Nancy Faeser

dpa-Nachrichten

  1. Migration
    :Innenministerin: Seit Oktober gut 700 Schleuser festgenommen

  2. Kriminalstatistik
    :Polizei sucht nach Erklärungen für Zunahme von Gewalt

  3. Migration
    :Asylzahlen im ersten Quartal deutlich rückläufig

  4. Kriminalität
    :Zahl der Straftaten auf fast sechs Millionen gestiegen

  5. Kriminalität
    :Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen

  6. Sicherheitsdebatte
    :Fußball-EM kommt mit Grenzkontrollen und Urlaubssperren

  7. Kriminalität
    :Putin: Terroranschlag von radikalen Islamisten ausgeführt

  8. Terrorismus
    :Nach Anschlag: Frankreich ruft höchste Sicherheitsstufe aus

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Auch der Kriminologe geht nachts mit flauem Gefühl durchs Bahnhofsviertel

Über die Rituale bei der Präsentation der Kriminalstatistik - und die Stärken und den Schwächen der nackten Zahlen.

Von Heribert Prantl

Koalition
:Ampel will Mietpreisbremse verlängern

SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".

Von Constanze von Bullion und Angelika Slavik

SZ PlusMeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner

Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.

Kommentar von Constanze von Bullion

Verbrechen
:Mehr Straftaten und mehr Gewalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 weist mehr Kinder und Jugendliche als Tatverdächtige aus als im Jahr zuvor - und mehr Menschen ohne deutschen Pass. Welche Schlüsse lässt das zu? Darüber streiten Kriminalisten und Parteien.

Von Ayça Balcı, Constanze von Bullion und Henrike Roßbach

SZ PlusReform des EU-Asylrechts
:Solidarische Lösung oder "Irrweg"?

Seit den Krisenjahren 2015 und 2016 ringt die EU um eine gemeinsame Asylpolitik. Nun steht das Parlament vor einer historischen Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusPolizeistatistik
:Mit Gewalt

Mehr Raub, mehr Körperverletzung, mehr Messerangriffe: Die Zahl der schwerwiegenden Straftaten ist 2023 deutlich angestiegen. Besonders zugenommen hat der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen. Sicherheitsbehörden warnen aber vor vorschnellen Schlüssen.

Von Ayça Balcı und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungPolizei
:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin

Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.

Kommentar von Ronen Steinke

Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten

Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.

Von Constanze von Bullion

Terrorismus
:Wie Deutschland die EM sichern will

Nach dem Anschlag bei Moskau wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Fußball-Europameisterschaft vor Extremisten zu schützen. Die Bundesländer fordern mehr digitale Zugriffsrechte für Ermittler.

Von Constanze von Bullion

Staatsangehörigkeit
:Neubürger müssen Fragen zu Israel beantworten

Wer Deutscher werden will, soll im Einbürgerungstest künftig auch Kenntnisse zum Judentum nachweisen. Damit reagiert Innenministerin Faeser auf zunehmenden Antisemitismus.

SZ PlusMeinungSicherheit
:Wo Terroristen sich verabreden

Innenministerin Faeser verspricht mehr Grenzkontrollen, um die Fußball-EM vor Gewalt zu schützen. Schön und gut. Aber an einer wichtigen Stelle wird sie vom Justizminister blockiert.

Kommentar von Constanze von Bullion

Zur Fußball-EM
:Faeser kündigt Kontrollen an allen deutschen Grenzen an

Damit will die Bundesinnenministerin mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern. Im Fokus steht demnach besonders der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans sowie Cyberangriffen.

Ampelkoalition
:Faesers Baustellen

Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusExklusivInterview mit Nancy Faeser
:"Die Gefahren haben eine neue Qualität erreicht"

Nach den Anschlägen bei Moskau wächst auch in Deutschland die Sorge vor islamistischem Terror. Innenministerin Nancy Faeser spricht im Interview darüber, wie sie Angriffe auf die Demokratie durch Rechtsextremisten abwehren will – und rabiate Einflussnahme durch Russland.

Interview von Markus Balser und Constanze von Bullion, Fotos von Friedrich Bungert

SZ PlusExklusivNach Terrorakt in Russland
:Faeser: Islamistische Terrorgefahr ist in Deutschland "akut"

Für den Anschlag bei Moskau macht die Bundesinnenministerin die Gruppe ISPK verantwortlich. Von ihr gehe auch hierzulande "die größte islamistische Bedrohung" aus. Erst diese Woche wurden in Gera zwei mutmaßliche Mitglieder dieses IS-Ablegers verhaftet.

Von Markus Balser

SZ PlusExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte

Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.

Von Lea Busch und Nils Wischmeyer

SZ PlusExklusivNach "Taurus"-Abhöraffäre
:Politiker fordern harte Linie gegen Huawei

Das Innenministerium will Handynetz-Betreiber zwingen, Technik der Chinesen zu verbannen. Doch Digitalminister Wissing blockiert die Pläne. Nun verlangen viele ein Machtwort des Kanzlers.

Von Markus Balser

Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch

Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.

Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.

Von Markus Balser

SZ PlusKokain aus Südamerika
:Im Kampf mit Wölfen und Tigern

Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.

Von Markus Balser

Migration
:Faeser prüft das "Ruanda-Modell"

Die Bundesinnenministerin will wissen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten jenseits der EU abgewickelt werden könnten - Experten sehen eine Menge kontroverser Fragen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Cyberspionage
:FBI und deutschen Behörden gelingt Schlag gegen russische Hackergruppe

Die Hackergruppe APT 28 soll Schadsoftware auf Hunderten Geräten installiert haben. Innenministerin Faeser nennt einen Zusammenhang zu "Putins Verbrecher-Regime".

Nach Drohungen und Angriffen
:Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses

Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnt die Bundesinnenministerin.

Rechtsextremismus
:Mehr Härte gegen Demokratiefeinde

Finanzflüsse abschneiden, Desinformation stoppen: Innenministerin Faeser präsentiert ein Programm, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Manchem stand bisher ein Koalitionspartner im Weg.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Auskunfteien
:Besserer Schutz vor Geo-Scoring

Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.

Von Nils Wischmeyer

Cybersicherheit
:Faeser verspricht mehr Schutz vor KI-getriebener Manipulation

Die Bundesinnenministerin will an diesem Dienstag ein technisch runderneuertes IT-Lagezentrum eröffnen, um bei bevorstehenden Wahlen bestmöglich gegen Hackerangriffe und Desinformation gewappnet zu sein.

SZ PlusDrogenhandel in der EU
:Ein Kontinent auf Koks

Noch nie gab es in Europa so viel Kokain wie heute. Der Stoff, der aus Südamerika kommt, bringt Gewalt und Korruption mit sich. Nun verspricht die EU: Wir tun etwas dagegen.

Von Josef Kelnberger

SZ PlusExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht

Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.

Von Constanze von Bullion und Georg Ismar

Bundesinnenministerium
:Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ins Visier nehmen

Spender sollten sich nicht darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, warnt die Bundesinnenministerin. Der Verfassungsschutz habe seine Ressourcen für derlei Ermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren stark ausgebaut.

Deutschland und Marokko
:Per Handschlag

Arbeitskräfte aus Marokko sollen in Deutschland leichter Jobs finden können - dafür nimmt das Land abgelehnte Asylbewerber zurück. Das plant zumindest Nancy Faeser.

Von Constanze von Bullion

Asylpolitik
:Schnelle Abschiebungen: Abkommen mit weiteren Staaten geplant

Nach der Einigung mit Georgien ist die Bundesregierung auch mit Moldau, Kolumbien, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Marokko im Gespräch, um abgelehnte Asylsuchende schneller abschieben zu können.

Demokratie
:Faeser sieht ein AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Nach Auffassung der Bundesinnenministerin sind vielmehr demokratische Parteien in der Verantwortung, dafür zu werben, dass Menschen, die sich einer Partei wie der AfD zuwenden, zurückkommen.

SZ Plus"Maybrit Illner"
:Nancy Faeser und die Achtsamkeit

Bei Maybrit Illner streitet die Bundesinnenministerin mit Jens Spahn über Migration, AfD und Vertrauensverlust - und beide zeigen, warum Konzentration auf das Hier und Jetzt für Politiker so schwierig ist.

Von Moritz Baumstieger

Hessen
:Stabiler Start für Schwarz-Rot

Der Wiesbadener Landtag hat Boris Rhein zum Ministerpräsidenten wiedergewählt, zum ersten Mal seit fast 75 Jahren regiert in Hessen nun also ein Bündnis aus CDU und SPD. Kann das ein Aufbruch sein?

Von Gianna Niewel

SZ PlusParteiverbot
:Die große Koalition der Zweifler

Bundestagsabgeordnete sowohl der Ampelkoalition als auch der Union sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Und doch zeichnet sich in keiner Fraktion bisher eine eindeutige Mehrheit für ein Verbot der Partei ab. Warum?

Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Roland Preuß und Robert Roßmann

Hochwasser
:"Es fehlt an materieller Ausstattung"

Verbände und Politiker beklagen angesichts des Hochwassers Mängel bei der Katastrophenhilfe. Gefordert werden längst versprochene Gelder, aber auch gleiche Bedingungen für Einsatzkräfte.

Von Saskia Aleythe und Constanze von Bullion

Niedersachsen
:Faeser reist ins Hochwassergebiet - weiterer Regen in Sicht

Bei Oldenburg will sich die Bundesinnenministerin ansehen, wie Deiche gesichert werden. In den kommenden Tagen werde es in der Region wieder heftig regnen, prognostiziert der Wetterdienst.

SZ PlusEU
:Auf den letzten Drücker

Warum sich Europaparlament, Rat und EU-Kommission unbedingt noch vor Weihnachten auf eine schärfere gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verständigen wollten - und wer sich am Ende durchgesetzt hat.

Von Markus Balser und Josef Kelnberger

Imame in Deutschland
:Austausch der Vorbeter

Rund 1000 vom türkischen Staat entsandte Imame predigen in deutschen Moscheen. Eine problematische Praxis, die Innenministerin Faeser abstellen will. Doch wie sollen die Geistlichen ersetzt werden?

Von Constanze von Bullion

SZ PlusAmpelkoalition
:Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten

Der Haushaltsstreit der Ampel könnte schwere Folgen für Initiativen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus haben - um das Gesetz, das sie stärken könnte, wird noch immer gerungen.

Von Sina-Maria Schweikle

Innere Sicherheit
:"Verschärfte Bedrohungslage"

Auf ihrer Herbsttagung warnen die Innenminister vor Terrorrisiken und wachsendem Antisemitismus. Behörden zählen mehr als 4300 Straftaten in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion und Christoph Koopmann

Innenministerium
:Faeser verlängert Grenzkontrollen bis 15. Dezember

"Diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden", heißt es aus dem Innenministerium über die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.

SZ PlusVorläufige BKA-Zahlen
:Immer mehr Gewalt

In Deutschland steigt die Zahl gewalttätiger Übergriffe. Besorgniserregend findet die Polizei vor allem die wachsende Zahl nicht deutscher und jugendlicher Tatverdächtiger. Aber so eindeutig ist die Statistik nicht.

Von Constanze von Bullion und Christoph Koopmann

SZ PlusIslamkonferenz
:Faeser fordert lautere Stimmen gegen den Extremismus

Die Bundesinnenministerin erwartet von Deutschlands Muslimen stärkere Bekenntnisse gegen Antisemitismus - die aber fühlen sich selbst diskriminiert.

Von Constanze von Bullion

Islamismus
:BKA und Faeser warnen vor Terrorrisiken

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel mahnt die Politik zu mehr Wachsamkeit in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden haben 500 islamistische Gefährder im Blick.

Von Markus Balser

Islamisches Zentrum Hamburg
:Razzia beim "Außenposten des Teheraner Regimes"

Politiker fordern schon lange ein Verbot des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt. Innenministerin Faeser erklärt, man habe die Szene "im Visier" - und zwar "gerade jetzt" während des Nahost-Kriegs.

Von Markus Balser, Constanze von Bullion und Christoph Koopmann

SZ PlusHessen
:Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus". Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen.

Von Markus Balser und Georg Ismar

SZ PlusMeinungHessen
:Es geht hier nicht um Dankeschön

Die Grünen werden in Wiesbaden von dem CDU-Ministerpräsidenten aus der Regierung geworfen, dem sie ins Amt verholfen haben. Der gibt ihnen zwei Lektionen mit auf den Weg.

Kommentar von Detlef Esslinger

Hessen
:Rhein und die Rot-Grün-Frage

Mit wem wird die hessische CDU künftig eine Regierung bilden? Die Entscheidung will Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag verkünden. Erste Indizien gibt es schon.

Von Detlef Esslinger

Migration
:Die Bundespolizei zählt mehr als 90 000 illegale Einreisen

Vor allem die Migration über die Balkanroute und Belarus machte der Grenzpolizei 2022 Arbeit. Ihr Bericht verzeichnet mehr Fahndungserfolge, aber auch mehr Straftaten.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

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