Der „Außenposten“ des iranischen Regimes muss schließen

Das Bundesinnenministerium verbietet das Islamische Zentrum Hamburg. Nicht nur, weil es nach Ansicht der Behörden eine islamistische Ideologie propagiert.

MeinungRechtsextremismus

:Das „Compact“-Verbot ist nachvollziehbar, steckt aber voller juristischer Risiken

Hat sich das Magazin in „aggressiv-kämpferischer“ Weise für einen Sturz der Demokratie hierzulande eingesetzt? Das werden wohl die Gerichte zu entscheiden haben.

Bundesregierung

:Faeser verbietet rechtsextremes Magazin „Compact“

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern. „Compact“ sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“, begründet die Innenministerin das Verbot.

Verbot von „Compact“

:Volle Breitseite gegen das „Sprachrohr“ der Rechtsextremen

Hetze gegen Migranten, Verschwörungsmythen, prorussische Propaganda: Dafür stand das „Compact“-Magazin. Jetzt hat das Innenministerium das Heft verboten. Auch der AfD geht damit ein wichtiges Instrument verloren.

Olympische Spiele

:Faeser plant Kontrollen an deutsch-französischer Grenze

Die Bundesinnenministerin zeigt sich erleichtert über den friedlichen Verlauf der Fußball-EM – und kündigt für die Olympischen Spiele Kontrollen an der Grenze zu Frankreich an.

In der EU theoretisch überflüssig, praktisch jedoch recht weitverbreitet.