:Massiver Rückgang der Asylanträge seit Jahresbeginn
In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden weniger Asylanträge registriert. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betrug der Rückgang mehr als 43 Prozent.
Hamburg
:Endstation Wahlkampf
Das Elend am Hamburger Hauptbahnhof ist seit Jahrzehnten Thema in der Stadt. Über einen Ort, der gerade wieder viel Besuch aus der Politik bekommt, und Menschen, die keine Wahl haben.
Anschlag in München
:Hinweise auf Turbo-Radikalisierung des Attentäters
Die Ermittler gehen nach dem Anschlag von einem islamistischen Motiv aus. Nun beschäftigt es auch den Bundestag, wie es zu der tödlichen Attacke eines 24-jährigen Afghanen kommen konnte und ob die Polizei die Demonstration ausreichend schützte.
Anschlag in München
:Söder fordert Gespräche mit Taliban
Nach dem Attentat mit zwei Toten in München wächst der Druck auf die noch amtierende Bundesregierung. Die kündigt einen baldigen Abschiebeflug nach Afghanistan an. Aber der CSU-Chef will mehr.
Messerattacke in Aschaffenburg
:„Wie lange guckt ihr noch zu?“
Mit der Tat in Aschaffenburg droht der SPD und dem Kanzler der Wahlkampf vollends zu entgleiten. Eine Analyse.
Gegen illegale Migration
:Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ an
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Asylpolitik an. Er wolle als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.
Bundesinnenministerin Faeser
:„Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren“
Sabotage, Spionage, Anschlagspläne, Wahlkampf-Beeinflussung: Russlands hybrider Krieg gegen den Westen werde immer brutaler, sagt Nancy Faeser. Deutschland müsse sich zunehmend schützen – auch vor einem denkbaren Angriff auf Nato-Gebiet.
Bundestagswahl
:Massiver Ärger über Musk
Wegen seiner Unterstützung für die AfD im Wahlkampf wirft Innenministerin Nancy Faeser dem Tech-Milliardär vor, liberale Demokratien schwächen zu wollen. Zudem kündigt sie ein Treffen mit Managern sozialer Plattformen am 22. Januar an.
Migration
:Zahl der Asylanträge in Deutschland 2024 deutlich gesunken
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr gut 30 Prozent weniger Erstanträge gestellt als noch im Jahr davor.
Migration
:Faeser will Schutzstatus von Syrern prüfen lassen
Ein Teil der Syrerinnen und Syrer in Deutschland soll nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und ...
Anschlag in Magdeburg
:Ministerium bestätigt Polizeifehler
Ein Einsatzfahrzeug befand sich laut Landesregierung nicht an dem Standort, der im Schutzkonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts vorgesehen war. Die Union will mit Innenministerin Faeser über ein Sicherheitspaket sprechen.
Von Mindestlohn bis Deutschlandticket
:Die Bilanz der Ampel
Große Pläne, sehr unterschiedliche Partner und ein Krieg in Europa: Was die Ampelkoalition in knapp drei Jahren geschafft hat – und welche Vorhaben zumindest vorerst gescheitert sind.
Sport und Politik
:Aus für das Sportfördergesetz
Nach dem Aus der Ampelregierung ist klar: Das umstrittene Sportfördergesetz wird nicht beschlossen. Die Rettungsversuche der Regierung bleiben erfolglos.
MeinungVerfassungsschutz
:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen
Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.
EU und die Syrien-Frage
:Österreich will „nicht warten, sondern arbeiten“
In der EU gibt es unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man nun mit Geflüchteten aus Syrien umgehen soll. Innenministerin Faeser plädiert für gemeinsames Handeln. Doch ein anderes Land prescht voran.
Nach Assads Sturz
:Wie es für die Syrer in Deutschland nun weitergeht
Einige Politiker fordern die rasche Rückkehr der geflüchteten Syrer. Doch so schnell wird es wohl nicht gehen. Und manche Menschen werden bleiben dürfen, weil sie hier Arbeit haben.
Sportpolitik
:Chaos-Tage beim Deutschen Olympischen Sportbund
Der Vorstandschef muss gehen, die Olympiabewerbung stockt: Der deutsche Sport gibt gerade in zentralen Fragen ein schlechtes Bild ab – und zugleich ordnen sich die Machtverhältnisse neu.
Kriminalität
:„Nicht auf der Höhe der Zeit“
Die Ampelkoalition wollte dem BKA Gesichtserkennung durch künstliche Intelligenz erlauben. Aber das Vorhaben ist vorerst gescheitert. Innenministerin Faeser verhandelt jetzt mit der Union, auch über die Vorratsdatenspeicherung.
MeinungSicherheit
:Deutsche Ermittler sollten mit KI auf Fahndung gehen dürfen
Innenministerin Nancy Faeser und der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordern Erkennungssoftware für die Polizei auf Basis künstlicher Intelligenz. Ein heikler Schritt, aber wichtig.
Bundespolizei
:Weniger unerlaubte Einreisen seit Beginn neuer Grenzkontrollen
Seit Mitte September kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen sinkt. Das hat aber nicht nur mit den verstärkten Kontrollen zu tun.
Gesetzgebung
:Wie geht es weiter mit dem Sicherheitspaket?
Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt. Ist das Vorhaben nun gescheitert?
MeinungTreffen von Innenministern, DFB und DFL
:Der Gipfel für Stadionsicherheit ist eher der Gipfel für Drohgebärden
Die Innenminister sprechen mit DFB und DFL über „Gewalt im Stadion“, aber die Äußerungen im Vorhinein deuten eher nicht auf einen fruchtbaren Dialog in der Fußballszene hin.
EU-Asylpolitik
:Von der Leyen fordert Abschiebezentren außerhalb Europas
Die Kommissionspräsidentin legt den Staats- und Regierungschefs einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die irreguläre Migration einzudämmen. Der hat es in sich.
Migration
:Regierung schwächt Sicherheitspaket ab
Der Bundestag soll in dieser Woche die härteren Migrationsgesetze beschließen. Die Ampel legt einen neuen Entwurf vor und wird dafür heftig kritisiert. Polen will das Asylrecht aussetzen.
Migration
:Faeser setzt einen neuen deutschen Ton in Europa
Die Innenministerin rügt Italien und Griechenland, weil sie Asylbewerber nicht zurücknehmen. Sie will aber auch vorangehen – mit Schnellverfahren in Deutschland.
MeinungMigration
:Die Ampel wird Verschärfungen des Asylrechts hinnehmen müssen, die ihr bisher ein Gräuel waren
Deutschland wirkt anziehend auf Migranten, weshalb ihm in der EU eine besondere Verantwortung zukommt. Die Lösung? Kann nur eine europäische sein.
MeinungSportpolitik
:Deutschlands Olympiaträume gleichen einem Luftschloss
Weder Sport noch Politik lassen erkennen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
Migrationspolitik
:Neu vereinbarte Abschiebungen in die Türkei starten
In einem ersten Schritt sollen 200 Menschen in das Land am Bosporus geflogen werden. Die Regierung dort hat offenbar der Aufnahme zugestimmt. Die Bundesregierung geht von aktuell 14 500 ausreisepflichtigen Türken in Deutschland aus.
Innere Sicherheit
:Faeser Sicherheitspaket in der Kritik
Nach der Messertat von Solingen hat die Bundesinnenministerin neue Befugnisse für die Polizei und härtere Maßnahmen gegen Asylbewerber angekündigt. Nun gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken – und Widerspruch aus den Regierungsparteien.
Migration
:Zweifel an der Wirkung der Grenzkontrollen
Seit mehr als einer Woche wird an den Grenzen im Norden und Westen Deutschlands verstärkt kontrolliert. Wirklich effektiv gegen illegale Migration sei das nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Wie Bayern schon seit Jahren seine Grenzen kontrolliert
Werden die Maßnahmen des Freistaats zum Vorbild für ganz Deutschland – und was bedeutet das im Alltag?
Migrationspolitik
:Faeser verspricht: keine langen Staus durch Grenzkontrollen
Um irreguläre Migration einzudämmen, soll es ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben – stichprobenartig. Der ehemalige EU-Kommissionschef Juncker sorgt sich um die Auswirkungen.
Migration
:Der verpatzte Schulterschluss
Hat Innenministerin Nancy Faeser die CDU an der Nase herumgeführt? Wollte CDU-Chef Friedrich Merz nie wirklich die Einigung? Was vor, beim und nach dem Migrationsgipfel geschah.
Lang, Faeser und Linnemann bei „Maybrit Illner“
:„Kommt jetzt der Abschiebe-Wumms?“
Was hinter verschlossenen Türen nicht klappte, soll nun im ZDF-Studio passieren: Die Ampel soll mit der Union zur Migration verhandeln. Dass dabei dem CDU-Mann Linnemann fünf Frauen gegenübersitzen, bringt parallel manche auf X an den Rand des Wahnsinns.
Migration
:Die bemerkenswerte Wandlung der Nancy Faeser
Sie wollte sich als liberale Innenministerin profilieren. Doch dann musste Nancy Faeser manches tun, was ihr nicht gefiel. Sogar Parteikollegen bezeichnen sie mittlerweile als Getriebene.
Migration
:Faeser wirbt in Brüssel für Grenzkontrollen
Die Innenministerin warnt in einem Brief an die EU, es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Im Bundestag wirft Kanzler Scholz Oppositionsführer Merz vor, an einer Lösung Migrationsstreit nicht interessiert zu sein.
Asylpolitik
:Wie geht es weiter an Deutschlands Grenzen?
Das Migrationstreffen von Regierung und Opposition ist geplatzt. Trotzdem will die Bundesregierung Kontrollen verschärfen und Rückführungen beschleunigen. Manchem Geflüchteten könnte sogar Haft drohen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Migration
:Union bricht Migrationsgespräche mit der Regierung ab
CDU und CSU reichen die Verschärfungen nicht aus, mit denen die Ampelkoalition die irreguläre Zuwanderung begrenzen will. Fraktionschef Merz wirft der Regierung vor, sie sei intern zerstritten und könne sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Geflüchtete an Grenze abweisen: Darf die Ampel das?
Die Bundesregierung plant Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Was ist rechtlich möglich?
Gescheitertes Verbot des Magazins „Compact“
:„Das Ministerium hat das Gewicht der Pressefreiheit falsch eingeschätzt“
Hat Nancy Faeser noch eine Chance, mit dem Verbot des Vereins hinter dem AfD-nahen Magazin „Compact“ durchzukommen? Antworten von Björn Schiffbauer von der Universität Rostock.
Migration
:Grüne gehen auf Distanz zu Merz
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnt im Migrationsstreit vor „rechtswidrigen Forderungen“. Doch CDU-Chef Merz bleibt hart. Platzt eine mögliche Einigung zwischen Regierung und Opposition?
MeinungKriminalität
:In Deutschland gedeiht das organisierte Verbrechen
Der finanzielle Schaden hat sich nach Angaben der Regierung im vergangenen Jahr verdoppelt. Warum das so ist? Auch darum, weil FDP und Grüne zwei Gesetze im Bundestag blockieren.
Organisierte Kriminalität
:„Mit dem Geld kommen die Waffen“
Folter, Geiselnahme, Mord und gesellschaftliche Unterwanderung: BKA und Bundesregierung warnen vor immer brutalerer Gewalt und wachsendem Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland.
Migration
:Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?
Die Innenministerin lässt prüfen, ob Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze möglich wären. Die Grünen warnen vor „Hysterie“ im Kampf gegen den Terrorismus.
Migrationsgipfel
:Regierung und Opposition prüfen Zurückweisungen an der Grenze
Beim Treffen von Ampelkoalition und Union gibt es noch keine Einigung im Migrationsstreit. Aber beide Seiten wollen noch härtere Maßnahmen rechtlich prüfen – und kommende Woche weiterreden.
Abschiebungen nach Afghanistan
:Ein Flug der harten Linie
Erstmals seit Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren schiebt Deutschland Afghanen in ihre Heimat ab. An Bord sitzen 28 Straftäter, die für Vergewaltigung oder andere schwere Verbrechen verurteilt wurden. Aus Sicht der Union ist das nur ein erster Schritt.
Abschiebung
:Ein Zeichen zum Wahltag
Die Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan war lange geplant. Dass sie kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen umgesetzt wird, kommt der Ampel gelegen.
Migration
:Was über die abgeschobenen Straftäter bekannt ist
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder Afghanen in ihr Heimatland ab. Zu den meisten Männern gibt es nun Details.
Reaktionen
:„Niemand ist in Afghanistan sicher“ – Menschenrechtler entsetzt über Abschiebungen
Amnesty International und Pro Asyl kritisieren die Abschiebungen lautstark. Kanzler Scholz hingegen spricht von einem klaren Zeichen gegen alle Straftäter. Stimmen im Überblick.
Migration und Asylpolitik
:Ampel verschärft Regeln für Flüchtlinge
Die Bundesregierung hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Solingen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Ausreisepflichtigen Geflüchteten will sie die Leistungen kürzen und das Waffengesetz ändern. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
